Freie Demokratische Partei

What Freie Demokratische Partei has said (60)

• 2026-08-08 “KUBICKI-Kolumne: Mit Schmutzkampagne zu Rot-Rot-Grün — Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Im September sind in Sachsen-Anhalt bekanntlich Landtagswahlen. Wie diese und die anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dazu führen, dass die Union die Nerven verliert, war ja eindrücklich am kopflosen Kabinettsumbau von Friedrich Merz zu studieren. Nicht kopflos, sondern überaus geplant, taktierend und skrupellos mischt sich eine Berliner Firma in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ein, die sich "The Goodforces" nennt. Mit einer sehr professionellen und gut orchestrierten Kampagne will man die Wählerinnen und Wähler zum "taktischen Wählen" anhalten. Je mehr kleine Parteien im nächsten Landtag in Sachsen-Anhalt sitzen, desto kleiner sei die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD mit einem Ergebnis um die 40 Prozent eine Alleinregierung stellen könne, hämmert die Agentur ihren Adressaten ein. Dabei wird beteuert, dass man überparteilich sei und die ganze Angelegenheit nur dem höheren Ziel der Verhinderung einer AfD-Regierung diene. Empfohlen wird ausschließlich die Wahl von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Warum man die Wahl der FDP nicht unterstütze, wurde auf der Seite von "taktisch wählen" zunächst mit der handfesten Falschbehauptung begründet, die FDP würde womöglich eine Regierung mit der AfD bilden. Diese Begründung wurde nunmehr ausgetauscht. Nun soll der Grund sein, dass die FDP zu weit von der Fünfprozenthürde entfernt sei – dabei sieht das Meinungsforschungsinstitut INSA die FDP gleichauf mit Bündnis 90/Die Grünen, für die man ja immerhin eifrig trommeln will. Ein weiterer Grund sei das "unklare Verhältnis" der Bundespartei FDP und meiner Person zur AfD. Dabei habe ich immer deutlich gesagt, dass eine Koalition der FDP mit der AfD in meinem politischen Leben ausgeschlossen ist, weil nationale Kollektivisten nicht anschlussfähig sind an die Partei der Eigenverantwortung und des freien Individuums. Gleichzeitig habe ich auch immer wieder gesagt, dass ich meine Überzeugungen nicht vom Abstimmungsverhalten anderer Parteien abhängig machen werde. Damit dürfte mein Verhältnis zur AfD viel klarer sein als das der Brandmauer-Apologeten, denn sie begeben sich in direkte Abhängigkeit vom Abstimmungsverhalten der AfD. Ich tue das nicht. "The Goodforces" arbeitet also weiter mit Unwahrheiten, um die Wahl in Sachsen-Anhalt zu beeinflussen. Wer ist also diese GmbH, die sich "die guten Kräfte" nennt und mit so finsteren Mitteln agiert? Ein Blick auf die Webseite verrät: Sie sind alles, aber nicht überparteilich. "Wir hacken Diskurs" wird einem da gleich auf der Startseite bekannt gegeben. Und weiter unten heißt es: "Wir organisieren Aufmerksamkeit, damit progressive Narrative früh sichtbar werden, bevor Diskurse sich verfestigen." Geworben wird mit Bildern zu den Kampagnen "Töchter gegen Merz" oder "FBG muss Richterin werden" (gemeint ist Frauke Brosius-Gersdorf). Eine Schaufensterkampagne ist unter anderem das Projekt "neunund20". Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um einen "jungen, progressiven Raum für politische Kampagnen und digitale Kommunikation" mit dem Ziel, "progressive Kräfte wieder in die gesellschaftliche Offensive zu bringen". Noch mehr Klarheit bietet der Instagram-Auftritt der Kampagne. "Wir haben einen Plan" heißt es dort in den vielen professionell gedrehten Videos immer wieder. Und der Plan lautet: Bei der Bundestagswahl 2029 soll eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken errungen werden und die Geschicke dieses Landes bestimmen. Unter einem Post schreiben die Verantwortlichen beispielsweise jubelnd: "Der Glaube an Rot-Rot-Grün ist alles andere als verloren, er kommt gerade erst wieder richtig auf! Und das haben wir euch zu verdanken. Gemeinsam zeigen wir, dass Politik auch anders geht: sozial, gerechter und progressiver!" Die vermeintlichen Retter der Demokratie kämpfen also nicht überparteilich, sondern für ein dezidiert linkes Bündnis. Also für eine Bundesregierung unter Beteiligung der Linken. Das bedeutet ganz konkret: für eine Bundesrepublik, die die Mitgliedschaft in der NATO infrage stellt. Für eine Bundesregierung, in der eine Partei das Sagen hat, bei der ein offensichtliches Antisemitismusproblem besteht. Für ein Land, in dem antimarktwirtschaftliche Kräfte den Ton angeben. Es geht bei der Linken längst nicht mehr nur um die Schatten der Vergangenheit der SED-Diktatur. Den Teil des Ost-Bürgertums, den die PDS noch abdeckte, hat man längst an AfD und BSW verloren. Die Linke hat sich derweil in den letzten Jahren radikalisiert. Im Jahr 2023 zählte sie noch knapp über 50.000 Mitglieder. Jetzt sind es fast 130.000, und mit dem Überrennen der Partei ist eine beispiellose Radikalisierung eingetreten. Noch antiwestlicher und "antiimperialistisch", mit allen antisemitischen und antidemokratischen Schattierungen, die dazugehören. So verwunderlich das klingt: Die Linke ist heute eine viel gefährlichere Partei als noch vor einigen Jahren. Die Realos sind entmachtet, die Radikalen haben übernommen. Der neue Parteivorsitzende mit seinen Ausfällen ist da nur ein Beispiel. Sein Vorgänger war schon nicht viel besser. Eine Regierungsbeteiligung der Linken würde die Bundesrepublik geradezu ins Verderben führen. Sie würde die Gründungsgewissheiten der Bundesrepublik Deutschland infrage stellen, insbesondere die Westbindung und die Solidarität mit dem israelischen Volk. Das ist die Vision, für die "The Goodforces" in Wahrheit kämpft. Sachsen-Anhalt ist nur ein Vehikel, um Diskursmacht zu erringen. Sie ist übrigens keinesfalls so unwahrscheinlich, wie viele glauben. Denn die Polarisierung zwischen den vermeintlich Progressiven und der extremen Rechten droht die Mitte zu zermalmen. Die rot-rot-grüne Vision von "The Goodforces" und die völkische Vision von Björn Höcke haben quasi einen Patt. Die Mitte ist es, die diesen beiden antiwestlichen und antifreiheitlichen Alternativen jeweils im Weg steht. Aus ihrer Sicht dürfte die Brandmauer blendend funktionieren, denn der Brand breitet sich aus ihrer Sicht auf der richtigen Seite aus. Das, wofür "The Goodforces" kämpft, wird die Bundesrepublik nicht retten, sondern sie so, wie wir sie kennen, zerstören, denn anders ist das von ihr favorisierte Projekt nicht realisierbar. Es ist eine klare politische Agenda, um dieses Land auf links zu drehen, und sie rühmen sich sogar dessen. Dass diese finanzkräftige Schmutzkampagne keinen bundesweiten Skandal auslöst, ist ein schlechtes Zeichen für unser demokratisches Immunsystem. Die Agentur ist übrigens eine Tochter von "The Goodchoice", die wiederum von "The Goodwins" 2024 aus den Angeln gehoben wurde. Letztere haben mit "The Goodforces" unter anderem den Landtagswahlkampf der Grünen in Rheinland-Pfalz betreut. "The Goodwins" wiederum hatte mit der Kultusministerkonferenz und dem Bundesforschungsministerium auch schon öffentliche Auftraggeber. Das war allerdings vor den Schmutzkampagnen. Für die Zukunft muss dies ausgeschlossen werden. Den Gedanken, dass linksextremes Agendasetting und derart verwerfliche Kampagnen gegen die Mitte auch noch indirekt mit Steuergeldern finanziert werden, halte ich für unerträglich. Und ansonsten hoffe ich, dass jeder mit demokratischer Achtung den Haustürwahlkämpfern von "The Goodforces" die Tür vor der Nase zuknallen wird. Die Mitte lässt sich nicht gerne für dumm verkaufen.”
• 2026-08-06 “Drohnenabwehrschutz für alle Flughäfen — Am Flughafen Leipzig/Halle löst eine Drohne Alarm aus. Der Vorfall führt uns erneut vor Augen, dass wir nach wie vor immense Lücken zu schließen haben. "Die Bundesregierung muss endlich entschlossen handeln", fordert FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Dienstagabend war auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne entdeckt worden, die mit einer Sprengvorrichtung versehen war. Bundesinnenminister Dobrindt spricht von einem "hybriden Anschlagsszenario". FDP-Generalsekretär Martin Hagen fordert ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung zum besseren Schutz der deutschen Flughäfen. "Das Zuständigkeitsgerangel der Drohnenabwehr muss endlich rechtssicher beendet werden", sagte er der dpa. An allen Flughäfen müssten Drohnenabwehrsysteme zur Pflicht und bei jeder Landes- und der Bundespolizei Einheiten zur Drohnenabwehr zum Standard gemacht werden. "Wer einen der wichtigsten Frachtflughäfen Europas lahmlegt, trifft die Sicherheit aller", sagt Lydia Hüskens. So müsse etwa die Ausstattung der Polizei bei der Detektions- und Abwehrtechnik verbessert werden, so die FDP-Spitzenkandidatin und Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Das Land habe bereits Mittel für eine bessere Abwehr von Drohnen eingeplant. Diese Anstrengungen müssten jedoch ausgeweitet werden. Sicherheit entsteht nicht durch Zuständigkeitsdebatten Es sei wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam handelten. "Sicherheit entsteht nicht durch Zuständigkeitsdebatten, sondern dadurch, dass jeder seinen Teil erledigt", sagte sie. "Sachsen-Anhalt muss hier vorangehen." "Bereits die Zwischenfälle mit Klimaaktivisten, denen es gelang, Rollbahnen zu betreten, haben in den vergangenen Jahren wiederholt die Sicherheitsmängel an deutschen Flughäfen aufgezeigt", sagt der FDP-Generalsekretär. "Der Vorfall in Leipzig führt uns erneut vor Augen, dass wir nach wie vor immense Lücken zu schließen haben. Die Bundesregierung muss endlich entschlossen handeln." Das von Dobrindt geschaffene Drohnenabwehrzentrum reiche nicht aus, um der zunehmenden Gefahr durch Drohnen Herr zu werden. "Noch immer ist unsere kritische Infrastruktur gegen Extremisten, Terroristen und als Ziel hybrider Kriegführung schlicht nicht ausreichend geschützt", kritisiert Hagen.”
• 2026-08-06 “TEUTEBERG-Interview: Deutschland braucht eine liberale Stimme im Bundestag — Bundesvorsitzende Linda Teuteberg gab dem "Westfalen-Blatt" und "westfalen-blatt.de" das folgende Interview. Die Fragen stellte Friederike Niemeyer: Frage: Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag: Warum wollten Sie weiter ehrenamtlich als stellvertretende Parteivorsitzende Verantwortung übernehmen? Teuteberg: Dafür gibt es einen ernsten Grund: Deutschland braucht eine liberale Stimme im Bundestag, die für Freiheit und Eigenverantwortung jedes Bürgers eintritt. Eine politische Kraft, für die das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt und die Freiheit und Verantwortung wieder anziehend macht. Die FDP hat das Potenzial, diese Aufgabe überzeugend auszufüllen, wenn sie den Mut dazu aufbringt. Dazu möchte ich beitragen. Frage: Deutschland befindet sich nach wie vor in einer wirtschaftlichen Flaute, dennoch wirkt es aktuell wieder so, als sei die Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt. Wie sieht Ihre Sicht darauf aus? Teuteberg: Das begründete Vertrauen darauf, dass sich Anstrengungs- und Investitionsbereitschaft in Deutschland lohnen, gilt es wiederherzustellen. Das muss oberste Priorität haben. Das gilt für die zusätzliche Arbeitsstunde bei Arbeitnehmern genauso wie für die Selbstständigen. Es betrifft die Handwerksmeister, die sich fragen, ob sie ihrem Sohn oder ihrer Tochter noch empfehlen können, den Betrieb zu übernehmen und die mittelständischen Unternehmer, die sich fragen, ob ihre Erweiterungsinvestition in Deutschland stattfindet oder anderswo. Solche Entscheidungen fallen wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit täglich gegen unser Land. Das muss dringend umgekehrt werden. Dafür braucht es die richtigen Signale. Kleines Karo ist nicht meine Sache. Ich schaue keineswegs mit Häme auf diese Bundesregierung. Mich besorgt, dass jeden Monat allein in der Industrie 15.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Kompromissen muss die Richtung stimmen. Doch beispielsweise Selbstständige in die Rentenversicherung zu zwingen und Mehrbelastungen unter anderem bei Einkommensteuer und Rentenversicherungsbeiträgen sind falsche Signale. Frage: Apropos richtige Richtung: Die Umfragewerte der FDP erholen sich nur sehr langsam, zuletzt 4 Prozent im ZDF-Politbarometer und 5 Prozent bei Insa. Das kann nicht so ganz Ihr Anspruch sein. Wird die FDP nicht mehr gebraucht? Teuteberg: Vertrauen baut man nicht im Handumdrehen wieder auf. Aus der außerparlamentarischen Opposition heraus ist es zudem viel schwieriger, medial vorzukommen, und wir ergreifen jede Gelegenheit. Wir spüren gleichzeitig an Reaktionen der Bürger und steigenden Mitgliederzahlen, dass der Bedarf da ist. Viele Menschen wünschen sich eine politische Kraft, die für wirtschaftliche Vernunft steht, die Anwalt der fleißigen und verantwortungsbereiten Menschen ist und darauf achtet, dass sich der Staat weder zu sehr einmischt noch verzettelt. Frage: Die FDP hat sich auch ein neues Logo gegeben. Um die FDP sichtbarer zu machen, müsste es aber doch eher um Inhalte gehen, oder? Teuteberg: Unbedingt. Das eine schließt das andere ja nicht aus. Frage: Der neue Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat mediale Präsenz. Aber braucht die FDP nicht auch weitere Gesichter? Teuteberg: Die Kandidatur und das bisherige Wirken von Wolfgang Kubicki hat schon dazu geführt, dass es wieder Interesse gibt an den Freien Demokraten. Die Richtung stimmt. Er hat ja aus guten Gründen auch andere – unter anderem mich – gebeten, in der neuen Mannschaft mitzuarbeiten. Dass wir verschiedene Persönlichkeiten brauchen, ist ihm bewusst. Frage: Die anstehenden Landtagswahlen sind ein wichtiger Gradmesser für die Akzeptanz der FDP. Was wünschen Sie sich da für Ihre Partei und was würde es bedeuten, wenn die FDP auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aus den Parlamenten fällt? Teuteberg: Es wäre vor allem für Sachsen-Anhalt, wo die FDP mitregiert, gut, wenn die FDP mit dabei ist. Es steckt so viel Potenzial in diesem Land. Da braucht es Freie Demokraten im Landtag. Wir kämpfen um jede Wählerin und jeden Wähler. Frage: Inzwischen gibt es mit Kai Abruszat (Stemwede), Florian Haase (Rahden) und Christian Sauter (Extertal) drei FDP-Bürgermeister in OWL, dazu kandidiert jetzt Frank Schäffler in Lemförde, wo im September Kommunalwahlen sind. Kann die FDP aus dem Kommunalen neue Kraft schöpfen? Teuteberg: Kommunale Selbstverwaltung ist die Keimzelle der Demokratie. Kompetente Persönlichkeiten vor Ort sind ein Aushängeschild dafür, dass die FDP etwas anzubieten hat. Wird sind natürlich stolz auf unsere Bürgermeister und kommunalen Mandatsträger und ich schätze die Genannten sehr. Frage: Im Kommunalen punkten Liberale gerade mit Pragmatismus, in der Ampelzeit im Bund wurde aber auch etwa durch gesellschaftspolitische Entscheidungen Vertrauen bei so manchem Wähler zerstört. Wie ist Ihre Haltung zu den Ampeljahren? Teuteberg: Von der Ampel selbst müssen wir uns tatsächlich ein Stück weit erholen und sie war keine Liebesheirat. Zugleich hat die FDP einiges erkämpft, beispielsweise den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Wir haben uns gegen überbordende Verschuldung gestemmt und zahlreiche konkrete Vorschläge für neue wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes vorgelegt. Wer unvoreingenommen wahrnimmt, wie die aktuelle Bundesregierung bei Megaverschuldung sowohl Steuern erhöht als auch weniger aus dem Kernhaushalt investiert, kann das nicht geringschätzen. Frage: Anderes Thema: Der Verein "Gegen Vergessen – Für Demokratie", in dem sie sich engagieren, widmet sich der Erinnerungskultur sowohl in Bezug auf die Nazi-Diktatur als auch auf die DDR. Warum ist Ihnen das wichtig? Teuteberg: Nur wer darum weiß, wie Würde und Freiheit von Menschen durch Diktaturen verletzt werden, kann ermessen, wie kostbar es ist, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben. Die DDR habe ich als Kind noch erlebt. Die zunehmende Verharmlosung und Weichzeichnung der SED-Diktatur ist unerträglich und unverantwortlich. Die nationalsozialistischen Verbrechen dürfen nicht relativiert und die Verbrechen kommunistischer Diktaturen nicht unter Verweis auf NS-Unrecht bagatellisiert werden. Freiheit braucht Erinnerungskultur. Frage: Wie beeinflusst diese Beschäftigung Ihre Haltung zur AfD? Teuteberg: Eine Partei, die die West-Integration und die Nato-Mitgliedschaft in Frage stellt und Putins Sprachrohr in deutschen Parlamenten ist – nichts könnte Liberalen ferner liegen. Bei vielen Themen gilt das auch für die Linke. Ich stehe für einen antitotalitären Konsens. Es liegt an jedem von uns, die Demokratie mit Leben zu füllen und zivilisiert zu streiten. Repräsentationslücken hingegen schwächen die Demokratie und nutzen der AfD. Zwischen verfassungsfeindlichen, extremistischen Positionen einerseits und anderen, die umstritten, aber verfassungskonform und damit legitimer Teil des Meinungsspektrums sind, ist sorgfältig zu unterscheiden. Von links werden auch Letztere, etwa eine marktwirtschaftliche Energiepolitik oder eine rechtsstaatlich restriktivere Migrationspolitik wider besseren Wissens diskreditiert. Die Demokratie kennt aber kein Sondererziehungsrecht eines politischen Lagers.”
• 2026-08-04 “Attraktive Bundeswehr statt Zwangsdienst — Die Bundesregierung betont die Freiwilligkeit, bereitet aber bereits die Wehrpflicht vor. Für FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist das Bekanntwerden dieser Pläne "ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns von CDU, CSU und SPD". Während die Bundesregierung öffentlich darauf setzt, genügend Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen, trifft sie hinter den Kulissen bereits Vorbereitungen für einen verpflichtenden Zivildienst. Dieser soll greifen, wenn die Wehrpflicht wieder aktiviert wird und junge Menschen den Dienst an der Waffe verweigern. Für FDP-Generalsekretär Martin Hagen sind diese Pläne "ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns von CDU, CSU und SPD". Die bekannt gewordenen Vorbereitungen zeigten, "dass sie selbst keinerlei Vertrauen in die eigenen Bemühungen hat, die Sollstärke der Bundeswehr durch Freiwilligkeit zu erreichen". Junge Menschen begeistern statt verpflichten Statt alle Energie darauf zu verwenden, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen und junge Menschen für den Wehrdienst zu begeistern, bereitet die Regierung den Wehrzwang vor. Damit drängt sich die Frage auf: Will sie den freiwilligen Wehrdienst überhaupt zum Erfolg führen? Hagen warnt vor einer Bedarfswehrpflicht per Losverfahren, wie sie im Wehrdienstgesetz vorgesehen ist. Er fordert: "Statt es zu einer Bedarfswehrpflicht per Losverfahren kommen zu lassen, muss die Professionalisierung der Bundeswehr vorangetrieben werden und die Musterung auf der Höhe der Zeit sein." Eine moderne Musterung sollte nach Ansicht des FDP-Generalsekretärs nicht nur für junge Männer, sondern auch für junge Frauen verpflichtend sein. Hagen will Reserve und Zivilschutz stärken Zugleich müsse die Reserve als zentrales Element der deutschen Verteidigungsfähigkeit gestärkt und die Gesellschaft durch ein freiwilliges Trainingsprogramm von Erster Hilfe bis zum Zivil- und Katastrophenschutz besser auf den Krisenfall vorbereitet werden. "Damit stärken wir unsere Fähigkeit, Freiheit und Demokratie im Ernstfall zu schützen." Auch interessant: - Tagesschau: Bundesregierung erarbeitet Pläne für Zivildienst - Tagesspiegel: Für den Fall einer zukünftigen Wehrpflicht: Pläne für neuen Zivildienst stoßen bei Caritas und Co. auf gemischtes Echo - Wehrdienst neu gedacht: Musterung für Frauen und moderne Militärakademien - Verteidigung: Die Bundeswehr durch Anreize attraktiver machen - Verteidigung: Wehrdienst-Lotto ist schlechteste Lösung - Verteidigung: Deutschland darf nicht auf Zufall verteidigt werden - Beschluss des Präsidiums der FDP: Liberale Ideen für eine moderne Bundeswehr, ein wertfähiges Europa und militärtechnische Akademien”
• 2026-08-04 “Schluss mit Symbolpolitik gegen Terror — Freien Demokraten sagen dem Islamismus mit einem Präsidiumsbeschluss den Kampf an. Für sie ist er die zentrale Gefahr für die freiheitliche Ordnung – "ein Fakt, der weder in der Politik noch bei den Sicherheitsbehörden in ausreichendem Maße angekommen ist", kritisiert Wolfgang Kubicki. Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat viele Menschen erschüttert. Doch Anteilnahme allein ist noch keine politische Antwort auf den Terror. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki erschöpft sich politische Verantwortung nicht in Betroffenheit. Entscheidend seien die Konsequenzen, die daraus gezogen werden. Mit einem eigenen Präsidiumsbeschluss und zehn konkreten Forderungen verweigern sich die Freien Demokraten "einer Debatte über wirkungslose Symbolpolitik ebenso wie dem reflexartigen Ruf nach Massenüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger", erklärt Kubicki. Ihr Ziel ist es, den politischen Dauerkreislauf aus Entsetzen, Ankündigungen und Debatten zu durchbrechen, die geführt werden, "ohne dass daraus stets die notwendigen und konsequenten politischen Schlussfolgerungen gezogen werden", heißt es in dem Papier. Klartext beim Thema Islamismus Am Anfang steht die Erkenntnis: Wer eine Gefahr bekämpfen will, muss sie zuerst beim Namen nennen. Das FDP-Präsidium bezeichnet den Islamismus als zentrale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Für Kubicki ist das "ein Fakt, der weder in der Politik noch bei den Sicherheitsbehörden in ausreichendem Maße angekommen ist". Mit dem Wegsehen und Abwarten müsse endlich Schluss sein. Von der Bundesregierung verlangen die Freien Demokraten eine klare Haltung und konkretes Handeln. Dazu gehören mehr Abschiebungen, zusätzliche Plätze für Abschiebehaft und die schnellere Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter. Das soll auch gegenüber Staaten gelten, zu denen Deutschland schwierige diplomatische Beziehungen unterhält. Extremisten und Antisemiten sollen keine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Einbürgerungsbehörden sollen deshalb Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden stärker berücksichtigen. Wurde eine Einbürgerung erschlichen, soll der Staat sie zurücknehmen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Kampf gegen Radikalisierung beginnt im Klassenzimmer Doch Abschiebungen allein reichen nicht. Denn die Gefahr kommt längst nicht mehr ausschließlich von außen. "Islamistische Strukturen und Milieus entstehen zunehmend auch innerhalb Deutschlands und werden durch gescheiterte Integration, die Entstehung von Parallelgesellschaften sowie unzureichendes staatliches Eingreifen begünstigt", heißt es im Beschluss. Die Freien Demokraten setzen deshalb auf einen umfassenden Kampf gegen islamistische Radikalisierung. Der Rechtsstaat müsse "den Islamisten die Zähne zeigen", betont  FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Dafür brauche es harte Maßnahmen gegen Gefährder und extremistische Netzwerke – aber keinen "politischen Tunnelblick", so Kubicki. Der Kampf gegen Islamismus beginne nicht erst mit Polizei und Strafverfolgung. Er müsse bereits dort ansetzen, wo Radikalisierung entsteht:  "Wir nehmen auch die schulische Bildung in den Blick und wollen insbesondere die Islamverbände bei der Extremismusbekämpfung stärker in die Pflicht nehmen", erklärt der FDP-Chef.  Schulen sollen das Menschenbild des Grundgesetzes stärker vermitteln und Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit sowie Homophobie klar entgegentreten. Für Prävention und Deradikalisierung sind bundesweit einheitliche Konzepte zu entwickeln. Lehrkräfte sollen lernen, Radikalisierung früh zu erkennen. Den islamischen Religionsunterricht will die FDP stärker unter deutsche Verantwortung stellen. Ausländische Staaten sollen weder Inhalte bestimmen noch Träger finanzieren. Islamistische Propaganda im Netz stoppen Wo Radikalisierungsprävention an ihre Grenzen stößt, muss der Rechtsstaat konsequent handeln. Das beginnt damit, islamistische Netzwerke und Hassprediger frühzeitig zu erkennen. Sie müssten "konsequent überwacht und zerschlagen werden", heißt es im Präsidiumsbeschluss. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Internet. "Soziale Medien sind zu einem der wichtigsten Radikalisierungsräume des Islamismus geworden", warnt das FDP-Präsidium. Islamistische Influencer und Online-Prediger erreichen über TikTok, Instagram und YouTube vor allem junge Menschen. Die Sicherheitsbehörden sollen diese Netzwerke deshalb konsequent beobachten und strafrechtlich verfolgen. Bei ausländischen Hasspredigern sollen auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Ausweisung ausgeschöpft werden. "Ziel muss es sein, islamistischen Extremisten den digitalen Raum für Radikalisierung, Rekrutierung und Propaganda nachhaltig zu entziehen." Damit aus einzelnen Hinweisen ein klares Lagebild entsteht, wollen die Freien Demokraten den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern verbessern und das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage stellen. Kleinere Landesbehörden, die personell oder technisch an ihre Grenzen stoßen, sollen stärker gebündelt werden. Den islamistischen Strukturen den Boden entziehen Aus Erkenntnissen müssen jedoch auch Konsequenzen folgen. Bei islamistischen Gefährdern soll deshalb häufiger die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen. Entlassene Straftäter mit islamistischem Hintergrund sollen engmaschiger beaufsichtigt und bestehende Auflagen vollständig ausgeschöpft werden. Das gilt ebenso für Rückkehrer aus früheren Kampfgebieten des sogenannten Islamischen Staates. Damit sie sich vor deutschen Gerichten verantworten können, sollen Ermittler verwertbare Beweise aus den Herkunftsgebieten sichern. Zugleich will die FDP den Strukturen den Boden entziehen, in denen islamistischer Extremismus verbreitet wird. Moscheen sollen geschlossen werden, wenn sie als Orte der Radikalisierung dienen. Organisationen, die Gewaltbereitschaft schüren, will die FDP verbieten. Islamverbände müssen sich entscheiden: Wer offizieller Ansprechpartner oder Vertragspartner des Staates sein will, muss mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Auch Versammlungen sollen untersagt oder aufgelöst werden können, wenn dort Straftaten wie Volksverhetzung zu erwarten sind. Das fordern die Freien Demokraten konkret: - Fokus auf Islamismus setzen: Verfassungsschutz und Kriminalpolizei müssen ihre Ressourcen auf die islamistische und salafistische Szene konzentrieren. Islamistische Netzwerke, Hassprediger und deren digitale Strukturen müssen frühzeitig erkannt, konsequent überwacht und zerschlagen werden. - Gefährder konsequent überwachen: Der Einsatz elektronischer Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern muss ausgeweitet werden. Führungsaufsicht, Auflagen und Weisungen müssen konsequent angewandt und kontrolliert werden. - Gefährder und ausreisepflichtige Straftäter konsequent abschieben: Bestehende Ausreisepflichten müssen bundesweit vollzogen werden. Bund und Länder sollen Rückführungen besser koordinieren, ausreichend Abschiebungshaftplätze bereitstellen und Abschiebungen zügig durchführen. - Keine Einbürgerung von Extremisten: Wer extremistische oder antisemitische Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, darf nicht eingebürgert werden. Bei erschlichenen Einbürgerungen müssen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Rücknahme ausgeschöpft werden. - Extremistische Strukturen konsequent bekämpfen: Moscheen, in denen islamistische Ideologien verbreitet oder zur Radikalisierung aufgerufen wird, müssen im Rahmen der geltenden Gesetze geschlossen werden. Organisationen, die Radikalisierung fördern oder Gewaltbereitschaft schüren, sollten konsequent verboten werden. - Sicherheitsbehörden besser vernetzen: Der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern muss schneller, verbindlicher und effizienter erfolgen. Die Strukturen der Verfassungsschutzbehörden sollen überprüft und dort gebündelt werden, wo kleinere Landesbehörden ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllen können. - Schulische Bildung als Schlüssel zur Deradikalisierung: Der Vermittlung des Menschenbildes des Grundgesetzes und der Unvereinbarkeit menschenverachtender Einstellungen mit unseren Werten muss mehr Raum eingeräumt werden. Für Prävention und Deradikalisierung sind bundesweit einheitliche Konzepte zu entwickeln. - Zusammenarbeit mit öffentlichen Einrichtungen: Sicherheitsbehörden sollen enger mit Schulen, Hochschulen, Jugendhilfe, Strafvollzug und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und ihr wirksam entgegenzuwirken. - Verbände in die Pflicht nehmen: Islamverbände, die sich der Zusammenarbeit mit Behörden entziehen, dürfen weder als offizielle Ansprechpartner noch als staatliche Vertragspartner in Frage kommen. - Islamistische Propaganda im Internet bekämpfen: Sicherheitsbehörden müssen digitale Radikalisierungsnetzwerke beobachten, strafrechtlich verfolgen und ihre Fähigkeiten zur Bekämpfung islamistischer Onlinepropaganda ausbauen. Gegen ausländische islamistische Hassprediger sollen die rechtlichen Möglichkeiten bis hin zur Ausweisung ausgeschöpft werden. Auch interessant: - Beschluss des Präsidiums: Islamismus als zentrale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gezielt bekämpfen# - Focus: Zehn Punkte beschlossen: FDP fordert nach CSD-Anschlag: Radikale Moscheen schließen - The Pioneer: Islamisten denken langfristig – wir bis zum nächsten Anschlag - Zeit: Migranten-Andrang in Ceuta – So reagieren deutsche Politiker - Ein Angriff auf die Freiheit aller - Euroviews. FDP-Chef Kubicki zum Anschlag auf Berliner CSD: "Gegner heißt Islamismus" - BILD: "Wie lange wollen wir noch zuschauen?" - news.de: Terroranschlag in Berlin: FDP: Grundgesetzänderung hält Islamisten nicht von Taten ab - Kubicki wirft Bundesregierung "Hilflosigkeit" im Umgang mit Islamismus vor”
• 2026-08-04 “Koalitionskompromiss auf Kosten der jungen Generation — Freien Demokraten vor allem eines: Die Bundesregierung ist sich über ihren Kurs uneins. Statt einer nachhaltigen Reform drohen parteipolitische Machtspiele und gegenseitige Blockaden. FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert, dass Schwarz-Rot den dringend notwendigen Umbau der Alterssicherung nicht entschlossen angeht: "Schwarz-Rot hat weder die Kraft, die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umzusetzen, noch das politische Vermögen und den Mut, sinnvolle Alternativen zu einzelnen Ideen der Kommission zu entwickeln und durchzusetzen." Das Ergebnis sei aus seiner Sicht ein politischer Stillstand. "Es herrscht Rentenchaos in der Bundesregierung." Kein Kuhhandel um Minijobs und Rente mit 63 Nach Ansicht Hagens wird die eigentliche Herausforderung dadurch aus dem Blick verloren: Der demografische Wandel. Anstatt tragfähige Lösungen für eine alternde Gesellschaft zu entwickeln, dominierten kurzfristige Interessen den politischen Streit. "Wenn sich die Debatte auf einen Kuhhandel reduziert, Aufrechterhaltung der Rente mit 63 gegen mögliche Anpassungen bei den Minijobs, dann ist das ein Armutszeugnis für die Koalitionäre und unser Land." Echte Reform statt Koalitionsstreit Für die Freien Demokraten steht fest, dass die Rentenpolitik nicht an den Interessen der Regierungsparteien ausgerichtet werden darf, sondern an den langfristigen Herausforderungen des Landes. Deutschland brauche eine Reform, die Generationengerechtigkeit sichert, Erwerbstätigkeit stärkt und die Sozialsysteme dauerhaft finanzierbar macht. Hagen mahnt deshalb, die Tragweite der aktuellen Entscheidungen nicht zu unterschätzen. "Es geht bei der Rentenfrage um die Zukunft junger Generationen und nicht um den bloßen Machterhalt von CDU, CSU und SPD." Die Freien Demokraten haben einen Gegenvorschlag: Die echte Kapitaldeckung der Rente. Die Aktienrente muss schnell, entschlossen und in ausreichender Größenordnung umgesetzt werden, damit sie ihre Wirkung möglichst früh entfalten kann.”
