Freie Demokratische Partei

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• 2026-06-17 “Europa braucht die Tech-Kehrtwende — Europa ist abhängig von KI aus den USA – und damit den Entscheidungen von US-Regierung und US-Unternehmen ausgeliefert. Wie sehr, das hat die Sperrung der Software Fable 5 des US-Unternehmens Anthropic gezeigt. FDP-Vize Svenja Hahn will eine 180-Grad-Wende. Die Entscheidung der US-Regierung, den Zugang zu Fable 5 und Mythos 5 auszusetzen, führt vielen Europäern eindrucksvoll unsere Abhängigkeit von ausländischen KI-Spitzenmodellen vor Augen, schreibt FDP-Vize Svenja Hahn in einem Gastbeitrag für faz.net. Sie meint: "Wenn die EU morgen noch eine relevante Akteurin des Weltgeschehens sein will, wenn wir unsere Demokratie bewahren wollen, brauchen wir eine 180-Grad-Wende – hin zu eigener innovativer Stärke, massiver Deregulierung und radikalen Verbesserungen zur Stärkung des Tech-Standorts EU." EU-Kommission auf dem protektionistischen Holzweg Die EU war lange mit den USA wirtschaftlich auf Augenhöhe. Doch seit mehr als einem Jahrzehnt eilt die US-Wirtschaft davon. Auch wegen des technologiefeindlichen Mindsets der vergangenen Jahre: Während andere mit Lichtgeschwindigkeit erfinden, hat sich die EU dafür entschieden zu regulieren. ordnet Hahn die Lage ein.. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der frühere Industriekommissar Thierry Breton seien zwei der prominentesten Vertreter einer EU, die sich mit dem AI-Act dafür feierten, die ersten zu sein, die KI umfangreich regulierten, lautet ihr Vorwurf. "Dass man der europäischen Wirtschaft damit zahllose Knüppel zwischen die Beine schmiss, spielte keine Rolle. Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten blies in dasselbe regulatorische Horn". Hahn hatte schon im Februar davor gewarnt, dass der Kontinent weiter an digitaler Souveränität verliere. Und siehe da: "Europa ist bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI nicht wettbewerbsfähig. Unsere Unternehmen sehen sich einem einzigartigen Maß an Bürokratie und Compliance-Kosten gegenüber. Wesentliche regulatorische Hindernisse für Innovationen sind unsere Daten-Gesetze, aber auch der AI-Act." Daran habe auch das KI-Omnibusverfahren nicht viel geändert. Nach wie vor seien europäische Unternehmen durch hohe Meldepflichten, sich überschneidende Vorschriften und Compliance-Kosten belastet. "Das Ergebnis dieses Vereinfachungsverfahrens ist dürftig und behebt nur einen Bruchteil der Probleme, die unserer Wirtschaft durch den AI Act entstehen." 180-Grad-Wende: Das ist jetzt notwendig Hahn ist überzeugt, dass es auf EU-Ebene einen "radikalen Mindset-Wechsel" brauche: "Wir müssen die Chancen neuer Technologien in den Mittelpunkt stellen, nicht mögliche Risiken. Europa braucht massive Deregulierung zur Reduzierung von Bürokratie, Meldepflichten und Vorschriften." Eine entscheidende Rolle werde hierbei der aktuell verhandelte Daten-Omnibus spielen, mit dem unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Realität angepasst werden soll. Hahn mahnt: "Europa wird derzeit im Tech-Bereich abgehängt. Aber die meisten Probleme sind selbst verschuldet, deshalb ist die gute Nachricht, dass Deutschland und Europa diese Probleme selbst lösen können. Nicht erst seit der Entscheidung der US-Regierung zu Fable 5 und Mythos 5 ist klar: KI ist ein Sicherheitsfaktor und entscheidend für den ökonomischen Erfolg unseres Landes und unseres Kontinents." Für Hahn ist das keine bloße Analyse, sondern ein klarer Handlungsauftrag: "Unsere technologische Unabhängigkeit und Stärke werden entscheiden über die Zukunft unserer Demokratie, unseres Gesellschaftsmodells und der Europäischen Union als Ganzes. Jammern über andere hilft wenig, wir können und müssen selbst dafür sorgen. Packen wir es an, wagen wir die Tech-Kehrtwende!"”
• 2026-06-17 “HAHN-Gastbeitrag: Europa braucht die Tech-Kehrtwende — Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP schrieb für die "FAZ.net" folgenden Gastbeitrag: Die Entscheidung der US-Regierung, den Zugang zu Fable 5 und Mythos 5 auszusetzen, führt vielen Europäern eindrucksvoll unsere Abhängigkeit von ausländischen KI-Spitzenmodellen vor Augen. Die Entscheidung der US-Regierung, den Zugang zu Fable 5 und Mythos 5 auszusetzen, führt vielen Europäern eindrucksvoll unsere Abhängigkeit von ausländischen KI-Spitzenmodellen vor Augen. Doch statt über die US-Politik zu jammern ist Handeln angesagt, was die hausgemachte europäische Schwäche im Tech-Bereich angeht. Wir sind von amerikanischen und chinesischen Anbietern abhängig, weil wir unserer eigenen innovativen Wirtschaft im KI-Rennen die Füße fesseln und die Hände auf dem Rücken zusammenbinden. Wenn die EU morgen noch eine relevante Akteurin des Weltgeschehens sein will, wenn wir unsere Demokratie bewahren wollen, brauchen wir eine 180-Grad-Wende – hin zu eigener innovativer Stärke, massiver Deregulierung und radikalen Verbesserungen zur Stärkung des Tech-Standorts EU. Die EU war lange mit den USA wirtschaftlich auf Augenhöhe. Doch seit mehr als einem Jahrzehnt eilt die US-Wirtschaft davon. Auch wegen des technologiefeindlichen Mindsets der vergangenen Jahre: Während andere mit Lichtgeschwindigkeit erfinden, hat sich die EU dafür entschieden zu regulieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der frühere Industriekommissar Thierry Breton sind zwei der prominentesten Vertreter einer EU, die sich mit dem AI-Act dafür feierten, die ersten zu sein, die KI umfangreich regulierten. Dass man der europäischen Wirtschaft damit zahllose Knüppel zwischen die Beine schmiss, spielte keine Rolle. Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten blies in dasselbe regulatorische Horn. Genau wie in anderen Bereichen wurde auch bei der Künstlichen Intelligenz das Risiko in den Mittelpunkt gestellt und im Sinne des "Vorsorgeprinzips" sogar Risiken reguliert, die nur rein hypothetisch existieren. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Europa ist bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI nicht wettbewerbsfähig. Unsere Unternehmen sehen sich einem einzigartigen Maß an Bürokratie und Compliance-Kosten gegenüber. Wesentliche regulatorische Hindernisse für Innovationen sind unsere Daten-Gesetze, aber auch der AI-Act. Daran hat auch das KI-Omnibusverfahren nicht viel geändert. Nach wie vor sind europäische Unternehmen durch hohe Meldepflichten, sich überschneidende Vorschriften und Compliance-Kosten belastet. Das Ergebnis dieses Vereinfachungsverfahrens ist dürftig und behebt nur einen Bruchteil der Probleme, die unserer Wirtschaft durch den AI Act entstehen. In nächtelangen Verhandlungen gelang zumindest die Herausnahme des Maschinenbausektors aus der Doppelregulierung durch den AI Act. Dies und die Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes sind wichtige Verbesserungen, zumindest für Teile unserer Kernindustrien in Europa. Weitere hausgemachte Hindernisse europäischer Tech-Wettbewerbsfähigkeit sind ein unvollendeter Binnenmarkt und die fehlende Kapitalmarktunion. Die Zersplitterung in 27 Rechtssysteme im Finanzbereich ist eines der großen Probleme für Venture Capital und Skalierung. Hinzu kommen je nach Mitgliedsstaat viel zu hohe Kosten für Energie, Arbeitskräfte, Steuern und Abgaben. Diese aktuelle Konstellation aus schlechten Standortbedingungen, verschlimmert durch Marktfragmentierung und eine Welle an überbordender Regulierung, hängt der europäischen Wirtschaft wie Blei um den Hals. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen gibt ihren Kurs vor: Sie will die Richtung der Abschottung einschlagen, in der der Staat die industriellen Champions auswählt und mit Subventionen fördert. Und redet dabei über Summen, die im weltweiten Vergleich traurig wirken. Allein das US-Unternehmen Meta will im Jahr 2026 bis zu 145 Milliarden Dollar in KI investieren, das entspricht gut 125 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat mit ihrer Invest AI-Initiative einen Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Finanzierung von KI-Gigafabriken aufgesetzt. Zudem muss man bezweifeln, ob Investitionen in Technologie und Forschung eine höhere Priorität in den anstehenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen bekommen werden als bestehende Subventionen wie für die Landwirtschaft. Die "Buy European"- und "Leitmarkt"-Vorgaben, die sich die EU-Kommission in ihrem neuen "Tech Sovereignty"-Paket oder beim "Industrial Accelerator Act" vorstellt, würden zu noch höheren Kosten und weniger wettbewerbsfähigen Produkten führen, aber auch generell den weltweit tätigen und vernetzten europäischen Unternehmen schaden. Wer tatsächlich glaubt, dass im Schatten einer Mauer aus Protektionismus und Staatswirtschaft eine boomende Tech-Branche entsteht, der ist gut beraten, in die Geschichte zu schauen. Ein solcher Kurs hat Menschen stets ärmer gemacht und sogar Länder zerfallen lassen. Stattdessen braucht es auf EU-Ebene einen radikalen Mindset-Wechsel: Wir müssen die Chancen neuer Technologien in den Mittelpunkt stellen, nicht mögliche Risiken. Europa braucht massive Deregulierung zur Reduzierung von Bürokratie, Meldepflichten und Vorschriften. Eine entscheidende Rolle wird hierbei der aktuell verhandelte Daten-Omnibus spielen, mit dem unter anderem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Realität angepasst werden soll. Die Umsetzung der Kapitalmarktunion ist von fundamentaler Bedeutung, um bessere Investitionsmöglichkeiten zu erschließen. Insgesamt müssen die 27 Mitgliedsstaaten ihre Blockaden beenden und einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt ermöglichen. Sehr viele Hausaufgaben müssen von den einzelnen Mitgliedsstaaten gemacht werden, insbesondere von Deutschland. Die oberste Priorität für Tech-Wachstum muss auf dem Ausbau der Energiekapazitäten zu niedrigen Preisen liegen, einschließlich erneuerbarer Energien, aber auch der Kernkraft mit all ihren neuen Möglichkeiten. Ideologische Entscheidungen der Vergangenheit müssen hier dringend dem Pragmatismus weichen. Eine der größten Baustellen sind die hohen Arbeitskosten. Nur mit einer geringeren Belastung für Unternehmen und Fachkräfte wird Deutschland künftig überhaupt noch eine Chance haben. Dazu gehören die Senkung von Einkommenssteuern und Sozialabgaben, deutlich flexiblere Arbeitsgesetze, niedrigere, bis hin zu keinen, Steuern auf Kapitalerträge, Vermögen und Erbschaften. Unternehmen müssen niedriger besteuert werden, um Anreize zu schaffen, sich in Europa, statt in Kalifornien oder Dubai anzusiedeln und zu wachsen. Europa wird derzeit im Tech-Bereich abgehängt. Aber die meisten Probleme sind selbstverschuldet, deshalb ist die gute Nachricht, dass Deutschland und Europa diese Probleme selbst lösen können. Nicht erst seit der Entscheidung der US-Regierung zu Fable 5 und Mythos 5 ist klar: KI ist ein Sicherheitsfaktor und entscheidend für den ökonomischen Erfolg unseres Landes und unseres Kontinents. Unsere technologische Unabhängigkeit und Stärke wird entscheiden über die Zukunft unserer Demokratie, unseres Gesellschaftsmodells und der Europäischen Union als Ganzes. Jammern über andere hilft wenig, wir können und müssen selbst dafür sorgen. Packen wir es an, wagen wir die Tech-Kehrtwende!”
• 2026-06-16 “Mit einem schlechten Iran-Deal ist niemandem geholfen — Beim G7-Gipfel in Evian steht das Trump-Abkommen mit dem Iran im Fokus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einem überhasteten Deal ohne klare Strategie: "Die Gefahr ist, wenn er (Trump) da schnell raus will, dass er im wahrsten Sinne des Wortes verbrannte Erde hinterlässt." Seit Montag beraten die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel im französischen Evian über die Konflikte, die die Welt gerade unter Druck setzen: den Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, den Umgang mit dem Iran, sichere Handelswege und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Die Tagesordnung ist voll, die Weltlage angespannt. Kurz vor Beginn des G7-Treffens verkündete Donald Trump, er habe mit dem Iran eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges und zur Öffnung der Straße von Hormus getroffen. Details sind bisher kaum bekannt. Genau das sorgt für Kritik. Schneller Deal, gefährliche Folgen? FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende des europäischen Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zeigte sich bei Phoenix besorgt. Ein Deal sei nicht automatisch ein guter Deal. Sie befürchtet, dass Donald Trump vor allem möglichst schnell aus dem Krieg herauswolle. Aus ihrer Sicht gab es von amerikanischer Seite von Anfang an keine klare Strategie. Milliardenausgaben und der Stopp durch den Kongress könnten nun der Grund für einen überhasteten Rückzug sein. "Die Gefahr ist, wenn er (Trump) da schnell raus will, dass er im wahrsten Sinne des Wortes verbrannte Erde hinterlässt, dass den Menschen vor Ort damit nicht geholfen wird." In der Vergangenheit habe man mehrfach erlebt, dass große Ankündigungen aus Washington keine langfristige Strategie ersetzten. Ein schlechter Deal gefährdet alle Ein guter Deal sei aber lebenswichtig, sogar "überlebenswichtig für uns alle". Denn wenn ein Land wie der Iran, geführt von Mullahs, eine Atombombe herstellen könne, dann habe es die ganze Welt im Griff. "Bei aller, ich sag jetzt mal vorsichtig, Antipathie Trump gegenüber, dürfen wir nicht vergessen, wer auf der anderen Seite des Tisches sitzt. Und das sind eben die Mullahs, die die ganze Welt mit ihrem Terror und ihren Proxis in Atem halten." Strack-Zimmermann zweifelt daran, dass mit dem Abkommen zentrale Fragen gelöst werden. Djir-Sarai: Trump lässt die Menschen im Iran im Stich Auch Bijan Djir-Sarai ist alles andere als überzeugt von Trumps Vorgehen. Er nennt das Trump-Abkommen "beschämend" und eine Katastrophe für die Menschen im Iran. Natürlich seien ein Ende der tödlichen Auseinandersetzungen und die schnelle Öffnung der Straße von Hormus in unser aller Interesse. Doch zu glauben, eine der wichtigsten Wirtschafts- und Handelsrouten der Welt könne dauerhaft unter dem Druck einer Terrororganisation funktionieren, sei unheimlich naiv. Für Djir-Sarai zeigt der Deal vor allem eines: Donald Trump hat die Gefahren für die gesamte Region nicht zu Ende gedacht. Jene Frauen und Männer, die täglich im Iran für ein Ende des brutalen Mullah-Regimes auf die Straße gegangen seien, würden mit diesem Abkommen im Stich gelassen. Ihnen sei Hoffnung gemacht worden. Hilfe kam aber nicht. Dieser Deal belohnt das iranische Regime Im Gegenteil: Der Deal werde das Regime weiter stabilisieren und den Grundstein für neue Konflikte und Kriege legen, ist Djir-Sarai überzeugt. Besonders bitter sei aus seiner Sicht, dass es ein Zeitfenster für echte Veränderung gegeben habe. Das Regime stand unter Druck, die Menschen waren auf der Straße. Doch der Westen zögerte. Nun werde Teheran nicht zur Verantwortung gezogen, sondern belohnt. Für die Menschenrechtsverletzungen während der Proteste werde niemand zur Rechenschaft gezogen. Reformen seien von diesem Regime auch künftig nicht zu erwarten. "Das ist etwas, was wirklich schwer zu ertragen ist." Entscheidende Fragen bleiben offen Etliche Fragen blieben offen: Was passiert mit Teherans Proxy-Einheiten in der Region? Wie steht es um das Raketenprogramm, die Menschenrechte und die iranische Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine? Und was passiert mit festgesetzten iranischen Vermögenswerten? Djir-Sarais Fazit klingt entsprechend ernüchtert: "Also das sind Dinge, die sind nicht im Grunde genommen gelöst worden, sondern diese Konflikte sind verschoben oder sogar für die Zukunft größer gemacht worden." Sicherung der Seewege: Einsatz aller Länder gefordert Beim G7-Gipfel soll auch über ein mögliches UN-Mandat oder ein europäisches Mandat zur Sicherung der Straße von Hormus gesprochen werden. Die Aufgabe wäre konkret: Minen räumen und dafür sorgen, dass Schiffe wieder sicher passieren können. Strack-Zimmermann würde ein solches Mandat sehr begrüßen, denn freie Seewege sind die Lebensader des Welthandels. Werden sie blockiert, stocken Lieferketten, Preise steigen und Nationen werden destabilisiert. Sie sagt das auch mit Blick auf die Straße von Taiwan: "Wenn diese Straßen geschlossen werden, haben wir ein immenses Problem." Doch Sicherheit auf See gibt es nicht zum Nulltarif. Es braucht Schiffe, Material, Geld. Kurz: Länder, die Verantwortung übernehmen. Strack-Zimmermann warnt davor, "dass sich hier nicht einige Länder einen schlanken Fuß machen und andere zwei, drei machen es, weil das reicht nicht. Die Entfernungen sind kolossal." Ihre Forderung: eine gemeinsame Anstrengung aller Länder. Denn allein könne das niemand stemmen. "Es ist also nicht so, dass wir überall Schiffe rumliegen haben, die man einsetzen kann." Aus Deutschland seien aktuell ein Minensuchboot und ein Tender unterwegs. Doch was in der Straße von Hormus eingesetzt werde, fehle in der Ostsee oder im Nordatlantik. Genau deshalb dürften sich nicht einige zurücklehnen, während andere liefern. Teuteberg fordert klares Signal Europas beim G7-Gipfel Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Linda Teuteberg erwartet beim G7-Gipfel ein klares Signal der Europäer: mehr Handlungsfähigkeit bei Verteidigung und mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen. "Es geht wirklich darum, ernst zu machen, von allen auch diese Verantwortung einzufordern." Denn Sicherheit sei keine Aufgabe für ein paar wenige. Sie sei ein vitales Interesse aller.”
• 2026-06-16 “TEUTEBERG: Freiheit braucht Erinnerungskultur — "Der 17. Juni 1953 ist ein herausragendes Ereignis deutscher und europäischer Freiheitsgeschichte. Jene Tage im Juni zeigten der ganzen Welt und ließen es unübersehbar werden, dass die SED-Herrschaft auf Waffengewalt beruhte und dass das nicht einmal mehr demokratisch aussah. Am 17. Juni 1953 fand ein Volksaufstand gegen die SED-Diktatur und für freie Wahlen, die Einheit Deutschlands, die Freilassung politischer Gefangener und eine Senkung der Arbeitsnormen statt. Vorausgegangen war der forcierte planmäßige Aufbau des Sozialismus, eine Art Kalter Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Misere war hausgemacht. Sie war Ergebnis der Planwirtschaft. Die Unterdrückung war nicht Betriebsunfall, sie war Existenzbedingung des Sozialismus. Die Jahre der brutalen Errichtung der SED-Diktatur sind zu wenig präsent im kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland. Mit Blick auf Europa gilt dies auch für die kommunistischen Diktaturen, denen unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn unterworfen waren. Geschichtsvergessenheit ist nicht fortschrittlich. Angesichts grassierender Verharmlosung und Weichzeichnung brauchen wir mehr und nicht weniger Aufklärung über die SED-Diktatur und kommunistische Diktaturen überhaupt. Freiheit braucht Erinnerungskultur. Eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis – gesamtdeutsch und gesamteuropäisch."”
• 2026-06-16 “Zwischen Ankündigung und Reform klafft eine ganze Schlucht — Die SPD dämpft die Erwartungen an ein großes Reformpaket der Bundesregierung. FDP-Chef Wolfgang Kubicki überrascht das nicht: Zwischen Reformankündigungen und Umsetzung klaffe längst keine Lücke mehr, sondern "eine ganze Schlucht". Erst Reformgipfel, dann große Worte, dann Kleingedrucktes und am Ende wieder Stillstand. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist die gedämpfte Erwartung der SPD an ein großes Reformpaket bis zur Sommerpause kein Betriebsunfall, sondern ein Symptom. In seiner Kolumne beschreibt er treffend: "Kein Geheimnis ist indes, dass zwischen den ständigen rhetorischen Ankündigungen und dem Tatsächlichen keine Lücke klafft, sondern eine ganze Schlucht." Reformen dürfen nicht wieder aufgefressen werden Etwa wenn Finanzminister Lars Klingbeil wie zuletzt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Bonpflicht präsentiert. Im gleichen Atemzug soll die Erleichterung aber nur für Beträge unter 30 Euro gelten und in vielen Bereichen Registrierkassen eingeführt werden. Oder wenn Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas bei Miosga mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ins Spiel bringt, die Debatte aber zugleich mit der verpflichtenden elektronischen Arbeitszeiterfassung verknüpft. Dabei sollte Flexibilität doch eigentlich mal heißen: mehr Vertrauen, weniger Rechtfertigung für jeden Einzelfall. Kubickis Fazit: "Wenn die Wirkung von Reformen von sonstigen politischen Begleitmaßnahmen wieder aufgefressen wird, kann man es auch lassen". Von Reformfieber sei in Berlin aktuell jedenfalls keine Spur. Eher herrsche eine "große politische Depression". Kubicki sieht "politische Feigheit" statt Reformwillen FDP-Vize Linda Teuteberg sieht darin ein grundsätzliches Problem für das Vertrauen in Politik. Bei Welt kritisierte sie ebenfalls "den krassen Gegensatz zwischen den Sonntagsreden, die zum Teil berechtigt sind (…) und dann dieses leichtfertige Business as usual jeden Tag, immer dieselben Bedenken, die angebracht werden, dass immer nur kleines Karo gemacht wird bei den Vorschlägen." Für Kubicki ist das auch keine normale Kompromissfindung mehr. "Es ist politische Feigheit oder ein gefährlicher Hang zum politischen Theater." Die SPD müsse sich fragen lassen, ob sie wirklich bereit sei, Ja zu Reformen zu sagen. Und auch der Kanzler müsse entscheiden, ob er seine Kanzlerschaft an dieses Ja knüpfe. Teuteberg: Ganz viel Geld ausgeben ist keine Kunst Teuteberg erinnert: "Die FDP ist aus einer Bundesregierung ausgeschieden, weil sie vor über zwei Jahren die Priorität gesetzt hat, die diese Bundesregierung jetzt immer noch nicht hingekriegt hat." Es sei den Freien Demokraten darum gegangen, "auf wirtschaftliche Dynamik setzen, die Kräfte dieses Landes entfesseln, den fleißigen Menschen von den Arbeitnehmern bis zu den Unternehmern wieder mehr Freiheit und mehr Netto vom Brutto geben." Genau diese Prioritätensetzung bekomme die große Koalition seit über einem Jahr nicht hin. Stattdessen werde viel über neue Ausgaben und Belastungen gesprochen. Doch Teuteberg sagt klar: "Ganz viel Geld der Steuerzahler ausgeben ist keine Kunst, das kann jeder." Entscheidend sei, die soziale Marktwirtschaft wieder stark zu machen: Eigentum schützen, Leistung belohnen, Investitionen ermöglichen. FDP fordert Zukunftsstrategie statt Reformshow Am Ende geht es um zentrale Fragen: Lohnt sich die nächste Arbeitsstunde? Bleibt genug Netto vom Brutto? Übergibt der Handwerksmeister seinen Betrieb noch an die nächste Generation? Investieren Unternehmen noch in Deutschland? Für die FDP ist klar: Wer Deutschland wieder nach vorne bringen will, muss Leistungsträger entlasten statt sie immer weiter zu belasten. Keine neuen Debatten über höhere Steuern auf Kapitalerträge, keine steigenden Sozialabgaben, keine Reformen, die durch neue Pflichten sofort wieder wirkungslos werden. Deutschland braucht keine Reformshow. Es braucht eine Zukunftsstrategie, die im Alltag ankommt – bei Arbeitnehmern, Unternehmern, Handwerkern und allen, die dieses Land am Laufen halten.”
• 2026-06-15 “FDP Schleswig-Holstein setzt auf Aufbruch — Am Wochenende haben sich die Freien Demokraten Schleswig-Holstein für die Landtagswahl 2027 in Stellung gebracht und ihre Landesliste gewählt. Mit Christopher Vogt an der Spitze wollen sie zurück in Regierungsverantwortung. Seine Botschaft: "Es braucht eine neue Aufbruchstimmung." Die FDP Schleswig-Holstein geht mit Kampfgeist in die Landtagswahl. Am Wochenende machten die Freien Demokraten in Neumünster klar: Sie wollen nicht nur zurück in den Landtag, sie wollen regieren. An der Spitze: Christopher Vogt. Mit 94 Prozent wählten ihn die Delegierten zum Spitzenkandidaten. 186 von 197 Delegierten stimmten für ihn. Ein deutliches Signal: Die Liberalen gehen geschlossen in diesen Wahlkampf. Vogt hat einen klaren Anspruch: "Ich gehe hochmotiviert in den Landtagswahlkampf und werde mit der gesamten FDP Schleswig-Holstein für ein starkes Ergebnis kämpfen. Es braucht eine neue Aufbruchstimmung." Er wolle den Grünen nach 23 Jahren in der Regierung eine Pause in der Opposition gönnen. Für ihn ist klar: Schleswig-Holstein kann mehr. Das Land habe großes Potenzial, werde aber von Schwarz-Grün ausgebremst. "Die Menschen wollen hier etwas reißen, erleben aber eine schwarz-grüne Landesregierung, die mehr schlecht als recht den Stillstand verwaltet." Die FDP wolle deshalb das liberale Gegenangebot machen: "an all diejenigen, die unser Land im Mittelstand und Ehrenamt tragen, die sich hier mit einer guten Ausbildung etwas aufbauen oder in Würde altern wollen." Garg, Krämer, Riecke und Flebbe stärken Vogts Team Auf Platz zwei wählten die Delegierten Dr. Heiner Garg, den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und früheren Gesundheitsminister. Garg kritisierte in seiner Bewerbungsrede die Kürzungen beim Politikunterricht. Gerade angesichts wachsender extremistischer Tendenzen brauche es mehr und früher politische Bildung an Schulen, nicht weniger. Auf Platz drei folgt die finanzpolitische Sprecherin Annabell Krämer, auf Platz vier die bildungspolitische Sprecherin Anne Riecke. Platz fünf ging an Finn Flebbe, den Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen. Er machte den Anspruch der FDP deutlich: "Wir wollen nicht Beifahrer der Union sein", sagte Flebbe. "Eine Partei wird gewählt, wenn ihr die Menschen zutrauen, es besser zu machen." Vogt freut sich über die unterschiedlichen Perspektiven im Team: "Ich freue mich sehr darüber, dass mit Heiner Garg der versierteste Gesundheitspolitiker unseres Landes auf Listenplatz zwei erneut für den Landtag antritt. Mit Annabell Krämer und Anne Riecke kandidieren zwei erfahrene Kolleginnen, die in den wichtigen Bereichen der Finanz- und Bildungspolitik eine hohe Expertise mitbringen. Auch die Jungen Liberalen sind mit ihrem Bundesvorsitzenden Finn Flebbe stark vertreten." Weniger Ideologie, mehr Machbarkeit Der Wahlkampf der FDP soll sich um zentrale Fragen drehen: Wie kommt die Wirtschaft wieder in Schwung? Wie wird Bildung wieder zum Aufstiegsmotor? Und wie bleibt Schleswig-Holstein ein Land, in dem Menschen sich etwas aufbauen können? Die Antwort der Liberalen: weniger Ideologie, mehr Machbarkeit. In einem Leitantrag fordert die FDP, Schleswig-Holstein zum "mittelstandsfreundlichsten Land" zu machen, Stromkosten zu senken und das Klimaziel des Landes von 2040 auf 2050 zu verschieben. Der schwarz-grüne Sonderweg gefährde aus Sicht der Partei die wirtschaftliche Stabilität, verlagere Arbeitsplätze, verteuere das Wohnen und verschärfe soziale Spannungen. Kubicki: "Schleswig-Holstein ist nicht der klimapolitische Nabel der Welt" Auch FDP-Bundeschef Wolfgang Kubicki griff die Klimapolitik der Landesregierung auf dem Parteitag scharf an. "Schleswig-Holstein ist das schönste Bundesland der Welt, aber Schleswig-Holstein ist nicht der klimapolitische Nabel der Welt", sagte er. Regionale Klimaziele müssten realistisch bleiben und dürften das Land nicht wirtschaftlich schwächen. "Wir müssen aufpassen, dass wir uns wirtschaftlich nicht ruinieren, weil wir glauben, hochmoralisch damit irgendjemandem zu imponieren. Im Gegenteil, der Rest der Welt lacht mitleidig über uns." FDP stellt Aufstiegsversprechen ins Zentrum Für die FDP ist diese wirtschaftliche Frage also mehr als Standortpolitik. Für Vogt ist klar: Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es auch kein echtes Aufstiegsversprechen. "Das Aufstiegsversprechen muss wieder zur obersten Priorität werden." Dafür brauche es ein Bildungssystem, das Kinder nicht durch Raster presst, sondern Talente fördert. Und es brauche moderne Schulen und Sportstätten, die diesem Anspruch auch gerecht werden. Kubicki zieht klare Grenze zur AfD Zugleich grenzte Kubicki die FDP klar von der AfD ab. "Niemand bei klarem Verstand in der Freien Demokratischen Partei denkt über irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der AfD nach oder hat das jemals getan", sagte er. "Wer etwas anderes behauptet, betreibt allein das Geschäft unserer politischen Gegner." In der AfD bewegten sich teilweise "düstere Gestalten", so Kubicki. Sein Appell an die FDP: nicht ständig über Abstände zu anderen Parteien reden, sondern über eigene Inhalte. "Wir sind eine eigenständige politische Kraft." Die Botschaft aus Neumünster ist klar: Die FDP Schleswig-Holstein will nicht verwalten, sondern verändern. Mit Christopher Vogt an der Spitze, einem erfahrenen Team und einem Wahlkampf für Wirtschaft, Bildung und ein neues Aufstiegsversprechen.”
• 2026-06-15 “Presseschau: Die FDP wächst und gewinnt an Fahrt — Freien Demokraten sind im Aufwind. In den Umfragen, bei den Mitgliederzahlen und in der öffentlichen Debatte zeigt sich: Mit der FDP muss man rechnen. Wir blicken auf die wichtigsten Pressestimmen der vergangenen Tage. "Die FDP mit ihrer neu formierten Führung verzeichnet wachsende Mitgliederzahlen." Besonders deutlich wird die neue Dynamik bei den Mitgliederzahlen: Immer mehr Menschen wollen nicht nur zuschauen, sondern mitmachen. : "Die FDP mit ihrer neu formierten Führung verzeichnet wachsende Mitgliederzahlen. Wie die Partei den Zeitungen der Funke Mediengruppe mitteilte, traten seit dem Parteitag Ende Mai 780 Menschen in die Partei ein." Dass die FDP wieder mehr Zulauf bekommt, überrascht kaum. Auch die Umfragen zeigen zuletzt in dieselbe Richtung. Der Spiegel schreibt: "Erstmals seit Februar 2025 kam die FDP im Trendbarometer von RTL und n-tv wieder über die Fünfprozenthürde. Auch das Umfrageinstitut GMS sieht die FDP wieder bei fünf Prozent." Kubicki nahm diesen Moment mit gewohntem Augenzwinkern auf. Nachdem Kanzler Friedrich Merz die FDP bereits öffentlich für tot erklärt hatte, wandte sich Kubicki persönlich an ihn. Der Süddeutschen Zeitung erzählte er , er habe dem Bundeskanzler nach der Umfrage eine SMS geschrieben: "Moin Friedrich, Mission impossible is completed, aber der Kampf geht weiter." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. In vielen Medien ist inzwischen vom Kubicki-Effekt die Rede. Der neue FDP-Chef genießt hohes Vertrauen und konnte seine Beliebtheit seit seiner Wahl weiter steigern. : "Im aktuellen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung legt der FDP-Chef zwei Plätze zu und landet mit insgesamt 3,8 Punkten auf Rang 6." Bei Maischberger erzählt Kubicki, die Totsagung durch den Kanzler habe den Freien Demokraten eine "Adrenalinspritze" verpasst. Die FDP werde gebraucht, angesichts des Misswirtschaft der Bundesregierung. Über Kanzler Merz sagt Kubicki bei Maischberger: "Das Erwartungsmanagement ist unterirdisch." Der Kanzler habe in den 15 Jahren außerhalb der Politik offenbar verlernt, "wie das politische System funktioniert". Die weiteren Gäste sehen darin eine Chance für die FDP. Iris Sayram aus dem ARD-Hauptstadtstudio sieht "jetzt die Zeit für eine liberale Partei", während Susanne Gaschke in der FDP eine Kraft erkennt, "die uns daran erinnern könnte: Der Staat muss uns nicht glücklich machen, aber er darf uns auch nicht unglücklich machen". An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Entsprechend gering waren Kubickis Erwartungen an den Reformgipfel im Kanzleramt letzten Mittwoch. Die Positionen der Tarifpartner und auch die Positionen innerhalb der Regierung zwischen CDU und SPD lägen so weit auseinander, "dass ich mir schwer vorstellen kann, dass man im Laufe eines Gespräches zu irgendetwas kommen kann, was wie Konsens aussieht", wird Kubicki in der Berliner Morgenpost zitiert . Früher sei der Begriff "Reform" verbunden gewesen "mit Aufbruch, mit Stimmung, mit Verbesserung, mit Optimismus". Heute mache der Begriff eher Angst, "weil er verbunden wird mit Leistungsabbau, mit mehr Geldwegnehmen durch den Staat, also nicht mehr mit einer Aufbruchstimmung, sondern eher mit einer Abbruchstimmung". Die Ergebnisse des Treffens bestätigten einen Tag später seine Skepsis. Bei Welt zeigte sich Kubicki enttäuscht : "Außer Sprechblasen und schönen Fotos kommt wenig Vernünftiges zustande". Der FDP-Vorsitzende fordert stattdessen grundlegende Reformen bei Steuern, Energie und Staatsausgaben. Linda Teuteberg fordert echte Reformkraft statt kleines Karo Auch FDP-Präsidiumsmitglied Linda Teuteberg macht deutlich, dass wirtschaftliche Reformen für die Bundesregierung jetzt absolute Priorität haben müssen. Gegenüber der Zeit sagt sie : "Hier darf es nicht um kleines Karo gehen und als Staatsbürgerin wünsche ich der Koalition die Kraft zu überfälligen Reformen." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Die Politik der FDP ist kein Nischenangebot, erklärt Generalsekretär Martin Hagen im Gespräch mit web.de . "Die FDP macht Politik für alle, die etwas erreichen wollen." Es wäre falsch, sich auf einzelne Berufsgruppen zu beschränken. "Unsere Zielgruppe sind alle Menschen, die ihr Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich führen wollen. Die findet man im Mittelstand und im Handwerk genauso wie in Start-ups oder aufstiegsorientierten Migranten-Communities." Im Gespräch mit t-online gab Hagen außerdem Einblicke in die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm : "Neben Marktwirtschaft und Bürgerrechten, welche übrigens weit über das Thema Meinungsfreiheit hinausgehen, müssen wir uns meines Erachtens auch Gedanken über eine Stärkung und Erneuerung der Demokratie machen." Viele Menschen hätten den Eindruck, ihre Stimme könne an der Wahlurne nichts verändern. Diese Zweifel müsse man ernst nehmen und ihnen etwas entgegensetzen – etwa mit mehr direktdemokratischen Elementen wie Volksentscheiden auf Bundesebene. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Vertrauen geht aber nicht nur verloren, wenn Menschen an der Wirkung ihrer Stimme zweifeln. Es geht auch verloren, wenn Leistung sich nicht mehr auszahlt. Genau darauf blickt Nadin Zaya, ebenfalls neu im FDP-Präsidium. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung spricht sie aus , was viele Menschen empfinden: "Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie trotz harter Arbeit nicht mehr das erreichen können, was für frühere Generationen selbstverständlich war." Besonders deutlich werde das beim Traum vom eigenen Zuhause. "Ich habe Jura studiert und werde perspektivisch eher nicht zu den Menschen gehören, die wenig verdienen. Trotzdem erscheint mir ein Eigenheim momentan sehr weit weg. Das ist doch verrückt." Zaya kämpft für einen Staat, der Leistung ermöglicht, statt Menschen auszubremsen. Sie fordert eine Einkommensteuerreform, niedrigere Sozialabgaben und die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie. Wer arbeitet, soll mehr von seinem Einkommen behalten dürfen. Bei The Pioneer wird Zayas persönliche Lebensgeschichte mit ihrem liberalen Anspruch verbunden – "von den ersten Jahren im Asylbewerberheim bis ins Führungsgremium ihrer Partei. Es geht um Bildung, Chancengerechtigkeit und die Frage, ob das liberale Aufstiegsversprechen in Deutschland noch funktioniert." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. In Sachsen-Anhalt führt der Kampagnenstart der FDP zu Aufmerksamkeit. Die Freien Demokraten ziehen dort mit dem Slogan "Weil sich was ändern muss" in den Landtagswahlkampf. von 40.000 Plakaten, klaren Worten von Kubicki und dem Anspruch von Spitzenkandidatin Lydia Hüskens, die Sorgen der Menschen beim Wahlkampfauftakt klar aufzugreifen. FDP Schleswig-Holstein wählt die Landesliste Auch im Norden stellt sich die FDP für den Wahlkampf auf. In Schleswig-Holstein wählten die Freien Demokraten am Wochenende ihre Landesliste und machten klar: Sie wollen nicht nur zurück in den Landtag, sie wollen regieren. Der Stern schreibt, die FDP peile mit Christopher Vogt an der Spitze ein "bundesweites Comeback" an. Laut Kieler Nachrichten rückte vor allem die Klimapolitik in den Mittelpunkt: Schleswig-Holstein solle zum "mittelstandsfreundlichsten Land" werden, die Stromkosten sollten sinken und das Klimaziel von 2040 auf 2050 verschoben werden. Wolfgang Kubicki appellierte vor Ort ebenfalls an Vernunft und Augenmaß: "Schleswig-Holstein ist das schönste Bundesland der Welt, aber nicht der klimapolitische Nabel der Welt." Kubicki: Klare Absage an die AfD Die Zeit hebt Kubickis Abgrenzung zur AfD in seiner Rede hevor. Unter der Überschrift "Wolfgang Kubicki schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus" schreibt die Zeitung: "'Niemand bei klarem Verstand' denke über eine Kooperation mit der AfD nach, sagte der FDP-Chef. Die Liberalen sollten sich vielmehr als 'eigenständige politische Kraft' definieren." Das Medienecho zeigt: Aus einer totgesagten Partei wird eine, mit der andere rechnen müssen.”
