DIE LINKE.

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• 2026-06-13 “Presseerklärungen aus dem Bundestag — Zitat von David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur heutigen Entschließung des Bundesrates für eine Wiederaufnahme und… "Die GEAS-Reform bedeutet für Schutzsuchende: Schnellverfahren, Haftlager und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Drittstaaten. Mit dieser… Der erste Billionär aller Zeiten durch den größten Börsengang aller Zeiten ist eine Warnung für die ganze Welt. Diese obszöne Ungleichheit durch einen… "Wie die Salzgitter AG hat sich mit Saarstahl ein Stahlwerk als First Mover auf den Weg der kompletten Dekarbonisierung gemacht. Hierfür nimmt das… "Erst HU, dann FU, jetzt die TU Berlin - es ist immer dasselbe Muster: AfD macht Druck, Hochschulleitung kuscht, antifaschistische Veranstaltungen…”
• 2026-05-08 “1000 Euro Prämie: Unfähigste Regierung aller Zeiten: Die Linke — 1000 Euro Prämie: Unfähigste Regierung aller Zeiten Der Bundesrat lehnte heute die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ab, die zuvor bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: "Es ist wirklich die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten. Statt frühzeitig mit den Ländern und Kommunen pragmatische Lösungen zur Entlastung der Menschen zu finden, werden Gesetze halb fertig präsentiert und scheitern anschließend am Widerstand im Bundesrat. Eine Regierung, die ständig an der eigenen Abstimmung und an handwerklichen Fehlern scheitert, verspielt das Vertrauen der Menschen im Land. Es braucht endlich eine Politik, die Probleme löst, statt mit unausgereiften Ankündigungen immer neue Enttäuschungen zu produzieren."”
• 2026-05-01 “Auf die Straße gegen Kürzungspolitik der Kettensäge: Die Linke — Auf die Straße gegen Kürzungspolitik der Kettensäge Anlässlich der jüngsten Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, zum 1. Mai, an dem die Partei gemeinsam mit ihren Mitgliedern bundesweit auf die Straße gehen wird: »Die Koalition macht Kürzungspolitik mit der Kettensäge und zerlegt hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte und unsere Sozialsysteme. Union und SPD wollen die Arbeitszeiten ausweiten und Überstunden zur Pflicht machen. Feiertage sollen gestrichen werden, selbst den 1. Mai will die Union abschaffen. Das bedeutet mehr Hetze und Stress, weniger Freizeit und Erholung. Gleichzeitig tut die Regierung zu wenig gegen die explodierenden Preise. Im Gegenteil: Sie macht das Leben noch teurer, indem die Menschen noch mehr für Medikamente und Zahnersatz zahlen sollen. Zudem erklärt der Kanzler, dass die Rente nicht mehr reichen wird, um im Alter in Sicherheit und Würde zu leben. Es kann nicht sein, dass die, die den Laden am Laufen halten, jetzt auch noch das politische Versagen von Merz und Co. ausbügeln sollen. Denn nicht die Beschäftigten tragen die Schuld an der Krise. Es waren die Konzernbosse, die nicht in den Umbau und die Modernisierung unserer Industrie investieren wollten. So hat die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen den Anschluss verloren. Statt das Geld in die Zukunft der Unternehmen zu stecken, wurden hunderte Milliarden an Aktionäre ausgeschüttet – und die Bundesregierung schaut zu und schützt ihre reichen Freunde. Die Gewinne, die die Beschäftigten erarbeitet haben, stecken nun in Luxusjachten und teuren Villen. Und ausgerechnet jene, die für diesen Reichtum geschuftet haben, sollen jetzt für die Fehler der Bosse und der Regierung büßen! Gemeinsam gehen wir am 1. Mai auf die Straße - für Löhne und Renten, die zum Leben reichen, für eine soziale Absicherung, die diesen Namen verdient. Für Arbeitszeiten, die zum Leben passen! Die Wochenarbeitszeit ist unverhandelbar! Die SPD muss endlich zur Vernunft kommen und den 8-Stunden-Tag für alle Beschäftigten garantieren, anstatt ihn zusammen mit der Union abzuschaffen. Die Regierung muss die Kettensäge wieder einpacken und stattdessen Politik für die Mehrheit machen.«”
• 2026-04-29 “Inflation: Bundesregierung muss die Menschen entlasten! : Die Linke — Inflation: Bundesregierung muss die Menschen entlasten! Angesichts einer aktuellen Inflation von über drei Prozent fordert Ines Schwerdtner deutliche Entlastungen für die Menschen: Ein Energiekrisengeld, die Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets könnten den Preisanstieg sofort dämpfen, meint Schwerdtner. "Dass die Inflation im April erstmals seit Ende 2023 wieder über drei Prozent liegt, ist ein starkes Warnsignal. Der Krieg im Iran und die dadurch ausgelösten Preisschocks treiben die Lebenshaltungskosten weiter nach oben und setzen Millionen arbeitender Menschen massiv unter Druck. Für viele wird das Leben erneut unbezahlbar. Während die Menschen an der Zapfsäule, im Supermarkt und bei den Energiekosten immer tiefer in die Tasche greifen müssen, bleibt die Bundesregierung weitgehend tatenlos und weigert sich, für spürbare Entlastung zu sorgen. Das ist ein politisches Versagen, das sich rächen wird: Politisch, weil soziale Unsicherheit den Rechten den Weg ebnet. Ökonomisch, weil die Konjunktur abgewürgt wird. Wenn Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kaufen sie weniger, gehen seltener aus und schieben größere Anschaffungen auf die lange Bank. Das schwächt Handel, Gastronomie und Mittelstand gleichermaßen. Auch der Staat verliert täglich an Handlungskraft: Mit dem gleichen Geld können immer weniger Wohnungen, Schulen, Straßen und Brücken gebaut werden. So frisst sich die Inflation durch das ganze Land. Diese Abwärtsspirale muss endlich gestoppt werden. Nötig sind sofortige Entlastungen durch ein Energiekrisengeld, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Außerdem braucht es ein entschlossenes Konjunkturprogramm und öffentliche Investitionen, damit dieses Land wieder vorankommt."”
