Sozialdemokratische Partei Deutschlands

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• 2026-08-21 “Referat Kampagne & Kreation, Abteilung Kommunikation, eine Stelle als Referent*in (w/m/d) Dienstort — ist das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Anstellung erfolgt in Vollzeit. Die Aufgaben umfassen insbesondere: • Strategische Konzeption von Kampagnen(formaten) und Kommunikationsstrecken • Definition von Anforderungen in Kampagnen an Formate, Kanäle und Kommunikationsmittel in Abstimmung mit dem Team und anderen Teams • Planung, Konzeption und Steuerung integrierter Werbemaßnahmen – online wie offline • Planung, Koordinierung und Evaluation von Media-Maßnahmen on- und offline • Schnittstellenarbeit zwischen Kreativteams, Fachbereichen und externen Dienstleister*innen. Dein Profil: • abgeschlossenes Studium in einer einschlägigen Fachrichtung oder eine mit Blick auf das Stellenprofil vergleichbare Qualifikation • Mehrjährige Erfahrung in der Planung, Steuerung und Umsetzung integrierter Kampagnen und Kommunikationsmaßnahmen – idealerweise im politischen, gesellschaftlichen oder agenturnahen Umfeld • Sehr gutes Verständnis für strategische Kommunikation, Zielgruppenansprache sowie kanalübergreifende Media- und Kampagnenplanung (online/offline) • Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Kreativteams, Agenturen und externen Dienstleister*innen sowie in der Steuerung komplexer Abstimmungs- und Freigabeprozesse • Strukturierte und eigenverantwortliche Arbeitsweise mit hoher Organisationskompetenz • Sicherer Umgang mit Timings, Budgets und parallelen Projekten • analytische Fähigkeiten zur Bewertung von Kampagnen-Performance • hohe Eigenständigkeit und starkes Verantwortungsbewusstsein Spd.de • gängige IT-Anwendungskenntnisse, insb. M365/ MS Office • Kenntnisse in agilen Projektmanagementmethoden (z. B. Scrum, Kanban) und –tools (Confluence, Jira) sind von Vorteil; Bereitschaft, diese zu erwerben, muss jedenfalls vorhanden sein • Bereitschaft zu Wochenendarbeit und Dienstreisen • Hands-on, lösungsorientiert und aktivierend in der Umsetzung • hohe Motivation, Teamgeist und Respekt im Umgang mit anderen Menschen • hohe Identifikation mit den Werten und Zielen der SPD Wir bieten: • ein spannendes und anspruchsvolles Arbeitsthema mit großer Wirksamkeit • abwechslungsreiche Aufgaben • sehr hohen Arbeitnehmer*innenschutz mit vielfältigen Rechten und Privilegien • eine attraktive Vergütung • flexible Arbeitszeitgestaltung, Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten • gutes Betriebsklima in einer familienfreundlichen Organisation sowie zahlreiche und überdurchschnittliche Sozialleistungen • qualifizierte fach- und persönlichkeitsspezifische Weiterbildungsmöglichkeiten • ein freundliches, angenehmes Arbeitsumfeld und aufgeschlossene Kolleg*innen • einen Arbeitgeber, bei dem Jede*r einen wichtigen Beitrag leistet, Politik und die Gesellschaft zu gestalten Fragen beantworten gerne Abteilungsleiterin Lisa Treiling (lisa.treiling@spd.de) und Referatsleiterin Personal Sarah Vespermann (sarah.vespermann@spd.de). Vollständige Bewerbungsunterlagen – idealerweise per E-Mail und zusammengefasst in einer PDF-Datei – bitte bis zum 21.08.2026 an: bewerbung.parteivorstand@spd.de”
• 2026-08-20 “Schwerpunkt Vertrags- und Versicherungsmanagement Dienstort ist das Willy-Brandt-Haus in Berlin — . Die Anstellung erfolgt in Vollzeit. Die Aufgaben: • Management und Bearbeitung versicherungsrechtlicher Anfragen, insbesondere in den Bereichen Sach-, Inhalt-, Betriebs- und Veranstaltungshaftpflicht-, Elementar-, Fahrzeug- , Auslandsreise- und Cyberversicherung für Haupt- und Ehrenamt • in Absprache und Zusammenarbeit mit der Schadensstelle: Hilfestellung bei der Meldung von Schadensfällen und Klärung komplexer Versicherungsfragen für Haupt- und Ehrenamt • organisatorisches Management der Versicherungen und Rahmenverträge und Bearbeitung von Anfragen der Gliederungen der SPD • Mitwirkung bei der regelmäßigen Überprüfung und in Vorbereitung der Verhandlungen von Verträgen • Aktualisierung von Handouts für das Haupt- und Ehrenamt zu Versicherungsfragen • Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Arbeitsbereichs • Termin-, Aufgaben- und Projektkoordination für die Schatzmeisterei, vorwiegend für Vertrags- und Versicherungsmanagement • Prozessdokumentation für das Wissensmanagement der Schatzmeisterei • Unterstützung bei Referats- und bei übergreifenden Aufgaben Dein Profil: • abgeschlossene Berufsausbildung als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte*r oder abgeschlossenes Bachelor-Studium in einer einschlägigen Fachrichtung (Bachelor of Laws) oder vergleichbare Qualifikation bzw. Berufserfahrung, bspw. im Versicherungswesen • Arbeitserfahrung im Umgang mit Vertragsmanagement und Versicherungsthemen, hohe Affinität für juristische Fragestellungen und Versicherungsthemen mit Wunsch sich weiterzuentwickeln • selbständige und strukturierte Arbeitsweise administrativer und organisatorischer Vorgänge, schnelle Auffassungsgabe • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit und Fähigkeit komplexe Sachverhalte zu erfassen und zu erklären Spd.de • eine hohe digitale Affinität, Kenntnisse im Bereich digitales Vertragsmanagement, digitale Ablage; Erfahrungen in Datenbanknutzung sind wünschenswert, die Bereitschaft, diese zu erwerben, muss jedenfalls vorhanden sein • gängige IT-Anwendungskenntnisse, insb. M365 • hohe Arbeitsmotivation/ hoher Arbeitseinsatz auch in arbeitsintensiven Phasen • Hands-on, lösungsorientiert und aktivierend in der Umsetzung • hohe Motivation, Teamgeist und Respekt im Umgang mit anderen Menschen • hohe Identifikation mit den Werten und Zielen der SPD Wir bieten: • ein spannendes und anspruchsvolles Arbeitsthema mit großer Wirksamkeit • abwechslungsreiche Aufgaben • sehr hohen Arbeitnehmer*innenschutz mit vielfältigen Rechten und Privilegien • eine attraktive Vergütung • flexible Arbeitszeitgestaltung, Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten • gutes Betriebsklima in einer familienfreundlichen Organisation sowie zahlreiche und überdurchschnittliche Sozialleistungen • qualifizierte fach- und persönlichkeitsspezifische Weiterbildungsmöglichkeiten • ein freundliches, angenehmes Arbeitsumfeld und aufgeschlossene Kolleg*innen • einen Arbeitgeber, bei dem Jede*r einen wichtigen Beitrag leistet, Politik und die Gesellschaft zu gestalten Fragen beantworten wir gerne unter bewerbung.parteivorstand@spd.de. Vollständige Bewerbungsunterlagen – idealerweise per E-Mail und zusammengefasst in einer PDF-Datei – bitte bis zum 20.08.2026 an: bewerbung.parteivorstand@spd.de”
• 2026-08-08 “Spd.de STELLENAUSSCHREIBUNG Der SPD-Parteivorstand besetzt zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Referat — Politik & Programmentwicklung | Agendasetting unbefristet eine Stelle als Referent*in (w/m/d) Digitale Transformation, Medien, Innovation, Wissenschaft und Forschung Dienstort ist das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Anstellung erfolgt in Vollzeit. Die Aufgaben umfassen insbesondere: • Konzeption, Planung, Umsetzung, Steuerung und Kontrolle von Projekten und sozialdemokratische Programmentwicklung im Themenkomplex Digitale Transformation, Medien, Innovation, Wissenschaft und Forschung • Begleitung aktueller politischer Debatten, Gesetzesvorhaben und Erstellen von Analysen zu den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskursen in den Themenbereichen Digitale Transformation, Medien, Innovation, Wissenschaft und Forschung • Repräsentation der Themenbereiche in den entsprechenden (Fach-)Netzwerken und Identifikation und Einbindung zentraler Akteur*innen aus den Themenbereichen Digitale Transformation, Medien, Innovation, Wissenschaft und Forschung • regelmäßige Aufbereitung und Nutzbarmachung von Zwischenständen aus Gremien und Arbeitszusammenhängen (für Kommunikation, Kampagnen, Reden, Terminvorbereitungen etc.) • Pflegen und Ausbauen von Kontakten zu Thinktanks, Forschungsinstituten u.a., die Impulse zu den Themenbereichen Digitale Transformation, Medien, Innovation, Wissenschaft und Forschung beitragen können • Übernahme von Aufgaben des Tagesgeschäfts (Terminvorbereitung, Antwortentwürfe, Antragsberatungen etc.) und Koordinierung wie Bearbeitung von ressortübergreifenden Aufgaben Dein Profil: • abgeschlossenes Studium in einer einschlägigen Fachrichtung oder eine mit Blick auf das Stellenprofil vergleichbare Qualifikation • mehrjährige und nachgewiesene berufliche/ fachlich einschlägige Erfahrung bei der Erarbeitung politischer Inhalte und bei der Begleitung politischer Prozesse, sehr gute Kenntnisse des politischen und gesellschaftlichen Umfelds Spd.de • nachgewiesene fachliche Expertise in den Themenfeldern Digitale Transformation, Medien, Innovation, Wissenschaft und Forschung, sehr gute Kenntnisse in Bezug auf die aktuellen Debatten • sehr gute Kontakte zu den relevanten Akteur*innen in den Themenfeldern Digitale Transformation, Medien, Innovation, Wissenschaft und Forschung • sehr ausgeprägte analytische Fähigkeiten und sehr ausgeprägte Fähigkeit, komplexe gesellschaftliche, wissenschaftliche und politische Diskurse schnell zu erfassen, zu bewerten und in handlungsorientierte Schlussfolgerungen für die Bedarfe einer politischen Partei und ihrer politischen Kommunikation zu übersetzen • sehr ausgeprägtes strategisches Denken, Innovationsfähigkeit, starke Zielorientierung • Erfahrungen im wissenschaftlichen bzw. wissenschaftsnahen Arbeiten (nachzuweisen z.B. durch einschlägige Publikationen) • Fähigkeit und Bereitschaft zur permanenten Einarbeitung in neue politische Themen und zur Weiterentwicklung des fachlichen Horizonts • sehr hohe Fähigkeiten im eigenverantwortlichen und selbständigen Arbeiten • gängige IT-Anwendungskenntnisse, sehr gute Kenntnisse in MS Office • Kenntnisse in agilen Projektmanagementmethoden und –tools sind von Vorteil; Bereitschaft, diese zu erwerben, muss vorhanden sein • hohe Organisations- und Kommunikationsfähigkeit • hohe Arbeitsmotivation/ hoher Arbeitseinsatz auch in arbeitsintensiven Phasen • Hands-on, lösungsorientiert und aktivierend in der Umsetzung • hohe Motivation, Teamgeist und Respekt im Umgang mit anderen Menschen • sehr hohe Identifikation mit den Werten und Zielen der SPD Wir bieten: • ein spannendes und anspruchsvolles Arbeitsthema mit großer Wirksamkeit • abwechslungsreiche Aufgaben • sehr hohen Arbeitnehmer*innenschutz mit vielfältigen Rechten und Privilegien • eine attraktive Vergütung • flexible Arbeitszeitgestaltung, Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten • gutes Betriebsklima in einer familienfreundlichen Organisation sowie zahlreiche und überdurchschnittliche Sozialleistungen • qualifizierte fach- und persönlichkeitsspezifische Weiterbildungsmöglichkeiten • ein freundliches, angenehmes Arbeitsumfeld und aufgeschlossene Kolleg*innen • einen Arbeitgeber, bei dem Jede*r einen wichtigen Beitrag leistet, Politik und die Gesellschaft zu gestalten Für Fragen stehen die Referatsleiterin Kerstin Freudiger-Utke (Kerstin.Freudiger-Utke@spd.de) und die Referatsleiterin Personal Sarah Vespermann (Sarah.Vespermann@spd.de) gerne zur Verfügung. Vollständige Bewerbungsunterlagen – idealerweise per E-Mail und zusammengefasst in einer PDF-Datei – bitte bis zum 21.08.26 an: bewerbung.parteivorstand@spd.de”