• 2026-08-03 “Aktionstag: Gemeinsam für ein starkes Sachsen-Anhalt — Freie Demokraten aus ganz Deutschland gaben der FDP Sachsen-Anhalt beim landesweiten Aktionstag Rückenwind für den Wahlkampfendspurt. Generalsekretär Martin Hagen machte vor Ort deutlich: "Eine starke liberale Stimme wird im Landtag auch künftig dringend gebraucht." "Die FDP in Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren in der Landesregierung einen hervorragenden Job gemacht", so Martin Hagen. Ganz Sachsen-Anhalt im Wahlkampfmodus: Auf Straßen und Plätzen, an Haustüren und Infoständen waren die Freien Demokraten am vergangenen Wochenende nicht zu übersehen . Flyer wurden verteilt, Plakate aufgehängt und unzählige Gespräche geführt. Rund 120 Freie Demokraten aus ganz Deutschland waren zum Aktionstag angereist, um dem Landesverband in der entscheidenden Phase vor der Landtagswahl am 6. September Rückenwind zu geben. Auch aus dem FDP-Präsidium kam tatkräftige Unterstützung. Generalsekretär Martin Hagen reiste nach Magdeburg, um gemeinsam mit Spitzenkandidatin Lydia Hüskens deutlich zu machen: Sachsen-Anhalt braucht auch künftig eine starke liberale Stimme . "Die FDP in Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren in der Landesregierung einen hervorragenden Job gemacht", so Hagen. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Und dafür gibt es handfeste Belege. Unter Lydia Hüskens als Ministerin für Infrastruktur und Digitales wurden nahezu alle Schulen im Land mit einem Glasfaseranschluss versorgt . Das Baurecht wurde modernisiert. Zudem wurden rund 900 Kilometer Landesstraßen saniert, der kommunale Straßenbau gestärkt und neue Landesbuslinien eingerichtet. Diese Fortschritte erleichtern den Alltag der Menschen und sind für Pendlerinnen und Pendler ebenso wichtig wie für einen starken Wirtschaftsstandort. Wie viel sich in den vergangenen Jahren bewegt hat, berichtete auch Dr. Maximilian Philipp, Sprecher für Programmatik sowie für Gesundheit und Soziales , beim Plakatieren im Saalekreis. Andere versprächen im Wahlkampf regelmäßig, alles schneller, einfacher und digitaler zu machen. Konkrete Ergebnisse blieben sie jedoch schuldig. Hüskens habe dagegen tatsächlich geliefert. Bei der Verwaltungsdigitalisierung sei Sachsen-Anhalt durch ihren Einsatz vom letzten Platz im Länderranking ins Mittelfeld aufgestiegen. "Das ist in 5 Jahren echt viel". Aus der Verwaltung höre man immer wieder, wie viel in Bewegung gekommen sei. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Damit seien entscheidende Grundlagen geschaffen worden. Umso wichtiger sei es jetzt, diesen Weg fortzusetzen. Philipp sagt, "dass man jetzt eigentlich ein bisschen Angst hat, dass man in den nächsten fünf Jahren – wo man eigentlich nur noch die hängenden Früchte von dem gewachsenen Baum runterholen muss, dass das keiner macht." Für Hagen folgt daraus ein klarer Auftrag: "Eine starke liberale Stimme wird im Landtag auch künftig dringend gebraucht — für eine starke Wirtschaft, gute Bildung und ein Land, das nicht von Links- und Rechtsaußen abhängig ist." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Die FDP-Spitzenkandidatin half tatkräftig bei Aktionen vor Ort mit und sprühte dabei vor Ideen für die Zukunft ihres Landes. "Seit ich in Sachsen-Anhalt unterwegs bin, bin ich immer wieder beeindruckt, wie schön Sachsen Anhalt ist. Wir haben so viele tolle Gebäude, etwa tolle Orte und viele, viele andere Sehenswürdigkeiten." Für Hüskens steckt darin vor allem eines: großes Potenzial. "Da ist ein Haus, da ist eine Fläche und natürlich immer wieder auch Veranstaltungen, die Menschen sich ausdenken und die wir machen wollen". Bei rund 28 Aktionen in Magdeburg, Halle, Dessau und vielen weiteren Orten brachte die FDP ihre liberale Agenda direkt zu den Menschen. Am Sonntag stand vor allem das Plakatieren im Mittelpunkt, damit in den kommenden Wochen niemand durch die Straßen geht, ohne zu wissen, wofür die Freien Demokraten stehen. Nun beginnt der Endspurt. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In den kommenden Wochen tourt Hüskens weiter durch das Land und kämpft um jede Stimme. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.”
• 2026-08-03 “KUBICKI-Interview: Der Wiederaufstieg der FDP ist nicht aufzuhalten — Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab "taz.de" das folgende Interview. Die Fragen stellten Rainer Rutz und Cem-Odos Güler: Frage: Herr Kubicki, in der CDU geht es drunter und drüber. Sind die Tage von Bundeskanzler Friedrich Merz gezählt? Kubicki: Ich höre aus der Union, dass die Leute kurz vor der Revolution sind. Auch ich habe mich in der Person Merz getäuscht. Wenn man sich seine ersten Reden anhört, hätte man denken können: Die deutsche Wirtschaft klatscht, wir von der FDP klatschen. Doch dann macht er eine Politik, die das genaue Gegenteil ist. Das ist etwas, womit die Union schwer fertig werden wird. Frage: Merz wird nach den jüngsten Personalrochaden von den eigenen Parteileuten vorgeworfen, er führe die CDU wie eine Firma. Hire and fire: Das müsste doch nach dem Geschmack der wirtschaftsfreundlichen FDP sein. Kubicki: Aber Parteien sind nun mal keine Firmen und Deutschland ist keine Aktiengesellschaft. Solche Ideen haben sich schon in der Vergangenheit nicht bewährt. Für mich war aber vor allem die Tatsache spektakulär, dass so ein verhältnismäßig kleines Licht aus Bremen sich traut … Frage: … der Firma-Vorwurf stammt vom Bremer CDU-Landeschef Heiko Strohmann. Kubicki: Ja, dass sich so ein politischer Zwerg – aus Sicht eines Kanzlers – das überhaupt traut, das im Bundesvorstand zu sagen. Wenn mir das passieren würde und keiner würde mich verteidigen, müsste ich nachdenken, ob ich noch die Führungskraft bin, als die ich gewählt wurde. Frage: Rückblickend: Waren die Ampel-Zeiten gegenüber der jetzigen Regierung erfolgreicher? Kubicki: Sagen wir mal so: Ich bekomme gelegentlich von Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, aber auch von Sozialdemokraten Nachrichten, in denen es heißt, so schlecht waren wir doch nicht. Aber meine Sehnsucht ist begrenzt nach einer Wiederholung der Ampel-Zeit. Frage: Sie bereuen es also nicht, dass Sie damals so lange gegen die Grünen und auch die SPD geschossen haben, bis der Laden auseinandergeflogen ist? Kubicki: So zu tun, als hätten die Sozialdemokraten oder die Grünen nicht auch gegen uns geschossen, finde ich ein bisschen komisch. Frage: Aber die anderen Parteien hatten keine explizite D-Day-Strategie, um die Ampel-Koalition zu beenden. Kubicki: Doch hatten sie auch. Sie haben es nur nicht so genannt. Es gab ein separates Treffen von Sozialdemokraten und Grünen im Juli 2024 im Kanzleramt, wo über das Ende der Koalition gesprochen wurde. Uns war allen klar, dass es so nicht weitergehen kann, weil die finanziellen Grundlagen für diese Koalition fehlten. Und dann ging es immer um die Frage: Wer ist im Zweifel schuld? Wir haben uns dann freiwillig gemeldet. Frage: Merz hat gesagt: Kein Kanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Muss er mehr einstecken als Olaf Scholz oder Angela Merkel? Kubicki: Es gibt den Satz: Wer in die Küche kommt, muss mit Hitze umgehen können. Und wer in die Politik geht, muss damit umgehen können, dass er unter Beobachtung steht und kritisiert wird. Das erleben wir alle, ich auch. Ich wurde bereits als "Knallfrosch" und "Quartalsirrer aus dem Norden" etikettiert. Das muss man wegstecken. Wer das nicht kann, ist falsch in der Politik. Frage: Merz, der Jammerlappen? Kubicki: Friedrich Merz hat sich jedenfalls als ziemlich dünnhäutig erwiesen. Frage: Ihre Partei profitiert trotzdem nicht von der Schwäche der Union. Ist die FDP dann doch tot, wie Merz nach der Wahl in Baden-Württemberg erklärt hat? Kubicki: Wie Sie sehen, lebe ich. Frage: Sie sind der wandelnde Liberalismus in Deutschland? Kubicki: Ich bin zumindest schon lange dabei und deutlich älter als die meisten Mitglieder meiner eigenen Partei. Aber zu Ihrer Frage: Der Liberalismus geht ja weit über die FDP hinaus. Die Sehnsucht nach einer freien Gesellschaft findet sich in Deutschland, aber auch weltweit. Frage: Das dauerhafte Umfragehoch für die AfD spricht eher für die Lust am Autoritären. Kubicki: Das ist doch zu einfach gedacht, wenn Sie die alle in die rechtsradikale Nazi-Ecke schieben. Viele Menschen wählen AfD, weil die Politik ihre Problemlösungskompetenz verloren hat. Da gibt es eine Menge schlimme Typen, definitiv. Aber bei vielen Wählern ist es pure Verzweiflung. Eine bessere Politik würde dazu führen, diese Menschen zurückzugewinnen. Nur sehe ich die momentan bedauerlicherweise nicht. Frage: Die AfD ist schon bei der Bundestagswahl 2025 auf über 20 Prozent gekommen. Die Jahre davor hätte die FDP in der Regierung demnach auch keine bessere Politik gemacht. War es ein Fehler, dass Ihr Vorvorgänger Christian Lindner die Partei thematisch auf das Thema Wirtschaft verengt hat? Kubicki: Auch das ist von Ihnen zu einfach in dieser Anmutung, die Freien Demokraten auf solide Staatsfinanzen zu reduzieren. Wir haben einen sehr starken gesellschaftspolitischen Ansatz. Gerade die Verteidigung des Rechtsstaates während der Coronazeit ist ein Beleg dafür. Darum haben uns 2021 ja auch so viele Menschen gewählt. Frage: 2025 wurden Sie dann aber nicht mehr gewählt. Teile der Grünen umwerben bereits heimatlose Ex-FDPler mit dem Argument, Ihre Partei betrachte sozialliberale Themen als Schnee von gestern. Ist dem so? Kubicki: Das wird nicht verfangen. Das ist ja auch erbärmlich, wenn die wie ein Staubsauger Stimmen abgreifen wollen, um stärker zu werden. Mit 13 bis 16 Prozent stehen die Grünen natürlich immer noch besser da als die Freien Demokraten. Aus Sicht der Grünen ist das trotzdem bescheiden, weil das keine Machtoption eröffnet. Gucken Sie sich Deutschlands Osten an. In Sachsen-Anhalt versuchen die Grünen jetzt mit taktischen Manövern zu erklären, sie müssten in den Landtag, damit eine AfD-Mehrheit verhindert wird. Erbärmlicher geht es ja nicht. Frage: Was, bitte, ist erbärmlich daran, Rechtsextreme zu verhindern? Kubicki: Erbärmlich sind all diese Erklärungen, dass man auf jeden Fall Union wählen muss oder die Grünen oder die FDP oder die SPD, um die AfD zu verhindern. Das ist eine gefährliche Strategie. Wenn das das einzige Argument ist, warum Menschen eine Partei unterstützen sollen, dann werden sie sich von dieser Partei abwenden. Frage: Ihre Gegenkandidatin bei der Wahl für den Parteivorsitz, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bezeichnete Sie nach dem Parteitag Ende Mai als "Rechtsausschläger". Wie läuft's denn aktuell so zwischen Ihnen beiden? Kubicki: Wir sitzen gemeinsam im Präsidium unserer Partei und Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist wie ich sehr sprachgewaltig. Ich bin auch der Letzte, der sie zur Mäßigung anleiten kann, weil ich ja selbst nicht derjenige bin, der sich mäßigt bei seinen Äußerungen. Aber inzwischen konzentrieren sich ihre Äußerungen ja auch wieder auf die Verteidigungspolitik und vor allen Dingen die Politik auf europäischer Ebene. Da ist sehr viel zu tun. Und ich habe gesagt: Marie-Agnes, wenn du es schaffst, dafür zu sorgen, dass wir weniger Bürokratie von Brüssel erhalten, dann hast du wirklich sehr viel erreicht. Frage: Und der "Rechtsausschläger"? Kubicki: Jeder der mich wirklich kennt, findet den Vorwurf absurd. Aber mir ist das relativ egal, denn ich bin noch da. Im Gegensatz zu denjenigen, die mir diese Etikettierungen verpasst haben. Das deutet doch auf eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit, eine gewisse Beständigkeit, ein gewisses Vertrauen, das mir mittlerweile nicht nur in der Partei entgegengebracht wird, sondern auch von den Menschen in Deutschland. Ich gehöre zu den Top Ten der beliebtesten Politiker. Und das ohne Regierungsmandat, ohne Bundestagsmandat. Das hat doch was. Frage: Sie haben gerade verklausuliert gesagt, dass Strack-Zimmermann – anders als Sie – weg vom Fenster ist? Kubicki: Nein, das habe ich nicht gesagt und das wäre auch falsch. Frage: Für eine gemeinsame Doppelspitze mit ihr waren Sie nicht zu haben. Dabei hätte das Ihre Partei möglicherweise befrieden können. Warum haben Sie sich hier quer gestellt? Kubicki: Weil ich diese Doppelspitze für wenig zielführend halte. Denn wir würden regelmäßig das erleben, was Sie hier auch probieren. Man würde Kubicki fragen, man würde Strack-Zimmermann fragen, und dann versuchen, daraus einen Widerspruch herzustellen, um zu erklären: Die FDP zerfällt in zwei Lager. Das ist nicht der Fall. Sie sehen doch, dass nach meiner Wahl wieder Ruhe eingetreten ist, auch was das Verhältnis von Kubicki und Strack-Zimmermann angeht. Frage: Apropos Ruhe. Sie sind Ende Mai mit großem Medienrummel ins Amt gekommen. Uns scheint, genutzt hat es nicht viel. In den Umfragen rangiert die FDP in der Regel weiter unter 5 Prozent. Sind Sie doch nicht der große FDP-Heilsbringer, als der Sie gefeiert wurden? Kubicki: Erstens hängt nicht alles an Wolfgang Kubicki. Und zweitens werden wir mittlerweile bei allen Instituten wieder ausgewiesen, mit mindestens 4, bei einigen sogar mit 5 oder 5,5 Prozent. Ich bin seit acht Wochen Bundesvorsitzender der FDP. Wenn ich Ihnen im April gesagt hätte, dass die jetzt wieder bei 5 Prozent stehen würde, hätten Sie gesagt: Der Kubicki hat was geraucht. Ich bin da ausgeruht, brauche aber ein bisschen mehr als acht Wochen, um ans Ziel zu kommen. Frage: Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten sieht es erst mal düster aus. Kubicki: Ich gebe den Osten nicht verloren. Wir werden ihn auch nicht verlieren, keine Sorge. Frage: In Berlin liegt die FDP bei 4 Prozent, ebenso in manchen Umfragen für Sachsen-Anhalt, in der jüngsten Sachsen-Anhalt-Erhebung verschwindet Ihre Partei aber wieder unter den "Sonstigen". Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird sie nicht ausgewiesen. Kubicki: Noch mal: Nichts ist verloren. Vor allem nicht in Sachsen-Anhalt. Hier haben wir eine realistische Chance, wieder in den Landtag zu kommen. Auch in Berlin mache ich mir keine großen Sorgen bei der Art und Weise der Landes-CDU, die viele Bürgerliche abstößt. Mecklenburg-Vorpommern ist herausfordernder. Wir haben dort 600 Mitglieder und weniger Strukturen. Ich kann da 50 Kilometer übers Land fahren und treffe keinen einzigen Liberalen. Frage: Sie haben die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern für die FDP also abgeschrieben? Kubicki: Nein, aber es ist eben in Mecklenburg-Vorpommern nicht ganz so einfach. Aber mit einem allgemeinen Trend, der uns deutlich über die 5 Prozent hebt, sähe es schon wieder anders aus. Und glauben Sie mir: Der Wiederaufstieg der FDP ist mittelfristig nicht aufzuhalten. Ob Sie das freut oder ärgert, dürfen Sie sich selbst aussuchen.”
• 2026-08-03 “Deutschland braucht Politik, die Probleme löst — Chef Wolfgang Kubicki die eigentlichen Herausforderungen für Deutschland aus dem Blick. Die Debatte über die Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wirtschaft, Staatsfinanzen und innere Sicherheit dringend politische Antworten benötigen, so Kubicki. Kubicki spart dabei nicht mit Kritik am Führungsstil des Kanzlers. "Was mich wirklich umtreibt, ist nicht die inhaltliche Entscheidung, sondern die Art und Weise", sagt er mit Blick auf die Kabinettsumbildung gegenüber der "Rheinischen Post". "Jemanden im Urlaub anzurufen und ihm per Telefon mitzuteilen, dass er entlassen wird […] das ist an Stillosigkeit kaum zu überbieten. Die Stilfrage ist gerade bei Bürgerlichen eine sehr wichtige. Und die hat Friedrich Merz komplett vergeigt." Union in der Dauerkrise Auch grundsätzlich sieht Kubicki die Union in einer tiefen Krise. "Ich höre aus der Union, dass die Leute kurz vor der Revolution sind", so der FDP-Chef im Gespräch mit der "taz". Friedrich Merz habe sich aus seiner Sicht anders entwickelt als erwartet: "Wenn man sich seine ersten Reden anhört, hätte man denken können: Die deutsche Wirtschaft klatscht, wir von der FDP klatschen. Doch dann macht er eine Politik, die das genaue Gegenteil ist." Parteien seien eben keine Unternehmen: "Aber Parteien sind nun mal keine Firmen und Deutschland ist keine Aktiengesellschaft." Im Gastbeitrag für "Cicero" warnt Kubicki davor, dass sich die politische Debatte fast ausschließlich um den Kanzler drehe. "Das Schlimme an dieser Situation ist allerdings keinesfalls der Zustand der CDU, sondern dass durch dieses Sommertheater keiner mehr darüber redet, wo die Probleme dieses Landes liegen und wie sie gelöst werden können." Sein Fazit: "Es geht nicht um Kanzlerbefindlichkeiten. Es geht um unser Land." Wirtschaft stärken statt Stillstand verwalten Für Kubicki liegt der eigentliche Handlungsbedarf in der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Die Bundesregierung liefere bislang keine überzeugenden Antworten. "Momentan sehen wir noch gar nicht, dass Reformen umgesetzt werden." Vor allem fehle es an einem Wachstumskonzept: "Ich sehe durch die Reformpläne auch keinen Wachstumsimpuls – und ohne Wachstum können wir unsere sozialen Leistungen nicht mehr finanzieren." Statt neuer Belastungen fordert die FDP steuerliche Entlastungen und konsequenten Bürokratieabbau. "Wir würden mit einer spürbaren steuerlichen Entlastung beginnen." Gleichzeitig sei es möglich, Bürokratie schnell abzubauen: "Viele Maßnahmen lassen sich mit einem Federstrich beseitigen. Das schafft Vertrauen." Im "Cicero" beschreibt Kubicki die wirtschaftliche Entwicklung mit deutlichen Worten: "Jeden Monat gehen in Deutschland laut BDI 15.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren." Dennoch werde über die falschen Themen gesprochen. Auch die Ursachen steigender Belastungen seien politisch gemacht: "Die Deutschen sind nicht faul, sondern leben in einem System, das Leistung nicht belohnt und im Extremfall sogar bestraft." Schulden, Sicherheit und Freiheit zusammendenken Besorgt zeigt sich Kubicki auch über die Entwicklung der Staatsfinanzen. "Der IWF hat uns bereits ins Stammbuch geschrieben, dass die Schuldentragfähigkeit ein riesiges Problem werden wird. Die Zinslast frisst einen immer größeren Teil des Haushalts und gefährdet die Zukunft junger Menschen." Deshalb verteidigt er die Schuldenbremse ausdrücklich: "Die Schuldenbremse hat einen Sinn." Wer sie immer weiter aussetzen wolle, "öffnet alle Schleusen. Das ist Flucht in die Verantwortungslosigkeit." Islamismus mit aller Konsequenz des Rechtsstaats begegnen Beim Thema innere Sicherheit spricht sich Kubicki gegen Symbolpolitik aus. Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day erklärt er: "Es ist absurd zu glauben, dass jemand, der aus religiöser Überzeugung einen Anschlag begeht, sich von einer Strafdrohung abhalten lässt." Stattdessen müsse der bestehende Rechtsstaat konsequent angewendet werden. Gleichzeitig fordert er mehr Solidarität gegenüber homosexuellen Menschen: "Als Gesellschaft muss man Homophobie offensiv entgegentreten – durch Solidarität mit den Betroffenen und durch Bildung." Er formuliert darüber hinaus einen grundsätzlichen Anspruch an den Staat: "Extremismus besiegt man nicht mit Symbolpolitik, sondern mit einer Strategie, die diejenigen deradikalisiert, die noch zu deradikalisieren sind, und diejenigen, die sich zu Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung erklärt haben, auch als solche behandelt." FDP sieht Chancen auf den politischen Neustart Kubicki ist mit Blick auf den bundespolitischen Trend und die anstehenden Landtagswahlen überzeugt, dass die Freien Demokraten wieder an Stärke gewinnen können und werden. Viele frühere Wählerinnen und Wähler kehrten zurück. "Die FDP hatte 1,2 Millionen Wählerinnen und Wähler an die Union verloren. Die sehen sich jetzt von Merz enttäuscht. Die FDP erholt sich gerade von der Ampel-Zeit. Beides zusammen wird dazu führen, dass wir wieder eine starke, gestaltende Kraft werden." Auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bleibt er optimistisch. "Ich gebe den Osten nicht verloren. Wir werden ihn auch nicht verlieren, keine Sorge." Besonders für Sachsen-Anhalt sieht er gute Chancen: "Hier haben wir eine realistische Chance, wieder in den Landtag zu kommen." Seine Prognose für die Partei fällt entsprechend selbstbewusst aus: "Der Wiederaufstieg der FDP ist mittelfristig nicht aufzuhalten." Auch interessant: - Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der "taz" - Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der "Rheinischen Post" - Wolfgang Kubicki für den "Cicero" - Merz hat das Vertrauen der Bevölkerung zerstört - CSD-Attentat: Ein Angriff auf die Freiheit aller - Tanken könnte sofort günstiger werden - Schwarz-rote Schuldenpolitik wird zum Sicherheitsrisiko - Regierung muss beim Bürokratieabbau endlich liefern”
• 2026-08-01 “KUBICKI-Interview: Merz hat das Vertrauen der Union verloren — Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der "Rheinischen Post" und "rp-online.de" das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Mey Dudin: Frage: Herr Kubicki, Kanzler Merz hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn für einen größeren Personalumbau genutzt. Wie bewerten Sie seine Entscheidungen? Kubicki: Was mich wirklich umtreibt, ist nicht die inhaltliche Entscheidung, sondern die Art und Weise: Jemanden im Urlaub anzurufen und ihm per Telefon mitzuteilen, dass er entlassen wird oder dass Gesundheits-Staatssekretär Tino Sorge seine Entlassung nicht vom Kanzler persönlich erfährt – das ist an Stillosigkeit kaum zu überbieten. Die Stilfrage ist gerade bei Bürgerlichen eine sehr wichtige. Und die hat Friedrich Merz komplett vergeigt. Frage: Ex-CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als neuer Gesundheitsminister – ist das eine gute Idee? Kubicki: Der Reformdruck im Gesundheitsbereich ist enorm. Linnemann war eines der wenigen ordnungspolitischen Highlights der Union, eine Brücke in die Wirtschaft. Die versteht diese Entscheidung übrigens auch nicht. Diese wichtige Brücke fehlt jetzt. Frage: Der Unmut in der Union über die Personalpolitik hat den Kanzler geschwächt. Nutzt das der FDP? Kubicki: Ich habe den großen Ärger in der Union mit einem weinenden und einem lachenden Auge zur Kenntnis genommen. Es ist eine erhebliche Schwächung des Kanzlers. Wenn stimmt, was aus Präsidium und Bundesvorstand berichtet wird, hat Merz ein riesiges Führungsproblem – er hat offensichtlich das Vertrauen tragender Säulen der Union verloren. Frage: Werden frustrierte Unionswähler jetzt zur FDP wechseln? Kubicki: Zurückkehren – ja. Die FDP hatte 1,2 Millionen Wählerinnen und Wähler an die Union verloren. Die sehen sich jetzt von Merz enttäuscht. Die FDP erholt sich gerade von der Ampel-Zeit. Beides zusammen wird dazu führen, dass wir wieder eine starke, gestaltende Kraft werden. Frage: Kann das schon bei den ostdeutschen Wahlen im September gelingen? Kubicki: In Sachsen-Anhalt zum Beispiel haben wir uns in nur acht Wochen in manchen Umfragen schon verdoppelt. Wenn wir dort in den Landtag zurückkehren, ist das ein wesentlicher Meilenstein. Ich glaube, dass das möglich ist. Frage: Eigentlich wollte die Koalition nach den Turbulenzen für ein, zwei Wochen Ruhe einkehren lassen. Doch nun proben die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten den Aufstand gegen die Abschaffung der Rente mit 63 (heute 64,5). Sollte die Regierung an der Eins-zu-eins-Umsetzung der Reformkommissionsvorschläge festhalten – trotz des Widerstands? Kubicki: Solche Forderungen nach einer Eins-zu-eins-Umsetzung kommen immer dann auf, wenn man keine politische Kraft mehr hat, Dinge politisch auszudiskutieren. Das gilt für die Koalition, aber auch unionsintern. Die Rentenexpertenkommission hat gute Vorschläge gemacht, aber auch manche, die ich für wirklich unvernünftig halte. Nicht mehr darüber zu diskutieren, halte ich für unparlamentarisch. Über Gesetzgebung entscheiden in Deutschland Bundestag und Bundesrat – und keine Expertenkommissionen, auch wenn die damit verbundenen Diskussionen der Union gerade wehtun. Frage: Innenminister Alexander Dobrindt fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin härtere Strafen, etwa die Anwendung des Jugendstrafrechts nur bis 18 statt bis 21 Jahre bei Gefährdern. Unterstützen Sie das als Jurist? Kubicki: Es ist absurd zu glauben, dass jemand, der aus religiöser Überzeugung einen Anschlag begeht, sich von einer Strafdrohung abhalten lässt. Entscheidend ist, dass wir die Strafrahmen ausschöpfen, die wir bereits haben. Der Berliner Richter hätte den Täter nicht freilassen müssen. Statt nach härteren Strafen zu rufen, sollten wir lieber über Fußfesseln für Gefährder nachdenken – die mildeste Maßnahme, aber wirksam, weil man Bewegungsprofile erstellen kann. Frage: Was sagen Sie generell dazu, dass Homosexuelle immer mehr Angriffen ausgesetzt sind? Kubicki: Als Gesellschaft muss man Homophobie offensiv entgegentreten – durch Solidarität mit den Betroffenen und durch Bildung. Wir müssen uns insbesondere damit auseinandersetzen, dass Menschen aus islamischen Ländern oft eine traditionelle Homophobie mitbringen. Was mich besonders betroffen macht: Wir können kaum noch Volksfeste feiern ohne Angst. Viele kleine Veranstaltungen finden schon nicht mehr statt, weil Vereine die Sicherungsauflagen nicht finanzieren können. Das nimmt uns ein deutliches Stück Freiheit. Frage: Reicht das Reformprogramm der Bundesregierung aus, um mehr Wachstum zu erzeugen? Kubicki: Momentan sehen wir noch gar nicht, dass Reformen umgesetzt werden. Die erste, kleinere Gesundheitsreform ist zwar durch den Bundestag, aber bei Rente und Bürokratieabbau steht die Befassung noch bevor. Ich sehe durch die Reformpläne auch keinen Wachstumsimpuls – und ohne Wachstum können wir unsere sozialen Leistungen nicht mehr finanzieren. Wenn Familienunternehmen und Mittelstand erklären, sie werden nicht entlastet, ist das ein Alarmsignal. Frage: Wie würden Sie mehr Wachstum organisieren? Kubicki: Wir würden mit einer spürbaren steuerlichen Entlastung beginnen. Die Einkommensteuer bei Familienunternehmen ist die betriebliche Steuer, also muss man sie senken. Beim Bürokratieabbau kann man schnell vorankommen: Viele Maßnahmen lassen sich mit einem Federstrich beseitigen. Das schafft Vertrauen. Wir verlieren jeden Monat 15.000 bis 20.000 Arbeitnehmer – Menschen, die nicht mehr in die Sozialsysteme einzahlen, sondern von ihnen leben. Frage: Steuersenkungen und Schuldenabbau gleichzeitig – wie soll das gehen bei leeren Kassen? Kubicki: Wie wäre es mit sparen? Wenn wir die Entwicklungshilfe auf das OECD-Mittelmaß absenken, sparen wir 14 Milliarden im Jahr und stehen mit zwölf Milliarden immer noch im Mittelfeld der Industrieländer. Dazu kommt: Bürgergeld, Heizkosten, Umschulungsmaßnahmen – das alles kostet enorm, ohne dass die Betroffenen den Schritt aus der Grundsicherung heraus machen. Weil es sich für viele schlicht nicht lohnt zu arbeiten, wenn sie kaum mehr verdienen als zuvor. Frage: Welche Sorgen macht Ihnen die enorme Staatsverschuldung, die unter der Merz-Regierung um über eine Billion Euro ausgeweitet wird? Kubicki: Der IWF hat uns bereits ins Stammbuch geschrieben, dass die Schuldentragfähigkeit ein riesiges Problem werden wird. Die Zinslast frisst einen immer größeren Teil des Haushalts und gefährdet die Zukunft junger Menschen. Und wohin fließt das Geld? Die Autobahngesellschaft zum Beispiel hat kein Geld für Brückensanierungen – obwohl wir 500 Milliarden Euro Kredite für die Modernisierung der Infrastruktur aufgenommen haben. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass ein Großteil davon für andere Zwecke verwendet werden, nämlich zum Stopfen von Haushaltslöchern. Laut Institut der deutschen Wirtschaft wurden 2025 86 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet. Frage: Darf die Schuldenbremse durch eine Reform weiter aufgeweicht werden? Kubicki: Ich verstehe die Diskussion etwa bei Flutkatastrophen, deren Bewältigung über ein Jahr hinausgeht. Aber die Schuldenbremse hat einen Sinn: Die alte Schuldengrenze war bedeutungslos geworden, weil plötzlich alles als Investition galt. Deshalb wurde sie eingeführt. Wer sie jetzt für Ukraine-Hilfe, innere Sicherheit und alles Mögliche aussetzen will, öffnet alle Schleusen. Das ist Flucht in die Verantwortungslosigkeit. Frage: Hält diese Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode? Kubicki: Das hängt davon ab, ob die inneren Spannungskräfte in SPD und Union halten. Scheitert die SPD in Sachsen-Anhalt, kann ich mir kaum vorstellen, dass Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Partei weiter führen werden. Schmiert die Union ab, wächst weiter der Druck auf Merz. Daniel Günther wird eine Diskussion über die Öffnung der Union zur Linkspartei anzetteln, andere werden die Öffnung zur AfD propagieren. Union und SPD sind weit davon entfernt, noch als Volksparteien zu gelten. Das schweißt erst mal zusammen – aber wenn der Druck zu groß wird, passiert etwas und die Koalition könnte zerbrechen. Sonst hangeln sie sich bis 2029 durch.”