• 2026-06-15 “DJIR-SARAI: Trump-Abkommen wäre eine Katastrophe für die Menschen im Iran — Zur Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran zur Beendigung des Iran-Kriegs erklärt Bijan Djir-Sarai, Mitglied im FDP-Bundesvorstand: "Das Trump-Abkommen ist beschämend. Wenngleich die Beendigung der tödlichen Auseinandersetzungen sowie die schnelle Öffnung der Straße von Hormus in unser aller Sinne sind, so sehr zeigt dieser Deal, dass Donald Trump die Gefahren für die gesamte Region nicht zu Ende denkt. Sollte dieses Abkommen mit der Islamischen Republik Realität werden, wäre das eine Katastrophe für die Menschen im Iran und für die gesamte Region. Es würde das Regime weiter stabilisieren und den Grundstein für weitere Konflikte und Kriege legen. Jene Frauen und Männer, die täglich im Iran für ein Ende des brutalen Mullah-Regimes auf die Straße gingen, lassen wir mit diesem Abkommen im Stich."”
• 2026-06-13 “KUBICKI-Kolumne: Das große Reformtheater — Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Wenn man nur auf die Äußerungen des politischen Personals in Berlin schaut, müsste man annehmen, dass Deutschland im Reformfieber ist. Spätestens seit der Bundestagswahl jagt bekanntlich ein Reformgipfel den nächsten. In dieser Woche, viele Monate nach dem berühmten "Herbst der Reformen", gab es abermals einen Reformgipfel mit den Sozialpartnern. Kein Geheimnis ist indes, dass zwischen den ständigen rhetorischen Ankündigungen und dem Tatsächlichen keine Lücke klafft, sondern eine ganze Schlucht. Und so erleben wir tatsächlich kein Reformfieber, sondern eine große politische Depression. Die wird auch befeuert durch eine Kommunikation, die Zuversicht ausstrahlen soll und doch mitunter wirkt wie eine böswillige Veräppelung der Bürgerinnen und Bürger. So erklärte der Regierungssprecher nach dem Gipfel in dieser Woche, dass der "Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen" stehe. Hinzu wurden bahnbrechende Erkenntnisse verbreitet, dass das Ziel von Reformen sei, "mehr Wachstum und Wertschöpfung" zu ermöglichen. Der politische Beobachter fragt sich verwundert: Ja, was denn sonst? Dem Bundeskanzler selbst war in der letzten Woche schon beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern ein "Wir schaffen das" entglitten. Es gibt im politischen Deutschland keinen verbrannteren Satz als diesen. Schon gar nicht als CDU-Kanzler und gleich dreimal nicht, wenn man Friedrich Merz heißt. Trotzdem ist die Hilflosigkeit im monatelangen Beschwichtigen und Vertrösten offensichtlich so groß, dass es als eine gute Option schien, zum Merkel'schen Credo der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 zu greifen. Aber damals wie heute gilt es, eine spannende Frage zu beantworten: Was ist eigentlich dieses "das"? Aus Merz' Sicht ist es wohl am ehesten die Einhegung seines Koalitionspartners, um die wirklich notwendigen Reformen für Deutschland wenigstens einmal anzustoßen. Vom Umsetzen will ich schon gar nicht reden. Wobei ihm gar nicht aufgefallen zu sein scheint, dass es die Sozialdemokraten sind, die schon längst ihn geschafft haben und nicht das "das" – und damit auch die Sache "Reformaufbruch" in diesem Land. Denn dass Friedrich Merz ausgerechnet in dieser Woche zitiert wird, er verliere langsam die Geduld mit den Sozialdemokraten, ist schon beachtlich. Welchen Anlass zur Hoffnung hatte er denn, dass diese sich noch zu einem Kurs durchringen können, der den dringend erhofften Durchbruch bringt? Es ist doch offensichtlich, dass die Sozialdemokraten ihm vor aller Öffentlichkeit auf der Nase herumtanzen. Hierzu nur ein Beispiel aus dieser Woche: Die Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende war zu Gast in der Sendung von Caren Miosga. Dabei wurde auch das Thema der Arbeitszeitflexibilisierung thematisiert. Hierzu heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich mehr Flexibilität wünschten, und weiter: "Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf." Das ist in der Tat eine sehr sinnvolle Maßnahme, auf die sich die Koalitionspartner verständigt haben. Das Problem ist, dass die Gewerkschaften dieses Thema in einer Emotionalität beackern, die die Sozialdemokraten unter erheblichen Druck setzt. Und so versuchte die Arbeitsministerin bei Caren Miosga zu beschwichtigen, versteifte sich in der These, dass eine Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit nur dann gewollt sei, wenn sie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf diene. Das ist eine Überstrapazierung des Wortlauts der Formulierung im Koalitionsvertrag. Und es zeigt, dass sozialdemokratische Gemüter schon gedanklich keinen Zugang zu den jetzt notwendigen Reformen finden. Denn Flexibilisierung muss zwingend bedeuten, dass man sich eben nicht mehr für jeden Einzelfall rechtfertigen muss. Das sieht die Sozialministerin offenbar anders und verknüpft die Frage der Flexibilisierung mit der verpflichtenden Einführung der elektronischen Arbeitszeiterfassung, die ebenfalls im Koalitionsvertrag steht. Ein anderes Beispiel liefert ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil, der in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Bonpflicht präsentiert hat. Die Bonpflicht ist eine Art Mahnmal deutschen Kontroll- und Bürokratiezwangs. Oder schlicht ein teurer Schildbürgerstreich, denn bundesweit kann man seit der Einführung beobachten, wie die Bons nahtlos aus der Kasse in den Papierkorb gedruckt werden. Klingbeil gelobt zwar Abschaffung, verknüpft das Ganze aber mit der verpflichtenden Einführung von Registrierkassen in vielen Bereichen. Und vorerst gibt es auch nur die Abschaffung bis 30 Euro. Beide Beispiele zeigen, dass eine Vereinfachung in der deutschen Sozialdemokratie undenkbar scheint, wenn es nicht gleichzeitig komplizierter wird. Es ist eine "Ja-aber"-Reformbereitschaft, die inzwischen weite Teile der Politik erfasst hat und die die Menschen immer weiter vom politischen Betrieb entfremdet. Wenn die Wirkung von Reformen von sonstigen politischen Begleitmaßnahmen wieder aufgefressen wird, kann man es auch lassen. Das hat dann auch nichts mit politischer Kompromissfindung zu tun, sondern mit Unvernunft. Die Sozialdemokratie muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie überhaupt bereit ist, wirklich "Ja" zu Reformen zu sagen. Und der Kanzler muss sich die Frage gefallen lassen, ob er bereit ist, seine Kanzlerschaft an dieses "Ja" zu knüpfen. Ich fürchte aber, dass beide Fragen schon beantwortet sind. Die SPD glaubt weiterhin, einen Geländegewinn erzielen zu können, wenn sie den Reformkurs möglichst lange hintertreibt. Obwohl diese Taktik sie inzwischen auf 11 Prozent in der Forsa-Umfrage gedrückt hat, wird sie sich davon nicht mehr abbringen lassen. Und Friedrich Merz hat sich längst dazu entschieden, dass er im Zweifel versuchen wird, sich weiter durchzumerkeln. Aber Angela Merkel war wenigstens parteipolitisch erfolgreich. Das kann man von Friedrich Merz nicht sagen, und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass er das auch nicht mehr auf ein annähernd Merkel'sches Niveau drehen kann. So bleibt die düstere Ahnung, dass das rhetorische Reformfieber, die folgenlosen Ankündigungen und die inhaltsleeren Sprechblasen weiter die Regierungsräson darstellen werden. Ich mache keinen Hehl daraus, wie verheerend ich das für Deutschland und für unser demokratisches Gemeinwesen halte, und habe das an dieser Stelle auch schon ausführlicher ausgeführt. Es gibt jedoch in dieser Bundesregierung kaum erfahrbare Problemlösungskompetenz, von einzelnen Lichtblicken abgesehen. Ich glaube nicht, dass dies alles mit Inkompetenz zu erklären ist. Ich glaube auch, dass Friedrich Merz noch immer weiß, was eigentlich notwendig wäre. Zumindest wusste er es ja auch noch vor einem Jahr und hält bis auf den heutigen Tag beachtenswerte Reden. Nur bleibt da insbesondere bei ihm diese Schlucht zwischen Reden und Handeln. Nein, Inkompetenz ist das nicht. Es ist politische Feigheit oder ein gefährlicher Hang zum politischen Theater.”
• 2026-06-12 “Interview: Politik für alle, die etwas erreichen wollen — Martin Hagen betont die Bedeutung eines klaren liberalen Profils und macht deutlich: Die FDP will wieder stärker für Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit stehen. FDP-Generalsekretär Martin Hagen macht klar: Die FDP ist die Partei für alle, die etwas erreichen wollen. Nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum Bundesvorsitzenden stellt der ebenfalls frisch gewählte FDP-Generalsekretär Martin Hagen die Geschlossenheit der Partei in den Mittelpunkt. Wettbewerb innerhalb der FDP sei kein Problem, sondern Ausdruck einer lebendigen Demokratie. "Wettbewerb kann sich eine Partei immer erlauben. Es schadet nicht, wenn Delegierte mehr als eine Person zur Auswahl haben", sagt Hagen im Interview mit "web.de". Nach der Entscheidung des Parteitags gelte nun: "Die deutliche Mehrheit hat sich in diesem Fall für Wolfgang Kubicki entschieden, und jetzt ziehen wir alle gemeinsam an einem Strang." Mit Blick auf die innerparteiliche Zusammenarbeit macht Hagen deutlich: "Ich bin Generalsekretär der gesamten Partei, Wolfgang Kubicki ist Vorsitzender der gesamten Partei. Wer auf dem Parteitag für wen gestimmt hat, spielt jetzt keine Rolle mehr. Jeder ist eingeladen, sich einzubringen und am Erfolg der FDP mitzuarbeiten." Schließlich gebe es "viel mehr, was die FDP-Mitglieder inhaltlich eint, als was sie trennt". Hagen ist überzeugt, dass die FDP wieder dauerhaft über die Fünf-Prozent-Hürde hinauswachsen kann. "Ich bin überzeugt, dass es in Deutschland deutlich mehr als fünf oder zehn Prozent liberal denkende Bürger gibt", sagt er. Gemeint seien Menschen, "die Freiheit, Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Prinzipien und Leistungsgerechtigkeit schätzen". Der Schlüssel zum Erfolg liege in einer klaren politischen Ausrichtung. "Wenn wir unser Profil schärfen und glaubwürdig vertreten, können wir auch wieder dauerhaft eine Wählerschaft oberhalb von fünf Prozent aufbauen." Dabei richtet sich die FDP nicht an einzelne Milieus oder Berufsgruppen: "Unsere Zielgruppe sind alle Menschen, die ihr Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich führen wollen." Diese Menschen fänden sich "im Mittelstand und im Handwerk genauso wie in Start-ups oder aufstiegsorientierten Migranten-Communities". Deshalb gilt: "Die FDP macht Politik für alle, die etwas erreichen wollen." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Einen besonderen Schwerpunkt setzt der Generalsekretär auf die Debattenkultur in Deutschland. Die FDP dürfe nicht vor gesellschaftlichen Konflikten zurückweichen. "Die FDP sollte jedenfalls nicht vor den Kulturkämpfen kapitulieren, die von links und rechts angezettelt werden." Stattdessen müsse sie "selbstbewusst für eine Kultur der Freiheit und für liberale Werte streiten". Mit Sorge blickt er auf Entwicklungen im öffentlichen Diskurs. Er beobachte "einerseits eine gesellschaftliche Diskursverengung und andererseits auch zunehmend problematische rechtliche Einschränkungen". Kritische Stimmen seien in vergangenen Debatten häufig ausgegrenzt worden. "Da wurden kritische Stimmen pauschal als Fremdenfeinde oder Coronaleugner diffamiert. Ich halte das für einen Fehler, der auch zum Aufstieg der politischen Ränder beigetragen hat." Auch bei aktuellen politischen Fragen fordert Hagen mehr Offenheit. "Es braucht einen breiten Diskurs. Die vorherrschende Meinung kann sich als falsch erweisen und die vom Mainstream abweichende als richtig." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Für die Freien Demokraten bleibt Regierungsverantwortung ein Ziel. Allerdings verbindet Hagen dies klar mit politischen Inhalten. "Parteien sollten immer den Anspruch haben, zu gestalten. Die FDP sollte regieren – aber nicht als Selbstzweck und schon gar nicht um den Preis, die eigenen Grundsätze aufzugeben. Sondern dann, wenn man das Land dadurch in die richtige Richtung bewegen kann." Potenzielle Partner sieht er vor allem in der Union. "CDU und CSU sind für die FDP grundsätzlich immer potenzielle Koalitionspartner. Da haben wir inhaltlich größere Schnittmengen als mit SPD und Grünen." Gleichzeitig brauche die Union aus seiner Sicht eine liberale Kraft an ihrer Seite: "Sie braucht also die FDP als Reformmotor an ihrer Seite." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten zeigt sich Hagen kämpferisch . "Wir spielen bei jeder Wahl auf Sieg. Ich will mich auch persönlich in die Wahlkämpfe einbringen und die Parteifreunde vor Ort unterstützen." Besonders für Sachsen-Anhalt sieht er die FDP in einer wichtigen Rolle. "Für die FDP kommen weder die AfD noch die Linkspartei als Koalitionspartner infrage." Zugleich warnt er vor den Folgen eines Scheiterns der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde: "Sollte die FDP es nicht in den Landtag schaffen, könnte es für die AfD zur absoluten Mehrheit reichen. Eine starke FDP trägt also auch dazu bei, einen Durchmarsch der AfD zu verhindern."”
• 2026-06-12 “HAGEN-Interview: Es braucht eine gewisse Lautstärke — Martin Hagen gab "web.de" und "gmx.de" das folgende Interview. Die Fragen stellte Fabian Hartmann. Frage: Herr Hagen, wie viel Spaltung kann sich eine kleine Partei wie die FDP erlauben? Martin Hagen: Wettbewerb kann sich eine Partei immer erlauben. Es schadet nicht, wenn Delegierte mehr als eine Person zur Auswahl haben. Die deutliche Mehrheit hat sich in diesem Fall für Wolfgang Kubicki entschieden, und jetzt ziehen wir alle gemeinsam an einem Strang. Frage: Beim Parteitag haben knapp 40 Prozent der Delegierten für Marie-Agnes Strack-Zimmermann gestimmt – und damit für einen dezidiert anderen Kurs. Martin Hagen: Wir sind eine vielfältige Partei — das ist gut, es darf aber nicht in Beliebigkeit münden. Deshalb muss sich eine Partei auch mal so eine Richtungsentscheidung zumuten, damit sie weiß, wohin sie will. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass man mit einem klaren Profil wieder erfolgreich werden kann. Frage: Gehen Sie dabei auch auf den progressiven Flügel zu? Martin Hagen: Ich bin Generalsekretär der gesamten Partei, Wolfgang Kubicki ist Vorsitzender der gesamten Partei. Wer auf dem Parteitag für wen gestimmt hat, spielt jetzt keine Rolle mehr. Jeder ist eingeladen, sich einzubringen und am Erfolg der FDP mitzuarbeiten. Es gibt ohnehin viel mehr, was die FDP-Mitglieder inhaltlich eint, als was sie trennt. Frage: Mit Wolfgang Kubicki und Ihnen an der Spitze könnte man meinen, dass die FDP zukünftig vor allem auf Lautstärke setzt. Martin Hagen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist ja auch nicht gerade als zurückhaltende Leisetreterin bekannt. Es war also keine Entscheidung zwischen laut und leise. Um wahrgenommen zu werden, gerade in der außerparlamentarischen Opposition, braucht es eine gewisse Lautstärke. Die Menschen sollen ja hören, was wir zu sagen haben. Frage: Ein Problem der FDP in der Vergangenheit war, dass sie – anders als etwa die Grünen – keinen festen Wählerstamm aufbauen konnte, der sie dauerhaft über fünf Prozent trägt. Wie wollen Sie das ändern? Martin Hagen: Historisch hatte die FDP über Jahrzehnte hinweg einen stabilen Wählerstamm oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Das hat sich ab 2013 mit der fortschreitenden Zersplitterung des Parteiensystems geändert. Ich bin überzeugt, dass es in Deutschland deutlich mehr als fünf oder zehn Prozent liberal denkende Bürger gibt. Menschen, die Freiheit, Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Prinzipien und Leistungsgerechtigkeit schätzen. Wenn wir unser Profil schärfen und glaubwürdig vertreten, können wir auch wieder dauerhaft eine Wählerschaft oberhalb von fünf Prozent aufbauen. Frage: Welche Zielgruppen wollen Sie ansprechen? Die urbane Start-up-Szene oder eher den klassischen Mittelstand? Martin Hagen: Es wäre falsch, sich auf bestimmte Berufsgruppen zu beschränken. Unsere Zielgruppe sind alle Menschen, die ihr Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich führen wollen. Die findet man im Mittelstand und im Handwerk genauso wie in Start-ups oder aufstiegsorientierten Migranten-Communities. Die FDP macht Politik für alle, die etwas erreichen wollen. Frage: Muss die FDP im Zweifel auch bereit sein, in den Kulturkampf einzusteigen? Martin Hagen: Die FDP sollte jedenfalls nicht vor den Kulturkämpfen kapitulieren, die von links und rechts angezettelt werden. Sie sollte selbstbewusst für eine Kultur der Freiheit und für liberale Werte streiten. Das Streiten hat Deutschland in der Merkel-Ära ein Stück weit verlernt. Dabei ist die Kontroverse ein Wesensmerkmal der Demokratie. Die FDP sollte dazu beitragen, dass Debatten wieder offen und angstfrei geführt werden. Frage: Sie sprechen oft über das Thema Meinungsfreiheit. Kann man in Deutschland nicht sagen, was man will? Martin Hagen: Grundsätzlich kann man das. Ich beobachte aber einerseits eine gesellschaftliche Diskursverengung und andererseits auch zunehmend problematische rechtliche Einschränkungen. Mit Diskursverengung meine ich, dass bestimmte Positionen, die vom Mainstream abweichen, delegitimiert werden und diejenigen, die sie vertreten, ins Abseits gedrängt. Das war beispielsweise zu Beginn der Flüchtlingskrise so oder bei Corona. Da wurden kritische Stimmen pauschal als Fremdenfeinde oder Coronaleugner diffamiert. Ich halte das für einen Fehler, der auch zum Aufstieg der politischen Ränder beigetragen hat. Frage: Das Thema Migration zeigt doch gut, wie schnell sich Dinge ändern. Was heute sagbar ist, wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen. Martin Hagen: Ja, und es wäre besser gewesen, die Debatte von vornherein offener zu führen. Es braucht einen breiten Diskurs. Die vorherrschende Meinung kann sich als falsch erweisen und die vom Mainstream abweichende als richtig. Frage: Ihre Kritik zielt auch auf den Paragrafen 188, der Politikerbeleidigung unter Strafe stellt. Martin Hagen: Genau, das ist die rechtliche Dimension. Wenn zugespitzte Machtkritik – etwa die Bezeichnung "Lügenfritz" für einen Kanzler, der nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was er vorher versprochen hat – zu strafrechtlichen Konsequenzen führt, finde ich das sehr befremdlich. Dieser Paragraf gehört abgeschafft. Frage: Soll die FDP wieder regieren? Martin Hagen: Parteien sollten immer den Anspruch haben, zu gestalten. Die FDP sollte regieren — aber nicht als Selbstzweck und schon gar nicht um den Preis, die eigenen Grundsätze aufzugeben. Sondern dann, wenn man das Land dadurch in die richtige Richtung bewegen kann. Frage: Dafür brauchen Sie Partner. Mit Angela Merkel kam Jamaika nicht zustande, mit Olaf Scholz scheiterte die Ampel und an Friedrich Merz haben Sie ebenfalls zu mäkeln. Da bleibt nicht mehr viel Auswahl. Martin Hagen: CDU und CSU sind für die FDP grundsätzlich immer potenzielle Koalitionspartner. Da haben wir inhaltlich größere Schnittmengen als mit SPD und Grünen. Die Union sagt im Wahlkampf ja oft ganz vernünftige Dinge — allerdings zeigt die Erfahrung, dass ihr Reformwille schnell nachlässt, sobald sie dann regiert. Sie braucht also die FDP als Reformmotor an ihrer Seite. Frage: Im Herbst stehen im Osten Landtagswahlen an. Für die FDP ist das ein traditionell schwieriges Terrain. Was erhoffen Sie sich? Martin Hagen: Wir spielen bei jeder Wahl auf Sieg. Ich will mich auch persönlich in die Wahlkämpfe einbringen und die Parteifreunde vor Ort unterstützen. Frage: In Sachsen-Anhalt ist eine von AfD-geführte Landesregierung denkbar. Angenommen, die FDP schafft es in den Landtag: Wären Sie bereit, Teil einer All-Parteien-Koalition gegen die AfD zu sein? Martin Hagen: Es wäre der größte Gefallen für die AfD, wenn sich alle anderen Parteien – von der CDU bis zur Linkspartei – in einem Block gegen sie zusammenschließen würden. Eine solche Koalition könnte das Land mangels gemeinsamer Überzeugungen nicht voranzubringen – und die AfD wäre dann die einzige verbleibende Opposition, das einzige Ventil für jegliche Unzufriedenheit. Für die FDP kommen weder die AfD noch die Linkspartei als Koalitionspartner infrage. In Sachsen-Anhalt droht aber ohnehin eine ganz andere Gefahr: Sollte die FDP es nicht in den Landtag schaffen, könnte es für die AfD zur absoluten Mehrheit reichen. Eine starke FDP trägt also auch dazu bei, einen Durchmarsch der AfD zu verhindern. Frage: Entscheidet sich bei den Ost-Wahlen auch die Zukunft der Brandmauer? Martin Hagen: Möglich, aber diese Frage betrifft eher die CDU als die FDP. Ich halte ohnehin wenig von diesem Brandmauer-Gerede – es nützt vor allem der AfD. Eine selbstbewusste, inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei erscheint mir zielführender.”
• 2026-06-11 “"Reform"-Gipfel: Deutschland braucht Aufbruchstimmung — Der sogenannte Reform-Gipfel der Bundesregierung endet ohne konkrete Ergebnisse. FDP-Chef Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung vor, sich mehr um "schöne Fotos" als um echte Reformen zu kümmern. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie Sprechblasen und Fotos produziert, statt Reformen auf den Weg zu bringen. Der Reform-Gipfel von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften sollte Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes liefern. Konkrete Ergebnisse bleiben jedoch aus. Für FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Statt Aufbruchstimmung verbreite die Bundesregierung lediglich "Abbruchstimmung", so der FDP-Chef im Gespräch mit der "Funke-Mediengruppe" . Kubicki erklärt im Gespräch mit "Welt TV" : "Ich habe mich heute morgen köstlich amüsiert über die Erklärungen, dass man sich jetzt den Problemen stellen will." Normalerweise würden Probleme Aufgaben stellen, "die nicht gelöst werden". Dass es nun bereits als Erfolg verkauft werde, "wir reden weiter und auch in Einzelfragen", mache ihn "wirklich mürbe und die Menschen auch in Deutschland mürbe". Deutlich kritisiert er die politische Kommunikation der Bundesregierung: "Diese Form von Sprechblasen, sind die Menschen wirklich leid, weil sie drängende Probleme haben, die gelöst werden müssen." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Mit Blick auf die Diskussion über neue energiepolitische Entlastungsmaßnahmen fordert Kubicki eine stärkere Nutzung heimischer Ressourcen statt weiterer staatlicher Eingriffe: "Ich würde zunächst mal drüber nachdenken, die heimischen Reserven jetzt intensiver zu nutzen." Deutschland verfüge über eigene Öl- und Gasvorkommen sowie Raffineriekapazitäten. Ziel müsse es sein, "uns vom Weltmarkt noch etwas weiter abzukoppeln". Den Tankrabatt sieht Kubicki kritisch. "Ich halte den Tankrabatt auch für keine glückliche Lösung", erklärt er. Stattdessen sei es sinnvoller, "das eigene Gas fördern, das eigene Öl fördern, solange wir es überhaupt noch nutzen können". Das hat seiner Einschätzung nach zwei Vorteile: Preisdämpfung und Wertschöpfung in Deutschland. Im Interview mit "Kontrovers" führt er aus, dass aus seiner Sicht wirtschaftlicher Aufschwung und Bildungspolitik die entscheidenden Themen sind. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. In der Debatte über Steuerentlastungen und Sozialabgaben sieht Kubicki vor allem ein grundlegendes Problem: zu hohe staatliche Belastungen. "Es gibt unheimlich viele Vorschläge und nichts davon wird bedauerlicherweise umgesetzt, was die Menschen noch weiter verwirrt", kritisiert er. Deutschland habe inzwischen "eine Staatsquote von 51 Prozent", während die Schweiz mit deutlich weniger Staat bessere Ergebnisse erziele. Daraus könne man die Erkenntnis gewinnen, "dass weniger Staat und dafür mehr private Initiative auch zu mehr Wohlstand beitragen können". Deshalb fordert Kubicki eine umfassende Entlastung: "Ich rate dringend dazu, das Niveau zu senken." Statt immer neue Umverteilungsdebatten zu führen, müsse die Politik darüber sprechen, ob das Steuerniveau nicht insgesamt abgesenkt werden könne. Zugleich verweist er auf hohe staatliche Ausgaben und Subventionen: "Wir haben 170 Milliarden Euro Subventionen, von denen mit Sicherheit mehr als die Hälfte völlig untauglich ist. […] Und jeder normale Mensch würde, wenn er feststellt, die Einnahmen reichen nicht, zunächst mal fragen, wo können wir sparen und wo müssen wir Prioritäten setzen?" Sein Fazit fällt eindeutig aus: "Dieser Frage sollten wir uns zuwenden. Wie können wir weniger Staat generieren? Und nicht, wie können immer mehr private schröpfen, damit wir immer mehr Staat bekommen?" Angesichts der tiefen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition glaubt Kubicki nicht mehr an einen großen Reformdurchbruch vor der Sommerpause. Auf die Frage, ob ein umfassendes Reformpaket oder ein deutscher Fußball-Weltmeistertitel wahrscheinlicher sei, antwortet er zunächst scherzhaft: "Dass Deutschland Fußball-Weltmeister wird, ist auch sehr unwahrscheinlich." Seine Einschätzung zur Bundesregierung fällt jedoch noch deutlich pessimistischer aus: "Aber dass diese Regierung noch irgendwas Vernünftiges zustande bekommt, außer Sprechblasen und viel Papier und schöne Fotos, halte ich angesichts der Standpunkte, die ja diametral entgegengesetzt sind, für unwahrscheinlich." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.”