• 2026-07-29 “SPD-BW.DE Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Landes — SPD-BW.DE Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Landesgeschäftsstelle in Stuttgart eine:n Leiter:in Kampagnen und Kommunikation, Pressesprecher:in (m/w/d) (Vollzeit, 37 Stunden/Woche) Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – dafür machen wir Politik. Als Landesverband der SPD in Baden-Württemberg mit knapp 30.000 Mitgliedern sind wir die älteste Partei im Land und setzen uns für eine Zukunft ein, die für uns alle funktioniert. Dafür müssen wir erklären, was wir tun, und dafür begeistern, was wir wollen. Und genau hierfür suchen wir eine engagierte Führungskraft, die künftig unsere Kommunikation leitet. Deine Aufgaben: » Konzeption von Kommunikationsstrategien für alle relevanten Kanäle » Verantwortung der Pressearbeit des SPD-Landesverbandes » Leitung der Abteilung Kampagne und Kommunikation mit den Bereichen Kommunikation, Veranstaltungen und Wahlen » Verfassen und Redaktion von Pressemitteilungen und -texten » Erstellen von Publikationen, Reden, Hintergrund- und Informationsmaterial » Kommunikative Übersetzung von politischen Themen und Inhalten durch » zielgruppenorientierte Aufbereitung von Themen » Organisation/Moderation von Pressekonferenzen und anderen Presseterminen » Politikberatung, besonders auf dem Gebiet strategischer Kommunikation » Regelmäßige Analyse der Medienlage Das erwarten wir: » Abgeschlossenes einschlägiges Hochschulstudium (Bachelor, Master, Diplom oder äquivalenter Abschluss) » Erfahrungen im Journalismus, in der Öffentlichkeitsarbeit, in der Werbung, im Marketing und/oder ähnlichem Berufsfeld SPD-BW.DE » Erfahrungen in der Erarbeitung politischer Strategien und/oder Durchführung von Kampagnen » Kenntnisse über Politik, Wirtschaft und Verwaltung des Landes Baden-Württemberg » Hohe Belastbarkeit, Einsatzbereitschaft und Stressstabilität » ausgeprägte Teamfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit und soziale Kompetenz » Kenntnisse im Bereich Kampagnenplanung/Projektmanagement und eigenverantwortlicher Etatbewirtschaftung » Erfahrungen in der Leitung von Teams ist von Vorteil » Identifikation mit den Zielen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Notwendig für die Stelle ist ein gutes Gespür für relevante politische Themen. Wir wünschen uns eine Führungskraft, die kreativ und teamfähig ist, bereit ist, neue Wege zu gehen und mit ihren Ideen unsere gemeinsame Arbeit bereichert. Das bieten wir dir: » einen Arbeitgeber, der einen wichtigen Beitrag leistet, Politik und Gesellschaft zu gestalten » eine vielseitige und abwechslungsreiche Tätigkeit mit der Möglichkeit, Ideen einzubringen » flexible und familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung » Arbeitsplatz im Herzen von Stuttgart – mobiles Arbeiten in Teilen möglich » eine Vergütung nach dem Tarifvertrag der SPD Baden-Württemberg » Jobticket und betriebliche Altersvorsorge » vielfältige Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung Mehr über die SPD Baden-Württemberg erfährst du unter www.spd-bw.de . Haben wir dein Interesse geweckt? Dann schicke deine vollständige Bewerbung bitte bis zum 9. August an: bewerbungen-bw@spd.de Fragen beantwortet gerne Rainer Hinderer, Landesgeschäftsführer Telefon: +49 (0)711 61936-24 E-Mail: rainer.hinderer@spd.de”
• 2026-07-20 “Spd.de STELLENAUSSCHREIBUNG Der SPD-Parteivorstand besetzt zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der Scha — Spd.de STELLENAUSSCHREIBUNG Der SPD-Parteivorstand besetzt zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der Schatzmeisterei, Referat Strategische Finanzplanung und Verwaltung, eine bis 31.12.2029 befristete Projektstelle als Referent*in (w/m/d) Dienstort ist das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Anstellung erfolgt in Vollzeit. Die Stelle verantwortet das Projektmanagement für den Zukunftsfonds. Der Zukunftsfonds ist ein gemeinsames Investitionsprogramm der Bundes- und Landesorganisationen der SPD in Digitalisierung, Standardisierung und Kampagneninstrumente. Die Aufgaben umfassen insbesondere: • Projektmanagement inkl. Projektfinanzierung und -abrechnung im Verantwortungsbereich Zukunftsfonds • Schnittstellenaufgaben zu den Bereichen Finanzmanagement, Haushalt, Controlling, Rechenschaftslegung, die insbesondere den Zukunftsfonds betreffen • Monitoring/ Berichtswesen zur Auslastung des Zukunftsfonds • abteilungsübergreifende Abstimmung, Priorisierung und Nachverfolgung von Arbeitspaketen im Projekt Zukunftsfonds • Finanzielle Planung/ Auslastungsmonitoring der vertraglichen Dienstleistungen der Servicegesellschaften der SPD für den PV im Rahmen des Zukunftsfonds/ insbesondere Kampagnenbaukasten • Aktive Mitwirkung bei der Gestaltung, Begleitung, Optimierung und Umsetzung aller Geschäftsprozesse mit den Servicegesellschaften im Unternehmensbereich, den Immobiliengesellschaften sowie den Regionalen Service Centern zur Umsetzung des Organisationspolitischen Beschlusses O01 • Koordination und Abstimmung der gemeinsamen Investitionsplanung mit den LV/BZ und Vorbereitung strategischer Entscheidungsvorlagen Dein Profil: • abgeschlossenes Studium in einer einschlägigen Fachrichtung (z.B. Finanzmanagement, Betriebswirtschaftslehre, Wirtschaftswissenschaften) oder eine mit Blick auf das Stellenprofil vergleichbare Qualifikation • mehrjährige bzw. einschlägige Berufserfahrung im Finanzmanagement • praktische Erfahrung in der Steuerung und bei der Erstellung von Finanz-/ Budgetberichten Spd.de • sehr sicherer Umgang mit Zahlen und Daten • sicherer Umgang und Affinität im Umgang mit Softwareprodukten (z.B. Finanzsoftware) • Kenntnisse relevanter Richtlinien im Finanzbereich • analytisches und strategisches Denkvermögen • sehr selbständige, strukturierte und sorgfältige Arbeitsweise sowie schnelle Auffassungsfähigkeit • sehr hohes Maß an Eigeninitiative und Verantwortungsbewusstsein • Fähigkeit, komplexe Sachverhalte verständlich aufzubereiten • lösungsorientiertes Denken und Handeln im Zusammenwirken mit Kolleg*innen und Dienstleister*innen • sehr hohe Kommunikationsfähigkeit • hohe Affinität für digitale Prozesse im Finanzbereich • gängige IT-Anwendungskenntnisse, sehr gute Kenntnisse in MS Office • Kenntnisse in agilen Projektmanagementmethoden und –tools sind von Vorteil; Bereitschaft, diese zu erwerben, muss vorhanden sein • hohe Arbeitsmotivation/ hoher Arbeitseinsatz auch in arbeitsintensiven Phasen • Hands-on, lösungsorientiert und aktivierend in der Umsetzung • hohe Motivation, Teamgeist und Respekt im Umgang mit anderen Menschen • hohe Identifikation mit den Werten und Zielen der SPD und Kenntnisse der Organisationsstruktur Wir bieten: • ein spannendes und anspruchsvolles Arbeitsthema mit großer Wirksamkeit • abwechslungsreiche Aufgaben • sehr hohen Arbeitnehmer*innenschutz mit vielfältigen Rechten und Privilegien • eine attraktive Vergütung • flexible Arbeitszeitgestaltung, Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten • gutes Betriebsklima in einer familienfreundlichen Organisation sowie zahlreiche und überdurchschnittliche Sozialleistungen • qualifizierte fach- und persönlichkeitsspezifische Weiterbildungsmöglichkeiten • ein freundliches, angenehmes Arbeitsumfeld und aufgeschlossene Kolleg*innen • einen Arbeitgeber, bei dem Jede*r einen wichtigen Beitrag leistet, Politik und die Gesellschaft zu gestalten Fragen beantwortet gerne Referatsleiterin Stephanie Tscheik: Stephanie.Tscheik@spd.de Vollständige Bewerbungsunterlagen – idealerweise per E-Mail und zusammengefasst in einer PDF-Datei – bitte bis zum 20.07.2026 an: bewerbung.parteivorstand@spd.de”
• 2026-07-20 “Referat Strategische Finanzplanung und Verwaltung, eine bis 31 — .12.2029 befristete Projektstelle als Referent*in (w/m/d) Schatzmeisterei Dienstort ist das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Anstellung erfolgt in Vollzeit. Die Aufgaben umfassen insbesondere: • Projektmanagement inkl. Projektfinanzierung und -abrechnung im Verantwortungsbereich Zukunftsfonds • Schnittstellenaufgaben zu den Bereichen Finanzmanagement, Haushalt, Controlling, Rechenschaftslegung, die insbesondere den Zukunftsfonds betreffen • Monitoring/ Berichtswesen zur Auslastung des Zukunftsfonds • abteilungsübergreifende Abstimmung, Priorisierung und Nachverfolgung von Arbeitspaketen im Projekt Zukunftsfonds • Finanzielle Planung/ Auslastungsmonitoring der vertraglichen Dienstleistungen der Servicegesellschaften der SPD für den PV im Rahmen des Zukunftsfonds/ insbesondere Kampagnenbaukasten • Aktive Mitwirkung bei der Gestaltung, Begleitung, Optimierung und Umsetzung aller Geschäftsprozesse mit den Servicegesellschaften im Unternehmensbereich, den Immobiliengesellschaften sowie den Regionalen Service Centern zur Umsetzung des Organisationspolitischen Beschlusses O01 • Koordination und Abstimmung der gemeinsamen Investitionsplanung mit den LV/BZ und Vorbereitung strategischer Entscheidungsvorlagen Dein Profil: • abgeschlossenes Studium in einer einschlägigen Fachrichtung (z.B. Finanzmanagement, Betriebswirtschaftslehre, Wirtschaftswissenschaften) oder eine mit Blick auf das Stellenprofil vergleichbare Qualifikation • mehrjährige bzw. einschlägige Berufserfahrung im Finanzmanagement • praktische Erfahrung in der Steuerung und bei der Erstellung von Finanz-/ Budgetberichten • sehr sicherer Umgang mit Zahlen und Daten • sicherer Umgang und Affinität im Umgang mit Softwareprodukten (z.B. Finanzsoftware) • Kenntnisse relevanter Richtlinien im Finanzbereich spdde spdde /SPD Spd.de • analytisches und strategisches Denkvermögen • sehr selbständige, strukturierte und sorgfältige Arbeitsweise sowie schnelle Auffassungsfähigkeit • sehr hohes Maß an Eigeninitiative und Verantwortungsbewusstsein • Fähigkeit, komplexe Sachverhalte verständlich aufzubereiten • lösungsorientiertes Denken und Handeln im Zusammenwirken mit Kolleg*innen und Dienstleister*innen • sehr hohe Kommunikationsfähigkeit • hohe Affinität für digitale Prozesse im Finanzbereich • gängige IT-Anwendungskenntnisse, sehr gute Kenntnisse in MS Office • Kenntnisse in agilen Projektmanagementmethoden und –tools sind von Vorteil; Bereitschaft, diese zu erwerben, muss vorhanden sein • hohe Arbeitsmotivation/ hoher Arbeitseinsatz auch in arbeitsintensiven Phasen • Hands-on, lösungsorientiert und aktivierend in der Umsetzung • hohe Motivation, Teamgeist und Respekt im Umgang mit anderen Menschen • hohe Identifikation mit den Werten und Zielen der SPD und Kenntnisse der Organisationsstruktur Wir bieten: • ein spannendes und anspruchsvolles Arbeitsthema mit großer Wirksamkeit • abwechslungsreiche Aufgaben • sehr hohen Arbeitnehmer*innenschutz mit vielfältigen Rechten und Privilegien • eine attraktive Vergütung • flexible Arbeitszeitgestaltung, Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten • gutes Betriebsklima in einer familienfreundlichen Organisation sowie zahlreiche und überdurchschnittliche Sozialleistungen • qualifizierte fach- und persönlichkeitsspezifische Weiterbildungsmöglichkeiten • ein freundliches, angenehmes Arbeitsumfeld und aufgeschlossene Kolleg*innen • einen Arbeitgeber, bei dem Jede*r einen wichtigen Beitrag leistet, Politik und die Gesellschaft zu gestalten Fragen beantwortet gerne Referatsleiterin Stephanie Tscheik: Stephanie.Tscheik@spd.de Vollständige Bewerbungsunterlagen – idealerweise per E-Mail und zusammengefasst in einer PDF-Datei – bitte bis zum 20.07.2026 an: bewerbung.parteivorstand@spd.de”
• 2026-07-19 “Landesverbands Hessen in Frankfurt und Wiesbaden sucht für den Landtagswahlkampf zum nächstmöglichen — Zeitpunkt eine:n Werkstudent:in (w/m/d) im Bereich Grafikdesign und Social Media Content. Die Stelle ist bis zum 31.12.2028 befristet. Deine Aufgaben  Gestaltung von Grafiken, Social-Media Posts, Stories und Werbemitteln für digitale Kanäle  Entwicklung und Umsetzung von Layouts nach bestehendem Corporate Design  Erstellung und Bearbeitung von Bild-, Video- und Grafikmaterial für Instagram, Facebook, TikTok, YouTube und Websites  Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Social-Media-Kampagnen  Pflege und Aktualisierung von Inhalten auf Websites und digitalen Plattformen  Erstellung von Präsentationen, Flyern, Plakaten und weiteren Kommunikationsmaterialien Das bringst du mit  Laufendes Studium im Bereich Grafikdesign, Kommunikationsdesign, Mediengestaltung, Medienwissenschaften oder einer vergleichbaren Fachrichtung  Sicherer Umgang mit gängigen Grafikprogrammen (z.B. Adobe Creative, Cloud, Canva oder vergleichbaren Tools)  Kreativität, Gespür für Gestaltung, Typografie und digitale Kommunikation  Erste Erfahrungen in der Erstellung von Social-Media-Content und digitalen Medien  Selbständige, strukturierte und zuverlässige Arbeitsweise  Teamfähigkeit und Eigeninitiative,  Identifikation mit den Grundwerten und Zielen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Das bieten wir  Eine abwechslungsreiche Tätigkeit mit viel Gestaltungsspielraum  Mitarbeit in einem engagierten Team  Flexible Arbeitszeiten im Rahmen einer Werkstudierendentätigkeit  Möglichkeit zur fachlichen und persönlichen Weiterentwicklung  Vergütung gemäß den geltenden Regelungen Wir begrüßen Bewerbungen aller Menschen, unabhängig von Geschlecht Nationalität, ethnischer und sozialer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter sowie sexueller Orientierung und Identität. Bewerbungen von Menschen mit Schwerbehinderung werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Interessent:innen richten ihre vollständige Bewerbung bitte ausschließlich digital bis zum 19.07.2026 an: Personal.BZ-HS@spd.de Für fachliche Rückfragen steht Herr Michael Nikolaus per Mail (Michael.Nikolaus@spd.de) zur Verfügung. Informationen für Bewerber finden Sie hier: https://www.spdhessensued.de/stellenausschreibungen/informationspflicht/ Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens entstehende Kosten könne leider nicht erstattet werden.”