• 2026-08-01 “KUBICKI-Kolumne: Über die Kanzlerkrise wird Deutschland vergessen — Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Seit dem Rücktritt von Jens Spahn wird die politische Debatte in Deutschland von dem Scherbenhaufen bestimmt, den der Bundeskanzler mit seiner kopflosen und undurchdachten Kabinettsumbildung angerichtet hat. Nicht einmal der schreckliche Terrorangriff auf den Christopher Street Day in Berlin hat daran wirklich etwas geändert, obwohl die Tat ein Schlaglicht auf viele Probleme wirft, die wir in diesem Land haben. Aber die Fassungslosigkeit über die Entscheidungen des Kanzlers selbst und die Art und Weise, wie der Kanzler sie umgesetzt hat, ist einfach zu groß. Da werden Bundesminister im Urlaub per Telefon von ihrer anstehenden Entlassung informiert, da wird der honorige Patrick Schnieder in einem – wie er selbst zutreffend schrieb – unwürdigen Zustand einer nicht offen ausgesprochenen, aber überall kommunizierten Abberufung belassen. Das Gesundheitsressort wird mitten in einem Reformprozess einem Mann übertragen, der in großer Offenheit kommuniziert, noch nicht genug Ahnung von der Materie zu haben. Der zuständige parlamentarische Staatssekretär, dessen fachliche Expertise unstreitig ist, kriegt zum Abschied nicht einmal ein Gespräch mit dem Kanzler. Dem Mann, der ihn für dieses Amt vorgeschlagen hat. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister hat mir gegenüber auf den Punkt gebracht, was viele empfinden mögen, die sich in den Kommunen politisch einbringen: Wenn ich mich politisch so dilettantisch verhalten würde, hätte man mich schon lange vom Hof gejagt. Wenn meiner Partei auf dem Höhepunkt des Ampel-Frusts vorgeworfen wurde, warum wir uns auf diese Koalition eingelassen haben, habe ich immer wahrheitsgemäß darauf hingewiesen, dass die Union nach der Bundestagswahl 2021 sich in einem nicht regierungsfähigen Zustand befand. Dass sich der Zustand der Union seither nicht wesentlich verbessert hat, dass er nur vom Machtwillen der Funktionäre, gutem Marketing und dem ehrlichen, aber fehlgeleiteten Glauben an die Führungsstärke von Friedrich Merz camoufliert wurde, konnte ich mir nicht vorstellen. Aber genau so ist es. Das Schlimme an dieser Situation ist allerdings keinesfalls der Zustand der CDU, sondern dass durch dieses Sommertheater keiner mehr darüber redet, wo die Probleme dieses Landes liegen und wie sie gelöst werden können. BMW hat in dieser Woche angekündigt, 8.000 Jobs zu streichen, und reiht sich damit in die Hiobsbotschaften rund um die deutsche Autoindustrie ein: 5.000 Jobs entfallen bei Porsche, bei VW stehen die Standorte Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm vor dem Aus, und die in dieser Woche bei Mercedes veröffentlichten Quartalszahlen zeigen erneut einen dramatischen Einbruch bei den Verkaufszahlen. Jeden Monat gehen in Deutschland laut BDI 15.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und die Nachrichtenlage wird vom Gemütszustand des Kanzlers dominiert. Aber nicht nur in der Wirtschaft brennt es buchstäblich: Vor unseren Augen entwickelt sich der Islamismus zu einem immer größeren Problem, der ganze Stadtviertel zur No-Go-Area für Juden, Homosexuelle und Frauen macht. 45 Prozent der jungen Muslime in Deutschland zeigen eine manifeste islamismusaffine Einstellung, und Deutschland fragt sich, ob Friedrich Merz noch Herr im eigenen Haus ist. Im Windschatten der Merz'schen Selbsteskalation passiert noch nebenbei so allerhand, von dem kaum einer Notiz nimmt: Ein Regierungssprecher kündigt an, dass die Bundesregierung nunmehr einhellig die wahnsinnige Idee einer Übergewinnsteuer verfolgt. Die Bundesnetzagentur arbeitet gerade daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, große Stromverbraucher in "strukturellen Mangellagen" vom Netz zu nehmen, weil eine selbstzerstörerische Energiepolitik in Deutschland seit Jürgen Trittin diese immer wahrscheinlicher macht. Über all diese Themen müsste und könnte man streiten, aber das Land ist wie paralysiert von einem Kanzler, an dem nichts mehr berechenbar scheint, außer dass er weitere Wahlversprechen zugunsten einer dahinsiechenden Sozialdemokratie abräumt. Die Menschen sind unterdessen zurecht frustriert, denn während der Kanzler "großzügig" verkündet, ein Zusammentritt des Deutschen Bundestages zur Eidesleistung seiner Minister sei – entgegen dem Wortlaut der Verfassung – bis September nicht notwendig und zu teuer, können die Bürger von dieser Großzügigkeit im Umgang mit dem Staat nichts erwarten. Wenn ein Unternehmer die Frist für Dokumentationspflichten nicht einhält, gibt es ein Bußgeld. Wenn die Mitglieder der Bundesregierung ihre Bindung an Volk, Verfassung und Gesetze nicht durch den verfassungsmäßigen Eid rechtzeitig dokumentieren können, gibt es ein lakonisches Schulterzucken von Friedrich Merz. Aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land fühlen sich nicht ohne Grund verhöhnt. Denn während rhetorisch immer mehr an die Leistungsbereitschaft der Menschen appelliert wird, rechnen diese einfach nach. Der Befund ist bei vielen eindeutig: Mehrarbeit, mehr Leistung, mehr Brutto zahlt sich in vielen Fällen einfach nicht aus. Ein dysfunktionales, kaputtes und viel zu kompliziertes Steuersystem macht es möglich. Und während Entlastung gepredigt wird, wird im selben Moment mehr Belastung beschlossen, wie jüngst beim Rentenpaket. Die Deutschen sind nicht faul, sondern leben in einem System, das Leistung nicht belohnt und im Extremfall sogar bestraft. Kein Gottesurteil besagt, dass die Energiepreise immer weiter steigen müssen, sondern es sind politische Entscheidungen, die dafür verantwortlich sind. Die Deindustrialisierung Deutschlands und das Verschlafen der KI sind keine Zwangsläufigkeiten, sondern Versäumnisse der Verantwortlichen. Extremismus besiegt man nicht mit Symbolpolitik, sondern mit einer Strategie, die diejenigen deradikalisiert, die noch zu deradikalisieren sind, und diejenigen, die sich zu Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung erklärt haben, auch als solche behandelt. Eine andere Politik für Deutschland ist möglich. Aber die Richtlinien der Politik werden derzeit von einem Mann bestimmt, der weder das Handwerkszeug noch die Idee dafür hat, wie diese andere Politik umzusetzen ist. Und das Land vergisst über diese Kanzlerkrise um eine bessere Politik zu ringen. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand. Die Energieversorgung für Deutschland kann diversifiziert und ausgebaut werden, was die Hebung heimischer Ressourcen und die Atomkraft nicht aus ideologischen Gründen ausschließen darf. Die Überlegungen zu einem einfachen, gerechten und transparenten Steuersystem sind vielfältig ausformuliert. Der Wahnsinn der bürokratischen Lasten für die deutsche Wirtschaft wurde ausreichend besprochen. Man muss es jetzt aber auch endlich einmal angehen, unter Zurückstellung persönlicher Befindlichkeiten. Der letzte Spitzenpolitiker in Regierungsverantwortung, der diesen Schritt bereit war zu gehen, war Christian Lindner. Er wurde erwartungsgemäß von denen, die es nicht verstehen wollen, diffamiert. Diejenigen, die es besser wussten, haben auf Friedrich Merz gesetzt, weil es opportun erschien. Und weil es in der öffentlichen Diskussion wahrscheinlich auch bequemer war. Man sehe mir nach, dass ich hoffe, dass diejenigen jetzt wenigstens ein schlechtes Gewissen plagt. Ich muss und kann der CDU keine wohlfeilen Ratschläge von außen geben und die Krokodilstränen, die von dort schon über meine Partei vergossen wurden, zurückgeben. Das ist albern. Ich kann nur dringend davor warnen, dass wir uns mit dem Zustand des Landes und der Debatte abfinden, die Friedrich Merz mit seinen erratischen und unkontrollierten Anwandlungen verursacht. Es geht nicht um Kanzlerbefindlichkeiten. Es geht um unser Land.”
• 2026-08-01 “Martin Hagen beim Mittelstandsbrunch — 2026 soll das Jahr der Reformen werden — aber reichen die Pläne aus, um den Mittelstand wieder stark zu machen? Die FDP Kempten und der Liberale Mittelstand Bayern laden traditionell zum Mittelstandsbrunch am Rande der Allgäuer Festwoche ein. FDP-Generalsekretär Martin Hagen spricht über die wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit und darüber, welche Reformen notwendig sind, damit Unternehmen wieder investieren, wachsen und Arbeitsplätze sichern können. Teilnahme nur mit vorheriger Anmeldung unter buero@liberaler-mittelstand-bayern.de möglich.”
• 2026-07-31 “Aufstieg ist kein Zufall — Deutschland braucht wieder mehr Chancen statt immer neuer Belastungen. Henning Höne und Nadin Zaya machen deutlich, warum die Freien Demokraten das liberale Aufstiegsversprechen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Viele Menschen treiben derzeit grundlegende Fragen um: Lohnt es sich noch, sich anzustrengen? Kann ich mir aus eigener Kraft etwas aufbauen? Und werden meine Kinder einmal gut leben können? Angesichts der Wirtschaftskrise und steigender Belastungen wächst die Sorge, dass gesellschaftlicher Aufstieg immer schwieriger wird. Für Henning Höne und Nadin Zaya ist das Versprechen auf Aufstieg durch Bildung und Leistung der Kern des Liberalismus, erklären sie im gemeinsamen Interview mit der "Westdeutschen Zeitung". Dahinter steht die Überzeugung, dass jeder Mensch die Chance haben soll, aus eigener Kraft voranzukommen. Sie wollen ein Land, in dem nicht die Herkunft über die Zukunft entscheidet und in dem Leistung wieder einen Unterschied macht. Wenn Chancen verloren gehen Das liberale Aufstiegsversprechen ist für Nadin Zaya keine theoretische Debatte, sondern Teil ihrer eigenen Lebensgeschichte. Im Interview mit der "Bunten" erzählt sie von ihrer frühen Kindheit in einer Flüchtlingsunterkunft. Als Tochter iranischer Flüchtlinge kam sie als Kleinkind nach Deutschland und verbrachte ihre frühe Kindheit in einem Asylbewerberheim in Stralsund. Da ihre Eltern zunächst kaum Deutsch sprachen, übersetzte sie als Kind Behördenbriefe. Von diesem nicht einfachen Start ließ sie sich nicht aufhalten: Zielstrebig ging sie ihren Weg, studierte Jura und ist heute mit 27 Jahren Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Braunschweig. Entscheidend für ihren weiteren Lebensweg seien nicht staatliche Programme gewesen, sondern die Prägung durch ihre Eltern und das, was sie ihr mit auf den Weg gegeben hätten: "Vor allem zwei Dinge: Erstens den Anspruch an die eigene Leistung. Wenn du etwas willst, musst du es dir erarbeiten. Und zweitens: Alles lässt sich ändern, egal in welcher Situation man steckt." Doch Leistungsbereitschaft ist nur eine Seite der Medaille. Sie kann wenig bewirken, wenn der Staat den Menschen immer neue Hürden in den Weg legt. Seine Aufgabe sei es, allen faire Ausgangsbedingungen und genügend Freiraum für den eigenen Weg zu geben. "Ich wünsche mir einen Staat, der Chancen eröffnet, statt Steine in den Weg zu legen", betont Zaya. Chancengerechtigkeit beginnt am Anfang Faire Ausgangsbedingungen beginnen für die Freien Demokraten mit guter Bildung – und zwar schon vor dem ersten Schultag. Henning Höne plädiert dafür, den Blick stärker auf den Beginn einer Bildungsbiografie zu richten. Sprachförderung in Kitas, bessere Starbedingungen in der Grundschule und mehr Eigenverantwortung für Schulen seien wichtiger als immer neue Debatten über Umverteilung am Ende des Lebens. Bildungserfolg dürfe nicht vom Elternhaus abhängen. Auch Nadin Zaya fordert mehr Ehrlichkeit in der Bildungspolitik. Wenn Noten besser würden, die tatsächlichen Leistungen aber nachließen, müsse Politik reagieren. Entscheidend seien die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Politik muss wieder Zukunft ermöglichen Doch gute Bildung allein genügt nicht, wenn der Staat Menschen anschließend beim Vorankommen ausbremst. Damit sich Menschen aus eigener Kraft etwas aufbauen können, braucht es eine starke Wirtschaft und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die ihnen genügend Freiraum lassen. Henning Höne fordert deshalb Reformen, die wirtschaftliche Dynamik entfesseln. Mit Blick auf die Bundesregierung fällt sein Urteil entsprechend kritisch aus. Denn wer immer nur neue Krisen verwalte, schaffe noch keinen Fortschritt. Das milliardenschwere Schuldenpaket, steigende Sozialabgaben und immer neue Belastungen seien keine Antwort auf die strukturellen Herausforderungen des Landes. Der Staat nehme inzwischen rund eine Billion Euro jährlich ein und schaffe es dennoch nicht, den Menschen mehr Spielraum zu geben. Stattdessen brauche es niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und einen Staat, der sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert. "Der fette Staat muss endlich wieder fit und funktionsfähig werden", fordert Höne. Die Freien Demokraten wollen das Aufstiegsversprechen wieder zum Maßstab ihrer Politik machen – in der Wirtschaft, in den Schulen und überall dort, wo staatliche Hürden Menschen am Vorankommen hindern. Mit der Neuaufstellung der Freien Demokraten sehen Höne und Zaya die Chance, diese Themen wieder ins Zentrum zu rücken. "Ich sehe in Deutschland eine große Lücke, weil dieses Land dringend Wirtschaftsreformen braucht und Werte wie Leistungsprinzip, Eigenverantwortung und Toleranz vielerorts verloren gegangen sind – und weil der Bundeskanzler derzeit täglich zeigt, dass er es nicht kann", so Höne. Die anstehenden Landtagswahlen bieten aus seiner Sicht die Möglichkeit, liberale Antworten auf die großen Zukunftsfragen zu geben. Denn das Aufstiegsversprechen wird dort konkret, wo Herkunft nicht über Zukunft entscheidet, Leistung sich wieder lohnt und Menschen aus eigener Kraft vorankommen können. Genau darin sehen die Freien Demokraten ihren Auftrag. Auch interessant: - Nadin Zaya in BUNTE 32/2026, S. 48 - Pressemitteilung — Höne/Zaya-Interview: Der fette Staat muss endlich wieder fit werden - Berufliche Bildung ins Zentrum rücken - Merz hat das Vertrauen der Bevölkerung zerstört - Hüskens will Antworten liefern - Mehr Freiheit. Mehr Zukunft. Mehr für Mecklenburg-Vorpommern. - Wir haben gewählt: Präsidium und Bundesvorstand”
• 2026-07-31 “HÖNE/ZAYA-Interview: Der fette Staat muss endlich wieder fit werden — Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne und das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya gaben der "Westdeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Olaf Kupfer. Frage: Frau Zaya, seit einigen Wochen führt Wolfgang Kubicki die FDP als Vorsitzender. Sind Sie jetzt mit seiner Wahl einverstanden, nachdem Sie vorher gegen ihn waren? Zaya: Es ist kein Geheimnis, dass ich anfangs skeptisch war, was Wolfgang Kubicki als Parteivorsitzenden angeht. Aber ich bin positiv überrascht. Sein Ton nach der Wahl gefällt mir. Er ist sich seiner Verantwortung bewusst – das merkt man. Und die Zusammenarbeit mit ihm macht großen Spaß. Frage: Hatten Sie den Rückzug der Kandidatur von NRW-FDP-Chef Henning Höne für den FDP-Bundesvorsitz verstanden oder tragen Sie ihm den nach? Zaya: Menschlich konnte ich das gut nachvollziehen. Henning kann jetzt im Präsidium genauso aktiv sein, wie er es als Vorsitzender hätte sein können. Vielleicht ist es auch einfach der richtige Zeitpunkt zu sagen: Ich konzentriere mich jetzt auf Nordrhein-Westfalen. Und: Das hat insgesamt eine neue Dynamik ausgelöst in der FDP, die uns guttut. Frage: Sie gelten als das neue junge Gesicht der FDP, auf dem Bundesparteitag wurde ihre aufrüttelnde Rede gefeiert, Sie sind in den Bundesvorstand gewählt worden. Haben Sie diese elendige Ampel-Zeit tatsächlich schon hinter sich lassen können? Zaya: Die hat – wie mit vielen anderen auch – sehr viel mit mir gemacht. Sie ist an niemandem spurlos vorbeigegangen. Ich war damals Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in Niedersachsen und habe diese Zeit sehr intensiv erlebt. Es ist auch kein Geheimnis, dass ich ein großer Fan der sozialliberalen Idee war. Ich mochte den Koalitionsvertrag – allerdings muss man ihn als Vertrag lesen, der vor Putins Angriffskrieg geschlossen wurde. Und ja, wir haben in dieser Koalition manche Dinge schlechter geredet, als sie tatsächlich waren. Frage: Herr Höne, können Sie nachvollziehen, wenn Menschen der FDP neues Vertrauen versagen, weil sie vielleicht zuerst mit der FDP die Ampel haben scheitern sehen? Höne: Ich glaube, dass das die meisten Menschen deutlich weniger beschäftigt als die Politik oder die Medien. Wahltage sind zu oft Zeugnistage. Mir geht es aber nicht darum, den Blick zurück zu richten, sondern darum, wer die besten Antworten für die Zukunft hat. Ich möchte, dass die FDP die besten Ideen und Lösungen für unser Land entwickelt. Ich sehe in Deutschland eine große Lücke, weil dieses Land dringend Wirtschaftsreformen braucht und Werte wie Leistungsprinzip, Eigenverantwortung und Toleranz vielerorts verloren gegangen sind – und weil der Bundeskanzler derzeit täglich zeigt, dass er es nicht kann. Frage: Wo spürt man denn konkret in der deutschen Politik, dass die FDP wirklich fehlt? Höne: Beim 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket hat sich Friedrich Merz die Kanzlerschaft zulasten eines riesigen Schuldenbergs für unsere Kinder erkauft. Auch das Rentenpaket wird als großer Wurf verkauft, ist aber letztlich nur Mittelmaß und reine Symptombekämpfung. In diesem Land wird zu viel im Klein-Klein von Bürokraten und Technokraten gedacht. Die FDP will die großen Fragen angehen: Der fette Staat muss endlich wieder fit und funktionsfähig werden, die Steuern müssen runter, damit Menschen sich wieder etwas aufbauen können und zeitgleich müssen Unternehmerinnen und Unternehmer von einer untragbaren Bürokratielast befreit werden. Hier versagen Union und SPD komplett. Frage: Also keinerlei Fortschritt, das ist ihre Diagnose? Höne: Wenig Licht, viel Schatten. Trotz der Regierungs-PR wird am Ende dieses Jahres niemand netto mehr Geld in der Tasche haben. Es gibt minimale steuerliche Entlastungen, gleichzeitig aber massive Mehrbelastungen bei den Sozialversicherungen. Besonders Menschen mit geringem Einkommen trifft das hart. Dazu kommen höhere Belastungen durch Tabaksteuer, Zuckersteuer und vieles mehr. Der Staat nimmt insgesamt rund eine Billion Euro ein und schafft es trotzdem nicht, den Bürgern etwas mehr Luft zum Atmen zu lassen. Frage: Und die FDP würde das alles ganz anders machen. Höne: Genau das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Ich möchte, dass die Menschen wieder mehr selbst entscheiden können. Deshalb wollen wir den Staat wieder kleiner machen. Frage: Was, Frau Zaya, kann die FDP bei den anstehenden Landtagswahlen erreichen. Herr Kubicki glaubt, schon in Sachsen-Anhalt werde sich das Comeback der Partei nachweisen. Zaya: In Sachsen-Anhalt erleben wir einen AfD-Spitzenkandidaten, der auf perfide Weise ein bürgerliches Gesicht zeigt, hinter dem sich rechtsextreme Politik verbirgt. Das bereitet mir nicht nur als Liberale, sondern auch als Demokratin große Sorgen. Deshalb werde ich im Sommer so viel Zeit wie möglich in Sachsen-Anhalt verbringen, um Wolfgangs Optimismus auf die Straße zu tragen. Frage: Wie sehen Sie das, Herr Höne? Höne: Die Ausgangslage dort ist schwierig. Umso engagierter werden wir Wahlkampf machen. Die FDP sitzt in Sachsen-Anhalt im Landtag und ist dort auch an der Regierung beteiligt. Wir haben gute Strukturen im Landesverband – und die geben wir nicht auf. Die Umfragen zeigen zuletzt sogar wieder einen Aufwärtstrend. Die FDP war schon immer für Überraschungen gut. Frage: Welche Rolle sehen Sie für sich, Frau Zaya? Medial wurde Ihnen zuletzt viel Aufmerksamkeit gewidmet. Zaya: Ich habe fünf Wahlkämpfe, vier Jahre als Landesvorsitzende und mein Erstes Staatsexamen hinter mir. Das waren intensive Jahre. Eigentlich wollte ich 2026 nicht noch einmal kandidieren. Dann rief mich der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen an und fragte, ob ich einen Platz im Präsidium übernehmen wolle. Ich hatte gerade angefangen, als Diplomjuristin in einer Großkanzlei zu arbeiten – das war mit einem Ehrenamt nicht leicht zu vereinbaren. Gleichzeitig hat mir das die Freiheit gegeben, zu sagen: Ich mache Politik nicht für meine Karriere, sondern weil ich an die liberale Idee glaube. Ich möchte die Perspektive der jungen Generation einbringen und das liberale Aufstiegsversprechen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Ich bringe das ja durch meine Biografie mit. Ich wünsche mir einen Staat, der Chancen eröffnet, statt Steine in den Weg zu legen. Frage: Haben Sie das selbst so erlebt, einen Staat, der Steine in den Weg gelegt hat? Zaya: Ich bin heute da, wo ich bin, weil ich großes Glück hatte und viel Unterstützung von zu Hause bekommen habe. Nicht, weil der Staat gesagt hätte: Da ist ein junges Mädchen mit Potenzial, das fördern wir jetzt. Das Aufstiegsversprechen ist ein Kernthema der FDP. In den vergangenen Jahren ist es etwas in den Hintergrund geraten – das möchte ich ändern. Frage: Und Sie, Herr Höne, bauen schon an der Kubicki-Nachfolge? Höne: Ich baue am Comeback der FDP. Das tue ich gern im Präsidium. Und am besten gelingt das mit einer erfolgreichen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dabei spielt auch das Aufstiegsversprechen eine große Rolle. Wir reden viel zu oft über Gymnasien und Hochschulen. Aber was ist mit Kitas und Grundschulen? Statt ständig über Vermögensungleichheit am Ende des Lebens zu diskutieren, sollten wir viel stärker über Chancengerechtigkeit am Anfang des Lebens sprechen. Ob Menschen später unterschiedlich vermögend sind, ist mir weniger wichtig. Dass Bildungserfolg nicht vom Elternhaus abhängt, ist es dagegen sehr wohl. Frage: Haben Sie dafür konkrete Ideen? Höne: Statt Kinder für 110 Millionen Euro zu neu eingerichteten Vorbereitungskursen in ABC-Klassen hier in NRW zu transportieren, sollten wir die Sprachförderung in den Kitas stärken. Außerdem müssen wir offen darüber sprechen, ob das letzte Kita-Jahr perspektivisch verpflichtend werden sollte. So hätten alle Kinder bessere Startchancen in der ersten Klasse. Außerdem wollen wir als Landesverband diskutieren, ob Grundschulen langfristig grundsätzlich Ganztagsschulen werden sollten. Dann gäbe es Unterricht und Betreuung aus einer Hand. Kein Grundschulkind müsste mehr Hausaufgaben mit nach Hause nehmen und wäre darauf angewiesen, dass die Eltern helfen können. Das sind zwei ganz konkrete Stellschrauben am Beginn der Bildungsbiografie. Die EU-Kommission hat 2023 berechnen lassen, welchen volkswirtschaftlichen Schaden der heutige Status quo in der Bildungspolitik verursacht. Für Deutschland liegt dieser bei rund 300 Milliarden Euro. Zaya: Ich finde, dass wir den Bildungsföderalismus grundsätzlich neu diskutieren müssen. Selbst wenn man daran nichts ändern möchte, wären regelmäßige bundesweite Vergleichstests sinnvoll. Wir erleben doch, dass die Noten immer besser werden, die Leistungen aber immer schlechter. Diese Diskrepanz müssen wir sichtbar machen. Dafür bräuchte es lediglich Vereinbarungen der Bundesländer untereinander. Entscheidend sind die Kernkompetenzen: Lesen, Schreiben und Rechnen. Höne: Da bin ich sofort dabei. Ich verspreche aber: Das Bildungssystem würde nicht automatisch besser, wenn es zentral aus Berlin gesteuert würde. Ich würde die Leitplanken im Föderalismus etwas enger setzen und für mehr Vergleichbarkeit sorgen. Gleichzeitig brauchen die Schulen deutlich mehr Eigenverantwortung. So wie wir einst die Hochschulfreiheit eingeführt haben, wünsche ich mir ein Schulfreiheitsgesetz. Schulleitungen sollten größere Budgets und mehr Gestaltungsspielraum erhalten – je nach regionalen Schwerpunkten. Und warum eigentlich nicht mit einer Doppelspitze? Eine Person für Pädagogik, eine für Personal und Finanzen. Frage: Welche Wählerinnen und Wähler wollen Sie eigentlich zurückholen zur gebeutelten FDP, Herr Höne? Höne: Wir sprechen alle Menschen an, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen, Verantwortung übernehmen, Leistung schätzen und in einer freien Gesellschaft leben wollen. Vor allem wollen wir diejenigen zurückgewinnen, die früher FDP gewählt haben und uns zwischenzeitlich verloren gegangen sind. Frage: Und die jungen Menschen, Frau Zaya. Was finden die noch in der FDP? Zaya: Wir sind die einzige Partei, die verhindert, dass meine Generation in 50 Jahren die Zeche zahlt. Die FDP war lange stärkste Kraft bei Jung- und Erstwählern. Diese Menschen haben wir bei den letzten Wahlen verloren – vor allem an die politischen Ränder. Das hat viel mit Perspektivlosigkeit zu tun. Mich hat das Wahlverhalten der 18- bis 21-Jährigen in den vergangenen Jahren sehr nachdenklich gemacht. Frage: Was ist das liberale Ziel für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027? Höne: Wir wollen das bestmögliche Ergebnis erreichen. Mit einem starken Landtagswahlergebnis wird NRW den entscheidenden Beitrag zum Comeback der FDP leisten. Frage: Frau Zaya? Zaya: Uns allen ist bewusst, dass diese Wahl für die FDP von zentraler Bedeutung ist. Auch aus niedersächsischer Sicht habe ich ein großes Interesse daran, dass wir in NRW und Schleswig-Holstein gut abschneiden. Denn sonst wird die Ausgangslage für die Landtagswahl in Niedersachsen im Herbst 2027 deutlich schwieriger.”
• 2026-07-30 “Kabinettsumbildung: Merz hat das Vertrauen der Bevölkerung zerstört — Merz hat das Vertrauen der Bevölkerung zerstört Friedrich Merz hat keinen Rückhalt mehr – weder in der Bevölkerung noch in den eigenen Reihen. Wolfgang Kubicki fordert ihn deshalb auf, die Vertrauensfrage zu stellen: "Inzwischen ist er ein Kanzler ohne politische Autorität." "Merz hat in atemberaubendem Tempo das Vertrauen der Bevölkerung zerstört – nicht zuletzt durch den offenen und kalkulierten Bruch von Wahlversprechen", sagt Kubicki. Friedrich Merz steht mit dem Rücken zur Wand. Eine aktuelle Forsa-Umfrage stellt dem Bundeskanzler ein vernichtendes Zeugnis aus : Nur 15 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, 83 Prozent äußern sich unzufrieden. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat der Kanzler dieses miserable Ergebnis seiner eigenen politischen Performance zuzuschreiben. Die vergangenen Monate seien geprägt von seinem verantwortungslosen Führungsstil. " Merz hat in atemberaubendem Tempo das Vertrauen der Bevölkerung zerstört – nicht zuletzt durch den offenen und kalkulierten Bruch von Wahlversprechen", sagt Kubicki. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Sein jüngster Fehltritt: das Kabinettsdrama. Die neuen Ministerinnen und Minister sind bereits ernannt und nehmen ihre Arbeit auf. Ihre Vereidigung im Deutschen Bundestag soll jedoch wegen der parlamentarischen Sommerpause erst Wochen später erfolgen. Kubicki hält dieses Vorgehen für verfassungsrechtlich fragwürdig und politisch unklug. "Niemand hat Friedrich Merz zu diesem missglückten politischen Stunt gezwungen", betont Kubicki. Wenn der Bundeskanzler seine Kabinettsumbildung unbedingt noch während der Sommerpause habe durchsetzen wollen, hätte auch die Vereidigung ohne weiteres Zögern ermöglicht werden müssen. "Der Deutsche Bundestag muss zusammentreten. Die Verfassung kennt keinen Sommerurlaub An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Längst zweifeln nicht mehr nur die Bürgerinnen und Bürger an Merz. Auch in den eigenen Reihen bröckelt der Rückhalt. "Der Parteivorsitzende der CDU hat jetzt ein riesiges Führungsproblem, weil er offensichtlich das Vertrauen von tragenden Säulen der Union im Bundesvorstand verloren hat", sagt Kubicki. Die Belege dafür häufen sich: Jüngst sagte die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt ab und begründete ihre Entscheidung in einem deutlichen Brief mit dem fehlenden Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung. Inzwischen sei Merz ein Kanzler ohne politische Autorität und " ein derart angeschlagener Bundeskanzler ist nicht gut fürs Land. " Der FDP-Politiker fordert den Kanzler deshalb öffentlich dazu auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Deutschland droht die politische Lähmung Kubicki bezweifelt, dass Merz noch das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament genießt. Gewissheit könne nur die Abstimmung im Bundestag schaffen. Andernfalls drohten Deutschland weitere Monate der politischen Lähmung – quälend für die Regierung und desaströs für das Land. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.”
• 2026-07-28 “Sachsen-Anhalt: Unser Job ist es, Antworten anzubieten — Spitzenkandidatin Lydia Hüskens wirbt für einen liberalen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt. Lydia Hüskens sagt Bürokratie den Kampf an: "Alle untergesetzlichen Regeln, die älter als zehn Jahre sind, setzen wir bis Ende 2027 außer Kraft." Sachsen-Anhalt braucht einen Politikwechsel, der den Menschen wieder mehr zutraut. Beim Wahlforum "RND vor Ort" Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen machte FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens deutlich, dass wirtschaftliche Stärke, gute Bildung und moderne Infrastruktur nur gelingen, wenn der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Politik dürfe dabei nicht von Angst leben. "Politik sollte nicht morgens aufstehen, um den Menschen mit Horrorszenarien die Laune zu verderben. Unser Job ist es, Antworten anzubieten." Für Hüskens beginnt wirtschaftliche Stärke mit einem konsequenten Bürokratieabbau. Unternehmen müssten sich wieder auf Innovation und Wachstum konzentrieren können, statt immer neue Vorschriften abzuarbeiten. Deshalb formuliert sie ein klares Ziel: "Alle untergesetzlichen Regeln, die älter als zehn Jahre sind, setzen wir bis Ende 2027 außer Kraft." Gleichzeitig brauche Sachsen-Anhalt eine konsequente Digitalisierung und bezahlbare Energie. Denn Arbeitsplätze entstehen dort, wo Betriebe Freiräume haben und nicht dort, wo sie von Bürokratie ausgebremst werden. Für die Freien Demokraten ist Bildung der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Deshalb setzt Hüskens auf die Entlastung von Lehrkräften, gut qualifizierte Seiten- und Quereinsteiger sowie starke Schulsozialarbeit. Schulen im ländlichen Raum sollen möglichst erhalten bleiben, weil lange Schulwege Familien belasten und Regionen schwächen. Mit Blick auf die bildungspolitischen Vorstellungen der AfD findet Hüskens deutliche Worte: "Stimmt, die wollen Kreide. Zurück ins 19. Jahrhundert mit Schwung." Sachsen-Anhalt brauche keine Rolle rückwärts, sondern Schulen, die Kinder auf die Anforderungen von morgen vorbereiten. Auch beim Thema Inklusion wirbt sie für Pragmatismus statt Ideologie. Entscheidend sei, jedes Kind entsprechend seines individuellen Förderbedarfs zu unterstützen und dafür die personellen sowie baulichen Voraussetzungen zu schaffen. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Als Infrastrukturministerin verbindet Hüskens Verkehrspolitik mit einem liberalen Grundsatz: "Mobilität ist Freiheit." Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt seien gute Verkehrswege Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und gleichwertige Lebensverhältnisse. Das gelte auch für die medizinische Versorgung. Die FDP setzt auf eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft mit kommunalen, privaten und gemeinnützigen Trägern sowie spezialisierten Kliniken dort, wo sie gebraucht werden. Entscheidend sei, dass die Menschen schnell die richtige Versorgung erreichen. Nach dem Anschlag in Berlin forderte Hüskens eine ehrliche Analyse des Umgangs mit jungen Gefährdern und konkrete Konsequenzen, wo Verfahren verbessert werden müssen. Symbolpolitik helfe niemandem weiter. Dieses Prinzip gelte für alle Politikfelder. "Das Land ist kein Experimentierfeld für halbgare Überlegungen", betont Hüskens. Politik müsse tragfähige Lösungen entwickeln, statt Schlagzeilen zu produzieren. Mehr Freiheit, weniger Bürokratie und ein Staat, der funktioniert – dafür stehen die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt . Lydia Hüskens macht deutlich: Wer das Land nach vorne bringen will, muss den Menschen wieder mehr zutrauen und ihnen die Freiräume geben, Verantwortung zu übernehmen. Nur so entstehen Wachstum, Innovation und neue Chancen für Sachsen-Anhalt.”