• 2026-04-28 “Santa Marta: Verbindlicher Ausstieg aus fossilen Energien und Übergewinnsteuer jetzt umsetzen: Die Linke — Santa Marta: Verbindlicher Ausstieg aus fossilen Energien und Übergewinnsteuer jetzt umsetzen Anlässlich der ersten Internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien vom 24. bis 29.April 2026 in Santa Marta, Kolumbien, beziehen Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, sowie Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Die Linke, Stellung zu den klimapolitischen Versäumnissen von Bundesregierung und EU sowie zur wachsenden Abhängigkeit von fossilen Energien. Martin Günther, ist als Teilnehmer vor Ort in Santa Marta und wird sich für eine gelingende Konferenz einsetzen. Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, erklärt: "Spätestens seit den hohen Spritpreisen seit Trumps Krieg im Iran sollte auch dem Letzten klar sein: Wenn wir weiter auf fossile Energien setzen, machen wir uns abhängig. Abhängig zu sein von Brennstoffen wie Erdöl bedeutet, alles wird teurer: Auto fahren, heizen, einkaufen. Und die Welt wird durch Hitze, Dürre und Fluten für uns alle immer unbewohnbarer. Ich möchte aber, dass auch meine Kinder und Enkelkinder noch saubere Luft zum Atmen haben werden. Seit Beginn des Kriegs in Iran haben Ölkonzerne in der EU mehr als 81 Millionen Euro täglich zusätzliche Gewinne gemacht,in Deutschland mehr als in anderen EU-Ländern. Das sind Konzerngewinne aus den Geldbeuteln von uns allen. Wir brauchen dringend eine Übergewinnsteuer, die diese Abzocke beendet" Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Die Linke, erklärt: "Fossile Energien sind für rund 75 Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Kosten durch einen ungebremsten Klimawandel werden bis Mitte des Jahrhunderts auf 30 Billionen US-Dollar steigen. Wir finden es toll, dass diese Woche die erste Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien stattfindet. Zwar hatte die Weltgemeinschaft bereits auf der Weltklimakonferenz in Dubai 2023 den Ausstieg als notwendig anerkannt, doch passiert ist seitdem nichts. Auf der Weltklimakonferenz 2025 verhinderten 1600 Lobbyisten der Öl-, Gas und Kohlekonzernen einen verbindlichen Plan. Die Konferenz in Santa Marta bietet jetzt die Chance endlich abseits der Lobbyisten einen realistischen Plan zu entwickeln, wie der Ausstieg aus den fossilen Energien weltweit gelingen kann. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung nicht mehr Engagement bei der Konferenz zeigt, insbesondere nachdem Kanzler Merz beim Petersburger Klimadialog gerade noch große Töne gespuckt hat. Auch die EU-Kommission hat bisher nichts weiter als warme Worte. Wir brauchen endliche verbindliche Zusagen der Bundesregierung und EU-Kommission für den Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Gas."”
• 2026-04-23 “Wir unterstützen die vielfältige demokratische Opposition im Iran. Ein abgehalfteter Kronprinz ist nicht die Zukunft. : Die Linke — Wir unterstützen die vielfältige demokratische Opposition im Iran. Ein abgehalfteter Kronprinz ist nicht die Zukunft. Zum Besuch von Reza Pahlavi in Berlin erklärt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke: "Monarchie war gestern. Das sollte auch Laschet und der Union klar sein. Reza Pahlavi hat sich nie von der Diktatur seines Vaters distanziert. Stattdessen nutzt er seinen prominenten Namen, um sich als der einzige Anführer der Opposition im Iran aufzuspielen, mit freundlicher Unterstützung von Laschet. Aber die iranische Opposition ist vielfältig. Es gibt viele demokratische Kräfte, mit denen sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss treffen könnte. Ein abgehalfteter Kronprinz ist nicht die Zukunft des Irans. Wir unterstützen die vielfältige demokratische Opposition im Iran. Sie organisieren die Hoffnung im Iran. Eine bessere Zukunft für das Land kommt nicht durch die Adelung alter Monarchisten seitens der CDU, und erst recht nicht durch den Krieg von Trump."”
• 2026-04-23 “PCK Schwedt verstaatlichen und Ölversorgung stabilisieren: Die Linke — Ines Schwerdtner, wie folgt: "Putin nutzt die Situation im Nahen Osten aus und blockiert die Lieferung kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline. Die Folgen sind dramatisch und gefährden die Versorgungssicherheit in weiten Teilen Ostdeutschlands. Es ist kaum ein Zufall, dass dies ausgerechnet jetzt geschieht. Wenn Kraftstoff in Teilen Ostdeutschlands teurer ist als im Westen der Republik, ist das mit Blick auf die anstehenden Ost-Wahlen politisch brandgefährlich. Der Wegfall des kasachischen Öls lässt sich für die PCK Schwedt nur schwer kompensieren – auch weil die Ertüchtigung der Pipeline vom Hafen Rostock seit Jahren stockt. Es rächt sich, dass aus Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt wurde. Weder die Ampelkoalition noch die jetzige Bundesregierung haben hier irgendetwas erreicht: Seit vier Jahren zieht sich ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren der Europäischen Kommission hin, das den Ausbau der Rostocker Pipeline blockiert. Dieses Verfahren wäre vermeidbar gewesen, wenn die Rosneft-Anteile staatlich übernommen worden wären. Die Bundesregierung muss daher ihre Versäumnisse korrigieren und die PCK Schwedt endlich verstaatlichen. Zudem muss die Bundesregierung der sich weiter verschärfenden Kerosinknappheit entgegenwirken, indem sie Privatflüge sowie Kurzstreckenflüge unter fünf Stunden beziehungsweise 500 Kilometern untersagt. Es darf nicht sein, dass Superreiche weiterhin Privatjets nutzen, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit am BER gefährdet ist, der einen Großteil seines Kerosins aus Schwedt bezieht."”
• 2026-04-16 “1000 Euro Prämie: Regierung täuscht Entlastung vor: Die Linke — 1000 Euro Prämie: Regierung täuscht Entlastung vor Die Bundesregierung kündigt 1000 Euro Soforthilfeprämie als Entlastung an, aber zahlen sollen es andere. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, erklärt dazu: "Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken hart arbeitender Menschen. Viele Arbeitgeber werden das gar nicht können oder schlicht nicht tun. Am Ende gehen Millionen Beschäftigte leer aus. Die Krönung: Der Staat kündigt groß an, hält sich selbst aber komplett raus. Für Beamte ist die Zahlung völlig offen, aus der Union kommen bereits klare Absagen. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet oder etwa bei der Bahn, muss damit rechnen, keinen Cent zu sehen. Die Regierung täuscht Entlastung vor, übernimmt selbst aber null Verantwortung dafür. Wer es ernst meint mit Entlastung, zahlt sofort ein Energiekrisengeld von 150 Euro, deckelt die Preise und holt sich das Geld bei den Krisenprofiten der Konzerne zurück."”
• 2026-04-15 “Jan van Aken wird nicht wieder als Parteivorsitzer antreten: Die Linke — Jan van Aken wird nicht wieder als Parteivorsitzer antreten Jan van Aken, Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke, wird sein Amt zum Parteitag der Linken im Juni aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Dazu erklärt Jan van Aken: »Anders als bislang geplant, kann ich leider im Juni auf dem Bundesparteitag der Linken nicht wieder als Parteivorsitzender antreten. Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen. In der nächsten Zeit werde ich mich verstärkt um meine Gesundheit kümmern müssen. Aber es besteht kein Grund zu größerer Sorge um mich, es ist keine lebensbedrohliche Krankheit. Trotzdem muss ich auf mich aufpassen. Das tue ich hiermit. Ich werde nicht komplett ausfallen. Das Mandat im Bundestag werde ich bis zum Ende der Legislatur ausüben und weiterhin der Partei zur Verfügung stehen, im Rahmen des dann Möglichen. Mein Amt als Parteivorsitzender werde ich zum Parteitag im Juni niederlegen. Bis dahin werde ich weiter an der Seite von Ines Schwerdtner Vorsitzender bleiben. Mir fällt dieser Schritt sehr schwer, weil ich es immer anders geplant hatte. Ich werde die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ines vermissen. Danke dir für alles, Ines! Ich finde, die Partei ist auf einem guten Weg. Wir haben bei allen vier Wahlen in diesem Jahr deutlich zugelegt. Es kommen immer weiter neue Mitglieder dazu, wir haben Themen wie Mietendeckel und Vermögensteuer bundesweit stark gemacht. Die anderen Parteien fangen an, bei uns abzuschreiben. Daher bin ich zuversichtlich, dass Die Linke in den nächsten Jahren eine immer größere Rolle in diesem Land spielen wird. Ich freue mich sehr darauf, mit dabei zu sein – auch wenn es dann in einer anderen Funktion sein wird. Im Übrigen bin ich noch immer der Meinung, dass es keine Milliardäre geben sollte.«”
• 2026-04-09 “Sinkende Ölpreise müssen bei den Vebrauchern ankommen: Die Linke — Sinkende Ölpreise müssen bei den Vebrauchern ankommen Bzgl. des Trump-Deals äußert sich Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und fordert von der Bundesregierung sicherzustellen, dass die nun sinkenden Börsenpreise für Mineralöl auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen: "Die Waffenruhe ist längst überfällig, und es ist beschämend, dass die Bundesregierung daran keinen Anteil hatte. Jetzt müssen Merz und sein Kabinett für zwei Dinge sorgen: Erstens müssen sie sich dafür einsetzen, dass aus der Waffenruhe ein echter und nachhaltiger Frieden wird, dabei ist eine echte Diplomatie das Gebot der Stunde. Zweitens muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die nun sinkenden Börsenpreise für Mineralöl auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Es ist niemandem zu vermitteln, dass die Preise an der Zapfsäule quasi über Nacht steigen, wenn die Börsenpreise steigen, aber ein Rückgang der Ölpreise nur verzögert und nicht vollständig weitergegeben wird. Genau darum braucht es nun die Übergewinnsteuer."”