• 2026-07-11 “Ausschreibung Du möchtest hauptamtlich Teil der Landtagswahlkampagne 2027 werden? Wir suchen Campaig — Ausschreibung Du möchtest hauptamtlich Teil der Landtagswahlkampagne 2027 werden? Wir suchen Campaigner*innen (m/w/d) im Wahlkampf Individueller Start in Teilzeit (10-20 Std./Woche) oder auch Vollzeit möglich. Flexibler Start, jedoch immer befristet bis zum 30. April 2027. Die Bezahlung richtet sich nach unserem Haustarifvertrag (nach Erfahrung und Ausbildungsstand ca. 19,50-23,50 Euro/Stunde). Der Arbeitsort ist Kiel und Einsätze in ganz Schleswig-Holstein sind möglich. Das sind mögliche Einsatzgebiete: ◼ Unterstützung und Umsetzung bei Touren- und Veranstaltungsplanung ◼ Social-Media-Aktvitäten und Contenterstellung ◼ Mitarbeit bei Beantwortung von Bürger*innenanfragen ◼ Begleitung beim Wahlkampf der Kandidierenden in den Wahlkreisen ◼ Umsetzung von spannenden Wahlkampfformaten mit den Ehrenamtlichen Das bringst Du idealerweise mit: ◼ Politisches Interesse ◼ Lust auf einen spannenden Wahlkampf ◼ Kommunikationsfähigkeit ◼ Freude an Teamarbeit, Kampagnen Umsetzen und mit anderen Menschen für die Werte der Sozialdemokratie kämpfen ◼ sorgfältiges, strukturiertes, serviceorientiertes und selbständiges Arbeiten ◼ Gutes, eigenes Zeitmanagement ◼ Bereitschaft zu punktuellen Arbeiten am Abend und am Wochenende (nach Absprache) ◼ Führerschein Klasse B Neben tarifgebundener Vergütung und Zusatzleistungen (z.B. Weihnachtsgeld) werden geboten: ◼ ein motiviertes Team sowie kollegiale Zusammenarbeit ◼ spannende Einblicke hinter die Kulissen von Politik und Kampagne ◼ vergünstigtes Jobticket oder Jobrad Bewerbungen sind jederzeit möglich und hochzuladen unter: www.spd-schleswig-holstein.de/jobs Rückfragen beantwortet Hermann Bock, telefonisch unter 0431-90606 46. Kiel, den 01. Juli 2026”
• 2026-06-30 “spdde spdde /SPD Spd.de STELLENAUSSCHREIBUNG Der SPD-Parteivorstand besetzt im Referat Dialogkommuni — spdde spdde /SPD Spd.de STELLENAUSSCHREIBUNG Der SPD-Parteivorstand besetzt im Referat Dialogkommunikation, Abteilung Kommunikation, zum nächstmöglichen Zeitpunkt und im Rahmen einer Vertretung befristet bis 31.08.2026 eine Stelle als Sachbearbeiter*in (w/m/d) 1st Level Dienstort ist das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Anstellung erfolgt in Vollzeit. Die Aufgaben: • Management und Beantwortung von (Service-)Anfragen von Funktionär*innen, Mitgliedern (auch Ein-/Austritte), Hauptamtlichen, Bürger*innen an den SPD- Parteivorstand via Telefon/Mail • Qualitätssicherung sowie Unterstützung bei der Weiterentwicklung im 1st Level Support in Zusammenarbeit mit anderen Arbeitseinheiten des SPD-Parteivorstandes • Outbound-Aktionen sowie Vermarktung der Tools des SPD-Parteivorstandes in die Partei, insbesondere die Aufnahme der Bedürfnisse der Gliederungen • Unterstützung im Projektmanagement und Wissensmanagement • Mitarbeit bei Referatsaufgaben Dein Profil: • abgeschlossenes Bachelorstudium/ abgeschlossene Berufsausbildung in einer einschlägigen Fachrichtung oder eine mit Blick auf das Stellenprofil vergleichbare Qualifikation • Berufserfahrung im 1st Level Support • Kenntnisse über die Organisation, die Struktur und die Themen der SPD • sehr hohe IT-Affinität und entsprechende Kenntnisse • sehr gute MS Office-Kenntnisse/ M365 • Kenntnisse in agilen Projektmanagementmethoden (z. B. Scrum, Kanban) und -tools (Confluence, Jira) sind wünschenswert; Bereitschaft, diese zu erwerben, muss jedenfalls vorhanden sein • sehr hohe Organisations- und Kommunikationsfähigkeit • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit • selbständige und strukturierte Arbeitsweise • Hands-on, lösungsorientiert und aktivierend in der Umsetzung • hohe Motivation, Teamgeist und Respekt im Umgang mit anderen Menschen • hohe Identifikation mit den Werten und Zielen der SPD spdde spdde /SPD Spd.de Wir bieten: • ein spannendes und anspruchsvolles Arbeitsthema mit großer Wirksamkeit • abwechslungsreiche Aufgaben • sehr hohen Arbeitnehmer*innenschutz mit vielfältigen Rechten und Privilegien • eine attraktive Vergütung • flexible Arbeitszeitgestaltung, Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten • gutes Betriebsklima in einer familienfreundlichen Organisation sowie zahlreiche und überdurchschnittliche Sozialleistungen • ein freundliches, angenehmes Arbeitsumfeld und aufgeschlossene Kolleg*innen • einen Arbeitgeber, bei dem Jede*r einen wichtigen Beitrag leistet, Politik und die Gesellschaft zu gestalten Fragen beantwortet gerne Referatsleiter Klaus Voß: Klaus.Voss@spd.de Vollständige Bewerbungsunterlagen – idealerweise per E-Mail und zusammengefasst in einer PDF-Datei – bitte bis zum 30.06.2026 an: bewerbung.parteivorstand@spd.de”
• 2026-06-30 “Unser Angebot:  Eine interessante, abwechslungsreiche und sinnstiftende Tätigkeit  Eine attraktive — Vergütung nach unserem Haustarif (Jahresgehalt zwischen 24.078 € bis 28.047 €) sowie 30 Urlaubstage  Weihnachts- und Urlaubsgeld, Vermögenswirksame Leistungen wie auch eine betriebliche Altersversorgung  Weitere Benefits wie Jobrad und Jobticket (Deutschlandticket)  Ein umfangreiches Weiterbildungsangebot und Raum für das Einbringen eigener Ideen  Ein gutes Betriebsklima in einer familienfreundlichen, engagierten und werteorientierten Organisation  Einen Arbeitgeber, bei dem Jede*r einen wichtigen Beitrag leistet, Politik und die Gesellschaft zu gestalten Wir schaffen Raum für Diversität und Gleichberechtig ung. Daher sind alle Bewerber*innen willkommen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Identität oder Religion. Du hast Lust etwas zu bewegen? Dann lass uns Deine vollständigen Unterlagen (inkl. Anschreiben, Lebenslauf sowie Arbeits- und Abschlusszeugnisse), g erne direkt per E-Mail (bitte ausschließlich im PDF-Format) an personalbuero.nrw@spd.de zukommen. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung! Die Bewerbungsfrist endet am 30.06.2026 .”
• 2026-06-18 “Landesverband Berlin ist befristet vom 1 — . Juli 2026 bis zum 30. September 2026 zwei Stellen als Mitarbeiter:in (m/w/d) zur Unterstützung für den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung im Kreis Marzahn-Hellersdorf zu besetzen. Die Stellen sind im Rahmen des Wahlkampfes befristet. Die Wochenarbeitszeit jeweils 8 Stunden. Die Stellen sind auf geringfügiger Beschäftigungsbasis (603,00 €). Welche Aufgaben erwarten Dich: • Unterstützung der Wahlkampfarbeit in Absprache mit der Wahlkampfleitung: Terminkoordination, Kontakt zu den Gremien und Gliederungen des SPD-Kreises zur Wahlkampfabstimmung, Rechercheaufgaben, Straßenwahlkampf, Plakatierungsaktionen • Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit und den Social-Media-Aktivitäten des Kreises, beim Fotografieren und bei der Erstellung von Wahlkampfmaterial • Unterstützung der Kandidierenden für das Abgeordnetenhaus bzw. für die Bezirksverordnetenversammlung und das Amt des Bezirksbürgermeisters: organisatorische Vorbereitung und Unterstützung von Veranstaltungen, Begleitung bei Terminen, Nachbereitung • teilweise Teilnahme an Sitzungen des Kreises zur Wahlkampfplanung • Unterstützung der Arbeit des Kreisbüros: allgemeine Büroarbeit, Betreuung der Mitglieder [2] Was erwarten wir von dir: • Erfahrungen im Bereich der Planung und Durchführung von Projekten sowie der Öffentlichkeitsarbeit, Erfahrungen im Wahlkampf sind wünschenswert • Kenntnisse der politischen Landschaft Berlins, Kenntnisse der Marzahn-Hellersdorfer Kommunalpolitik sind von Vorteil, aber keine Voraussetzung • Kenntnisse der Strukturen der SPD, Nähe zu Wertvorstellungen der SPD und Bereitschaft, die Politik der SPD zu vertreten • Bereitschaft zur flexiblen Ausgestaltung der Arbeitszeiten bei viel Eigenständigkeit • sicherer Umgang mit den gängigen Computerprogrammen, einfache Grafikkenntnisse, sowie gute Fertigkeiten beim Erstellen von Texten und Fotografien • Erfahrungen im Umgang mit Social Media und Canva • Führerschein der Klasse B ist von Vorteil Warum solltest du dich bewerben: 2026 ist ein entscheidendes Wahljahr für Berlin. Die SPD Berlin hat sich mit ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach viel vorgenommen. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen, unser Profil schärfen und das Rote Rathaus wieder für eine Politik gewinnen, die für Zusammenhalt, Gerechtigkeit und eine starke Stadt steht. Als SPD Marzahn-Hellersdorf arbeiten wir dafür in einem engagierten Team in dem unterschiedliche Altersgruppen, Erfahrungen und Perspektiven zusammenkommen. Unser Anspruch ist ein kreativer, dynamischer und gut organisierter Wahlkampf, der nah bei den Menschen ist und unsere Kandidat*innen bestmöglich unterstützt, ihre Inhalte und Potenziale zu entfalten. Dabei legen wir großen Wert auf Verlässlichkeit im Kontakt mit Bürger*innen sowie auf eine offene, wertschätzende Zusammenarbeit im Team. Bei uns kannst du Wahlkampf ganz praktisch erleben: Du übernimmst Verantwortung, bringst eigene Ideen ein, knüpfst neue Kontakte und bekommst einen realistischen Einblick in politische Arbeit vor Ort. Für politisch Interessierte ist die Mitarbeit im Wahlkampf eine intensive und prägende Erfahrung und die Möglichkeit, konkret daran mitzuwirken, Berlin und Marzahn- Hellersdorf mitzugestalten. Bewerbungen von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Voraussetzungen der Stellenausschreibung erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Eignung besonders berücksichtigt. [3] Diese Ausschreibung erfolgt intern und extern. Bei gleicher Qualifikation erhält die/der interne Bewerber*in den Vorzug. Interessent*innen richten ihre aussagekräftige Bewerbung bitte bis zum 19. Juni 2026 per E-Mail an: personal.berlin@spd.de SPD-Landesverband Berlin Landesgeschäftsführer Sven Heinemann Müllerstraße 163 13353 Berlin Betreff: Wahlkampfunterstützung SPD Marzahn-Hellersdorf”
• 2026-06-13 “SOCIAL MEDIA UND WEB CONTENT CREATOR:IN (m/w/d) Der SPD-Landesverband Niedersachsen sucht für den La — SOCIAL MEDIA UND WEB CONTENT CREATOR:IN (m/w/d) Der SPD-Landesverband Niedersachsen sucht für den Landtagswahlkampf für seine Landesgeschäftsstelle in Hannover zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Social Media und Web Content Creatorin oder einen Social Media und Web Content Creator in Teilzeit (20h/Woche). Die Stelle ist bis zum 31.10.2027 befristet. STELLENPROFIL • Entwicklung von kreativen und reichweitenstarken Videoformaten für verschiedene digitale Plattformen • Weiterentwicklung unserer Social-Media-Strategie und Umsetzung dieser Strategie auf den relevanten Social-Media- Plattformen unter Einbindung multimedialer Komponenten (Video, Grafik, Bild) • Erstellen von attraktiven Videos, Bildern, Grafiken und Sharepics inkl. Videobearbeitung, u.a. Erfassen des Materials, Schneiden der Clips, Bearbeitung von Szenen und Ton • Schreiben von Texten für Social Media, Websites und Newsletter sowie redaktionelle Begleitung von Veranstaltungen • Redaktionelle und technische Betreuung des Content-Management-Systems (CMS) der von uns betriebenen Websites • Durchführung von Workshops und Anwenderschulungen im Aufgabenbereich sowie Qualifizierung, Vernetzung und Un- terstützung von SPD-Gliederungen und Mandatsträger:innen bei allen Fragen der politischen Kommunikation im Internet WAS WIR ERWARTEN • ein Hochschulstudium und/oder einschlägige Erfahrung im Bereich Social Media, Grafik, Videoproduktion, Mediendesign und Online-Kommunikation, idealerweise im politischen Bereich • Kenntnisse im Umgang mit relevanten Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, Facebook, YouTube und Con- tent-Management-Systemen • (Arbeits-)Erfahrung in der Videobearbeitung • eine zuverlässige, selbstständige und zügige Arbeitsweise sowie Kreativität, Eigeninitiative, Teamfähigkeit, Belastbarkeit und ein hohes Maß an Flexibilität • Kenntnisse über Organisation und Aufbau der SPD und Erfahrungen in der ehren- oder hauptamtlichen Tätigkeit für die Partei oder eine vergleichbare Organisation (Gewerkschaft, Arbeiterwohlfahrt o.ä.) sind von Vorteil • Bereitschaft zu Wochenendarbeit WAS WIR ANBIETEN • eine spannende und verantwortungsvolle Aufgabe in einem engagierten, jungen Team, das ein gemeinsames Ziel verbin- det: wir wollen die (Sozial-)Demokratie gerade in diesen Zeiten stärken! • eine sehr eigenverantwortliche Tätigkeit mit viel Raum für eigene Ideen und Gestaltungspielraum • Möglichkeiten zur Vernetzung im politischen Betrieb und zur individuellen Weiterentwicklung • einen Arbeitgeber, bei dem jede Person einen wichtigen Beitrag leistet, Politik und die Gesellschaft zu gestalten Die Bewerbungsfrist endet am 30. Juni 2026. Interessent:innen richten ihre vollständige Bewerbung an bewerbungen.niedersachsen@spd.de oder postalisch an SPD-Landesverband Niedersachsen, z. H. Beata Krahl, Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover. Für fachliche Rückfragen steht Beata Krahl per Mail (beata.krahl@spd.de) zur Verfügung. Weitere Stellenausschreibungen des SPD-Landesverbandes Niedersachsen finden Sie im Internet unter www.spdnds.de/Jobs. STELLENAUSSCHREIBUNG”