• 2026-06-10 “FDP Sachsen-Anhalt gibt Startschuss für den Wahlkampf — Spitzenkandidatin Lydia Hüskens in den Landtagswahlkampf zur Wahl am 6. September 2026. Mit der Vorstellung ihrer Kampagne zur Landtagswahl am 6. September gibt die FDP Sachsen-Anhalt den Startschuss für den ersten Landtagswahlkampf im neuen Design der Freien Demokraten. Zugleich kommt dem Wahlkampf eine besondere Bedeutung für die Partei zu. Für den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack ist die Wahl eine Richtungsentscheidung für das Land. "Das ist nicht irgendeine Wahl. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Welche Richtung wird sich Sachsen-Anhalt entwickeln?" Zugleich betont er die Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus: "Mit unserer Kampagne geben wir den Startschuss. Es sind ja danach noch zwei andere Wahlkämpfe in diesem Jahr in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern." Im Mittelpunkt stehen die liberalen Kernthemen Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur. "Unser Ziel ist es, mit dieser Kampagne den Menschen etwas an die Hand zu geben, wo sie wissen: Jawohl, die Liberalen nehmen unsere Themen auf." Viele Menschen seien aktuell unzufrieden und wünschten sich Veränderungen, sagte Spitzenkandidatin Lydia Hüskens bei der Vorstellung der Kampagne in Magdeburg. Hüskens: "Die Menschen wollen Veränderungen" Spitzenkandidatin Lydia Hüskens machte bei der Kampagnenpräsentation deutlich, warum die FDP ihre Kampagne unter das Motto "Weil sich was ändern muss" stellt. "Ich glaube, wir merken gerade alle, dass die Menschen Veränderungen wollen", sagte die Landesvorsitzende und Ministerin für Infrastruktur und Digitales. Zwar habe Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt, gleichzeitig wachse jedoch das Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger. "Da ist ein Staat, der mir ständig erzählt, was ich tun soll. Da ist die Herausforderung, dass er immer wieder von den Unternehmern und Unternehmen Dinge verlangt, die noch zusätzlich Kosten produzieren, die noch mehr Arbeit bedeuten." Die FDP wolle deshalb politische Antworten aus der Mitte der Gesellschaft anbieten. "Wir Freien Demokraten stehen für die Freiheit des Individuums, wir stehen für Leistungsgerechtigkeit, wir stehen für Fairness in dieser Gesellschaft. Und wir wollen dafür sorgen, dass Menschen wirklich ein gutes Leben haben können." Wirtschaft stärken statt Unternehmen zusätzlich belasten Ein zentrales Thema der Kampagne ist die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Hüskens kritisiert zusätzliche Belastungen für Betriebe in einer ohnehin schwierigen Lage. "Statt jetzt darüber zu reden, wie kann ich denn eigentlich den Unternehmen helfen, reden wir darüber, wie ich sie weiter belasten kann", sagt sie. Die FDP setze dagegen auf bessere Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung. "Wir brauchen eine starke Wirtschaft, denn wir wollen alle gut bezahlte Arbeit." Arbeit müsse wieder attraktiver werden. Deshalb fordert die FDP: "Runter mit den Belastungen auf Arbeit, damit Menschen wirklich gut davon leben können." Beste Bildung als Schlüssel für die Zukunft Ebenso zentral ist für die Freien Demokraten die Bildungspolitik. Für Hüskens sind die Menschen der wichtigste Rohstoff des Landes. "Was wir haben als Rohstoff im Land, als unglaublichen Schatz, sind die Menschen. Die Menschen, ihre Fähigkeiten, ihre Ideale, ihre Begeisterung, ihr Engagement." Daraus leite sich ein klarer politischer Auftrag ab: "Das verdient beste Bildungschancen." Die FDP wolle deshalb dafür sorgen, "dass die Bildung vom Kindergarten an bis hoch zur Universität das Optimum ist für die Menschen, die hier in unserem Land leben." Einwanderung ermöglichen, Rechtsstaat durchsetzen Auch beim Thema Migration setzt die FDP auf einen klaren Kurs. Sachsen-Anhalt brauche Zuwanderung, um seinen Fachkräftebedarf zu sichern, sagte Hüskens. "Sachsen-Anhalt ist genauso wie Deutschland insgesamt ein Einwanderungsland. Wir brauchen Zuzug." Gleichzeitig gehöre für die Freien Demokraten die Durchsetzung rechtsstaatlicher Regeln dazu. "Ja, wir freuen uns über Menschen, die zu uns kommen. Wir freuen uns über Menschen, die hier bei uns arbeiten wollen. Aber wir sagen auch ganz klar: Wir sind ein Rechtsstaat." "Weil sich was ändern muss" Zum Abschluss unterstrich Hüskens den Kern der Kampagne. Die Freien Demokraten wollten weder Stillstand noch Veränderung um ihrer selbst willen. "Wir sind keine Partei, die einfach sagt: Super, klasse, alles kann so bleiben, wie es ist." Stattdessen gehe es darum, Probleme offen anzusprechen und konkrete Verbesserungen zu erreichen. "Veränderung, Verbesserung ist erforderlich, damit es gut wird." Deshalb lautet die Botschaft der FDP Sachsen-Anhalt für die kommenden Wochen und Monate: "Weil sich was ändern muss." Auch interessant: - Die Kampagnenpräsentation der FDP Sachsen-Anhalt (Video) - FDP Sachsen-Anhalt: Landtagswahlkampf - Freiheit hat nur eine Heimat: FDP beschließt Wahlprogramm - FDP-Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Hüskens ist Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt - Reformagenda: Deutschland braucht Mut zur Modernisierung”
• 2026-06-09 “Pflegereform: Pflege am Limit und die Regierung setzt noch eins drauf — Freien Demokraten schlagen Alarm: Pflege braucht Entlastung und moderne Strukturen — keine neuen Lasten für die, die den Laden am Laufen halten. "Die Pflege braucht keine neuen Dirigenten. Sie braucht mehr Vertrauen in die Menschen, die sie täglich organisieren und leisten." Die angekündigte Pflegereform der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf Pflege angewiesen sind oder jeden Tag Pflege leisten. Statt die Pflegeversicherung endlich strukturell zu stabilisieren, drohen mehr Bürokratie, mehr staatliche Kontrolle und neue Belastungen für pflegende Angehörige. Bei der Finanzierung macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß: Sie schiebt die Kosten einfach auf pflegende Familien, die ohnehin längst am Limit sind. Der geplante Wegfall des Umwandlungsanspruchs wird sie schwerwiegend treffen. Viele Angehörige finanzieren darüber dringend nötige Entlastung im Alltag. Fällt diese Möglichkeit weg, sinkt das monatliche Budget für niedrigschwellige Alltagsunterstützung bei Pflegegrad 5 von 1.050,60 Euro auf pauschal 175 Euro. Stundenweise Betreuung oder Alltagshelfer wären damit für viele kaum noch bezahlbar. Bundesregierung lässt pflegende Angehörige im Stich David Wulff, FDP-Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, ist empört : "Pflegende Angehörige leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld und die Reduzierung von Entlastungsleistungen treffen viele Familien in einer ohnehin herausfordernden Situation." Das ist keine Reform, sondern eine Kürzungsorgie. Eine zukunftsfähige Pflege brauche gezielte Entlastung für Angehörige, mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Leistungen und den Einsatz digitaler Lösungen. "So können wir Pflege in der Familie stärken, ohne die Finanzierung aus dem Gleichgewicht zu bringen." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Die Reform bestraft nicht nur pflegende Angehörige. Sie nimmt auch die Pflegeträger ins Visier, die den Laden jeden Tag am Laufen halten. Jessica Mendle, FDP-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern (Listenplatz 2), schlägt gemeinsam mit ihrem Parteikollegen und Bundesvorstandsmitglied David Dietz Alarm: "Die Ideen der Gesundheitsministerin gefährden Wahlfreiheit, Trägervielfalt und eine bezahlbare Pflege". Mendle und Dietz wissen, wovon sie sprechen. Dietz ist seit vielen Jahren Geschäftsführer von Unternehmen und Organisationen in der Gesundheitswirtschaft. Mendle ist Inhaberin eines ambulanten Pflegedienstes und stellvertretende Vorsitzende des Vereins Zukunftsfeste Pflege. Beide kennen die Probleme also nicht nur aus Papieren und Sitzungen. Sie kennen sie aus der Praxis. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Sie warnen: "Besonders alarmierend ist die geplante Verlagerung von Beratungs-, Begleitungs- und Steuerungsaufgaben auf Pflegekassen und Sozialhilfeträger." Im Klartext heißt das: Die Stellen, die Leistungen bezahlen, sollen künftig auch stärker steuern, welche Hilfe ein pflegebedürftiger Mensch bekommt. Damit entscheiden nicht mehr allein die Betroffenen und ihre Angehörigen gemeinsam mit den Pflegeanbietern, was gebraucht wird. Das widerspreche jedem Grundsatz unabhängiger Beratung. Kurz: "Ein Schiedsrichter wird auch nicht dadurch neutral, dass man ihm zusätzlich die Rolle des Trainers überträgt." Pflegeträger brauchen bessere Rahmenbedingungen, nicht mehr Kontrolle Das treffe private und frei-gemeinnützige Träger hart. Sie haben über viele Jahre in Pflegeeinrichtungen, ambulante Dienste und neue Versorgungsangebote investiert und die Pflege in Deutschland über Jahrzehnte auch unter schwierigen Bedingungen gesichert. Sie haben Verantwortung übernommen und Versorgung aufgebaut. "Statt diese Leistung anzuerkennen und bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, begegnet die Bundesregierung den Trägern mit Misstrauen und immer neuen Steuerungsinstrumenten." Das hat Folgen. Wer Trägern und Anbietern misstraut, darf sich nicht wundern, wenn künftig weniger investiert wird. Am Ende gibt es weniger Angebote, weniger Pflegeplätze und noch mehr Druck auf ein System, das schon heute stark überlastet ist. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Auch das Kostenargument überzeugt Mendle und Dietz nicht. Die Bundesregierung tue so, als könne mehr Steuerung Geld sparen. Tatsächlich könne es am Ende sogar teurer werden. Neue Beratungsstrukturen, mehr Abstimmungen und zusätzliche Bürokratie kosteten schließlich Geld. "Jeder Euro, der in neue Verwaltungsapparate fließt, steht nicht für die direkte Versorgung pflegebedürftiger Menschen zur Verfügung." Wer Pflege bezahlbar halten will, muss nicht noch mehr Verwaltung schaffen. Kosten senkt man durch mehr Effizienz, mehr Digitalisierung, mehr Fachkräfte und weniger Bürokratie, sind die Freien Demokraten überzeugt. Für Mendle und Dietz ist klar: Diese Reform löst kein einziges Grundproblem. "Die Pflege braucht keine neuen Dirigenten. Sie braucht mehr Vertrauen in die Menschen, die sie täglich organisieren und leisten. Pflegebedürftige Menschen brauchen Wahlfreiheit statt Bevormundung. Pflegeanbieter brauchen verlässliche Rahmenbedingungen statt staatlicher Lenkung. Und Deutschland braucht eine Pflegepolitik, die Versorgung ermöglicht, statt sie zu verwalten."”
• 2026-06-09 “Landtagswahl in Sachsen-Anhalt — "Weil sich was ändern muss" – mit diesem Aufbruchssignal wirbt die FDP Sachsen-Anhalt um die Stimmen der Bürger zur Landtagswahl am 6. September. Die FDP geht mit diesen Kernbotschaften in den Wahlkampf: "Starke Wirtschaft. Besseres Leben.", "Beste Bildung. Chancen für alle.", "Wer bleiben will, muss arbeiten." und "Lohn muss sich lohnen. Steuern runter."”
• 2026-06-08 “Reformpaket: Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung — Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung Schwarz-Rot kündigt das nächste Reformpaket an. Doch Ankündigungen retten keine Jobs. Wolfgang Kubicki warnt: "Allein im ersten Quartal haben wir fast 500.000 Arbeitsplätze verloren!" Er fordert: Schluss mit Steuer- und Umverteilungsdebatten. Deutschland braucht einen Kurswechsel. Kubicki versteht die Sorgen der Menschen: "Verlieren wir unseren Wohlstand? Ist das Leben planbar? Und wir wissen, was das heißt: Angst essen Seele auf!" Die deutsche Wirtschaft schwächelt weiter. Jobs gehen verloren. Unternehmen halten sich zurück. Und was macht die schwarz-rote Bundesregierung? Sie kündigt mal wieder ein großes Reformpaket an. Dieses Drehbuch kennen die Bürgerinnen und Bürger längst: große Worte, wenig Tempo. FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt im Interview mit dem Tagesspiegel : "Allein im ersten Quartal haben wir fast 500.000 Arbeitsplätze verloren!" Das ist keine Randnotiz. Das ist ein Alarmsignal. Wenn Arbeitsplätze verschwinden, geht es nicht nur um Statistiken. Es geht um Menschen. Um Familien. Um Zukunftspläne. "Verlieren wir unseren Wohlstand? Ist das Leben planbar? Und wir wissen, was das heißt: Angst esse Seele auf!" Reformen statt politische Selbsthilfegruppe Auch Linda Teuteberg, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, findet klare Worte . Reformen weiter aufzuschieben, koste jeden Tag Arbeitsplätze, Zukunftsfähigkeit, Wohlstand und Chancen: "Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit Ambition und nicht eine Selbsthilfegruppe, die sich am liebsten mit Verschuldung und Umverteilung beschäftigt:" Nötig sei außerdem Konfliktbereitschaft gegenüber jenen, die Reformen bekämpften. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Kubicki kritisiert, dass in der politischen Debatte immer wieder nur darüber gesprochen werde, im Steuersystem von A nach B zu verteilen. Stattdessen müsse das Steuerniveau insgesamt sinken, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen entlastet werden. Von einem ist der FDP-Chef überzeugt: "Mit Steuererhöhungen ist es noch nie gelungen, Wirtschaftswachstum zu generieren." Wer umverteilt, schafft keinen neuen Wohlstand . Raus aus der Verwaltung des Jetzt Deshalb lehnt Kubicki auch eine Vermögensteuer ab und will die Erbschaftsteuer abschaffen. Denn die Bundesregierung hat bereits historische Schulden aufgenommen. Trotzdem sind die Kassen leer. Mehr Geld ist also nicht die Lösung. Mehr Mut wäre es. "Wie viel Vermögen wollen Sie einziehen, bis Sie feststellen, dass Sie damit nicht weiterkommen? Was machen wir, wenn wir das Geld ausgegeben haben, und es hat sich trotzdem nichts verbessert?" Die Antwort der FDP lautet: nicht mehr Staat, sondern mehr Dynamik . Forschung stärken. Innovation ermöglichen. Gründerinnen und Gründer entlasten. Risikokapital mobilisieren, zählt Kubicki auf. Er kritisiert die Kurzsichtigkeit der Politik: "In Deutschland scheint es schwierig, sich mit der Zukunft zu beschäftigen und nicht nur mit der Verwaltung des Jetzt." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Fatal ist für Kubicki auch die Vorstellung, der Staat könne die Wirtschaft lenken. Denn genau dort, wo Politik glaubt, Märkte ersetzen zu können, würden falsche Entscheidungen getroffen. "Nehmen Sie die Stahlproduktion bei Thyssen-Krupp. Wir sagen denen: 'Ihr bekommt drei Milliarden Euro für die Produktion von grünem Stahl.' Dann werden die den nicht los, weil er zu teuer ist. Und dann? Sagt Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD: 'Wir müssen Quoten für die Verwendung von grünem Stahl einführen.'" Erst subventionieren, dann scheitern, dann Zwang verordnen: Das sei Planwirtschaft, so Kubicki. Was Deutschland von der Schweiz lernen kann In der gesamten Weltgeschichte gebe es aber kein einziges Beispiel dafür, dass sich eine freie Gesellschaft ohne Marktwirtschaft dauerhaft habe etablieren können . Marktwirtschaft heiße: Nicht Politiker entscheiden am Schreibtisch, was gebraucht wird. Menschen entscheiden selbst. Als Verbraucherinnen, Unternehmer, Arbeitnehmerinnen, Gründer. Kubicki richtet den Blick in die Schweiz: "Deutschland hat eine Staatsquote von 51 Prozent, die Schweiz eine von 32 Prozent. In der Schweiz sind die Züge pünktlich, da ist die Infrastruktur in Ordnung und es kommt auch noch ein Postbote. Und deshalb sollten wir uns mal vorsichtig die Frage stellen, ob etwas mehr Freiraum für private Unternehmen nicht dazu beitragen kann, Wohlstand zu etablieren." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Deutschland braucht den echten Kurswechsel Die FDP fordert deshalb einen echten Kurswechsel: raus aus Schuldenlogik, Steuerdebatten und Staatsgläubigkeit. Rein in Entlastung, Innovation und Vertrauen in die Marktwirtschaft . Und das nicht mit Worten, sondern mit Taten. Ob das große Reformpaket wie angekündigt noch vor der Sommerpause kommt, beobachten die Freien Demokraten mit Sorge.”
• 2026-06-08 “Aufstieg: Junge Menschen brauchen keinen Staat, der ihnen Geld zusteckt — Junge Menschen brauchen keinen Staat, der ihnen Geld zusteckt Nadin Zaya, neues Gesicht im Präsidium, sieht sich als Teil einer Generation, die anpackt und trotzdem spürt: Das Aufstiegsversprechen bröckelt. Sie will den Weg nach oben freiräumen: Junge bräuchten keine Almosen, sondern "einen Staat, der aufhört, ihnen Steine in den Weg zu legen." Nadin Zaya. "Ich habe Jura studiert und werde perspektivisch eher nicht zu den Menschen gehören, die wenig verdienen. Trotzdem erscheint mir ein Eigenheim momentan sehr weit weg. Das ist doch verrückt." Der neue FDP-Bundesvorstand ist so jung und weiblich wie nie zuvor. Eine der neuen Stimmen ist Nadin Zaya: Die 27-jährige ehemalige Vorsitzende der niedersächsischen Jungen Liberalen aus Hannover setzte sich beim Bundesparteitag gegen zwei Gegenbewerber durch und wurde als Beisitzerin in das Präsidium gewählt. Zaya weiß, was es heißt, sich etwas aufzubauen. Als Kind kam sie mit ihrer Familie aus dem Irak nach Deutschland. Heute verbindet die Rechtsreferendarin ihre persönliche Geschichte mit einem klaren liberalen Anspruch: Menschen sollen in Deutschland durch eigene Leistung vorankommen können , unabhängig vom Elternhaus. "Mir ist wichtig zu vermitteln: Es ist egal, wo du geboren bist und unter welchen Umständen du nach Deutschland gekommen bist. Wenn du Lust hast, hier mit anzupacken und auf eigenen Beinen zu stehen, dann bist du bei der FDP richtig", sagt sie im Interview mit WELT . An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Genau dieses Aufstiegsversprechen gelte heute nicht mehr wie vor 20 oder 30 Jahren. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung spicht Zaya an, was viele spüren : "Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie trotz harter Arbeit nicht mehr das erreichen können, was für frühere Generationen selbstverständlich war." Besonders sichtbar werde das beim Thema Wohneigentum. "Ich habe Jura studiert und werde perspektivisch eher nicht zu den Menschen gehören, die wenig verdienen. Trotzdem erscheint mir ein Eigenheim momentan sehr weit weg. Das ist doch verrückt." Der Traum vom Eigenheim rückt in weite Ferne Zaya widerspricht dem bequemen Klischee einer Generation, die angeblich zu anspruchsvoll, zu bequem oder zu wenig leistungsbereit sei. Viele junge Menschen arbeiteten hart, sparten, verzichteten und übernähmen Verantwortung. Sie erzählt von einer Freundin im Controlling, deren Mann bei der Bundeswehr ist. Beide hätten jahrelang gespart, auf Urlaub verzichtet und sich eingeschränkt, um sich eine kleine Wohnung im Speckgürtel von Hannover leisten zu können. "Dieses Bild junger Menschen kommt in der politischen Debatte viel zu selten vor." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Junge Menschen bräuchten angesichts all dieser Herausforderungen aber keinen Staat, der ihnen einfach Geld zusteckt, betont Zaya. "Sie brauchen einen Staat, der aufhört, ihnen Steine in den Weg zu legen." Wenn Studierende zum Beispiel arbeiten wollen, sollten sie das tun können, ohne durch Zuverdienstgrenzen oder Leistungskürzungen bestraft zu werden. Der Staat müsse Leistung ermöglichen, statt sie auszubremsen . Dass es oft einfacher sei, Sozialleistungen zu bekommen als BAföG , also einen Studienkredit, ist für Zaya ein Symptom dafür, dass in Deutschland etwas gewaltig schiefläuft. "Es wirkt manchmal so, als glaube die Politik, junge Menschen hätten keine Lust mehr auf Leistung und müssten deshalb permanent unterstützt werden. Das stimmt einfach nicht." Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung Eine klare Absage erteilt Zaya auch politischen Umverteilungsfantasien. "I ch teile nicht die Vorstellung, dass man nachhaltigen Wohlstand durch Umverteilung erreicht. " Stattdessen fordert sie eine Einkommensteuerreform, niedrigere Sozialabgaben und die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie. Wer arbeitet, müsse mehr von seinem Einkommen behalten dürfen. Wer sich etwas aufbauen will, dürfe nicht vom Staat ausgebremst werden. Gegen den Rechtsruck helfen Lösungen, keine Warnungen Konkrete Lösungen sind für Zaya auch das beste Rezept gegen den Rechtsruck. "Ich glaube, demokratische Parteien haben den Fehler gemacht, zu sehr darüber zu sprechen, wie schlimm die AfD ist, und zu wenig darüber, wie viel besser es mit den eigenen Ideen werden könnte ." Die AfD spreche Gefühle an, die viele Menschen hätten: Hilflosigkeit, Frustration, Perspektivlosigkeit. "Das gelingt ihr sehr erfolgreich. Aber sie liefert keine Antworten und keine Lösungen." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Vor allem junge Menschen will Zaya wieder für die FDP gewinnen. Dafür brauche es Klarheit und Nähe. " Wir müssen klar, sachlich, aber mit Herz sprechen. " Und die FDP müsse zeigen, dass liberale Politik nicht abstrakt ist, sondern die Lebensrealität der Menschen konkret verbessern kann: "Es gibt viele Menschen, die sagen: Steuerpolitik ist langweilig. Bis man ihnen erklärt, was auf ihrer Gehaltsabrechnung steht und warum. Dann wird es plötzlich sehr konkret."”
• 2026-06-06 “KUBICKI-Kolumne: Keine Freiheit ohne Ich — Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Während meine Partei am letzten Wochenende einen sehr lebendigen Parteitag abgehalten hat, veranstalteten die Grünen das "IMPULS – Forum für Zukunft". Die Grünen, die sich schon in der ersten APO-Phase der FDP als neue Gralshüter der Freiheit inszenieren wollten, mögen gedacht haben, es sei eine nette Idee, parallel zum Parteitag der Freien Demokraten einen Gegenentwurf zu präsentieren. Und was soll ich sagen: Das scheint geglückt. Alles, was ich von dieser Veranstaltung sehen oder lesen konnte, zeugt von einer merkwürdig sterilen Diskussionsatmosphäre. Modern im Design, links-altbacken in den Inhalten. Ein Forum der Selbstvergewisserung – weder Impuls noch Beitrag zur Debatte über die Zukunft. Exemplarisch dafür steht die Rede von Franziska Brantner, der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. In ihr wärmte sie das gesamte Spektrum linker und grüner Politik der letzten 40 Jahre wieder auf. Es war nicht die philosophisch-tiefschürfende Rede, als die sie verkauft werden sollte, sondern eine Aneinanderreihung alter grüner Kampfschlager: Ehegattensplitting als Ausdruck der "patriarchalen Ehe", Bürgerräte, böse Milliardäre bis hin zu Andeutungen einer sozialistischen Bodenpolitik. Starker Tobak, aber insoweit nichts Neues. Im Rahmen einer Kolumne ist es unmöglich, sich alle Einzelaspekte dieses denkwürdigen Vortrags vorzunehmen. Also konzentrieren wir uns auf die Teile, in denen sie nicht ins Konkrete ging, sondern allgemeingültige, abstrakte Überzeugungen präsentierte. Denn diese geben einen tiefen und verstörenden Einblick in den grünen Freiheitsbegriff. Frau Brantner wollte den Begriff der Freiheit abstecken und hat dabei eine Reihe von teilweise inkonsistenten Ausführungen gemacht. In weiten Teilen waren diese auch nicht vereinbar mit dem Leitbild einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung. Da wäre zum Beispiel das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit, das Frau Brantner sehr zu beschäftigen scheint. Da fielen etwa Sätze wie: "Freiheit braucht Gleichheit" oder "Freiheit ohne Gleichheit verkümmert". Damit wäre ich sehr einverstanden, wenn die Gleichheit vor dem Gesetz gemeint wäre. Gemeint ist hier jedoch kein rechtsstaatliches Statement, sondern ein sozialpolitisches: die "Freiheit", dass jeder ein gleich gutes Leben haben soll oder zumindest, dass der Staat dafür sorgen soll, dass sich materielle Unterschiede zwischen seinen Bürgerinnen und Bürgern annähern. Als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft weiß ich um die Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs für diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig ist eine staatliche Garantie auf Gleichheit das Ende von Marktwirtschaft und Freiheit. Ein Zusammenhang, den Frau Brantner in ihrer Rede ebenso kritisch adressiert. Denn Freiheit werde von "einer Seite im politischen Spektrum" – der falschen aus Brantners Sicht – "monopolisiert": als Markt, als Deregulierung, als Steuersenkung. Es ist ein Sound, der im grünen Milieu Tradition hat, aber er ist falsch, verräterisch und weit entfernt vom eigenen Anspruch des "Follow the science". Es gibt in der gesamten Weltgeschichte nicht ein einziges Beispiel dafür, dass sich eine freie Gesellschaft ohne Marktwirtschaft etablieren konnte. Nicht ein einziges. Da könnte man vielleicht einmal auf die Idee kommen, den Markt nicht weiter als etwas Kaltherziges, Bedrohliches und Gefährliches zu framen, sondern als das, was er ist: ein zentrales Element einer freien Gesellschaft. Marktwirtschaft heißt Konsumentensouveränität, das heißt der Kunde entscheidet, was er kauft und was nicht. Der Einzelne also — und nicht das Wir, das Kollektiv, das Volk oder der Staat. Ein marktwirtschaftliches System in gesellschaftlicher Unfreiheit mag möglich sein, aber gesellschaftliche Freiheit ohne Marktwirtschaft ist nicht denkbar. Das haben die Grünen bis heute nicht verstanden. Richtig problematisch ist die Annahme von Franziska Brantner des "Frei sind wir nur als Wir". Wem das bekannt vorkommt, hat vermutlich kürzlich den viel beachteten Podcast von Ben Berndt mit Björn Höcke gehört oder gesehen. Dort fiel nämlich ein sehr ähnlicher Satz: "Der höchste Grad von Freiheit ist es, freiwillig in einer intakten Gemeinschaft aufzugehen und ihr dienen zu dürfen." Es ist gut vorstellbar, dass Höcke die noch radikalere Brantner'sche Formulierung bevorzugen würde. Aber vermutlich traut er sich das nicht, weil ihm diverse historische Anleihen um die Ohren gehauen würden, die das "Wir" – also das Volk – derart radikal über das "Ich" stellen. Ich finde beides jedenfalls intellektuell sehr dürftig. Denn ein "Wir" gibt es ohne "Ich" gar nicht. Eine liberale Gesellschaftsordnung denkt Freiheit immer vom Individuum her. Wer Freiheit von der Gruppe her denkt, hat keine solche Ordnung mehr im Sinn. Unser Grundgesetz beginnt nicht ohne Grund mit einem Grundrechtskatalog voller Freiheitsrechte, die den Einzelnen schützen und die er individuell einklagen kann – egal, was das "Wir" dazu sagt. Das ist ein Wesenselement der verfassungsrechtlich verbürgten Freiheit. Wer das Individuum im Kollektiv aufgehen lassen will, hat diese Freiheit nie verstanden. Diese Rede zeigt: Die Grünen haben ihre – immer schwach ausgeprägte – liberale Strömung längst verloren. Spätestens seit Corona und ihrer Radikalisierung, bei der sie führend unter denen waren, die immer mehr Repression zum vermeintlichen Schutz des "Wir" forderten. Inzwischen arbeiten sie mit der CDU in Schleswig-Holstein an einem Polizeirecht, gegen das die Grünen früher auf die Straße gegangen wären. Denn wenn das "Wir" richtig "frei" sein will, muss der Einzelne halt zurückstecken, nicht wahr, Frau Brantner?”
• 2026-06-05 “Presseschau: Die FDP ist wieder da, wo sie hingehört — Die FDP ist wieder da, wo sie hingehört – mitten in der Debatte Neuer Vorstand, neuer Kurs, neue Energie: Der Bundesparteitag hat den Freien Demokraten spürbar Rückenwind gegeben. Unsere Presseschau zeigt, wie die Medien diese Woche auf die Freien Demokraten blicken. Der FDP-Effekt zeigt Wirkung: In den Umfragen klettern die Freien Demokraten zurück auf fünf Prozent. Reinhard Müller attestiert den Freien Demokraten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung großes Potenzial : "Es gibt ein Bedürfnis nach liberaler Politik." Gerade in Zeiten von Krise, Flaute, Überregulierung und Verknöcherung brauche es ein Korrektiv, das den Menschen, seine Fähigkeiten und die Freiheit des Einzelnen wie der Unternehmen in den Mittelpunkt stellt. Mit Wolfgang Kubicki hätten die Freien Demokraten eine echte Chance, Wählerinnen und Wähler zu erreichen: Entscheidend sei nämlich aktuell, keinem Problem auszuweichen und alle wichtigen Themen verständlich und glaubhaft zu adressieren, "auf populäre Weise". Gute Politik sei nötig. "Aber sie muss auch noch gut erklärt und in offener Debatte verteidigt werden." Genau das könne Kubicki. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Manfred Schäfers schaut für die FAZ auf das inhaltliche Angebot. Sein Urteil über den Parteitagsbeschluss: "Das Angebot passt zu einer liberalen Partei." Im Kern gehe es darum, statt Volkseigentum ein Volk von Eigentümern zu schaffen: mit der 50-Cent-Regel, nach der von jedem zusätzlich verdienten Euro mindestens die Hälfte bleiben soll, einem höheren Sparerfreibetrag von 3000 Euro, 600.000 Euro Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und der Abschaffung der Erbschaftsteuer. Schäfers bilanziert: "Die FDP hat am Wochenende den Möglichkeitenraum erweitert." Zwischen Parteien der Mitte, die sich mit Reformen schwertun, und radikalen Kräften an den Rändern gebe es derzeit eine Angebotslücke. FDP im Umfragehoch: Zurück auf fünf Prozent Neuste Umfragen geben ihm Recht. Seit dem Parteitag liegt die FDP wieder bei fünf Prozent. : "Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nur noch 11 Prozent der Befragten die SPD wählen, 23 Prozent die Union. (…) Alle anderen Parteien hingegen können zulegen, wobei die FDP besonders überrascht. Sie steigert sich von 3 auf 5 Prozent." Auch ZEIT Online titelt mit Blick auf eine Erhebung von Forsa: "FDP in Umfrage erstmals seit Langem bei fünf Prozent." Der Tagesspiegel hält mit Blick auf das RTL-"Trendbarometer" fest : "Union verliert weiter an Zustimmung – FDP erstmals wieder bei fünf Prozent." Die einen nennen es "Kubicki-Effekt". Kubicki selbst spricht im Interview mit der Abendzeitung München vom "FDP-Effekt" . An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Das Handelsblatt spricht mit FDP-Chef Wolfgang Kubicki darüber, welche Schwerpunkte die Partei künftig setzen will. Seine Klarstellung: Die FDP sei weit mehr als nur eine Wirtschaftspartei. Sie wolle sich wieder stärker als Bürgerrechtspartei, Rechtsstaatspartei und Partei der Eigenverantwortung profilieren. Wie dieser Kurs konkret aussehen soll, erzählt FDP-Generalsekretär Martin Hagen im Gespräch mit WELT . Er setzt auf solide Finanzen statt neuer Schulden, klare Prioritäten im Haushalt, Staatsmodernisierung, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und eine echte Steuerreform. In einem weiteren Interview stellt er zudem den Schutz der Meinungsfreiheit ins Zentrum . Dass Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Aussagen über ihn im Netz rigoros klagt, hält er für untragbar: "In einer Demokratie haben solche Urteile keinen Platz." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Dass wirtschaftliche Vernunft dabei trotzdem ein Kern der Freien Demokraten bleibt, machte Kubicki in Kiel deutlich. WELT berichtet über die 80-Jahr-Feier des FDP-Landesverbandes Schleswig-Holstein , bei der neben Kubicki auch der frühere FDP-Chef Christian Lindner vor Ort war. Kubicki kritisierte, viele Menschen hätten Existenzsorgen und könnten nicht mehr verlässlich in die Zukunft planen, viele Unternehmen seien am "Existenzminimum". "Wenn wir nicht schnell wirtschaftspolitisch umsteuern, dann stehen wir nicht am Abgrund, sondern sind einen Schritt weiter", wird er zitiert. Wie der neue Kurs außerhalb Berlins ankommt, darüber spricht Bundesvorstandsmitglied Lydia Hüskens . In Sachsen-Anhalt, wo im kommenden Herbst ein neuer Landtag gewählt wird, werde Kubicki als Plus gesehen: Die Menschen sehnten sich nach klaren politischen Aussagen – und genau die mache er. Ton und Richtung kämen in Sachsen-Anhalt gut an, so Hüskens. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Bei aller Aufmerksamkeit für den neuen Vorsitzenden und den Generalsekretär bleibt den Medien ein weiterer Punkt nicht verborgen: Der FDP-Bundesvorstand ist so weiblich und jung wie noch nie. Mit Svenja Hahn, Susanne Seehofer, Linda Teuteberg, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Maria Wandel, Lydia Hüskens und Nadin Zaya stehen starke Frauen an der Spitze der Freien Demokraten. Besonders Zaya gilt als erfrischendes neues Gesicht: Im Interview mit ZEIT Online zeigt die 27-jährige Rechtsreferendarin, wofür sie steht. So ergibt sich aus der Presseschau ein klares Bild: Die FDP hat sich neu sortiert und sie wird wieder wahrgenommen. Als Partei, die Reformstau adressiert, wirtschaftliche Vernunft mit Bürgerrechten verbindet und eine Angebotslücke in der politischen Mitte besetzen kann.”
• 2026-06-04 “Das aktuelle Interview: Die FDP war nie nur Wirtschaftspartei — Die FDP war nie nur Wirtschaftspartei Bürgerrechte, Eigentumsbildung und wirtschaftliche Vernunft: Für diese liberalen Kernanliegen wollen die Freien Demokraten wieder lauter kämpfen. Der frisch gewählte Parteichef Wolfgang Kubicki skizziert im Interview den neuen Kurs. "Nicht jeder muss oder will sofort Eigentümer werden, aber jeder sollte die Chance haben, Vermögen aufzubauen und bezahlbaren Wohnraum zu finden", betont Wolfgang Kubicki. "Die FDP war nie nur Wirtschaftspartei. Sie war immer auch , und Partei der Eigenverantwortung", betont der frisch gewählte neue FDP-Chef im Gespräch mit dem Handelsblatt . Das Problem sei nicht, dass die Freien Demokraten diese Themen in der Vergangenheit vernachlässigt hätten. Vielmehr sei ihre Kompetenz in diesen Bereichen zuletzt nicht mehr ausreichend wahrgenommen worden. Die Meinungsfreiheit steht unter Druck Insbesondere beim Thema Meinungsfreiheit sieht Kubicki die Freien Demokraten in der Pflicht. "Weil ich glaube, dass die Meinungsfreiheit unter Druck steht. Und weil es Aufgabe einer liberalen Partei ist, darauf hinzuweisen." Die zuletzt bekannt gewordenen Verfahren des Bundeskanzlers gegen Kommentare über ihn im Internet zeigen, wie aktuell diese Debatte ist. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Gleichzeitig will die FDP den Interessen der jungen Generation mehr Gehör verschaffen. "Weil wir über ihre Zukunft sprechen: , Eigentumsbildung und Altersvorsorge. Wenn wir zulassen, dass Schülerinnen und Schüler die Schule verlassen, ohne grundlegende Fähigkeiten zu beherrschen, dann produzieren wir die Fachkräfteprobleme von morgen." FDP will Eigentum für junge Menschen wieder erreichbar machen Wenn junge Menschen niemals Eigentum erwerben könnten, verliere die soziale Marktwirtschaft zudem an Glaubwürdigkeit. Ein zentraler Ansatzpunkt sei deshalb der Wohnungsbau. "Die Kosten fürs Bauen müssen runter, und die Grunderwerbsteuer sollte für Familien bei der ersten selbst genutzten Immobilie bis zu einem bestimmten Betrag entfallen", fordert Kubicki. Gleichzeitig hält er es für sinnvoll, den genossenschaftlichen Wohnungsbau wieder stärker zu fördern. "Nicht jeder muss oder will sofort Eigentümer werden, aber jeder sollte die Chance haben, Vermögen aufzubauen und bezahlbaren Wohnraum zu finden." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Von der Wirtschaftspolitik verabschiedet sich die FDP aber keineswegs. Im Gegenteil: Sie bleibt das Herzstück liberaler Politik. Die Freien Demokraten stehen wie keine andere Partei "für die Einlösung des Versprechens, dass jeder aus seinem Leben etwas machen" kann. Ohne eine funktionierende und wachsende Wirtschaft werde dieses Versprechen jedoch zur leeren Formel. Die versprochene Wirtschaftswende bleibt bislang aus Entsprechend kritisch blickt Kubicki auf die Bilanz der Bundesregierung: "Viele Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz klingen wie wirtschaftspolitische Positionen der FDP. Aber entscheidend ist nicht, was man ankündigt, sondern was man tatsächlich umsetzt." Die Frustration in Teilen der Wirtschaft sei groß. "Die Erwartungen waren enorm. Viele Unternehmer fragen sich inzwischen, ob die angekündigte wirtschaftspolitische Wende tatsächlich kommt." In zahlreichen Gesprächen erlebe er den Wunsch, die FDP wieder zu stärken, "nicht zuletzt deshalb, weil manche hoffen, dass dadurch die Union gezwungen wird, wirtschaftspolitisch konsequenter zu handeln." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. So will die FDP Deutschland neu starten Die FDP will Deutschland aus dem Reformstillstand holen. Auf ihrem Bundesparteitag haben die Freien Demokraten deshalb den Beschluss "Neustart Deutschland" verabschiedet. Damit wolle sie "der verzagten und inhaltsleeren Reformbeschwörungsrhetorik der schwarz-roten Koalition einen Befreiungsschlag entgegen setzen", heißt es. Schluss mit der Steuerlast: FDP fordert Befreiungsschlag Im Mittelpunkt steht eine große Steuerreform. Der Solidaritätszuschlag und die Erbschaftsteuer sollen abgeschafft werden. Für Kubicki ist das nur konsequent: "Die Botschaft lautet doch: Übernehmt Verantwortung für eure Zukunft. Baut Eigentum auf. Spart. Investiert. Und dann sollte der Staat dieses Vermögen nicht noch einmal in erheblichem Umfang belasten. Wir wollen eine Gesellschaft von Eigentümern und nicht eine Gesellschaft, die Eigentum skeptisch betrachtet." Auch Unternehmen sollen entlastet werden. Die FDP fordert einen Unternehmenssteuersatz von maximal 20 Prozent. Gleichzeitig soll die Einkommensteuer einfacher und niedriger werden. Geplant ist ein neues Vier-Stufen-Modell mit den Steuersätzen 15, 25, 35 und 42 Prozent. Außerdem soll künftig gelten: Von jedem zusätzlich verdienten Euro müssen mindestens 50 Cent bei den Menschen bleiben. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Mit Blick auf andere Parteien setzt Kubicki auf inhaltliche Eigenständigkeit. "Wenn wir unsere politischen Positionen davon abhängig machen, wer sie möglicherweise ebenfalls vertritt, können wir die Demokratie gleich aufgeben." Wenn die AfD oder auch die Linke einem Freihandelsabkommen zustimmten, das die FDP ebenfalls befürworte, mache das die liberale Position nicht falsch. An der Haltung zur AfD lasse er jedoch keinen Zweifel. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es unter seiner Führung nicht geben. Gespräche mit der Partei schließt Kubicki ausdrücklich aus.”