• 2026-07-28 “Hüskens will Antworten liefern — Spitzenkandidatin Lydia Hüskens wirbt für einen liberalen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt braucht einen Politikwechsel, der den Menschen wieder mehr zutraut. Beim Wahlforum "RND vor Ort" und im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen machte FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens deutlich, dass wirtschaftliche Stärke, gute Bildung und moderne Infrastruktur nur gelingen, wenn der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Politik dürfe dabei nicht von Angst leben. "Politik sollte nicht morgens aufstehen, um den Menschen mit Horrorszenarien die Laune zu verderben. Unser Job ist es, Antworten anzubieten." Alte Regeln abschaffen, neue Chancen schaffen Für Hüskens beginnt wirtschaftliche Stärke mit einem konsequenten Bürokratieabbau. Unternehmen müssten sich wieder auf Innovation und Wachstum konzentrieren können, statt immer neue Vorschriften abzuarbeiten. Deshalb formuliert sie ein klares Ziel: "Alle untergesetzlichen Regeln, die älter als zehn Jahre sind, setzen wir bis Ende 2027 außer Kraft." Gleichzeitig brauche Sachsen-Anhalt eine konsequente Digitalisierung und bezahlbare Energie. Denn Arbeitsplätze entstehen dort, wo Betriebe Freiräume haben und nicht dort, wo sie von Bürokratie ausgebremst werden. Bildung für die Zukunft Für die Freien Demokraten ist Bildung der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Deshalb setzt Hüskens auf die Entlastung von Lehrkräften, gut qualifizierte Seiten- und Quereinsteiger sowie starke Schulsozialarbeit. Schulen im ländlichen Raum sollen möglichst erhalten bleiben, weil lange Schulwege Familien belasten und Regionen schwächen. Mit Blick auf die bildungspolitischen Vorstellungen der AfD findet sie ebenfalls deutliche Worte: "Stimmt, die wollen Kreide. Zurück ins 19. Jahrhundert mit Schwung." Sachsen-Anhalt brauche keine Rolle rückwärts, sondern Schulen, die Kinder auf die Anforderungen von morgen vorbereiten. Auch beim Thema Inklusion wirbt sie für Pragmatismus statt Ideologie. Entscheidend sei, jedes Kind entsprechend seines individuellen Förderbedarfs zu unterstützen und dafür die personellen sowie baulichen Voraussetzungen zu schaffen. Als Infrastrukturministerin verbindet Hüskens Verkehrspolitik mit einem liberalen Grundsatz: "Mobilität ist Freiheit." Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt seien gute Verkehrswege Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und gleichwertige Lebensverhältnisse. Das gelte auch für die medizinische Versorgung. Die FDP setzt auf eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft mit kommunalen, privaten und gemeinnützigen Trägern sowie spezialisierten Kliniken dort, wo sie gebraucht werden. Entscheidend sei, dass die Menschen schnell die richtige Versorgung erreichen. Nach dem Anschlag in Berlin fordert Hüskens eine ehrliche Analyse des Umgangs mit jungen Gefährdern und konkrete Konsequenzen, wo Verfahren verbessert werden müssen. Symbolpolitik helfe niemandem weiter. Dieses Prinzip gelte für alle Politikfelder. "Das Land ist kein Experimentierfeld für halbgare Überlegungen", betont Hüskens. Politik müsse tragfähige Lösungen entwickeln, statt Schlagzeilen zu produzieren. Weil sich was ändern muss Mehr Freiheit, weniger Bürokratie und ein Staat, der funktioniert – dafür stehen die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt. Lydia Hüskens macht deutlich: Wer das Land nach vorne bringen will, muss den Menschen wieder mehr zutrauen und ihnen die Freiräume geben, Verantwortung zu übernehmen. Nur so entstehen Wachstum, Innovation und neue Chancen für Sachsen-Anhalt. Auch interessant: - Ostdeutsche Allgemeine: FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens: "Das Land ist kein Experimentierfeld für halbgare Überlegungen" - "RND vor Ort" - FDP Sachsen-Anhalt: Landtagswahl 2026 - Sicherheit: Alkoholverbot trifft die Falschen - Sachsen-Anhalt: Freie Demokraten starten in den Wahlkampf - Sachsen-Anhalt: Digitalisierung mit Tempo: Hüskens bringt Sachsen-Anhalt voran - Landtagswahl: FDP Sachsen-Anhalt gibt Startschuss für den Wahlkampf - Reformagenda: Deutschland braucht Mut zur Modernisierung”
• 2026-07-27 “HAGEN-Gastbeitrag: Rolle der FDP - ein echter Gegenentwurf statt Schattierung des Mainstreams — HAGEN-Gastbeitrag: Rolle der FDP – ein echter Gegenentwurf statt Schattierung des Mainstreams Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen schrieb für "Focus" den folgenden Gastbeitrag: Die Wahl Wolfgang Kubickis an die Spitze der FDP hat meiner Partei neues Leben eingehaucht – einer Partei, die viele bereits abgeschrieben hatten. Noch vor wenigen Monaten wurde sie in bundesweiten Umfragen unter "Sonstige" geführt. Heute sehen die Institute uns zwischen vier und fünfeinhalb Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo Anfang September ein neuer Landtag gewählt wird, rechnen Demoskopen der FDP um Spitzenkandidatin Lydia Hüskens plötzlich wieder reelle Chancen auf den Wiedereinzug aus. Doch die Fünf-Prozent-Hürde kann nicht unser Ziel sein. Bestenfalls ist sie eine Etappe. Die eigentliche Frage lautet: Welche Rolle kann eine liberale Partei in einem politischen Umfeld spielen, das sich gerade von Grund auf neu sortiert? Und wie kann sie unserem Land eine neue, bessere Richtung geben? Das deutsche Parteiensystem befindet sich in einem tektonischen Wandel. Was in vielen anderen europäischen Ländern längst Realität ist – die Pulverisierung der traditionellen Volksparteien – vollzieht sich nun auch bei uns. Die Union droht bundesweit unter die Zwanzig-Prozent-Marke zu fallen, die SPD dümpelt bei knapp über zehn Prozent. Wo Altes erodiert, entstehen neue politische Räume. Die spannende Frage ist: Wer füllt sie? Zuletzt konnten vor allem die extremen Ränder profitieren – AfD und Linkspartei. Doch diese Entwicklung ist kein Naturgesetz. In der Neusortierung der politischen Landschaft liegen große Chancen für eine liberale Partei. Um sie zu nutzen, darf sie sich aber nicht als Sachverwalterin des Status quo verstehen, sondern als die Kraft, die ihn überwindet. Wer heute glaubt, innerhalb der alten Strukturen lediglich ein paar Stellschrauben justieren zu müssen, hat die Dramatik der Lage nicht begriffen. Es braucht die Bereitschaft, Bestehendes radikal infrage zu stellen und zu verändern. Deutschland krankt nicht an einem zu schwachen, sondern an einem überdehnten Staat. Immer mehr Bereiche des Lebens und der Wirtschaft werden reguliert, gesteuert und kontrolliert. Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung lässt die Staatsquote steigen und die Verschuldung explodieren. Der Staat wächst – und versagt gleichzeitig zunehmend bei seinen Kernaufgaben. Der Eindruck, dass in diesem Land vieles nicht mehr so funktioniert, wie es sollte, prägt längst die öffentliche Wahrnehmung. Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag hat die FDP skizziert, wie der notwendige Befreiungsschlag aussehen kann: Ein radikal vereinfachtes Steuersystem. Der Abbau von über 100 Bundesbehörden. Die Abschaffung bürokratischer EU-Verordnungen. Eine grundlegende Reform der Alterssicherung hin zur Kapitaldeckung. Die Bündelung sozialer Transferleistungen in einer negativen Einkommensteuer. All dies folgt einer gemeinsamen Idee: Ein schlanker, effizienter Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert, den Bürgern mehr Eigenverantwortung und den Unternehmen mehr wirtschaftliche Freiheit lässt. Auch in der Klima- und Energiepolitik zeigt die FDP unter ihrer neuen Führung den Mut zu klarer Kante: Klimapolitische Alleingänge, die unsere Wirtschaft ruinieren, ohne das Weltklima zu retten, wollen wir konsequent beenden. Das gilt für das Ziel der Bundesregierung, Deutschland bereits bis 2045 treibhausgasneutral zu machen, ebenso wie für die nationale CO2-Abgabe, die derzeit das Tanken und Heizen massiv verteuert. Statt Energieeinsparung – und damit Wohlstandsverluste – politisch zu verordnen, wollen wir das Energieangebot deutlich ausweiten, auch durch die Nutzung von Kernkraft und heimischem Schiefergas. Die Erneuerbaren sollen im Energiemix eine wichtige Rolle spielen, müssen sich aber endlich im Wettbewerb beweisen, statt dauerhaft am Subventionstropf zu hängen. Zu oft kreist die politische Debatte um die Frage, wie der Staat noch mehr verteilen kann. Viel zu wenig wird dagegen diskutiert, wie Wohlstand überhaupt entsteht. Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gibt es nichts zu verteilen. Doch unser Land steckt immer noch in einer tiefen Wirtschaftskrise. Marktwirtschaftliche Reformen, die endlich wieder Wachstum entfesseln könnten, bleibt die schwarz-rote Regierung schuldig. Liberale wissen: Innovation und Wohlstand entstehen nicht durch staatliche Planung, sondern durch unternehmerische Initiative, wissenschaftliche Freiheit und funktionierenden Wettbewerb. Sie entstehen dort, wo Menschen Ideen entwickeln, Risiken eingehen, Neues ausprobieren und Verantwortung übernehmen. Die Aufgabe des Staates besteht darin, Eigentum zu schützen, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und für verlässliche Spielregeln zu sorgen – nicht darin, selbst zum Unternehmer oder Investor zu werden. Wie dringend eine liberale Partei gebraucht wird, zeigt eine Allensbach-Umfrage: Der Anteil der Deutschen, die meinen, der Staat mische sich zu sehr in das Leben der Bürger ein, ist seit 2013 von 38 auf 50 Prozent gestiegen. Diese Zahl erzählt zwei Geschichten: von einer zunehmend übergriffigen Politik – und von einer wachsenden Sehnsucht der Bürger nach Selbstbestimmung. Hier liegt das Potential für die FDP: eine Partei, die sich konsequent für wirtschaftliche, persönliche und geistige Freiheit einsetzt. Die individuelle Lebensentscheidungen nicht lenken oder moralisch kommentieren will. Die auf Eigenverantwortung, Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte setzt. Auf einen Staat, der sich zurücknimmt und gleichzeitig dort Handlungsfähigkeit beweist, wo der Schutz individueller Freiheit nach starken Institutionen verlangt. Mit Friedrich Merz hatten viele Bürger die Hoffnung auf einen grundlegenden Politikwechsel verbunden. Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht. Die amtierende Bundesregierung ist die unbeliebteste in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch schwerer wiegt: Das Vertrauen vieler Menschen in die Problemlösungsfähigkeit der Institutionen schwindet. Der politische Betrieb insgesamt wird zunehmend als entrückt und dysfunktional wahrgenommen. Weite Teile des Establishments reagieren mit Wagenburgmentalität. Sie erklären eingeschlagene Wege für alternativlos – selbst dann, wenn sie sich längst als Irrwege erwiesen haben. Kritik wird delegitimiert, wer zweifelt, macht sich verdächtig. Gerade dadurch aber verliert eine offene Gesellschaft ihre größte Stärke: die Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Viele von denen, die in Sonntagsreden die Demokratie beschwören, verkennen ihren Wesenskern: Sie ist kein Safe Space für Gleichgesinnte, sondern lebt vom Streit, vom offenen Wettbewerb der Ideen. Sie beweist ihre Stärke nicht durch die Abwesenheit von Konflikten, sondern durch ihre Fähigkeit, diese friedlich auszutragen. Das setzt voraus, dass die Verhältnisse durch Wahlen tatsächlich verändert werden können. Je ähnlicher sich die Parteien der politischen Mitte werden, je stärker sie sich als Einheitsfront gerieren, desto mehr erscheinen die populistischen Ränder als einzig erkennbare Alternative. Für die Zukunft unseres politischen Systems ist es deshalb entscheidend, den Liberalismus als eigenständige, attraktive Idee zu etablieren, die mehr ist als konturenlose Mitte, mehr als eine weitere Schattierung des Mainstreams. Das Programm der FDP muss ein echter Gegenentwurf zur aktuellen Politik sein. Es muss den Niedergangs-Narrativen eine positive Vision für die Zukunft entgegensetzen. Eine Vision von einem Land, in dem wieder Aufstieg möglich ist, in dem Leistung sich wieder lohnt, in dem der Einzelne wieder zum Architekten seines Lebens wird. Ich bin überzeugt: Meine Partei hat die Chance, sich als feste Größe in einem veränderten Parteiensystem zu etablieren und die Politik in Deutschland entscheidend zu prägen. Entscheidend ist die Klarheit unseres Angebots und der Mut, es auch bei Gegenwind selbstbewusst zu vertreten. Die Zeit der Anpassung ist vorbei.”
• 2026-07-27 “KUBICKI-Gastbeitrag: Der Gegner heißt Islamismus — Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für "Euronews" den folgenden Gastbeitrag: Vor fast genau zehn Jahren, am 12. Juni 2016, ereignete sich in Orlando, Florida, der verheerendste und tödlichste terroristische Anschlag in den USA seit dem 11. September 2001. Im Nachtclub "Pulse" erschoss der Attentäter 49 Menschen, 58 weitere wurden verwundet. Vor fast sechs Jahren, am 20. Oktober 2020, attackierte ein Terrorist in Dresden zwei Männer mit einem Messer; einer starb, der andere wurde lebensgefährlich verletzt. Gestern ereignete sich ebenfalls ein Terroranschlag in Berlin, bei dem ein Mensch getötet wurde und weitere lebensgefährlich verletzt wurden. Diese drei Taten verbindet sowohl die Motivation als auch die Wahl des Anschlagsziels: Die Opfer in Orlando waren Besucher eines schwulen Nachtclubs, die attackierten Männer in Dresden waren miteinander verheiratet und die Opfer in Berlin waren Besucher des Christopher Street Day. Alle drei Taten waren nach allem, was wir wissen, islamistisch motiviert und richteten sich gegen homosexuelle Menschen. Dazu passt, dass sich das Sicherheitsgefühl sexueller Minderheiten in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Das liegt nicht allein an den eingangs genannten Attentaten, sondern auch an einer insgesamt gestiegenen Zahl entsprechender Gewalttaten. Im vergangenen Jahr zählte das BKA 284 Gewalttaten aufgrund der sexuellen Orientierung. Dieses Niveau bleibt seit Jahren ähnlich hoch, nachdem die Zahlen zuvor sprunghaft angestiegen waren. 2015 waren es gerade einmal 54 Taten. Es gibt in Deutschland keinerlei Grund für moralische Überlegenheitsgefühle, was den Umgang mit sexuellen Minderheiten angeht. Noch vor wenigen Jahrzehnten wurden homosexuelle Männer – mit höchstrichterlichem Segen aus Karlsruhe – strafrechtlich verfolgt. Während des Nationalsozialismus erreichte diese Verfolgung ihren traurigen Höhepunkt. Für Tausende war sie nur der Ausgangspunkt für die Verschleppung in Konzentrationslager, wo viele einen qualvollen Tod fanden. Diejenigen, die zurückkehrten, waren zum schamvollen Schweigen verurteilt, denn der Grund ihres Martyriums war weiterhin kriminalisiert und gesellschaftlich geächtet. Diesen Zustand haben wir überwunden, auch wenn es ein langer und steiniger Weg war. Die Entkriminalisierung und schließlich die Gleichstellung homosexueller Paare waren der Sieg der humanistischen Vernunft über das tumbe Ressentiment in der Gesetzgebung. Heute, im Jahr 2026, geht die Gefahr für homo- und bisexuelle Menschen nicht mehr vom Staat aus. Und trotzdem stirbt die Freiheit derzeit meterweise in unserem Land. Nicht nur für diese Gruppe, sondern insbesondere auch für Juden, deren Schulen und Kindergärten immer weiter gesichert werden müssen, um Kinder zu schützen, und die immer häufiger Ziel gewalttätiger Angriffe werden. Aber auch für Frauen, für die der nächtliche Nachhauseweg immer mehr zu einer realen Gefahr wird. Und für jeden Einzelnen von uns, der sich vor dem Besuch eines Weihnachtsmarktes, Volksfestes oder einer anderen Großveranstaltung schon einmal bei dem mulmigen Gefühl ertappt hat, ob es wirklich klug ist, dorthin zu gehen. Es gibt derzeit leider eine bedenkliche Tendenz, die Ursachen für diese Entwicklung nicht nur zu leugnen, sondern aktiv gegen diese Erkenntnis anzukämpfen. Insbesondere in linken Kreisen wird ein krudes Weltbild gepflegt, mit dem man ganze Gruppen vereinnahmen will. So wurde über den diesjährigen CSD in Kiel berichtet, dass die linksextreme Organisation "Turbo KlimaKampf Gruppe Kiel" (TKKG) gegen den Willen der Organisatoren mit polizeifeindlichen Ausfällen störte. Die "Polizei als Institution" trage "gerade die autoritären und rechten Entwicklungen dieses Staates" mit und treibe sie voran, "damit die vor allem rassistische Gewalt weiterführt und ausweitet", begründete die Organisation ihre Störaktion, bei der die ganze Klaviatur linksextremer Parolen gegen die Polizei bedient wurde ("No Cops", "All Cops Are Bastards"). Aber auch in gemäßigteren linken Kreisen gibt es diese Tendenzen und die Weigerung, die größte Gefahr für das liberale und weltoffene Leben dort zu benennen, wo sie liegt: im Islamismus. Es ist eine falsch verstandene Toleranz, die dorthin führt. Doch es ist keine Weltoffenheit, anschlussfähig für diejenigen zu sein, die jede Form von Offenheit aus tiefstem Herzen hassen und bekämpfen. Die Islamisten wären kulturell weit anschlussfähiger an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Gerade weil wir diese überwunden haben, hassen sie uns. Man sollte daher nicht dem Trugschluss erliegen, die Terrortat von Berlin gelte nur einer bestimmten Gruppe. Nein, sie gilt uns allen. Sie richtet sich gegen die Errungenschaften unserer liberalen Demokratie und unserer Lebensweise, egal wen wir lieben oder mit wem wir feiern. Sie ertragen die Leichtigkeit des westlichen Lebens nicht und wollen sie deshalb zerstören. Längst vergessene Attentate wie das von Dresden, das auf das Musikfestival in Ansbach, der Anschlag am Holocaust-Mahnmal 2025 oder der Anschlag auf das NS-Dokumentationszentrum in München reihen sich hier ein. Es bleibt zu hoffen, dass nach diesem schrecklichen Ereignis mehr Menschen den inneren Mut finden, sich einigen Erkenntnissen zu stellen, die sie als unangenehm empfinden mögen. Dazu gehört die Identifizierung des Islamismus als der Gefahr, die er ist. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass es unerlässlich ist, zu kontrollieren und zu entscheiden, wer zu uns zuwandert und wer nicht. Aber auch die bittere Wahrheit, dass der Islamismus längst nicht mehr nur zu uns einwandert, sondern – wie in Berlin – bei uns, in unserer eigenen Nachbarschaft, heranwächst. Einerseits, weil wir integrationspolitisch die Augen verschlossen haben und das Heranwachsen von Parallelgesellschaften geduldet haben, ohne mit den bestehenden rechtlichen Instrumenten entschieden dagegen vorzugehen. Andererseits, weil wir die Wegbereiter des Terrors, die islamistischen Hassprediger samt den hinter ihnen stehenden Organisationen, zu lange haben gewähren lassen. Und weil wir zugelassen haben, dass die Einschränkung der alltäglichen Freiheit im öffentlichen Debattenraum keinen Platz fand und alle, die dieses Thema angesprochen haben, unter den pauschalen Verdacht gestellt wurden, "das Geschäft der Rechtsextremisten" zu besorgen. Dabei betreibt nichts das Geschäft der Rechtsextremisten so sehr wie die Unfähigkeit der politischen Mitte, Probleme zu benennen und zu lösen. Man kann diesen Zustand überwinden. Dänemark hat es vorgemacht. Der Anschlag auf den Christopher Street Day macht mich betroffen. Aber das war kein Angriff nur auf den Christopher Street Day. Berlin war ein Angriff auf die Freiheit. Auf die Freiheit, den eigenen Glauben zu wählen oder keinen zu haben. Auf die Freiheit, den Menschen zu lieben, den man liebt. Auf die Freiheit, ohne Angst ein Konzert, ein Volksfest oder einen Weihnachtsmarkt zu besuchen. Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich nicht daran, wie betroffen wir nach jedem Anschlag sind, sondern daran, ob wir den Mut finden, Probleme ehrlich zu benennen und sie entschlossen zu bekämpfen.”
• 2026-07-27 “Ein Angriff auf die Freiheit aller — Der tödliche Angriff auf den CSD in Berlin trifft unsere offene Gesellschaft ins Mark. Wolfgang Kubicki warnt: Wer die islamistische Bedrohung weiter verschweigt, nimmt hin, dass die Freiheit in Deutschland "meterweise" stirbt. Der Angriff auf den Christopher Street Day in Berlin hat Deutschland erschüttert. Ein Mensch kam ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. FDP-Chef Wolfgang Kubicki zeigt sich bestürzt: "Der schreckliche Angriff auf den CSD in Berlin macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und den Rettungskräften." Der Angriff sei weit mehr als ein Angriff auf eine einzelne Veranstaltung oder eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe, betont Kubicki. Er treffe unsere freie Gesellschaft als Ganzes – die liberale Demokratie und das Recht jedes Einzelnen, frei zu leben, zu lieben und zu feiern. Kubicki fordert Konsequenzen nach dem Anschlag In einem Gastbeitrag für "Euronews" stellt Kubicki den Anschlag in einen größeren Zusammenhang. Heute, im Jahr 2026, gehe die Gefahr für homo- und bisexuelle Menschen nicht mehr vom Staat aus und trotzdem sterbe die Freiheit derzeit "meterweise" im Land. Diese Entwicklung betreffe längst nicht nur queere Menschen. Sie zeige sich auch bei jüdischen Bürgerinnen und Bürgern, deren Schulen und Kindergärten immer stärker geschützt werden müssten. Sie betreffe Frauen, für die der nächtliche Heimweg zunehmend zu einer realen Gefahr werde. Und sie betreffe alle, die sich vor dem Besuch eines Weihnachtsmarktes, Volksfestes oder einer anderen Großveranstaltung bereits gefragt hätten, ob es wirklich klug sei, dorthin zu gehen. Unsere Freiheit braucht Schutz Der Anschlag auf den CSD sei auch mit Blick auf seinen Hintergrund längst kein Einzelfall, sondern reihe sich in eine Serie weiterer Taten ein, von Magdeburg über Dresden bis Ansbach. Gegenüber der "Bild" kritisiert Kubicki: "Es kann nicht sein, dass wir nach solchen Anschlägen immer wieder erfahren, die Täter seien bereits 'polizeibekannt' gewesen oder schon seit Längerem als Extremisten in Erscheinung getreten." Dass der Attentäter sich zu einem Beratungsgespräch zur Deradikalisierung melden sollte, wirkt auf den FDP-Chef wie blanker Hohn. "Die Diskussionen wiederholen sich – und die Taten leider auch." Beileidsbekundungen allein reichen nicht aus. Entscheidend sei, aus der Betroffenheit konkrete Konsequenzen zu ziehen: "Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich nicht daran, wie betroffen wir nach jedem Anschlag sind, sondern daran, ob wir den Mut finden, Probleme ehrlich zu benennen und sie entschlossen zu bekämpfen." Wenn nach solchen Taten immer wieder dieselben Debatten geführt würden, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiere das "eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens". Die Bedrohung klar benennen Hundertprozentige Sicherheit könne es nicht geben. Doch der Staat müsse seine Feinde klar benennen und als solche behandeln. Für Kubicki ist der Islamismus derzeit die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Ordnung. Umso schärfer kritisiert er, dass viele davor zurückschreckten, diese Gefahr offen beim Namen zu nennen: "Auch in gemäßigteren linken Kreisen gibt es diese Tendenzen und die Weigerung, die größte Gefahr für das liberale und weltoffene Leben dort zu benennen, wo sie liegt: im Islamismus." Auch FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya sieht hier ein grundsätzliches Versäumnis: "Wir haben Islamismus jahrelang systematisch unterschätzt und Teile der Politik können ihn bis heute nicht einmal benennen." Hinter dieser Zurückhaltung sieht Kubicki eine falsch verstandene Toleranz. Es sei keine Weltoffenheit, gegenüber Menschen und Gruppen anschlussfähig zu bleiben, die Offenheit ablehnten und bekämpften. Der Anschlag müsse deshalb Anlass sein, bestehende Probleme ohne Ausflüchte anzuerkennen. Falsche Toleranz gefährdet die offene Gesellschaft "Dazu gehört die Identifizierung des Islamismus als die Gefahr, die er ist. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass es unerlässlich ist, zu kontrollieren und zu entscheiden, wer zu uns zuwandert und wer nicht. Aber auch die bittere Wahrheit, dass der Islamismus längst nicht mehr nur zu uns einwandert, sondern – wie in Berlin – bei uns, in unserer eigenen Nachbarschaft, heranwächst." Parallelgesellschaften seien zu lange geduldet und integrationspolitische Probleme nicht entschieden genug mit den vorhandenen rechtlichen Instrumenten angegangen worden. Kubicki fordert daher mehr Realismus. Aus Angst, Rechtsextremisten in die Hände zu spielen, dürften notwendige Debatten nicht vermieden werden. Denn nichts fördere den Rechtsextremismus stärker als die Unfähigkeit der politischen Mitte, Probleme zu benennen und zu lösen. "Man kann diesen Zustand überwinden. Dänemark hat es vorgemacht." Der Staat kennt die Gefahr – und handelt nicht Auch FDP-Vize Henning Höne kritisiert ein wiederkehrendes Muster staatlichen Versagens bei zentralen Sicherheitsaufgaben: "Der Verdächtige ist der Polizei/Justiz bekannt und wird dem islamistischen Milieu zugerechnet." Deutschland müsse wieder ein Land werden, in dem sich die Menschen an jedem Ort und zu jeder Zeit sicher fühlen könnten. Statt auf Symbolpolitik wie Messerverbotszonen oder Grenzkontrollen zu setzen, müsse der Islamismus gezielt bekämpft werden. Dafür brauche es gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, eine handlungsfähige Justiz und einen Rechtsstaat, der auch bei Abschiebungen konsequent handle. FDP-Generalsekretär Martin Hagen warnt davor, nach dem Anschlag zur Tagesordnung überzugehen: "Wir dürfen uns unsere Freiheit, unsere Vielfalt, unsere Art zu leben nicht kaputt machen lassen." Die SPD-Forderung, ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern, weist er allerdings als Scheinlösung zurück. "Die Vorstellung, Islamisten ließen sich durch eine Grundgesetzänderung von ihren Taten abhalten, ist geradezu absurd", sagt Hagen der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen müsse der Rechtsstaat "den Islamisten die Zähne zeigen": Gefährder überwachen und wenn möglich abschieben, extremistische Moscheen schließen, Vereinsverbote konsequent umsetzen, islamistische Influencer ins Visier nehmen, den Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden verbessern und bei Einbürgerungen genauer hinsehen. Auch interessant: - Euroviews. FDP-Chef Kubicki zum Anschlag auf Berliner CSD: "Gegner heißt Islamismus" - BILD: "Wie lange wollen wir noch zuschauen?" - news.de: Terroranschlag in Berlin: FDP: Grundgesetzänderung hält Islamisten nicht von Taten ab - Kubicki wirft Bundesregierung "Hilflosigkeit" im Umgang mit Islamismus vor - Wer Integration stärkt, verbessert auch die Sicherheit im urbanen Raum - Stadtbild-Debatte: Niemand spricht über Lösungen”
• 2026-07-27 “Odyssee im Kanzleramt — Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki offenbart er stattdessen Führungschaos, fragwürdige Personalentscheidungen und verfassungsrechtliche Risiken. Der groß angekündigte Umbau des Bundeskabinetts sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren. Stattdessen wirft er Fragen nach Führung, Professionalität und sogar nach der rechtmäßigen Amtsübernahme neuer Minister auf. Für FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki offenbart die Personalrochade vor allem eines: Friedrich Merz verliert zunehmend politische Autorität. Die Freien Demokraten fordern deshalb, dass der Bundeskanzler Klarheit schafft. Notfalls durch die Vertrauensfrage. Personalrochade ohne neuen Kurs Nach nur etwas mehr als einem Jahr im Amt baut Bundeskanzler Friedrich Merz seine Regierung umfassend um. Neue Köpfe kommen dabei kaum zum Zug. Stattdessen werden Minister und Spitzenpolitiker auf andere Posten verschoben. Für Wolfgang Kubicki ist das kein Aufbruch, sondern Ausdruck fehlender Führung. "Nach nur einem Jahr fühlt sich Friedrich Merz dazu gezwungen, seine Regierung umzubauen, doch einen wirklichen Neuanfang bedeutet das nicht", sagt Kubicki im Interview mit Apollo News. Der Umbau sei vielmehr "eine Bestätigung des Friedrich-Merz-Regierungsstils". Besonders der Umgang mit Noch-Verkehrsminister Patrick Schnieder zeige, wie unprofessionell die Bundesregierung inzwischen agiere. Ein Minister werde über seine Entlassung informiert, obwohl ein Nachfolger noch gar nicht feststehe. Ein Vorgehen, das Kubicki scharf kritisiert. Wer Brücken zur Wirtschaft einreißt, schafft kein Wachstum Besonders kritisch sieht der FDP-Vorsitzende den Wechsel von Carsten Linnemann ins Gesundheitsministerium. Linnemann habe als wirtschaftspolitische Stimme innerhalb der Union gegolten. "Damit, Carsten Linnemann als Generalsekretär wegzunehmen und ihn zum Gesundheitsminister zu machen, hat Friedrich Merz alle noch bestehenden Brücken zur deutschen Wirtschaft schlicht und ergreifend in die Luft gesprengt", kritisiert Kubicki. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauche Deutschland eine Regierung, die Vertrauen schaffe und Planungssicherheit biete. Stattdessen entstehe der Eindruck eines hektischen Personalkarussells ohne erkennbare politische Richtung. Auch die geplante Nachfolge von Patrick Schnieder im Bundesverkehrsministerium bewertet Kubicki kritisch. Mit Steffen Bilger solle ausgerechnet ein Politiker das Amt übernehmen, der die gescheiterte Pkw-Maut seines Parteikollegen Andreas Scheuer stets verteidigt habe. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sagte der Berliner Morgenpost: "Das C in CDU steht offenbar für Chaos. Die Personalrochaden, die Friedrich Merz vollzieht, sind an Dilettantismus kaum zu übertreffen." Der Umgang mit Schnieder sei menschlich beschämend. Dessen Nachfolger Bilger stehe "für die krachend gescheiterte Pkw-Maut, die zum Milliardengrab für den Steuerzahler geworden ist". Zweifel an der Rechtmäßigkeit Neben der politischen Kritik äußert Kubicki auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Ablauf der Regierungsumbildung. Die neuen Minister sollen zwar bereits vom Bundespräsidenten ernannt, aber erst nach der parlamentarischen Sommerpause vereidigt werden. "Der Bundespräsident kann nicht sehenden Auges Minister ernennen, bei denen infrage steht, ob sie ihr Amt in den nächsten Wochen in zulässiger Weise ausüben können", so Kubicki im Tagesspiegel. Er fordert deshalb eine rechtssichere Lösung. "Am besten wäre es, der Bundespräsident nähme den Kanzler ins Gebet, damit eine kommissarische Geschäftsbesorgung aus dem bestehenden Kabinett gewährleistet ist, bis die Minister rechtlich sauber ihre Amtsgeschäfte übernehmen können." Für Wolfgang Kubicki geht die aktuelle Krise längst über handwerkliche Fehler beim Kabinettsumbau hinaus. Der Umgang mit den Personalentscheidungen und die zunehmende Kritik auch aus den eigenen Reihen seien Ausdruck eines tieferliegenden Problems. "Was Friedrich Merz gerade veranstaltet, ist mehr als nur handwerkliche Fehler oder fehlendes Gespür. Es ist die offene Zurschaustellung, dass das Amt des Bundeskanzlers für ihn zu groß ist." Kubicki wirft dem Kanzler vor, durch den "offenen und kalkulierten Bruch von Wahlversprechen" das Vertrauen vieler Bürger verspielt zu haben. Für den FDP-Bundesvorsitzenden ist Merz inzwischen ein "Kanzler ohne politische Autorität". Deshalb zieht Kubicki die klare Konsequenz: "Merz sollte daher die Vertrauensfrage stellen. Deutschland braucht einen Kanzler mit politischer Autorität." Auch die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg machte deutlich, dass Deutschland jetzt vor allem eine handlungsfähige Bundesregierung brauche. Mit Blick auf den Umgang des Kanzlers mit Verkehrsminister Patrick Schnieder sagte sie: "Das ist bezeichnend." Jetzt sei jedoch wichtig, dass die Bundesregierung "im Interesse unseres Landes in das nötige Arbeiten kommt, denn wir brauchen dringend eine Bundesregierung, die handlungsfähig ist, die sich nicht mit sich selbst beschäftigt und nicht mit B-Noten, die sie sich gegenseitig erteilt." Deutschland braucht Lösungen statt Regierungstheater Für die Freien Demokraten steht fest: Deutschland braucht keine immer neuen Personalrochaden, sondern eine Regierung, die die drängenden Herausforderungen des Landes entschlossen angeht. Der Bürokratieabbau, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft dürfen nicht hinter parteiinternen Machtfragen zurückstehen. So macht der Kabinettsumbau die Frage unumgänglich, ob für diese Aufgaben Friedrich Merz noch der richtige Mann im Kanzleramt ist. Auch interessant: - Tagesspiegel: "Kanzler ohne politische Autorität" Kubicki fordert Merz auf, Vertrauensfrage zu stellen - WELT-Interview mit Linda Teuteberg: "Da ist offenbar eine unrealistische, geradezu naive Einschätzung vorgenommen worden" - Tagesspiegel: Amtsübernahme der neuen Minister — Kubicki stellt Ernennung rechtlich infrage - WELT: Live-Ticker zur Kabinettsumbildung - Apollo News: Merz' chaotischer Regierungsumbau – Wolfgang Kubicki im Interview - Berliner Morgenpost: Merz über CDU-Generalsekretärin Hoppermann: "Starke Stimme für unsere Partei" - Neustart mit mehr Freiheit und weniger Staat - Mehr Freiheit. Mehr Zukunft. Mehr für Mecklenburg-Vorpommern. - Freiheit ist niemals selbstverständlich - Berufliche Bildung ins Zentrum rücken”
• 2026-07-24 “Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Freiheit. Mehr Zukunft. Mehr für Mecklenburg-Vorpommern. — Mehr Freiheit. Mehr Zukunft. Mehr für Mecklenburg-Vorpommern. Mehr Freiheit, weniger Bürokratie und eine starke Wirtschaft als Grundlage für einen starken Sozialstaat. FDP-Spitzenkandidat Jakob Schirmer wirbt für einen Politikwechsel in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir vertreten liberale Politik aus Herzblut!", so Jakob Schirmer, der Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr Freiheit, weniger Bürokratie und eine Politik, die wirtschaftliche Stärke wieder in den Mittelpunkt stellt. Dafür wirbt FDP-Spitzenkandidat Jakob Schirmer im Wahlkampf zur Landtagswahl 2026. Im Interview mit "MV1" macht er deutlich , dass die Freien Demokraten einen echten Politikwechsel wollen. Weg von immer mehr Staat, hin zu mehr Eigenverantwortung und besseren Bedingungen für Menschen und Unternehmen. Trotz schwieriger Umfragewerte blickt Schirmer optimistisch auf den Wahlkampf. "Wir gucken nicht auf Umfragen, sondern wir gucken auf Inhalte", betont er. Die Freien Demokraten wollen einen Politikwechsel anstoßen, "wo es nicht immer nur darum geht, Ausgaben zu erhöhen und Abgaben zu erhöhen und Probleme zu verbieten, sondern vielleicht zu versuchen, mit Freiheit ein besseres und schöneres Auskommen miteinander zu finden." Rückenwind erhofft sich Schirmer vom neuen FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki. Dieser stehe glaubwürdig für liberale Politik und manche deutlich, worauf es jetzt ankomme. "Wir sind davon überzeugt, dass ohne eine starke Wirtschaft keine starke Gesellschaft entstehen kann", sagt Schirmer. "Denn letztlich muss der Kuchen, wie man so schön sagt, bevor er verteilt wird, ja erstmal gebacken werden." Für die Freien Demokraten bedeutet das: Weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit und bessere Rahmenbedingungen für Wachstum. Auch die Familienpolitik müsse aus Sicht Schirmers verlässlich finanziert sein. Am Beispiel der beitragsfreien Kita kritisiert er, dass politische Wohlataten nicht zulasten der Kommunen gehen dürften. "Wir wollen den Familien nichts wegnehmen", stellt er klar. Gleichzeitig gehöre zur Wahrheit, "dass hier die Zeche ohne den Wirt gemacht wurde". Sozialleistungen müssten solide finanziert und gemeinsam mit den Kommunen geplant werden. Als Professor für Verwaltungs-, Europa- und Staatsrecht sieht Schirmer vor allem den überbordenden Staat als Wachstumshemmnis. "Wir müssen alle Kraft, die wir haben, daran setzen, den Staat zurückzuschneiden, zu deregulieren, dass die erstickende Bürokratie, über die alle klagen, zurückgeschnitten wird", fordert er. Gleichzeitig macht er deutlich, dass die FDP keinen schwachen Staat wolle. "Wir sind hier keine Staatsbekämpfer, sondern wir fordern einen starken Kernstaat." Zu dessen Aufgaben gehörten der Sozialstaat, die innere Sicherheit, die Justiz und die Bildung. Wenn sich der Staat auf diese Bereiche konzentriere, könne er an anderer Stelle wieder mehr Freiheit ermöglichen. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Mit Blick auf die starken Umfragewerte der AfD zeigt Schirmer Verständnis für den Wunsch vieler Menschen nach Veränderung. "Wir können natürlich nachvollziehen, dass die Menschen nach 28 Jahren SPD ein Bedürfnis nach Veränderung haben." Die Antwort darauf sei jedoch nicht eine Politik der Extreme. Demokratie lebe von Vielfalt und echten Alternativen. "Wir rufen die Menschen auf: Guckt euch doch die Parteiprogramme an. Dann werdet ihr feststellen, dass es zwischen den vermeintlichen Blöcken Blau und Rot sehr wohl Zwischentöne gibt." Eine Koalition mit AfD, Linken oder BSW schließt Schirmer kategorisch aus. Entscheidend seien für die Freien Demokraten Inhalte statt Macht um ihrer selbst willen. Für Schirmer ist das Ziel des Wahlkampfs klar: Der Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Schweriner Landtag: "Wenn wir in das Schweriner Schloss wieder eingezogen sind, wenn wir die fünf Prozent erreicht haben, dann hat sich der Wahlkampf gelohnt." Doch unabhängig vom Wahlergebnis bleibe der liberale Anspruch bestehen. "Wir vertreten liberale Politik aus Herzblut!" Sollten die Freien Demokraten wieder Regierungsverantwortung übernehmen, wäre für Schirmer die erste Priorität eindeutig: "Ganz klar ein schlanker Kernstaat. Das erwarten die Wähler von uns."”