• 2026-06-05 “Stunden und — SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS LANDESVERBAND BERLIN AUSSCHREIBUNG www.spd.de Kurt-Schumacher-Haus Müllerstraße 163 13353 Berlin LANDESGESCHÄFTSFÜHRER Fon: 030 - 4692-141/142 vorstand.berlin@spd.de Hotline: 030 - 4692-222 www.spd-berlin.de Berlin, 29. Mai 2026 Beim SPD-Landesverband Berlin ist zum 1. Juli 2026 eine Stelle als Sachbearbeiter (m/w/d) im Kreisbüro Reinickendorf der Berliner SPD zu besetzen. Die Stelle ist unbefristet. Die Wochenarbeitszeit beträgt 23 Stunden und 10 Minuten. Die Vergütung erfolgt nach der Gehaltstabelle des SPD -Landesverbandes Berlin . Das Einstiegsgehalt beträgt anteilig 2.503,63 €. Die Probezeit beträgt sechs Monate. Der Tätigkeitsbereich umfasst die eigenverantwortliche Büroorganisation, die Zusammenarbeit mit Parteigremien und ehrenamtlichen Verantwortungsträger:innen vor Ort sowie die Mitarbeit bei der organisatorischen Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten. Des Weiteren umfassen die Tätigkeiten auch die Unterstützung bei allgemeinen Kommunikationsaufgaben, unter anderem das adressatengerechte Verfassen von Texten, sowie die Berücksichtigung der Besonderheiten bei politischer Kommun ikation und bei der Betreuung der Kommunikationsmittel des Kreises. Erwartet werden: • abgeschlossene Berufsausbildung oder Hochschulreife • einschlägige berufliche Erfahrungen • umfangreiche PC-Kenntnisse (MS-Office, Internet, CMS) • vertiefte Anwenderkenntnisse sozialer Netzwerke wie Facebook, Instagram, etc. • Bereitschaft sich in weitere Plattformen einzuarbeiten • Interesse an der politischen Arbeit sowie Erfahrungen in der Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit oder vergleichbares ehrenamtliches Engagement • Serviceorientierung, Teamfähigkeit und gute Allgemeinbildung sowie sicheres Auftreten und selbstständige Arbeitsorganisation • Kenntnisse der politischen Landschaft und ihrer Meinungsbildungsprozesse [2] Ein Führerschein Klasse B ist von Vorteil. Wir bieten: • einen modernen Arbeitsplatz mit einem angenehmen Arbeitsumfeld • 32 Tage Urlaub im Jahr bei 5 Arbeitstagen pro Woche • tarifliche Sonderleistungen (u.a. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) • abwechslungsreiche Aufgaben • eine attraktive Vergütung • flexible Arbeitszeitgestaltung, Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten • gutes Betriebsklima in einer familienfreundlichen Organisation sowie zahlreiche und überdurchschnittliche Sozialleistungen • ein freundliches, angenehmes Arbeitsumfeld und aufgeschlossene Kolleg*innen • betriebliche Altersvorsorge • Jobticket (zzt. Deutschlandticket) mit Arbeitgeberzuschuss Bewerbungen von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Voraussetzungen der Stellenausschreibung erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Eignung besonders berücksichtigt. Diese Ausschreibung erfolgt intern und extern. Bei gleicher Qualifikation erhält die/der interne Bewerber*in den Vorzug. Interessentinnen und Interessenten richten ihre vollständige Bewerbung bitte bis zum 19. Juni 2026 per E-Mail an: personal.berlin@spd.de SPD-Landesverband Berlin Landesgeschäftsführer Sven Heinemann Müllerstraße 163 13353 Berlin”
• 2026-06-01 “Deutschen Bundestag gewählten Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands — . Sie vertritt die sozialdemokratische Politik im Deutschen Bun- destag. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die 21. Legislaturperiode derzeit aus 120 Abgeordneten zu- sammen. Diese werden bei ihrer parlamentarischen Arbeit von ca. 230 Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitar- beitern unterstützt. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt – zunächst befristet für zwei Jahre - eine:n Als Mitglied des IT-Teams trägst du dazu bei, sozialdemokratische Politik im Deutschen Bundestag möglich zu machen. Wir bieten eine attraktive Vergütung in Anlehnung an den TVöD/Bund (EG 9b/10). Angehörige des öffentlichen Dienstes können für die Dauer ihrer Tätigkeit zur Fraktion beurlaubt werden. Support und Betreuung • Du bist erste Anlaufstelle für Kolleg:innen – bei Hardware, Software, Videokonferenzen und Messenger- Tools. • Du berätst zu Datenschutz und Privatsphäre beim Einsatz von Messengerdiensten. • Du richtest Fraktionsarbeitsplätze ein und weist neue Nutzer:innen ein. Systemadministration • Du pflegst und administrierst mobile Endgeräte im MDM-System der Fraktion. • Du installierst Arbeitsplatzrechner und optimierst die Installationsroutinen. Qualitätssicherung & Beschaffung • Du prüfst neue Software auf Sicherheit und Qualität. • Du führst Marktrecherchen durch und berätst bei der Beschaffung von Arbeitsplatzsystemen. Fachliches • Abgeschlossenes Studium im IT-Bereich (Bachelor) oder vergleichbare, mehrjährige Berufserfahrung, • fundierte Kenntnisse in Microsoft Windows 11, Microsoft 365 und Apple iOS, • von Vorteil: Erfahrung mit PowerShell, MDM-Systemen, WebEx, Zoom oder Messengerdiensten wie Wire. Persönliches • Du analysierst Störungen systematisch und findest Lösungen, die wirklich halten, auch unter Zeitdruck. • Du arbeitest eigenverantwortlich, bringst eigene Ideen ein und bist gleichzeitig ein verlässlicher Teil des Teams. • Du kommunizierst klar und serviceorientiert und arbeitest eng mit den Kolleg:innen in den Organisati- onsbereichen zusammen. • Du bildest dich aktiv weiter und erschließt dir neues Wissen auch selbständig. Rahmenbedingungen • Bereitschaft, bei Bedarf auch außerhalb der regulären Gleitzeitzeiten tätig zu sein. • Bereitschaft zur erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) nach § 9 SÜG. • Sehr gute Deutschkenntnisse (C1 oder besser). • Du identifizierst dich mit den Werten sozialdemokratischer Politik und kannst dich für die Arbeit einer Bundestagsfraktion begeistern. • ein abwechslungsreiches und anregendes Arbeitsumfeld, nah am Puls der Bundespolitik, in einem kolle- gialen und engagierten Arbeitsteam, • ein Arbeitsplatz in zentraler Lage von Berlin-Mitte mit sehr guter Anbindung an das öffentliche Nahver- kehrsnetz, • flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten, wo es die Tätigkeit erlaubt. Der Schwerpunkt liegt vor Ort im Bundestag (ca. 3–4 Tage/Woche), da viele Aufgaben Präsenz erfordern, • 30 Tage Urlaub (bei Vollzeitanstellung), interne und externe Weiterbildungsangebote, betriebliche Al- tersvorsorge und vermögenswirksame Leistungen, Bezuschussung des ÖPNV-Tickets. Wir sind ein familienfreundlicher Arbeitgeber. Der ausgeschriebene Arbeitsplatz ist grundsätzlich auch teilzeitgeeignet. Bei gleicher Eignung berücksichtigen wir schwerbehinderte Menschen bevorzugt. Von ihnen wird nur ein Min- destmaß an körperlicher Eignung verlangt. Deine Bewerbung richte bitte mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf in tabellarischer Form) bis zum 21. Juni 2026 unter Angabe der StellenID 200181 per Email an: Bitte die Unterlagen unbedingt in einer einzigen PDF-Datei zusammenfassen. Für Rückfragen stehen wir Dir unter dieser Emailadresse zur Verfügung.”
• 2026-05-31 “Landesverband Berlin ist ab sofort eine unbefristete Stelle als Aushilfe zur Unterstützung der Press — Landesverband Berlin ist ab sofort eine unbefristete Stelle als Aushilfe zur Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Webpräsenz und Veranstaltungsbegleitung im Kreisbüro Mitte der Berliner SPD zu besetzen. Die Wochenarbeitszeit beträgt 8 Stunden. Die Stelle ist auf geringfügiger Beschäftigungsbasis (603,00 Euro). Der Tätigkeitsbereich umfasst die Unterstützung der Presse - und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Social Media Bereich und allgemeine Kommunikationsaufgaben. Erwartet werden: ▪ Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Social Media (Facebook und Instagram) ▪ Kenntnisse in der Erstellung von Grafiken, Kacheln und Videomaterial für Social Media oder die Bereitschaft, sich in Grafikprogramme einzuarbeiten ▪ Kenntnisse und Erfahrungen der Pressearbeit, insbesondere im Verfassen von Entwürfen von Presseartikeln zu politischen Themen ▪ sicherer Umgang mit dem Internet sowie umfangreiche PC -Kenntnisse (MS -Office, WordPress) ▪ Interesse an politischer Arbeit ▪ freundliches Auftreten, ausgeprägte Serviceorientierung, Teamfähigkeit und gute Allgemeinbildung ▪ flexible Einteilung der Arbeitszeit ▪ Freude an der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Parteimitgliedern [2] Gewünscht werden: • Grundkenntnisse der politischen Landschaft und ihrer Meinungsbildungsprozesse sowie zur Kreispolitik in Mitte Bewerbungen von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Voraussetzungen der Stellenausschreibung erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht. Bei gleicher Eignung und Befähigung werden Bewerbungen von Schwerbehinderten bevorzugt berücksichtigt. Diese Ausschreibung erfolgt intern und extern. Bei gleicher Qualifikation erhält die/der interne Bewerber*in den Vorzug. Interessent*innen richten ihre vollständige Bewerbung bitte bis zum 31.05.2026 per E-Mail an: personal.berlin@spd.de SPD-Landesverband Berlin Landesgeschäftsführer Sven Heinemann Müllerstraße 163 13353 Berlin”
• 2026-05-28 “Referat Kampagne & Kreation, Abteilung Kommunikation, eine Stelle als Referent*in (w/m/d) Dienstort — ist das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Anstellung erfolgt in Vollzeit. Die Aufgaben umfassen insbesondere: • Strategische Konzeption von Kampagnen(formaten) und Kommunikationsstrecken • Definition von Anforderungen in Kampagnen an Formate, Kanäle und Kommunikationsmittel in Abstimmung mit dem Team und anderen Teams • Planung, Konzeption und Steuerung integrierter Werbemaßnahmen – online wie offline • Planung, Koordinierung und Evaluation von Media-Maßnahmen on- und offline • Schnittstellenarbeit zwischen Kreativteams, Fachbereichen und externen Dienstleister*innen. Dein Profil: • abgeschlossenes Studium in einer einschlägigen Fachrichtung oder eine mit Blick auf das Stellenprofil vergleichbare Qualifikation • Mehrjährige Erfahrung in der Planung, Steuerung und Umsetzung integrierter Kampagnen und Kommunikationsmaßnahmen – idealerweise im politischen, gesellschaftlichen oder agenturnahen Umfeld • Sehr gutes Verständnis für strategische Kommunikation, Zielgruppenansprache sowie kanalübergreifende Media- und Kampagnenplanung (online/offline) • Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Kreativteams, Agenturen und externen Dienstleister*innen sowie in der Steuerung komplexer Abstimmungs- und Freigabeprozesse • Strukturierte und eigenverantwortliche Arbeitsweise mit hoher Organisationskompetenz • Sicherer Umgang mit Timings, Budgets und parallelen Projekten • analytische Fähigkeiten zur Bewertung von Kampagnen-Performance • hohe Eigenständigkeit und starkes Verantwortungsbewusstsein spdde spdde /SPD Spd.de • gängige IT-Anwendungskenntnisse, insb. M365/ MS Office • Kenntnisse in agilen Projektmanagementmethoden (z. B. Scrum, Kanban) und –tools (Confluence, Jira) sind von Vorteil; Bereitschaft, diese zu erwerben, muss jedenfalls vorhanden sein • Bereitschaft zu Wochenendarbeit und Dienstreisen • Hands-on, lösungsorientiert und aktivierend in der Umsetzung • hohe Motivation, Teamgeist und Respekt im Umgang mit anderen Menschen • hohe Identifikation mit den Werten und Zielen der SPD Wir bieten: • ein spannendes und anspruchsvolles Arbeitsthema mit großer Wirksamkeit • abwechslungsreiche Aufgaben • sehr hohen Arbeitnehmer*innenschutz mit vielfältigen Rechten und Privilegien • eine attraktive Vergütung • flexible Arbeitszeitgestaltung, Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten • gutes Betriebsklima in einer familienfreundlichen Organisation sowie zahlreiche und überdurchschnittliche Sozialleistungen • qualifizierte fach- und persönlichkeitsspezifische Weiterbildungsmöglichkeiten • ein freundliches, angenehmes Arbeitsumfeld und aufgeschlossene Kolleg*innen • einen Arbeitgeber, bei dem Jede*r einen wichtigen Beitrag leistet, Politik und die Gesellschaft zu gestalten Fragen beantwortet gerne Referatsleiterin Géraldine Barette. Bewerbungsunterlagen – idealerweise per E-Mail und zusammengefasst in einer PDF- Datei – bitte bis zum 09.06.2026 an: bewerbung.parteivorstand@spd.de”
• 2026-05-22 “Deutschen Bundestag gewählten Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands — . Sie vertritt die sozialdemokratische Politik im Deutschen Bun- destag. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die 21. Legislaturperiode derzeit aus 120 Abgeordneten zu- sammen. Diese werden bei ihrer parlamentarischen Arbeit von ca. 230 Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitar- beitern unterstützt. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt – zunächst befristet für zwei Jahre - eine:n Als Mitglied des IT-Teams trägst du dazu bei, sozialdemokratische Politik im Deutschen Bundestag möglich zu machen. Wir bieten dir eine attraktive Vergütung in Anlehnung an den TVöD/Bund (EG 12). Angehörige des öffentlichen Dienstes können für die Dauer ihrer Tätigkeit zur Fraktion beurlaubt werden. • Administration und Betrieb von Datenbanksystemen (Oracle, PostgreSQL, MySQL) • Entwicklung und Pflege von Anwendungen in Java; • Entwicklung, Anpassung und Betrieb von Schnittstellen (REST, SOAP); • Betrieb und Weiterentwicklung von Linux basierten Systemen; • SAP: Basis-Administration und Berechtigungsmanagement. • abgeschlossenes Studium im IT Bereich (Bachelor) oder entsprechende, langjährige Berufserfahrung; • Erfahrungen in der Oracle-Administration, Programmiererfahrung in Java und gute Kenntnisse der Schnittstellen-Technologien: REST, SOAP; • fundierte Kenntnisse in Linux, DevOps, Git sowie Kenntnisse in SQL; • wünschenswert sind Erfahrungen mit Python, Xdev oder NetBeans; Kenntnisse in PostgreSQL; Grund- kenntnisse in Containertechnologien sowie Erfahrung mit Oracle-RAC; • Bereitschaft, zur Einarbeitung in SAP-Themen; • systematisches und analytisches Arbeiten, auch unter Termindruck sowie Bereitschaft, notwendige Ar- beiten auch außerhalb des Gleitzeitrahmens durchzuführen; • ausgeprägte Teamfähigkeit sowie klare und serviceorientierte Kommunikation, enge Kooperation mit Kolleg:innen in den Organisationsbereichen der Fraktion; • hohe Problemlösungskompetenz: strukturiertes Vorgehen bei technischen Störungen und nachhaltige Umsetzung von Lösungen; • Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, Informationen eigenständig zu beschaffen und sich konti- nuierlich weiterzubilden, auch autodidaktisch. • Bereitschaft sich einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) nach §9 SÜG zu unterziehen. Wir erwarten außerdem ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den Positionen der SPD. • ein abwechslungsreiches und anregendes Arbeitsumfeld, nah am Puls der Bundespolitik, in einem kolle- gialen und engagierten Arbeitsteam • ein Arbeitsplatz in zentraler Lage von Berlin-Mitte mit sehr guter Anbindung an das öffentliche Nahver- kehrsnetz • flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten • 30 Tage Urlaub (bei Vollzeitanstellung) • interne und externe Weiterbildungsangebote • betriebliche Altersvorsorge und vermögenswirksame Leistungen • Bezuschussung des ÖPNV-Tickets Wir sind ein familienfreundlicher Arbeitgeber. Der ausgeschriebene Arbeitsplatz ist grundsätzlich auch teilzeitgeeignet. Bei gleicher Eignung berücksichtigen wir schwerbehinderte Menschen bevorzugt. Von ihnen wird nur ein Min- destmaß an körperlicher Eignung verlangt. Deine Bewerbung richte bitte mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf in tabellarischer Form) bis zum 31. Mai 2026 unter Angabe der StellenID 200183 per Email an: Bitte die Unterlagen unbedingt in einer einzigen PDF-Datei zusammenfassen. Für Rückfragen stehen wir Dir unter dieser Emailadresse zur Verfügung.”