• 2026-06-03 “Schleswig-Holstein: FDP Schleswig-Holstein feiert 80 Jahre Freiheit und Verantwortung — Jahre Freiheit und Verantwortung Die FDP Schleswig-Holstein feiert ihr 80. Jubiläum. Zu den Gratulanten gehört FDP-Chef Wolfang Kubicki und auch Christian Lindner lässt es sich nicht nehmen, seine guten Wünsche zu überbringen. FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat mit der FDP Schleswig-Holstein deren 80-jähriges Bestehen gefeiert. Acht Jahrzehnte nach ihrer Gründung feiert die FDP Schleswig-Holstein runden Geburtstag. Im Mittelpunkt der Jubiläumsveranstaltung in Kiel steht nicht nur die Geschichte des Landesverbands, sondern auch die Frage, wie die Freien Demokraten die kommenden Jahre gestalten wollen. Besondere Aufmerksamkeit erhält dabei der frisch gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki . Nur wenige Tage nach seiner Wahl auf dem 77. Ordentlichen Bundesparteitag nutzt er die Veranstaltung, um die Partei auf die kommenden Aufgaben einzuschwören. Kubicki sieht die jüngsten Entwicklungen als Signal für einen Neustart der Freien Demokraten. Mit Blick auf aktuelle Umfragen, die die FDP wieder über der Fünf-Prozent-Marke sehen, erklärt er: "Es ist jetzt nicht das Ende, sondern der Anfang." Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, die FDP sei politisch erledigt, habe innerhalb der Partei neue Kräfte freigesetzt. Er habe darauf nur eine Antwort: "Das werden wir euch zeigen." Für den neuen Bundesvorsitzenden ist die Rückkehr über die Fünf-Prozent-Hürde in aktuellen Umfragen deshalb nur ein erster Schritt. Das eigentliche Ziel formuliert er deutlich: Das "Tageswerk" sei erst bei einem Stimmenanteil von zehn Prozent vollbracht. Freie Demokraten warnen vor wirtschaftlichem Stillstand In seiner Rede richtet Kubicki den Fokus auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Viele Menschen blickten mit Sorge in die Zukunft, Unternehmen stünden unter massivem Druck. "Wenn wir nicht schnell wirtschaftspolitisch umsteuern, dann stehen wir nicht am Abgrund, sondern sind einen Schritt weiter", warnt der FDP-Chef. Die Freien Demokraten wollen deshalb wieder stärker für wirtschaftliche Vernunft, Wachstum und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen werben. Auch der ehemalige Bundesvorsitzende Christian Lindner nutzt die Jubiläumsveranstaltung für einen Ausblick auf die Zukunft der Partei. Er fordert alle freiheitsorientierten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Erneuerung der FDP zu unterstützen. "Weil die Bedeutung einer liberalen Stimme im Parlament so groß ist, sollten sich ab heute alle freiheitsliebenden Menschen innerhalb und außerhalb der FDP hinter Wolfgang Kubicki versammeln", erklärt Lindner. Die Feier zum 80-jährigen Bestehen der FDP Schleswig-Holstein bewertet er zugleich als "ersten Schritt zum Comeback" der Freien Demokraten.”
• 2026-06-02 “Schluss mit Bildungschancen nach Kassenlage — Spitzenkandidat Jakob Schirmer fordert einen Neustart der Ausbildungsförderung – unbürokratisch und unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Botschaft der Bundesregierung an viele Studierende lautet: Wer sich ein Studium nicht leisten kann, muss sehen, wie er klarkommt. Bildungschancen nach Kassenlage der Eltern statt nach Talent und Leistung. Eine Anpassung des BAföG an die gestiegenen Lebenshaltungskosten soll es nach den jüngsten Äußerungen von CSU-Forschungsministerin Dorothee Bär nicht geben. Die Ministerin begründete das Aus der Reform mit dem Hinweis, Politik bestehe nun einmal darin, Prioritäten zu setzen. Damit muss nun allen klar sein, dass Bildungsförderung und Aufstiegschancen bei dieser schwarz-roten Bundesregierung keine Priorität haben. Für den FDP-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Jakob Schirmer, ist diese Haltung nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig. Wer Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg wolle, müsse die Grundlagen dafür schaffen. "Wir brauchen mehr Meisterinnen und Meister, mehr Betriebsgründungen sowie erfolgreiche Unternehmensnachfolgen im Handwerk", betont er. BAföG braucht Neustart statt Schönheitsreparaturen Statt junge Menschen auf ihrem Bildungsweg zu unterstützen, gingen die Reformdiskussionen der Bundesregierung völlig an den Lebensrealitäten einer Generation vorbei, die längst eigenständig lebt und Verantwortung für ihre Zukunft übernimmt. Schon heute arbeiten zwei Drittel der Studierenden neben dem Studium. So zu tun, als könnten Studierende die explodierenden Lebenshaltungskosten also einfach durch einen zusätzlichen Nebenjob auffangen, geht an der Realität vorbei und ist gegenüber den Betroffenen in höchstem Maße respektlos. Unabhängig davon, ob die BAföG-Reform nun endgültig vom Tisch ist oder nicht, zeigt die aktuelle Debatte für Schirmer aber vor allem eines: Die Bundesregierung hält an einem überholten Fördersystem fest, statt den dringend notwendigen Neustart zu wagen. Die aktuellen Pläne seien nichts weiter als das hochbürokratische Herumdoktern an den Details eines veralteten Systems. Bildung darf nicht vom Elternhaus abhängen Schirmer fordert einen konsequenten Systemwechsel: "Gute Bildung darf in einer modernen Gesellschaft schlicht nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen". Ziel müsse echte Chancengerechtigkeit für alle Bildungswege sein. Dafür soll das klassische BAföG für Studierende vom Elterneinkommen entkoppelt werden. Gleichzeitig will Schirmer auch die berufliche Fortbildung stärken: Das Aufstiegs-BAföG (früher Meister-Bafög) müsse deutlich einfacher und unbürokratischer werden. Für die Freien Demokraten steht fest: Der Staat muss auf die Leistungsbereitschaft der Menschen vertrauen, Bürokratie radikal abbauen und Bildung endlich als das begreifen, was sie ist – die entscheidende Grundlage für Wohlstand, Fachkräfte und sozialen Aufstieg.”
• 2026-06-01 “77. Ord. Bundesparteitag: Martin Hagen will die FDP wieder sichtbar machen — Martin Hagen will die FDP wieder sichtbar machen Nach dem Bundesparteitag sieht der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen die Freien Demokraten im Aufbruch. "Die FDP ist wieder da", so Hagen. Martin Hagen auf der Bühne beim 77. Ord. Bundesparteitag Die Partei habe sich neu aufgestellt und könne nun wieder stärker um politische Mehrheiten werben. "Ich bin zuversichtlich, dass jetzt, wo wir uns neu aufgestellt haben, wir auch schnell wieder über die fünf Prozent kommen", sagt Hagen im Interview mit "Welt TV". Die überraschende Kampfkandidatur auf dem Parteitag bewertet Hagen positiv. "Es war auch ganz gut, dass die Partei die Gelegenheit hatte, jetzt auch eine Richtungsentscheidung zu treffen, sich zwischen zwei Bewerbern mit unterschiedlichen Profilen zu entscheiden." Nun gelte es, das Ergebnis gemeinsam umzusetzen: "Und wir werden jetzt aus dieser Entscheidung heraus in die Zukunft starten, werden die FDP wieder stark machen und werden für eine bessere Politik in Deutschland arbeiten", erklärt Hagen im Interview mit dem "Deutschlandfunk" . An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Für seine neue Aufgabe als Generalsekretär formuliert Hagen klare Ziele. "Ich möchte als Generalsekretär dreierlei tun." Erstens wolle er "die FDP kommunikativ wieder wahrnehmbar machen", damit liberale Positionen wieder stärker in Medien und Öffentlichkeit vertreten seien. Zweitens solle die FDP "zur liberalen Avantgarde" werden und im laufenden Grundsatzprogrammprozess definieren, "was Liberalismus in den 2020er, 2030er Jahren bedeutet". Drittens gehe es darum, die Partei organisatorisch so aufzustellen, "dass wir möglichst schnell bereit werden, auch für den Bundestagswahlkampf". Dabei sieht Hagen die Freien Demokraten in zentralen Fragen geschlossen. "Die FDP ist in den entscheidenden Fragen überhaupt nicht gespalten, sondern wir sind einig, wo wir hinwollen." Die Partei wolle "marktwirtschaftliche Reformen für unser Land", die Bürgerrechte stärken und dafür sorgen, "dass die mündigen Bürger in Deutschland nicht mehr das Gefühl haben, dass der Staat immer übergriffiger wird". In der Wirtschaftspolitik wirbt Hagen für umfassende Reformen. Deutschland befinde sich "mitten in einer Wirtschaftskrise", während die Bundesregierung den Reformstau nicht auflöse und kein neues Wachstum ermögliche. Deshalb brauche das Land "dringend eine FDP". Er kritisiert einen immer größeren Staat und fordert mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen. "Wir erleben, dass die momentane Bundesregierung die Belastungsschraube immer weiter andreht." Stattdessen brauche es "einen Richtungswechsel". Ziel sei es, "wieder den Bürgern mehr zuzutrauen, auch mehr Eigenverantwortung zu geben und nicht immer nur den Staat weiter auszubauen". Als Voraussetzung für Wohlstand nennt Hagen neues Wirtschaftswachstum. "Das Potenzial ist da, die Leute wollen etwas leisten, aber der Staat bremst sie aus durch Überregulierung, durch Bürokratie, durch hohe Abgaben und Steuern." Deshalb müsse man hier "radikal ran". An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Auch beim Umgang mit der AfD setzt Hagen auf eine klare liberale Positionierung. Für die FDP komme "eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD nicht in Frage". Die rechtspopulistische Partei vertrete Positionen, die "mit unserem Menschenbild überhaupt nicht vereinbar" seien. Gleichzeitig plädiert er dafür, die FDP nicht über das Verhältnis zu anderen Parteien zu definieren. "Die FDP wird immer nach ihren Überzeugungen abstimmen." Die Liberalen hätten es "überhaupt nicht nötig, sich durch Brandmauern von der AfD oder anderen Parteien abzugrenzen". Entscheidend seien die eigenen Überzeugungen und nicht die Nähe oder Distanz zu anderen politischen Kräften.”
• 2026-06-01 “FDP: Wir machen die FDP wieder stark — Wir machen die FDP wieder stark Der frisch gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki macht im Interview deutlich, wohin die Reise mit ihm gehen soll: weniger Staat, weniger Steuern, mehr FDP. Schon in seiner ersten Amtswoche gibt er ein Versprechen ab. FDP-Chef Wolfgang Kubicki verspricht: "Ich gebe keine einzige Wahl verloren." Die FDP hat seit dem Parteitag am Wochenende einen neuen Vorsitzenden und der macht gleich klare Ansagen. Im Interview mit WELT skizziert Wolfgang Kubicki seinen Kurs: weniger Staat, niedrige Steuern, mehr wirtschaftliche Dynamik und eine FDP, die wieder um politische Mehrheiten kämpft. Gleich in seiner ersten Amtswoche verspricht er: "Wir machen die FDP wieder stark." Denn diese wird mehr denn je gebraucht: "Die Angst vor Abstieg, Wohlstandsverlust. Die Daten liegen alle vor. Deutschland ist das einzige Land, das seit Jahren in einer Stagnation verschwandt. Jetzt gehen wir in die Rezession sogar." Und das trotz hoher Schulden und Steuern. Was es angesichts dieser Schieflage am dringendsten brauche? "Wir brauchen dringend eine Absenkung des Steuer- und des Abgabensystems." Wie das finanziert werden soll? Mit Einsparungen an anderer Stelle: Zum Beispiel bei den 117 Millionen Euro, die jedes Jahr an Subventionen verteilt werden. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Der überbordende Staat, der Gelder und Förderungen nach Gutdünken verteile, sei ohnehin mehr Hindernis als Gewinn für die Wirtschaft. "Wir haben eine Staatsquote in Deutschland von 51 Prozent. Das Nachbarland Schweiz hat eine Staatsquote von 32 Prozent. Und da fahren die Züge pünktlich. Da ist die Infrastruktur in Ordnung und da kommt auch noch der Postboot. Und da kann man vielleicht doch drüber nachdenken, dass etwas weniger Staaten, dass mehr privater Freiraum dazu beitragen kann, einen höheren Wohlstand zu generieren und eine bessere Effizienz zu erzielen." Von einem ist Kubicki überzeugt: Mit dieser Regierung wird es keine Wirtschaftswende geben. "Sie macht momentan eine grob schlechte Politik." Friedrich Merz habe vor einem Jahr angekündigt, was alles gemacht werden solle, umgesetzt worden sei davon bislang jedoch nichts. Und das werde sich auch fortsetzen, lautet Kubickis Prognose. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Sein Fokus liege darauf, die Ideen der Freien Demokraten wieder sichtbarer zu machen, schnellstmöglich über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen und Wahlen zu gewinnen, auch die anstehende in Sachsen-Anhalt. "Ich gebe keine einzige Wahl verloren." Die Union gerät angesichts einer erstarkenden FDP ins Schwitzen, ist sich Kubicki sicher. Denn anders als die Bundesregierung setzten die Freien Demokraten auf solide Finanzen und wirtschaftliche Vernunft: "Die Union wird schon unruhig, weil eine starke FDP daran erinnert, dass eine vernünftige Wirtschaftspolitik die Basis ist für alles was wir uns überlegen." Zurück ins Rampenlicht: Wer nicht gehört wird, gewinnt nicht Die FDP sei im vergangenen Jahr mit ihren Positionen kaum wahrgenommen worden. Das wolle er nun ändern. "Denn nur wer gehört wird, der kann auch seine Botschaften transportieren. Wer man nicht zuhört, der hat auch Riesenprobleme damit zu realisieren." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. In einem weiteren Punkt bleibt der neue FDP-Vorsitzende eindeutig: Mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. "Wer 70 Prozent Rentenniveau verspricht, aber nicht mehr sagt, wo es herkommen soll, der ist nicht ernst zu nehmen, wer Deutschen aus der EU herausführen will. Wer glaubt, dass wir ohne NATO auch eine äußere Stabilität haben würden, der ist nicht von dieser Welt." Für den FDP-Chef reicht die Trennlinie aber weit über einzelne politische Forderungen hinaus. Dass die individuelle Freiheit bei der AfD in der Volksgemeinschaft aufgehen solle, sei das genaue Gegenteil liberaler Grundüberzeugungen. Angesichts dieser Unterschiede wolle er weder mit der AfD reden noch wollten diese mit ihm reden, "Gott sei Dank."”
• 2026-05-31 “Presseschau: "Sternstunde der Parteiendemokratie" auf dem Bundesparteitag — Freien Demokraten hat am Samstag für Aufmerksamkeit weit über die Partei hinaus gesorgt. Von einer "Sternstunde der Parteiendemokratie" und "erfrischender Streitkultur" war in den Schlagzeilen die Rede. Ein Überblick über die wichtigsten Medienstimmen. Ein Überblick über die wichtigsten Medienstimmen zum 77. FDP-Bundesparteitag. "Plötzlich also gibt es doch noch Wettbewerb in der Partei, die wie keine zweite für Wettbewerb steht. Plötzlich ist der Saal im Berliner Estrel Hotel brechend voll, Gespräche werden eingestellt. Alle Augen sind auf die Bühne gerichtet", schreibt Lissy Kaufmann für die Tagesschau zur überraschenden Kampfabstimmung um den FDP-Bundesvorsitz zwischen Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. An diesem Nachmittag hätten die Liberalen deutlich gezeigt, dass sie quicklebendig, streitlustig und voller Kampfgeist sind. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Der Tagesspiegel beobachtet auf dem Parteitag eine selten gewordene demokratische Streitkultur. Dennis Pohl lobt das Motto des Parteitages "Wo Freiheit ist, ist alles möglich", weil die FDP ihn unmittelbar mit Leben gefüllt habe. Was folgte, sei eine "Sternstunde der Parteiendemokratie" gewesen: "Es wurde gerungen, gestritten, gezetert, gezerrt – und sich danach die Hand gegeben." Gerade in einer Zeit, in der Parteien oft vor allem Geschlossenheit demonstrieren wollten, sei dieser offene Wettstreit um den Parteivorsitz bemerkenswert gewesen. Besonders bemerkenswert sei, dass politische Gegner nicht übereinander, sondern miteinander gestritten hätten. "Es ist kein Zufall, dass am Samstag Vertreter derzeit größerer Parteien mit einer gewissen Bewunderung auf die Auseinandersetzung zwischen Strack-Zimmermann und Kubicki schauten: Das wäre bei uns nicht möglich, da würde gelächelt – und danach verdeckt abgerechnet." Die FDP habe demonstriert, wie demokratische Debatte funktionieren könne: "zwei Menschen, zwei konträre Überzeugungen, die in aller respektvollen Härte gegeneinander abgewogen wurden." Genau daraus speise sich letztlich Demokratie. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Jochen Buchsteiner hebt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor allem die inhaltliche Bedeutung der Freien Demokraten hervor. Er sieht in der FDP "die einzig verlässliche Schutzmacht der Freiheit". Wolfgang Kubicki habe verstanden, dass sich die Liberalen im Kampf um Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mit beiden Lagern anlegen müssten – "mit den um sich schlagenden Parteien der linken Mitte wie mit dem kühl kalkulierenden Lager um Alice Weidel." Das Alleinstellungsmerkmal des Liberalismus bleibe zudem die Überzeugung, dass der Bürger im Zweifel besser wisse, was für ihn gut sei, als der Staat. Die Augsburger Allgemeine richtet den Blick auf die strategischen Chancen der Partei. Unter der Überschrift "In der Mitte ist noch viel Platz für die FDP – mit Kubicki wird die Partei wieder wahrgenommen" argumentiert Rudi Wais, dass Kubicki der Partei neue Sichtbarkeit verschaffen könne. Themen wie wirtschaftliche Erneuerung, Meinungsfreiheit oder die Folgen der Migration seien zudem klassische liberale Felder, auf denen Kubicki in starkes Profil zeige. Sein Fazit: "Damit führt er die Partei nicht nach rechts, wie es ihm schon unterstellt wird, sondern im Erfolgsfall aus der außerparlamentarischen Opposition zurück in die parlamentarische Mitte. Dort fehlt die liberale Stimme schon jetzt." Die WELT hebt hervor, dass sowohl Kubicki als auch der neu gewählte FDP-Generalsekretär Martin Hagen auf dem Parteitag deutliche Distanz zur AfD markierten. "Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals", wird Kubicki zitiert. Auch Hagen hätte klare Worte gefunden: "Wer Menschen aufgrund ihrer Abstammung abspricht, Deutsche zu sein, dessen Geisteshaltung ist von der unseren so kilometerweit entfernt, dass es keine Brandmauer braucht, um sich abzugrenzen." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Die Berliner Morgenpost erkennt im neuen Führungsteam zugleich einen Generationenwechsel. "Die FDP hat sich verjüngt – zumindest auf der Ebene ihres Generalsekretärs und der stellvertretenden Vorsitzenden", schreibt Günter Marks. Alle Kandidaten seien "souverän" durch die Wahlen gekommen und stünden für eine neue Generation liberaler Führungskräfte. Mit Nadin Zaya rückte zudem ein neues Gesicht ins Präsidium. Das Redaktions Netzwerk Deutschland porträtiert die 27-jährige Rechtsreferendarin, die sich gegen "zwei prominente Gegenkandidaten" durchgesetzt hat: den hessischen Landesvorsitzenden Thorsten Lieb und den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Gemeinsam mit Susanne Seehofer und Benjamin Strasser wurde sie zur Beisitzerin gewählt. "Zaya, die als Kleinkind mit ihren Eltern aus dem Irak nach Deutschland kam, ist Rechtsreferendarin. Mehrere Jahre führte sie die Jungen Liberalen in Niedersachsen." Im Interview spricht sie über die Erwartungen des liberalen Nachwuchses und die Zukunft ihrer Partei. Emotionaler Abschied von Christian Dürr Die Berliner Zeitung hebt den emotionalen Abschied vom ehemaligen Parteichef Christian Dürr hervor. Großen Applaus erhielt er für die Worte an seinen Nachfolger Wolfgang Kubicki, dieser trete nicht an, "weil es dir um den Titel geht", sondern "weil es dir um die FDP geht". An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Während am Samstag vor allem die Personalentscheidungen im Mittelpunkt standen, den Blick bereits auf den zweiten Parteitagstag. Nach den Wahlen zur Parteispitze soll es am Sonntag um die inhaltliche Neuausrichtung der Freien Demokraten gehen. "Den mehr als 600 Delegierten liegt ein Leitantrag des Bundesvorstands mit Vorschlägen zur Belebung der Wirtschaft vor. Unter anderem fordert die FDP, den linear-progressiven Steuertarif durch einen Vier-Stufen-Tarif zu ersetzen — mit den Tarifstufen 15, 25, 35 und 42 Prozent." Auch beim Bürokratieabbau setzte die FDP auf weitreichende Reformen. Der vom neuen Generalsekretär Martin Hagen eingebrachte Leitantrag , der einen "liberalen Neustart unseres Landes" fordert, enthält zudem den Abbau von Subventionen, die Senkung der Unternehmensteuern sowie eine Flexibilisierung des Renteneintritts. Die Medien zeichnen das Bild einer Partei, in der offener Wettbewerb und respektvoller Streit noch immer zum Kern demokratischer Politik gehören. Ein erfrischender Kontrast zu dem Eindruck vieler Wähler, dass im Parteienspektrum oft mehr Inszenierung als echte Debatte stattfindet.”
• 2026-05-31 “Neustart Deutschland — Mit dem Leitantrag "Neustart Deutschland" legen die Freien Demokraten ein umfassendes Reformprogramm vor. FDP-Generalsekretär Martin Hagen macht bei der Einbringung deutlich: Die FDP will "zeigen, wie Reformpolitik für Deutschland geht". Hagen zeichnet in seiner Einbringungsrede zum Leitantrag "Neustart Deutschland" ein kritisches Bild der aktuellen Lage. Deutschland habe "die höchsten Strompreise in Europa" und verliere im internationalen Wettbewerb zunehmend an Boden. Statt echter Reformen würden von der Bundesregierung häufig Vorschläge kommen, die "in Wahrheit mehr Belastungen für die Menschen" bedeuteten. Besonders scharf kritisiert er den Umgang der schwarz-roten Koalition mit den Staatsfinanzen. "Versprochen war vor der Wahl, dass dieses Geld in Innovationen, Investitionen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investiert wird." Ein Jahr später zeige sich jedoch, "dass über 90 Prozent der Mittel für Konsum ausgegeben werden". Sein Urteil fällt eindeutig aus: "Das ist keine Politik für die Zukunft." Für Hagen ist der Auftrag an die Freien Demokraten deshalb fest: "Wir zeigen, wie Reformpolitik für Deutschland geht." Bürokratieabbau: Der Staat muss einfacher werden Im ersten Kapitel des Leitantrags setzen die Freien Demokraten auf einen handlungsfähigen und schlanken Staat. "Wir beenden das staatliche Misstrauen", erklärt Hagen. Wenn der Staat es nicht schaffe, einen Antrag rechtzeitig zu bearbeiten, solle "die Genehmigung automatisch erteilt werden". Zugleich wolle die FDP Bau- und Planungsverfahren vereinfachen, Innovationen beschleunigen und unnötige Vorgaben abbauen. Der Antrag sei "eine Rückbesinnung auf das, was unser Land stark gemacht hat". Leistung muss sich wieder lohnen Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einem modernen Arbeitsmarkt. Hagen fordert "einen dynamischen Arbeitsmarkt, der Leistung belohnt". Die FDP wolle das heutige System zahlreicher Sozialleistungen durch "eine negative Einkommensteuer" ersetzen und das Arbeitsrecht flexibler gestalten. Ebenso deutlich spricht er über die Erwartungen an den Sozialstaat: "Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten." Erwerbsfähige Leistungsempfänger sollten verpflichtet werden, "eine Arbeitsgelegenheit anzunehmen". Gleichzeitig müsse gelten: "Wer mehr leistet, muss mehr von seinem Einkommen behalten dürfen." Schuldenbremse und Steuerreform für neues Wachstum Für die Freien Demokraten gehört eine solide Finanzpolitik zum Kern des Reformprogramms. Deshalb wolle die FDP "die Schuldenbremse wieder vollständig in Kraft setzen". Hagen sieht in der aktuellen Haushaltspolitik den besten Beleg für die Notwendigkeit einer Begrenzung staatlicher Verschuldung: "Es gibt kein besseres Argument für die Schuldenbremse als das Handeln der aktuellen Bundesregierung." Gleichzeitig fordert die FDP Entlastungen für Unternehmen und Beschäftigte. Geplant sei, "die Unternehmenssteuer auf maximal 20 Prozent" zu senken und bei der Einkommensteuer "ein einfaches und gerechtes System" zu schaffen. Rentenreform für mehr Generationengerechtigkeit Mit Blick auf die demografische Entwicklung warnt Hagen vor den Folgen eines unveränderten Rentensystems. "Unser Rentensystem steuert sehenden Auges auf den Abgrund zu." Die Zahlen seien alarmierend: "Im Jahr 2050 werden zwei Beschäftigte einen Rentner finanzieren müssen." Deshalb setze die FDP auf ein generationengerechtes Rentensystem, das langfristig tragfähig bleibt. Bezahlbare Energie für Wohlstand und Klimaschutz Im fünften Kapitel des Leitantrags widmen sich die Freien Demokraten der Energiepolitik. Für Hagen ist klar: "Gerade in der Klimazeit braucht man nicht weniger Energie, sondern mehr Energie." Deshalb müsse Energie vor allem bezahlbar und verfügbar sein. "Alles muss an den Markt, alles muss ans Netz. Ob Atomkraft, Schiefergas oder Erneuerbare." Seine Warnung richtet sich an alle, die Energie künstlich verknappen wollen: "Wer die Energie künstlich verknappt, schützt nicht das Klima, sondern deindustrialisiert unser Land." Auch interessant: - Martin Hagen bringt den Leitantrag "Neustart Deutschland" ein (Video) - "Sternstunde der Parteiendemokratie" auf dem Bundesparteitag - Wo Freiheit ist, ist alles möglich. - Freie Demokraten setzen auf Freiheit, Mut und Modernisierung - Die Freiheit des Einzelnen verteidigen, das können nur wir - Drei Stimmen für die Freiheit - Zum Stand der Erneuerung - Youtube-Playlist zum 77. Ord. Bundesparteitag - Alle Infos zum 77. Ord. Bundesparteitag”
• 2026-05-31 “FDP-Bundesparteitag: Ergebnisse der Wahl der Beisitzer/innen des Bundesvorstandes (2. Abteilung) — Der 77. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten hat die Beisitzer/innen des Bundesvorstandes (2. Abteilung) mit folgenden Ergebnissen neu gewählt: 1. Wahlgang - Jens Teutrine, 327 Stimmen - Maria Westphal, 318 Stimmen - Nicole Büttner, 310 Stimmen - Bijan Djir-Sarai, 310 Stimmen 2. Wahlgang - Dr. Maren Jasper-Winter, 270 Stimmen - Helena Herzig, 260 Stimmen - Wiebke Knell, 258 Stimmen - Alena Trauschel, 257 Stimmen - Frank Schäffler, 239 Stimmen - Kerry Hoppe, 237 Stimmen - Laura Hahn, 221 Stimmen - Alexander Müller, 216 Stimmen - Torsten Herbst, 213 Stimmen - Finn Flebbe, 210 Stimmen - Nemir Ali, 191 Stimmen - Jana Gräf, 180 Stimmen - Michael Kauch, 175 Stimmen”
• 2026-05-31 “Beschluss des 77. Ord. Bundesparteitags: Neustart Deutschland: Befreiungsschlag für ein Land, das wieder erfolgreich ist — Die Freien Demokraten wollen die wichtigste, von der Politik meist vernachlässigte Kraft unseres Landes neu freisetzen: die Tatkraft der Menschen, mit ihren Talenten, ihrer Kreativität und ihrer Leistungsbereitschaft. Deutschland braucht den Neustart. Im Zentrum muss die Rückkehr zu wirtschaftlicher Stärke stehen. Nur sie garantiert Wohlstand, soziale Stabilität, staatliche Handlungsfähigkeit, internationales Gewicht und starken Rückhalt für unsere liberale Demokratie. Reformen für neue wirtschaftliche Dynamik erleichtern alle anderen Schritte, die wir in anderen Politikfeldern gehen müssen. Wir Freie Demokraten wollen der verzagten und inhaltsleeren Reformbeschwörungsrhetorik der schwarz-roten Koalition einen Befreiungsschlag entgegen setzen. Für ein Land, das wieder erfolgreich ist – besser heute als morgen. [Die Abschnitte "Neustart für Vermögensaufbau und Altersvorsorge" sowie "Neustart in der Energiepolitik: marktwirtschaftlich und technologieoffen" aus dem Leitantrag "Neustart Deutschland" wurden an den Bundesvorstand verwiesen.]”
• 2026-05-31 “Wir haben gewählt: Präsidium und Bundesvorstand — Neben den Wahlen zum Parteivorsitz wurden auch Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt. Wir stellen Ihnen die alten und neuen Mitglieder der Gremien vor. Wolfgang Kubicki setzt sich gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch und wurde mit 59 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef gewählt. "Mein Team ist die FDP", beschreibt er seinen Ansatz. Sein erster Stellvertreter ist Henning Höne. Er wird mit 71 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er kündigte an, Gräben zuschütten zu wollen und darauf den künftigen Erfolg der Freien Demokraten aufzubauen. Svenja Hahn wird ebenfalls als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Sie erreicht 72 Prozent der Stimmen und bringt als Europaparlamentarierin die internationale Perspektive ins Präsidium ein. Neu im Team ist Linda Teuteberg. Sie wird mit 66 Prozent der Stimmen zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Teuteberg kündigt an, das klassische Freiheitsverständnis des Grundgesetzes verteidigen zu wollen. Das Präsidium wird komplettiert durch Bundesschatzmeister Michael Georg Link, Beisitzerin Susanne Seehofer, Beisitzer Benjamin Strasser und Beisitzerin Nadin Zaya. Dabei vereint die Zusammensetzung des neu gewählten Präsidiums politische Erfahrung mit einer neuen Generation liberaler Führungspersönlichkeiten. Mit Svenja Hahn, Linda Teuteberg, Susanne Seehofer, Nadin Zaya und Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind die Hälfte der Mitglieder Frauen. Gleichzeitig prägen zahlreiche jüngere Liberale das Führungsgremium der Partei. Das neue Präsidium steht damit für den Anspruch der Freien Demokraten, sich personell zu erneuern und den Liberalismus mit frischen Perspektiven in die Zukunft zu führen. Mutige Reformkraft der Mitte Dem Präsidium steht der Bundesvorstand als Arbeitsgremium zur Seite. Aus Baden-Württemberg ist Judith Skudelny, Generalsekretärin der FDP-Baden-Württemberg, mit 62 Prozent der Stimmen in den Bundesvorstand gewählt worden. Katja Hessel vom FDP-Landesverband Bayern wurde mit 77 Prozent der Stimmen erneut in den Bundesvorstand gewählt. Daniela Kluckert sicherte sich die Unterstützung von 63 Prozent der Delegierten. Zyon Braun aus Brandenburg, der mit 71 Prozent in den Bundesvorstand gewählt wurde, ist überzeugt: "Die FDP muss sich als mutige Reformkraft der Mitte erneuern." Für Bremen ist Bettina Schiller mit 72 Prozent gewählt. Sie kündigt an, sich für die Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einzusetzen und für marktwirtschaftliche Freiheit zu kämpfen. Finn Ole Ritter aus Hamburg erhielt 71 Prozent der Stimmen. Elias Schieh, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Main-Taunus, wurde mit 68 Prozent in den Bundesvorstand gewählt. Für ihn ist klar, dass Deutschland gerade jetzt eine starke liberale Kraft braucht. Für Mecklenburg-Vorpommern wird Gero Pickert den Bundesvorstand verstärken. Er erhält 64 Prozent der Stimmen. Im Zweifel für die Freiheit Anja Schulz, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, erhielt 84 Prozent der Stimmen. Aus Nordrhein-Westfalen verstärkt Moritz Körner den Bundesvorstand. Seiner Ansicht nach braucht es eine Partei, die sich im Zweifel für die Freiheit einsetzt. Er erhält 75 Prozent der Stimmen. David Dietz aus Rheinland-Pfalz kann mit 80 Prozent der Stimmen seine Arbeit im Bundesvorstand fortsetzen. Angelika Hießerich-Peter, Landeschefin der FDP Saarland, ist mit 69 Prozent erneut in den Bundesvorstand gewählt. Toralf Einsle, Generalsekretär der FDP Sachsen, wird ebenfalls mit 69 Prozent der Stimmen gewählt. Für Sachsen-Anhalt wird Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im sachsen-anhaltischen Landtag, mit 78 Prozent der Stimmen in den Bundesvorstand gewählt. Christopher Vogt, Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein, kann sich 80 Prozent der Delegiertenstimmen sichern. Der Generalsekretär der FDP Thüringen, Robert-Martin Montag, erringt 78 Prozent der Stimmen und vervollständigt die erste Abteilung des Bundesvorstands. 2. Abteilung des Bundesvorstands In die 2. Abteilung des Bundesvorstands wurden gewählt: - Dr. Maren Jasper-Winter”
• 2026-05-30 “FDP-Bundesparteitag: Wahlergebnisse Präsidium — Der 77. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten hat das Präsidium mit folgenden Ergebnissen neu gewählt: - Bundesvorsitzender: Wolfgang Kubicki, 59,27 Prozent (mit Gegenkandidatin) - Stellv. Vorsitzender: Henning Höne, 71,00 Prozent - Stellv. Vorsitzende: Svenja Hahn, 71,50 Prozent - Stellv. Vorsitzende: Linda Teuteberg, 66,43 Prozent - Bundesschatzmeister: Michael G. Link, 93,76 Prozent - Beisitzerin des Präsidiums: Susanne Seehofer, 83,58 Prozent - Beisitzer des Präsidiums: Benjamin Strasser, 51,80 Prozent (mit Gegenkandidaten) - Beisitzerin des Präsidiums: Nadin Zaya, 56,61 Prozent (mit Gegenkandidaten) - Generalsekretär: Martin Hagen, 58,75 Prozent”
• 2026-05-30 “77. Ord. Bundesparteitag: Die Freiheit des Einzelnen verteidigen, das können nur wir — Die Freiheit des Einzelnen verteidigen, das können nur wir Zum Auftakt des 77. Ordentlichen Bundesparteitags hält FDP-Chef Christian Dürr seine Abschiedsrede als Parteichef. Darin zieht er Bilanz und analysiert die aktuelle Lage. Christian Dürr Dürr zeichnet ein kritisches Bild der politischen Entwicklung seit dem Regierungswechsel vor einem Jahr. Die Erwartungen an die neue Bundesregierung hätten sich aus seiner Sicht nicht erfüllt. Deutschland stecke "mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise" und habe "die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte". Gleichzeitig macht Dürr deutlich, dass die Freien Demokraten auch ihre eigene Rolle selbstkritisch hinterfragt hätten. "Die Freien Demokraten, sie haben ihre Lehren gezogen und sie ändern sich", sagt er vor den Delegierten in Berlin. Sichtbar werde das bereits am neuen Erscheinungsbild der Partei und einem künftigen "neuen, frischen und vor allem klaren Auftritt". Im Mittelpunkt seiner Rede steht das liberale Freiheitsverständnis. Angesichts wachsender Staatsverschuldung und neuer finanzieller Belastungen macht Dürr klar: "Es sind nicht die Schulden von Politikern." Jeder zusätzliche Euro an Schulden schränke die Freiheit jedes einzelnen Menschen ein. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Mit Blick auf die Veränderungen im Parteiensystem warnt Dürr davor, den Aufstieg der politischen Ränder zu unterschätzen. Diese entstünden nicht zuerst aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung über die politische Mitte. Deshalb müsse die FDP einen klaren Gegenpol bilden. "Die politische Mitte, liebe Freunde, stirbt nicht an Gegenwind, an Widerstand, sie stirbt an Mutlosigkeit", sagt Dürr. Seine Überzeugung sei daher: "Die FDP, sie muss der Gegenentwurf zur Mutlosigkeit in der deutschen Politik sein." Für ihn gehe es dabei nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern um die Zukunftsperspektiven der Menschen. Die Freien Demokraten wollten dafür sorgen, "dass die Menschen in Deutschland wieder Träume haben können". Ziel sei es, den Menschen die Freiheit zurückzugeben, "das zu erreichen, was sie sich erträumen". Dürr verbindet dies mit einem zentralen liberalen Versprechen: "Wo Freiheit ist, da ist alles möglich." Als zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre sieht Dürr die Entwicklung einer überzeugenden Alternative zum politischen Status quo. Die FDP müsse "eine Antwort auf den lebenden Status quo der deutschen Politik" sein. Denn von diesem profitierten vor allem die politischen Ränder. Zugleich wirbt er für mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. "Die Menschen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen", so Dürr. Voraussetzung dafür sei jedoch, "dass man zuallererst die Menschen ernst nimmt in Deutschland". Genau darin liege die politische DNA der Freien Demokraten. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Einen großen Teil seiner Rede widmet Christian Dürr dem Dank an diejenigen, die ihn während seiner Zeit als Parteivorsitzender begleitet haben. Besonders hebt er FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hervor, die sich auf das "Abenteuer" eingelassen und sich "weit über das erwartete Maß hinaus" engagiert habe. Auch Wolfgang Kubicki dankt er für die langjährige Zusammenarbeit und das gewachsene Vertrauen. An die Mitarbeitenden der Bundesgeschäftsstelle gerichtet sagt Dürr: "Ihr seid eine wirklich tolle Truppe." Das Team im Hans-Dietrich-Genscher-Haus bezeichnete er als "klein, kernig" und "innovativ". An seine Ehefrau Jenny gerichtet sagt er: "Vielen Dank für die Unterstützung, dass ich das machen durfte." Der Rückhalt seiner Familie sei für ihn von unschätzbarem Wert gewesen. Zum Ende seiner Rede zieht Christian Dürr einen persönlichen Schlussstrich unter seine Zeit in der hauptamtlichen Politik. Mit dem Bundesparteitag ende für ihn "eine 23-jährige Etappe meines Lebens". Er gehe "in tiefer Dankbarkeit" aus dem Amt und sei dankbar für alles, was ihm die Freien Demokraten ermöglicht hätten. Seine Verbundenheit mit der Partei stellt er dabei ausdrücklich heraus: "Ich gehe heute aus einem Amt. Meine Heimat bleibt die FDP."”