• 2026-04-08 “Merz' blinde Gefolgschaft zu Trump muss enden: Die Linke — Merz' blinde Gefolgschaft zu Trump muss enden Nach den gestrigen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran bleibt es bei einer brandgefährlichen Außenpolitik und einem lauten Schweigen der Merz-Regierung. Die Partei Die Linke fordert klare Kante gegen Trump statt einer zahnlosen Gefolgschaft. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: »Diese Waffenruhe kann nur ein kurzes Aufatmen sein, denn der Krieg muss ein für alle Mal enden. Die brandgefährliche Politik von Donald Trump wird sich mit dem Iran-Deal nicht ändern. Wer gestern noch ankündigt, ganze Infrastrukturen und Städte zu zerstören, droht mit nichts anderem als Terror. So redet jemand, der bereit ist, die Weltordnung in Schutt und Asche zu legen. Das Schweigen der europäischen Staatschefs, allen voran Friedrich Merz, ist einfach nur beschämend. Der einzige europäische Regierungschef, der derzeit einigermaßen Haltung beweist, ist Sánchez in Spanien. Alle anderen ducken sich mehr oder weniger feige weg. Europäische Souveränität bedeutet, klare Kante gegen die Trump-Drohungen zu zeigen. Statt sich wegzuducken, braucht es jetzt eine gemeinsame europäische Antwort, die auf Diplomatie und Völkerrecht setzt. Und auch in Deutschland muss endlich Schluss sein mit der blinden Gefolgschaft gegenüber den USA. Wenn von deutschem Boden aus Kriege unterstützt werden, macht uns das mitverantwortlich. Das Handeln von Trump muss Konsequenzen haben: Die US-Airbase Ramstein muss geschlossen werden. Ich erwarte von Friedrich Merz, dass er sehr schnell sein zukünftiges Verhältnis zu den USA gegenüber Deutschland erklärt. Wir haben ein Recht, zu erfahren, ob Deutschland weiterhin Anhängsel einer freidrehenden US-Politik sein möchte. Bleibt die Illusion einer Partnerschaft bestehen, drohen wir, in Kriege verwickelt und selbst erpresst zu werden. Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die für Freiheit kämpfen, und wir verurteilen das autoritäre Regime der Mullahs genauso klar. Wer für Frieden ist, muss beides sagen können: Nein zum Krieg und nein zur Unterdrückung.«”
• 2026-04-02 “Auf die Straße für den Frieden! Die Linke unterstützt die Ostermärsche 2026: Die Linke — "Die Linke ruft zur Teilnahme an den dezentralen Ostermärschen in Deutschland auf. Im gesamten Bundesgebiet finden vom 02. bis 06. April 2026 Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren und Friedensfeste statt. Je mehr wir werden, desto sichtbarer sind die Proteste! Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass wir ein Zeichen setzen gegen das Töten, gegen die Verrohung und den Rüstungswahn. Die Kriege mögen weit weg sein, doch die Folgen spüren wir auch hier. In einer vernetzten Welt gibt es keine Kriege mehr, die uns nicht betreffen. Wenn in der Ukraine oder im Iran Menschen sterben, dann sterben dort auch die Geschwister, Großeltern und Kinder unserer Nachbarn. Wir gehen in den Ostertagen auch gegen gierige Rüstungskonzerne auf die Straße, die mit ihren Waffen Kriege anheizen und das massenhafte Töten erst möglich machen. Wir demonstrieren gegen Konzerne, die den Krieg nutzen, um ihre Profite zu steigern und unser Leben teurer zu machen. Krieg tötet nicht nur, sondern macht uns auch alle ärmer. Dabei führen uns die Kriege in der Ukraine, im Iran und in Gaza deutlich vor Augen, dass Krieg nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, sondern ihr scheitern. In der Ukraine tobt ein blutiger Stellungskrieg und im Iran ist selbst dem US-Präsidenten nicht klar, welches Ziel sein völkerrechtswidriger Angriff verfolgt. Gaza liegt in Trümmern, zehntausende Zivilisten sind tot und trotzdem ist die Hamas noch an der Macht. Kriege lösen keine Probleme, sie verschlimmern sie noch. Wir stellen uns Kriegs- und Rüstungswahn entgegen! Die Linke setzt auf eine friedliche und demokratische Außenpolitik. Für uns ist die internationale Solidarität wichtiger als Profite. Für ein Europa des Friedens, dass überall für Gerechtigkeit und Demokratie eintritt." Die Linke fordert: - Die Waffen müssen schweigen: in der Ukraine ebenso wie im Iran, im Libanon und in Gaza. Wir brauchen ernsthafte Friedensverhandlungen und einen gerechten Frieden, der zukünftige Kriege verhindert. - Abrüstung in Deutschland, Europa und der Welt! Je mehr Waffen ein Staat hortet, desto eher die Wahrscheinlichkeit, dass er sie irgendwann einsetzt. Deshalb sagen wir: Abrüstung jetzt. Wir brauchen eine europäische Friedensordnung, die dem Wettrüsten ein Ende setzt und allen Menschen Sicherheit garantiert. - Friedenstüchtig statt kriegstüchtig: Wir sind gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und deutsche Rüstungsexporte. Es braucht Diplomatie und Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden. - Die Schuldenbremse muss weg, aber nicht um hunderte Milliarden für Rüstung zu verschwenden, sondern um den sozialen Zusammenhalt, die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz zu stärken.”