• 2026-05-22 “Adressliste SPD-Gliederung Presseeinwilligung Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail BZ SPD — -LV Schleswig-Holstein Kleiner Kuhberg 28 24103 Kiel +49 (431) 9060630 mavis.zentrum@spd.de --UB SPD-Kreisverband Kiel Kleiner Kuhberg 28 24103 Kiel +49 (431) 90606-12 --UB SPD-Kreisverband Neumünster Großflecken 75 24534 Neumünster +49 (4321) 929830 KV-Neumuenster@spd.de --UB SPD-Kreisverband Plön Rautenbergstr. 15 24306 Plön +49 (4522) 3127 KV-Ploen@spd.de --UB SPD-Kreisverband Rendsb.-Eckernförde Kanzleistr. 1 24768 Rendsburg +49 (4331) 4374602 KV-Rendsburg-Eckernfoerde@spd.de --UB SPD-Kreisverband Flensburg Hafermarkt 6 24943 Flensburg +49 (461) 24515 KV-Flensburg@spd.de --UB SPD-Kreisverband Nordfriesland Schloßgang 1 25813 Husum +49 (4841) 3334 KV-Nordfriesland@spd.de --UB SPD-Kreisverband Schl.-Flensburg Königstr. 4 24837 Schleswig +49 (4621) 27110 KV-Schleswig-Flensburg@spd.de --UB SPD-Kreisverband Dithmarschen Hamburger Str. 2 25746 Heide +49 (481) 86936 KV-Dithmarschen@spd.de --UB SPD-Kreisverband Pinneberg Am Drosteipark 5 25421 Pinneberg +49 (4101) 24720 KV-Pinneberg@spd.de --UB SPD-Kreisverband Segeberg Ochsenzoller Str. 116 22848 Norderstedt +49 (40) 5235202 KV-Segeberg@spd.de --UB SPD-Kreisverband Steinburg Brookstr. 1 25524 Itzehoe +49 (4821) 61510 KV-Steinburg@spd.de --UB SPD-Kreisverband Lübeck Große Burgstr. 51 23552 Lübeck +49 (451) 7027220 KV-Luebeck@spd.de --UB SPD-Kreisverband Lauenburg Hauptstr. 82 23879 Mölln +49 (4542) 88034 KV-Lauenburg@spd.de --UB SPD-Kreisverband Ostholstein Lübecker Str. 6 23701 Eutin +49 (4521) 5957 KV-Ostholstein@spd.de --UB SPD-Kreisverband Stormarn Lübecker Str. 35 23843 Bad Oldesloe +49 (4531) 188365 KV-Stormarn@spd.de BZ SPD-LV Mecklenburg-Vorpommern Wismarsche Str. 152 19053 Schwerin +49 (385) 731980 spd-mv@spd.de --UB SPD-KV Rostock Doberaner Str. 6 18057 Rostock +49 (381) 2521012 region.mm@spd.de --UB SPD-KV Vorpommern-Greifswald Am Mühlentor 1 17489 Greifswald +49 (3834) 2500 region.vp@spd.de --UB SPD-KV Schwerin Wismarsche Str. 152 19053 Schwerin +49 (385) 7851538 region.westmecklenburg@spd.de --UB SPD-KV Mecklenburgische Seenplatte Feldstr. 2 17033 Neubrandenburg +49 (395) 5665104 michael.kunze@spd.de --UB SPD-KV Nordwestmecklenburg-Wismar Wismarsche Str. 152 19053 Schwerin +49 (385) 785 region.westmecklenburg@spd.de --UB SPD-KV Ludwigslust-Parchim Wismarsche Str. 152 19053 Schwerin +49 (385) 785 region.westmecklenburg@spd.de --UB SPD-KV Vorpommern-Rügen Weißgerberstr. 14 17489 Greifswald +49 (3834) 2500 region.vp@spd.de --UB SPD-KV Landkreis Rostock Doberaner Str. 6 18057 Rostock +49 (381) 2521013 guenther.pastow@spd.de BZ SPD-Landesorganisation Hamburg Kurt-Schumacher-Allee 10 20097 Hamburg +49 (40) 2808480 mitglieder@spd-hamburg.de --UB SPD-Kreis I Mitte Kurt-Schumacher-Allee 10 20097 Hamburg +49 (40) 246989 HH-Mitte@spd.de --UB SPD-Kreis II Altona Max-Brauer-Allee 20 22765 Hamburg +49 (40) 387095 HH-Altona@spd.de --UB SPD-Kreis III Eimsbüttel Helene-Lange-Str. 1 20144 Hamburg +49 (40) 42328711 HH-Eimsbuettel@spd.de --UB SPD Kreis IV Nord Bergkoppelweg 6 22335 Hamburg +49 (40) 4603042 HH-Nord@spd.de --UB SPD-Kreis V Wandsbek Schloßstr. 12 22041 Hamburg +49 (40) 68944511 hh-wandsbek@spd.de --UB SPD-Kreis VI Bergedorf Vierlandenstr. 27 21029 Hamburg +49 (40) 7214913 HH-Bergedorf@spd.de --UB SPD-Kreis VII Harburg Julius-Ludowieg-Str. 9 21073 Hamburg +49 (40) 772482 HH-Harburg@spd.de --UB SPD-LO Hamburg Kurt-Schumacher-Allee 10 20097 Hamburg mitglieder@spd-hamburg.de BZ SPD-Landesorganisation Bremen Obernstr. 39 28195 Bremen info-bremen@spd.de Adressliste SPD-Gliederung Presseeinwilligung Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail --UB SPD-Unterbezirk Bremen-Stadt Obernstr. 39 28195 Bremen +49 (421) 3501831 ub-bremen-stadt@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Bremerhaven Schifferstr. 22 27568 Bremerhaven +49 (471) 45082 ub-bremerhaven@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Bremen-Nord Lindenstr. 21 28755 Bremen +49 (421) 664220 info@spdbremennord.de BZ SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen Archivstr. 1 21682 Stade +49 (4141) 95270 ServicepointNN.Stade@spd.de --UB SPD-UB Cuxhaven Bahnhofstr. 26 27472 Cuxhaven +49 (4721) 665011 ServicepointNN.Stade@spd.de --UB SPD-UB Rotenburg Bahnhofstr. 26 27472 Cuxhaven +49 (4721) 665011 ServicepointNN.Stade@spd.de --UB SPD-UB Stade Archivstr. 1 21682 Stade +49 (4141) 95270 ServicepointNN.Stade@spd.de --UB SPD-UB Osterholz Borsteler Landstr. 7 28832 Achim +49 (4202) 2357 ServicepointNN.Stade@spd.de --UB SPD-UB Verden Borsteler Landstr. 7 28832 Achim +49 (4202) 2357 ServicepointNN.Stade@spd.de --UB SPD-UB Heidekreis Borsteler Landstr. 7 28832 Achim +49 (4202) 2357 ServicepointNN.Stade@spd.de BZ SPD-Bezirk Weser-Ems Huntestr. 23 26135 Oldenburg +49 (441) 77033-0 bezirk.weser-ems@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Ammerland Huntestr. 23 26135 Oldenburg +49 (441) 361175-11 buero.oldenburg@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Emsland Lathener Str. 15 49716 Meppen +49 (5931) 98220 buero.meppen@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Aurich Burggraben 46 26506 Norden +49 (4931) 4416 buero.norden@spd.de --UB SPD-UB Grafschaft Bentheim Lathener Str. 15 49716 Meppen +49 (5931) 98220 buero.meppen@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Cloppenburg Bürgermeister-Winkler-Str. 35 49661 Cloppenburg +49 (4471) 4128 buero.cloppenburg@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Friesland Rathausplatz 14 26382 Wilhelmshaven +49 (4421) 779190 buero.wilhelmshaven@spd.de --UB KV Leer Friesenstr. 58 26789 Leer +49 (491) 3371 buero.leer@spd.de --UB SPD-UB Oldenburg-Land Arthur-Fitger-Str. 10 27749 Delmenhorst +49 (4221) 1521211 buero.delmenhorst@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Osnabrück Ld Lengericher Landstr. 19 49078 Osnabrück +49 (541) 27833 buero.osnabrueck@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Osnabrück-St. Lengericher Landstr. 19 49078 Osnabrück +49 (541) 27833 buero.osnabrueck@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Vechta Bürgermeister-Winkler-Str. 35 49661 Cloppenburg +49 (4471) 4128 buero.cloppenburg@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Wesermarsch Arthur-Fitger-Str. 10 27749 Delmenhorst +49 (4221) 1521211 buero.delmenhorst@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Wittmund Rathausplatz 14 26382 Wilhelmshaven +49 (4421) 779190 buero.wilhelmshaven@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Delmenhorst Arthur-Fitger-Str. 10 27749 Delmenhorst +49 (4221) 1521211 buero.delmenhorst@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Emden Burggraben 46 26506 Norden +49 (4931) 4416 buero.norden@spd.de --UB SPD-UB Oldenburg-Stadt Huntestr. 23 26135 Oldenburg +49 (441) 361175-11 buero.oldenburg@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Wilhelmshaven Rathausplatz 14 26382 Wilhelmshaven +49 (4421) 779190 buero.wilhelmshaven@spd.de BZ SPD-Bezirk Hannover Odeonstr. 15 30159 Hannover +49 (511) 1674-0 spd-bezirk.hannover@spd.de --UB SPD-UB Celle Großer Plan 27 29221 Celle +49 (5141) 26662 celle@spd.de --UB SPD-UB Diepholz Bremer Str. 25 27211 Bassum +49 (4241) 4403 diepholz@spd.de --UB SPD-UB Göttingen Nikolaistr. 30 37073 Göttingen +49 (551) 503110 goettingen@spd.de --UB SPD-UB Hameln-Pyrmont Heiliggeiststr. 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Havelland Goethestr. 53 14641 Nauen +49 (3321) 455681 UB-Havelland@spd.de --UB SPD-UB Brandenburg Stadt Krakauer Str. 3 14776 Brandenburg +49 (3381) 303339 ub-brandenburg@spd.de --UB SPD-UB Potsdam Stadt Alleestr. 9 14469 Potsdam +49 (331) 73098-500 UB-Potsdam@spd.de --UB SPD-UB Potsdam-Mittelmark Alleestr. 9 14469 Potsdam +49 (331) 73098012 UB.Potsdam-Mittelmark@spd.de --UB SPD-UB Teltow-Fläming Markt 33 14943 Luckenwalde +49 (3371) 5984020 UB.Teltow-Flaeming@spd.de --UB SPD-UB Dahme-Spreewald Schloßstr. 6 15711 Königs Wusterhausen +49 (3375) 2462002 ub-dahme-spreewald@spd.de --UB SPD-UB Oder-Spree Eisenbahnstr. 9 15517 Fürstenwalde +49 (3361) 340733 UB-Oder-Spree@spd.de --UB SPD-UB Märkisch-Oderland Eisenbahnstr. 9 15517 Fürstenwalde +49 (33432) 72598 info@spd-mol.de --UB SPD-UB Frankfurt Oder Eisenbahnstr. 9 15517 Fürstenwalde +49 (335) 6851911 UB-Frankfurt-Oder@spd.de --UB SPD-UB Elbe-Elster Töpferstr. 2 01968 Senftenberg --UB SPD-UB Cottbus Stadt Mühlenstr. 17 03046 Cottbus 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Hauptstr. 100 10827 Berlin +49 (30) 7812283 kreis.tempelhof-schoeneberg@spd.de --UB 080 SPD-Kreis Neukölln Hermannstr. 208 12049 Berlin +49 (30) 6872159 kreis.neukoelln@spd.de --UB 090 SPD-Kreis Treptow-Köpenick Grünauer Str. 8 12557 Berlin +49 (30) 65496204 kreis.treptow-koepenick@spd.de --UB 100 SPD-Kreis Marzahn-Hellersdorf Blumberger Damm 158 12679 Berlin +49 (30) 99401015 kreis.marzahn-hellersdorf@spd.de --UB 110 SPD-Kreis Lichtenberg Rathausstr. 7 10367 Berlin +49 (30) 97606730 kreis.lichtenberg@spd.de --UB 120 SPD-Kreis Reinickendorf Waidmannsluster Damm 149 13469 Berlin +49 (30) 4117036 kreis.reinickenDorf@spd.de --UB 240 Berlin-International Müllerstr. 163 13353 Berlin mitgliederservice.berlin@spd.de BZ SPD-Bezirk Hessen-Nord Humboldtstr. 8 34117 Kassel +49 (561) 70010-13 simone.kerste-johne@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Kassel-Stadt Humboldtstr. 8 34117 Kassel +49 (561) 7001030 ub.kassel-stadt@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Kassel-Land Humboldtstr. 8 34117 Kassel +49 (561) 7001040 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SPD-Kreisverband Schwarzwald-Baar Merzhauser Str. 4 79100 Freiburg rz.suedbaden@spd.de --UB SPD-Kreisverband Sigmaringen Poststr. 7 88400 Biberach +49 (7351) 5875790 rz.biberach@spd.de --UB SPD-Kreisverband Stuttgart Wilhelmsplatz 10 70182 Stuttgart +49 (711) 61936-58 rz.stuttgart@spd.de --UB SPD-Kreisverband Tübingen Wilhelmsplatz 10 70182 Stuttgart +49 (711) 61936-58 rz.stuttgart@spd.de --UB SPD-Kreisverband Tuttlingen Merzhauser Str. 4 79100 Freiburg +49 (761) 31010 kv.tuttlingen@spd.de --UB SPD-Kreisverband Ulm Poststr. 