• 2026-07-24 “Gastbeitrag: Neustart mit mehr Freiheit und weniger Staat — Deutschland steht vor einer politischen und wirtschaftlichen Neuorientierung. FDP-Generalsekretär Martin Hagen plädiert für mehr Eigenverantwortung und einen schlanken Staat. Martin Hagen schreibt für den "Focus" über liberale Lösungsvorschläge für die derzeitige Krise in Deutschland. Während sich das Parteiensystem verändert und viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren, sieht FDP-Generalsekretär Martin Hagen die Chance für einen klaren liberalen Gegenentwurf. In einem Gastbeitrag für den "Focus" schreibt er : "Deutschland krankt nicht an einem zu schwachen, sondern an einem überdehnten Staat." Immer mehr Lebens- und Wirtschaftsbereiche würden reguliert, während der Staat gleichzeitig bei seinen eigentlichen Aufgaben an Leistungsfähigkeit verliere. Die Folge sei ein wachsendes Gefühl, "dass in diesem Land vieles nicht mehr so funktioniert, wie es sollte". An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Mit den Beschlüssen des jüngsten Bundesparteitags hat die FDP einen umfassenden Reformkurs vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Idee eines schlanken Staates, der den Menschen wieder mehr Freiheit lässt und Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bietet. Zu den zentralen Vorschlägen gehören ein radikal vereinfachtes Steuersystem, der Abbau von mehr als 100 Bundesbehörden, die Abschaffung bürokratischer EU-Vorgaben, eine kapitalgedeckte Alterssicherung sowie die Bündelung sozialer Transferleistungen in einer negativen Einkommensteuer. Für Hagen folgen diese Reformen einer gemeinsamen Leitidee: "Ein schlanker, effizienter Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert, den Bürgern mehr Eigenverantwortung und den Unternehmen mehr wirtschaftliche Freiheit lässt." Nach Auffassung der Freien Demokraten konzentriert sich die politische Debatte derzeit zu stark auf staatliche Umverteilung. Dabei gerate aus dem Blick, dass Wohlstand zunächst erwirtschaftet werden müsse. "Zu oft kreist die politische Debatte um die Frage, wie der Staat noch mehr verteilen kann. Viel zu wenig wird dagegen diskutiert, wie Wohlstand überhaupt entsteht. Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gibt es nichts zu verteilen." Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands kritisiert Hagen die Bundesregierung scharf. Notwendige marktwirtschaftliche Reformen, die neues Wachstum ermöglichen könnten, blieben aus. Stattdessen wachse der Staat weiter – begleitet von steigender Staatsquote und wachsender Verschuldung. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Für die FDP ist die Rolle des Staates klar definiert: "Die Aufgabe des Staates besteht darin, Eigentum zu schützen, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und für verlässliche Spielregeln zu sorgen – nicht darin, selbst zum Unternehmer oder Investor zu werden." Damit knüpft die FDP an ihr klassisch liberales Staatsverständnis an: Ein starker Staat zeigt sich nicht durch immer neue Eingriffe, sondern dadurch, dass er seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt. In der Neuordnung des politischen Wettbewerbs sieht Hagen eine große Chance für die Freien Demokraten. Entscheidend sei ein eigenständiges Profil und die Bereitschaft, liberale Überzeugungen konsequent zu vertreten. "Ich bin überzeugt: Meine Partei hat die Chance, sich als feste Größe in einem veränderten Parteiensystem zu etablieren und die Politik in Deutschland entscheidend zu prägen." Voraussetzung dafür seien "die Klarheit unseres Angebots und der Mut, es auch bei Gegenwind selbstbewusst zu vertreten. Die Zeit der Anpassung ist vorbei."”
• 2026-07-23 “TEUTEBERG-Interview: Freiheit ist nicht selbstverständlich, sondern muss erarbeitet werden — Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg gab "Welt.de" das folgende Interview. Die Fragen stellte Sven-Felix Kellerhoff. Frage: Die Ermordung von Arno Esch ist schlimm – aber was ist die Botschaft seines Schicksals für heute und morgen? Teuteberg: Freiheit ist nicht selbstverständlich. Auf Unfreiheit und Kollektivismus gründende Regimes fürchten nichts mehr als unabhängig denkende Menschen und offene geistige Auseinandersetzung. Für unser gesamtdeutsches Gedächtnis enthält Eschs Schicksal eine weitere Botschaft: Der SED-Staat war eine Diktatur – von Anfang an und von den ideologischen Grundlagen her. Der Legende vom guten Anfang mit späteren Fehlentwicklungen ist entschieden zu widersprechen. Wir sollten uns von der Geschichtsschreibung der SED-Diktatur emanzipieren, statt ihre Legenden zu konservieren. Diese Diktatur war brutal, nicht kommod. Frage: Esch hat mehrere für sein junges Alter erstaunlich differenzierte Denkschriften verfasst. Er scheint ein politisches Naturtalent gewesen zu sein. Aber können seine Gedanken junge Menschen heute noch interessieren? Teuteberg: Viele seiner Gedanken sind zeitlos. Seine Worte zeigen eine große Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit zugleich. Im Liberalismus sah er den konsequentesten Gegenentwurf zu den totalitären Vorstellungen des Marxismus und des gerade überwundenen Nationalsozialismus. So verteidigte er das Grundrecht auf Privateigentum als wichtig für eine demokratisch verfasste Gesellschaft. Das ist angesichts konzertierter Angriffe auf das Eigentum und der Diffamierung von Leistungsbereitschaft, Verantwortungsübernahme und Vermögensbildung sehr aktuell. Frage: Zusammen mit Esch wurden am 24. Juli 1951 zwei Freunde in Moskau erschossen. Andere hatten oft lange Haftstrafen abzusitzen, weitere hatten rechtzeitig in die Bundesrepublik flüchten können. Man hat den Eindruck, in der SBZ und frühen DDR war Liberalismus attraktiver als im Ostdeutschland des 21. Jahrhunderts… Teuteberg: Damals war auf ganz andere Weise offensichtlich, dass Freiheit und Wohlstand nicht selbstverständlich sind, sondern errungen und erarbeitet werden müssen. Liberale fanden bei den ersten Wahlen in SBZ und früher DDR viel Rückhalt. Das galt auch für Christdemokraten – nicht zuletzt deshalb wurden die Länder und Landtage bald aufgelöst. Sozialdemokraten standen seit der Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED 1946 gar nicht mehr eigenständig zur Wahl. Viele Menschen erkannten, dass die Unterdrückung Existenzbedingung des Sozialismus war und nicht nur ein vereinzelter Betriebsunfall. Frage: Was kann, was sollte man Ihrer Meinung nach dagegen tun? Teuteberg: Die Idee von Freiheit und Verantwortung wieder anziehend zu machen, ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. An einem klaren Freiheitsbegriff festzuhalten erfordert, kollektivistischen Umdeutungen engagiert entgegenzutreten. Das Vertrauen in die Kraft der ständigen geistigen Auseinandersetzung gilt es als Liberale selbst zu leben und auszustrahlen. Und die moralische Qualität der Marktwirtschaft, ihre Leistungsfähigkeit, muss gegen die Romantisierung eines Reißbrettsozialismus, der noch nirgendwo in der Praxis funktioniert hat, verteidigt werden. Nur wer Leistung würdigt, macht Lust auf Verantwortung. Frage: Laut Google gibt es drei Arno-Esch-Straßen in Deutschland; außerdem heißt das Hörsaal-Gebäude der Universität Rostock nach ihm. Reicht das nicht als Erinnerung? Teuteberg: An Arno Esch wird bisher nur in Mecklenburg-Vorpommern erinnert. Das wird seiner nicht nur regionalen Bedeutung nicht gerecht – Martin-Luther-Straßen gibt es auch nicht nur in Wittenberg. Arno Esch und weitere geeignete Persönlichkeiten der Opposition gegen die SED-Diktatur sollten auch im Rahmen bundesweiter Benennungen von Straßen, Plätzen und z. B. Schulen im öffentlichen Raum gewürdigt werden. Eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis. Frage: Bei einer AfD-Veranstaltung Mitte Juli sollte die deutsche Nationalhymne gesungen werden – und dann sang man die DDR-Hymne "Auferstanden aus Ruinen". Was haben Sie gedacht, als Sie davon hörten? Teuteberg: Da treffen sich die Enden des Hufeisens. Auch wenn der Text ab Anfang der 1970er-Jahre in der DDR nicht mehr gesungen wurde, wegen der Zeile "Deutschland einig Vaterland", war es bis zum Schluss die offizielle Hymne der DDR, komponiert und getextet von Kommunisten im Auftrag des SED-Regimes. Zum freiheitlichen Protestsong taugt es nicht. Frage: Das war nicht die einzige geschichtspolitische Grenzüberschreitung bei diesem Wahlkampftermin… Teuteberg: … stimmt! Noch viel mehr beschäftigt hat mich die unsägliche Stauffenberg-Anspielung von Uwe Steimle, verbunden mit Gewaltfantasien gegen den Bundeskanzler. Demokratie und Freiheit diskreditieren, die SED-Diktatur verharmlosen, die DDR zu einem Friedensstaat verklären und den Aggressor Putin anhimmeln – nichts davon ist neu bei Herrn Steimle. Neu ist die mediale Aufmerksamkeit und Wahrnehmung. Er hat diese Positionen auch vertreten, als er früher bei PDS und Linkspartei war, die ihn in die Bundesversammlung entsandt haben. Frage: Eine interessante Konstellation, oder? Teuteberg: Ja, tatsächlich. Ostalgie und Hass auf den Westen – innerdeutsch und auch im übertragenen, ideengeschichtlichen Sinn – sind schon lange Markenzeichen von Steimle. Im Zusammenhang mit der Linken wurde derlei immer wieder als vermeintlich putzige Folklore abgetan. Die AfD erntet manches, wofür die PDS, die heutige Linke den Boden bereitet hat. Frage: Was setzen Sie dagegen? Teuteberg: Zu den Grundlagen einer innerlich gefestigten Demokratie gehört ein von der Gesellschaft getragener antitotalitärer Konsens. Nichts rechtfertigt Entmündigung und Unterdrückung von Menschen. Das Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt und zum Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats ist der Lackmustest dafür. Und das ohne Rabatt für ein bestimmtes politisches Lager. Wir benötigen ein erneuertes gesamtdeutsches Ethos des Antitotalitarismus.”
• 2026-07-23 “Freiheit ist niemals selbstverständlich — Vor 75 Jahren wurde er hingerichtet. Arno Eschs Schicksal zeigt, wohin es führt, wenn ein Staat unabhängiges Denken als Bedrohung begreift. Linda Teuteberg mahnt: "Wir benötigen ein erneuertes gesamtdeutsches Ethos des Antitotalitarismus." Am 24. Juli 1951 wurde Arno Esch im Moskauer Butyrka-Gefängnis hingerichtet. Der erst 23-jährige Jurastudent war als engagierter Liberaler ins Visier der SED und der sowjetischen Besatzungsmacht geraten, 1949 verhaftet und 1950 zum Tode verurteilt worden. FDP-Präsidiumsmitglied Linda Teuteberg hält im Interview mit der "Welt" die Erinnerung an Arno Esch wach. Aus seinem Schicksal ließen sich viele Schlüsse für die Gegenwart ziehen. So enthalte bereits Arno Eschs Verfolgung zu Beginn der DDR eine wichtige Botschaft für das gesamtdeutsche Gedächtnis: "Der SED-Staat war eine Diktatur – von Anfang an und von den ideologischen Grundlagen her." Der Legende vom guten Anfang mit späteren Fehlentwicklungen sei entschieden zu widersprechen. Liberalismus ist der Gegenentwurf zum Totalitarismus Zugleich mahne Eschs Geschichte, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist. Wo ein Staat unabhängiges Denken als Bedrohung betrachtet, gerät die Freiheit seiner Bürger in Gefahr. "Auf Unfreiheit und Kollektivismus gründende Regimes fürchten nichts mehr als unabhängig denkende Menschen und offene geistige Auseinandersetzung." Nichts rechtfertige die Entmündigung und Unterdrückung von Menschen. Der Lackmustest dafür sei das Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt und zum Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats – ohne Rabatt für irgendeine politische Seite, so Teuteberg. Im Liberalismus sah Arno Esch den konsequentesten Gegenentwurf zu den totalitären Vorstellungen des Marxismus und des gerade überwundenen Nationalsozialismus. Das Grundrecht auf Privateigentum verteidigte er als wichtige Grundlage einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Für Teuteberg haben seine Gedanken bis heute nichts an Bedeutung verloren: "Das ist angesichts konzertierter Angriffe auf das Eigentum und der Diffamierung von Leistungsbereitschaft, Verantwortungsübernahme und Vermögensbildung sehr aktuell." Neue totalitäre Tendenzen betrachtet Teuteberg mit Sorge: Gewaltfantasien gegen den Bundeskanzler beim Stauffenberg-Gedenken, die Diskreditierung von Demokratie und Freiheit, die Verharmlosung der SED-Diktatur, die Verklärung der DDR zum Friedensstaat und die Bewunderung für den Aggressor Putin. Ihr Schluss: "Zu den Grundlagen einer innerlich gefestigten Demokratie gehört ein von der Gesellschaft getragener antitotalitärer Konsens." Es reiche aber nicht aus, totalitäre Ideen nur abzuwehren. Ebenso wichtig sei es, eine überzeugende freiheitliche Alternative zu zeigen und wieder mehr Menschen für Freiheit und Verantwortung zu begeistern. Dazu gehöre auch, sich selbst zu hinterfragen und offene Debatten nicht nur zu fordern, sondern selbst zu führen. Auch die moralische Qualität und die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft müssten gegen die Romantisierung eines Reißbrettsozialismus verteidigt werden, der noch nirgendwo in der Praxis funktioniert habe. Teuteberg betont außerdem: "Nur wer Leistung würdigt, macht Lust auf Verantwortung." Erinnerung an die Gegner der SED-Diktatur wachhalten Wenn es nach den Freien Demokraten geht, sollten Arno Esch und weitere Persönlichkeiten der Opposition gegen die SED-Diktatur stärker im öffentlichen Raum gewürdigt werden – etwa durch die Benennung von Straßen, Plätzen oder Schulen. So könnten ihre Botschaften wachgehalten werden. Linda Teuteberg bringt es auf den Punkt: "Eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis."”
• 2026-07-23 “Bildung: Berufliche Bildung ins Zentrum rücken — Berufliche Bildung ins Zentrum rücken Fachkräftemangel ist eine der Ursachen der anhaltenden Wirtschaftsschwäche in Deutschland. Susanne Seehofer und Nadin Zaya machen Vorschläge, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Susanne Seehofer und Nadin Zaya wollen die berufliche Bildung stärken. Deutschland diskutiert seit Jahren über schwächelndes Wirtschaftswachstum, ausbleibende Innovationen und nachlassende internationale Wettbewerbsfähigkeit. In einem Gastbeitrag für die "Welt" zeigen die FDP-Präsidiumsmitglieder Susanne Seehofer und Nadin Zaya auf, warum Deutschland seine berufliche Bildung stärken muss – und welche Reformen jetzt notwendig sind. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Fachkräftemangel gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland Ob Handwerk, Industrie, Pflege oder technische Berufe – in vielen Branchen fehlen schon heute qualifizierte Fachkräfte . Gleichzeitig entscheiden sich immer mehr junge Menschen für ein Studium, während Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Seehofer und Zaya sehen darin eine Fehlentwicklung: "Bildung gilt hierzulande als Synonym für Studium. Das passt immer weniger zu den Realitäten des Arbeitsmarkts." Die Zahlen verdeutlichen die Schieflage: Mehr als 370.000 junge Menschen erwarben 2024 die Hochschulreife – doppelt so viele wie noch vor zwanzig Jahren. Gleichzeitig blieben allein im Handwerk rund 19.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Bis zum Jahr 2030 könnten rund drei Millionen beruflich qualifizierte Fachkräfte fehlen, während gleichzeitig deutlich mehr Akademiker auf den Arbeitsmarkt drängen, als tatsächlich benötigt werden. Deutschland verdankt seinen wirtschaftlichen Erfolg nicht allein akademischer Spitzenforschung. Über Jahrzehnte war das duale Ausbildungssystem eine tragende Säule für Wohlstand, Innovation und sozialen Aufstieg. Seehofer und Zaya erinnern daran, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands in der Vergangenheit vor allem auf der Verbindung aus Wissen und praktischem Können beruhte: "Nicht zuletzt ist dieser Erfolg vielen fleißigen Händen zu verdanken: Händen, die Leitungen ziehen, die Anlagen warten, die Roboter bauen, in Betrieb nehmen, instandsetzen. Das alles entstand nicht im Hörsaal, sondern auf Baustellen, in Fabrikhallen und Werkstätten." Dennoch werde berufliche Bildung heute häufig als zweite Wahl wahrgenommen. Wer statt eines Studiums eine Ausbildung beginnt, müsse sich oftmals rechtfertigen – obwohl das deutsche Ausbildungssystem international als Vorbild gilt. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Für die Freien Demokratinnen muss für die Lösung dieses Problems schon in den Schulen angesetzt werden. Berufsorientierung dürfe sich nicht auf Studienberatung beschränken, sondern müsse technische, handwerkliche und kreative Talente gleichermaßen fördern. "Wir brauchen hierzulande nicht noch mehr Studiengang-Hochglanzbroschüren, sondern mehr echte Begegnungen zwischen Schülern und Menschen, die in Betrieben anpacken", fordern Seehofer und Zaya. Gerade MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) sowie praxisnahe Einblicke in Unternehmen könnten dazu beitragen, jungen Menschen neue Perspektiven aufzuzeigen und die Vorteile von Ausbildungsberufen sichtbar zu machen. Auch finanziell bestehen aus Sicht der Freien Demokratinnen erhebliche Ungleichgewichte zwischen universitärer und . Während Studierende von Stipendien, Wohnheimen und vielfältigen Förderprogrammen profitieren, müssen Auszubildende in einigen Mangelberufen sogar Schulgeld bezahlen. Sie fordern deshalb gleiche Chancen für alle Bildungswege. Moderne Ausbildungszentren, internationale Austauschprogramme für Auszubildende und attraktivere Rahmenbedingungen könnten dazu beitragen, die duale Ausbildung aufzuwerten. Gleichzeitig seien auch Unternehmen gefordert, jungen Beschäftigten mehr Vertrauen, Verantwortung und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Die Digitalisierung und der Einsatz künstlicher Intelligenz verändern den Arbeitsmarkt rasant. Deshalb müsse sich auch das Bildungssystem grundlegend weiterentwickeln. Statt vor allem Faktenwissen zu vermitteln, sollten künftig Kompetenzen wie Kreativität, Urteilsvermögen, Eigenverantwortung sowie der souveräne Umgang mit Künstlicher Intelligenz stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Fähigkeit, sich kontinuierlich neues Wissen anzueignen, werde künftig wichtiger sein als das reine Auswendiglernen, so die Einschätzung der Freien Demokratinnen. Für Seehofer und Zaya steht fest: Deutschland verfügt über ein international anerkanntes Ausbildungssystem. Dieses Potenzial müsse jedoch wieder stärker genutzt werden. "Deutschland kann stolz sein auf seine vielfältige Ausbildungslandschaft und seine berufliche Weiterbildung. Aber es ist an der Zeit, alldem neues Leben, mehr Attraktivität und Sichtbarkeit einzuhauchen."”
• 2026-07-23 “SEEHOFER/ZAYA-Gastbeitrag: Wir brauchen mehr Meister und weniger Master — Die FDP-Präsidiumsmitglieder Susanne Seehofer und Nadin Zaya schrieben für "Welt.de" folgenden Gastbeitrag: Deutschlands Wirtschaft steckt seit Jahren in der Krise. Wir diskutieren über Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Dabei vernachlässigen wir einen der größten Engpässe unseres Wirtschaftsstandorts: den Fachkräftemangel. Unternehmen suchen händeringend Mechatroniker, Elektroniker, Pflegekräfte, Industriemechaniker oder Handwerksmeister. Statt sich für solche Berufe zu entscheiden, steuern immer mehr junge Menschen Richtung Hörsaal. Bildung gilt hierzulande als Synonym für Studium. Das passt immer weniger zu den Realitäten des Arbeitsmarkts. 2024 erwarben mehr als 370.000 junge Menschen die Hochschulreife. Das sind doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Gleichzeitig blieben allein im Handwerk knapp 19.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Bis 2030 fehlen uns rund drei Millionen beruflich Qualifizierte, während 1,6 Millionen zusätzliche Akademiker auf den Arbeitsmarkt drängen, für die es dort gar keinen Bedarf gibt. Dabei bringt mehr Studium nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Großbritannien etwa hat einen deutlich höheren Akademikeranteil als wir und trotzdem weniger soziale Mobilität. Deutschlands Stärke war über Jahrzehnte eine berufliche Bildung, die Menschen ohne reiches Elternhaus nach oben bringt. Genau dieses Versprechen haben wir verwässert. Spitzennationen wie Japan oder Kanada zeigen: Wer im Bildungssystem auf Exzellenz setzt, statt auf Mittelmaß, gewinnt auf allen Ebenen – akademisch wie beruflich. Deutschland hingegen hat zuletzt zu sehr Akademisierung mit Aufstieg gleichgesetzt und berufliche Bildung zur Restgröße erklärt. Wer heute am Gymnasium die Empfehlung bekommt, lieber eine Ausbildung zu machen, empfindet das als Herabstufung. Dabei ist unser duales System eines der wirkungsvollsten Bildungsmodelle der Welt. Andere Länder beneiden uns darum. Es lag nicht nur an klugen Köpfen, dass Deutschland nach 1945 viele Jahrzehnte in wirtschaftlichem Wohlstand lebte. Nicht zuletzt ist dieser Erfolg vielen fleißigen Händen zu verdanken: Händen, die Leitungen ziehen, die Anlagen warten, die Roboter bauen, in Betrieb nehmen, instandsetzen. Das alles entstand nicht im Hörsaal, sondern auf Baustellen, in Fabrikhallen und Werkstätten. Es ist Zeit, das endlich wieder ernst zu nehmen. Dabei helfen würden fünf Reformen. Erstens: Fachkräftemangel beginnt im Klassenzimmer. Jeder fünfte Schulabgänger verlässt die Schule ohne ausreichende Ausbildungsreife. Berufsorientierung darf auch an Gymnasien nicht länger Studienberatung mit anderem Namen sein. Sondern sie muss technische, kreative und handwerkliche Talente genauso ernst nehmen wie akademische – vor allem in MINT-Fächern. Wir brauchen hierzulande nicht noch mehr Studiengang-Hochglanzbroschüren, sondern mehr echte Begegnungen zwischen Schülern und Menschen, die in Betrieben anpacken. Zweitens: Schluss mit Schulgeld in Mangelberufen. Auszubildende erhalten deutlich seltener ein Stipendium als Studierende. Diese Lücke muss verschwinden! Es ist absurd, dass Pflege- und Gesundheitsfachkräfte, die wir dringend brauchen, für ihre Ausbildung zahlen müssen. Hier liegt eine Schieflage vor zu den Studenten, die zudem auf ein gewachsenes Netz an Wohnheimen zurückgreifen können. Azubis hingegen stehen bei der Wohnungssuche oft allein da. Nicht nur Hochschulen, auch das Handwerk verdient Exzellenz-Initiativen und neue, moderne Ausbildungsorte, die mehr bieten als traditionelle Berufsbilder. Genauso darf internationaler Austausch kein Privileg von Studenten bleiben. Auch viele Betriebe müssen neu denken: Fachkräftemangel beheben wir nicht mit Führungskonzepten aus dem 20. Jahrhundert. Wer junge Talente gewinnen und halten will, muss mehr auf Vertrauen, Verantwortung und Entwicklung setzen als auf Kontrolle, Hierarchie und Präsenzkultur. Drittens: Die Arbeitswelt wandelt sich schneller als die Bildungswelt. Kompetenzen von Schülern passen immer weniger zu den Anforderungsprofilen von Arbeitgebern. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Bildungssystem. Wenn Künstliche Intelligenz Routinewissen übernimmt, wird die Fähigkeit, Neues zu lernen, wichtiger als das Auswendiglernen von Bekanntem. Bildung muss deshalb stärker ausgerichtet werden auf Urteilsvermögen, Kreativität, interdisziplinäres, interkulturelles und ethisches Denken, Eigenverantwortung und den souveränen Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Viertens: Mehr Brücken zwischen Hörsaal und Werkbank. Die Zukunft gehört hybriden Bildungswegen. Wer eine Ausbildung macht, muss jederzeit ins Studium wechseln können. Wer studiert hat, muss sich Module in der beruflichen Bildung anrechnen lassen können. Dazu gehören neue Abschlüsse, die klassisches Handwerk mit KI, Robotik und additiver Fertigung verbinden. Es lohnt außerdem ein Blick auf das dänische Berufsabitur, das breite Grundausbildung mit dualer Praxis verzahnt. Viel gewonnen wäre auch, wenn Hochschulen für angewandte Wissenschaften zusätzliche handwerksnahe Lehrstühle aufbauten. Denn auch das treibt Innovation, Technologietransfer und Fachkräfteentwicklung voran. Fünftens: Lebenslanges Lernen als Regelfall, nicht als Ausnahme. Die Halbwertszeit von Fähigkeiten sinkt inzwischen auf zweieinhalb bis vier Jahre. Starre Berufsprofile passen nicht mehr in eine dynamische Wirtschaft. An die Stelle langwieriger Umqualifizierungen müssen modulare, stapelbare Qualifikationen treten. So können Beschäftigte neue Fähigkeiten direkt im Berufsalltag erwerben, ohne ihre Tätigkeit für eine vollständige Neuqualifizierung unterbrechen zu müssen. Wir brauchen eine schrittweise Anerkennung von Kompetenzen, und zwar EU-weit und unbürokratisch nutzbar. Deutschland kann stolz sein auf seine vielfältige Ausbildungslandschaft und seine berufliche Weiterbildung. Aber es ist an der Zeit, alldem neues Leben, mehr Attraktivität und Sichtbarkeit einzuhauchen.”
• 2026-07-22 “Spritpreise: Tanken könnte sofort günstiger werden — Die Spritpreise steigen und die Bundesregierung bleibt untätig. Dabei könnte sie die Menschen sofort entlasten, indem sie die CO₂-Abgabe abschafft. Wolfgang Kubicki betont: "Das würde Millionen Autofahrer in diesen schwierigen Zeiten spürbar entlasten – um bis zu 17 Cent pro Liter Benzin." Die Spritpreise steigen wieder in astronomische Höhen. Die Bundesregierung plant nach dem Ende des Tankrabatts jedoch keine weiteren Entlastungen und lässt die Bürgerinnen und Bürger damit erneut allein. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert diese Tatenlosigkeit scharf : "Die Bundesregierung steht den weltpolitischen Entwicklungen hilflos gegenüber und hat keine Idee, wie sich die Situation für unser Land verbessern lässt." Dabei wäre eine einfache Maßnahme sofort umsetzbar, um die Kosten deutlich zu senken. Denn rund die Hälfte des Spritpreises besteht aus Steuern und Abgaben. Von jeder Tankfüllung geht somit ein erheblicher Anteil an den Staat. Wolfgang Kubicki fordert deshalb die Abschaffung der CO₂-Abgabe: "Kurzfristig muss der deutsche Sonderweg einer nationalen CO₂-Abgabe beendet werden. Sie gehört abgeschafft." Er rechnet vor, wie stark die Bürgerinnen und Bürger diese einfache Maßnahme sofort im Geldbeutel spüren würden: "Das würde Millionen Autofahrer, insbesondere die hart arbeitende Mitte, die täglich zur Arbeit pendelt, in diesen schwierigen Zeiten spürbar entlasten – um bis zu 17 Cent pro Liter Benzin." Auch FDP-Generalsekretär Martin Hagen fordert die Abschaffung der nationalen CO₂-Abgabe , um Pendler, Familien und Handwerker zu entlasten: "Schluss mit der staatlichen Abzocke an der Zapfsäule!" Die aktuellen Spritpreise würden Millionen Autofahrer zur Verzweiflung treiben.”
• 2026-07-22 “Sicherheit: Alkoholverbot trifft die Falschen — Deutsche Bahn jetzt Alkohol an Bahnhöfen pauschal verbieten. FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens warnt: Das trifft die Falschen. Auslöser der neuen Verbotsdebatte war ein Vorfall in einem Regionalzug, bei dem ein Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft bei einer Ticketkontrolle von einem Fahrgast angegriffen wurde. Die Deutsche Bahn reagiert darauf nun mit dem Plan, den Alkoholkonsum an rund 5.400 Bahnhöfen in Deutschland grundsätzlich zu verbieten. Für Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Infrastrukturministerin des Landes , ist klar: "Ein pauschales Alkoholverbot löst kein einziges Sicherheitsproblem. Es bestraft nur die Falschen." "Wer nach dem Stadtfest, dem Feierabend oder dem Vereinsjubiläum entspannt mit der Bahn nach Hause fährt, ist nicht das Problem", unterstreicht Hüskens. Sie fordert die Deutsche Bahn auf, "statt Millionen unbescholtener Fahrgäste unter Generalverdacht zu stellen", durch mehr Personal und sichtbare Präsenz für mehr Sicherheit zu sorgen.”