• 2026-05-30 “FDP-Bundesparteitag: Ergebnisse der Wahl der Beisitzer/innen des Bundesvorstandes (1. Abteilung) — Der 77. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten hat die Beisitzer/innen des Bundesvorstandes (1. Abteilung) mit folgenden Ergebnissen neu gewählt: - Judith Skudelny (Baden-Württemberg), 62,40 Prozent - Katja Hessel (Bayern), 77,07 Prozent - Daniela Kluckert (Berlin), 62,81 Prozent - Zyon Braun (Brandenburg), 71,07 Prozent - Bettina Schiller (Bremen), 72,31 Prozent - Finn Ole Ritter (Hamburg), 71,28 Prozent - Elias Shieh (Hessen), 67,98 Prozent - Gero Pickert (Mecklenburg-Vorpommern), 63,64 Prozent - Anja Schulz (Niedersachsen), 83,68 Prozent - Moritz Körner (Nordrhein-Westfalen), 74,79 Prozent - David Dietz (Rheinland-Pfalz), 79,55 Prozent - Angelika Hießerich-Peter (Saarland), 69,42 Prozent - Toralf Einsle (Sachsen), 68,60 Prozent - Andreas Silbersack (Sachsen-Anhalt), 78,31 Prozent - Christopher Vogt (Schleswig-Holstein), 79,96 Prozent - Robert-Martin Montag (Thüringen), 78,10 Prozent”
• 2026-05-30 “77. Ord. Bundesparteitag: Zum Stand der Erneuerung — Zum Stand der Erneuerung Die Freien Demokraten haben im vergangenen Jahr mit voller Kraft an der Erneuerung gearbeitet. Die Berichte von Michael Georg Link, Maja Pfister, Florian Toncar und Svenja Hahn zeichnen die Anstrengungen des vergangenen Jahres nach. v.l.n.r.: Michael Georg Link, Svenja Hahn, Florian Toncar und Maja Pfister Florian Toncar, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission, hebt in seinem Bericht hervor, dass im vergangenen Jahr eine Textgrundlage "für alle wichtigen Themen eines Grundsatzprogrammes" erarbeitet worden seien. Dass aufgrund der personellen Neuaufstellung das Grundsatzprogramm bei einem digitalen Parteitag im Herbst 2026 diskutiert und beschlossen werden soll, sieht Toncar als Chance, "auch die wirklich spannenden kontroversen Diskussionen, die wir in der Programmkommission geführt haben." "Der Reformprozess ist vor allem ein Prozess aus der Partei heraus", sagt FDP-Vize und Vorsitzende der Taskforce Parteireform Svenja Hahn. Der angestoßene Reformprozess sei "die Antwort nach dem Wunsch unserer Basis nach einer modernen, schlagkräftigen und einladenden FDP". Hahn zeichnet den Prozess nach, bei dem das Team der Taskforce Parteireform im durch ganz Deutschland reiste und in zahlreichen Workshops die Beiträge der Mitglieder zum Reformprozess erarbeitete und sammelte. Das Ziel dieses aufwändigen Prozesses: "Nicht Reformen am Reißbrett entwerfen, sondern gemeinsam mit unseren Mitgliedern erarbeiten, wie wir unsere Partei fit für die Zukunft machen." Ombudsmitglied Maja Pfister, berichtet von zahlreichen Gesprächen mit Menschen innerhalb und außerhalb der Partei: "Wir haben sie nach ihren Sorgen und vor allem auch nach ihren Wünschen befragt und wir sind ins Gespräch gekommen." In diesem Prozess sei klar geworden, dass es eine große Offenheit gegenüber der FDP gebe und, dass der Suchprozess der Partei auch ein Suchprozess in der Demokratie sei. Schatzmeister Michael Georg Link macht in seinem Bericht klar, dass es den Freien Demokraten gelungen ist auch ohne staatliche Parteienfinanzierung eine stabile finanzielle Basis zu schaffen: "Unsere Vermögenslage ist gut und wir haben die Weichen gestellt, dass das so bleiben kann."”
• 2026-05-30 “Freie Demokraten setzen auf Freiheit, Mut und Modernisierung — In Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stehen im Herbst Landtagswahlen an. Die liberalen Reformer Lydia Hüskens, Christoph Meyer und Jakob Schirmer machten beim Bundesparteitag klar, wofür sie stehen. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl der FDP Sachsen-Anhalt, stellt die Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Rede. "Freiheit hat nur eine politische Heimat und das sind die Freien Demokraten", sagt sie. Daraus ergebe sich ein klarer Auftrag: "Wir haben dafür zu sorgen, dass wir immer aufstehen, dass wir immer wieder sprechen, wenn Freiheit unter Druck gerät." Dabei warnt sie vor neuen Formen der Unfreiheit: "Unfreiheit kommt heute häufig mit einer Politik der Angst und mit einem Staat, der der Meinung ist, dass obwohl wir über 18 sind, immer noch so ein bisschen bevormundet werden müssen." Für Hüskens steht deshalb fest: "Jeder Kampf für mehr Freiheit für die Menschen ist lohnenswert." Mit Blick auf Sachsen-Anhalt verweist sie auf die bisherigen Erfolge liberaler Politik. "Wir sorgen dafür, dass Sachsen-Anhalt ein hochmodernes Land wird und inzwischen vorne ist." Gleichzeitig macht sie deutlich, dass es noch viel zu tun gibt: "Wir sind nicht fertig. Wir sehen das realistisch, dass wir noch eine ganze Menge Arbeit vor uns haben." Ihr Ziel formulierte sie klar: "Wir wollen in Sachsen-Anhalt zu einem richtigen Land der Macher werden." Jakob Schirmer: Mut statt Angst in Mecklenburg-Vorpommern Für Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern, steht der Gegensatz zwischen Angst und Zuversicht im Zentrum des Wahlkampfs. "Wir appellieren nicht an die Angst der Menschen. Wir appellieren an ihren Mut. An ihren Leistungswillen. An ihren Freiheitssinn", sagt er. Die Freien Demokraten wollen einen politischen Kurswechsel erreichen: "Wir wollen das Rad wieder in eine ganz andere Richtung drehen." Dabei gehe es um einen Abschied "vom immer gleichen Dreiklang aus höheren Abgaben, höheren Ausgaben und immer neuen Verboten" und um einen Weg "hin zu mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und mehr Vertrauen in die Menschen". Deshalb werde sich die FDP in Mecklenburg-Vorpommern nicht von Angstkampagnen treiben lassen. "Wir beugen uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht diesem Angstwahlkampf. Wir schauen auf die tatsächlichen Probleme unseres Landes." Berlin braucht mehr liberale Politik Christoph Meyer, Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Abgeordnetenhauswahl, zeichnete das Bild einer Stadt mit großem Potenzial: "Berlin ist eine Stadt voller Chancen, voller Talente, voller Ideen." Gleichzeitig kritisiert er die Entwicklung der Hauptstadt: "Aber Berlin wird unter Wert regiert." Für den FDP-Spitzenkandidaten liegt die Ursache auf der Hand. "Der desolate Zustand, den ihr, den sie alle sehen in dieser Stadt, ist das Ergebnis der Abwesenheit von liberaler Politik." Daraus leite sich auch der Anspruch der Freien Demokraten ab: "Das ist der Anspruch, den wir haben müssen, dass sich das ändert."”
• 2026-05-30 “77. Ord. Bundesparteitag: Wir lieben den Wettbewerb — Wir lieben den Wettbewerb Die innerparteiliche Demokratie bei den Freien Demokraten lebt: Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfang Kubicki haben sich um den Bundesvorsitz beworben. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki Die Kandidatur von Wolfgang Kubicki für das Amt des Bundesvorsitzenden stand schon länger fest. Vor Ort schlug Joachim Stamp Marie-Agnes Strack-Zimmermann für das Amt der Bundesvorsitzenden vor. Die Kandidierenden durften in alphabetischer Reihenfolge ihre Bewerbungsreden halten. Am Ende setzt sich Kubicki mit 59 Prozent der Stimmen gegen Strack-Zimmermann durch. Kubicki bedankte sich bei Marie Agnes Strack Zimmermann, "weil ich froh darüber bin, dass die beiden alten Schlachtrösser jetzt ins Geschirr gehen". Es gehe bei der Kandidatur nicht um seine Person, sondern darum "dieser stolzen Partei" wieder etwas zuzutrauen und die Kräfte zu bündeln, "um dieses Land zum Besseren zu verändern". Diejenigen, die mit dem Wert der Freiheit nichts anfangen könnten, die ständig nach dem starken Staat riefen und ohnehin niemals FDP wählen würden, "die müssen uns nicht lieben, aber sie sollten uns respektieren und notfalls sollten sie uns auch fürchten". "Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit dieser AfD geben. Niemals! Und dass muss ich gar nicht weiter inhaltlich begründen außer mit der Tatsache, dass wir die Vertreter der individuellen Freiheit sind." Die Freien Demokraten seien ein einzigartiges politisches Angebot in Deutschland: "Wir müssen den Menschen erklären, dass sie bei uns gut aufgehoben sind – egal was alle anderen sagen." Kubicki ruft den Delegierten zu: "Unser Erfolg kann nur im Team entstehen. Wer auf ein Team Kubicki hofft, der wird enttäuscht werden, denn mein Team heißt: FDP." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann begründet ihre Kandidatur mit dem Wunsch, den Delegierten eine Wahl zu geben. "Für all jene, die zwar nicht auf dem Absprung sind, aber mit diesem neuen Ton fremdeln, für die will ich ein Zeichen setzen. Ihr seid willkommen, euch brauchen wir, um die FDP wieder groß zu machen." Sie habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht und wolle auch niemanden angreifen, sie kandidiere, "weil mir diese Partei wichtig ist". "Die Frage dieses Parteitags ist, wer hat den besten Kompass um diese Partei wieder aufzurichten?", so Strack-Zimmermann. Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte die Freien Demokraten auf, wieder stärker Zukunftsoptimismus und Gestaltungswillen auszustrahlen. "Wir werden stärker, wenn die Menschen spüren, die FDP hat einen Plan für die kommenden Jahre", sagt sie. Die Partei müsse "die Gestaltungspartei werden und nicht die Kommentierungspartei". Zugleich wirbt sie für mehr Mut zu Reformen: "Die Zukunft dieses Landes können wir nicht ohne Entscheidungen gestalten, die manche als Zumutungen empfinden werden." Die FDP sei immer dann stark gewesen, "wenn sie immer mehr wollte, wenn sie grundsätzlich etwas besser machen wollte". Deshalb gelte: "Niemand wartet auf eine Partei, die erklärt, wie alles nicht geht." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Mit Blick auf die internationale Lage betont Strack-Zimmermann: "Mit einem liberalen Kompass kann man nicht anders, als an der Seite der Ukraine gegen den Aggressor zu stehen." Freiheit sei "nicht kostenlos", "nicht bequem" und "nicht neutral zwischen Demokratie und Diktatur". Gleichzeitig mahnt sie: "Es muss jedem Liberalen ein Anliegen sein, Extremisten so weit wie es geht von der Macht fernzuhalten." Die Freien Demokraten müssten "aus jeder Faser ausstrahlen, dass wir die Kämpfer für Demokratie, Freiheit und Europa sind". Ihr Ziel formuliert sie unmissverständlich: "Nicht fünf Prozent sind das Ziel. Wir wollen so stark werden, dass wir ein mittleres Bollwerk gegen rechts und links werden." Und abschließend stellt sie klar: "Freiheit ist nicht das Problem, sondern Freiheit ist die Antwort."”
• 2026-05-30 “KUBICKI-Rede auf dem 77. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten — Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hielt auf dem 77. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede. Es gilt das gesprochene Wort. "Liebe Parteifreunde, zunächst möchte ich dem neu gewählten Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei, Martin Hagen, von hier aus gratulieren, weil ich gar nicht zu ihm gekommen bin. Aber das war auch nicht nötig. Er freut sich auch so, insofern. Ist das gut? Ich stehe jetzt hier vor einer extremen Herausforderung, denn nach vielen wirklich herausragend guten Redebeiträgen von Delegierten und Kandidaten, die auf dem Bundesparteitag kamen, jetzt ich, und ich frage mich: Wie soll ich das eigentlich noch toppen? Also schauen wir uns mal die nächsten Minuten an: Letztes Jahr haben wir uns getroffen und hatten eine herbe Niederlage zu verdauen. Ich bin mir nicht sicher, ob jeder damals schon verstanden hat, wie dramatisch die Lage für unsere Partei ist. Manch einer mag gedacht haben, es ist ein Unfall der Geschichte und der Wiederaufstieg der FDP sei schon beschlossene Sache, weil er nach 2013 auch geklappt hat. Ein Trugschluss. Ich weiß aber, wer sich keine Illusionen über die Dramatik der Situation gemacht hat. Es war Christian Dürr. Er hat in dieser schweren Phase dennoch Verantwortung für die Partei übernommen und ich kann das aus eigener Erfahrung sagen: Es macht die Größe eines Politikers aus, ob er nur nach Posten greift, wenn es sicher etwas zu gewinnen gibt. Oder ob er sich auch in die Pflicht nehmen lässt, wenn das Risiko groß ist. Christian hat sich in die Pflicht nehmen lassen und sich im zurückliegenden Jahr förmlich für die FDP zerrissen und vor allem nach innen enorm stabilisierend auf eine Partei gewirkt, in der nach der herben Niederlage die Fliehkräfte zu groß werden drohten. Lieber Christian, für all das stehen wir alle – steht die Freie Demokratische Partei – in deiner Schuld. Ich danke dir dafür und für noch viel mehr: Deine Offenheit, deine Fairness und dein stets offenes Ohr für deinen stellvertretenden Bundesvorsitzenden waren beispielhaft. Und ich will das Henning sagen und allen anderen Stellvertretern: Das soll sich bei mir auch so fortsetzen. Und auch dir, liebe Nicole, gilt unser Dank. Dein Einsatz, deine unternehmerische Perspektive, aber auch dein gewinnendes Wesen haben der Partei gut getan. Du hast der Partei gut getan und für manche Kritiker vielleicht eine neue, überraschende Facette präsentiert. Und ich freue mich wirklich, dass du all das weiter für die Freien Demokraten im Bundesvorstand einbringen willst. Wir haben niemanden sonst, den ich kenne, der im Bereich von KI und der technologischen Entwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte so kompetent ist, auch aufgrund eigener Erfahrung, wie Nicole Büttner. Liebe Freundinnen und Freunde, es ist jetzt 55 Jahre her, dass die Freidemokraten in Freiburg zusammensaßen und über das große Reformprojekt diskutiert haben. Und ich erinnere mich an ein Bild, das sich damals bei mir eingeprägt hat und heute immer noch präsent ist. Es ist das Bild von Ralf Dahrendorf auf dem Wagen des SDS, des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes. Gemeinsam mit Rudi Dutschke in einer Diskussion über die Zukunft des Landes. Dutschke hatte die Spitzen der Freidemokraten aufgefordert, aus der Halle herauszugehen, mit ihm zu diskutieren, und es passierte nichts. Niemand ging raus. Und dann machte Ralf Dahrendorf die Tür auf und bestieg diesen Lautsprecherwagen. Und vor Hunderten von Menschen gab es eine wunderbare Diskussion, zu der der Zeitzeuge notiert hat: Nach einer Stunde hatte Ralf Dahrendorf Rudi Dutschke ins Bett gelegt und ihn zugedeckt. Die inspirative Kreativität von Rudi Dutschke hatte sich in Luft aufgelöst. Das ist das, was Freie Demokraten machen. Wir verstecken uns nicht, sondern setzen uns auseinander und gewinnen die Schlacht. In Freiburg haben wir uns auch angebrüllt. Es lag eigentlich nicht so viel Zauber in der Luft, jedenfalls nicht so viel, wie den Freiburger Thesen später zugeschrieben wurde. Es gab Debatten bis tief in die Nacht, schlechte Luft von Pfeifen und Zigaretten, gereizte Stimmung. Eine Abstimmung über die betriebliche Mitbestimmung hatten wir nur deshalb gegen Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff verloren, weil Delegierte am Tresen einen trinken waren. Sollte gelegentlich heute noch vorkommen. Ich war damals Jungdemokrat und Mitglied des Liberalen Hochschulverbandes, dessen stellvertretender Bundesvorsitzender ich wurde. Wir glaubten, wir würden die Welt verändern. Wir waren eine Zumutung – und wollten eine sein. Karl-Hermann Flach sagte damals relativ unbescheiden, wir würden ein Langzeitprogramm erarbeiten, dessen Verwirklichung erst über Generationen hinweg eine Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen zur Folge habe. Für unsere Seele und unser Selbstverständnis sind die Freiburger Thesen enorm wichtig. Für mich persönlich auch. Wir feiern regelmäßig die Jahrestage bei der Naumann-Stiftung. Das, was unsere Herzen wärmt, ist aber nicht gleichbedeutend mit dem, was die Menschen im Land bewegt hat. Denn politisch relevanter waren ganz andere Weichenstellungen, die die Freien Demokraten vorgenommen hatten. Es war die Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft gemeinsam mit der Union, die den Grundstein für unseren Wohlstand gelegt hatte. Es waren die Westbindung und die Spiegel-Affäre, das "Mehr Demokratie wagen" und die Neue Ostpolitik, die wirtschaftspolitische Wende Anfang der 80er und die deutsche Wende Ende der 80er, bei denen die FDP eine herausragende, entscheidende Rolle gespielt hat. Hans-Dietrich Genscher auf dem Prager Balkon löst bei mir immer noch Gänsehaut aus. Wer diese Bilder sieht und den Jubel der Menschen hört, der spürt, was Freiheit für eine Kraft hat. Es waren die Durchsetzung und Verteidigung der Schuldenbremse und natürlich unser Einsatz für eine vernünftige Corona-Politik. Ohne uns wäre eine allgemeine Impfpflicht eingeführt worden. Ich glaube, es ist keine Übertreibung: Wir haben damit eine gefährliche gesellschaftliche Zuspitzung verhindert. Die Freien Demokraten standen in entscheidenden Momenten der bundesdeutschen Geschichte oft auf der richtigen Seite. Wir haben einen Unterschied gemacht. Aber Nostalgie hilft uns heute nicht. Die FDP kann sich vor den Wählerinnen und Wählern nicht darauf berufen, was sie einmal war. Wahlergebnisse zeigen uns die Grenzen auf. Fraktionen verschwinden einfach. Langjährige Mitarbeiter werden arbeitslos. Die Freiheit in den Parlamenten stirbt mit jeder Wahl nicht mehr zentimeter-, sondern meterweise. Die letzten Wahlsonntage – ob bei der Bundestagswahl, in Baden-Württemberg oder in Rheinland-Pfalz – zeigen uns sehr schmerzhaft, dass wir unsere Spur verloren haben. Und es ist ja paradox: Wir haben eine massive Krise der Freiheit im Land – die Polizei steht vor der Tür, wenn wir Robert Habeck "Schwachkopf" oder Friedrich Merz "Lackaffe" nennen, das Tariftreuegesetz ist ein bürokratischer Alptraum, das Sondervermögen wird für alles Mögliche verwendet, nur nicht für Investitionen. Und trotzdem hat die FDP keine Konjunktur. Nicht, weil die Freiheit erfüllt ist, sondern weil sie kleiner geworden ist. Das lässt nur einen Schluss zu – und er tut weh: Das, was wir an die Menschen ausgesendet haben, was wir repräsentiert haben, hat nicht mehr das Freiheitsgefühl der Menschen im Land getroffen. Wir haben viele Ideen entwickelt, unzählige Positionspapiere beschlossen und veröffentlicht. Wir haben viel gesendet, aber offensichtlich zu wenig empfangen. Politischer Erfolg bemisst sich nicht nur darin, was man durchgesetzt hat. Er bemisst sich auch darin, ob man Wahlen gewinnt. Wer keine Wahlen gewinnt, kann auch nichts mehr umsetzen. Das, liebe Freundinnen und Freunde, werden wir ändern. Das müssen wir ändern. Im Interesse unseres Landes. Nicht nur im Interesse unserer eigenen Partei. Es gibt die Legendenerzählung unserer politischen Mitbewerber – und natürlich auch unserer journalistischen Begleiter: Die FDP, das ist die Egoistenpartei, mit kalten Ellbogenpolitikern, die – so schrieb es mal die "taz" – mit "hemdsärmeliger Menschenverachtung" unterwegs sei. Kurz: Die Freien Demokraten machen eigentlich Politik gegen die Menschen, vor allem gegen die sozial Schwachen. Ich kann das nicht ernst nehmen. Solche Zuschreibungen sind intellektuell unterdurchschnittlich. Wer über uns so redet, hat Grundlegendes nicht verstanden. Und vor allem zielt es komplett daneben. Wir sind nicht wie die Sozialdemokraten. Wir schmücken uns nicht selbstergriffen mit einem unserer Vorfahren, der mal Arbeiter gewesen ist. Wir haben eine Reihe von tollen Persönlichkeiten bei uns, denen der Erfolg nicht in die Wiege gelegt wurde – Marco Buschmann zum Beispiel, Jens Teutrine, Nadin Zaya, viele andere, die dokumentieren, dass mit eigener Leistungsfähigkeit was erreicht werden konnte und kann in diesem Land. Ich selbst war Schlüsselkind. Mein Vater hat auf einem Schrottplatz gearbeitet. Meine Mutter als Verkäuferin. Keiner von uns geht mit seiner sozialen Herkunft hausieren. Weil wir es nicht nötig haben. Denn wir wollen kein Mitleid für uns, wir wollen Respekt. Respekt für das, was die Menschen aus ihren Möglichkeiten machen. Nicht für das, wohinter sie sich verstecken wollen. Und Respekt bedeutet: Wir muten den Menschen die Freiheit zu. Wir sagen ihnen nicht, was sie denken sollen. Wir sagen ihnen nicht, was sie essen sollen, wie sie heizen sollen, und mit wem sie zusammenleben sollen. Das ist ihre Entscheidung. Wir trauen ihnen zu, ihr Leben selbst zu gestalten. Das ist nicht so bequem wie Fürsorge. Aber es ist die Grundlage ihrer persönlichen Freiheit. Und ich füge hinzu: Wir haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Unvernunft. Wir Freien Demokraten fordern deshalb nicht nur das Aufstiegsversprechen, wir leben es auch vor! Und anders als unsere politischen Mitbewerber wollen wir die Menschen nicht betreuen, sondern beflügeln. Wir wollen sie nicht bevormunden. Wir sehen in ihnen mündige Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen den Leistungsträgern nicht immer mehr wegnehmen, sondern allen die Möglichkeit eröffnen, aus ihrem Leben das Beste zu machen. Wir wollen also nicht Milliardäre abschaffen, sondern dafür sorgen, dass jeder Milliardär werden kann, wenn er sich anstrengt. Und wenn ich sehe, dass die Sozialdemokraten, die offensichtlich auch darunter leiden, dass mathematische Grundkenntnisse nicht vorhanden sind. Wir haben gar nicht so viele Reiche, dass das, was weggenommen werden könnte, mathematisch ausreichen würde, um signifikant die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Das geht schon mathematisch nicht, aber die Anforderungen an Mathematik bei Lars Klingbeil sind wahrscheinlich etwas überambitioniert. Wer für Freiheit eintritt, tritt für die Freiheit aller ein. Denn wer nicht auch für die Freiheit der anderen streitet, kämpft nicht für Freiheit, sondern nur für sich selbst. Unsere Aufgabe ist es, die Freiheit der individuellen Lebensentwürfe zu verteidigen – auch wenn wir diese Lebensentwürfe nicht teilen. Liebe Freundinnen und Freunde! Freiheit ohne Rechtsstaat ist nichts wert. Sie ist Gunst. Sie kann morgen wieder weggenommen werden. Deshalb ist für uns der Rechtsstaat die Bedingung für alles andere. Er ist der Schutzschild — für die Minderheit, für die Freiheit, für die Wahrung der Menschenwürde. Deshalb muss es uns wirklich umtreiben, dass dieser Schutzschild systematisch abgetragen wird. Eine Bundesministerin beklagte vor einiger Zeit, dass viele "Feinde der Demokratie" ganz genau wüssten, "was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt." Lisa Paus hat das gesagt. Wir waren damals übrigens Teil derselben Bundesregierung. Und ich sage Ihnen: Eine Amtsträgerin, die es als Problem bezeichnet, dass Bürger ihre Rechte kennen. Die die Meinungsfreiheit nicht als Schutzrecht begreift, sondern als Schlupfloch. Die den mündigen Bürger als Verdächtigen sieht. Das ist eine Umkehrung der Verfassungsidee, dass Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind. Dabei ist die Antwort unseres Grundgesetzes eigentlich eindeutig. Im Zentrum unserer Verfassung steht das Individuum – nicht das Kollektiv, nicht die Gruppe, nicht die Identität, nicht die Volksgemeinschaft, das Individuum. Das haben weder rechts- noch linksaußen verstanden. Wer heute von kollektiver Freiheit spricht, wer politische Ansprüche aus Gruppenidentitäten ableitet und diese über das Recht des Einzelnen stellt, der handelt nicht progressiv. Der handelt gegen den Geist unserer Verfassung. Es ist unser Auftrag, diesem tragenden Gedanken wieder mehr politische Schubkraft zu geben! Liebe Freundinnen und Freunde! Der Wille, andere Stimmen klein zu machen, ist ziemlich groß. Die Toleranz für Minderheiten ist heute manchmal erschreckend schwach ausgeprägt. Es wird Toleranz und Weltoffenheit gepredigt, aber die Toleranz für andere Meinungen gilt nur, wenn sie nicht zu weit von der eigenen entfernt sind. Dass wir immer noch staatliche Meldeportale haben, die angeblich staatsgefährdende Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dokumentieren, ist ein Skandal. Wie haben wir eigentlich früher gelebt ohne Meldeportale? Den Staat geht es nichts an, wenn die Menschen etwas Legales tun. Ein demokratischer Rechtsstaat bewertet keine Äußerungen in gute oder schlechte, in bedeutende oder unbedeutende. Die Frage lautet also: Wie weit sind manche in unserem Land eigentlich von einem autoritären Staatsverständnis entfernt? Lisa Paus sprach von "Feinden der Demokratie". Allerdings stellt sich die Frage: Wer ist denn der Feind der Demokratie? Der, der von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht, oder die, die es in ihr eigenes Belieben stellt, ob er etwas sagen darf? Wir müssen widersprechen, wenn politische Kräfte mit moralischem Druck versuchen, missliebige Stimmen zu unterdrücken. Wenn sie den Meinungskorridor einschränken wollen. Denn die Empörung hat fast immer einen machtpolitischen Hintergrund. Welche politische Kraft im demokratischen Spektrum verteidigt dieses Recht – wenn nicht wir? Wenn nur noch 46 Prozent der Deutschen sagen, man könne seine politische Meinung in Deutschland frei äußern, dann ist es unsere Aufgabe, diesen Umstand zu verbessern. Denn wenn es faktische Sprechverbote für andere Meinungen gibt, dann bleibt kein demokratischer Geist mehr übrig. Und es zeigt auch: Wenn das Recht auf Meinungsfreiheit ins Belieben von jeweiligen Mehrheiten gesetzt wird, können wir nur hoffen, dass wir niemals Teil einer Minderheit werden. Ohne die Beachtung unserer Freiheitsrechte wird die Demokratie nicht mehr das sein, was sie eigentlich sein sollte: Ein Ort, in dem friedlich und fair über den besseren Weg in die Zukunft gerungen wird. Die Meinungsfreiheit hat einen Ursprung. Sie wurde nicht erdacht, damit wir uns gegenseitig Komplimente machen. Sie wurde erdacht, damit Bürger die Mächtigen angreifen können — laut, manchmal persönlich, gelegentlich auch unsachlich. Sie ist Zumutung. Ebendiese Machtkritik wurde aber mit der Neuformulierung des § 188 StGB faktisch eingeschränkt. Dieser Paragraph muss deshalb ausdrücklich weg. Was nicht heißt, dass wir damit automatisch Beleidigungen sanktionsfrei stellen wollen. Auch das ist klar. Es gibt den § 185 StGB, der bisher ausreichend gewesen ist, bevor § 188 geschaffen worden war, und der auch ausreichen wird, wenn man sich wehren will gegen formale und sonstige Beleidigungen. Wenn wir jedem die Möglichkeit geben wollen, Milliardär zu werden, müssen wir feststellen, dass das heute in Deutschland kaum mehr möglich ist. Schauen wir auf die DAX-Unternehmen, müssen wir feststellen, dass ein großer Teil von ihnen aus dem 19. Jahrhundert stammt. Ich zähle nur das ABC auf: Allianz: Gründungsjahr 1890, BASF: 1865, Bayer: 1863, Beiersdorf: 1882, Brenntag: 1874, Commerzbank: 1870, Continental: 1871. In seiner Ruck-Rede wies Bundespräsident Roman Herzog schon 1997 darauf hin, dass Microsoft bei uns wahrscheinlich schon an der Gewerbeaufsicht gescheitert wäre. Leider betreiben wir in der Verhinderung von Erfolg eine sehr problematische Traditionspflege. Gute Erfindungen aus Deutschland bleiben selten bei uns, sie werden von ausländischen Unternehmen aufgekauft. Das Ergebnis: Wir entwickeln tolle Ideen, profitieren tun die anderen. In den USA sprechen sie von "venture capital" – Wagniskapital, das Profite ermöglicht. Bei uns heißt es: "Risikokapital". Noch Fragen? Es kann doch nicht sein, dass in diesem Land unternehmerisches Handeln, unternehmerisches Denken als Makel gebrandmarkt wird. Dass Unternehmer sich von Regierungsmitgliedern sagen lassen müssen, sie seien die Feinde. Wo kommen wir hin? Wir sollten stolz sein auf wirtschaftliche Leistung und auf die, die erfolgreich sind, und sie nicht diskreditieren. Marktwirtschaft ist nichts Böses. Es ist das Fundament unseres Wohlstands. Und unseres inneren Friedens. Denn ohne eine funktionierende Marktwirtschaft brauchen wir uns Fragen nach dem sozialen Ausgleich irgendwann gar nicht mehr zu stellen. Wir können auf unsere mittelständischen Unternehmen und die vielen Selbstständigen stolz sein, sie sind das Rückgrat unseres Wohlstands. Es würde mich aber viel mehr freuen, wenn wir den Mittelständlern ermöglichen würden, noch weiter zu wachsen. Denn wir brauchen Wachstum. Da steht aber der Staat im Weg. Allein bei den Schwellenwerten, die Unternehmen zu beachten haben, wird jeder vernünftige Mensch wahnsinnig: Ab fünf Mitarbeitern darf es ein Betriebsratsmitglied geben. Ab zehn greift ein stärkerer Kündigungsschutz. Ab 16 besteht Anspruch auf Pflegezeit und Teilzeitarbeit. Ab 20 Mitarbeitern braucht man einen Datenschutzbeauftragten, ab 21 einen Sicherheitsbeauftragten. Ab 26 besteht Anspruch auf Familienpflegezeit, ab 46 auf Brückenteilzeit. Und ab 50 greifen die Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes. Es soll Unternehmen geben, die allein wegen dieses Gesetzes aufhören, Mitarbeiter einzustellen. Wer Beispiele für Wachstumsbremsen sucht, wird hier fündig. Die Bürokratiekosten sind im vergangenen Jahr auf fast 65 Milliarden Euro gestiegen. 65 Milliarden Euro, die nicht produktiv verwendet werden können. Die Gleichung ist sehr einfach: Mehr Bürokratie bedeutet mehr Misstrauen des Staates. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Vertrauen in die Bürger, die Unternehmer und die Konsumenten. Es bedeutet: Die Menschen übernehmen wieder mehr Verantwortung für sich und für andere. Das ist ein Wagnis – aber wer frei sein will, muss etwas wagen. Und Benjamin Strasser hat doch recht, wenn er sagt: "Geben wir doch den Unternehmen den Vertrauensvorschuss, dass niemand willentlich Kinderarbeit in Deutschland importieren will oder menschenverachtende Zustände zulassen will aus Ländern, aus denen er etwas importiert." Ich kann verstehen, dass Sozialdemokraten und Grüne in Sachen Bevormundung nicht aus ihrer Haut können. Von der Union erwarte ich hier auch nicht mehr viel. Aber wenn wir die Bürokratielasten nicht endlich substanziell drücken, werden wir international durchgereicht. Mehr deutsche Auslandsinvestitionen und weniger Investitionen aus dem Ausland hier bei uns sind ein deutliches Warnsignal. Doch nicht nur das leidige Thema Bürokratie drückt uns in die Rezession. Die Energiepreise sind eine noch viel größere Wachstumsbremse. Es mag sein, dass die Reaktivierung der Atomkraftwerke mittlerweile irreversibel ist. Es hält uns aber nicht davon ab, über kleine modulare Reaktoren nachzudenken. Dass wir aber die ganze Zeit auf Fracking im Ausland gesetzt haben, während die Förderung von Schiefergas im Inland verboten war, hat mit Logik nichts mehr zu tun. Ich hatte schon vor Jahren darauf hingewiesen: Der aktuelle Zustand ist noch immer verfassungswidrig. Es wurde von der damaligen Regierung Merkel nur ein vorübergehendes Verbot ausgesprochen – aus guten verfassungsrechtlichen Gründen. Eine Kommission sollte prüfen, ob die Förderung von Schiefergas in Deutschland möglich und verantwortbar ist. Seit fünf Jahren legen die Wissenschaftler das immer gleiche Ergebnis vor: Es ist möglich, wirtschaftlich sinnvoll und verantwortbar. Seit fünf Jahren ist der Bundestag untätig – obwohl er die verfassungsmäßige Pflicht hat, über diese Frage wieder zu beraten. Und wie bescheuert kann man sein: Relativ viel Geld ins Ausland zu exportieren, damit Schiefergas, LNG, Gas aus den USA und dem Nahen Osten importiert werden können? Während wir das im heimischen Land machen könnten mit der Wertschöpfung bei uns. Es würde uns unabhängiger machen. Resilienz heißt das neue Stichwort. Und es wäre ein Kick, die Wohlstandsmehrung tatsächlich einzuleiten. Liebe Freunde, wer andauernd erklärt, er setze sich für Klimaschutz ein, dabei aber sein Gas über den Atlantik in schweren Tankern herbringen lässt, hält die Wählerinnen und Wähler zum Narren. Wer "Klima" sagt, während er den CO2-Fußabdruck vergrößert, der leidet nicht nur an kognitiver Dissonanz, der genießt sie. Zumal uns eine größere Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten sicher guttut. Marie-Agnes – da sind wir uns bestimmt wieder einig. Gerade jetzt, wo uns schmerzhaft vor Augen geführt wird, dass die große transatlantische Freundschaft aktuell nur noch ein Zweckbündnis ist. Ja, Deutschland leidet deutlich stärker als andere unter den Zollbestimmungen. Und Ursula von der Leyens Deal mit Donald Trump hat vermutlich mehr volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet als eine Sturmflut. Die unsichere Lage an der Straße von Hormuz lähmt ebenfalls unsere Wirtschaft. Im Übrigen macht es keinen Sinn, Freihandelsabkommen zu schließen, wenn man gleichzeitig "Buy European" fordert. Aber richtig ist auch: Deutschlands Wirtschaftswachstum liegt deutlich unter dem EU-Schnitt. Viele unserer Probleme sind hausgemacht, das fängt beim "Gold-Plating", also immer noch besser sein als der Rest Europas, an und endet in peinlichem Aktionismus, wie der 12-Uhr-Regel beim Benzinpreis. Wer mal Schlangen sehen will, der muss um 11:30 Uhr vor eine Tankstelle fahren und dann kann er sich freuen, wenn er es um 12:00 Uhr noch schafft, denn ansonsten hat er eine halbe Stunde umsonst vor der Tankstelle gestanden, weil die Preise schlagartig nach oben gehen. Was für ein Unsinn. Frau von der Leyen ist eine Zumutung, ja, aber für unsere Wachstumskrise ist sie nur bedingt verantwortlich. Wenn wir uns entscheiden müssten, ob Klimapolitik oder Wachstum im Vordergrund stehen muss, müssen wir uns für mehr Wachstum entscheiden. Das ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Übrigens auch im europapolitischen Kontext: Wer – wie wir – voller Überzeugung "Ja" sagt zum gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum, zum freien grenzüberschreitenden Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, der muss auch laut "Nein" sagen, wenn wir der deutschen Wirtschaft in diesem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit nationaler Gesetzgebung einen Wettbewerbsnachteil zumuten. Es schadet Deutschland und der europäischen Idee, wenn die hiesige Politik weiter meint, einen deutschen Sonderweg beim Klimaschutz gehen zu können. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Friedrich Merz und Lars Klingbeil hatten ein Jahr Zeit, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Bisher haben wir nur mehr Schulden bekommen, die als Investitionen gelabelt, aber für Konsum ausgegeben wurden. Der Bundeshaushalt versteinert. Wir zahlen deutlich mehr für die Vergangenheit als für die Zukunft. Auch wenn die Rentenkommission brauchbare Ergebnisse hervorbringen sollte, werden die Sozialdemokraten die Umsetzung zu verhindern wissen. Wenn Merz und Klingbeil es nicht bald schaffen, eine Agenda 2030 auf den Weg zu bringen – die die Sozialleistungen an unsere Wirtschaftskraft anpasst, die einen Wachstumsschub ermöglicht, die unternehmerische Freiheiten schafft – werden wir schwere Wohlstandsverluste erleiden. Dann wird die Mittelschicht ärmer. Und schlimmer noch: Dann nimmt das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit unserer Demokratie Schaden. Dann bekommen wir ein Demokratieproblem. Und das müssen Freie Demokraten verhindern! Adenauer, Erhard, Brandt, Schmidt, Kohl oder sogar Schröder hätten gewusst, was zu tun ist. Sie wussten, dass demokratische Resilienz auch von ökonomischer Stärke lebt. Dass Reformen mit Zumutungen einhergehen. Friedrich Merz traue ich es nicht mehr zu. Ich wünsche mir für unser Land, dass er uns positiv überrascht, obwohl ich daran zweifle. Aber wir haben ja schon positiv überrascht, dass wir nicht tot sind, sondern lebendig wie kaum zuvor. Vielleicht gelingt es der Union, die SPD davon zu überzeugen, dass es bisher noch nirgendwo auf der Welt gelungen ist, durch höhere Steuern mehr Wohlstand zu erzeugen. In keinem Land, auch in Deutschland, wird es nicht funktionieren. Trotz der Annahme der Sozialdemokraten. Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Friedrich Merz ist nicht allein, er steht in einer Ahnenreihe von Kanzlern, die Reformverweigerung zum Staatsziel gemacht haben. Seit Angela Merkel wird Deutschland mit Ambitionslosigkeit aus dem Kanzleramt regiert. Es liegen seit Jahren viele Themen unbearbeitet auf der Straße, weil sie entweder bewusst ignoriert wurden oder gar nicht als solche wahrgenommen wurden. Hinzu kommt, dass der Debattenraum aus machtpolitischen Erwägungen kleiner gemacht wurde. Reale Probleme wurden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben. Wir haben Migrationspolitik damit erst zu einer AfD-Domäne gemacht! Dabei schreit dieser Bereich geradezu nach liberalen Antworten. Aber was heißt das? Die Debatte um die Migration ist noch immer hoffnungslos polarisiert. Auf der einen Seite stehen die, die meinen, jede Zuzugsbeschränkung nach Deutschland sei Ausweis einer menschenverachtenden Haltung. Wer so denkt, braucht auch kein Asylrecht mehr, denn wenn es egal sein sollte, aus welchen Gründen jemand kommt, muss man auch kein eigenes Verwaltungsverfahren dafür etablieren. Das ist ziemlich naiv und gefährlich für jedes Gemeinwesen, weil der Satz vom damaligen Bundespräsidenten Gauck stimmt: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich. Auf der anderen Seite stehen die, die meinen, Herkunft oder Hautfarbe würden etwas darüber aussagen, wer Teil unserer Gesellschaft sein kann und wer nicht. Was nicht nur gefährlich, sondern Ausdruck einer tief illiberalen Geisteshaltung ist. Das Fundament des Staates, den wir verteidigen und schützen, ist die liberale Gesellschaftsordnung, ist unser Grundgesetz und nicht die Herkunft seiner Bürgerinnen und Bürger. Wer hier versucht, die Bürgerinnen und Bürger in solche erster und zweiter Klasse zu unterteilen, wird in der Freien Demokratischen Partei immer eine erbitterte Gegnerin finden! Aber das sind nur die Ausgangspunkte für alle weiteren Überlegungen. Führen wir uns vor Augen: Als wir 2017 wieder in den Deutschen Bundestag eingezogen sind, hatte das auch etwas mit unserem deutlichen Werben für eine klare, rechtsstaatliche und geordnete Migrationspolitik zu tun. Keine Migrationspolitik der Abschottung, sondern eine, die die Dinge wieder klar trennt. Die zu unterscheiden weiß, zwischen Arbeitsmigration und Flucht und Asyl. Und vor allem eine Migrationspolitik, die wieder Ordnung ins System bringt. Wir wollen Menschen bei uns haben, etablieren und gerne behalten, die an der Vermehrung des Bruttoinlandsprodukts mitwirken wollen. Wir wollen keine, die nur an einen Verzehr des Bruttoinlandsprodukts denken. Schon damals mussten wir erleben, dass, wer Schwierigkeiten in diesem Bereich angesprochen hat, diffamiert wurde: Man bediene die Narrative der Rechten. Man sei Rechtspopulist. Fakt ist: Die unkontrollierte Zuwanderung seit 2015 hatte erhebliche Kosten. Bis heute. Auch für unsere demokratische Kultur. Es ist gut, dass Alexander Dobrindt jetzt versucht hat, die Zuwandererzahlen zu senken. Abschiebungen müssen trotzdem passieren – denn ein Staat, der sich Regeln gibt, muss diese auch durchsetzen. Und zwar nicht nur symbolisch, sondern immer und konsequent. Hier sind vor allem die Länder in der Pflicht. Ich bin dafür, dass die Nichtbefolgung von gesetzlichen Vorgaben, die wir in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben – wie beim Winterabschiebestopp – Konsequenzen hat. Im Zweifel muss der verfassungsrechtlich vorgesehene Bundeszwang angewendet werden. Und es reicht auch nicht, weniger Menschen ins Land zu lassen. Wir müssen uns endlich auch den Problemen zuwenden, die im Land durch die Zuwanderung entstanden sind. Dazu zählt die Entstehung von Parallelgesellschaften – hier müssen wir viel stärker mit der Wohnsitzauflage arbeiten, die schon lange gesetzlich vorgesehen ist. Stadtteile mit Ausländeranteilen über 50 Prozent – wie zum Teil in Offenbach oder Frankfurt am Main – hätte man mit den aktuellen rechtlichen Werkzeugen schon verhindern können! Und zwar nicht, um irgendwen zu drangsalieren, sondern um allen Menschen, die sich rechtmäßig bei uns aufhalten, die gleichen Chancen im Leben zu ermöglichen. Liebe Freunde, welche Perspektive hat denn ein Kind, wenn es in eine Schule eingeschult wird, wo kaum noch Deutsch gesprochen wird? Wir tun den Kindern keinen Gefallen. Wir vermiesen ihre Bildungsmöglichkeiten, ihre Aufstiegschancen. Denn die Voraussetzung für das Lernen ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Wer dagegen nicht anarbeiten will, gibt diese Menschen in Wahrheit auf und präsentiert sich sogar noch als Menschenfreund. Das ist ein Zynismus, den ich nicht mehr hinnehmen will. Paragraph 12a des Aufenthaltsgesetzes spricht ausdrücklich von der Förderung einer "nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland". Wohin soll dort integriert werden, wenn mehr als jeder Zweite diese Lebensverhältnisse gar nicht erlebt? Hinzu kommt: Wir haben ein massives Problem mit Antisemitismus im Land. Er kommt von rechts, von links – aber seit dem 7. Oktober 2023 sehen wir es vor allem in den Großstädten: Er kommt aus dem islamistischen Bereich. Wenn es uns nicht gelingt, den Schutz von Jüdinnen und Juden in ihrem Alltag zu gewährleisten, wenn sie sich wieder fragen müssen, ob sie bleiben oder gehen, dann kapitulieren wir vor unserer historischen Verantwortung. Es ist eine Schande, wenn wir dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Das will ich nicht! Deshalb gilt es, dass wir uns allen freiheitsfeindlichen Ideologien entgegenstellen. Und das gilt ausdrücklich auch für den wachsenden Islamismus in Deutschland. Und dem zu begegnen ist auch Aufgabe der Migrations- und Integrationspolitik. Es ist übrigens kein Zufall, dass ich von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund enormen Zuspruch für diese Positionen bekomme. Denn viele wissen, unter welchen Bedingungen sie oder ihre Vorfahren in unser Land gekommen sind. Wie sie sich durch Leistung, trotz der vielen ausländerrechtlichen Auflagen, Stück für Stück etwas aufgebaut haben in diesem Land. Sie haben es satt, für die desaströse Migrationspolitik in Mithaftung genommen zu werden. Und ich kann das wirklich gut verstehen. Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Und auch das muss wieder ein Schwerpunkt liberaler Politik werden: Bei jedem größeren Ereignis sind vor allem die Kinder die Leidtragenden. Bei Corona wurden die Spielplätze geschlossen, der Präsenzunterricht war an mehr als 180 Tagen ganz oder teilweise beeinträchtigt. Das Sondervermögen müssen unsere Kinder bezahlen. Und beim Stromausfall in Berlin waren die Schulen als erstes geschlossen worden. Tennis war wichtiger. Der "Spiegel" berichtete kürzlich über massive Probleme in Schulen mit streng muslimischen Schülern. Essensverbot für Nicht-Muslime während des Ramadans, Boykott des Musikunterrichts, Missachtung von Lehrerinnen. Die Kinder werden mit den Problemen der Migration viel direkter und härter konfrontiert, als es viele meinen. Wundert sich jemand, dass die AfD bei den jungen Menschen reüssiert? In jeder Parteitagsrede reden wir abstrakt über "gute Bildung". Diese sei die Grundlage für unseren künftigen Wohlstand, für unsere Innovationsfähigkeit, für unsere Zukunftsfähigkeit. Ich kann das nicht mehr hören. Mittlerweile erreichen 34 Prozent der 15-Jährigen den Mindeststandard in Mathe nicht mehr – im Durchschnitt! In Bremen schaffen 46,8 Prozent – also fast jeder zweite Neuntklässler – die Mindestanforderungen im Fach Lesen für den mittleren Schulabschluss nicht. Wir schimpfen gerne über angeblich faule Lehrer, die eher ihre Ferien im Blick haben als ihre gesellschaftliche Aufgabe. Tatsächlich hat die unkontrollierte Zuwanderung vor allem in den Stadtstaaten, in NRW, im Saarland und anderswo Schieflagen verursacht. Die Schulen sind überhaupt nicht mehr in der Lage, dies aufzufangen. In einer Schule in Berlin sprechen von 303 Schülern nur zwei regelmäßig zu Hause Deutsch. Wie will man das bewältigen? Mich wundert, dass diese Zahlen keinen Aufschrei verursachen. Bei den schlechten Pisa-Ergebnissen Anfang der 2000er ging ein Ruck durch dieses Land. Und jetzt? Ich sage es deutlich: Wir produzieren mittlerweile viel zu viele Bildungsverlierer. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, wird sich unser Land in eine Richtung verändern, die wir nicht wollen. Unsere Innovationsfähigkeit, unser Wohlstand, unser gesellschaftlicher Frieden hängt von der Frage ab, ob wir dieses Problem lösen. Auch hierfür war die Wohnsitzauflage gedacht. Zu viele fremdsprachige Schüler müssen nicht im selben Einzugsgebiet wohnen. Wir brauchen außerdem in jedem Bundesland ein Jahr vor Schulbeginn verpflichtende Deutsch-Tests, bei denen ein Nicht-Bestehen Konsequenzen haben muss. Hamburg hat das vorgemacht. Wir brauchen vor allem eine andere Wertschätzung von Bildungsarbeit. Und das Ganze nicht irgendwann, sondern schnell! Und ich will noch etwas hinzufügen: Wir geben mittlerweile 5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Wie wäre es denn, wenn wir 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufwenden, um die Grundschulen und die Schulen auszustatten, als die Basis jeder weiteren Bildung? Deutschland muss wieder ein kinderfreundliches Land werden. Und ich weiß wirklich, wovon ich rede. Weil ich jedes Mal, wenn in Gaststätten jemand sagt: 'Das Kind schreit, aufstehen', hingehe und sage: 'Kinderlärm ist Zukunftsmusik.' Und damit auch sie eine Zukunft haben, sollten wir kinderfreundlich gegenüber den Eltern dieser Kinder sein. Aber ich sage auch da: Der Erziehungsauftrag der Eltern besteht nicht darin, verfassungsrechtlich geboten, Kinder vor ein Handy zu setzen, damit sie ruhig sind, sondern sich mit ihnen vernünftig zu unterhalten, damit sie auch die deutsche Sprache lernen. Wir wollen ein Land werden oder bleiben, das die gleichen Startchancen bietet. Das keine Bildungsverlierer produziert. Bei dem sicherer Schulunterricht Priorität hat. Freiheit beginnt dort, wo Bildung als Bürgerrecht wieder wahrgenommen wird. Es ist unsere Aufgabe, dieses Bürgerrecht an vorderster Front zu verteidigen! Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Vor 55 Jahren hatten wir ein Projekt, das über Generationen angelegt war. Heute stehen wir vor einem Projekt, an dem Generationen beteiligt sind. Der Wiederaufstieg unserer Partei muss von uns allen getragen werden. Jung, mitteljung, alt. Vom Boomer bis zum Teenager. Anders wird es nicht gehen. Ich danke dir, Christian Dürr, dass du in Selbsterkenntnis, festgestellt hast, dass zwischen uns altersmäßig gar kein Unterschied besteht. Ich habe das sehr genossen. Wir werden nicht wieder zurückkehren, wenn wir uns nur mit uns selbst beschäftigen. 1971 in Freiburg haben wir intensiv, aber fair gestritten. Abstimmungen mal gewonnen, mal verloren. Es war laut, unordentlich, immer fordernd. Wir haben uns etwas zugetraut – und zugemutet. Aber es war der Ausdruck von Freiheit, den wir heute wieder brauchen. In der Partei. Und für das Land. Ihr wisst es: Freiheit ist nie ein Geschenk. Sie war es nicht in Freiburg. Sie war es nicht auf dem Prager Balkon. Und sie ist es heute nicht. Freiheit bedeutet: aushalten, was man nicht hören will. Kämpfen für das Recht der anderen. Verantworten, was man selbst entschieden hat. Es ist ein Wagnis ohne Garantie. Wir müssen wieder dieses Wagnis eingehen. Und wir werden es beweisen: in Sachsen-Anhalt, in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern. Wir kämpfen, sage ich euch, mit euch allen und für euch. Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Und es wäre doch wunderschön. Und auch wir haben gelegentlich nicht nur Träume, sondern Visionen. Wenn wir am Wahlabend von Sachsen-Anhalt der deutschen Öffentlichkeit dokumentieren können, gegen anderslautende Erklärungen, gegen die Dummheit der Wissenden, haben wir bewiesen, dass die Freien Demokraten ins Landesparlament zurückkehren und möglicherweise auch wieder Bildungsverantwortung übernehmen können. Und wir haben auch eine gute Chance, gerade in Sachsen-Anhalt. Wenn man sich nur entscheiden kann zwischen Volksfront oder Völkischer Front, dann braucht es eine starke liberale Kraft, die für den Einzelnen sein Lebenswerk sichert. Gegen diejenigen, die versuchen, sein Lebenswerk zu torpedieren. Ich habe heute über vieles gesprochen, was in diesem Land schief läuft. Ich bin sicher: Das Fenster für eine starke und mutige freiheitliche Kraft ist offen. Wir können es schaffen. Wir werden es wagen müssen. Und wir werden den Menschen klarmachen, dass wir ihnen die Freiheit zumuten – weil wir ihnen vertrauen. Weil wir glauben, dass sie ihr Leben selbst gestalten können. Besser als jeder Staat. Besser als jede Kommission. Besser als jeder Wohlmeinende, der es für sie tun will. Freiheit ist keine Gefälligkeit, keine milde Gabe. Sie ist unser Recht. Sie ist Zumutung – für jeden von uns, auch für uns selbst. So war es bei den Freiburger Thesen, so ist es heute. Und genau deshalb will ich mit Euch für sie streiten. Nicht für das Kollektiv, nicht für die Volksgemeinschaft, sondern für jeden Einzelnen!"”
• 2026-05-30 “Drei Stimmen für die Freiheit — Henning Höne, Svenja Hahn und Linda Teuteberg werben für Zusammenhalt, Gestaltungswillen und ein klares Bekenntnis zur Freiheit als Leitidee liberaler Politik. Es sind unterschiedliche Akzente, die Henning Höne, Svenja Hahn und Linda Teuteberg setzen. Doch auf dem 77. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten führen sie zu einer gemeinsamen Frage: Wie behauptet sich der Liberalismus in einer Zeit, in der Freiheit unter Druck steht und die Welt sich mit wachsender Geschwindigkeit verändert? Die Delegierten wählten Höne, Hahn und Teuteberg zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten. In ihren Reden werben sie für Zusammenhalt, Gestaltungswillen und ein selbstbewusstes Verständnis von Freiheit. Der Liberalismus braucht ein gemeinsames Fundament Henning Höne richtet den Blick zunächst nach innen. Nicht die Karriere Einzelner, sagt er, steht im Mittelpunkt, sondern "die politische Heimat des Liberalismus in Deutschland". Die entscheidende Frage sei die Zukunft der Freien Demokraten. Für ein Comeback des Liberalismus, so seine Überzeugung, brauche es ein gemeinsames Fundament. Gräben müssten zugeschüttet werden, nicht vertieft. Die Unterschiede innerhalb der Partei seien nicht das eigentliche Problem. "Unsere Unterschiede sind nicht die Gegner", sagte Höne. "Die Gegner sind die Feinde der Freiheit." Europa muss wieder gestalten Svenja Hahn richtet den Blick dagegen weit über Deutschland hinaus. Die Welt verändere sich rasant, sagt sie. Liberale müssten wieder den Anspruch entwickeln, diese Veränderungen aktiv zu gestalten. "Ich weigere mich zuzusehen, wie andere über unsere Zukunft entscheiden." Ihre Analyse ist geprägt von den globalen Machtverschiebungen der Gegenwart. China baue seinen Einfluss aus, die Vereinigten Staaten schaffen täglich geopolitische Tatsachen. Europa dürfe sich deshalb nicht mit sich selbst beschäftigen, sondern müssen den Anspruch entwickeln, wieder gestaltende Kraft zu sein. Wenn Freiheit unter Verdacht gerät Linda Teuteberg wiederum rückt den Kern liberalen Denkens in den Mittelpunkt: Die Freiheit selbst. Sie beobachtet, dass der Begriff zunehmend infrage gestellt werde. "Die Freiheit ist unter Verdacht geraten", sagt sie. Manche wollten sie als egoistisch diskreditieren, andere sie neu definieren. Dagegen verteidigt Teuteberg das klassische Freiheitsverständnis des Grundgesetzes. Freiheit bedeut das Fehlen von Bevormundung und die Möglichkeit, Entscheidungen nach den eigenen Überzeugungen und Vorlieben zu treffen. Gerade deshalb sei es wichtig, Versuchen zu widersprechen, den Begriff umzudeuten.”
• 2026-05-30 “77. Ord. Bundesparteitag: Wir muten den Menschen die Freiheit zu — Wir muten den Menschen die Freiheit zu Die Freien Demokraten stehen vor einem Neuanfang. Auf dem 77. Ordentlichen Bundesparteitag skizzierte der neue Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki seinen Kurs für die FDP. Wolfgang Kubicki hält seine erste Rede als FDP-Bundesvorsitzender Kubicki macht deutlich, worum es den Freien Demokraten geht: "Wir muten den Menschen die Freiheit zu." Die FDP sage den Bürgerinnen und Bürgern nicht, was sie denken, essen oder wie sie heizen oder mit wem sie zusammenleben sollten. Stattdessen traue sie den Menschen zu, "ihr Leben selbst zu gestalten". Freiheit sei "nicht so bequem wie Fürsorge, aber es ist die Grundlage ihrer persönlichen Freiheit". Für die FDP gehe es darum, Menschen zu befähigen statt zu bevormunden. " Anders als unsere politischen Mitbewerber, wollen wir die Menschen nicht betreuen, sondern beflügeln. " Die Freien Demokraten sähen in ihnen mündige Bürgerinnen und Bürger und wollten "allen die Möglichkeit eröffnen, aus ihrem Leben das Beste zu machen". An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Einen Schwerpunkt seiner Rede legt Kubicki auf die Bedeutung des Rechtsstaats. " Freiheit ohne Rechtsstaat ist nichts wert . Sie ist Gunst. Sie kann morgen wieder weggenommen werden." Deshalb sei der Rechtsstaat die Bedingung für alles andere und "der Schutzschild für die Minderheit, für die Wahrung der Menschenwürde". Mit Blick auf die Meinungsfreiheit warnt er vor einer Verengung der gesellschaftlichen Debatte . "Es ist unser Auftrag, diesem tragenden Gedanken wieder mehr politische Schubkraft zu geben." Die Freien Demokraten müssten widersprechen, "wenn politische Kräfte mit moralischem Druck versuchen, missliebige Stimmen zu unterdrücken, wenn sie den Meinungskorridor einschränken wollen". Für Kubicki ist klar: " Welche politische Kraft im demokratischen Spektrum verteidigt dieses Recht, wenn nicht wir? An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Auch wirtschaftspolitisch formuliert der FDP-Bundesvorsitzende einen klaren Anspruch: " Wir brauchen Wachstum. " Der Staat stehe dem jedoch meistens im Weg. Kubicki kritisiert die steigenden Belastungen für Unternehmen und verweist auf die Vielzahl regulatorischer Vorgaben : "Wer Beispiele für Wachstumsbremsen sucht, hier wird er fündig." Die Konsequenz sei eindeutig: "Mehr Bürokratie bedeutet Misstrauen des Staates. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Vertrauen in die Bürger, die Unternehmer und die Konsumenten." Freiheit bedeute dabei auch Verantwortung: "Wer frei sein will, muss etwas wagen." Zugleich stellt Kubicki die heraus: "Marktwirtschaft ist nichts Böses. Sie ist das Fundament unseres Wohlstands und unseres inneren Friedens." Besonders eindringlich spricht Kubicki über die . "Wir produzieren mittlerweile viel zu viele Bildungsverlierer." Das dürfe Deutschland nicht hinnehmen: "Unsere Innovationsfähigkeit, unser Wohlstand, unser gesellschaftlicher Frieden hängen von der Frage ab, ob wir dieses Problem lösen." Bildung sei für Liberale weit mehr als ein politisches Handlungsfeld: " Freiheit beginnt dort, wo Bildung als Bürgerrecht wieder wahrgenommen wird. " Deshalb sei es "unsere Aufgabe, dieses Bürgerrecht an vorderster Front zu verteidigen". An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Zum Abschluss richtet Kubicki den Blick nach vorn. Der Wiederaufstieg der Freien Demokraten sei "ein Projekt, an dem Generationen beteiligt sind" . Die Partei werde nur erfolgreich sein, "wenn wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen". Sein Appell an die Partei lautet deswegen: "Wir können es schaffen, wir werden es wagen müssen." Die Freien Demokraten müssten den Menschen wieder deutlich machen, "dass wir ihnen die Freiheit zumuten, weil wir ihnen vertrauen". Und mit Blick auf die Zukunft der Partei macht Kubicki deutlich, worum es den Freien Demokraten geht: "Nicht für das Kollektiv, nicht für die Volksgemeinschaft, sondern für jeden Einzelnen in seinem Bedürfnis nach eigener Lebensgestaltung.”
• 2026-05-30 “77. Ord. Bundesparteitag: Wo Freiheit ist, ist alles möglich. — Chef Wolfgang Kubicki hat Martin Hagen als Generalsekretär vorgeschlagen. Er stellt sich mit einer flammenden Bewerbungsrede bei den Delegierten vor und wird mit 59 Prozent der Stimmen gewählt. Martin Hagen ist der neue Generalsekretär der Freien Demokraten Mit einer leidenschaftlichen Rede hat Martin Hagen sich f ür das Amt des Generalsekretärs der Freien Demokraten beworben . Darin skizziert er seine Vorstellungen für die Partei, bekennt sich zu den liberalen Grundüberzeugungen und macht deutlich, welchen Kurs die FDP in den kommenden Jahren einschlagen soll . An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Hagen macht deutlich, wie er die Rolle des Generalsekretärs versteht. "Gerade in der APO darf ein Generalsekretär kein Leisetreter sein, gerade in der APO muss er dazu beitragen, dass die FDP und ihre liberalen Ideen wahrgenommen werden." Sein Anspruch sei dabei: " Klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken. Zugleich sprach er sich dafür aus, die FDP selbstbewusst aufzustellen: "Mir ist lieber, wir begeistern die 20 bis 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die sich in Deutschland vorstellen können, die FDP zu wählen, als dass wir versuchen, es den anderen 75 bis 80 Prozent irgendwie recht zu machen." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Neben der politischen Kommunikation sieht Hagen seine Aufgabe auch in der organisatorischen Vorbereitung der Partei. "Ich möchte unsere Parteizentrale in den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit so aufstellen, dass wir in der Lage sind, aus dem Stand einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu bestreiten." Seine Begründung: "Ich lege nicht die Hand dafür ins Feuer, dass diese Bundesregierung bis 2029 durchhält." Deshalb verspricht er: "Wir werden im Fall einer vorgezogenen Wahl gerüstet sein." Einen Schwerpunkt seiner Rede legt Hagen auf die programmatische Weiterentwicklung der Partei und kündigt an, den Grundsatzprogrammprozess noch grundsätzlicher zu gestalten . "Wir müssen diese Antworten immer von einem festen weltanschaulichen Fundament ableiten." Es brauche eine "Positionsbestimmung, was Liberalismus in der veränderten Welt der 2020er und 2030er Jahre bedeutet" . Sein Ziel sei es, "die FDP wieder zur inhaltlichen Avantgarde zu machen". Dabei betont er die Bedeutung offener Debatten: "Unsere FDP muss immer die Partei der geistigen Freiheit und der offenen Debatten sein. Denn ohne sie verdorrt eine Gesellschaft, ohne sie gibt es keinen Fortschritt." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands fordert Hagen tiefgreifende Reformen. " Wir brauchen einen marktwirtschaftlichen Befreiungsschlag , um die Schaffenskraft, die Kreativität und den Unternehmergeist, die in diesem Land stecken, zu entfesseln." Gleichzeitig müsse die Politik dafür sorgen, "dass sich Leistung wieder lohnt in unserem Land". Die FDP stehe dabei " an der Seite jener fleißigen Menschen im Land, die noch etwas schaffen wollen ". An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Auch zu Bürgerrechten nimmt Hagen in seiner Rede Stellung: " Freiheit ist unteilbar, und sie ist weder links noch rechts, sie ist schlicht und einfach liberal. " Die Freien Demokraten dürften sich nicht davon beeinflussen lassen, "in welche Ecke man uns dafür zu stellen versucht". Zum Abschluss findet Hagen besonders persönliche Worte über das Verhältnis der Liberalen zur Freiheit. "Wir und die Freiheit – das ist kein Fetisch. Wir und die Freiheit – das ist Liebe." Und er verspricht: "Solange es Menschen gibt, die die Freiheit lieben, werden wir ihre Stimme sein." Sein Schlusssatz wirdmit großem Applaus aufgenommen: "Wo Freiheit ist, ist alles möglich."”
• 2026-05-27 “Gastbeitrag: Kubicki und Höne fordern "Befreiungsschlag" — Chef Wolfgang Kubicki und FDP-Vize Henning Höne haben in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt eine umfassende wirtschaftspolitische Neuaufstellung Deutschlands gefordert. Henning Höne und Wolfgang Kubicki In dem Beitrag für das "Handelsblatt" zeichnen die beiden Liberalen ein düsteres Bild der aktuellen Lage und kritisieren insbesondere invasive staatliche Regulierung, hohe Energiepreise und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. "Deutschland steckt in einer historischen wirtschaftspolitischen Krise", schreiben Kubicki und Höne gleich zu Beginn ihres Beitrags. Zwar seien internationale Krisen wie die Corona-Pandemie oder geopolitische Konflikte reale Belastungen, doch die anhaltenden Probleme seien aus ihrer Sicht auch "Folge innenpolitischer Entscheidungen". Deshalb brauche Deutschland nun einen "wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag". Im Zentrum der Forderungen steht der Abbau staatlicher Vorgaben und bürokratischer Hürden. Kubicki und Höne warnen davor, wirtschaftliche Entwicklung durch staatliche Planung ersetzen zu wollen. "Ein Wirtschaftswunder lässt sich politisch nicht verordnen", schreiben sie. Der Glaube an ein "grünes Wirtschaftswunder" aus der Ministerialbürokratie sei ein Irrweg. Stattdessen müsse Politik dafür sorgen, "dass das Potenzial unseres Landes nicht weiter ausgebremst wird". Besonders scharf fällt die Kritik an bestehenden Regulierungen aus. Deutschland müsse den Anspruch haben, "das unbürokratischste Land Europas zu werden". Dafür reichten "Entbürokratisierungs-Sonntagsreden" nicht mehr aus. Sie sprechen sich unter anderem die Aussetzung des Tariftreuegesetzes und des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie den Stopp des geplanten Entgelttransparenzgesetzes aus. Auch das Arbeitszeitgesetz nehmen die beiden FDP-Politiker ins Visier. Deutschland brauche "deutlich mehr Flexibilität", heißt es in dem Beitrag. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass flexiblere Arbeitsformen möglich seien, ohne Beschäftigten zu schaden. "Ebenso wird es sein, wenn wir uns von starren Arbeitszeitmodellen des 20. Jahrhunderts lösen", schreiben Kubicki und Höne. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Einen grundlegenden Kurswechsel verlangen Kubicki und Höne in der Energiepolitik. Deutschland müsse sich von "energiepolitischen Lebenslügen" verabschieden. Angesichts steigenden Energiebedarfs durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz seien dauerhaft hohe Energiepreise "naiv und gefährlich". Energie müsse "bedarfsgerecht, unkompliziert und kostengünstig verfügbar sein". Explizit werben die Autoren zudem für eine neue Offenheit gegenüber Kernkraft. Die "fortgesetzte Tabuisierung der Kernkraft" werde Deutschland "klima- wie wirtschaftspolitisch schaden". Genannt werden dabei Technologien wie Small Modular Reactors und Kernfusion. Gleichzeitig kritisieren sie den staatlich geförderten Ausbau erneuerbarer Energien "gegen die tatsächlichen Bedarfe". Neben regulatorischen Fragen rücken Kubicki und Höne auch die Steuerpolitik in den Fokus. Deutschland gehöre bei Unternehmenssteuern mit rund 30 Prozent "zur Spitzengruppe". Ziel muss aus ihrer Sicht der OECD-Durchschnitt von 24 Prozent sein. "Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein erster Schritt", heißt es in dem Beitrag.”