7 88400 Biberach +49 (7351) 5875790 rz.biberach@spd.de --UB SPD-Kreisverband Waldshut Merzhauser Str. 4 79100 Freiburg +49 (761) 31010 rz.suedbaden@spd.de --UB SPD-Kreisverband Zollernalb Wilhelmsplatz 10 70182 Stuttgart +49 (711) 61936-58 rz.stuttgart@spd.de BZ SPD-Landesverband Bayern Oberanger 38 80331 München +49 (941) 79988-0 Sebastian.Haferkorn@spd.de -BV SPD-Bezirksverband Oberbayern Unterer Graben 87 85049 Ingolstadt +49 (841) 22056101 Florian.Demmel@spd.de 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83278 Traunstein +49 (861) 4853 christa.sunder@spd.de --UB SPD-UB Traunstein Kniebos 3 83278 Traunstein +49 (861) 4853 christa.sunder@spd.de --UB SPD-UB Garmisch-Partenkirchen Deutenhausener Str. 4 82362 Weilheim +49 (881) 9249747 Hannelore.Baur@spd.de --UB SPD-UB Landsberg-Lech Deutenhausener Str. 4 82362 Weilheim +49 (881) 9249747 Hannelore.Baur@spd.de --UB SPD-UB Weilheim-Schongau Deutenhausener Str. 4 82362 Weilheim +49 (881) 9249747 Hannelore.Baur@spd.de -BV SPD-Bezirksverband Niederbayern Thurmayrstr. 11 94315 Straubing +49 (9421) 42761 Christine.Schrock@spd.de Adressliste SPD-Gliederung Presseeinwilligung Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail --UB SPD-UB Deggendorf Nördlicher Stadtgraben 9 94469 Deggendorf +49 (991) 5131 gabriele.pielmeier@spd.de --UB SPD-UB Landshut Ludmillastr. 15 84034 Landshut +49 (871) 25259 Theresa.Bergwinkl@spd.de --UB SPD-UB Kelheim Ludmillastr. 15 84034 Landshut +49 (871) 25259 Theresa.Bergwinkl@spd.de --UB SPD-UB Passau Spitalhofstr. 56 94032 Passau +49 (851) 58255 guenther.ruffing@spd.de --UB SPD-UB Rottal-Inn Öttinger Str. 8 84307 Eggenfelden +49 (8721) 6600 maria.bellmann@spd.de --UB SPD-UB Straubing-Bogen Thurmayrstr. 11 94315 Straubing +49 (9421) 42761 Christine.Schrock@spd.de --UB SPD-UB Regen Thurmayrstr. 11 94315 Straubing +49 (9421) 42761 Christine.Schrock@spd.de -BV SPD-Bezirksverband Oberpfalz Richard-Wagner-Str. 4 93055 Regensburg Gisela.Birner@spd.de --UB SPD-UB Amberg Seminargasse 10 92224 Amberg +49 (9621) 429400 isabell.ebert@spd.de --UB SPD-UB Regensburg Richard-Wagner-Str. 4 93055 Regensburg +49 (941) 794219 Sabrina.Schlecht-Wanderer@spd.de --UB SPD-UB Schwandorf Ettmannsdorfer Str. 12 92421 Schwandorf +49 (9431) 42650 Sonja.Gruenheit@spd.de --UB SPD-UB Weiden Hinterm Zwinger 22 92637 Weiden +49 (961) 7066 Gisela.Birner@spd.de -BV SPD-Bezirksverband Oberfranken Sonntagsanger 9 96450 Coburg +49 (9561) 75615 Oliver.Jauernig@spd.de --UB SPD-UB Bamberg Luitpoldstr. 48 96052 Bamberg +49 (951) 23376 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anne.nusser@spd.de BZ SPD-LV Rheinland-Pfalz Klarastr. 15 55116 Mainz +49 (6131) 27061-0 LV.Rheinland-Pfalz@spd.de -BV SPD-Regionalverband Rheinland Hohenzollernstr. 59 56068 Koblenz +49 (261) 3048211 RV.Rheinland@spd.de --UB SPD-Kreisverband Altenkirchen Dierdorfer Str. 33 56564 Neuwied +49 (2631) 24893 ub.neuwied@spd.de --UB SPD-Kreisverband Neuwied Dierdorfer Str. 33 56564 Neuwied +49 (2631) 24893 ub.neuwied@spd.de --UB SPD-Kreisverband Ahrweiler Dierdorfer Str. 33 56564 Neuwied +49 (2631) 21022 ub.neuwied@spd.de --UB SPD-Kreisverband Mayen-Koblenz Hohenzollernstr. 59 56068 Koblenz spd-rgs.koblenz@spd.de --UB SPD-Kreisverband Cochem-Zell Hohenzollernstr. 59 56068 Koblenz +49 (261) 3048212 spd-rgs.koblenz@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Koblenz-Stadt Hohenzollernstr. 59 56068 Koblenz +49 (261) 3048213 spd-rgs.koblenz@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Rhein-Lahn Hohenzollernstr. 59 56068 Koblenz +49 (261) 3048213 spd-rgs.koblenz@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Westerwald Hohenzollernstr. 59 56068 Koblenz +49 (261) 3048213 spd-rgs.koblenz@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Bad Kreuznach Bahnhofstr. 31 55606 Kirn +49 (6752) 93230 spd-rgs.kirn@spd.de --UB SPD-Kreisverband Birkenfeld Nachtigallenweg 4 55765 Birkenfeld +49 (6752) 93230 spd-rgs.kirn@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Rhein-Hunsrück Bahnhofstr. 31 55606 Kirn +49 (6752) 93230 ub.rhein-hunsrueck@spd.de --UB SPD-Stadtverband Trier Christophstr. 1 54290 Trier +49 (651) 975990 rgs.trier@spd.de --UB SPD-Kreisverband Trier-Saarburg Christophstr. 1 54290 Trier +49 (651) 975990 RGS.Trier@spd.de --UB SPD-Kreisverband Bernkastel-Wittlich Christophstr. 1 54290 Trier +49 (651) 975990 rgs.trier@spd.de --UB SPD-Kreisverband Bitburg-Prüm Christophstr. 1 54290 Trier rgs.trier@spd.de --UB SPD-Kreisverband Vulkaneifel Christophstr. 1 54290 Trier +49 (651) 975990 rgs.trier@spd.de -BV SPD-Regionalverband Rheinhessen Klarastr. 15 55116 Mainz +49 (6131) 2828621 RV.Rheinhessen@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Mainz-Stadt Klarastr. 15 55116 Mainz +49 (6131) 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SPD-Kreisverband Paderborn Kilianstr. 2 33098 Paderborn +49 (5251) 1219311 kv.paderborn.nrw@spd.de --UB SPD-Kreisverband Gütersloh Hohenzollernstr. 28 33330 Gütersloh +49 (5241) 27333 kv.guetersloh@spd.de -BV SPD-Region Westliches Westfalen Brüderweg 10 44135 Dortmund +49 (231) 577020 --UB SPD-Unterbezirk Dortmund Brüderweg 10 44135 Dortmund +49 (231) 58560 UB-dortmund@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Bochum Alte Hattinger Str. 19 44789 Bochum +49 (234) 685100 spd-bochum@spd.de --UB SPD-Kreisverband Recklinghausen Paulusstr. 45 45657 Recklinghausen +49 (2361) 91410 recklinghausen.nrw@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Unna Untere Husemannstr. 38 59425 Unna +49 (2303) 253140 ub.unna.nrw@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Ennepe-Ruhr Annenstr. 8 58453 Witten +49 (2302) 949400 ub.ennepe-ruhr.nrw@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Gelsenkirchen Gabelsbergerstr. 15 45879 Gelsenkirchen +49 (209) 179910 Gelsenkirchen.nrw@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Münster Bahnhofstr. 9 48143 Münster +49 (251) 77099 muenster.nrw@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Hochsauerland Winziger Platz 12 59872 Meschede +49 (291) 99670 hochsauerlandkreis.nrw@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Märkischer Kreis Breitenfeld 1 58507 Lüdenscheid +49 (2351) 6535 ub.maerkischer-kreis@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Siegen-Wittgenstein Koblenzer Str. 29 57072 Siegen +49 (271) 303080 siegen-wittgenstein.nrw@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Bottrop Osterfelder Str. 23 46236 Bottrop +49 (2041) 186410 bottrop.nrw@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Herne Bochumer Str. 26 44623 Herne +49 (2323) 949134 ub.herne.nrw@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Hagen Elberfelder Str. 57 58095 Hagen +49 (02331) 91945053 hagen.nrw@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Steinfurt Poststr. 28 48431 Rheine +49 (5971) 57766 steinfurt.nrw@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Hamm Westhofenstr. 1 59065 Hamm +49 (2381) 92425 ub-hamm@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Kreis Soest Ulricherstr. 26 59494 Soest +49 (2921) 36470 ub-soest@spd.de --UB SPD-Kreisverband Warendorf Roonstr. 1 59229 Ahlen +49 (2382) 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Lavalplatz 3 40822 Mettmann +49 (2104) 75031 ub.mettmann.nrw@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Mönchengladbach Brucknerallee 126 41236 Mönchengladbach +49 (2166) 924900 ub.moenchengladbach.nrw@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Mülheim Ruhr Auerstr. 13 45468 Mülheim +49 (208) 4593510 spdinfo@spdmh.de --UB SPD-Kreisverband Rhein-Kreis Neuss Platz der Republik 11 41515 Grevenbroich +49 (2181) 225000 ub.neuss.nrw@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Oberhausen Schwartzstr. 52 46045 Oberhausen +49 (208) 23334 info@spd-oberhausen.de --UB SPD-Unterbezirk Remscheid Elberfelder Str. 39 42853 Remscheid +49 (2191) 4600622 UB.Remscheid.NRW@SPD.de --UB SPD-Unterbezirk Solingen Birkenweiher 26 42651 Solingen +49 (212) 222450 ub.solingen.nrw@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Kreis Viersen Rektoratstr. 30 41747 Viersen +49 (2162) 16041 ub.viersen.nrw@spd.de --UB SPD-Kreisverband Wesel Wilhelmstr. 5 46483 Wesel +49 (281) 28069 ub.wesel.nrw@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Wuppertal Robertstr. 5 42107 Wuppertal +49 (202) 444261 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Aachen Willy-Brandt-Ring 1 52477 Alsdorf +49 (2404) 98610 UB.Kreis-Aachen.NRW@spd.de --UB SPD-Kreisverband Heinsberg Martin-Luther-Str. 1 41836 Hückelhoven +49 (2433) 2024 UB.Heinsberg.NRW@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Leverkusen Dhünnstr. 2 51373 Leverkusen +49 (214) 47239 UB.Leverkusen@spd.de --UB SPD-Unterbezirk Aachen-Stadt Heinrichsallee 52 52062 Aachen +49 (241) 536677 UB.Aachen.NRW@spd.de”
• 2026-05-20 “SPD.de: Größen der Sozialdemokratie Detailseite — Inge Wettig-Danielmeier wurde 1936 in Heilbronn geboren. 1968 nahm sie den Kampf für eine eigenständige Frauenarbeit in der SPD auf. Mit Erfolg: 1973 wurde die "Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen" (ASF) gegründet. Während dieser Zeit hatte sie sich einen Namen als Bildungspolitikerin im niedersächsischen Landtag gemacht, in den sie 1972 als zweite Frau überhaupt einzog. Meilenstein für die Gleichstellung Wichtigstes Anliegen war für Inge Wettig-Danielmeier die Gleichstellung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Für die SPD heißt das: Frauen müssen angemessen in allen Parteigremien vertreten sein. In ihre Amtszeit als ASF-Vorsitzende – von 1981 bis 1992 - fiel der wegweisende "Quotenbeschluss" des Münsteraner SPD-Parteitags 1988. In der Satzung der Partei wurde verankert, dass in allen Gremien der Partei und unter den Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Wahlen mindestens 40 Prozent von Frauen und Männern besetzt werden müssen. Ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Ihr programmatischer Einfluss fand sich ebenfalls im Berliner Grundsatzprogramm von 1989 wieder, für das Erhard Eppler den Satz prägte: "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden." Erfolge für die Frauen 1990 wurde Inge Wettig-Danielmeier in den ersten gesamtdeutschen Bundestag gewählt. Dort kämpfte sie unverdrossen an vielen frauen- und gleichstellungspolitischen Fronten vom Namens-, bis zum Familien- und Scheidungsrecht. Ihr spektakulärster Erfolg im Deutschen Bundestag war nach Jahren ideologischer und juristischer Grabenkriege bis hin zum Verfassungsgericht ein fraktionsübergreifender Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch. Der Beschluss beendete die Kriminalisierung von Frauen, die in einem Schwangerschaftsabbruch einen Ausweg aus ihrer Not sehen. Inge Wettig-Danielmeier starb am 20. Mai 2026.”