• 2026-07-20 “Schwarz-rote Schuldenpolitik wird zum Sicherheitsrisiko — Wenn Schwarz-Rot etwas kann, dann Schulden machen. Jetzt soll auch die Unterstützung für die Ukraine von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist das der Beweis: Diese Koalition kann nicht mit Geld umgehen. "Friedrich Merz wird die Geister, die er rief, nun nicht los", sagt Kubicki der "Rheinischen Post". Nachdem Verteidigung und Sicherheit schon von der Schuldenbremse ausgenommen wurden, fordern Entwicklungsministerin Alabali Radovan und Außenminister Wadephul auch, die Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Er warnt: "Weitere willkürliche Einfallstore für zusätzliche Verschuldung werden so immer wahrscheinlicher." Außerdem ist seiner Ansicht nach die von Schwarz-Rot angestrebte kredit- und schuldenfinanzierte Haushaltspolitik "ein Sicherheitsrisiko für Deutschland". Kubicki unterstreicht, dass die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa, "wo wir die Schuldenregeln auch nur noch mit Taschenspielertricks knapp einhalten", und die deutsche Bonität auf den internationalen Finanzmärkten auf dem Spiel stünden. Schuldenkoalition verzichtet auf Priorisierung von Ausgaben "Diese Koalition beweist immer mehr: Sie kann nicht mit Geld umgehen", stellt der FDP-Chef fest. Solide Staatsfinanzen seien kein politisches Ziel von Schwarz-Rot. "Deshalb verzichtet diese Schuldenkoalition auch auf eine Priorisierung bei den Ausgaben, deutliche Einsparungen in der Bundesverwaltung mit ihren über 900 Bundesbehörden und einen entschlossenen Abbau unnötiger Subventionen." Auch interessant: - Strukturreformen weiter nicht in Sicht - Regierung muss beim Bürokratieabbau endlich liefern - Die Minijobs müssen bleiben - Klingbeil ist ein Ausgabe-Minister - Lösungen sind da, wir müssen sie nur umsetzen - Die Soziale Marktwirtschaft braucht einen Neustart - Das Reformpaket ist ein großer Sprung in den Matsch - Beschluss des Bundesvorstandes: Neustart Deutschland: Befreiungsschlag für ein Land, das wieder erfolgreich ist”
• 2026-07-18 “KUBICKI-Kolumne: Der Staat ist nicht meine Mutter — Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Mit dem Erwachsenwerden kommen viele Pflichten und eine Menge Verantwortung auf einen zu. Die meisten jungen Menschen verbinden mit dem Heranwachsen jedoch etwas anderes: Freiheit. Die elterlichen Kontrollen entfallen. Niemand kann einem mehr Vorschriften machen, wie lange man am Wochenende abends unterwegs ist, und der Führerschein bedeutet für viele – vor allem auf dem Land – einen Quantensprung an persönlicher Mobilität und Selbstbestimmung. Nicht selten fällt es Eltern schwer, diese Selbstbestimmung zu akzeptieren. Die meisten schaffen es trotzdem, weil jeder vernünftige Mensch weiß, wie wichtig diese Emanzipation vom Elternhaus ist. Vielleicht erwischt sich der eine oder andere dabei, dass er auch dem 18- oder 20-Jährigen lieber noch Vorschriften über die Lebensgestaltung machen würde. Und ganz bestimmt entspringen solche Gedanken lauteren und vordergründig rationalen Motiven. Aber gegen den natürlichen Trieb nach Selbstbestimmung und Freiheit eines jungen Menschen anarbeiten zu wollen, ist ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen. Es ist unklug, und wer irgendwann nicht lernt, die Eigenverantwortung der eigenen Kinder zu akzeptieren, läuft Gefahr, sich in toxischen Verhaltensmustern zu verheddern. Alfred Hitchcocks "Psycho" lässt grüßen. Noch schlimmer ist es, wenn Dritte sich familiäre Sorge und Fürsorge anmaßen. Denn hier gab und gibt es niemals das Recht, sich über selbstbestimmte Entscheidungen des Einzelnen hinwegzusetzen, bloß weil man vermeintlich im Besitz einer höheren Erkenntnis ist. Erschreckenderweise hat diese paternalistische Herangehensweise gerade dort Konjunktur, wo sie am wenigsten etwas zu suchen hat: im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Die politische Diskussion über Vernunft und Unvernunft lässt nahezu keinen Bereich des menschlichen Lebens aus, in den man nicht hineinregieren möchte: von Social Media bis zur Zuckersteuer, vom Tempolimit bis zum Hitzeschutz. Der Bürger soll vor seiner eigenen Unvernunft beschützt werden. Ich unterstelle allen, die sich an diesen Diskussionen beteiligen, aufrichtige Motive. Aber es nützt nichts, wenn man im Glauben, das Richtige zu tun, fortwährend das Falsche bewirkt. Der Staat ist eben nicht der Erziehungsberechtigte seiner Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesverfassungsgericht musste den Staat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder daran erinnern und formulierte etwa in bewundernswerter Klarheit in seiner Entscheidung zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben: Wir leben in einer Verfassungsordnung, "die den Menschen als eine zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fähige Persönlichkeit begreift". In einer anderen Entscheidung zur Patientensouveränität wird hervorgehoben, dass der Staat keine "Vernunfthoheit" gegenüber den Grundrechtsträgern besitzt: "Die Freiheitsgrundrechte schließen das Recht ein, von der Freiheit einen Gebrauch zu machen, der in den Augen Dritter den wohlverstandenen Interessen des Grundrechtsträgers zuwiderläuft." So sehr die Janosch Damen und Karl Lauterbach dieser Welt dagegen anagitieren: Es gibt ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf Unvernunft. Es gibt sogar eine "Freiheit zur Krankheit". In einem Land, das um Haaresbreite an der allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus vorbeigeschrammt ist, obwohl nach damaliger Erkenntnislage bereits auszuschließen war, dass sie dem Fremd- und nicht lediglich dem Eigenschutz dienen würde, ist das ein geradezu frivoler Gedanke. Und es darf einen durchaus besorgen, dass das Menschenbild unseres Grundgesetzes in den politischen und medialen Eliten kaum noch Fürsprecher hat. Nahezu jeder möchte dem anderen seine eigenen Vorstellungen aufdrängen: der eine beim Fleischkonsum oder bei zuckerhaltigen Limonaden, der andere beim Aufgehen in der Volksgemeinschaft. Von links bis rechts hat der Humanismus in Deutschland kaum noch Fürsprecher. Der Fürsorgewahn des Staates treibt nicht mehr nur ausnahmsweise abenteuerliche Blüten, sondern mit bedrückender Regelmäßigkeit. Ein Beispiel ist der "Leiterbeauftragte", der zum Schlagwort für die regelmäßige Prüfung und Belehrung im Umgang mit Leitern in Betrieben geworden ist. Das löst bei jedem Handwerksmeister, der seit Jahrzehnten mit seiner Leiter arbeitet, natürlich großes Unverständnis aus. Natürlich gibt es auch dafür noble Motive. Jährlich werden rund 20.000 Unfälle im Umgang mit Trittleitern gezählt. Dass diese Zahl kaum als Ausweis für den Erfolg der Betriebssicherheitsverordnung gelten kann, scheint jedoch niemanden zu stören. Den Medienkonsum hat die Politik inzwischen vollends auf dem Kieker. Die Landesmedienanstalten sollen nach dem Willen einiger Medienpolitiker Inhalte auf YouTube künftig nach "Public-Value"-Gesichtspunkten beurteilen, wovon abhängen soll, wie prominent sie auffindbar sind. Das ist genauso autoritär wie die Vorstellung, eine staatlich bestimmte Stelle würde das Sortiment am Bahnhofskiosk nach "Public-Value"-Gesichtspunkten sortieren. "Cicero" natürlich ganz oben und das "Goldene Blatt" ganz unten – darauf könnte man sich vielleicht noch einigen. Aber wenn ich den "Spiegel" näher am "Goldenen Blatt" einsortieren würde, wäre der Streit sofort da. Ich käme allerdings gar nicht erst auf solche verqueren Gedanken. Es gibt auch ein Recht darauf, schräge Revolverblättchen zu lesen und zu drucken und sie so zu platzieren, wie der Markt es nun einmal hergibt. Richtig gefährlich wird es, wenn der Staat sich nicht mehr auf das bloße Bemuttern seiner Bürgerinnen und Bürger beschränkt, sondern unter dem Vorwand der Fürsorge nahtlos in einen Kontroll- und Überwachungswahn übergeht. Die Diskussion über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche mündet derzeit in sehr konkrete Vorbereitungen für eine Identitätspflicht im Internet. Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle auf den Weg gebracht und benimmt sich damit kaum weniger psychopathologisch als ein Elternteil, das heimlich im Tagebuch seiner erwachsenen Kinder lesen will. Der Verfassungsschutz soll künftig weitreichende Eingriffsbefugnisse erhalten, ohne dass dies rechtsstaatlich lückenlos kontrolliert werden könnte. Und die Staatstrojaner sickern derzeit in immer mehr Landespolizeigesetze ein, während sich die Debatte bereits um den Einsatz von KI dreht, die vermeintlich auffälliges Verhalten im öffentlichen Raum frühzeitig erkennen soll. Immer mehr Elemente eines dystopischen Albtraums bestimmen die politische Debatte. In diesem Dickicht aus fürsorgendem, überwachendem und strafendem Staat wird die Luft für freie Selbstbestimmung immer dünner. Es wird vielleicht Zeit, dass man sich als Bürger wieder an das Freiheitsgefühl des eigenen Heranwachsens erinnert. Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Freiheit wieder herzugeben, nur weil jemand behauptet, im Besitz einer größeren Wahrheit oder Einsicht zu sein. Wir alle sind nach dem Willen der Schöpfer unserer Verfassung selbstbestimmte und eigenverantwortliche Persönlichkeiten. Mit dieser Selbsterkenntnis und diesem Selbstbewusstsein lässt sich dem Staat leichter ein Stoppschild entgegenhalten, wenn er das vergisst und das Bemuttern einfach nicht lassen kann. Der Staat ist nicht meine Mutter. Ich wünsche meinen Leserinnen und Lesern dieselbe Erkenntnis.”
• 2026-07-16 “Sommerpressekonferenz: Strukturreformen weiter nicht in Sicht — Friedrich Merz verabschiedet sich in die Sommerpause mit dem Geständnis, dass er noch unzufrieden mit den Ergebnissen der Koalition ist. Das kann FDP-Generalsekretär Martin Hagen nur unterstreichen. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich bei seiner Sommerpressekonferenz zum einen zufrieden, dass sein Regierungsbündnis nach langem Zögern endlich einen Reformkurs aufgenommen hat, und er schöpft daraus die Hoffnung, dass es jetzt besser wird mit dem Regieren. Die Freien Demokraten finden den Zweckoptimismus, den Merz verbreitet wenig überzeugend. FDP-Generalsekretär Martin Hagen bemängelt in der "Rheinischen Post", der Kanzler verabschiede sich in die Sommerpause, während die Reformen weiter auf sich warten ließen. Die zuletzt angekündigten Vorhaben blieben weit hinter dem Notwendigen zurück, teilweise gingen sie sogar in die falsche Richtung. Umfassende Strukturreformen, die Bundeskanzler Friedrich Merz einst zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit versprochen habe, seien weiterhin nicht in Sicht, kritisiert Hagen. "Bei den Steuern gibt es lediglich Mini-Entlastungen, die durch die Inflation aufgefressen und durch steigende Sozialbeiträge konterkariert werden", so Hagen. Vom Ziel solider Staatsfinanzen habe sich die Bundesregierung mit massiver Neuverschuldung, steigender Zinsbelastung und einer fehlenden Priorisierung bei den Ausgaben komplett verabschiedet. Auch nach der Gesundheitsreform würden versicherungsfremde Leistungen wie die Kosten für Bürgergeldempfänger weiterhin in Milliardenhöhe über die Versicherten statt über den Bundeshaushalt finanziert. Bei der Rente sei ein schneller, entschlossener und umfassender Einstieg in die Kapitaldeckung entscheidend – darauf werde bei der Umsetzung zu achten sein. "Und beim Bürokratieabbau, der ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif werden könnte, sind die vorgelegten Pläne viel zu mutlos und unkonkret", schimpft der FDP-Generalsekretär. Er hofft, Friedrich Merz werde sich in der Sommerpause gut erholen, "sodass er die nötige Kraft findet, damit aus Stückwerk noch eine große Reformagenda wird. Zweifel bleiben angebracht."”
• 2026-07-15 “Entlastungs-Kabinett: Regierung muss beim Bürokratieabbau endlich liefern — Martin Hagen fordert mehr Tempo auf diesem Feld. Die Bundesregierung will ihre Anstrengungen zum Abbau der Bürokratie forcieren. Das so genannte Entlastungs-Kabinett einigte sich nach Angaben von Digitalminister Wildberger darauf, bürokratische Verpflichtungen abzuschaffen, die einer jährlichen Entlastung von rund 600 Millionen Euro entsprechen. Etwas dünn, finden die Freien Demokraten. "Die Bundesregierung muss beim Bürokratieabbau endlich liefern. Ankündigungen und Versprechungen werden nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft von ihren bürokratischen Fesseln zu lösen", mahnt FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Deutschland verliere durch den "Bürokratie-Burnout" jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, das mache fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. "Bürokratie vernichtet Wohlstand, aber die Bundesregierung agiert bei diesem Thema viel zu zögerlich und mutlos." Hagen kritisiert, dass insbesondere die Vorgaben aus Brüssel weiter stiegen. Als Beispiele nannte er die Entgelttransparenzrichtlinie und die Verpackungsverordnung, die die deutsche Wirtschaft lähmten. "Es wäre die Aufgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz, seiner Parteifreundin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Einhalt zu gebieten." Doch auch Schwarz-Rot schaffe "neuen hausgemachten Bürokratie-Irrsinn", etwa das Bundestariftreuegesetz. Merz schaffe es nicht, "bestehende bürokratische Blockaden aus dem Weg zu räumen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wartet bis jetzt auf seine Abschaffung, das hatten CDU, CSU und SPD nämlich in ihrem Koalitionsvertrag versprochen." Bürokratieabbau sei ein "Konjunkturprogramm zum Nulltarif", betont Hagen. Ziel sollte es sein, Jahr für Jahr Vorschriften, die eher belasten als helfen, systematisch zu identifizieren und zu streichen. Berichts- und Dokumentationspflichten müssten radikal abgebaut werden. Letztlich sollte die Verwaltung begründen müssen, weshalb eine Regulierung unbedingt nötig sei. Es sollten nicht andere argumentieren müssen, warum bestimmte Vorschriften wegfallen könnten.”
• 2026-07-14 “Die Minijobs müssen bleiben — Die Bundesregierung will Minijobs abschaffen. Mit einem Präsidiumsbeschluss stellen sich die Freien Demokraten entschieden dagegen: "Die Minijobs müssen bleiben – im Interesse der Wirtschaft und der Menschen", fordert FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Nach der Uni noch ein paar Stunden kellnern. Samstags im Hofladen aushelfen, weil die Rente nicht reicht. Regale einräumen, während die Kinder in der Kita sind. Für fast sieben Millionen Menschen in Deutschland ist der Minijob keine Nebensache. Er bezahlt die Miete, den Wocheneinkauf oder ein kleines Stück Freiheit am Monatsende. Doch genau das steht jetzt auf der Kippe. Die Bundesregierung hat angekündigt, die faktische Abschaffung der Minijobs auf den Weg zu bringen. Denn im Zuge der Rentenreform werden Minijobs künftig erheblich mit Sozialbeiträgen belastet. Zudem plant die Koalition, die Pauschalsteuer auf Minijobs von zwei auf fünf Prozent zu erhöhen. Wer arbeitet, darf nicht bestraft werden Für die Freien Demokraten ist klar: Wer arbeitet, darf nicht bestraft werden. Mit einem offiziellen Beschluss des FDP-Präsidiums stellen sich die Freien Demokraten deshalb entschieden gegen ein Minijob-Aus. Die Pläne der Bundesregierung würden Arbeit nicht günstiger, sondern noch teurer machen. Die Folgen wären nicht nur für die Beschäftigten gravierend, sondern auch für zahlreiche Unternehmen und ganze Branchen. Minijobs sichern ganze Branchen Gerade Gastronomie, Landwirtschaft, Einzelhandel und Dienstleistungen sind auf flexible Beschäftigungsmodelle angewiesen. Werden Minijobs durch zusätzliche Steuern und Sozialabgaben immer unattraktiver, drohen höhere Arbeitskosten, weniger Beschäftigung und zusätzliche Belastungen inmitten der anhaltenden Wirtschaftskrise. FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki warnt eindringlich: "Die drohende Abschaffung der Minijobs würde sieben Millionen Menschen treffen. Allein die Auswirkungen auf die Gastronomie und die Landwirtschaft würden dieses Land dramatisch verändern. Die Minijobs müssen bleiben – im Interesse der Wirtschaft und der Menschen." Petition gegen das Minijob-Aus In einer Petition rufen die Freien Demokraten dazu auf, das drohende Minijob-Aus zu verhindern und sich für den Erhalt flexibler Beschäftigungsmöglichkeiten einzusetzen. Mehr Netto statt neuer Belastungen Kubicki fordert ein klares Bekenntnis zu den Minijobs, ohne zusätzliche Belastungen und ohne weiteres Abkassieren. "Statt eines quälenden Sommers der Unsicherheit braucht es jetzt Klarheit. Die Belastungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird immer mehr zum Problem für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands." Die Freien Demokraten sagen klar: Nicht die Minijobs sind das Problem. Das Problem ist, dass die Menschen grundsätzlich zu wenig von ihrem Verdienst behalten. Steuern und Sozialabgaben steigen, während sich zusätzliche Arbeit immer weniger lohnt. Deshalb braucht es Entlastungen statt neuer Abgaben, flexible Beschäftigung statt zusätzlicher Hürden und einen Arbeitsmarkt, der Leistung ermöglicht, anstatt sie zu bestrafen. Die Freie Demokraten wollen: - Minijobs als wichtigen Baustein eines flexiblen Arbeitsmarktes erhalten. - höhere Steuern und zusätzliche Sozialbeiträge auf Minijobs verhindern. - die durchschnittliche monatliche Verdienstgrenze für Minijobs auf 650 Euro erhöhen. - ein Einfachsteuersystem mit einem Vier-Stufen-Tarif einführen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt entlastet. - die automatische Anpassung der Steuergrenzen an die Inflation gesetzlich verankern. - die Menschen durch strukturelle Reformen vor steigenden Sozialabgaben schützen. - Hinzuverdienstgrenzen modernisieren, damit sich der Einstieg in Beschäftigung und zusätzliche Arbeit wieder stärker lohnen.”
• 2026-07-13 “Gesundheitsreform: Krankenkassen-Gesetz ist eine Bankrotterklärung — Martin Hagen ist diese Reform "ein für diese Bundesregierung typischer Taschenspielertrick." Bundestag und Bundesrat haben am Freitag das umstrittene Krankenkassen-Sparpaket der Gesundheitsministerin mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die gesetzlichen Krankenversicherungen gegen rasant steigende Ausgaben zu stärken. Die Reform sieht angesichts von Milliardendefiziten massive Einschnitte bei den Kassenleistungen sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor. FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert: "Versicherungsfremde Leistungen werden nach wie vor in Milliardenhöhe auf Kosten der Beitragszahler ausgewiesen und Ministerin Warken verschließt davor die Augen. Das ist eine Bankrotterklärung." Hagen spricht sich dafür aus, die Leistungen für Grundsicherungsempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Gleichzeitig schwäche die schwarz-rote Koalition mit den vorgesehenen Sparmaßnahmen "sowohl Vorsorge als auch Versorgung", sagt der FDP-Generalsekretär. "Man führt den Grundsatz Prävention vor Therapie ad absurdum und provoziert am Ende sogar Mehrkosten." Statt die Menschen durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze wieder mehr zu belasten, brauche es "endlich eine ehrliche Debatte über die Zahl der Krankenkassen und die damit verbundenen Kosten der Verwaltungsstrukturen", sagte Hagen.”
• 2026-07-13 “HAGEN: CDU, CSU und SPD vernichten mit ihrer Belastungspolitik Wohlstand — "Bis heute haben die Menschen für Staat und Sozialkassen gebuckelt, erst ab morgen landet Geld im eigenen Portemonnaie. Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Die geplante Reform der schwarz-roten Bundesregierung wird dies nicht verbessern, sondern verschlimmern. Die hohe Belastung wirkt sich insbesondere auf die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft und die Wirtschaft negativ aus. Es braucht deshalb deutliche Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. Der Abbau der kalten Progression muss institutionell verstetigt werden – die Anpassung des Steuertarifs an die Inflation darf kein Gnadenakt der Regierung mehr sein. Unser Ziel ist außerdem ein Vier-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer: 15, 25, 35 und in der Spitze maximal 42 Prozent. Das wäre ein echter Beitrag für ein einfaches und faires Steuersystem. Die Körperschaftsteuer muss schon 2027 gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten. CDU, CSU und SPD vernichten mit ihrer Belastungspolitik Wohlstand und demotivieren die Leistungsträger in unserer Gesellschaft."”
• 2026-07-13 “Beschluss des Präsidiums: Arbeit attraktiver machen — Die drohende Abschaffung der Minijobs würde sieben Millionen Menschen treffen. Allein die Auswirkungen auf die Gastronomie und die Landwirtschaft würden dieses Land dramatisch verändern. Die Minijobs müssen bleiben – im Interesse der Wirtschaft und der Menschen. Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis zu den Minijobs – ohne zusätzliche Belastungen oder weiteres Abkassieren. Statt eines quälenden Sommers der Unsicherheit braucht es jetzt Klarheit. Die Freien Demokraten haben einen entsprechenden Beschuss gefasst.”
• 2026-07-13 “Tabubruch bei den Geheimdiensten — Minderjährige als V-Leute und ein Verfassungsschutz, der selbst aktiv eingreift? Für Wolfgang Kubicki sind die neuen Pläne der Bundesregierung ein "historischer Tabubruch" und ein "Angriff auf den Rechtsstaat". Die Bundesregierung hat mit dem schleichenden Abbau der Bürgerrechte begonnen. Das Informationsfreiheitsgesetz, das in den vergangenen Jahren immer wieder Korruption und Missstände in der Politik aufgedeckt hat, soll abgeschafft werden. Die Chatkontrolle, die private Chats zum Mitlesen freigibt, wurde durch das Europäische Parlament gepeitscht. Nun wurde still und heimlich eine weitreichende Neuordnung der deutschen Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Betroffen sind sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Beide sollen umfangreiche neue Befugnisse erhalten und künftig nicht mehr nur beobachten, sondern selbst aktiv eingreifen. FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt vor der Tragweite der Pläne: "Den Verfassungsschutz vom Beobachter zum Akteur zu machen (…): Die Pläne der Koalition sind ein Angriff auf den Rechtsstaat." Verfassungsschutz: Vom Beobachter zum Akteur Der Verfassungsschutz nimmt in einer liberalen Demokratie nicht ohne Grund eine besondere Rolle ein, erklärt Kubicki, "vor allem wegen seiner immer weiter in das Vorfeld wirklicher straf- oder gar verfassungsgefährdender Taten ragenden Beobachtungstätigkeit." Der Geheimdienst darf beobachten, Informationen sammeln und auswerten, die Polizei greift ein. Diese Grenze ist eine zentrale Konsequenz aus der deutschen Geschichte. "Das ist keine liberale Folklore, sondern eine direkte Lehre aus sehr deutschen Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei der Nationalsozialisten und dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR." Doch genau diese Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit will die Bundesregierung nun aufweichen, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit Nach den neuen Regelungen soll der Verfassungsschutz künftig in IT-Systeme eindringen, Datenströme umleiten oder unterbrechen und übertragene Inhalte verändern dürfen. Er soll zudem "falsche Informationen für Beteiligte" bereitstellen sowie Daten löschen oder verfälschen können. Im Klartext bedeutet das: Der Verfassungsschutz darf hacken, Server lahmlegen und Menschen gezielt mit falschen Informationen in die Irre führen. Auslandsgeheimdienst soll im Inland aktiv eingreifen Auch der Bundesnachrichtendienst soll künftig aktiv Gefahren abwehren können. Zugleich sollen seine Befugnisse nicht länger auf die Informationsbeschaffung im Ausland beschränkt bleiben, sondern bis ins Inland ausgeweitet werden. Der BND könnte dann auch privat genutzte Computer und IT-Systeme deutscher Staatsangehöriger sowie von Personen, die sich in Deutschland aufhalten, knacken und durchsuchen. Minderjährige als V-Leute? Kubicki schlägt Alarm Doch damit nicht genug. Kubicki warnt vor einer weiteren Grenzüberschreitung: "Neben diesem historischen Tabubruch kommt noch ein zweiter hinzu: Der Verfassungsschutz soll künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können." Der Staat, der Jugendliche für zu unmündig halte, um soziale Medien eigenverantwortlich zu nutzen, wolle nun 16 und 17 Jahre alte Jugendliche zu bezahlten Spitzeln machen. Kubicki bringt die Absurdität der Pläne auf den Punkt: "Unsere Rechtsordnung hält diese Gruppe nicht für voll geschäftsfähig, weswegen man jetzt süffisant fragen könnte, ob die neuen V-Leute dem Verfassungsschutz künftig einen Elternbrief vorlegen müssen, der die geheimdienstliche Tätigkeit genehmigt." Das sei nicht nur widersprüchlich, sondern überschreite auch klare moralische und ethische Grenzen. Eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz kann Informanten erheblichen Gefahren aussetzen. Diese Geheimdienstpläne müssen gestoppt werden Was die Bundesregierung hier plant, ist ein grundlegender Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur. Geheimdienste sollen hacken, manipulieren, aktiv eingreifen und Minderjährige als Informanten einsetzen dürfen. Wer ihnen solche Befugnisse einräumt, verschiebt die Grenzen staatlicher Macht weit in Richtung eines übergriffigen Sicherheitsstaates. Die Bundesregierung will den Entwurf spätestens Anfang August durch das Bundeskabinett bringen. Jetzt gilt es, laut zu werden. Kubickis Appell ist eindeutig: Die Pläne "sind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und müssen gestoppt werden".”
• 2026-07-11 “KUBICKI-Kolumne: Der schleichende Angriff auf die Bürgerrechte — Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Eines muss man der Bundesregierung lassen: Wenig ist ihr im zurückliegenden Jahr gelungen, aber mit dem Reformpaket hat sie zumindest zweierlei geschafft. Zum einen brachte sie das Kunststück fertig, für wenigstens einen Tag das Narrativ zu setzen, die Beschlüsse des Koalitionsgipfels würden eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen. Zwar haben nahezu alle Medien, die anfangs dieser Ente aufgesessen sind, inzwischen eingesehen, dass die Beschlüsse das glatte Gegenteil bedeuten. Aber immerhin konnte man für einige Stunden mit der Illusion einer reformfähigen Regierung reüssieren. Zum Zweiten hat die Diskussion um die Beschlüsse dazu geführt, dass weitere Vorhaben dieser Regierung im Schatten bleiben und ohne größere Diskussion einfach durchlaufen. Das gilt in gewisser Weise sogar für den Haushaltsentwurf von Lars Klingbeil, der entgegen aller Beteuerungen eine Fortschreibung der unverantwortlichen Schuldenpolitik darstellt. Bis jetzt wurden nur unlautere Wetten auf die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder geschlossen. Inzwischen wird sogar das Tafelsilber verramscht, um den Anschein von Gestaltungsfähigkeit zu erhalten. In Anbetracht dessen ist das mediale Echo, das dieser Haushalt ausgelöst hat, recht lau. Aber es gibt noch weitere Vorhaben dieser Bundesregierung, die Form und Gestalt annehmen. Und manche davon sind kreuzgefährlich, ohne dass sie bislang ausreichend Beachtung gefunden hätten. Sie betreffen nicht Sozialversicherungsbeiträge oder Bürokratie. Sie betreffen die Grundrechte und die Frage, wie wir sie in unserem Staatswesen mit Leben füllen wollen. Da ist zum einen der geplante Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz, der als Teil des Reformpakets einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten soll. Dabei ist dieses Gesetz in Wahrheit eine Errungenschaft einer modernen Bürgergesellschaft. Es ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen und Dokumenten staatlicher Stellen. Ein Staat kann gar nicht genug unter Rechtfertigungsdruck gegenüber den Menschen geraten, von denen er ermächtigt worden ist. Denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, legt unsere Verfassung unmissverständlich fest. Das Volk und nicht die Regierung trägt in der Bundesrepublik die Souveränität. Demokratie ist Macht auf Zeit, und das funktioniert nur, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Bild machen können. Deswegen ist die freie Presse ein so hohes Gut, und es ist nicht verwunderlich, dass der Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz sie als Erste und am unmittelbarsten trifft. Denn das Informationsfreiheitsgesetz ist ein nützliches Instrument gerade dann, wenn der Staat sich am liebsten in Schweigen hüllt und, auf staatspolitische Verantwortung pochend, eben jenem essenziell notwendigen Rechtfertigungsdruck aus dem Weg gehen will. Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie, als Bundes- und Landesregierungen mehr als einmal das Maß der verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeit aus dem Auge zu verlieren drohten, konnte durch das Informationsfreiheitsgesetz manches Mal notwendige Transparenz hergestellt werden. Naturgemäß gibt es durchaus berechtigte Interessen, die einer Weitergabe von Dokumenten entgegenstehen können. Leider war in der Vergangenheit immer wieder zu beobachten, dass man diese Interessen vorschiebt und missbraucht. Etwa als die RKI-Protokolle des Corona-Krisenstabs veröffentlicht werden sollten und es hieß, man warte noch auf die Rückmeldung von "Dritten", ob sie mit einer Veröffentlichung einverstanden seien. Dank eines Whistleblowers und einer Journalistin, die die gesamten Protokolle ungeschwärzt veröffentlichten, wusste ich, dass ich als "Dritter" in den Protokollen auftauche und mich nie jemand gefragt hatte, ob ich einer Veröffentlichung zustimme. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich insofern hier weniger als Quelle denn als Gradmesser der Lauterkeit der Entscheidungsträger durchaus bewährt. Dass ich durch die vollständigen Protokolle nachweisen konnte, dass der damalige Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Grenzen der Wahrheit nicht nur gedehnt, sondern überschritten hatte, zeigt, wie wichtig Transparenz ist. Dass ausgerechnet beim Informationsfreiheitsgesetz plötzlich der große Entbürokratisierungsmut ausgebrochen ist, ist durchaus bemerkenswert. Entgelttransparenzrichtlinie, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und Verpackungsverordnung drangsalieren derzeit die deutschen Unternehmen und lösen eine neue Bürokratieflut aus. Aber statt in Brüssel auf den Tisch zu hauen, haut man Bürgerrechte weg. Mit mehr Hohn kann man das Wort "Entbürokratisierung" eigentlich nicht füllen. Aber vermutlich liegt hier ein Missverständnis vor, darum sage ich es noch einmal fürs Protokoll: Entbürokratisierung soll das Leben der Bürger einfacher machen, nicht das der Behörden. Nicht weniger treibt mich ein Vorhaben um, das ebenfalls recht unbeachtet auf den Weg gebracht wurde: die Neuordnung unserer Nachrichtendienste. Sie betrifft sowohl den Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bei Letzterem muss man sich noch einmal vor Augen führen, welchen Ausnahmecharakter ein derartiger Inlandsgeheimdienst in westlichen Demokratien besitzt – vor allem wegen seiner immer weiter in das Vorfeld wirklicher straf- oder gar verfassungsgefährdender Taten ragenden Beobachtungstätigkeit. Mathias Brodkorb hat im Titel seines lesenswerten Buches "Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?" schon recht plastisch deutlich gemacht, weshalb die ganze Konzeption dieser siebzehn deutschen Inlandsgeheimdienste problematisch ist. Wegen dieser Problematik hat man schon bei der Errichtung der Geheimdienste vorgebaut und ein striktes Trennungsgebot zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit eingezogen. Der Geheimdienst darf beobachten, aber nicht selbst eingreifen. Das ist keine liberale Folklore, sondern eine direkte Lehre aus sehr deutschen Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei der Nationalsozialisten und dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Wenn im demokratischen Deutschland dieses Trennungsgebot angetastet wird, dann ist das schon etwas mehr Diskussion wert. Beim Verfassungsschutz mehr als beim BND, denn es sind die eigenen Bürgerinnen und Bürger, die hier ins Fadenkreuz geraten können. Sätze in der Gesetzesbegründung wie "Damit wird die nachrichtendienstliche Grundaufgabe nicht erweitert, sondern lediglich situativ eintretenden Handlungsbedarfen Rechnung getragen …" haben Habeck'sche Qualität ("Dann sind die nicht insolvent") und vermögen mein Unbehagen daher kaum zu beruhigen. Neben diesem historischen Tabubruch kommt noch ein zweiter hinzu: Der Verfassungsschutz soll künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Ja, Sie haben richtig gelesen: Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, Social Media zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können. Unsere Rechtsordnung hält diese Gruppe nicht für voll geschäftsfähig, weswegen man jetzt süffisant fragen könnte, ob die neuen V-Leute dem Verfassungsschutz künftig einen Elternbrief vorlegen müssen, der die geheimdienstliche Tätigkeit genehmigt. Aber dafür ist die Sache zu ernst. Hier werden moralische und ethische Grenzen überschritten, auch weil eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz die Informanten in erhebliche Gefahr bringen kann. Und dann hat in dieser Woche auch noch die Chatkontrolle das Europäische Parlament passiert – ebenfalls mit der Unterstützung von Union und SPD. Ein weiterer nicht akzeptabler Misstrauensbeweis gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern und ein Angriff auf die private Kommunikation. Dass durch Änderungsanträge der Liberalen zumindest die verschlüsselte Kommunikation ausgenommen werden konnte, ist hier immerhin ein kleiner Trost, ohne dass man sich mit dem Gesamtergebnis abfinden sollte. Diese drei Beispiele zeigen, dass man auch in Zeiten, in denen wirtschaftliche Reformen drängender sind denn je, wachsam sein muss, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht. Oder gerade dann – zumindest bei dieser Regierung.”
• 2026-07-10 “FDP präsentiert Kampagne für alle, die etwas reißen wollen — Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Kampagne zur Landtagswahl 2026 vorgestellt. Unter dem Motto "Du willst was reißen? Wir auch." setzt das Spitzenduo Jakob Schirmer und Jessica Mendle auf die direkte Ansprache aller, die vorankommen wollen. Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern haben am Freitag vor der Schlossbrücke in Schwerin ihre Kampagne zur Landtagswahl 2026 vorgestellt. Unter dem Motto "Du willst was reißen? Wir auch." setzen Spitzenkandidat Prof. Dr. Jakob Schirmer und Jessica Mendle auf eine direkte Ansprache und einen Wahlkampf, der Lust auf Zukunft macht. Für die beiden ist klar: "Mecklenburg-Vorpommern kann mehr. Die Menschen dieses Landes wollen mehr. Unser Land braucht keine Politik des Verwaltens, sondern eine Politik, die Chancen eröffnet und Leistung wieder möglich macht." Die Botschaft der Kampagne ist klar: Wer in Mecklenburg-Vorpommern etwas erreichen möchte, soll dafür die besten Voraussetzungen vorfinden, unabhängig davon, ob es um den eigenen Betrieb, den Beruf, die Ausbildung, die Familie, das Ehrenamt oder die eigene Zukunft geht. Politik als Rückenwind statt als Bremse "Unser Wahlkampf setzt nicht auf Angst. Er setzt auf Zuversicht. Wir glauben an die Ideen, die Tatkraft und den Erfindergeist der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Wer etwas bewegen will, braucht Politik als Rückenwind – nicht als Bremse", erklären Schirmer und Mendle. Die Freien Demokraten wollen Bürokratie abbauen, Genehmigungen beschleunigen, Bildung modernisieren, Unternehmen entlasten, Innovationen fördern und den ländlichen Raum ebenso stärken wie die Städte. Nicht links, nicht rechts, sondern nach vorn Die Freien Demokraten wollen sich im Wahlkampf bewusst nicht in den bekannten Links-rechts-Debatten verlieren, sondern "die Partei des Aufbruchs und der Vernunft zwischen den Polen" sein. Denn die Diskussion darüber, was links oder rechts sei, bringe die Gesellschaft nicht voran und löse keines der drängenden Probleme. Spitzenkandidat Jakob Schirmer betont: "Wir richten uns an die Leistungsbereiten, an die Leistungswilligen, an die Mutigen, an die Aufbruchsbereiten – an diejenigen, die sich nicht herunterziehen lassen von der schlechten Stimmung, die im Land herrscht, und von dem vermeintlich Alternativlosen zwischen Rot und Blau." Vor dem Plakatbus zeigt sich Jessica Mendele voller Kampfgeist: "Die Motivation ist hoch. Feuer frei." Bis zur Landtagswahl am 20. September kämpfen die Freien Demokraten nun um jede Stimme.”