• 2026-04-01 “Spritpreisbremse wird Abzocke an den Zapfsäulen nicht beenden: Die Linke — Spritpreisbremse wird Abzocke an den Zapfsäulen nicht beenden Die "Spritpreisbremse" der Bundesregierung wird den Menschen wenig bringen, weil sie die Übergewinne der Konzerne nicht antastet, kritisiert Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. "Es ist ein Skandal, dass ein Drittel aller in der EU gemachten Übergewinne auf Deutschland entfallen. So finanzieren die Bundesbürger die Extra-Profite der Konzerne. Dagegen wird das Spritpreispaket der Bundesregierung nichts ausrichten. Die entscheidende Frage ist nicht, wie oft am Tag Mineralölkonzerne ihre Preise erhöhen dürfen – sondern ob die Bundesregierung es zulässt, dass sie auf dem Rücken der Menschen dreiste Übergewinne erzielen, indem sie in der Krise ihre Margen ausweiten. Die Bundesregierung muss sich endlich mit den Mineralölkonzernen anlegen: Wir brauchen dringend eine Übergewinnsteuer, damit die Abzocke an der Zapfsäule ein Ende hat. Sonst wandert das hart verdiente Geld der Menschen auch weiterhin in die Taschen der Konzern-Aktionäre. Zugleich müssen Union und SPD die Bürger spürbar entlasten – etwa durch ein Energiekrisengeld von 150 Euro und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets."”
• 2026-03-31 “Wiedereinführung der Todesstrafe ist diskriminierend und rassistisch: Die Linke — Wiedereinführung der Todesstrafe ist diskriminierend und rassistisch Angesichts des am Montag vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetzentwurfs, der die Todesstrafe für Straftaten einführt, die de facto wohl nur Palästinenser begehen können, sagt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke: "Mich erschüttert das sehr. Ich habe richtig Angst um die Demokratie in Israel, um die Menschlichkeit. Selbst grausame Verbrechen wie die Tötung eines anderen Menschen rechtfertigen die Todesstrafe nicht und sind kein Grund dafür, selbst unmenschlich zu werden. Es ist ein Zeichen der extremen Verrohung der israelischen Politik, dass Rechtsextreme im Parlament Galgenstricke als Anstecknadeln tragen. Wir sehen gerade in Israel, was ein andauernder und entgrenzter Krieg mit demokratischen Gesellschaften macht. Was die Region jetzt dringend braucht, ist ein Friedensprozess, keine Ausweitung von Militäroperationen und Kriegsverbrechen. Das ist lebensnotwendig für die betroffenen Zivilist*innen in der Region, sei es in Gaza, Libanon oder Iran. Es ist aber auch überlebenswichtig für die demokratische Gesellschaft Israels, die sich einstmals den Menschenrechten verpflichtet gefühlt hat. Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe. Sie sollte in jedem Land abgeschafft werden. Das israelische Gesetz verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention, die UN-Antifolterkonvention und widerspricht grundlegend dem Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dass das israelische Parlament in seiner Mehrheit nun beschlossen hat, die Todesstrafe für Straftaten wieder einzuführen, die de facto wohl nur Palästinenser begehen können, zeigt, dass dieses Gesetz diskriminierend und rassistisch ist."”
• 2026-03-27 “Cyberangriff auf die Partei Die Linke: Die Linke — Cyberangriff auf die Partei Die Linke Am Donnerstag, 26. März 2026, wurde das IT-Netzwerk der Partei Die Linke Ziel eines schwerwiegenden Cyberangriffs. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Janis Ehling: »Die Partei stellte den Cyberangriff am gestrigen Donnerstag fest und reagierte sofort. Teile der IT-Infrastruktur wurden vorsorglich vom Netz genommen, um weiteren Schaden zu verhindern. Die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle wurden unverzüglich über notwendige Maßnahmen informiert. Zeitgleich erfolgte eine Warnung durch Sicherheitsbehörden. Die Partei erstatte umgehend Strafanzeige. Wir stehen in engem Austausch mit den zuständigen Sicherheitsbehörden und unabhängigen IT-Expert*innen. Nach derzeitigen Erkenntnissen zielen die Täter darauf ab, sensible Daten aus dem inneren Bereich der Parteiorganisation sowie personenbezogene Informationen von Mitarbeitenden der Parteizentrale zu veröffentlichen. Ob und in welchem Umfang dies gelingt oder bereits erfolgt ist, lässt sich nicht beurteilen. Ein entsprechendes Risiko besteht jedoch. Die Mitgliederdatenbank der Partei ist nicht betroffen. Den Tätern gelang es nicht Mitgliederdaten zu erbeuten. Uns liegen Hinweise vor, dass es sich um einen Ransomware-Angriff der Hackergruppe 'Qilin' handelt. Dabei handelt es sich um eine mutmaßlich russischsprachige Cybercrime-Organisation, deren Aktivitäten sowohl finanziell als auch politisch motiviert sein können. Solche digitalen Attacken und insbesondere der Einsatz von Ransomware sind häufig Teil hybrider Kriegsführung und ein Angriff gegen die kritische Infrastruktur. Das Sammeln und Veröffentlichen privater oder personenbezogener Daten dient dazu, Betroffene einzuschüchtern, zu belästigen oder öffentlich zu diskreditieren. Solche Angriffe zielen darauf ab, demokratische Strukturen und ihre Akteur*innen zu schwächen. Dass es eine demokratische Partei trifft, erscheint vor diesem Hintergrund nicht zufällig. Wir setzen alles daran, den Schaden durch schnelles und koordiniertes Handeln zu begrenzen. Wir werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und unabhängigen IT-Expert*innen die volle Funktionsfähigkeit der Bundesgeschäftsstelle so schnell wie möglich wiederherzustellen.«”
• 2026-03-20 “Debatte um Nahost verlangt besondere Verantwortung: Die Linke — Ines Schwerdtner und Jan van Aken, äußern sich zur aktuellen innerparteilichen Debatte über den Nahostkonflikt und zu einem Beschluss des Landesparteitags Niedersachsen. In einer gemeinsamen Erklärung ordnen sie die Diskussion politisch ein, ziehen klare Grenzen im Umgang mit zentralen Begriffen und betonen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen in der Region sowie die Verantwortung für eine sachliche Debatte: "Eines ist klar: Die Parole "Nein zum Zionismus" wird von einigen als Chiffre für ein "Nein zum Existenzrecht Israels" benutzt, auch wenn viele Menschen Antizionismus vor allem als eine Kritik an der heutigen Regierungspolitik verstehen. Deshalb stand der ursprüngliche Antrag an den Landesparteitag Niedersachsen auch klar außerhalb des Konsenses unserer Partei. Wir können uns intellektuell über die Bewertung der verschiedenen Facetten des Zionismus gern streiten, aber wir dürfen dabei eines nie vergessen: Die zionistische Bewegung ist auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa gewesen. Und er war der zentrale Begründungszusammenhang für die Staatsgründung Israels. Er wird heute als Vorwand für Siedlungspolitik der israelischen Regierung genutzt und damit dieser Idee eines Schutzraums beraubt. Unser Selbstverständnis als Linke ist, dass die heute in der Region lebenden Menschen selbst darüber entscheiden können sollten, wie und in welcher Staatsform sie leben wollen. Das gilt für die Palästinenserinnen und Palästinenser, für deren Recht auf nationale Selbstbestimmung wir eintreten, und das gilt für die Israelis und jüdischen Israelis, die über ihre Staatsform entscheiden. Für uns ist leitend, dass unsere Anträge das Selbstbestimmungsrecht beider anerkennen und die Situation der Menschen in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden unterstützen. Debatten um Begriffe und Diffamierungen helfen den Menschen vor Ort nicht, im Gegenteil: Sie erweisen der palästinasolidarischen Bewegung einen Bärendienst, wenn sie für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht werden. Wir werden es deshalb auch nicht zulassen, wenn der Begriff "Zionist" als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird. Das gilt andersherum genauso für den Begriff "Antisemit". Der Versuch unserer Genossinnen und Genossen in Niedersachsen, den Antrag "Ablehnung des Zionismus" auf dem Verhandlungsweg durch eine differenziertere Wortwahl zu entschärfen, muss im Nachhinein als gescheitert betrachtet werden. Der am Ende verabschiedete Text hat in der Gesamtschau eine große Schlagseite. In einer demokratischen Partei ist es ein hoher Wert, möglichst vielfältige Sichtweisen in einen Beschluss mit einzubeziehen. Aber aus der Erfahrung des Landesparteitages Niedersachsen ziehen wir einen klaren Schluss: Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben. Das gilt für kommende Landesparteitage genauso wie für Bundesparteitage. Wir ziehen eine klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen. Dafür trägt jedes einzelne Mitglied unserer Partei eine besondere Verantwortung. Alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie alle Kreis- und Landesvorsitzende sollten einem Missbrauch der Nahost-Debatte für Machtauseinandersetzungen und Diffamierungen aktiv entgegentreten. Unsere gesamte Partei muss die Überzeugung einen, dass allen Menschen in Palästina und Israel gleichermaßen ein Leben in Sicherheit und politischer Selbstbestimmung zusteht."”