• 2026-05-12 “Landesverband Berlin ist befristet vom 1 — . Juli 2026 bis zum 30. September 2026 zwei Stellen als Mitarbeiter:in (m/w/d) zur Unterstützung für den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung im Kreis Lichtenberg zu besetzen. Die Stellen sind im Rahmen des Wahlkampfes befristet. Die Wochenarbeitszeit jeweils 10 Stunden. Die Vergütung erfolgt nach dem gültigen Tarifvertrag des SPD-Landesverbandes Berlin. Welche Aufgaben erwarten Dich: • Unterstützung der Wahlkampfarbeit in Absprache mit der Wahlkampfleitung: Terminkoordination, Kontakt zu den Gremien und Gliederungen des SPD-Kreises zur Wahlkampfabstimmung, Rechercheaufgaben, Straßenwahlkampf, Plakatierungsaktionen • Mitarbeit bei der Öffentlichkeitsarbeit und den Social-Media-Aktivitäten des Kreises, beim Fotografieren und bei der Erstellung von Wahlkampfmaterial • Unterstützung der Kandidierenden für das Abgeordnetenhaus bzw. für die Bezirksverordnetenversammlung und das Amt der Bezirksbürgermeisterin: organisatorische Vorbereitung und Unterstützung von Veranstaltungen, Begleitung bei Terminen, Nachbereitung • Teilnahme an Sitzungen des Kreises zur Wahlkampfplanung • Unterstützung der Arbeit des Kreisbüros: allgemeine Büroarbeit, Betreuung der Mitglieder [2] Was erwarten wir von dir: • Erfahrungen im Bereich der Planung und Durchführung von Projekten sowie der Öffentlichkeitsarbeit, Erfahrungen im Wahlkampf sind wünschenswert • Kenntnisse der politischen Landschaft Berlins, Kenntnisse der Lichtenberger Kommunalpolitik sind von Vorteil, aber keine Voraussetzung • Kenntnisse der Strukturen der SPD, Nähe zu Wertvorstellungen der SPD und Bereitschaft, die Politik der SPD zu vertreten • Bereitschaft zur flexiblen Ausgestaltung der Arbeitszeiten bei viel Eigenständigkeit • sicherer Umgang mit den gängigen Computerprogrammen, einfache Grafikkenntnisse, sowie gute Fertigkeiten beim Erstellen von Texten und Fotografien • Erfahrungen im Umgang mit Social Media und Canva • Führerschein der Klasse B ist von Vorteil, aber keine Voraussetzung Warum solltest du dich bewerben: 2026 ist ein entscheidendes Wahljahr für Berlin. Die SPD Berlin hat sich mit ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach viel vorgenommen. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen, unser Profil schärfen und das Rote Rathaus wieder für eine Politik gewinnen, die für Zusammenhalt, Gerechtigkeit und eine starke Stadt steht. Als SPD Lichtenberg arbeiten wir dafür in einem engagierten Team in dem unterschiedliche Altersgruppen, Erfahrungen und Perspektiven zusammenkommen. Unser Anspruch ist ein kreativer, dynamischer und gut organisierter Wahlkampf, der nah bei den Menschen ist und unsere Kandidat*innen bestmöglich unterstützt, ihre Inhalte und Potenziale zu entfalten. Dabei legen wir großen Wert auf Verlässlichkeit im Kontakt mit Bürger*innen sowie auf eine offene, wertschätzende Zusammenarbeit im Team. Bei uns kannst du Wahlkampf ganz praktisch erleben: Du übernimmst Verantwortung, bringst eigene Ideen ein, knüpfst neue Kontakte und bekommst einen realistischen Einblick in politische Arbeit vor Ort. Für politisch Interessierte ist die Mitarbeit im Wahlkampf eine intensive und prägende Erfahrung und die Möglichkeit, konkret daran mitzuwirken, Berlin und Lichtenberg mitzugestalten. Bewerbungen von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Voraussetzungen der Stellenausschreibung erfüllen, sind ausdrücklich erwünscht. Die SPD Lichtenberg steh t für Gleichstellung und eine vielfältige Stadtgesellschaft. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Eignung besonders berücksichtigt. [3] Diese Ausschreibung erfolgt intern und extern. Bei gleicher Qualifikation erhält die/der interne Bewerber*in den Vorzug. Für Rückfragen sehen dir unsere Wahlkampfleiter*innen Marlon ( marlon.buenck@me.com) und Tamara (luedketa@gmail.com) sehr gerne zur Verfügung. Interessent*innen richten ihre aussagekräftige Bewerbung bitte bis zum 20. Mai 2026 per E-Mail an: personal.berlin@spd.de SPD-Landesverband Berlin Landesgeschäftsführer Sven Heinemann Müllerstraße 163 13353 Berlin Betreff: Wahlkampfunterstützung SPD Lichtenberg”
• 2026-05-08 “Referat Organisationsentwicklung eine bis 31 — .12.2027 befristete Projektstelle als Referent*in (w/m/d) Organisationsentwicklung Dienstort ist das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Anstellung erfolgt in Vollzeit. Die Aufgaben umfassen insbesondere: • Erarbeitung von Konzepten und Umsetzungsplänen zur KI-Nutzung und Ausgestaltung der Arbeitsumgebung (im weitesten Sinne) in Zusammenarbeit mit Führungskräften, Mitarbeiter*innen und dem Betriebsrat • Projektmanagement und Schnittstellenarbeit im Verantwortungsbereich • Beratung und Begleitung von Führungskräften und Mitarbeiter*innen in Veränderungsprozessen und bei der Optimierung von Arbeitsprozessen • Entwicklung und Begleitung von Maßnahmen sowie Planung, Organisation und Steuerung von Organisationsentwicklungs- und Veränderungsprojekten • Konzeption und Durchführung von Beteiligungsformaten und Informationsveranstaltungen sowie die Begleitung von Gruppenprozessen in Arbeitsbereichen und (Projekt)Teams Dein Profil: • abgeschlossenes Studium in einer einschlägigen Fachrichtung oder eine mit Blick auf das Stellenprofil vergleichbare Qualifikation • mehrjährige bzw. einschlägige Berufserfahrung, vorzugsweise im Bereich Organisationsentwicklung • Kenntnisse und praktische Erfahrung in den Bereichen Change-Management und Prozessoptimierung • anwendungsbezogene Kompetenzen in den Bereichen KI und IT sowie die Fähigkeit, diese praxisorientiert auf Arbeits- und Organisationskontexte zu übertragen • einschlägige Erfahrung und umfangreiche Kenntnisse im Projektmanagement sowie Kenntnisse in agilen Projektmanagementmethoden (z. B. Scrum, Kanban) sind von Vorteil • Fähigkeit, Veränderungsprozesse systematisch zu planen, umzusetzen und nachzuhalten • Erfahrung in der Konzeption und Durchführung von Workshops und Beteiligungsformaten • sicherer Umgang mit M365 und in der KI-Nutzung • analytisches und strategisches Denkvermögen Spd.de • sehr selbständige, strukturierte und sorgfältige Arbeitsweise sowie schnelle Auffassungsfähigkeit • sehr hohes Maß an Eigeninitiative und Verantwortungsbewusstsein • Fähigkeit, komplexe Sachverhalte verständlich aufzubereiten • lösungsorientiertes Denken und Handeln im Zusammenwirken mit Kolleg*innen, Dienstleister*innen und weiteren Stakeholdern • sehr hohe Kommunikationsfähigkeit • hohe Arbeitsmotivation/ hoher Arbeitseinsatz auch in arbeitsintensiven Phasen • Hands-on, lösungsorientiert und aktivierend in der Umsetzung • hohe Motivation, Teamgeist und Respekt im Umgang mit anderen Menschen • hohe Identifikation mit den Werten und Zielen der SPD und Kenntnisse der Organisationsstruktur Wir bieten: • ein spannendes und anspruchsvolles Arbeitsthema mit großer Wirksamkeit • abwechslungsreiche Aufgaben • sehr hohen Arbeitnehmer*innenschutz mit vielfältigen Rechten und Privilegien • eine attraktive Vergütung • flexible Arbeitszeitgestaltung, Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten • gutes Betriebsklima in einer familienfreundlichen Organisation sowie zahlreiche und überdurchschnittliche Sozialleistungen • qualifizierte fach- und persönlichkeitsspezifische Weiterbildungsmöglichkeiten • ein freundliches, angenehmes Arbeitsumfeld und aufgeschlossene Kolleg*innen • einen Arbeitgeber, bei dem Jede*r einen wichtigen Beitrag leistet, Politik und die Gesellschaft zu gestalten Fragen beantwortet gerne Sarah Vespermann, Referatsleiterin Personal (Sarah.Vespermann@spd.de). Vollständige Bewerbungsunterlagen – idealerweise per E-Mail und zusammengefasst in einer PDF-Datei – bitte bis zum 05.08.2026 an: bewerbung.parteivorstand@spd.de”
• 2026-05-02 “Urlaubstage. — • Ein umfangreiches Weiterbildungsangebot und Raum für das Einbringen eigener Ideen. • Ein gutes Betriebsklima in einer familienfreundlichen, engagierten und werteorientierten Organisation. • Einen Arbeitgeber, bei dem Jede*r einen wichtigen Beitrag leistet, Politik und die Gesellschaft zu gestalten. Wir schaffen Raum für Diversität und Gleichberechtigung. Daher sind alle Bewerber*innen willkommen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Identität oder Religion. Du hast Lust etwas zu bewegen? Dann lass uns Deine Unterlagen, gerne direkt per E -Mail (bitte ausschließlich im PDF-Format) an personalbuero.nrw@spd.de zukommen. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung! Die Bewerbungsfrist endet am 22.05.2026.”
• 2026-05-02 “Urlaubstage. • Ein gutes Betriebsklima in einer familienfreundlichen, engagierten und werteorientier — Urlaubstage. • Ein gutes Betriebsklima in einer familienfreundlichen, engagierten und werteorientierten Organisation. • Einen Arbeitgeber, bei dem Jede*r einen wichtigen Beitrag leistet, Politik und die Gesellschaft zu gestalten. Wir schaffen Raum für Diversität und Gleichberechtigung. Daher sind alle Bewerber*innen willkommen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Identität oder Religion. Lass uns Deine Bewerbungsunterlagen gerne direkt per E-Mail (bitte ausschließlich im PDF-Format) an personalbuero.nrw@spd.de zukommen. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung! Die Bewerbungsfrist endet am 22.05.2026.”