• 2026-07-10 “Elterngeld: Schwarz-Rot belastet die arbeitende Mitte und junge Familien — Familienministerin Karin Prien bedroht die finanzielle Stabilität vieler junger Familien. Diese Koalition wird immer mehr zu einer Hypothek für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, sagt Susanne Seehofer. Das CDU-geführte Familienministerium will das Elterngeld reformieren: Die Bezugsdauer soll von 14 auf 12 Monate sinken, dafür soll der Mindest- und Höchstbetrag leicht steigen. 1900 Euro soll es demnach künftig maximal geben, 100 Euro mehr als aktuell. Längst überfällig, da der Betrag seit 2007 nicht mehr erhöht wurde. Was zunächst gut klingt, ist in Wahrheit ein Angriff auf arbeitende Familien. Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgelegte angebliche Modernisierung des Elterngeldes ist tatsächlich eine Kürzung. Die Familien werden durch die Absenkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben – trotz höherem Monatsbetrag. "Die kürzere Bezugsdauer zwingt Eltern erst recht die Frage auf, wie sie ihre Kinder betreuen können, denn der Kitaplatz kommt sicher keinen Tag früher", moniert FDP-Präsidiumsmitglied Susanne Seehofer. Künftig sollen nicht mehr zwei, sondern drei Monate für jedes Elternteil reserviert sein. Sechs weitere Monate können zwischen den Eltern flexibel aufgeteilt werden", heißt es in Entwurf. Politisch läuft das auf einen zusätzlichen Vätermonat hinaus. Seehofer übersetzt: "Der Staat möchte es nicht den Eltern überlassen, welcher Elternteil wann und für wie lange in Elternzeit geht, auch wenn die das eigentlich besser wissen und eigenverantwortlich entscheiden könnten." Mit Blick auf die Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge um 100 Euro, konstatiert Seehofer: "Schwarz-Rot ist längst zu einer Belastungskoalition geworden, und sie belastet vor allem die arbeitende Mitte und junge Familien." Es würden Mini-Entlastungen verkündet, die Neuverschuldung und die Zinslasten schränkten den Handlungsspielraum künftiger Generationen zunehmend ein und bei der Rente sei eine wirkliche umfassende Strukturreform nicht erkennbar. "CDU, CSU und SPD belasten die Leistungsträger in unserer Gesellschaft – diese Koalition wird immer mehr zu einer Hypothek für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands."”
• 2026-07-09 “SEEHOFER: Schwarz-Rot ist längst zu einer Belastungskoalition geworden — "Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgelegte angebliche Modernisierung des Elterngeldes ist tatsächlich eine Kürzung. Die Familien werden durch die Absenkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben – trotz höherem Monatsbetrag. Der Staat möchte es nicht den Eltern überlassen, welcher Elternteil wann und für wie lange in Elternzeit geht, auch wenn die das eigentlich besser wissen und eigenverantwortlich entscheiden könnten. Die kürzere Bezugsdauer zwingt Eltern nun die Frage auf, wie sie ihre Kinder betreuen können, denn der Kitaplatz kommt sicher keinen Tag früher. Schwarz-Rot ist längst zu einer Belastungskoalition geworden, und sie belastet vor allem die arbeitende Mitte und junge Familien. Es werden Mini-Entlastungen verkündet, die Neuverschuldung und die Zinslasten schränken den Handlungsspielraum künftiger Generationen zunehmend ein und bei der Rente ist eine wirkliche umfassende Strukturreform nicht erkennbar. CDU, CSU und SPD belasten die Leistungsträger in unserer Gesellschaft – diese Koalition wird immer mehr zu einer Hypothek für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands."”
• 2026-07-09 “Haushalt: Deutschland braucht die Zinsbremse — Bundeskanzler Friedrich Merz sich und seine Regierung im Bundestag über den grünen Klee lobt, macht FDP-Generalsekretär Martin Hagen klar: Der aktuelle Schuldenkurs ist brandgefährlich. FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert den Schuldenkurs der Bundesregierung scharf. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant seinen Haushalt mit jeder Menge neuer Schulden : 2027 sollen es zirka 200 Milliarden Euro sein — bis 2030 soll der Betrag sogar auf 217 Milliarden Euro steigen. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse und ein paar Buchungstricks ermöglichen diese schier unglaubliche Summe. "Die schwarz-rote Schuldenorgie schränkt die finanziellen Spielräume künftiger Bundesregierungen dramatisch ein", warnt FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Die Zinslast werde sich in den nächsten vier Jahren mehr als verdoppeln, von 30 Milliarden Euro auf über 80 Milliarden Euro. Dies mache Zinszahlungen zu einem der größten Posten im Bundeshaushalt – nur Soziales und Verteidigung seien noch größere Posten. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Das Geld, das in Zukunft für den Zinsdienst ausgegeben werden muss, fehlt an anderer Stelle. Hagen macht klar: "Jeder Euro, der in zusätzliche Zinsen fließt, fehlt für Bildung, Forschung, Verkehrsinfrastruktur oder eine Entlastung der Steuerzahler." Stattdessen braucht es eine "Zinsbremse" für den Bundeshaushalt, fordert Hagen. Die Zins-Steuer-Quote, also der Anteil der Steuereinnahmen, der für Zinszahlungen aufgewendet wird, darf 20 Prozent nicht überschreiten. Wenn die Entwicklung wie von der Bundesregierung jetzt geplant voranschreitet, wird der Wert bis 2030 auf 18,1 Prozent steigen. "Das zeigt, wie gefährlich der aktuelle Kurs ist", unterstreicht Hagen. Der FDP-Generalsekretär fordert den Bundesfinanzminister auf, einen verbindlichen Tilgungs- und Konsolidierungsplan vorzulegen. "Wer heute Rekordschulden macht, muss auch sagen, wie Deutschland morgen wieder zu soliden Staatsfinanzen zurückkehrt", so Hagen. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Im Interview mit der Volksstimme fordert FDP-Chef Wolfgang Kubicki klare Prioritäten im Haushalt. Dann wäre auch Geld für Entlastungen da. Deutschland gebe 117 Milliarden Euro für Subventionen aus. Davon könne man "völlig bedenkenlos 80 Prozent streichen". Viele Programme seien für ihn schlicht ein Zeichen dafür, wie ineffizient staatliche Lenkung oft funktioniert. Kubicki verweist auf die Staatsquote: Deutschland liegt bei 51 Prozent, die Schweiz bei 32 Prozent. Für ihn ist der Unterschied deutlich spürbar: "Da fahren die Züge pünktlich, da ist die Infrastruktur in Ordnung, da kommt auch noch der Postbote. Weniger Staat führt zu mehr Effizienz." Als Beispiel nennt Kubicki die E-Mobilitätsprämie: "Was soll die E-Mobilitätsprämie eigentlich? Meine Frau denkt jetzt über den Kauf eines E-Fahrzeugs nach. Nötig haben wir die Prämie nicht." Genau darin liege das Problem. Der Staat gebe Geld auch an Menschen, die es gar nicht brauchen. Kubickis Fazit: "Das ist ein Subventionierungsprogramm für Reiche." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Das Reformpaket helfe weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft. Im Gegenteil: Deutschland habe im internationalen Wettbewerb ohnehin große Probleme, nun würden auch noch die Lohnkosten erhöht. "Das ist ökonomischer Wahnsinn!", warnt Kubicki. Eigentlich müssten Arbeitnehmer und Unternehmer jetzt massiv entlastet werden. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist das von Schwarz-Rot präsentierte Reformpaket nicht nur wirtschaftspolitisch ein Desaster, sondern auch kommunikativ ein Skandal. Dass damit die Politikverdrossenheit weiter steigt, sei schon heute absehbar. Sein Vorwurf: In Berlin werde so getan, als müsse man schlechte Nachrichten nur freundlich genug verpacken. : "Die Sprache, die viele im politischen Berlin inklusive einiger meiner Parteifreunde nutzen, hängt den Menschen zum Halse raus." Besonders die Formulierung, man müsse "die Menschen mitnehmen", kann Kubicki nicht mehr hören. Er frage sich dann: Wohin eigentlich? Genau darin sieht er das Problem des Reformpakets. Die Bundesregierung verkaufe Belastungen als Entlastungen. Auf dem Lohnzettel werde davon aber nichts ankommen. Kubicki formuliert es unmissverständlich: "Nicht einer wird mit dem Reformpaket der Bundesregierung mehr Netto auf dem Lohnzettel haben." Es brauche jetzt mehr Freiheit statt mehr Zwang und das Honorieren von Leistung – diese Linie zieht sich durch Kubickis Kritik. Dass langjährig Versicherte künftig nicht mehr abschlagsfrei früher in Rente gehen können, sorge verständlicherweise für Unmut. Kubicki versteht nicht, warum die Politik stattdessen nicht stärker auf Flexibilität setzt. Sein Vorschlag: ein Modell wie in Schweden. Dort können Bürgerinnen und Bürger zwischen 60 und 70 selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen – früher mit Abschlägen, später mit Zuschlägen. Der entscheidende Punkt für Kubicki: "In Schweden hat sich dadurch die Lebensarbeitszeit erhöht." Am Ende bleibt für ihn ein Reformpaket, das seinen Namen nicht verdient. Es bringt nicht mehr Netto, macht Arbeit nicht attraktiver und die Wirtschaft nicht wettbewerbsfähiger.”
• 2026-07-09 “CDU peitscht die Massenüberwachung durchs EU-Parlament — Kurz vor der Sommerpause hat die CDU die Chatkontrolle im EU-Parlament durchgedrückt. FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner nennt dieses Vorgehen das "Schmutzigste", was er je erlebt hat. Am Donnerstag hat die CDU die Übergangsregelung zur Chatkontrolle im Europäischen Parlament durchgepeitscht. Die Entscheidung fiel am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, im Eilverfahren und ohne echte Beratung. Das Verfahren wurde so lange gedreht und gewendet, bis für die Abwendung des Gesetzes eine absolute Mehrheit dagegen erforderlich war. Und das an einem Tag, an dem viele Abgeordnete bereits nicht mehr im Parlament waren. FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner nennt dieses Vorgehen das "Schmutzigste", was er je erlebt habe. Besonders brisant: In den vergangenen Monaten war genau diese Regelung bereits zweimal zur Abstimmung gestellt und beide Male klar abgelehnt worden. "Offenbar gilt bei den Christdemokraten das Motto: Man stimmt einfach so lange ab, bis das Ergebnis passt", kritisiert Körner. Ein "Zirkus", der dem Kinderschutz nicht helfe, sondern vor allem die Massenüberwachungsfantasien der CDU bediene. Das Ende des digitalen Briefgeheimnisses Dabei ist klar: "Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürger unter Generalverdacht." Die private Kommunikation über WhatsApp und Co. von 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern wird damit mitgelesen. Ein dystopisches Vorgehen, das an autoritäre Überwachung wie in China erinnert und eindeutig gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt. Körner erinnert: "Diese anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ist heute nicht ohne Grund verboten." Massenüberwachung durch die Hintertür Die im April dieses Jahres ausgelaufene freiwillige Chatkontrolle, die einst als Übergangsregelung verkauft wurde, wurde jetzt zum dritten Mal verlängert – bis April 2028. Körner kritisiert: "Big Tech kriegt also 2 Jahre, um weiter zu machen, was es will, ohne konkrete Schritte, ohne echten Kinderschutz." Nach dieser Regelung dürfen Anbieter freiwillige Scans durchführen. Genau diese Freiwilligkeit ist der Trick: Was als staatlich angeordnete anlasslose Massenüberwachung verboten wäre, wird über private Anbieter ermöglicht. Bürgerrechtskonformer Kinderschutz ist möglich Besonders perfide: Ausgerechnet der Kinderschutz wird instrumentalisiert, um eine "unverhältnismäßige und brandgefährliche CDU-Schnüffelinitiative" durchzudrücken. Dabei lägen schon seit Langem ausgearbeitete Kompromissvorschläge des Europäischen Parlaments und des Rates für das verpflichtende Aufspüren von Kindesmissbrauchsmaterial auf dem Tisch, berichtet Körner. Erst vor zwei Wochen sei eine finale Verhandlung zwischen Rat und Parlament fast schon entschieden gewesen. Vorgesehen war ein Verfahren ohne Massenüberwachung: gezielte Kontrolle bei begründetem Verdacht und mit richterlichem Beschluss. CDU verschleppt wirksamen Kinderschutz Anstatt diese Lösung endlich umzusetzen, brachte die CDU erneut die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle zur Abstimmung. Dabei hieß es anfangs, diese Übergangsregelung gelte nur, bis ein finales Gesetz steht. Doch genau dieses finale, bürgerrechtswahrende Gesetz für wirksamen Kinderschutz wird nun erneut blockiert. Für Körner führt das unweigerlich zu dem Schluss: "Der CDU geht es offensichtlich nicht um das Wohl von Kindern." Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, die CDU sei gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das sei so, "als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist", ließ er damals noch verlauten. Jetzt folgte der nächste massive Wortbruch durch die CDU-Spitze. Freie Demokraten stimmen geschlossen gegen Chatkontrolle und bringen Änderungsantrag ein Die Freien Demokraten im Europäischen Parlament haben geschlossen dagegen gestimmt, konnten das Gesetz aber leider nicht verhindern. Einen Lichtblick gibt es laut Körner aber: Ein Änderungsantrag seiner Fraktion wurde berücksichtigt. Nimmt der Rat diese Änderung an, bleibt immerhin verschlüsselte Kommunikation geschützt.”
• 2026-07-08 “TEUTEBERG: SED-Unrecht stärker in Lehrplänen verankern — Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2026 der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg: "Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren bis in unsere Gegenwart reichenden Folgen ist und bleibt von herausragender Bedeutung und Aktualität. Sie ist keine Aufgabe von Ostdeutschen für Ostdeutsche, sondern muss ein gesamtdeutsches Anliegen all jener sein, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung schätzen und verteidigen. Zu den geistigen Grundlagen einer innerlich gefestigten Demokratie gehört ein von der Gesellschaft getragener antitotalitärer Konsens: Nichts rechtfertigt Entmündigung und Unterdrückung von Menschen. Eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis – auch und gerade in der Auseinandersetzung mit Extremismus in Gegenwart und Zukunft. Wer meint, die Geltung von Grundrechten nach Gesinnung zu- und absprechen und Gewalt gegen Andersdenkende rechtfertigen zu können, steht nicht auf dem Boden des antitotalitären Konsenses unseres Grundgesetzes. Authentischen Orten des staatlichen Unrechts der SED-Diktatur wie der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen kommt besondere Bedeutung zu als Orte der Aufklärung, Erinnerungskultur und Demokratiebildung. Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur muss stärker sowohl in der schulischen Bildung als auch in Lehre und Forschung an unseren Hochschulen verankert werden. Die Vielfalt der Betroffenheiten von politischer Verfolgung und Systemunrecht der SED-Diktatur, die die Bundesbeauftragte in ihrem heute vorgelegten Bericht aufzählt, illustriert, wie tief eine Diktatur in das persönliche Leben der Bürger eingreift und ihre Würde und Freiheitsrechte verletzt. Das Wissen darum schärft das Bewusstsein für den Wert eines demokratischen Rechtsstaates und verpflichtet uns, den Einsatz für Recht und Freiheit zu würdigen und die Situation der Betroffenen wirksam zu verbessern."”
• 2026-07-08 “KÖRNER: Mit der Chatkontrolle bricht die CDU erneut ihr Wort — Bundesvorstand Moritz Körner MdEP: "Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Sie ist eine unverhältnismäßige und brandgefährliche CDU-Schnüffelinitiative, die den Kinderschutz bösartig instrumentalisiert. Diese anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ist heute nicht ohne Grund verboten. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, die CDU sei gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das sei so, 'als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist'. Heute will die CDU im Europäischen Parlament genau diese digitale Brieföffnung ermöglichen. Erneut bricht die CDU ihr Wort. Erneut macht die CDU Bürger politikverdrossener. Für das verpflichtende Aufspüren von Kindesmissbrauchsmaterial liegen seit Langem ausgearbeitete Kompromissvorschläge des Europäischen Parlaments und des Rats auf dem Tisch. Anstatt diese endlich umzusetzen, forciert die CDU eine Übergangsregelung für freiwillige Scans und verzögert damit eine Einigung auf wirksamen Kinderschutz. Der CDU geht es offensichtlich nicht um das Wohl von Kindern."”
• 2026-07-07 “FDP fordert Generationengerechtigkeit statt Ankündigungspolitik — Bund Nachbesserungen bei der Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Richtig so, meinen die Freien Demokraten. Es gibt jedoch ein Aber. Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Freien Demokraten begrüßen, dass auch die CDU-Landtagsfraktionen den Reformbedarf anerkennen und sich erstmals offen für eine kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung zeigen. Damit greift die Union eine langjährige liberale Forderung auf. Doch wer Reformen ankündigt, muss sie auch konkret ausgestalten. Genau daran fehlt es dem vorgelegten Papier, urteilen Jessica Mendle, FDP-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, und David Dietz, seines Zeichens pflegepolitischer Sprecher der FDP, über die gemeinsame Resolution, die die Fraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgelegt haben. Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeunternehmen brauchen Verlässlichkeit "Es ist richtig, dass die Union die Herausforderungen unseres Gesundheits- und Pflegesystems klar benennt. Ebenso richtig ist es, über kapitalgedeckte Elemente nachzudenken. Jetzt müssen den richtigen Überschriften aber konkrete politische Entscheidungen folgen. Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeunternehmen brauchen Verlässlichkeit – keine unverbindlichen Prüfaufträge", erklärt Jessica Mendle, Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern. Für die Freien Demokraten steht fest: Das Rückgrat der Pflege sind Millionen pflegender Angehöriger. Wer ihre Leistung würdigt, muss sie auch spürbar entlasten. Die CDU hebt ihre Bedeutung zwar hervor, bleibt jedoch die Antwort schuldig, welche konkreten Leistungskürzungen sie verhindern und welche Unterstützungsangebote sie dauerhaft sichern will. Grundlegender Kurswechsel bei der Finanzierung nötig "Wer Angehörige stärken will, muss den Erhalt von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ebenso zusagen wie eine starke Pflegeberatung und qualifizierte Pflegekurse. Gute Pflegepolitik zeigt sich im Gesetzblatt – nicht in wohlklingenden Überschriften", so Mendle. Der pflegepolitische Sprecher der FDP, David Dietz, fordert darüber hinaus einen grundlegenden Kurswechsel bei der Finanzierung der Pflegeversicherung. "Immer höhere Beiträge sind keine nachhaltige Antwort auf den demografischen Wandel. Sie belasten Arbeitnehmer, Unternehmen und vor allem die junge Generation. Deshalb brauchen wir eine aktiengedeckte Pflegeversicherung als zweite Finanzierungssäule – analog zur Aktienrente. Wer Generationengerechtigkeit ernst nimmt, muss heute Kapital aufbauen, statt morgen immer höhere Beiträge zu verlangen." Pflegekräfte sollen Zeit für Menschen haben Nach Auffassung der FDP gehören außerdem versicherungsfremde Leistungen vollständig in den Bundeshaushalt. Pflegeversicherung und Krankenversicherung dürfen nicht dauerhaft mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben belastet werden. Auch diesen Gedanken greift die CDU auf, bleibt aber bei der konkreten Umsetzung vage. Ebenso notwendig ist ein entschlossener Bürokratieabbau. Pflegekräfte sollen Zeit für Menschen haben – nicht für Formulare. Digitalisierung, Vertrauen in die Professionen und weniger Dokumentationspflichten sind deshalb wesentliche Voraussetzungen für eine bessere Versorgung. Finanzierung und Versorgung gleichermaßen stärken Die Freien Demokraten schlagen deshalb eine Pflegereform vor, die Finanzierung und Versorgung gleichermaßen stärkt. Dazu gehören eine aktiengedeckte Pflegeversicherung, die vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, der dauerhafte Erhalt von Verhinderungs-, Kurzzeit- und Entlastungspflege, eine unabhängige Pflegeberatung, die vollständige Refinanzierung tariflicher Vergütungen sowie ein konsequenter Abbau bürokratischer Vorgaben. Mendle und Dietz betonen abschließend: "Pflegepolitik darf nicht bis zur nächsten Wahl gedacht werden. Deutschland braucht eine Reform, die auch in zwanzig oder dreißig Jahren noch trägt. Generationengerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und eine verlässliche Versorgung gehören zusammen. Wer Reformen verspricht, muss den Mut haben, sie konkret umzusetzen. Auch interessant: - PM: Pflegereform muss Angehörige gezielt entlasten und zukunftsfähig gestalten - PM: Kassen als Kontrolleure: FDP warnt vor Entmündigung in der Pflege - Pflege am Limit und die Regierung setzt noch eins drauf - Junge Menschen brauchen keinen Staat, der ihnen Geld zusteckt - Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung”
• 2026-07-07 “Die wollen anlasslose Massenüberwachung — Zweimal wurde die Chatkontrolle im EU-Parlament abgelehnt. Jetzt hat die Europäische Volkspartei (EVP) einen Verfahrenskniff angewandt, um sie kurz vor der Sommerpause doch noch durchzuprügeln. Nachdem sich im März 2026 das EU-Parlament gegen die anlasslose Überwachung von Messenger-Nachrichten ausgesprochen hatte und anschließend auch die Trilog-Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben waren, galt die Chatkontrolle im Grunde als gescheitert. Doch nun hat der EU-Rat das EU-Parlament kurz vor der Sommerpause überrumpelt. Für FDP-Europaparlamentarier Moritz Körner ist das, "was hier im Parlament passiert ist, ist das Schmutzigste, was ich je erlebt habe", kritisierte er den Verfahrenstrick der EVP. FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält den Plan nach wie vor für unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz. Er ist überzeugt: "Wenn die Chatkontrolle kommt, ist die EU als Freiheitsprojekt tot." Kubicki appelliert an die Bürger, sich gegen die Pläne zur Wehr zu setzen. "Wenn die Chatkontrolle kommt, ist das das Ende der Privatsphäre in Europa. Es ist zudem eine fundamentale Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wer bei diesem geplanten Dammbruch heute schweigt, kann vielleicht morgen schon nicht mehr frei reden." Die wollen die anlasslose Kontrolle Der erneute Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Verhandlungen über die dauerhaft geplante Chatkontrolle-Verordnung trotz zahlreicher Kompromissvorschläge weiterhin festgefahren sind. Für die langfristige Regelung konnte bislang keine Mehrheit gefunden werden. Sie steht seit geraumer Zeit in der Kritik, weil sie weitreichende Eingriffe in die private digitale Kommunikation ermöglichen könnte. Am Dienstag hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf Betreiben der Mitgliedsstaaten und der EVP-Fraktion kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt, um den Weg für eine erneute Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle freizumachen. Diese Ausnahmeverordnung erlaubte es Tech-Konzernen wie Meta, Google oder Microsoft, private Chats, E-Mails und Messenger-Dienste freiwillig und ohne konkreten Verdacht nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Das Parlament hatte einer erneuten Verlängerung nicht zugestimmt. Moritz Körner ist überzeugt: "Die wollen die anlasslose Kontrolle. Egal, dass das gegen die EU-Grundrechte-Charta verstößt. Egal, dass es eher nach Überwachung wie in China klingt. Und vor allem egal, dass es nicht funktioniert um Kindesmissbrauch wirklich zu bekämpfen. Big Tech kriegt also zwei Jahre um weiter zu machen, was es will, ohne konkrete Schritte, ohne echten Kinderschutz." CDU bricht ihr Wort Für Körner ist klar: "Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Sie ist eine unverhältnismäßige und brandgefährliche CDU-Schnüffelinitiative, die den Kinderschutz bösartig instrumentalisiert." Er wirft der CDU Wortbruch vor, da CDU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn noch vor Kurzem selbst gegen die Chatkontrolle argumentiert hatte. Dass die CDU im Europäischen Parlament nun genau diesen Schritt gehe, mache die Bürger nur noch politikverdrossener, warnt Körner. FDP wirbt weiter für Quick-Freeze-Verfahren Dabei gibt es doch rechtsstaatliche Alternativen zur Chatkontrolle. Wie wäre es, wenn wir stattdessen mehr Ermittler einstellen, die dann gegen kriminelle Vereinigungen und ihre widerlichen Verbrechen vorgehen? Wir versuchen manchmal Verbrechen einfach nur durch neue Behörden und neue Verwaltungsabläufe zu bekämpfen. Es braucht Ermittler, die kriminelle Netzwerke aufspüren und dort nachforschen, wo ein konkreter Verdacht vorliegt. Stattdessen versuchen wir die Nadel im Heuhaufen zu finden, indem wir den Heuhaufen grösser machen. Die Freien Demokraten werben einmal mehr für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, mit dem Daten bei einem konkreten Verdacht mit richterlichem Beschluss gespeichert und dann eingesehen werden können. Hier steht an erster Stelle der konkrete Verdacht. Wenn gegen jeden Bürger ohne jeden Anlass jederzeit ermittelt werden kann, dann ist das eines Rechtsstaats nicht würdig. Auch interessant: - Meinungsfreiheit: Selbstzensur ist Gift für die Demokratie | FDP - Showdown in Straßburg: Die unerwartete Rückkehr der Chatkontrolle 1.0 - Hamburger Abendblatt: Kubicki: "Wer den Rechtsstaat verteidigt, gilt schnell als Rechter" - Chatkontrolle ist Frontalangriff auf die Bürgerrechte - Chatkontrolle öffnet das Tor für beispiellose Überwachung - Körner: Mit der Chatkontrolle bricht die CDU erneut ihr Wort - Niemand spricht über Lösungen - Freiheitsstudie: Stirbt das Gefühl von Freiheit zentimeterweise? - Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechte wieder unter Druck | FDP - Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung – Für Bürgerrechte und Sicherheit | FDP”
• 2026-07-07 “Freie Demokraten legen Wachstumsagenda vor — Kubicki und Höne rechnen auf einer Pressekonferenz mit dem Reformpaket der Bundesregierung ab. Ihre Antwort: eine eigene Wirtschaftsagenda für NRW, die Wachstum ermöglicht und den Menschen mehr Netto lässt. Die Erwartungen an das Reformpaket der Bundesregierung waren gering und wurden dennoch enttäuscht. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki und Henning Höne, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, ist das Paket vor allem eines: eine Mogelpackung. "Der Staat hat Geld wie Heu. Und er wächst immer weiter, und zwar zulasten der Menschen und der Betriebe in diesem Land", kritisierte Höne bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Landtag in Düsseldorf. Viele angekündigte Entlastungen würden durch steigende Rentenbeiträge, neue Steuern und höhere Abgaben direkt wieder aufgefressen. Hönes Fazit: "Mehr Zwang und weniger Netto, macht die Menschen weniger frei." Gegen neue Hürden: Minijobs und Karenztage sichern Die faktische Abschaffung der Minijobs halten die Freien Demokraten für einen schweren Fehler. Höne warnte: "Das wird viele Menschen treffen, die sich etwas dazuverliehen, die sich was aufbauen wollen, etwas leisten wollen hier in diesem Land." Gerade Branchen wie Gastronomie, Landwirtschaft und Dienstleistungen seien auf flexible Beschäftigung angewiesen. Auch die geplante Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag lehnen die Freien Demokraten ab. Kubicki nennt sie eine "Chimäre": "Was wird denn passieren? Dann gehen die Jungs und Mädels eben montags früh zum Arzt im Counterbereich, und bevor Sie den Arzt sehen, werden Sie einen Zettel überreicht bekommen, weil keiner die Zeit hat, sich überhaupt noch darum zu kümmern." Statt zusätzlicher Bürokratie und noch mehr Belastung für Arztpraxen fordert die FDP zwei Karenztage bei der gesetzlichen Lohnfortzahlung sowie die Finanzierung der Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger aus dem Bundeshaushalt. FDP legt Wirtschaftsagenda für NRW vor Gemeinsam stellten Höne und Kubicki ein Positionspapier vor, das zeigt, wie eine Wirtschaftsagenda für Nordrhein-Westfalen aussehen kann, die Wachstum ermöglicht und wirklich entlastet und: bei Energie, Arbeit und Bauen. FDP warnt vor Kohleausstieg 2030 Wer die Wirtschaft wieder in Gang bringen will, muss bei den Energiekosten anfangen. Für viele Betriebe sind hohe Strompreise längst ein Standortnachteil. Genau deshalb hält die FDP den geplanten Kohleausstieg 2030 in Nordrhein-Westfalen für ein riskantes Signal. Im Beschlusspapier heißt es: "Braunkohle ist nicht die Zukunft der Energieversorgung, aber für ein grünes Prestigeprojekt darf die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen nicht durch verteuerte Energie aufs Spiel gesetzt werden." Statt das Energieangebot mitten in einer Energiekrise weiter zu verknappen, will die FDP die Energieinfrastruktur ausbauen, einen Fusions-Forschungsreaktor im rheinischen Braunkohlerevier entwickeln und die Förderung von Schiefergas-Vorkommen in Deutschland prüfen. Mehr Netto: FDP will Mindestlohn von Steuern befreien Ein zentraler Hebel ist die Entlastung von Arbeit. Die FDP will deshalb Steuern und Abgaben senken, zunächst über ein Vier-Stufen-Modell bei der Einkommensteuer, langfristig über eine Flat Tax mit einem einheitlichen Steuersatz. Außerdem soll gelten: Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, darf nicht erst besteuert werden, um anschließend auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Höne rechnet vor: "Wer in diesem Land Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, als Single, zahlt pro Jahr rund 2000 Euro an Einkommenssteuer." Gleichzeitig könne dieselbe Person anschließend Leistungen wie Wohngeld beantragen. Die FDP fordert deshalb: Wer zum Mindestlohn in Vollzeit arbeitet, sollte keine Einkommenssteuer zahlen. Damit dieses Mehr an Netto nicht durch steigende Sozialbeiträge wieder aufgezehrt wird, fordert die FDP auch im Rentensystem einen Kurswechsel. Die Aktienrente sei richtig, dürfe aber nicht mit höheren Beiträgen verbunden werden. Höne wird deutlich: "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass so Themen wie die Rente mit 63 oder auch die Mütterrente abgeschafft werden." Bauen beschleunigen, Bürokratie abbauen Mehr Wachstum braucht aus Sicht der FDP nicht nur Entlastung, sondern auch Tempo. Das gilt besonders beim Bauen: Um Wohnungsnot zu bekämpfen und Projekte schneller umzusetzen, soll die Baugeschwindigkeit zu einem zentralen Vergabekriterium bei Ausschreibungen werden. Auch beim Bürokratieabbau fordert die FDP mehr Konsequenz. Hemmende Regeln müssten abgeschafft werden, ohne an anderer Stelle gleich neue Hürden zu schaffen. Das Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen sollte deshalb "ersatzlos entfallen". FDP startet Kurs auf die Landtagswahl Mit dieser Agenda wollen Höne und Kubicki zeigen: Die FDP hat ein Angebot für Nordrhein-Westfalen. Die nächste Landtagswahl findet am 25. April 2027 statt. Kubicki zeigte sich beim Besuch der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf zuversichtlich. Die Partei habe ihre Umfragewerte in den vergangenen Wochen im Durchschnitt verdoppelt und einen "unglaublichen Nettozuwachs an Mitgliederzahlen" erreicht. "Wir sind bereits wieder eine bedeutende politische Kraft geworden", sagt Kubicki. "Und wir werden es dokumentieren bei den nächsten Wahlen." Auch Höne setzt auf Aufbruch. Gemeinsam mit Kubicki wolle er die Kräfte bündeln und für das Comeback der FDP kämpfen. "Wir sind absolut sicher, dass das auch gelingen wird." Schon im Oktober soll die Vorwahlkampagne starten. Kubickis Versprechen: "Ich werde häufiger in Nordrhein-Westfalen auftreten." Auch interessant: - Pressestatement Henning Höne und Wolfgang Kubicki - t-online: FDP präsentiert Wirtschaftsagenda – Kritik an Schwarz-Grün - Zeit: Kubicki und Höne wollen gemeinsam für FDP-Comeback kämpfen - HÖNE: Das ist keine Entlastung, das ist ein Trick! - Klingbeil ist ein Ausgabe-Minister - FDP fordert Generationengerechtigkeit statt Ankündigungspolitik”
• 2026-07-06 “Haushalt 2027: Klingbeil ist ein Ausgabe-Minister — Klingbeil ist ein Ausgabe-Minister Finanzminister Lars Klingbeil stellt am Montag seinen Haushaltsentwurf für 2027 vor, der neue Schulden vorsieht. Die Freien Demokraten bringen für diesen Haushalt kein Verständnis auf. Zu hohe Neuverschuldung im Haushaltsentwurf, zu wenig Wachstumsimpulse im Reformpaket - die Politik der Koalition stößt bei der FDP auf wenig Gegenliebe. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird 2027 mehr neue Schulden machen als geplant. Um den Haushalt auszugleichen, will der Finanzminister zudem auf die Rücklagen des Bundes zurückgreifen. Geplant ist eine Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus den Reserven, die in wirtschaftlich guten Jahren bis 2019 aufgebaut wurden. Dazu kommen dann zusätzlich noch Schulden aus den Sondervermögen. Von den Freien Demokraten kommt scharfe Kritik. "Lars Klingbeil ist kein Finanzminister, sondern ein Ausgabe-Minister. Sparen spielt in dieser Regierung keine große Rolle mehr", urteilt FDP-Chef Wolfgang Kubicki. "Was wir brauchen, sind Strukturreformen", mahnt er im "Welt"-Interview. "Merz und Klingbeil versündigen sich mit ihrer Schuldenorgie dagegen zunehmend an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes." "Die Bundesregierung bräuchte endlich Mut zum Sparen und Priorisieren. Stattdessen geht die Verschuldung ungebremst weiter", fordert FDP-Generalsekretär Martin Hagen eine konsequente Sparpolitik. "Der Staat muss schlanker werden." Die FDP schlage vor, rund 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden abzuschaffen. Außerdem müssten die Kosten für Subventionen, Migration und Grundsicherung sinken. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Keine Verbesserung der Wirtschaftslage in Deutschland erwartet Hagen durch das Reformpaket der schwarz-roten Koalition. "Die Vorschläge erschöpfen sich im Klein-Klein" , kritisiert der FDP-Generalsekretär. "Um echte Wachstumsimpulse zu setzen, bräuchte es einen : Unternehmenssteuern runter auf 20 Prozent, Lohnnebenkosten senken, radikaler Abbau von Überregulierung und eine ideologiefreie Energiepolitik, die auch auf Kernkraft und heimische Gasförderung setzt." Den größten Korrekturbedarf sieht der FDP-Generalsekretär bei der Einkommensteuer. "Es braucht dringend eine echte steuerliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Die angeblichen Steuersenkungen der Bundesregierung sind eine Mogelpackung, sie gleichen gerade mal die Inflation aus." Für Minijobber und Spitzenverdiener würden die Steuern sogar steigen. "Die Union bricht damit ein weiteres Wahlversprechen." Die Freien Demokraten schlagen einen Vier-Stufen-Tarif vo r, der die Mitte wirklich entlaste. "Nicht alles an dem Paket ist Murks", räumte Hagen ein. "Das Vorhaben, bürokratische Berichtspflichten abzuschaffen, klingt gut." Es sei allerdings eine wenig konkrete Absichtserklärung. In der Umsetzung werde alles von der Bereitschaft der Ministerien abhängen, tatsächlich auf Vorgaben zu verzichten. "Da bin ich gerade bei den SPD-geführten Häusern skeptisch." Dabei brauche Deutschland einen politischen Befreiungsschlag, "um wieder in die Erfolgsspur zu kommen." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Der Bundeshaushalt 2027 sei ein Haushalt der Maß- und Mutlosigkeit. "Der Schuldenkanzler Friedrich Merz liefert damit sein Meisterstück: explodierende Ausgaben, die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, ein ausufernder Sozialetat mit erstmals über 200 Milliarden Euro und Zinsausgaben, die durch die Decke gehen", so Kubicki. Gleichzeitig stagniere die Investitionsquote im Kernhaushalt, Entlastungen seien kaum messbar und auf ambitionierte Sparanstrengungen wird weitestgehend verzichtet. "CDU, CSU und SPD verspielen die Zukunft Deutschlands. Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid und die absolute Bankrotterklärung von Schwarz-Rot." Niemand im Land wird entlastet Es ist die traurige Wahrheit : Wenn man sich das Gesamtpaket der Bundesregierung ansieht, muss man feststellen, dass niemand im Land entlastet wird", fasst Wolfgang Kubicki die Lage zusammen. Er sehe nirgendwo Reformen, "sondern ausschließlich den Wunsch von Lars Klingbeil und anderen, mehr Geld von den Bürgerinnen und Bürgern einzusammeln." Niemand werde am Ende dieses Jahres mehr Netto vom Brutto haben. "Im Gegenteil, die Menschen werden feststellen, dass auf ihrem Lohnzettel deutlich weniger verbleiben "Was wir brauchen, sind Strukturreformen. Die werden nicht angegangen aus lauter Angst vor Einzelinteressen." CDU und CSU und SPD würden sich lediglich Zeit erkaufen. "Aber die Probleme werden deshalb umso größer." Im nächsten Jahr werde Lars Klingbeil seinen Haushalt nicht mehr zusammenbekommen, "weil ihm da die Zinsausgaben über den Kopf wachsen." Die FDP sei aktuell die einzige Partei, "die auf einen schlanken Staat und Prioritäten bei den Ausgaben setzt, die sich und andere noch an die Schuldenbremse und den Sinn von Haushaltskonsolidierung erinnert und die zugleich umfassende Entlastungen bei Steuern, Sozialabgaben und Energiepreisen ermöglicht." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.”