• 2026-03-13 “Fracking keine Antwort auf steigende Preise: Die Linke — Wegen der steigenden Energiepreise bringen die Berater der Wirtschaftsministerin Katherina heimisches Fracking ins Spiel. Dem Vorschlag der Gasförderung per Fracking erteilt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner eine Absage und erklärt: »Die Antwort der Berater von Frau Reiche auf Krieg und explodierende Energiepreise lautet: Fracking in Deutschland, mehr Schiefergas und die Hoffnung auf spätere Geschäfte im Iran. Fracking ist keine Antwort auf steigende Preise, das ist Politik für fossile Konzerne. Die Vorschläge sind eine schallende Ohrfeige für alle hart arbeitenden Menschen, die hier gerade an der Zapfsäule und im Supermarkt jeden Cent umdrehen, und genauso für die Menschen im Iran, die unter Krieg, Sanktionen und wirtschaftlicher Not leiden. Während sie Fracking und neue Gasförderung schönreden, watschen sie Preisdeckel, Übergewinnsteuer und jede Form sofortiger Entlastung für die Menschen ab. Das ist Politik für fossile Milliardenkonzerne. Pendler, Familien und Beschäftigte sollen die Rechnung dafür zahlen. Was wirklich hilft: Erstens die Preise für Energie und Lebensmittel begrenzen, zweitens Krisengewinne der Konzerne mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen, drittens die Menschen sofort entlasten, zum Beispiel mit einem 9-Euro-Ticket und niedrigeren Lebensmittelpreisen.«”
• 2026-03-06 “Krankenhausreform: Bundesregierung verschärft den Personalnotstand! : Die Linke — Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen, so Schwerdtner. "Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben nicht besser und retten langfristig kein einziges Krankenhaus vor der Schließung. Anstatt die Kliniken vom Profitdruck zu befreien, gibt es ein paar Placebos mit gefährlichen Nebenwirkungen. Die geplante Kombination aus Fallpauschalen und "Pseudo-Vorhaltefinanzierung" macht es für Krankenhäuser attraktiv, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal zu betreuen. Dadurch steigt die ohnehin krasse Arbeitsbelastung der Pflegekräfte weiter. Die Folgen sind jetzt schon klar: Immer mehr Beschäftigte werden den Beruf wechseln oder in Teilzeit gehen, weil der Stress unerträglich wird. Die Bundesregierung verschärft den Personalnotstand weiter und gefährdet so die Versorgung der Patienten! Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen. Die Gier nach Profiten und der Zwang zur Kosteneffizienz um jeden Preis haben unser Gesundheitssystem ausgehöhlt und korrumpiert. Krankenhäuser sollen keine Gewinne machen, sondern Patienten gesund. Die Gesundheitsministerin muss die gesamten Personalkosten aus den Fallpauschalen herausnehmen. Die Krankenkassen müssen die Personalkosten vollständig übernehmen, damit diese auf den Kosten nicht sitzenbleiben und deshalb versuchen, Löhne und Personalschlüssel zu drücken."”
• 2026-02-28 “Iran: Kein Krieg als Ersatz für Diplomatie: Die Linke — Iran: Kein Krieg als Ersatz für Diplomatie Israel und die USA haben am Morgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken: »Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Menschen in Teheran, Tel Aviv und der gesamten Region. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran stellt eine große Gefahr für die Bevölkerung und die gesamte Region dar. Noch ist das Ziel der Angriffe unklar, aber sie erfolgten jedoch wenige Stunden nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen, in denen der Iran sich zu einem Verzicht auf jegliches atomwaffenfähiges Material zugesichert hat. Es steht zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben möchten. Im Irak und in Libyen haben militärische Versuche eines Regimewechsels zu jahrzehntelangem Bürgerkrieg geführt. Im Mittelpunkt stehen für uns die Menschen im Iran, die seit Jahren unter einem autoritären Regime leiden. Ihre sozialen, demokratischen und feministischen Kämpfe verdienen Solidarität und Schutz. Dass viele Iraner:innen aus Verzweiflung einen militärischen Schlag als möglichen Weg sehen, um das Regime zu stürzen, ist Ausdruck dieser massiven Unterdrückung. Eine US-Intervention könnte jedoch am Ende vor allem die iranische Bevölkerung treffen und neue Gewalt erzeugen. Notwendig sind internationaler politischer Druck auf die Machthaber:innen, gezielte Sanktionen gegen die Eliten und eine konsequente Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft – und nicht Krieg als Ersatz für Diplomatie. Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss. Das können aber keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort. Andernfalls droht das Nordkorea-Szenario: Auch dort waren Verhandlungen gescheitert, sodass das Land anschließend unkontrolliert Atombomben bauen konnte. 22 Jahre lang hat kluge Diplomatie den Bau einer iranischen Atombombe verhindert. Solange internationale Kontrolleure vor Ort waren, konnten wir sicher sein, dass der Iran kein waffenfähiges Uran herstellt. Erst durch einen Abbruch der Gespräche und einen möglichen Austritt des Iran aus dem Atomwaffen-Abkommen könnte der Iran ungehindert eine Bombe bauen. Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, um auch die betroffene Zivilbevölkerung im Iran und in Israel zu schützen. Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen. Für Putin war das heute daher wieder einmal ein guter Tag. Besonders verantwortungslos ist die aktuelle Eskalation vor dem Hintergrund des iranischen Atomprogramms. Militärische Angriffe auf die nukleare Infrastruktur bergen erhebliche Risiken für die Zivilbevölkerung und die gesamte Region. Auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat wiederholt vor den Folgen eines bewaffneten Konflikts in diesem Zusammenhang gewarnt. Ein Krieg würde im schlimmsten Fall nicht nur politisch, sondern auch humanitär und ökologisch katastrophale Konsequenzen haben.«”
• 2026-02-23 “Vier Jahre Krieg in der Ukraine - Höchste Zeit, das Töten zu beenden!: Die Linke — Vier Jahre Krieg in der Ukraine – Höchste Zeit, das Töten zu beenden! Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken: "Vier Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine scheint der Frieden greifbar und doch in weiter Ferne. Während bereits verhandelt wird, sterben noch immer täglich Menschen, werden die Städte zerstört und Menschen zur Flucht getrieben. Putins Krieg hat unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht – und die Spirale der Gewalt dreht sich trotz der Verhandlungen weiter. Für uns ist klar: Die Ukraine hat das Recht, sich gegen diesen Überfall zu verteidigen – doch wirkliche Sicherheit für die Menschen dort wie auch in Russland wird es nur durch Frieden geben, nicht durch militärische Eskalation. Vier Jahre Krieg sind vier Jahre zu viel. Jeder weitere Tag bedeutet Tod, Trauma und Zerstörung. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Waffen zum Schweigen zu bringen – im Interesse der Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Ernsthafte Verhandlungen sind kein Zeichen der Schwäche – sondern die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Wir wollen und können dieses Töten nicht hinnehmen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ernsthafte Verhandlungen, die nicht von vornherein zu Lasten der Ukraine gehen. Es ist ein Fehler, dass China nicht in die direkten Verhandlungen einbezogen wurde. Denn nur Peking hat die Macht, Russland zu einem Frieden zu drängen. Deshalb muss Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt in Peking für eine aktive Rolle Chinas werben. Ohne erhobenen Zeigefinger und ohne Drohungen muss Merz deutlich machen, dass China der entscheidende Faktor bei der Suche nach einem nachhaltigen Frieden ist. China muss Teil der Nachkriegsordnung sein und den Frieden als Garantiemacht absichern. Nur so stellen wir sicher, dass dieser Frieden kein schmutziger Deal zwischen Trump und Putin wird. Außerdem braucht es endlich einen Schuldenschnitt für die Ukraine, damit nach einem Ende des Krieges nicht der Ausverkauf des Landes droht."”