• 2026-05-27 “Vorschau auf den Bundesparteitag — Die Spannung vor dem Bundesparteitag der Freien Demokraten steigt: Die personelle Neuaufstellung sorgt für große Aufmerksamkeit und zahlreiche Reaktionen in den Medien. Rund um den Bundesparteitag und die personelle Neuaufstellung der Freien Demokraten nimmt die öffentliche Debatte spürbar Fahrt auf. Wir haben für Sie eine Auswahl aktueller Stimmen, Einschätzungen und Berichte zusammengestellt. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" legen Wolfgang Kubicki und FDP-Vize Henning Höne das liberale Gegenmodell zum aktuellen Stillstand dar. "Der entscheidende Hebel ist Wettbewerbsfähigkeit – und ein zentraler Hemmschuh bleibt die Bürokratie, die Unternehmen zunehmend belastet", so Kubicki und Höne. "In Deutschland steckt ein enormes Potenzial. Wir müssen keine Angst vor der Zukunft haben, sondern nur davor, dass wir nicht an ihr teilnehmen." Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" spricht "der Hoffnungsträger" der Freien Demokraten über seine Pläne, um der schwächelnden deutschen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Insbesondere die hohe Staatsquote ist Kubicki ein Dorn im Auge. Der Kubicki-Effekt In zahlreichen Interviews und Beiträgen hat Wolfgang Kubicki in den vergangenen Tagen seine Vorstellungen für die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Freien Demokraten vorgestellt. Unter anderem in der Wirtschafts Woche und der Rheinischen Post skizzierte er, wie die FDP künftig wieder stärker Orientierung geben, politische Debatten prägen und neue Dynamik entfalten will. Der "Tagesspiegel" versucht eine Positionsbestimmung des designierten FDP-Chefs. Nach Einschätzung von Felix Kiefer bewegt sich Kubicki im Spannungsfeld zwischen der "Verkörperung des alten weißen Mannes" und einem "Glücksfall" für die Freien Demokraten. Demokraten weichen keinen Zentimeter vor Rechtsradikalen Im Interview mit dem "Schleswig-Holstein Magazin" spricht das "liberale Urgestein" Wolfgang Kubicki über seine Pläne die Freien Demokraten als Parteichef wieder auf Erfolgskurs zu bringen: "Nach 55 Jahren Parteimitgliedschaft muss man es mir einfach nachsehen, dass ich nicht nur zusehen wollte, dass meine Partei zu Grunde geht." Für ihn ist klar: "Demokraten weichen keinen Zentimeter, gerade nicht vor Rechts- oder Linksradikalen." Der "Münchner Merkur" sieht Kubicki als "den richtigen Mann zur richtigen Zeit — nicht nur für die FDP". Deutschland brauche die Freien Demokraten, weil diese die einzige Kraft der Freiheit im Land seien. "Kubicki traue ich zu, nicht nur der FDP wieder auf die Beine zu helfen – er könnte einem demokratischen Bündnis der Mitte neues Leben einhauchen." Die "Welt am Sonntag" urteilt, dass der Aufwind für die Freien Demokraten an der Entscheidung für Kubicki als Parteichef liegt. "Mit dem Freigeist Wolfgang Kubicki kann das Comeback gelingen", schreibt Jaques Schuster. "Kubicki ist ein Aufklärer mit dem Wesen eines Artisten, ein listiger Rhetoriker, weitgehend ohne Selbstgefälligkeit, ein Polemiker, der auch vernichtende Schläge anmutig zu setzen weiß." Im Interview der Woche bei der "ARD" machte Kubicki klar, für welchen Politikstil er steht. Innerparteilich setzt er auf ein starkes Team, dazu gehören sein designierter Generalsekretär Martin Hagen, Nicole Büttner, Martin Hagen und Jens Teutrine. Er kündigte an, sein Team daran zu messen, wie gut die öffentliche Wahrnehmung der Partei sei. Auch interessant: - Kubicki und Höne bündeln ihre Kräfte - Die Medienstimmen zum FDP-Kandidatenhearing - FAZ: FDP stellt sich neu auf: "Jetzt heißt das Team Kubicki-Höne" - Handelsblatt-Kommentar: Die FDP plant den Wiederaufstieg - 77. Ordentlicher Bundesparteitag: Organisatorisches - Die Medienstimmen zum FDP-Kandidatenhearing - Höne und Kubicki stellen sich zentralen Fragen - Viel kassiert, wenig reformiert”
• 2026-05-21 “Verfassungsklage: FDP zieht gegen Überwachungsgesetz vor Gericht — Freien Demokraten vor das Bundesverfassungsgericht. Dr. Peter Schantz und Henning Höne in der Landespressekonferenz zur Vorstellung der Verfassungsbeschwerde. Der Verfassungsschutz in NRW darf nach der neuen Gesetzesnovelle von CDU und Grünen erstmals KI-Systeme einsetzen , auf private Kameras zugreifen und selbst das Berufsgeheimnis aushöhlen. Die umstrittene Reform wurde bereits im November 2025 von Schwarz-Grün verabschiedet und trat Anfang April in Kraft. Jetzt ziehen zwölf FDP-Landtagsabgeordnete gemeinsam mit den Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Moritz Körner vor das Bundesverfassungsgericht . NRW-FDP-Fraktionschef Henning Höne spricht von einem "Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger". Mit dem neuen Gesetz gerieten Freiheit und Sicherheit aus der Balance. "Der liberale Rechtsstaat muss natürlich entschlossen gegen Täter vorgehen", sagte Höne bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. "Aber er muss immer besonnen in der Wahl seiner Mittel sein." Bürgerrechte seien "kein Schönwetterprinzip". Für die Freien Demokraten ist klar: Der Staat darf im Kampf gegen Extremismus nicht selbst anfangen, Freiheitsrechte scheibchenweise abzubauen. Besonders kritisch sieht die FDP vier Punkte der Gesetzesnovelle. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Bislang war der Einsatz von KI-Technologien in Nordrhein-Westfalen nur der Polizei vorbehalten und auch dort ausschließlich bei konkreten Gefahrenlagen sowie mit richterlicher Anordnung möglich. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz fallen genau diese Schutzmechanismen weg: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass faktisch dauerhaft eine Datenbank mit allen Daten des Verfassungsschutzes geschaffen wird mit vielen unschuldigen und völlig unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern", kritisierte Höne. "Da werden Diskriminierungen in Kauf genommen." Palantir im Verfassungsschutz? Alarm schlagen die Freien Demokraten auch, weil das Gesetz keinerlei Vorgaben zu den eingesetzten KI-Anbietern macht. Dadurch könnte der Verfassungsschutz künftig auch die umstrittene Software Palantir verwenden. Die Folge: "Mit diesem Gesetz könnten Unternehmen wie Palantir die Akten des Verfassungsschutzes zum KI-Training einsetzen", kritisierte Höne. Zudem bestehe die Gefahr, dass sensible Daten über Softwareanbieter an ausländische Behörden weitergegeben werden. Zweitens weitet das Gesetz die Möglichkeiten der Videoüberwachung massiv aus. Künftig soll der Verfassungsschutz nicht nur auf öffentliche Kamerasysteme zugreifen dürfen, sondern auch auf private Überwachungskameras, sogar in Geschäften, wo sie eigentlich zur Diebstahlprävention installiert wurden. Damit geraten die alltäglichen Bewegungen von Millionen unbescholtener Bürger ins Visier staatlicher Überwachung. Henning Höne warnt vor den Folgen eines solchen Eingriffs: "Jeder Bürger muss damit rechnen, dass er zu jedem Zeitpunkt überall dort, wo eine Kamera steht, Ziel des Verfassungsschutzes werden kann." Es entstehe ein Klima des Generalverdachts, das nicht zu einer freien Gesellschaft passe. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Drittens wird Überwachung nun selbst dort möglich, wo Vertraulichkeit in einer freien Gesellschaft besonders geschützt sein muss. Das Berufsgeheimnis von Anwälten, Journalisten, Geistlichen und Abgeordneten wird mit dem neuen Gesetz nicht gewahrt. Damit sind selbst Beichtstuhlgespräche, vertrauliche anwaltliche Kommunikation oder investigative Recherchen nicht mehr sicher vor staatlichen Zugriffen. Viertens erlaubt das Gesetz auch die Überwachung sogenannter Kontaktpersonen, also Menschen, gegen die selbst gar kein Verdacht besteht. Laut Höne ist der Kreis möglicher Betroffener dabei "nahezu uferlos". Schon flüchtige Kontakte könnten ausreichen, um in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten, etwa als Dienstleister, kritisiert der Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt Dr. Peter Schantz. Höne fordert, dass das Gesetz nicht dazu führen dürfe, "dass unbescholtene Bürger dauerhaft überwacht werden". Seine klare Ansage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, der muss vom liberalen Rechtsstaat auch in Ruhe gelassen werden." Schwarz-Grün baut Bürgerrechte Stück für Stück ab Unser Rechtsstaat müsse entschlossen gegen Extremisten, Terroristen und ausländische Spione vorgehen – aber er dürfe dabei nicht seine eigenen freiheitlichen Grundlagen schleifen. Genau das habe Schwarz-Grün mit diesem Verfassungsschutzgesetz getan. Hönes Appell: "Neue technische Möglichkeiten sind kein Freifahrtsschein für grenzenlose Überwachung." machen die Freien Demokraten deutlich: Der Einsatz für die Bürgerrechte ist Teil ihrer DNA und stolze liberale Tradition . Die Freien Demokraten hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die genannten Schwachstellen und Gefahren des Missbrauchs erkennt und die Verfassungsbeschwerde zulässt. Damit würde die Gesetzesnovelle in ihrer jetzigen Form gestoppt werden.”
• 2026-05-19 “Wohnen muss bezahlbar bleiben — Doch Wohnungsmangel löst man nicht durch weniger Wohnungen. Eine weitere Verschärfung von Mietpreisregulierungen würde das Wohnungsangebot verknappen, Investitionen erschweren und die Wohnungssuche gerade für Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen zusätzlich verschärfen. Statt immer stärker in Preise einzugreifen, braucht es deshalb echte Lösungen für den Wohnungsmarkt: weniger Bürokratie beim Bauen, mehr Bauland und schnellere Genehmigungsverfahren. Nur wenn Angebot und Nachfrage wieder besser zusammenfinden, kann Wohnen langfristig bezahlbarer werden. Mit mehr Marktwirtschaft für mehr Wohnraum für alle Nach Ansicht der Freien Demokraten steckt Deutschland nicht wegen zu wenig Staat in einer Wohnungsbaukrise – sondern wegen jahrelanger Überregulierung. Bauen wurde verteuert, Eigentum erschwert, privates Engagement politisch entmutigt und der Wohnungsmarkt immer weiter in seiner Funktionsweise eingeschränkt. Die Ergebnisse sind weniger Investitionen, weniger Neubau und immer weniger Bewegung auf den Wohnungsmärkten, was zu weniger Angebot und steigenden Mieten führt. In einem Antrag zum 77. Ord. Bundesparteitag hält der Bundesfachausschuss Bauen und Wohnen fest: "Andere Parteien bekämpfen die Folgen ihrer eigenen Politik mit immer neuen Eingriffen. Sie doktern an den Symptomen herum, ohne die Ursachen wirksam zu bekämpfen. So wird aus Überregulierung Mangel und aus Mangel der Vorwand für noch mehr Regulierung. Die Freien Demokraten wollen diesen Kreislauf durchbrechen." Das Ziel: "Deutschland muss wieder ein Land werden, in dem Eigentum für breite Teile der Bevölkerung erreichbar ist. Wer heute Eigentum ermöglicht, entlastet den Sozialstaat von morgen.”
• 2026-05-18 “Kubicki und Höne bündeln ihre Kräfte — Wolfgang Kubicki und Henning Höne ihre Kräfte und treten gemeinsam als Team an. Kubicki kandidiert für den Bundesvorsitz, Höne als stellvertretender Vorsitzender. "Wir müssen unseren Blick jetzt geschlossen auf den Erfolg richten", erklärt Kubicki. Geeinte Kräfte statt Kampfabstimmung: Wolfgang Kubicki und Henning Höne wollen kurz vor den FDP-Bundesvorstandswahlen Ende Mai nicht mehr gegeneinander um den Bundesvorsitz antreten, sondern gemeinsam als Team. Kubicki kandidiert als Bundesvorsitzender, Höne als stellvertretender Vorsitzender. Das erklären beide in einem gemeinsamen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wolfgang Kubicki sagt: "Wir beide wollen uns darauf fokussieren, die FDP so schnell wie möglich wieder zu einem bedeutenden politischen Faktor in Deutschland zu machen." Auch Henning Höne betont, dass es jetzt darum gehe, Kräfte zusammenzuführen statt gegeneinander anzutreten. "Zuletzt hörte ich immer öfter: Wir brauchen euch beide, wie kann man das zusammenführen? Das hat dazu beigetragen, dass Wolfgang Kubicki und ich in unseren Gesprächen überlegt haben, wie es gehen könnte." Liberale Offensive gegen den Reformstau Der Schritt kommt in einer Phase, die beide als existenziell für die Partei beschreiben. Die Freien Demokraten befänden sich aktuell in der "schwersten Krise ihrer Geschichte", sagt Höne. Gerade deshalb müsse die FDP jetzt deutlich machen, "dass die FDP die einzige Heimat für alle sei, denen Freiheit, Leistungsgerechtigkeit und eine offene Gesellschaft wichtig sind." Gleichzeitig sehen sich beide in der Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Höne kritisiert die Bundesregierung deutlich: "Der Kanzler ist groß in Selbstmitleid und klein darin, Dinge auch nur annähernd so umzusetzen, wie er es versprochen hat. Umso dringender braucht es eine FDP, die wieder als wählbare Alternative wahrgenommen wird." "Die Unzufriedenheit mit der jetzigen Koalition ist historisch", bringt es Kubicki auf den Punkt. Für ihn könne sich die FDP deshalb keine langen innerparteilichen Debatten mehr leisten: "Wir können es uns nicht leisten, uns lange mit uns selbst zu beschäftigen. Wir müssen auf dem Parteitag jetzt zeigen: Wir sind eine kampfbereite Truppe, die man unterstützen kann." Sie wollen der Gegenpol zur Koalition sein In einer gemeinsamen Erklärung machen beide ihre politische Richtung deutlich: "Wir wollen der Gegenpol zu einer zerfallenden Koalition sein, die sich in Streit und Fantasielosigkeit verliert und nicht einmal mehr die Kraft hat, den Niedergang zu verwalten." Deutschland brauche jetzt ein politisches Angebot, das wirtschaftliches Wachstum statt ständiger Steuererhöhungen in den Mittelpunkt stelle. Eine Partei, die den Mut habe zu benennen, "dass der Staat zu viel Geld ausgibt und dadurch Innovation und Fortschritt lähmt", sowie eine "schlagkräftige politische Kraft, die für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung streitet, statt sich in immer neue staatliche Regulierung zu flüchten, die nur Bürokratie schafft, aber keinen Mehrwert bringt." Kubicki will die FDP wieder sichtbar machen Für Kubicki geht es jetzt darum, die Partei intern zu einen und zugleich öffentliche Präsenz zurückzugewinnen, die aus seiner Sicht im vergangenen Jahr gefehlt habe. Dass Kubicki und Höne zuletzt oft als Vertreter sehr unterschiedlicher politischer Stile beschrieben wurden, sehen beide nicht als Problem, sondern als Vorteil. Höne sagt: "Natürlich gibt es unterschiedliche Stile und unterschiedliche Beweggründe. Aber die Menschen draußen warten nicht auf eine Einheits-FDP, sondern auf eine mit klarem Kompass, aber mit unterschiedlichen Köpfen und Charakteren." Höne fokussiert Nordrhein-Westfalen, Kubicki Berlin Die Teamkandidatur soll zudem ermöglichen, politische Schwerpunkte klarer aufzuteilen. Während sich Kubicki künftig stärker auf die Bundespolitik konzentrieren soll, will Höne als FDP-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des dortigen Landesverbandes vor allem die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in knapp einem Jahr in den Fokus rücken. "Wolfgang kümmert sich schwerpunktmäßig um Berlin, mein Schwerpunkt ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen." Die künftige FDP-Führung solle ohnehin keine "One-Man-Show" werden, so Höne. Bereits zahlreiche weitere erfahrene und kompetente Kandidatinnen und Kandidaten hätten ihre Ambitionen für den Bundesvorstand angekündigt, darunter Svenja Hahn, Linda Teuteberg, Susanne Seehofer, Benjamin Strasser und Alena Trauschel. Kubickis Devise: "Wir müssen unseren Blick jetzt geschlossen auf den Erfolg richten."”
• 2026-05-11 “Höne und Kubicki stellen sich zentralen Fragen — Wolfgang Kubicki im Podcast "Machtwechsel" erstmals zentralen Fragen und sprechen über ihre Visionen für die Zukunft der FDP und Deutschlands. Das Ringen um die besten Ideen ist ein zentrales liberales Grundprinzip und prägt auch das aktuelle Rennen um den FDP-Vorsitz. Mit Henning Höne und Wolfgang Kubicki treten zwei profilierte Kandidaten an, beide Mitglieder des FDP-Präsidiums. Was sie verbindet, ist klar: der Anspruch, die Partei zu erneuern und Deutschland nach vorne zu bringen. Unterschiedlich sind die Ansätze und Perspektiven, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll. Wie geht es weiter mit der FDP? Wie diese unterschiedlichen Ansätze konkret aussehen, zeigt der Podcast "Machtwechsel". Im Gespräch mit Dagmar Rosenfeld und Robert Alexander treffen beide Kandidaten erstmals direkt aufeinander. Im Mittelpunkt stehen die Lehren aus der Regierungszeit, wirtschaftspolitische Prioritäten, das Spannungsfeld zwischen klarer Haltung und Kompromissfähigkeit sowie die Frage, wie Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Fortschritt beginnt dort, wo Ideen offen aufeinandertreffen und sich im Wettbewerb bewähren. Auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten am 30. und 31. Mai stellen sich die Kandidaten dem Votum durch die rund 660 Delegierten. Am Sonntag fand im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin ein Kandidatenhearing statt. Neben den Bewerbern für den Parteivorsitz hatten auch Kandidatinnen und Kandidaten für das Präsidium die Gelegenheit, sich vorzustellen. Hier finden Sie die Aufzeichnung der Veranstaltung.”
• 2026-05-11 “Christoph Meyer im Amt als Landesvorsitzender bestätigt — Landesvorsitzenden Christoph Meyer im Amt bestätigt. Er bekam beim Parteitag der Liberalen 81 Prozent der Stimmen. Meyer ist gleichzeitig auch der Spitzenkandidat der FDP bei der anstehenden Berlin-Wahl. In seiner Rede warf Meyer vor allem der regierenden CDU vor, keine Vision für Berlin zu haben. Der nach der Wiederholungswahl 2023 versprochene Politikwechsel sei ausgeblieben. "Dreieinhalb Jahre CDU-geführter Senat sind dreieinhalb verlorene Jahre für Berlin. Zu wenig Reformen, zu wenig Tempo, zu wenig Mut", bilanzierte Meyer. "Berlin steht vor einer Richtungswahl im September. Schon lange ist klar: Diese Stadt braucht endlich wieder eine starke liberale Kraft. Zu lange wurde ideologischer Stillstand als Fortschritt verkauft, während andere Metropolen investieren, bauen und wachsen." Die Wirtschaft werde durch immer neue Auflagen wie die Ausbildungsplatzumlage und Debatten über die Vergesellschaftung von Unternehmen verschreckt. Zudem würden weiterhin zu wenige Wohnungen gebaut. Die Berliner FDP stehe für einen funktionierenden Staat, mehr Wohnungsbau, mehr Freiräume für Unternehmer und Gründer, weniger Bürokratie und Regulierung, mehr Sauberkeit in der Stadt. Berlin kann mehr. "Die FDP ist die einzige Partei in dieser Stadt, die sich klar zu Marktwirtschaft, Leistung und freiem Unternehmertum bekennt", bekräftigte Meyer. "Denn ohne starke Wirtschaft gibt es keinen starken Staat, keine Investitionen und keinen Wohlstand." Während andere Städte weltweit um Unternehmen, Gründer und Fachkräfte werben würden, verschrecke Berlin Investoren mit immer neuen Auflagen, Bürokratie und Symbolpolitik – von der Ausbildungsplatzumlage bis zu den fortdauernden Vergesellschaftungsdebatten. "Wir treten an, damit Berlin wieder funktioniert – wirtschaftlich stark, sicher, sauber und modern. Damit die Menschen wieder stolz auf ihre Stadt sein können. Berlin kann mehr." Neben Christoph Meyer als Landesvorsitzenden wurden auch Peter Langer als Generalsekretär und Laura Pfannemüller als Schatzmeisterin im Amt bestätigt. Neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende sind Sibylle Meister, Henrietta Dörries und Henning Krumrey.”
• 2026-05-11 “Thoma ist neuer Chef der FDP Rheinland-Pfalz — Die FDP Rheinland-Pfalz stellt auf ihrem Landesparteitag die Weichen für einen Neustart: Daniela Schmitt übergibt nach 13 Jahren den Landesvorsitz an Stefan Thoma. Nachdem der geschäftsführende Landesvorstand unter dem Vorsitz von Daniela Schmitt infolge der vergangenen Landtagswahl geschlossen zurücktritt, nehmen die Delegierten ergänzende Neuwahlen vor und setzen damit ein deutliches Signal für Erneuerung, Zusammenhalt und Aufbruch. Die Delegierten wählen Stefan Thoma aus dem Kreisverband Neuwied zum Vorsitzenden des geschäftsführenden Landesvorstandes. Er erhält 100 der 188 abgegebenen gültigen Stimmen und setzt sich damit gegen David Dietz aus dem Kreisverband Mainz (78 Stimmen) sowie Bernhard Busch aus dem Kreisverband Trier-Saarburg (5 Stimmen) durch. Erster Schritt zum Neuanfang Der frisch gewählte Vorsitzende sagt: "Wir haben heute den ersten Schritt für einen Neuanfang gemacht. Das Ziel muss klar sein: bei den nächsten Wahlen wieder in die Parlamente einzuziehen." Er macht deutlich, dass die Freien Demokraten hierfür "für alle Menschen mit einem liberalen Weltbild absolut alternativlos werden" müssen. "Ein konsequentes Eintreten für Meinungsfreiheit ohne Denk- und Sprechverbote, eine politische Heimat für Leistungsträger und Erfolgshungrige, eine Partei als politischer Anwalt der Selbstständigen: Das ist es, was dieses Land jetzt braucht." Das sei auch das, was die FDP wieder sein müsse. Er kündigt an: "Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, die genug vom übergriffigen Staat haben und sich individuell entfalten wollen. Diese Menschen gibt es in Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland. Wir werden ihnen die Hand reichen." Schmitt wünscht dem neuen Team viel Erfolg Schmitt, die nach 13 Jahren den Landesvorsitz abgibt, sagt: "Ich wünsche dem neu gewählten Vorstandsteam um Stefan Thoma viel Erfolg und eine glückliche Hand für die liberale Sache in Rheinland-Pfalz." Sie sei seit 2013 in besonderer Verantwortung für die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz tätig gewesen und bedankt sich bei der Partei für das Vertrauen, das sie ihr in all den Jahren entgegengebracht habe. Außerdem übernimmt sie die Verantwortung für das Abschneiden der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen. Sie lobt den Kampfgeist, den Zusammenhalt und die Haltung der Partei und macht deutlich, dass sie insbesondere im Landtagswahlkampf "eine breite Beteiligung der Mitglieder, programmatische Geschlossenheit und ein respektvolles innerparteiliches Miteinander erlebt" habe. Schmitt unterstreicht: "Ich würde mich freuen, wenn dieser Kurs fortgesetzt wird. Die FDP Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass sie auch in schwierigen Zeiten geschlossen für die liberale Sache einsteht."”
• 2026-05-11 “Die Medienstimmen zum FDP-Kandidatenhearing — Beim Kandidatenhearing im Hans-Dietrich-Genscher-Haus präsentierten sich die Bewerberinnen und Bewerber für das FDP-Präsidium. Die Medien berichten ausführlich über die Debatte um den künftigen Kurs der Freien Demokraten. Ein Überblick. Die Freien Demokraten stellen sich beim Bundesparteitag Ende Mai personell neu auf. Nach liberalem Prinzip soll dabei im Wettbewerb die beste Idee überzeugen. Beim Kandidatenhearing im Hans-Dietrich-Genscher-Haus hatten die Bewerberinnen und Bewerber für den Bundesvorstand die Chance sich vorzustellen. In der Berichterstattung stand vor allem das Rennen um den Bundesvorsitz zwischen Wolfgang Kubicki und Henning Höne im Mittelpunkt. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt das Hearing als ein Aufeinandertreffen zweier unterschiedlicher Profile. Bastian Brinkmann schreibt: "Rund 50 FDP-Mitglieder sind in die Parteizentrale nach Berlin gekommen, zehnmal so viele schauen online zu. Es ist das erste und das letzte Kandidatenduell zwischen Kubicki, 74, und Henning Höne, 39. Beide wollen die Spitze der FDP übernehmen." Während Kubicki "mit seiner Erfahrung, seinen Jahrzehnten in der Politik und vor allem mit seiner Bekanntheit" werbe, präsentiere sich Höne "als neues Gesicht, das für neues Vertrauen sorgen könnte". Ein klares Bild über die Erfolgsaussichten beim Parteitag habe die Veranstaltung laut Brinkmann allerdings nicht geliefert: "Applaus von den Anwesenden bekommen beide." Die WELT sieht im Hearing nicht nur eine Personaldebatte. Maximilian Heimerzheim schreibt: "Die Veranstaltung dient nicht nur der Personalentscheidung, sondern auch der Klärung der strategischen Ausrichtung der Partei." Gemeinsam sei beiden Kandidaten die Kritik an einer "aus ihrer Sicht ausufernden Subventionslust des Staates". Höne spreche von "Förderprogrammen für Förderprogramme", während Kubicki stärker marktwirtschaftlich argumentiere und wirtschaftlichen Erfolg vor allem durch Wettbewerb statt durch staatliche Eingriffe bestimmt sehen wolle. Unterschiede erkennt Heimerzheim insbesondere in der Migrationspolitik: Kubicki betone stärker ordnungspolitische Aspekte und Integrationsanforderungen, Höne hingegen die wirtschaftliche Bedeutung von Migration sowie die Rolle bürokratischer Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Auch das Redaktions Netzwerk Deutschland berichtet ausführlich. Daniela Vates schreibt: "Es geht um die Existenz der Partei und in dieser Lage wollen sogar zwei Kandidaten den Chefposten, eine Premiere für die FDP." Unterschiede sieht sie vor allem im Auftreten der beiden Bewerber. Höne sei "der ruhigere, verbindlichere", während Kubicki schneller interveniere und auch Fragesteller zurechtweise. Ihr Fazit lautet: "Wolfgang Kubicki setzt auf Zuspitzung, Henning Höne warnt vor einem Lautstärke-Wettbewerb." Gleichzeitig gebe es in vielen Punkten Übereinstimmungen: "Staatliche Eingriffe zurückdrängen, Schiefergas fördern, nicht mit der AfD kooperieren, das wollen beide." Christian Schlesiger schreibt für The Pioneer, Wolfgang Kubicki dränge im Hearing auf "Tempo und Zuspitzung". Er zitiert Kubicki mit den Worten, die FDP müsse "zeitnah in Umfragen auf über fünf Prozent" kommen, sonst "werden wir nicht mehr wahrgenommen". Henning Höne wolle laut Schlesiger hingegen "einen Zwischenweg" gehen. Höne habe betont, Zuspitzung gehöre zwar zur politischen Debatte, er wolle die Themen aber "dann sortieren". NTV war mit einem Kamerateam vor Ort und beschreibt die Wahl als Entscheidung zwischen Erfahrung und personellem Neustart, "aber beide sind sich sicher, dass die FDP eine gute Zukunft hat." Darüber hinaus sprach ntv-Redakteur Volker Petersen in einem ausführlichen Interview mit Henning Höne über dessen Positionen und Ideen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung richtet den Blick auf den Bundeskongress der Jungen Liberalen in Bingen am Rhein am Wochenende. Mit dabei waren Henning Höne sowie Martin Hagen, der im Team Kubicki als Generalsekretär gehandelt wird. Beide beantworteten auf der Bühne Fragen der JuLis, die anschließend online darüber abstimmten, wessen Antworten sie überzeugender fanden. Sebastian Gubernator schreibt: "Viele hier im Saal sprechen von einer 'Richtungsentscheidung'." Hönes Unterstützer sähen in ihm einen Neuanfang, "weil er während der Ampel keine Rolle auf Bundesebene gespielt hat". Zudem denke er langfristiger. Anhänger Kubickis hingegen sorgten sich laut Gubernator vor allem um die öffentliche Wahrnehmung der Partei. Ihre Argumentation: "Die FDP brauche Charaktere, um die nächsten Wahlen zu gewinnen. Wenn es einer schaffen könne, die Partei wieder interessant zu machen, dann Kubicki." Die Berichterstattung zeigt: In der FDP wird die personelle Neuaufstellung als offener Wettbewerb um die besten Ideen, den überzeugendsten Kurs und die stärksten Antworten für die Zukunft der Partei verstanden. Welche Richtung die Delegierten dabei einschlagen wollen, entscheidet sich Ende Mai auf dem Bundesparteitag. Das Medienecho im Überblick: - Livestream: Kandidatenhearing Parteivorsitz und Präsidium - SZ: "Wir sind völlig unterschiedliche Typen" - WELT: "Haben nicht viel Zeit" – Kubicki warnt FDP vor weiterem Absturz - RND: Welchen FDP-Chef hätten Sie gerne? - The Pioneer: Kandidatenhearing der FDP - ntv: Neues Gesicht will Bundes-FDP zu altem Glanz führen - ntv: "Die FDP lebt und wird dringend gebraucht" - FAZ: Der Seitenhieb gegen Kubicki sitzt - Stern: Kubicki: FDP muss schnell wieder erfolgreich werden”
• 2026-05-08 “Entlastungsprämie war Augenwischerei mit Ansage — Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer in Höhe von 1000 Euro kommt zunächst nicht. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu. "Dass dieses freche Unterfangen vom Bundesrat gestoppt wurde, sind die Good News der Woche", meint Nicole Büttner. Bis zu 1000 Euro als steuerfreie Prämie? Der Bundesrat verweigert die Zustimmung zu diesem Vorhaben. Vertreter der Länder beklagten, dass der Bund mit dem Gesetz für Steuerausfälle sorge, ohne diese auszugleichen. Wirtschaftsverbände hatten kritisiert, dass die Regierung die Entlastung der Bürger auf Arbeitgeber abwälze. "Die Bundesregierung wollte mit der 1000-Euro-Arbeitgeber-Prämie von Anfang an ihre Verantwortung für – von Friedrich Merz einst versprochene – Entlastungen an die Unternehmen auslagern", urteilt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner. Für die Freien Demokraten ist die Ablehnung eine gute Nachricht aus der Länderkammer: "Symbolpolitik auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft war von Anfang an eine unverantwortliche Schnapsidee. Die Länder haben die Bundesregierung vor sich selbst geschützt", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. FDP-Vize Henning Höne schreibt auf der Plattform X: "Nach vier Jahren Wirtschaftskrise wollte die Bundesregierung die von ihr versprochene Entlastung von den Unternehmen bezahlen lassen. Bei Rekordeinnahmen und -schulden muss der fette Staat bei sich selbst anfangen, um die Menschen zu entlasten." Strukturelle Entlastungen "Der Tankrabatt verpufft, die Entlastungsprämie im Bundesrat gescheitert. Was bleibt: Steuererhöhungen! Kurzfristige Eingriffe helfen nicht, dieses Land braucht strukturelle Reformen. Keine Einmalzahlungen, sondern echte Steuerentlastungen, damit Leistung sich wieder lohnt", bekräftigt Höne. Die Bundesregierung solle ihre Energie in eine "umfassende Steuerreform investieren, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer breit entlastet und Unternehmen Spielräume eröffnet", meint Wolfgang Kubicki. "Einsatz und Leidenschaft muss sich in einer intakten sozialen Marktwirtschaft für Unternehmen und Angestellte immer lohnen können, nicht nur wenn der Staat es in Form eines obskuren Gnadenaktes in Höhe von 1.000 Euro für opportun hält und dann noch als eigene Entlastung falsch deklariert." Die Regierung macht PR auf Kosten anderer Das Problem an der 1000-Euro-Prämie sei, so Kubicki, dass die Unternehmen aktuell nicht in der Lage seien, diese Entlastung zu zahlen. "Wir haben viele kleine mittelständische Unternehmen, die am Rande des Limits sind." Die Regierung mache PR auf Kosten anderer. "Und das ist wirklich verwerflich." Es gehe momentan darum, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu stabilisieren und sie nicht weiter zu belasten. "Die Energiesteuern müssen runter auf das europäische Mindestmaß, und zwar dauerhaft. Nicht als Wahlkampfgeschenk auf Zeit", sagt auch Angelika Hießerich-Peter. Deutschland gehöre bei der Belastung durch Energiesteuern zur europäischen Spitzengruppe, daran ändere auch ein zeitlich begrenzter Nachlass an der Zapfsäule nichts. "Besonders dreist ist die sogenannte Entlastungsprämie. Eine 'Entlastung', die der Staat auf private Unternehmen abwälzt. Wer zahlt die 1.000 Euro pro Arbeitnehmer? Nicht der Bund. Nicht Klingbeil. Nicht Merz. Sondern die Unternehmen sollen zahlen – mitten in einer Kostenkrise, mit schwacher Konjunktur und explodierenden Energiepreisen. Kleine und mittlere Unternehmen im Handwerk oder in der Dienstleistung, die diese Prämie nicht stemmen können, werden moralisch an den Pranger gestellt. Entlastung à la Klingbeil." Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil betreibe lediglich Krisenmanagement für die Schlagzeilen, ohne strukturell etwas verändern zu wollen. "Diese Prämie spaltet Belegschaften, gefährdet den Betriebsfrieden und trifft den Mittelstand ins Mark – ausgerechnet jene, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Wer so regiert, sieht den Mittelstand nicht als Partner, sondern als Zahlmeister!" so Angelika Hießerich-Peter.”
• 2026-05-06 “Viel kassiert, wenig reformiert — Statt Reformen dominieren neue Abgaben, steigende Schulden und Bürokratie. Wir blicken auf das Schlachtfeld gebrochener Versprechen und sagen, was jetzt passieren muss. Ein Jahr ist die Bundesregierung unter Friedrich Merz nun im Amt. Ein Jahr, das mit großen Erwartungen begann und für viele mit Ernüchterung endet. Statt Entlastung dominieren neue Abgaben die Schlagzeilen: Plastikabgabe, Zuckerabgabe, höhere Alkoholsteuer, Kryptosteuer. Der Eindruck entsteht, dass der Staat nicht reformiert, sondern vor allem nach neuen Einnahmequellen sucht. Dahinter steckt ein grundlegendes Problem. Statt scheiternde Systeme zukunftsfest zu machen, werden sie mit immer neuen Steuereinnahmen künstlich am Leben gehalten. Für die Freien Demokraten ist das ein gefährlicher Kurs: Stillstand statt Erneuerung. FDP-Chef Christian Dürr machte bei der liberalen Freiheitskonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am Dienstag deutlich, wie groß der Handlungsdruck ist: "Die Tatsache, dass wir eine älter werdende Gesellschaft sind, hat elementare Konsequenzen, insbesondere auf unsere wirtschaftliche Entwicklung, beispielsweise auf die großen sozialen Sicherungssystemen." Rentenversicherung, Krankenversicherung und Co. geraten zunehmend an ihre Grenzen. Für Dürr ist klar: "Das ist eine gigantische Herausforderung für eine Gesellschaft und für die Politik. Auf diese Veränderung nicht zu reagieren, ist aus meiner Sicht das eigentliche Problem." Dabei lägen tragfähige Konzepte längst auf dem Tisch, etwa mit einer kapitalgedeckten Rente. Solide Finanzen versprochen – Schuldenrekord geliefert Versprochen war auch eine solide Haushaltspolitik, die unsere Kinder und Enkel nicht belastet. Passiert ist das Gegenteil: Noch vor Amtsantritt wurde ein historisches Schuldenpaket geschnürt, die Schuldenbremse faktisch ausgehöhlt. Sage und schreibe 36 Prozent der Staatsausgaben sollen im kommenden Jahr über Schulden finanziert werden. Weniger Staat versprochen – mehr Staat gemacht Auch die Staatsquote spricht eine klare Sprache: Rund 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entfallen auf Staatsausgaben. Der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft ist damit historisch hoch. Helmut Kohl warnte einst, dass ab einer Staatsquote von 50 Prozent der Sozialismus beginne. Für Dürr sind die Folgen bereits spürbar: "Der Staat wird immer größter und die Freiheit des Einzelnen, auch die Schaffenskraft, den Deal-Reichtum des Einzenen wird entsprechend immer kleiner und immer enger." Was als Antwort auf Krisen begann, droht zum Dauerprinzip zu werden: mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Eingriffe. Versprochen war ein Abbau der Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent, geliefert wurde stattdessen eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Dabei wäre das Gegenteil notwendig. Dabei wäre das Gegenteil notwendig. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Freiraum, damit sich Leistung, Gründung und Investitionen wieder lohnen. Dürr bringt es auf den Punkt: "Wir wünschen uns mehr Markt, mehr Technologieoffenheit, weniger staatliche Regulierung." Politik greift ein – und macht alles noch teurer "Der Staat will Probleme lösen, die er selbst erst geschaffen hat", sagt Dürr – etwa mit Blick auf die Energiepolitik, in der steigende Preise und politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre Hand in Hand gehen. Er mahnt zu mehr Zurückhaltung. Politik solle sich nicht anmaßen, technologische Entwicklungen vorwegzunehmen. "Ich bin kein Ingenieur. Ich kann hier nicht den besten Motor der Zukunft bauen. Ich weiß auch nicht, ob die Zukunft elektrisch ist." Versprochen: Stärke. Geliefert: Bedeutungsverlust Wirtschaftliche Schwäche bedeutet auch geopolitischen Bedeutungsverlust. Dürr bringt es auf den Punkt: "Unsere geopolitische Relevance ist unmittelbar mit unserer ökonomischen Stärke verbunden." Aktuell verliere Deutschland an Einfluss. "Aktuell wird weder in Berlin noch in Brüssel als erstes angerufen", wenn es etwa um militärische Entwicklungen im Nahen Osten geht. Ein Jahr nach Amtsantritt steht die Bundesregierung damit mit dem Rücken zur Wand. Die Probleme sind sichtbar, die Zahlen eindeutig, die Herausforderungen gewaltig. Die liberale Antwort ist klar: "Freiheit ist gerade in diesen Zeiten mehr denn je die Lösung für die Herausforderung, vor denen wir alle stehen." Freiheit für Bürger durch Entlastungen bei Steuern und Abgaben, Freiheit für Arbeitnehmer und Wirtschaft durch den Abbau von Bürokratie. Denn am Ende entscheidet genau das darüber, ob Deutschland wieder wirtschaftlich stark wird und auch international wieder Gewicht bekommt.”