• 2026-07-06 “ALDE Party Congress: Svenja Hahn führt Europas Liberale — Svenja Hahn führt Europas Liberale Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Svenja Hahn wurde als ALDE-Vorsitzende wiedergewählt. Beim 50. Jubiläumskongress in Wien warb sie für ein Europa, das Wandel wieder anführt: "Ich glaube, Europa kann die stärkste demokratische Macht auf dem Planeten werden." Svenja Hahns Botschaft: "Wo immer Liberale führen, werden Dinge einfach erledigt!" Svenja Hahn bleibt eine der prägenden liberalen Stimmen Europas. Beim Kongress der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE Party) am vergangenen Wochenende wurde die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete erneut zur Vorsitzenden gewählt. Hahn führt die europäische liberale Parteienfamilie bereits seit 2024. Ihre Wiederwahl ist ein starkes Vertrauenssignal und eine klare Anerkennung ihrer erfolgreichen Arbeit. Die Freien Demokraten gratulieren herzlich zu diesem Erfolg. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Die Wahl stand im Zeichen eines besonderen Jubiläums: Die ALDE Party feierte ihr 50-jähriges Bestehen . Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 60 nationalen liberalen Parteien aus verschiedenen europäischen Ländern kamen dafür in der Wiener Hofburg zusammen. Hahns Botschaft war klar: "Wo immer Liberale führen, werden Dinge einfach erledigt!" Für Hahn ist das Jubiläum der ALDE Party nicht nur ein Rückblick auf 50 Jahre erfolgreiche europäische Zusammenarbeit und Wohlstand , sondern ein Auftrag für das nächste Kapitel. Europa werde zu oft als Kontinent im Niedergang beschrieben, sagte Hahn. Diese Erzählung wolle sie nicht akzeptieren: "Ich glaube, Europa kann die stärkste demokratische Macht auf dem Planeten werden." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Europa muss wieder Wandel anführen Die Frage sei nicht, ob sich die Welt verändert, sondern ob Europa bereit sei, diesen Wandel anzuführen . "Künstliche Intelligenz verändert unsere Volkswirtschaften. Autoritäre Regime fordern Demokratien heraus, und der Krieg ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt", zählt Hahn auf. Angesichts all dieser Entwicklungen brauche es ein Europa, das weniger reagiert und mehr selbst gestaltet . "Denn zu oft debattiert Europa, während andere entscheiden. Zu oft regeln wir, was andere machen. Zu oft reagieren wir, anstatt zu gehen." Ob bei Künstlicher Intelligenz, neuen Technologien oder wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit: Europa dürfe sich nicht in Bürokratie und immer neuen Vorgaben verlieren. Kurz: Europa braucht liberale Reformen . Denn: "Wir glauben nicht, dass die Zukunft durch mehr Bürokratie geschaffen wird. Wir glauben, dass sie durch Menschen geschaffen wird: durch Unternehmer, die bereit sind, Risiken einzugehen, durch Forscherinnen und Forscher. Durch Durchbrüche, durch Arbeiterinnen und Arbeiter, die die Industrien von morgen aufbauen, und durch Bürgerinnen und Bürger, denen vertraut wird, ihr eigenes Leben zu gestalten." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Von Estland bis Österreich: Liberale Reformen wirken Wo immer Liberale regierten, würden kluge Lösungen umgesetzt. Estland sei durch liberale Regierungsarbeit zum Vorbild für Digitalisierung statt Bürokratie geworden. In Irland habe liberale Führung Offenheit statt Protektionismus gestärkt und das Land zu einer der stärksten Volkswirtschaften Europas gemacht. Die Niederlande hätten unter liberalen Regierungen gezeigt, wie europäische Regeln ohne zusätzliche nationale Bürokratie umgesetzt werden können. Und in Österreich zeigten die NEOS bereits nach kurzer Zeit in Regierungsverantwortung, wie Reformwillen praktisch aussehen könne. Europa darf die Ukraine nicht alleinlassen verband Hahn ihren Zukunftsanspruch mit einer klaren sicherheitspolitischen Botschaft . Europa müsse seine Freiheit stärker verteidigen und die Ukraine entschlossener unterstützen. Freiheit könne nicht von guten Absichten leben. Frieden werde nicht durch Wunschdenken bewahrt, sondern durch Stärke . "Jedes europäische Land muss mehr tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine diesen Krieg gegen den russischen Aggressor gewinnt." An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Eine weitere liberale Stimme aus Deutschland wurde in Wien besonders geehrt : Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhielt bei den Liberal Awards den Lifetime Achievement Award für ihren lebenslangen Einsatz für Freiheit und Bürgerrechte. In ihrer Dankesrede mahnte sie, die Gegner von Freiheit und liberaler Demokratie dürften keinen Raum gewinnen – und verband dies mit dem Wunsch, zu einer starken FDP beizutragen, die 2029 in den Bundestag zurückkehrt.”
• 2026-07-04 “KUBICKI-Kolumne: Die Freiheit endet nicht beim politischen Gegner — Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Wo man auch hinschaut: Alle politisch Verantwortlichen betonen den Wert der freiheitlichen Demokratie und wie wichtig es ist, sie zu verteidigen. Dem ist selbstverständlich beizupflichten. Dennoch muss ich feststellen, dass ich, je häufiger ich diesen abstrakten Glaubenssatz höre, desto seltener im politischen Berlin Menschen begegne, die daraus konkrete Ableitungen ziehen – und zwar auch dann, wenn diese nicht der eigenen politischen Opportunität dienen. Man kann das gut am Bundesparteitag der AfD studieren, der an diesem Wochenende in Erfurt stattfinden soll. Da sind die einen, die meinen, der Demokratie dadurch zu dienen, dass sie den Bundesparteitag verhindern. Ich habe es an dieser Stelle bereits geschrieben und wiederhole es gern: Wer Parteitage verhindert, dient nicht der Demokratie und schützt auch nicht unsere Verfassung. Die Parteien haben – anders, als die AfD oft den Eindruck zu erwecken versucht – eine zentrale Aufgabe in unserem Verfassungsgefüge. Deshalb widmet Artikel 21 unseres Grundgesetzes ihrer Stellung und Verfasstheit in unserem Gemeinwesen einige kurze und prägnante Sätze. Dort heißt es unter anderem, dass ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Es ist dementsprechend keine PR-Nummer, wenn Parteien Parteitage abhalten, sondern eine verfassungsrechtliche Anforderung. Nun höre ich diejenigen, die sagen: Aber die AfD ist selbst eine verfassungswidrige Partei und lediglich noch nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden. Dieses Argument kann in einem Rechtsstaat jedoch schon grundsätzlich nicht gelten, weil Recht nicht auf der Straße, sondern in Gerichtssälen von einer unabhängigen Justiz gesprochen wird. Und ich möchte, dass das auch so bleibt. Deshalb lehne ich jede Aufforderung, die auf eine Verhinderung des Parteitages hinausläuft, entschieden ab. Dass vor wenigen Tagen in der "taz" ein Aufruf erschien, in dem ein deutscher Rechtsprofessor gemeinsam mit seiner Co-Autorin erklärt, man müsse den Parteitag verhindern, um die Verfassung zu schützen, finde ich daher äußerst irritierend. Mit Sätzen wie "Die Blockade ist Illegalität im Namen der Legitimität" ruft man geradezu zur Selbstjustiz auf – und das alles unter dem Vorwand, Staat und Politik hätten "versagt". Ich finde ebenfalls, dass Staat und Politik häufig versagen. Zum Beispiel am Donnerstag bei der Verkündung der "Reformergebnisse" aus dem Kanzleramt. Ich halte diese Ergebnisse sogar für gefährlich, weil der Kern unseres demokratischen Gemeinwesens bedroht ist, wenn wir nicht endlich aus der wirtschaftlichen Krise herauskommen. Und trotzdem werde ich die daraus folgenden Steuern und Mehrbelastungen zahlen müssen, sofern sie den Deutschen Bundestag passieren. Was denn sonst? Wer wie Ralf Michaels und Anne Gräfe in der "taz" argumentiert, hat aus meiner Sicht jedes verfassungsrechtliche Maß verloren. Alle Organisationen, die an diesem Wochenende zu Protesten in Erfurt aufgerufen haben, sind deshalb gut beraten, sich von solchen Tendenzen und insbesondere vom Bündnis "Widersetzen", das auf eine Verhinderung des Parteitages abzielt, klar abzugrenzen. Und vor allem linke Parteien, Gewerkschaften und Kirchen sind mit Friedensappellen zu allen möglichen Themen meist schnell zur Hand. Mein Appell richtet sich heute genau an diese Gruppen: Nutzen Sie Ihre eigenen Veranstaltungen, um die Friedlichkeit Ihres Protestes hervorzuheben. Und vergessen wir niemals: Die Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Wochenende ihre Knochen hinhalten müssen, schützen keine politische Richtung, sondern das Recht, das diesen AfD-Parteitag nun einmal ermöglicht und vorsieht. Es gibt aber noch eine andere Seite: Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt, muss auch das Recht auf Protest verteidigen. Die Versammlungsfreiheit gehört zu unseren zentralen Grundrechten. Und selbstverständlich gehört dazu auch das Recht, gegen Parteitage zu demonstrieren. Ich habe am Tag meiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der FDP nicht ohne Grund ein Bild der Massenkundgebung am Rande des FDP-Parteitags 1968 in Freiburg geteilt, bei der Ralf Dahrendorf mit dem linken Studentenführer Rudi Dutschke auf einem Lautsprecherwagen debattierte. Es gibt keinen Grund, solche Proteste pauschal zu verurteilen oder als unlauter zu brandmarken, wie es aus der rechten Ecke immer wieder versucht wird. Und ja: Protest ist nicht dazu da, denjenigen, gegen die er sich richtet, zu gefallen oder ihnen das Leben möglichst leicht zu machen. Es geht schließlich darum, sich möglichst lautstark zu artikulieren oder – um eine abgedroschene Wendung zu benutzen – ein Zeichen zu setzen. Die Grenzlinie wird dabei nicht von einer subjektiv empfundenen Legitimität gezogen, sondern von der objektiven Legalität. Konkret heißt das: Friedlich muss es bleiben, und eine Verhinderung des Parteitages kann nicht das Ziel sein. In diesem Rahmen sind beispielsweise auch Sitzblockaden nicht per se illegal. Genau das hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann in dieser Woche im Fernsehen bei "Welt" erklärt. Woraufhin von mancher Seite hineininterpretiert wurde, sie unterstütze eine vollständige Blockade des Parteitages, obwohl sie ausdrücklich gesagt hat, dass dieser stattfinden muss. Diese böswillige Interpretation zeigt jedoch, dass es auch Menschen gibt, die sich am Recht auf Demonstration ähnlich stören wie andere am Recht darauf, einen Parteitag abzuhalten. Freiheit ist kein exklusives Recht. Sie steht auch dem politischen Gegner zu. Wer die freiheitliche Demokratie liebt und verteidigt, erkennt daher beides an – und zwar unabhängig davon, ob man die Inhalte der Parteitage oder der Demonstrationen teilt oder ablehnt. Das ist deutlich unangenehmer, als wohlfeile Sonntagsreden zu halten. Aber Demokratie besteht nicht aus permanenter Selbstbestätigung. Gott sei Dank. Sonst wäre sie auch ziemlich langweilig.”
• 2026-07-03 “HAGEN: Schwarz-Rot schadet der Demokratie — "Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus möchte die Bundesregierung das Recht auf Informationsfreiheit de facto abschaffen. Investigativer Journalismus wird dadurch massiv behindert, die Aufdeckung von Skandalen erschwert. Dieser gezielte Abbau von staatlicher Transparenz muss verhindert werden. Der offene Zugang zu Informationen ist eine Voraussetzung für die effektive Kontrolle von staatlichem Handeln. Das Recht auf Akteneinsicht verhindert Mauschelei und hilft, Missstände aufzudecken. Wer dies beschneidet, schürt Misstrauen in staatliche Institutionen und schadet der Demokratie." Hintergrund: Die Bundesregierung möchte das Recht auf Informationsfreiheit massiv einschränken – Auskunft soll nur noch bekommen, wer ein "berechtigtes Interesse" nachweisen und Informationen nicht durch andere Regelungen erreichen kann. Dies würde insbesondere Journalisten aus dem Kreis der Auskunftsberechtigten ausschließen.”
• 2026-07-03 “Klare Kante für den Rechtsstaat — Chef Wolfgang Kubicki warnt, dass eine Blockade ein Geschenk für die AfD wäre: "Die Opferrolle frei Haus." Zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt werden zehntausende Demonstranten erwartet. Über 20 Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen von Gegnern der AfD sind laut Stadtverwaltung angemeldet. Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki gehören Demonstrationen zum Lebenselement der Demokratie. Dass Protest laut ist und für alle Beteiligten nicht angenehm, gehört ebenso zur Natur der Sache. "Wer jedoch nicht auf Protest, sondern auf die aktive Verhinderung eines Parteitags setzt und damit die von Verfassungswegen garantierte parteiinterne Willensbildung mutwillig unterbinden will, der will keine Auseinandersetzung, sondern Schweigen – und steht damit nicht auf der Seite der Demokratie", warnt er zugleich. Im Interview mit WELT TV fordert er, die AfD politisch statt mit Verboten zu bekämpfen: "Ein demokratischer Rechtsstaat lebt davon, dass er seine eigenen Regeln durchsetzt." "Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Ihr Programm aus Abschottung, Ressentiment und Staatsgläubigkeit ist die Antithese zu allem, wofür Liberale stehen", macht Kubicki unmissverständlich klar. Und er betont, dass die Freien Demokraten sich der AfD inhaltlich, in den Parlamenten, an jedem Infostand und auf den Podien entgegenstellten. Protest ja, Blockade nein "Friedlicher Protest – laut, sichtbar, in Hör- und Sichtweite – ist legitim und gehört zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft", so der FDP-Chef. Die FDP stehe jedoch auch für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit gegen unbotmässige Angriffe – egal aus welchem Lager. Wer einen Parteitag gezielt verhindern wolle, Delegierte blockiere, einschüchtere oder gar angreife, übe keinen zivilen Ungehorsam aus, sondern breche geltendes Recht. Er warnt, dass den Rechtspopulisten damit ein Geschenk gemacht werden, nämlich die Opferrolle frei Haus geliefert werde. Kubicki unterstreicht, dass die AfD bisher nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden sei und deswegen dieselben Rechte genieße wie jede andere Partei. "Dazu gehört das Recht, Parteitage abzuhalten." Deswegen sei der Bundesparteitag am in Erfurt rechtmäßig – "ob das gefällt oder nicht". Rechtsstaat beweist sich am Gegner "Der Rechtsstaat beweist sich am Gegner, nicht am Freund", unterstreicht Kubicki. Er warnt, dass "wer Grundrechte nach Gesinnung verteilt", damit nicht die Demokratie verteidige, sondern die Methoden ihrer Feinde übernehme. Er erwartet von Stadt und Land, dass die Durchführung des Parteitags ebenso gewährleisten wird wie das Recht auf friedlichen Protest. "Die AfD wird nicht auf der Straße blockiert – sie wird in der Sache geschlagen", so der FDP-Chef. Im Interview mit WELT TV führt er aus, man müsse sie entzaubern. "Man kann sie entzaubern, bei der Frage beispielsweise, wie hältst du es mit den Vereinigten Staaten, wie hältst du es mit Putin, mit Russland, wie hältst du es mit der Frage, ob wir Teil der europäischen Gemeinschaft bleiben sollen, ob der auch abgeschafft werden soll, da kann man sich auseinandersetzen." Er ist sicher: "In dem Moment, in dem wir den Menschen wieder deutlich beantworten können, dass wir Wirtschaftsleistung generieren, dass es mit Deutschland aufwärts geht, dass sie auch stolz sein dürfen auf Erfolg, dass wir stolz auf sind auf Leistung, dass uns nicht schämen müssen, dass unsere Nationalgemeinschaft schon wieder das Achtelfinale nicht erreicht hat, in dem Moment wird auch die Stimmungslage besser und ein Teil derjenigen, die momentan bereit sind, die AfD zu wählen, werden in den Schoß der demokratischen Parteien zurückkehren.".”
• 2026-07-03 “Abbau von staatlicher Transparenz muss verhindert werden — Investigativer Journalismus wird so behindert, die Aufdeckung von Skandalen erschwert", verurteilt Martin Hagen diesen Eingriff. Seit 2006 ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren. Jetzt kommt das Gegenteil: Der Anspruch auf Dokumente für alle Menschen soll abgeschafft werden. Infos von Behörden soll nur noch bekommen, wer ein "berechtigtes Interesse" im Einzelfall nachweisen kann. Einige der vom Koalitionsausschuss genannten Anpassungen haben eine erhebliche Tragweite, die einer Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit nahekommt. FDP-Generalsekretär Matin Hagen reagiert entsetzt auf diesen Eingriff in die Pressefreiheit: "Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus möchte die Bundesregierung das Recht auf Informationsfreiheit de facto abschaffen. Investigativer Journalismus wird dadurch massiv behindert, die Aufdeckung von Skandalen erschwert. Dieser gezielte Abbau von staatlicher Transparenz muss verhindert werden." "Der offene Zugang zu Informationen ist eine Voraussetzung für die effektive Kontrolle von staatlichem Handeln. Das Recht auf Akteneinsicht verhindert Mauschelei und hilft, Missstände aufzudecken. Wer dies beschneidet, schürt Misstrauen in staatliche Institutionen und schadet der Demokratie", übt Hagen heftige Kritik. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 und gewährt Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Es wird insbesondere von Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen regelmäßig genutzt. Nun plant die Bundesregierung eine "Anpassung" des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden sollen in den Antworten der Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) künftig geschwärzt werden. Auskunftsrechte sollen künftig auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse an einer Auskunft fokussiert werden. Vereine oder Organisationen werden ausgenommen. Man wolle zudem prüfen, ob zukünftig nur Deutsche und EU-Bürger, die in Deutschland leben, Anfragen stellen dürfen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) warf der Regierung vor, sie wolle "eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren". Sie forderte eine Stärkung des IFG sowie ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten.”
• 2026-07-03 “KUBICKI: Klare Kante für den Rechtsstaat — "Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Ihr Programm aus Abschottung, Ressentiment und Staatsgläubigkeit ist die Antithese zu allem, wofür Liberale stehen. Die Freien Demokraten bekämpfen die AfD – inhaltlich, in den Parlamenten, an jedem Infostand und auf den Podien. Zugleich gilt: Solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nicht verboten hat, hat sie dieselben Rechte wie jede andere (Art. 21 GG). Dazu gehört das Recht, Parteitage abzuhalten; öffentliche Einrichtungen sind diskriminierungsfrei zu überlassen (§ 5 PartG). Der Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt ist rechtmäßig – ob das gefällt oder nicht. Friedlicher Protest – laut, sichtbar, in Hör- und Sichtweite – ist legitim und gehört zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Die FDP steht für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit gegen unbotmässige Angriffe. Egal aus welchem Lager. Wer aber einen Parteitag gezielt verhindern will, wer Delegierte blockiert, einschüchtert oder angreift, übt keinen zivilen Ungehorsam aus, sondern begeht Rechtsbruch (§ 21 VersammlG, § 240 StGB) – und macht der AfD das größte Geschenk: die Opferrolle frei Haus. Der Rechtsstaat beweist sich am Gegner, nicht am Freund. Wer Grundrechte nach Gesinnung verteilt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern übernimmt die Methoden ihrer Feinde. Wir erwarten von Stadt und Land, die Durchführung des Parteitags ebenso zu gewährleisten wie das Recht auf friedlichen Protest. Die AfD wird nicht auf der Straße blockiert – sie wird in der Sache geschlagen."”
• 2026-07-02 “HÖNE: Das ist keine Entlastung, das ist ein Trick! — "Friedrich Merz hat unserem Land einen großen Sprung nach vorn versprochen. Das ist keine Entlastung, das ist ein Trick! Die Mini-Entlastung bei der Einkommensteuer wird durch höhere Steuern an anderer Stelle und mehr Beiträge für Krankenversicherung und Rente komplett aufgefressen. Nach dem Herbst der Reformen kommt der Sommer der Enttäuschungen. Friedrich Merz wollte Reformkanzler sein – er ist aber nur Ankündigungsweltmeister.  Auch bei anderen Themen bleibt die Koalition lieber im Vagen oder verständigt sich auf kleine Lösungen statt auf große Würfe. Unser Land bringt das nicht nach vorne. Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird als Serie gebrochener Wahlversprechen in die Geschichte eingehen. Unser Land braucht echte Reformen: spürbare Steuersenkungen, mehr Netto vom Brutto, mehr Freiheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und endlich weniger Bürokratie. Das bleibt die CDU schuldig."”
• 2026-07-02 “Das Reformpaket ist ein großer Sprung in den Matsch — Minimale Entlastungen werden groß ins Schaufenster gestellt – und bei Bürgern durch neue Steuern und Abgaben wieder einkassiert. Die schwarz-rote Koalition spricht von einem großen Reformpaket. Die Freien Demokraten sehen darin vor allem eines: eine Mogelpackung. FDP-Chef Wolfgang Kubicki bringt es auf den Punkt: "Die Einigung der Koalition ist ein großer Sprung in den Matsch." FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition als völlig unzureichend.. "Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen großen Sprung angekündigt — gereicht hat es nur für einen mutlosen Hopser", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Steuerentlastungen verdienten ihren Namen nicht, sie seien kaum mehr als eine Anpassung an die Inflation. "Gemessen am Gesamtsteueraufkommen von fast einer Billion Euro sind zehn Milliarden Entlastungsvolumen ein schlechter Witz", kritisierte Hagen. "Solches Klein-Klein wird nicht reichen, um Deutschland aus der Krise zurück auf den Wachstumspfad zu führen. Der Bundesregierung fehlt die Kraft zu echten Reformen." Entlastungen? Die FDP sieht vor allem neue Belastungen Die Regierung liefert nichts und rechnet sich ihre Entlastungen schön. "Sie kapieren es nicht, wollen es nicht kapieren oder täuschen die Öffentlichkeit bewusst", sagt Kubicki. Was als Entlastung verkauft werde, werde an anderer Stelle wieder kassiert: Die geringen steuerlichen Erleichterungen würden durch die angekündigten Sozialreformen bei der Rente wieder aufgefressen. Für Bürgerinnen und Bürger mache es aber am Ende keinen Unterschied, ob ihnen das Geld über Steuern oder Sozialabgaben aus der Tasche gezogen werde. Dass die Koalition Entlastungen präsentiere, ohne die neuen Belastungen ehrlich gegenzurechnen, sei "an Dreistigkeit kaum zu überbieten". Wer seiner Bevölkerung auf diese Weise gegenübertrete, habe nichts anderes verdient als eine möglichst schnelle Abwahl, so Kubicki. Eigentlich wären jetzt echte Entlastungen für Wirtschaft und Bürger gefragt. Stattdessen kommen neue Belastungen bei Minijobs, für Gutverdienern und bei Krankenversicherung und Rente. Wer Arbeit in der aktuellen Wirtschaftskrise verteuere und den Mittelstand zusätzlich belaste, handele verantwortungslos, kritisiert Kubicki. "Statt eines Befreiungsschlags gibt es neue Bremsklötze." Wer so agiere, habe "den Schuss nicht gehört". Dem Paket fehle damit der entscheidende Punkt: ernsthafte Wachstumsimpulse. Eine fatale Rechnung, denn so wird es keinen echten Aufschwung geben, aus dem sich wiederum umfangreiche Entlastungen finanzieren ließen. Die Bundesregierung solle endlich damit anfangen, weniger Geld auszugeben. Dann braucht es auch keine neuen Steuern, keine neuen Abgaben und keine Verschleierungstaktik, so Kubicki.. FDP sieht keine Antworten auf die drängenden Probleme im Land FDP-Vize Henning Höne sieht in der Ergebnispräsentation des Koalitionsausschusses ebenfalls einen "Trick". Die "Mini-Entlastung" bei der Einkommensteuer werde durch höhere Belastungen an anderer Stelle sowie steigende Beiträge für Krankenversicherung und Rente vollständig aufgefressen. Was Deutschland jetzt aber brauche, seien spürbare Steuersenkungen, mehr Netto vom Brutto, mehr Freiheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sowie weniger Bürokratie. Sein Fazit: "Friedrich Merz wollte Reformkanzler sein – er ist aber nur Ankündigungsweltmeister." Mehr Staat statt entfesselter Wirtschaft Kubicki sieht die Regierung nicht nur bei den neuen Belastungen auf Abwegen, sondern auch beim Staatsverständnis. Statt die Wirtschaft zu entfesseln, weite die Bundesregierung ihre staatliche Misswirtschaft aus. "Mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und einem Deutschlandfonds baut die Merz-Regierung die Staatswirtschaft weiter aus – eine Entwicklung, die mich zunehmend verzweifeln lässt." Steffen Saebisch meint: "Die Wende bleibt leider aus. Im Segeln würde man von einem Beilieger sprechen. Das Boot wird nicht durch die Wende auf einen neuen Kurs gesteuert, sondern bleibt im Wind liegen." Wie eine wirkliche Wirtschaftswende mit strukturellen Maßnahmen aussieht, hat der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner im Herbst 2024 vorgelegt. Die Chance wurde nicht genutzt. Für die Freien Demokraten ist klar: Wer Entlastung verspricht, aber Belastung liefert, führt Deutschland nicht aus der Krise, sondern tiefer hinein.”
• 2026-07-01 “Freie Demokraten starten in den Wahlkampf — Die Freien Demokraten wollen zurück in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens und FDP-Chef Wolfgang Kubicki setzen beim Wahlkampfauftakt in Halle auf Lösungen statt Schwarzmalerei. Die FDP Sachsen-Anhalt will zurück in den Landtag. Beim Wahlkampfauftakt am Dienstag im voll besetzten Moritzburghof in Halle machte FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens deutlich: Der Wahlkampfslogan "Weil sich was ändern muss" ist für die Freien Demokraten mehr als nur ein Spruch. Er ist Programm. Die Botschaft des Abends: Es reicht nicht, Missstände immer nur zu beklagen. Entscheidend ist, sie auch anzupacken. Genau das wollen die Freien Demokraten tun – mit einem klaren Fokus auf Freiheit, wirtschaftliche Stärke, Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Bildung und Infrastruktur. Hüskens kündigte an, die FDP werde sich für gute Rahmenbedingungen einsetzen und dafür, "dass die Menschen ihr Business machen können, dass sie ihre Ideen entwickeln können und dass Sachsen-Anhalt auch in Zukunft ein tolles, buntes, weltoffenes, wirtschaftlich starkes Land ist". FDP setzt auf Lösungen statt Schwarzmalerei Unterstützung bekamen die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt beim Wahlkampfauftakt von FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Auch er setzte ein klares Zeichen gegen politische Schwarzmalerei. Die Freien Demokraten wollten gewählt werden, "um positiv zu gestalten, den Menschen wieder Mut zu machen, auf sich selbst zu vertrauen, sich zu engagieren", sagte Kubicki. In den kommenden Wochen werde den Bürgerinnen und Bürgern vermutlich wieder eingeredet, sie müssten CDU wählen, "um die Demokratie zu retten und die AfD zu verhindern", so Kubicki. Für ihn ist das kein überzeugendes Angebot. "Wie erbärmlich muss eine Kampagne sein, die darauf rausläuft, man muss CDU wählen, um jemand anderes zu verhindern." Die FDP will dagegen nicht aus Angst gewählt werden, sondern aus Überzeugung. Klare Kante zu AfD und Linken Die Koalitionsfrage beantwortete er mit Ansage: Weder die AfD noch die Linke kämen für die FDP als Partner infrage. "Wir werden in Sachsen-Anhalt keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen und wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, an der auch die Linken beteiligt sind" Inhaltliche Schnittmengen mit diesen Parteien gebe es nicht. Er zitierte Höckes Aussage, wonach die größte Freiheit eines Individuums darin bestehe, "in der Volksgemeinschaft aufzugehen". Für Kubicki ist das das Gegenteil liberaler Politik. Freiheit beginne nicht im Kollektiv, sondern beim einzelnen Menschen. Daraus folge: "Der Staat hat sich aus unserem Privatleben so weit wie möglich herauszuhalten." In seiner Kritik an Höcke legte Kubicki noch einmal nach. Erst vor wenigen Wochen hatte er gesagt, Höcke müsse zum Arzt. Nach Protesten von AfD-Anhängern wolle er das nun korrigieren: "Björn Höcke muss nicht zum Arzt. Der ist ein Trottel und das ist nicht behandlungsfähig." FDP: Die Alternative für pragmatische Politik "Es gibt eine Alternative für pragmatische Politik: die FDP", lautet Kubickis Fazit. Mit diesem Anspruch kämpfen die Freien Demokraten um den Wiedereinzug in den Landtag, wenn Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 ein neues Parlament wählt. Auch interessant: - Stern: FDP startet Wahlkampf – klare Absage an AfD und Linke - Ostdeutsche Allgemeine: Kubicki: "Björn Höcke muss nicht zum Arzt. Der ist ein Trottel und das ist nicht behandlungsfähig" - Mitteildeutsche Zeitung: Wie Wolfgang Kubicki seiner FDP Mut macht - Berliner Morgenpost: Last Man Standing? Wie Kubicki die FDP durch den Ost-Wahlkampf führt - MDR: Die FDP im Wahlkampf - FDP Sachsen-Anhalt: Alles zur Landtagswahl - Digitalisierung mit Tempo: Hüskens bringt Sachsen-Anhalt voran - FDP Sachsen-Anhalt gibt Startschuss für den Wahlkampf”
• 2026-07-01 “Michael Kauch auf der CSD-Bühne zu queeren Freiheitsrechten weltweit — Bundesvorstandsmitglied Michael Kauch vertritt die FDP bei der Diskussion zur globalen Menschenrechtslage und außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten, u.a. mit Claudia Roth MdB (Grüne), Florian Braun MdL (CDU) und dem SPD-Landesvorsitzenden Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott MdL. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Veranstalters Cologne Pride e.V.”