• 2026-02-11 “Führerschein muss für alle bezahlbar sein! : Die Linke — Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) für eine Reform der Fahrausbildung gehen nicht weit genug, kritisiert Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. Angesichts der explodierenden Kosten müssen jetzt sofort wirksame Maßnahmen her, fordert Schwerdtner. "Initiativen zur Senkung der Führerscheinkosten sind grundsätzlich richtig, doch die heute von Verkehrsminister Patrick Schnieder vorgestellten Maßnahmen greifen zu kurz. Seine Vorschläge sind kompliziert und werden keine spürbare Entlastung bringen. Die Kostenexplosion beim Führerscheinerwerb ist eine Zumutung für junge Menschen und Familien. Führerscheine kosten inzwischen bis zu 4.500 Euro. Das ist absolut inakzeptabel. Diese Preisentwicklung lässt sich nicht allein durch gestiegene Kosten für Benzin, Fahrzeuge oder Personal erklären. Statt Symbolpolitik braucht es deshalb einen echten Systemwechsel: Die theoretische Fahrausbildung gehört als reguläres Angebot an die Schulen. Mit ausgebildeten Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern, die den Theorieunterricht direkt vor Ort übernehmen. So verbessern wir die Bezahlbarkeit des Führerscheins spürbar und sofort. Ein Führerschein ist in vielen Regionen Deutschlands Voraussetzung für berufliche Chancen und gesellschaftliche Teilhabe – auch, weil der Ausbau des ÖPNV an allen Ecken und Enden hinterherhinkt und den Bedarfen nicht gerecht wird. Es darf nicht sein, dass nur diejenigen mobil werden können, die es sich leisten können oder zum Bund gehen. Ein gerechter Zugang zum Führerschein ist eine Frage der Chancengleichheit."”
• 2026-02-11 “Deutsche Autoindustrie fit für die Zukunft machen! : Die Linke — Deutsche Autoindustrie fit für die Zukunft machen! Angesichts des massiven Stellenabbaus in der deutschen Autoindustrie fordert Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm und ein Ende der Schuldenbremse. "Der massive Stellenabbau ist das Ergebnis von Lobbyismus und kurzfristigem Denken in den Vorstandsetagen. Trotzdem orientiert sich die Regierung weiter an den Interessen der Manager und Aktionäre. So macht man den Fuchs zum Hüter des Hühnerstalls. Wer so denkt, verkauft uns Steuergeschenke an Konzerne als Rettungsplan und betreibt Placebo-Politik. Ohne ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm wird der Stellenabbau weitergehen. Deutschland lebt von gut ausgebildeten Fachkräften, von Forschung, Entwicklung und starker Industrieproduktion vor Ort. Wenn wir das aufs Spiel setzen, verspielen wir unsere Zukunft. Unser Ziel muss eine moderne Industrie sein, die gute Arbeit sichert – nicht eine, die Substanz abbaut und dann nach dem Staat ruft. Dafür braucht es den Mut, groß zu denken. Die Schuldenbremse muss fallen, damit der Staat investieren kann. Auch eine gerechte Besteuerung großer Vermögen würde auf einen Schlag mehr als 147 Milliarden Euro bringen. Damit können Städte und Kommunen Arbeitsplätze sichern, ihre Zukunftsfähigkeit wahren und verhindern, dass durch Werksschließungen auch noch ihre Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen."”
• 2026-02-10 “SPD-Vorschlag für Gesundheitsabgabe geht nicht weit genug! : Die Linke — Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Die SPD bleibt mit ihrem Vorstoß für eine Gesundheitsabgabe auf halbem Weg stehen. Miet- und Kapitaleinkünfte künftig heranzuziehen, klingt ja erstmal vernünftig, ist aber für sich genommen keine Lösung. Gleichzeitig behauptet die SPD, sich zu Beitragssenkungen zu verpflichten – ein Versprechen, das leer bleibt, solange die Beitragsbemessungsgrenze unangetastet bleibt und hohe Einkommen weiterhin geschont werden. Denn das eigentliche Problem ist die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Wenn Besserverdienende auch weiterhin in ihre exklusive Privatversicherung einzahlen, fehlen den gesetzlichen Kassen auch zukünftig Milliardeneinnahmen. Deshalb muss Schluss sein mit den Privilegien für Besserverdiener! Wer es ernst meint mit Gerechtigkeit, muss das Zwei-Klassen-System beenden und eine Versicherung für alle schaffen, in die alle Einkommen einzahlen. Ein gemeinsames System ohne Schlupflöcher für Superreiche!"”
• 2026-02-03 “Merz will unsere Rente privatsieren! : Die Linke — Kanzler Merz, die private Altersvorsorge auszubauen, meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Dass Merz seine Rentenpläne auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse ankündigt, ist kein Zufall. Der Black-Rock-Lobbyist will das Geld der Versicherten den Banken und Hedgefonds überlassen, damit diese an den Börsen zocken können. Wer die Alterssicherung weiter privatisiert, will die gesetzliche Rente aushöhlen und nimmt steigende Altersarmut in Kauf. Schon seit dem Absenken des Rentenniveaus von 53 auf 48 Prozent hat sich die Altersarmut in Deutschland fast verdoppelt. Anstatt endlich gegenzusteuern, treibt Merz die soziale Spaltung weiter voran: Denn Millionen Menschen haben am Monatsende kein Geld übrig, um noch privat vorzusorgen. Deshalb werden wir die gesetzliche Rente vor Merz und seinen Lobby-Freunden schützen. Für die Mehrheit der Menschen ist sie die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Darum muss das Rentenniveau steigen und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden. Besserverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker müssen endlich in die gesetzliche Rente einzahlen."”