• 2026-04-30 “Steuern: Die Menschen bekommen Zuckersteuer statt Strukturreformen — Die Menschen bekommen Zuckersteuer statt Strukturreformen FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert, der Kanzler setze nach dem ausgebliebenen Herbst der Reformen nun mit einem Frühling der Steuererhöhungen noch einen drauf. Zucker-, Tabak- und Kryptosteuern sollen Misswirtschaft kaschieren – ein weiterer Griff in die Taschen der Menschen. Versprochen wurden Entlastungen, gekommen sind neue Abgaben. Das untergräbt Vertrauen, sagen die Freien Demokraten. Der Bundesregierung fehlt Geld und das, obwohl die Schuldenbremse ausgesetzt und ein historisches Schuldenpaket geschnürt wurde. Unter Kanzler Friedrich Merz richtet sich der Blick nicht auf Reformen, sondern auf immer neue Einnahmequellen. Geplant sind laut dem Finanzministerium unter anderem eine Zuckerabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol. Genau davor hatten die Freien Demokraten gewarnt: Ohne tiefgreifende Reformen versickern zusätzliche Schulden in ineffizienten Systemen, statt Wirkung zu entfalten. Für FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner ist das ein klarer Bruch mit den Erwartungen vieler Wähler : "Mit dem Schreddern der Schuldenbremse hatte Friedrich Merz seine Wähler, alle Bürger und die gesamte Parteienlandschaft ja bereits überrascht. Dass aus dem "Herbst der Reformen" aber schließlich ein Frühling der Steuererhöhungen werden würde, setzt nochmal einen drauf." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern für die Landtagswahl 2026, Jakob Schirmer, spricht von einer Verschleierungstaktik: "Was hier als Maßnahme für den Gesundheitsschutz verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger". Für ihn ist offensichtlich: Hier geht es nicht um Prävention, sondern um zusätzliche Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen kommen hinzu. Zwar zeigen einzelne Studien minimale Veränderungen im Konsumverhalten, doch ein nachhaltiger Effekt auf die Gesundheit der Bevölkerung sei keineswegs eindeutig belegt. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Außerdem rückt eine grundsätzliche Frage in den Mittelpunkt: Welche Rolle soll der Staat im Alltag der Menschen spielen? Für die Freien Demokraten ist die Antwort klar: "Wir Freie Demokraten stehen für eine freiheitliche Gesellschaft. Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben, zu essen oder zu trinken haben. Jeder Mensch trägt Verantwortung für sich selbst – und genau diese Eigenverantwortung wird durch solche Maßnahmen untergraben." Noch vor kurzer Zeit standen Entlastungen im Zentrum der Versprechen. Jetzt erleben viele Bürger das Gegenteil: Neue Abgaben statt finanzieller Spielräume. Das untergräbt Vertrauen in die Politik. Der Vorsitzende der Berliner FDP, Christopher Meyer, fragt zynisch : "Wann kommt eigentlich die Steuer auf gebrochene Wahlversprechen?"”
• 2026-04-27 “FDP Sachsen beschließt Kurswechsel bei Steuern — Landesvorsitzende Matthias Schniebel. Ziel ist eine spürbare Entlastung für Bürger und Betriebe – und ein klarer Schnitt mit einem System, das aus Sicht der Liberalen aus dem Ruder gelaufen ist. Konkret will die FDP Sachsen den Grundfreibetrag auf 20.000 Euro anheben. Wer wenig verdient, soll gar keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Gleichzeitig sprach sich die Partei dafür aus, das Steuersystem deutlich zu vereinfachen – weniger Ausnahmen, weniger Sonderregeln, weniger Papierkram. Zudem solle der Solidaritätszuschlag vollständig wegfallen, die Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Wer ein Haus oder einen Betrieb an die nächste Generation weitergibt, solle nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden. Neben der Steuerreform fasste der Parteitag auch Beschlüsse zum Schutz der Bürgerrechte, für eine stärkere Resilienz der sächsischen Hochschulen und die Vereinfachung des Engagements in den Kommunen. Weniger Abzüge, mehr Übersicht Auch bei anderen Abgaben setzt die Partei den Rotstift an: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig wegfallen, die Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Wer ein Haus oder einen Betrieb an die nächste Generation weitergibt, soll nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden. Im Alltag spürbar wäre auch ein Umbau bei der Kfz-Besteuerung. Statt einer pauschalen Steuer soll eine nutzungsabhängige Maut kommen. Wer sein Auto selten nutzt, zahlt weniger. Wer viel fährt, beteiligt sich stärker. Zahlreiche kleinere Steuern wie die Sekt- und Schaumweinsteuer oder Kaffeesteuer sollen ganz entfallen. Aus Sicht der Liberalen binden sie vor allem Verwaltungskraft, ohne wirklich etwas einzubringen. Die Richtung ist klar: weniger Abzüge, mehr Übersicht und ein Staat, der sich nicht weiter ausdehnt, sondern wieder Maß hält. Oder, wie es Schniebel formuliert: "Wer arbeitet, muss wieder merken, wofür er es tut, auf dem Konto, nicht nur auf dem Steuerbescheid." Freiheit wieder zum Erfolgsmodell machen Geht es nach Schniebel Worten will seine Partei nun ihr Alleinstellungsmerkmal als liberale Kraft wieder stärker nach außen stellen. "Wir sind die Partei für diejenigen, die in ihrem Leben vorankommen wollen, die aus ihrem Leben selbstständig etwas machen wollen." Für diese Menschen wolle die FDP Lösungen anbieten. Aktuell könne man sehen, dass der Staat zu behäbig geworden ist. Bürokratie drohe Unternehmen und Bürger zu ersticken. "Sachsen braucht keine Fürsorgepolitik, sondern Freiheitsgeist. Wir wollen zeigen, dass Freiheit wieder ein Erfolgsmodell ist – für Bürger, Unternehmen und unsere Partei", so der Landeschef.”
• 2026-04-27 “Freiheit hat nur eine Heimat: FDP beschließt Wahlprogramm — Spitzenkandidatin Lydia Hüskens gibt sich kämpferisch: "Welche Partei soll denn die Freiheit noch verteidigen, wenn rechts und links immer breiter werden?" Im Fokus stehen Wirtschaft, Bildung und Bürokratie. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben sich auf ihrem Landesparteitag letzten Samstag in Magdeburg für die anstehenden Landtagswahlen im Herbst in Stellung gebracht. Mit einem einstimmig beschlossenen Wahlprogramm unter dem Titel "Freiheit hat nur eine Heimat" will die FDP erneut in den Landtag einziehen. Im Fokus stehen Wirtschaft, Bildung und weniger Bürokratie. "Die Freien Demokraten waren nie so wichtig wie heute. Welche Partei soll denn die Freiheit noch verteidigen, wenn rechts und links immer breiter werden?", fragt Spitzenkandidatin Lydia Hüskens in ihrer Rede. Die Ministerin für Infrastruktur und Digitales sieht das Programm als klare Antwort auf politischen Stillstand. "Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: mehr Freiheit und Aufbruch mit der FDP im Landtag oder Stillstand. Unser Programm zeigt, wie wir Wachstum entfesseln, den Staat schlanker machen und den Menschen mehr zutrauen." Beweislast umdrehen, Bürokratie abbauen Ein wichtiger Hebel für Freiaum und Wachstum ist der Bürokratieabbau und die damit verbundene Stärkung der Eigenverantwortung von Bürgern und Unternehmen. "Dieses Gefühl von Eigenverantwortung, von Freiheit ist wirklich essentiell für unsere Gesellschaft, denn sie fußt darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Untertanen sind, sondern eigenverantwortlich unterwegs sind." Die FDP setzte im Zweifel auf weniger Regeln. Wenn Mitarbeiter vor allem Berichte und Verwaltung erledigen, laufe etwas grundlegend falsch, so Hüskens. Konkret fordern die Freien Demokraten eine Beweislastumkehr. "Wenn die Freien Demokraten in der nächsten Regierung sind, dann kommen alle untergesetzlichen Regeln auf den Prüfstand. Und wer bis Ende 2027 nicht nachweist, dass irgendeine Regel nötig ist, die Regel kommt weg." Gleichzeitig sollen Melde- und Nachweispflichten reduziert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, um Investitionen zu erleichtern. Unternehmen bräuchten Freiräume, um zu investieren, Gewinne zu erwirtschaften und Steuern zu zahlen. Parallel soll die Verwaltung konsequent digitalisiert werden. Chancen für Fachkräfte, Konsequenz bei illegaler Migration Auch bei der Fachkräftegewinnung setzt die FDP auf klare Linien. Qualifizierte Zuwanderung soll erleichtert, irreguläre Migration begrenzt werden. "Wir stehen zur Fachkräftegewinnung aus dem Ausland", sagt Hüskens. Zugleich gelte: " Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss gehen." Dringend benötigte Arbeitskräfte sollen Aufenthaltstitel innerhalb von vier Wochen erhalten. Gleichzeitig sollen Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und Ausreisepflichtige mit elektronischen Fußfesseln kontrolliert werden, damit sie nicht "untertauchen" können. In der Bildungspolitik will die FDP bessere Rahmenbedingungen schaffen. Entscheidend für die Chancengerechtigkeit sei, dass alle Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule starten. Zudem sollen Zukunftskompetenzen gestärkt werden. Geplant sind Informatik-Profilklassen mit Schwerpunkt Künstliche Intelligenz sowie ein klarer Verzicht auf pauschale Handy- und Social-Media-Verbote. Stattdessen soll Medienkompetenz systematisch gestärkt werden. Investitionen in Schulen sollen zudem verstärkt über Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) beschleunigt werden. Auch Infrastruktur bleibt zentral. Hüskens will Straßen ausbauen, zusätzliche Brücken über die Elbe schaffen und den Glasfaserausbau abschließen. Entlastung bei den Energiepreisen Bei den Energiepreisen fordert die FDP entschlssene Entlastungen. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack fordert: "Sachsen-Anhalt darf nicht länger benachteiligt werden, obwohl wir ein starker Energieproduzent sind." Über eine faire Verteilung der Netzentgelte sollen die Stromkosten für Unternehmen und Verbraucher spürbar gesenkt werden. Rente neu denken statt weiter so Beim Thema Rente macht Hüskens klar: So wie bisher kann es nicht weitergehen. "Wenn wir vor Jahren das Thema Aktienrente sinnvoll aufgesetzt hätten, dann wären wir heute alle deutlich entspannter unterwegs." Statt kurzfristiger Versprechen brauche es endlich tragfähige Lösungen: "Einfach zu sagen, wir erhöhen die Rente, hilft nicht. Die Frage ist doch: Wer soll das bezahlen?" Ihr Appell ist deutlich: Es braucht endlich ein Reformpaket, "was wirklich diesen Namen Reform verdient". Zum Abschluss macht Silbersack den Anspruch deutlich: "Die Truppe steht, die Truppe kämpft und die Truppe will gewinnen." Mit mehr Freiheit, mehr Tempo und konkreten Lösungen für die Herausforderungen im Land will die FDP am 6. September bei der Wahl wieder in den Landtag einziehen.”
• 2026-04-27 “Landesparteitag: Bettina Schiller steht an der Spitze der Bremer FDP — Bettina Schiller ist die neue Landesvorsitzende. Der bisherige Landeschef Thore Schäck hatte nicht mehr kandidiert. Bettina Schiller leitet künftig die Bremer FDP. Die Unternehmerin erhielt auf dem Landesparteitag 35 von 60 Stimmen. Sie setzte sich gegen drei weitere Kandidaten durch und wird die FDP nun für die Bürgerschaftswahl in einem Jahr aufstellen. "Es ist ein besonderes Gefühl, als erste Frau an der Spitze der FDP Bremen zu stehen – und zugleich eine große Verantwortung", sagte Schiller. "Ich will eine mutige FDP, die unbequeme Themen klar anspricht und entschlossen handelt." Unternehmen müssten entlastet, die Polizei gestärkt und ausländische Straftäter schneller abgeschoben werden. "Wir haben nur noch ein Jahr bis zur Bürgerschaftswahl. Bis dahin werden wir um jede Stimme kämpfen", unterstrich sie nach der Wahl. Dabei gehe es nicht darum, alles neu zu erfinden. "Wir haben ein starkes Team, eine engagierte Fraktion und viele motivierte Mitglieder. Auf dieser Basis werden wir unseren Kurs konsequent fortsetzen. Bremen braucht eine liberale Kraft, die zuhört, Probleme ernst nimmt und Lösungen liefert", so Schiller. Die Herausforderungen lägen auf der Hand: "Wirtschaft, Verkehr, Innere Sicherheit und Bildung. Wir müssen Unternehmen entlasten, statt mit Steuern und Auflagen zu belasten. Wir müssen Mobilität ermöglichen, statt Autofahrer auszubremsen. Wir müssen Kriminalität konsequent bekämpfen, die Polizei stärken und ausländische Straftäter schneller abschieben. Und wir müssen dafür sorgen, dass Leistung wieder anerkannt wird – angefangen in unseren Schulen. Für diese Themen stehe ich. Und dafür werde ich kämpfen." Der bisherige Landeschef Thore Schäck hatte nicht mehr kandidiert. Das sei eine strategische Entscheidung, sagte der FDP-Politiker vorab , der sechs Jahre lang an der Spitze der Bremer Partei stand. Er wolle sich vor der nächsten Wahl ganz auf seine Rolle als Fraktionsvorsitzender konzentrieren.”
• 2026-04-23 “Reformen: Lösungen sind da, wir müssen sie nur umsetzen — Lösungen sind da, wir müssen sie nur umsetzen Deutschland diskutiert, andere Länder handeln. Während hierzulande über Steuererhöhungen debattiert wird, haben andere längst gehandelt und ihre Wirtschaft auf Kurs gebracht. Die Freien Demokraten sagen klar: Es fehlt nicht an Ideen, sondern am Mut, Reformen endlich umzusetzen. Die Freien Demokraten wollen, dass Deutschland endlich durchstartet. Deutschland verwaltet den Stillstand. Die Infrastruktur verfällt, Behörden arbeiten am Limit, Fachkräfte fehlen und die Wirtschaft stagniert. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Und was passiert? Statt zu handeln, wird über höhere Steuern und neue Schulden diskutiert. Währenddessen haben andere Länder längst Reformen umgesetzt und damit die Grundlage für Wachstum gestärkt. Genau das zeigt eine neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit . Der Ökonom Jan Schnellenbach richtet den Blick auf Länder, in denen vieles besser läuft, und macht damit ein zentrales Problem sichtbar. Deutschland scheitert nicht an fehlenden Ideen, sondern daran, funktionierende Lösungen zu übernehmen. Statt sich an erfolgreichen Modellen zu orientieren, wird immer wieder versucht, eigene Sonderwege zu gehen, die am Ende nicht tragen. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Besonders deutlich wird das bei der Gründungskultur. In den Niederlanden ist es selbstverständlich, dass Unternehmertum gefördert wird, bürokratische Hürden niedrig sind und wirtschaftliches Wissen früh vermittelt wird. In Deutschland dagegen verlieren sich viele gute Ideen in Formularen und Vorschriften. Die Freien Demokraten wollen das ändern. Sie fordern ein dreijähriges Moratorium, in dem keine neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen geschaffen werden. Gleichzeitig sollen Berichtspflichten wie das Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Für junge Unternehmen soll es ein Jahr ohne Berichtspflichten geben, damit sie sich auf ihr Geschäft konzentrieren können. Zudem soll ökonomische Bildung fester Bestandteil des Schulunterrichts werden. Fachkräftemangel: So kann Deutschland attraktiver für Talente werden Beim Fachkräftemangel zeigt sich ein ähnliches Bild. Schweden zeigt, wie eine hohe Erwerbsbeteiligung durch gute Kinderbetreuung, Weiterbildung und gezielte Anreize erreicht werden kann. Kanada steuert Zuwanderung gezielt über ein Punktesystem. In Deutschland fehlt eine klare Strategie. Die Freien Demokraten setzen auf eine Trennung zwischen Arbeitsmigration und illegaler Migration. Sie wollen ein Punktesystem einführen, das qualifizierte Zuwanderung gezielt ermöglicht, und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen. Gleichzeitig soll die Kinderbetreuung ausgebaut und Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden, damit sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen. Ein weiteres strukturelles Problem ist die Infrastruktur. Während Projekte in Deutschland oft über Jahre verzögert werden, zeigen Dänemark und die Schweiz, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter organisiert werden können. Klare Fristen, verbindliche Abläufe und frühzeitige Beteiligung sorgen dort für Tempo. Die Freien Demokraten setzen auf ähnliche Instrumente, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wenn Behörden nicht innerhalb einer festen Frist entscheiden, soll ein Antrag automatisch als genehmigt gelten. Gleichzeitig sollen Einwände nur bis zu einem klar definierten Zeitpunkt möglich sein, damit Projekte nicht endlos verzögert werden. Auch das Rentensystem steht hierzulande kurz vor dem Kollaps. Während Deutschland am bestehenden Umlagesystem festhält, hat Schweden früh reagiert und eine kapitalgedeckte Komponente eingeführt. Auch in Deutschland setzen sich die Freien Demokraten seit Jahren für eine Aktienrente ein. Ein Teil der Rentenbeiträge soll in einem unabhängigen Fonds angelegt werden, um die Finanzierung langfristig zu sichern und zusätzlichen Vermögensaufbau zu ermöglichen. Die Botschaft ist unbequem, aber eindeutig. Deutschland hat kein Lösungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Reformen liegen auf dem Tisch. Andere Länder zeigen, dass es funktioniert. Worauf wartet die Bundesregierung noch?”
• 2026-04-23 “IP-Speicherung: Deutschland auf dem Weg zur Massenüberwachung — Richtung Massenüberwachung. Für die Freien Demokraten ist klar: Das gehört nicht in einen freiheitlichen Rechtsstaat. Still und heimlich hat die Bundesregierung den Weg in Richtung Massenüberwachung geebnet. Das Kabinett hat die Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen . Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen für mögliche Ermittlungen bis zu drei Monate lang speichern – ohne Anlass, ohne konkreten Verdacht. In Kombination mit bereits verfügbaren Daten aus dem Ausland ließe sich so ein nahezu vollständiges Bild unseres digitalen Lebens erstellen. Der gläserne Bürger wird Realität. Dabei war die frühere Vorratsdatenspeicherung bereits 2017 vom Bundesverfassungsgericht aufgrund erheblicher rechtlicher Bedenken außer Kraft gesetzt worden. Die FDP hat immer dafür gekämpft, dass diese Praxis der anlasslosen Speicherung von Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger nicht wieder eingeführt wird. Stattdessen haben die Freien Demokraten mit dem sogenannten eine bürgerrechtswahrende Alternative vorgelegt, die es Ermittlungsbehörden ermöglicht, bei einem konkreten Verdacht unverzüglich Daten zu sichern. Die FDP macht damit klar: Sicherheit und Freiheit sind kein Entweder-oder. Mit diesem Beschluss überschreitet die Bundesregierung eine klare Grenze. Bürgerinnen und Bürger, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, geraten unter Generalverdacht. Dabei ist längst klar: Diese Form der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten von Millionen Menschen macht unser Land nicht sicherer. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Mittel autoritärer Regime, nicht einer freiheitlichen Demokratie. Nicht ohne Grund haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof entsprechende Gesetze immer wieder kassiert. Bei so tiefen Eingriffen in die Bürgerrechte ist Schweigen keine Option. Was heute als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, kann morgen gegen rechtstreue Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.”
• 2026-04-20 “Matthias Fischbach ist neuer Chef der FDP Bayern — Beim 89. Landesparteitag der FDP Bayern haben die Delegierten einen neuen Landesvorsitzenden gewählt: Matthias Fischbach übernimmt das Amt von Michael Ruoff. Der Parteitag in Ingolstadt drehte sich um die personellen Weichenstellungen. Dabei setzen die Freien Demokraten auf eine Mischung aus Kontinuität und frischen Impulsen für die politische Arbeit im Freistaat. Zunächst gab es vier Kandidaten für den Landesvorsitz, neben Fischbach auch Moritz Fingerle, Hans-Peter Posch und Aljoscha Lubos. Fischbach konnte sich in der Stichwahl gegen Fingerle mit 206 zu 172 Stimmen durchsetzen. Fischbach wurde im Juni 2025 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt und gestaltete seither zentrale politische Prozesse mit. Mit seiner Wahl zum Landesvorsitzenden tritt er nun an die Spitze der bayerischen Freien Demokraten und übernimmt die Verantwortung für die strategische Ausrichtung der Partei. In seiner Rede betonte Fischbach: "Wenn wir Vertrauen wiedergewinnen wollen, müssen wir auch in der Lage sein, Demut zu zeigen und Fehler einzugestehen. Wir sind nicht perfekt, aber wir arbeiten jeden Tag ehrlich daran, besser zu werden." Seine Ziele benannte er dabei klar: "Mein Ziel ist, diese Partei wieder zu dem zu machen, die dieses Land braucht. Wir sind keine AfD light, kein Abklatsch der Freien Wähler, kein Anhängsel der CSU und auch kein Steigbügelhalter für linke Politik. Wir sind die Freien Demokraten. Seit genau 80 Jahren die natürliche Heimat des Liberalismus in Bayern – und das wollen wir auch bleiben." Neuer Generalsekretär: Daniel Kuhagen übernimmt Schlüsselrolle Auf Vorschlag des neuen Landesvorsitzenden wählten die Delegierten zudem Daniel Kuhagen aus München zum neuen Generalsekretär der FDP Bayern. In dieser Funktion wird Kuhagen künftig eine zentrale Rolle bei der organisatorischen und inhaltlichen Weiterentwicklung der Partei einnehmen. Er betonte in seiner Vorstellungsrede: "Unsere Ideen müssen antreiben! Am Ende muss man aus jeder Pore dieser Partei spüren: Hier ist der Wille da, ein Land zum Positiven zu verändern!" Karl Graf Stauffenberg wird stellvertretender Landesvorsitzender Mit der Wahl Kuhagens zum Generalsekretär wurde die Position des stellvertretenden Landesvorsitzenden frei. Diese übernimmt künftig Karl Graf Stauffenberg. Er komplettiert das neue Führungsteam der FDP Bayern, das gemeinsam die politischen Herausforderungen der kommenden Monate angehen will. Prominente Unterstützung und klare politische Botschaften Mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundespartei und aus Europa war die FDP beim Parteitag prominent vertreten. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne hielt eine kämpferische Rede, die von den Delegierten mit großem Applaus aufgenommen wurde. Er betonte die Notwendigkeit, liberale Positionen selbstbewusst zu vertreten und politische Herausforderungen entschlossen anzugehen. Zudem war Svenja Hahn, ebenfalls stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Präsidentin der ALDE, vor Ort. Sie machte deutlich, dass wirtschaftliche Stärke die Grundlage für Freiheit und gesellschaftlichen Fortschritt ist.”
• 2026-04-20 “Landesparteitag: Höne als Landesvorsitzender der FDP NRW wiedergewählt — Freien Demokraten aus NRW zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen. Neben mitreißenden Reden, spannenden Debatten und vieler guter Gespräche haben sie ihren Vorstand neu gewählt. Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben auf ihrem Landesparteitag in Duisburg einen neuen Landesvorstand gewählt. Henning Höne, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen, bleibt Landesvorsitzender. Er erhielt 84,46 Prozent der Delegiertenstimmen. Frank Schäffler (64,58 Prozent) und Katrin Helling-Plahr (73,83 Prozent) wurden als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt. Neuer stellvertretender Landesvorsitzender ist Alexander Steffen aus Ratingen. Er erhielt 70,91 Prozent Zustimmung. Als Schatzmeister wurde der Bielefelder Jan Maik Schlifter mit 89,52 Prozent der Ja-Stimmen gewählt. Generalsekretär der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen bleibt Moritz Körner. Er erhielt 77,42 Prozent Zustimmung. Höne bedankte sich "sehr herzlich für das große Vertrauen und den Rückenwind ein Jahr vor der Landtagswahl." Gemeinsam habe man ein Ziel: "Wir wollen das Comeback für Nordrhein-Westfalen schaffen. Dafür kämpfen wir in den kommenden zwölf Monaten. Nordrhein-Westfalen hat so viel Potential – aber es wird unter Wert regiert. Die Freien Demokraten setzen sich ein für kluge Kinder, für smarte Integration mit klaren Grenzen, für eine große Umarmung der Zukunft, weil das Beste noch vor uns liegt. Und wir kämpfen gegen den fetten Staat, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann." Höne griff auf dem Duisburger Parteitag unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, der die FDP nach der Wahl in Baden-Württemberg für politisch tot erklärt hatte. Der CDU sei die Wirtschaft egal, ihr gehe es nur ums Regieren, rief Höne. "Die CDU ist der schwarze Block des Machterhalts." Merz verkaufe die Zukunft Deutschlands und häufe dabei die höchsten Schulden in der Geschichte an. "Diese Milliarden-Schulden waren ein hoher Preis, um der unbeliebteste Bundeskanzler der Geschichte zu werden."  Mit den steigenden Spritpreisen "verdient sich der fette Staat an dieser Krise dumm und dämlich, weil er gnadenlos mitkassiert". In NRW verschwende Schwarz-Grün Millionen für den Transport von Kita-Kindern zu "ABC-Sprachförderklassen", anstatt das Geld unmittelbar in die Bildung zu stecken. Zum Thema Migration sagte Höne unter anderem, Zugewanderte müssten die Werte des Grundgesetzes achten: Wer unsere liberale Demokratie ablehnt, muss sein Glück woanders suchen."”
• 2026-04-18 “ALDE Charter of Values We, the liberal parties affiliated to the ALDE Party, are dedicated to the pr — ALDE Charter of Values We, the liberal parties affiliated to the ALDE Party, are dedicated to the promotion and strengthening of liberal values across Europe, and affirm our commitment to this undertaking through our daily activities in our respective countries and through our enhanced cooperation together as part of a pan-European political family. We liberals believe and trust in the power and abilities of the individual. We believe that everyone should be able to determine their own destinies, in a society where there are equal opportunities for all, and where no one faces any discrimination based upon race, ethnicity, caste, heritage, culture, language, sexuality, class, religion, age, disability, sex, gender identity, gender expression or sexual orientation. Dignity and freedom for every individual are the building blocks of peace, prosperity, and progress to make the world a better place. We recognise that an individual’s identity, which can be fluid and change over time, is a complex and heterogeneous construct that is formed as a result of a myriad of factors, including history, biology, daily experience and personal choice. Every individual has the right to freedom of expression, to respect for privacy, to integrity of one’s body, to self-determination, to follow faith and beliefs of their choosing in compliance with the Law and European values. Freedoms and responsibilities are the foundation of liberal democratic societies of free peoples. Responsibility and therefore freedom are inseparable: individuals must bear responsibility for themselves as well as others and future generations. We believe that the role of the state is to provide the opportunities for all citizens to attain these ideals; and to be empowered and be able to take part in the decision-making that affects their lives. The state should be the guardian and promoter of individual freedoms, the rights of minorities, and function based on the principles of secularism and the rule of law, and in respect of the separation of powers including an independent judiciary. In a liberal democracy, governments derive their power from the trust and confidence of citizens though free and fair elections. We believe that decisions should be taken at the level as close to the citizen as possible, that we should exercise open government and ensure high standards of transparency in decision-making, and foster an environment of trust, contestability and accountability. Reasonable debate, responsible conduct, respect for evidence, tolerance of diverse opinions, and freedom of the press sustain the public life of open societies. Whilst authoritarian, nationalist and populist forces seek to undermine the openness, pluralism and tolerance at the heart of our European society, we pledge to prioritise and emphasise these our values as well as bringing politics closer to every citizen so that they can make decisions about their lives. It is our responsibility to support the struggle for freedom and democracy in authoritarian countries, in Europe and beyond. We believe that the state should enable an equality of opportunities, rather than equality of outcomes, and we recognise that welfare systems need to be in place to prevent people falling through and to provide individuals with new chances in life. This must include empowering youth and promoting intergenerational dialogue and fairness to ensure that the generations that follow do not have fewer opportunities than the present. We believe that high quality education accessible to all plays a vital role, and ensuring the transfer of knowledge and skills through education available at all stages of life offers the best opportunity for individuals to meet the challenges of an ever-changing world. ALDE Party Extraordinary Congress Brussels 2024 We have an obligation to be good ancestors. We have a duty to build a continent whole, strong and at peace for our children and grandchildren and to foster youth civic engagement and political participation. Ultimately, we must do no harm; we must all take responsibility of ourselves but not at the expense of current or future individuals. We want to leave a healthy planet to future generations. To do this, we must ensure we use our natural resources responsibly and strive for a liberal approach to achieving a clean, safe, healthy and sustainable environment. Liberals believe that we have a specific responsibility to develop, promote and instigate actions and progress by innovation that will protect our natural world alongside the development of systems to protect and enhance our natural world environments and their biodiversity. We want to see Europe leading by example in the world, driving innovation and the upward progression of standards. We recognise that the biggest challenges facing us today are best tackled together. We regard forging strong alliances of free countries and liberals to stand for freedom and cooperation as an effective means of promoting our values, increasing prosperity for our citizens, and ensuring our collective security. We must work to fix inequalities of power and wealth in our societies, to fight corruption, and to combat social exclusion. We are committed to eradicating poverty, oppression, hunger and disease. We are committed to guaranteeing hospitality, education, social and work inclusion to refugees who flee their own countries to be part of the European family and who want to contribute to its growth. We pledge to stand up against acts of aggression that threaten sovereign nations and the rules- based international order wherever and whenever they occur. We have a positive view on globalisation and other global trends that generate economic growth and jobs worldwide. We stand for open, rules-based, free and fair trade, which necessitates a well-functioning global rules system to ensure a level playing field for all. Our vision is anchored in the freedoms of movement of ideas, people, goods, services, and capital. Free market economy is key in creating well- being and prosperity, and the only economic system that can be combined with individual freedom. We are advocates of free competition and will continue to protect this from abuses by governments, gatekeepers, monopolies, and cartels. We must build and foster a strong and sustainable economy in which everyone everywhere can thrive, that raises living standards for all, and does not benefit only a few at the detriment of the many. We must continue to invest in research and scientific innovation, and ensure that we harness the positive developments of rapidly-changing digital and advancing technologies for the good of our societies and ensure that our fundamental human rights as stated in the Universal Declaration of Human Rights are protected both online and offline. By our very nature, liberals are optimists. We are reformers and we constantly strive for progress that brings greater freedoms and rights to the individual. We see opportunities where others see challenges, and believe that our liberal values and beliefs offer the best guiding principles to our actions in our own countries and internationally. ALDE Party Extraordinary Congress Brussels 2024”
• 2026-04-13 “Ungarn: Magyars Sieg ist ein gutes Signal für Europa — Magyars Sieg ist ein gutes Signal für Europa In Ungarn steht nach 16 Jahren Victor Orban ein Regierungswechsel an: Peter Magyar von der bürgerlichen pro-europäischen TISZA konnte sich eine Zweidrittelmehrheit sichern. An der Donau weht in Zukunft ein anderer Wind. Das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahlen ist ein politischer Paukenschlag – national und international. Seit seinem Amtsantritt 2010 hatte Orban das Land zu einer "illiberalen Demokratie" umgebaut, die EU und ihre Institutionen untergraben und enge Kontakte zur US-Regierung von Präsident Donald Trump sowie zu Russlands Präsident Wladimir Putin geknüpft. Diesem Kurs hatte Magyar den Kampf angesagt: Seine pro-europäische Agenda und das klare Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie haben über 53 Prozent der Wähler überzeugt. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner verwies auf die Rekordwahlbeteiligung bei der Parlamentswahl. Kurz vor Schließung der Wahllokale hätten 77,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vier Jahre zuvor hatte die Beteiligung zur selben Zeit bei 67,8 Prozent gelegen. "Regierungswechsel nach 16 Jahren Orban und ein pro-europäischer Gewinner Peter Magyar – alles gute Nachrichten aus Ungarn", so Büttner. "Die Demokratie siegte über äußeren Druck, und die Freiheit über den Autoritarismus", kommentiert FDP-Vize Svenja Hahn das Wahlergebnis. Die demokratischen Stimmen hätten gezeigt, dass sie gemeinsam stärker seien als jede autokratische Macht. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. "Das Wahlergebnis in Ungarn ist ein wunderbares und erlösendes Signal für die ungarische Bevölkerung, die Demokratie in Ungarn, aber auch in besonderes Weise für ganz Europa", schreibt FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X. Die Menschen hätten sich klar für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie und für ein europäisches Miteinander entschieden. Der Sieg von Magyar eröffne die Chance auf einen echten Neuanfang, so Strack-Zimmermann. "Ungarn kann und muss wieder zu einem verlässlichen Partner im Kreis der Europäischen Union werden als konstruktive, gestaltende Kraft." Auch geopolitisch sei der Machtwechsel ein klares Signal "gegen autoritäre Einflüsse, gegen Putins Marionetten und Wahleinmischungen aus den USA, gegen die Aushöhlung demokratischer Institutionen und gegen all jene, die Europa spalten wollen." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. "Die Abwahl von Viktor Orban ist eine Abwahl von Korruption, Kleptokratie und Kremlhörigkeit", so FDP-Europaparlamentarier Moritz Körner und gratuliert Peter Magyar zu seinem Wahlsieg. Nun bestehe die berechtigte Hoffnung, dass der Rechtsstaat in der EU wieder auflebe. Gleichzeitig sieht Körner die Chance, dass bisher blockierte EU-Vertragsänderungen endlich in Angriff genommen werden können. Er betont allerdings, dass die Auszahlung von EU-Geldern an echte Reformen geknüpft werden sollten – nicht nur an Ankündigungen.”