• 2026-01-30 “Kein Zwangsdienst für Frauen! : Die Linke — Kein Zwangsdienst für Frauen! Zur Forderung der Frauen-Union, auch Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens zu verpflichten, meint Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: "Frauen und Männer gleichermaßen in Uniform zu pressen, hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun. Wir sind gegen jede Form von Zwangsdienst - egal ob für Männer oder Frauen. Wer Gleichberechtigung will, darf weder Frauen noch Männer zum Dienst an der Waffe zwingen. Doch die Frauen im Land können sicher sein, dass es für sowas im Bundestag keine Zustimmung von der Linken gibt. Die Frauen-Union sollte sich lieber darum kümmern, die tatsächlichen Benachteiligungen von Frauen zu bekämpfen. Anstatt die Wehrpflicht für alle voranzutreiben, sollte die Union besser Vorschläge machen, wie das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen endlich ausgeglichen wird. Denn noch immer werden Frauen für die gleiche Tätigkeit schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Auch die ungerechte Verteilung der Sorgearbeit ist etwas, das täglich Millionen Frauen in Deutschland betrifft. Doch hier kommt von der Union nichts. Somit ist das nur eine Ablenkungsdebatte, denn die Heim-und-Herd-Union ist in Sachen Gleichberechtigung tatsächlich blank."”
• 2026-01-28 “Türkei muss deutsche Aktivist*innen und Journalist*innen sofort freilassen!: Die Linke — Linksjugend Solid und ein Mitglied der niedersächsischen Linken. Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, der Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, und die Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Maria Lara Moubarak, fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Die Delegation war in die kurdischen Regionen gereist, um die Proteste gegen die eskalierende Gewalt in Syrien zu begleiten, und auf die sich zuspitzende humanitäre Lage in Nord- und Ostsyrien aufmerksam zu machen. Außerdem wollte die Gruppe Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Die Reise erfolgte im Rahmen einer zivilgesellschaftlichen Informations- und Solidaritätsdelegation und stellt eine legitime politische und journalistische Tätigkeit dar. Die Kriminalisierung von politischem Engagement und journalistischer Arbeit verletzt grundlegende demokratische Rechte und darf nicht hingenommen werden. Parallel dazu wurde nun die People's Caravan an der türkisch-syrischen Grenze gestoppt und an der Einreise gehindert. Die Grenzpolizei hat die Pässe der Teilnehmenden einbehalten. Die Karawane protestiert derzeit gegen die willkürliche Zurückweisung und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Diese repressiven Maßnahmen der türkischen Behörden richten sich gegen zivilgesellschaftliches und humanitäres Engagement. Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärt: "Die Festnahme deutscher Aktivisten sowie Journalisten in der Türkei ist ein schwerwiegender Angriff auf Pressefreiheit, politische Grundrechte und zivilgesellschaftliches Engagement. Das Auswärtige Amt muss sich sofort einschalten und mit Nachdruck die Freilassung der Betroffenen verlangen. Die Bundesregierung darf diese Repression gegen ihre Bürger nicht weiter hinnehmen. Es braucht jetzt ein klares politisches Signal der Bundesregierung gegen willkürliche Festnahmen, Repression und die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei" Jan van Aken, Parteivorsitzender Die Linke, ergänzt: "Es ist unerträglich, dass deutsche Staatsbürger wegen politischer und journalistischer Arbeit in türkischer Haft sitzen. Die deutsche Botschaft ist verpflichtet, umgehend konsularischen Beistand zu leisten und die Rechte der Festgenommenen durchzusetzen. Gleichzeitig verurteilen wir die Blockade der People's Caravan und die Einbehaltung von Pässen an der Grenze. Die humanitäre Solidarität sollte unterstützt, statt kriminalisiert werden." Da unter den Inhaftierten auch ein Mitglied der Linksjugend Solid und ein junger Genosse der Partei Die Linke aus Niedersachsen sind, äußert sich die Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Maria Lara Moubarak, wie folgt zu den Festnahmen: »Die Festnahmen richten sich nicht nur gegen einzelne Aktivist:innen, sondern gegen die internationale Solidarität mit den Kurd:innen insgesamt. Die Türkei versucht damit, kritische Stimmen und Unterstützung zum Schweigen zu bringen. Wir erwarten die sofortige, sichere und gewaltfreie Freilassung unserer jungen Mitglieder und aller weiteren Beteiligten.« Der Juristenverband Vereinigung freiheitlicher Jurist*innen (ÖHD) verfolgt die Festnahme der derzeit in Mardin festgehaltenen 16 deutschen Staatsbürger mit großer Sorge. Dazu erklärt Dîlan Koç, Rechtsanwältin und ÖHD-Mitglied: »Nach den uns vorliegenden Informationen befinden sich die betroffenen Personen in der Migrationsbehörde (Göç İdaresi). Trotz unserer Funktion als Anwälte war es uns bislang nicht möglich, mit den einzelnen Personen zu sprechen oder Zugang zu ihnen zu erhalten. Uns liegen keine Informationen darüber vor, ob die Personen bereits verhört wurden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde uns zudem kein Grund für das Festhalten der 16 deutschen Staatsbürger genannt. Wir fordern daher Transparenz seitens der zuständigen Behörden sowie unverzüglichen Zugang zu den Betroffenen, um ihre rechtliche Situation prüfen und ihre Rechte wirksam verteidigen zu können. Da wir keinen direkten Kontakt zu den Betroffenen haben, können wir derzeit nur Vermutungen äußern. Nach unserer Einschätzung ist es möglich, dass die Personen zunächst nach Istanbul gebracht werden. Von dort aus könnten sie entweder aufgefordert werden, die Türkei freiwillig zu verlassen, oder es könnte eine formelle Ausreisepflicht gegen sie verhängt werden. Gegen eine solche Ausreisepflicht kann innerhalb von sieben Tagen rechtlich vorgegangen werden. Eine solche Maßnahme kann jedoch auch zur Folge haben, dass den Betroffenen künftig die Wiedereinreise in die Türkei dauerhaft verwehrt wird.«”
• 2026-01-27 “Warnstreiks: Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten!: Die Linke — Warnstreiks: Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten! Angesichts der heutigen Warnstreiks an den Unikliniken und der für morgen angekündigten Streiks an über 40 Hochschulstandorten erklärt Ines Schwerdtner, Ko-Vorsitzende der Linken, ihre Solidarität mit den Beschäftigten und fordert die Arbeitgeber auf, jetzt ein ernsthaftes Angebot vorzulegen. Die Linke steht hinter den Beschäftigten der Krankenhäuser, die täglich alles geben. Ob als Pflegekraft, Hebamme, in der Logistik oder im Labor: Die Beschäftigten sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung. Es darf nicht sein, dass sie weiterhin schlechter gestellt sind als ihre Kolleginnen und Kollegen in kommunalen Krankenhäusern. Sie fordern zu Recht 7 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro und eine Angleichung der Schichtzulagen, beispielsweise für Nachtdienst. Diese berechtigten Forderungen sind kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Wir erwarten von der Tarifgemeinschaft der Länder, jetzt ein ernsthaftes Angebot vorzulegen. Das gebietet der Respekt vor der harten Arbeit der Beschäftigten. An den Hochschulen wird ab morgen außerdem für einen Tarifvertrag für die studentisch Beschäftigten gestreikt. 300.000 Beschäftigten wird der Tarifvertrag bisher verwehrt. Das ist ein politischer Skandal. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, muss auch nach Tarifvertrag bezahlt werden! Für uns als Linke ist klar: Das Leben muss wieder bezahlbar werden. Angesichts der explodierenden Mieten und Preise müssen die Gehälter mithalten. Die Beschäftigten halten jeden Tag unser Land am Laufen – ob an Schulen und Unis, in Kliniken oder auf den Ämtern. Sie verdienen einen Lohn, der dem Rechnung trägt.”
• 2026-01-26 “Nordsee-Gipfel: Bundesregierung muss Erneuerbare schneller ausbauen!: Die Linke — Nordsee-Gipfel: Bundesregierung muss Erneuerbare schneller ausbauen! Anlässlich des Nordsee-Gipfels fordert Ines Schwerdtner, die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, dass Deutschland und Europa im Energiebereich endlich souverän werden und die Erneuerbaren auf See konsequent ausbauen. »Der Nordsee-Gipfel sendet angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ein wichtiges Signal: Europa muss im Energiebereich endlich souverän agieren und enger zusammenarbeiten, um Abhängigkeiten konsequent zu verringern. Statt immer neue Verträge für US-Flüssigerdgas abzuschließen, müssen die Erneuerbaren endlich konsequent ausgebaut werden. Gleichzeitig ist klar: Katherina Reiche ist eine Gas-Lobbyistin und für diese Aufgabe eine klare Fehlbesetzung. Die Bundesregierung hat die längst fällige Überarbeitung des Ausschreibungs-Designs für Offshore-Windkraft völlig verschlafen. Jetzt braucht es groß angelegte Ausbauprogramme für die Offshore-Windkraft, die regionale und europäische Wertschöpfung stärken, und eine verlässliche staatliche Abnahmegarantie. Außerdem muss die Hafeninfrastruktur ertüchtigt und der öffentliche Netzausbau vorangetrieben werden. Dadurch schaffen wir sichere Energie und gute Jobs.«”
• 2026-01-21 “Gute Arbeit und gute Löhne fallen nicht vom Himmel, sie werden gemeinsam erkämpft! : Die Linke — Gute Arbeit und gute Löhne fallen nicht vom Himmel, sie werden gemeinsam erkämpft! Anlässlich der aktuellen bundesweiten Streiks erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: "Im gesamten Bundesgebiet legen Beschäftigte in zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens ihre Arbeit nieder und gehen auf die Straße: in Krankenhäusern, Verwaltungen, Schulen, Hochschulen und Kitas. Sie halten das alltägliche Leben am Laufen und leisten unverzichtbare Arbeit. Deshalb betreffen ihre Arbeitsbedingungen und ihre Bezahlung uns alle. Die Linke steht solidarisch an der Seite der Streikenden. Die aktuellen Arbeitskämpfe machen deutlich: Ohne die Beschäftigten läuft nichts. Sie sichern Mobilität, Bildung, Versorgung und Verwaltung und tragen tagtäglich die Verantwortung dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Und doch müssen viele von ihnen mit Löhnen auskommen, die zum Leben kaum reichen, während die Preise steigen, der Personalmangel wächst und die Arbeitsbelastung krank macht. Die Forderungen der Beschäftigten sind mehr als berechtigt. Wer unser Land am Laufen hält, verdient Löhne, die zum Leben reichen, verlässliche Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal. Es ist an der Zeit, dass die Beschäftigten endlich die Anerkennung und den Respekt erhalten, die ihnen zustehen. Streiks entstehen, weil Arbeitgeber und Politik sich weigern, Verantwortung zu übernehmen und stattdessen an ideologischen Kürzungsdebatten und der Schuldenbremse festhalten. Deshalb fordern wir die verantwortlichen Landesregierungen und Arbeitgeber auf, endlich ernsthafte Angebote vorzulegen, die den Alltag der Beschäftigten real verbessern. Gute Arbeit und gute Löhne fallen nicht vom Himmel, sie werden gemeinsam erkämpft. Die Linke steht fest an der Seite der Streikenden in Krankenhäusern, Verwaltungen, Schulen, Hochschulen und Kitas und wird ihren Forderungen politischen Nachdruck verleihen."”
• 2026-01-20 “Rojava muss ein Leuchtturm der Hoffnung bleiben!: Die Linke — Rojava muss ein Leuchtturm der Hoffnung bleiben! Die Armee der syrischen Regierung von Syriens Machthaber Al Sharaa sowie affiliierte Milizen wollen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava vernichten, warnen die Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Cansu Özdemir, in einer gemeinsamen Erklärung. Sie erklären sich solidarisch mit den Menschen in Rojava und fordern von der Bundesregierung, jetzt Druck auf Syriens Präsident al-Scharaa auszuüben, damit Armee und seine Milizen sofort die Kampfhandlungen einstellen und sich aus Rojava zurückziehen. "Das selbstverwaltete Rojava ist bedroht wie nie zuvor in seiner Geschichte. Damit ist auch das freie Leben von Millionen Menschen bedroht, die dort ein Leben ohne Unterdrückung und Bevormundung führen können. Rojava ist ein Leuchtturm der Hoffnung für viele Menschen in der Region, die unter Kriegen, Diktatoren und patriarchalen Strukturen leiden. Die Rechte von Frauen werden hier geachtet. Das ist den Islamisten und ihren Sponsoren aus Ankara und Riad ein Dorn im Auge und deshalb wollen sie Rojava vernichten. Schon jetzt exekutieren die islamistischen HTS-Milizen kurdische Kämpferinnen. Zudem können massenhaft IS-Kämpfer aus den zuvor von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bewachten Gefängnissen entkommen. Somit fördern die syrischen Machthaber um Präsident al-Scharaa ganz aktiv den Wiederaufstieg des Islamischen Staates. Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht wegducken und muss al-Scharaa klarmachen, dass Armee und Milizen sofort die Kampfhandlungen einstellen müssen! Die Bundesregierung hofiert diesen Islamisten und schaut weg, wenn Armee und Milizen Massaker verüben – erst an den Alawiten, dann an den Drusen und jetzt an den Kurden. Wir lassen die tapferen Menschen von Rojava jetzt nicht allein und erklären uns solidarisch mit der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens. Rojava muss eine Zukunft haben, damit auch alle Menschen dort eine Zukunft haben. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie die türkischen und syrischen Angriffe auf die Region Rojava scharf verurteilt. Sie muss Präsidenten al-Scharaa offiziell vom Staatsbesuch nach Deutschland ausladen. Unter diesen Bedingungen darf es keine Normalisierung der Beziehung zwischen Deutschland und Syrien geben. Wir fordern zudem eine Sondersitzung der UNO zur Situation in Syrien."”
• 2026-01-18 “Diplomaten statt Soldaten: Gegen Trumps Salamitaktik hilft nur gemeinsames Gegenhalten: Die Linke — Diplomaten statt Soldaten: Gegen Trumps Salamitaktik hilft nur gemeinsames Gegenhalten Angesichts der jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump zu Strafzöllen für einzelne EU-Länder erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken: "Europa muss jetzt geschlossen handeln. Alle EU-Staaten sollten gemeinsam Konsulate in Grönland eröffnen und damit klar machen: Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen gemeinsam für eine friedliche Weltordnung und stellen uns der aggressiven Machtpolitik der USA entgegen. Auch Kanada, Mexiko oder Brasilien sollten eingeladen werden, dieses Signal mitzusenden. Die USA versuchen derzeit, jeden Staat einzeln unter Druck zu setzen. Gegen diese Salamitaktik hilft nur eines: gemeinsames, entschlossenes Gegenhalten."”