• 2026-04-24 “Verhaltensregeln für die Wahrnehmung von Ämtern, Funktionen und Mandaten spd.de — 3 2 Verhaltensregeln der SPD für die Wahrnehmung von Ämtern, Funktionen und Mandaten I Präambel Der Parteivorstand erklärt in Übereinstimmung mit sozialde- mokratischer Tradition und Programmatik: Wir genießen als Partei einen besonderen verfassungsrecht- lichen Status aufgrund unserer zentralen Aufgaben für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie. Deshalb stellt das Parteiengesetz strenge Anforderungen an uns. Darauf stützen wir unsere Verhaltensregeln, wie auch auf die Gesetze und Richtlinien, die von Kommunen, Ländern und dem Bund bis zum Europäischen Parlament ein integres Ver- halten in Amt und Mandat regeln, um Machtmissbrauch und Korruption zu verhindern. Wir tragen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unterschiedlichen Funktionen und Ämtern große Verant- wortung. Wir prägen mit unserem Verhalten zudem auch das Bild von Politikerinnen und Politikern in der Öffentlichkeit. Jedes schuldhafte Fehlverhalten einer/eines Einzelnen führt schnell zur pauschalen Diskreditierung aller und schädigt das Ansehen der SPD. Erschüttert wird das Vertrauen in die Politik und damit in unsere Demokratie. Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie stärken und uns vergegenwärtigen, dass wir Vorbild sind. Wir legen strenge Maßstäbe an, wenn es um das Verhältnis von politischer Verantwortung und geschäftlichen Interes- sen geht. Politik ist nicht käuflich. Wir lassen uns nicht von Spenden oder Sponsoring in unseren Entscheidungen beeinflussen. Wir setzen auf Transparenz und Offenheit. Beschlossen vom Parteivorstand am 17.07.2017 gemäß § 26 Abs. 4 Organisationsstatut 5 4 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Parteifunk- tionen, öffentlichen Ämtern und Mandaten sind bei- tragsehrlich und gehen so mit gutem Beispiel voran. Parteigelder dürfen nicht für private Zwecke ausgegeben werden; öffentliche Mittel, die der Ausübung von Amt und Mandat dienen, dürfen nicht für Parteizwecke zweckent- fremdet werden. Wir müssen im eigenen und im allgemeinen Interesse da- rauf achten, dass die Zahl der von uns wahrgenommenen Ämter, Funktionen und Mandate so begrenzt ist, dass eine verantwortungsvolle Wahrnehmung jederzeit gesichert ist. II Grundsätze 1. Begrenzung der Anzahl von Ämtern und Mandaten a) Auf Europa-, Bundes- und Landesebene darf ein Mitglied insgesamt nicht mehr als ein parlamentarisches Mandat innehaben. Daneben ist die Ausübung kommunaler Man- date möglich. Die Entscheidung über Ausnahmeregelun- gen erfolgt nach Würdigung aller Umstände durch die jeweils zuständigen Wahlgremien der Partei. Da, wo Kom- munalverfassung, Regionalstruktur (Flächenregion) oder kommunale Aufgabenstellung es notwendig machen, sind mehrere Mitgliedschaften in parlamentarischen Vertretun- gen als eine Einheit zu betrachten. b) Bei Übernahme eines Mandats auf den Ebenen Europa/ Bund durch einen hauptamtlichen Mitarbeiter oder eine hauptamtliche Mitarbeiterin der Partei erfolgt eine Beur- laubung ohne Zahlung von Bezügen, bei einem Mandat auf Landesebene gilt dies, soweit die Ausübung des Man- dats im Mittelpunkt der Tätigkeit des/der Abgeordneten steht. c) Auf den Gliederungsebenen der Partei a. Unterbezirk/Kreisverband, b. Bezirk/Landesverband/Landesorganisation, c. Parteivorstand sind maximal zwei Vorstandsfunktionen wahrnehmbar. Von dieser Regelung nicht betroffen sind: alle hier nicht genannten Funktionen, die Übernahme von Funktionen, die sich automatisch aus einer anderen Funktion ergeben (z. B. „geborene“ Vorstandsmitglieder). d) Bewerberinnen und Bewerber für eine innerparteiliche oder parlamentarische Funktion sind verpflichtet, dem Wahlgremium gegenüber ihre übrigen Funktionen offenzulegen. e) Darüber hinaus dürfen von der Partei und Fraktionen de- legierte Mitglieder nicht mehr als zwei Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratsmandate wahrnehmen, ausgenommen hiervon sind Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratsmandate, die kraft eines Amtes bestehen. Für Regierungsmitglieder in bestimmten Funktionen sind daneben begründete Aus- nahmen möglich. 2. Umgang mit Interessenkollisionen, Vorteilen und Vergünstigungen Von der kommunalen Ebene bis zum Europäischen Parlament liegen für Mandats- und Amtsträger/-innen Regelungen vor, an die wir uns halten. Im Wesentlichen gilt: a) SPD-Mitglieder in öffentlichen Ämtern und Mandaten nehmen keine Vergünstigungen in Anspruch, von denen sie als Privatperson profitieren. Ausgenommen sind solche, 7 6 die im Zusammenhang mit ihrer Repräsentationspflicht stehen oder als übliche Geste gelten. b) Art und Umfang privater Rechtsgeschäfte und Dienst- verträge von Amts- und Mandatsträger/-innen bzw. der Amts- und Mandatsträgerin mit einem wirtschaft- lichen Unternehmen, mit dem sie auch auf politischer Ebene in Kontakt stehen oder voraussichtlich in Kontakt kommen werden, sind keine Privatangelegenheit. Inha- berinnen und Inhaber eines Amtes oder einer mit Ent- scheidungsbefugnis ausgestatteten Dienststellung sind gehalten, im privaten Rechtsverkehr mit Dritten auch den Schein einer Interessenkollision zu meiden. c) Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages und von Landesparlamenten haben die jeweils geltenden Regelungen und Verfahren zur Veröf- fentlichung ihrer Nebentätigkeiten einzuhalten. Schon der Anschein einer Interessenkollision ist bei der Übernahme von Nebentätigkeiten zu vermeiden. 3. Keine verdeckte Interessenförderung durch Spenden und Sponsoring a. Die Möglichkeit, die Arbeit politischer Parteien durch Spenden unterstützen zu unterstützen, ist ein essenzieller Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Allerdings muss klar sein: Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleis- tung für einen bestimmten politischen oder wirtschaft- lichen Vorteil gewährt werden, sind unzulässig und dürfen nicht angenommen werden. Für Mandatsträger/-innen, Amtsträger/-innen oder Kandi- datinnen und Kandidaten der SPD gilt: Sie nehmen persön- lich keine Spenden an, sondern verweisen auf die Partei als Empfängerin.Spenden werden entsprechend den Vorgaben des Parteiengesetzes (§ 25) und unserer Finanzordnung (§ 3) von der Partei vereinnahmt und im Rechenschaftsbe- richt ausgewiesen. (Anlage – Übersicht zu den Spendenre- gelungen) b. Sponsoring ist keine Spende, sondern als ein Entgelt für eine Kommunikationsleistung eine besondere Form der Werbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit. Es ist daher eine wirtschaftliche Tätigkeit, die auf dem Prinzip eines Austau- sches von Leistungen beruht. D. h. es werden Werbemaß- nahmen z.B. im Rahmen von Veranstaltungen und in Pub- likationen angeboten, für die im Gegenzug Unternehmen oder Verbände angemessene finanzielle oder geldwerte Leistungen erbringen. Art und Umfang der gegenseitigen Leistungen müssen schriftlich vereinbart werden. Der transparente Umgang mit Sponsoringleistungen schafft Vertrauen. Dazu gehört für uns die Nennung der Art und des Umfangs der Leistung sowie des Namens des Sponsors in geeigneter und öffentlich zugänglicher Form. c. Wer im Namen der Sozialdemokratie handelt, muss sich an den vorgenannten Regeln zum Umgang mit Sponsoring messen lassen. Das gilt auch für jegliche Art von Zusam- menschlüssen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemo- kraten, die im politischen Raum agieren, ohne dass deren jeweilige Organisationsform dem Statut der SPD unter- liegt. Entsprechendes gilt auch für die Tätigkeit des Unter- nehmensbereichs der Partei im politischen Raum. 9 8 4. Beitragsehrlichkeit, Sonderbeiträge, Umgang mit Partei­ geldern, Trennung zwischen Amt/Mandat und Parteifunktion a) Beitragsehrlichkeit und die Leistung von Sonderbeiträgen sind wesentlich für die finanzielle Absicherung sozial- demokratischer Politik! Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist deshalb Beitragsehrlichkeit unbe- dingte Voraussetzung für die Übernahme von Ämtern und Funktionen. Selbstverständlich ist auch die satzungsge- mäße Zahlung von Sonderbeiträgen durch alle Mitglieder der SPD, die in Parlamente oder kommunale Vertretungen gewählt werden, ein öffentliches Wahlamt bekleiden, als Mitglied in Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräte entsandt werden oder ein Regierungsamt übernehmen, das kein Wahlamt ist. Dementsprechend bekräftigt der Parteivor- stand die Pflichten, die sich aus unserem Statut (Wahlord- nung, (§ 3 Abs. 7) und unserer Finanzordnung (§§ 1 und 2, siehe Anlage 2) ergeben, und fordert die jeweiligen Glie- derungen auf, die Einhaltung dieser Bestimmungen nach- drücklich durchzusetzen. b) Neben der Beitragsehrlichkeit ist auch die nachhaltige und wirtschaftliche Verwendung von Parteigeldern wichtiges Element der Parteiarbeit. Parteigelder dürfen nicht für private Zwecke verwendet werden. Das gilt für Reisekosten genauso wie für sonstige Aufwendungen und Dienstleis- tungen, die genutzt werden. Die Kosten dürfen nur dann über die Partei abgerechnet werden, wenn sie originär mit der Wahrnehmung des Amts in Zusammenhang stehen und angemessen sind. c) Für die Parteiarbeit dürfen Ressourcen, die im Zusammen- hang mit der Ausübung eines Mandates oder eines öffent- lichen Amtes zur Verfügung stehen oder die aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert sind, nicht ge- nutzt werden. Ausnahmen sind zulässig, wenn es Rege- lungen zur Abrechnung gibt, wie bei der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs. 5. Verantwortung über Funktion, Amt und Mandat hinaus Auch nach dem Ende der Wahrnehmung von Ämtern, Funk- tionen und Mandaten ist das Mitglied an die aufgestellten Grundsätze gehalten. Insbesondere in der Übergangszeit ist jeder Anschein einer Interessenkollision zu vermeiden. 6. Auftrag an alle Gliederungen und Funktionsträger/­innen Die Verhaltensregeln richten sich an die ehrenamtlichen Funktionsträger/-innen der SPD sowie an die Sozialdemokra- tinnen und Sozialdemokraten, die öffentliche Ämter beklei- den, in Parlamenten sitzen, für ein Mandat kandidieren oder im politischen Raum tätig sind, ohne dem Statut der SPD zu unterliegen. Die Bezirke werden beauftragt, diese Verhaltensregeln im Rahmen ihrer Organisationshoheit zu berücksichtigen und entsprechend den regionalen und organisatorischen Gege- benheiten auszufüllen. 7. Sanktionen Verstöße gegen die Verhaltensregeln sind Verstöße gegen die Grundsätze der Partei. Die Kontrollkommission berät über die Umstände eines möglichen Verstoßes und prüft mögliche Sanktionen. 11 10 Anlage zu den „ Verhaltensregeln in der SPD“ – Spendenregelungen Auszug aus dem Parteiengesetz § 25 Spenden (1) Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungs- bereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt. (2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, ausgeschlossen sind: 1. Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Par- lamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen; 2. Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung); 3. Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass a) diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Euro- päischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen, b) es sich um Spenden an Parteien nationaler Minder- heiten in ihrer angestammten Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in denen Angehörige ihrer Volkszugehörigkeit leben, oder c) es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1.000 Euro handelt; 4. Spenden von Berufsverbänden, die diesen mit der Maß- gabe zugewandt wurden, sie an eine politische Partei weiterzuleiten; 5. Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert über- steigt; 6. Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt; 15 14 es sei denn, dass a) diese Spenden aus dem Vermögen einer/eines Deut- schen, einer/eines Bürgerin/Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen oder einer/eines Bürgerin/Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist, stammen oder b) es sich um eine Spende einer/eines Ausländerin/Aus- länders von nicht mehr als 1.000 Euro handelt; 4. Spenden von Berufsverbänden, die diesen mit der Maßgabe zugewandt wurden, sie an die Partei weiter- zuleiten; 5. Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt; 6. anonyme Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen; 7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden; 8. Spenden, die von einem Dritten gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt eingeworben werden, das 25 vom Hundert des Werts der eingeworbenen Spende übersteigt. (6) Spenden und Mandatsträgerbeiträge an die Partei oder einen oder mehrere Gebietsverbände, deren Gesamt- wert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift der/des Spenderin/Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei zu verzeichnen. Spenden, die im Ein- zelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Parteivorstand zur Meldung an den Präsidenten des Deutschen Bundes tages unverzüglich anzuzeigen. (7) Spenden, die ein(e) Kandidat(in) für eine Wahl zu einem öffentlichen Wahlamt/Mandat oder ein(e) Inhaber(in) eines öffentlichen Amts/Mandats erhält, sind unverzüg- lich an das für die Finanzangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied (§ 5) weiterzuleiten. (8) Nach Absatz 5 unzulässige Spenden sind unverzüglich an den Parteivorstand zur sofortigen Weitergabe an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. SPD-Parteivorstand, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin spd.de Ausgabe: September 2017 Vertrieb: IMAGE Ident Marketing GmbH, shop.spd.de, Bestellnummer: A101375. Druck: Dräger+Wullenwever print+media Lübeck GmbH & Co. KG, Grapengießerstraße 30, 23556 Lübeck.”
• 2026-04-22 “Für ein bezahlbares und gutes Leben! SPD — .DE SPD-Parteivorstand, Lisa Treiling (V.i.S.d.P.), Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. Beschluss vom 13.04.2026 Am 1. Mai auf die Straße: für gute Arbeit, soziale Sicherheit und Zusammenhalt Die letzten Jahre haben viele Menschen belastet. Die aktuellen Krisen verlangen uns weiter viel ab. Wir spüren das jeden Tag: bei der Miete, beim Wocheneinkauf und wenn wir am Monatsende rechnen müssen. Arbeitnehmer*innen haben diese Krisen nicht verursacht. Sie halten unser Land am Laufen. Sie schaffen Wohlstand und erwirtschaften die Gewinne der Unternehmen. Sie verdienen Respekt. Gute Arbeit muss Sicherheit geben Wer jeden Tag arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Gute Arbeit braucht faire Löhne, starke Rechte und Tarifbindung. Wenn Unternehmen Steuergeld bekommen, müssen sie Tarifverträge einhalten, Standorte sichern und Arbeitsplätze erhalten. Das Leben muss bezahlbar bleiben Für viele Menschen sind Wohnen, Einkaufen, Energie und Mobilität teurer geworden. Deshalb brauchen wir wirksame Mietpreisbegrenzungen, bezahlbaren Wohnraum und eine Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und nicht Krisenprofite begünstigt. Reformen müssen den Menschen dienen Unser Land braucht Reformen. Diese dürfen soziale Rechte aber nicht abbauen und den Druck auf Löhne nicht erhöhen. Sie müssen Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern, den Sozialstaat stärken, gleiche Chancen schaffen und Sicherheit im Alltag geben. Zusammenhalt macht uns stark Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er steht für Zusammenhalt. Komm mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße! Raus zum 1. Mai”
• 2026-04-22 “Sozialdemokratische Partei Deutschlands 1 Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13 — .04.2026 Aufruf des SPD-Parteivorstands zum 1. Mai 2026 Für ein bezahlbares und gutes Leben – Selbstbestimmt, sicher und mit Zuversicht Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er ist unser Tag für Zusammenhalt. Er ist unser Tag, an dem wir gemeinsam mit unseren Gewerkschaften für Frieden, gerecht verteilten Wohlstand und starke Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Straße gehen. Die letzten Jahre waren herausfordernd und aktuelle Krisen verlangen uns allen weiterhin viel ab. Jedoch ist eins für uns immer klar: Für die wirtschaftliche Krise sind nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verantwortlich. Sie sind es, die zusammen mit der Zivilgesellschaft unser Land am Laufen halten. Sie sind es, die den Wohlstand unseres Landes und die Gewinne der Unternehmen erarbeiten. Sie arbeiten viel und gut und erwarten zurecht Respekt für ihre tägliche, wertschöpfende Leistung. Dafür steht die SPD: Für einen neuen Aufschwung Wirtschaftliches Wachstum ist die Grundlage für sichere Arbeitsplätze und Wohlstand. Wachstum erreicht man nicht mit den Rezepten der 80er- und 90er-Jahre. Der Sozialstaat ist eine wichtige Errungenschaft in Deutschland und ist weltweit hoch angesehen. Druck auf Löhne und Arbeitnehmerrechte sind nicht die Lösung, sondern wären Verstärker des Problems. Wachstum erreichen wir nur durch eine höhere Binnennachfrage in Deutschland und Europa, eine verlässliche Daseinsvorsorge, einen robusten Arbeitsmarkt und Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen. Für mehr Innovation, mehr Produktivität und Technologieführerschaft Deutschland war nie ein Billiglohn- oder Niedrigsteuerland. Unser Standortvorteil lag immer in Qualität, Innovation, Fachkräften, Infrastruktur und Stabilität. Um an der Spitze zu bleiben, investieren wir 500 Milliarden Euro in den Abbau des Investitionsstaus und die Modernisierung von Infrastruktur, öffentlicher Daseinsvorsorge und Bildungseinrichtungen. Eine klimaneutrale Industrie ist der richtige Weg in eine Zukunft mit Wachstum und Wohlstand. Wir setzen Impulse für grüne Leitmärkte, den Ausbau erneuerbarer Energien, robusten Handelsschutz, sichere Rohstoffversorgung, Stärkung der Kreislaufwirtschaft und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Sozialdemokratische Partei Deutschlands 2 Für mehr Verantwortung der Unternehmen Wir unterstützen unsere Unternehmen im wirtschaftlichen Umbruch. Wo mit Steuergeldern unterstützt wird, erwarten wir Tarif- und Standorttreue sowie Beschäftigungssicherung. Die unverantwortliche Tarifflucht vieler Unternehmen muss enden. Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung, um die überfällige Lohnangleichung und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland durchzusetzen. Für Reformen, die den Menschen dienen Unser Land braucht Reformen. Reform bedeutet nicht den fantasielosen Abbau von sozialen Rechten und Leistungen. Für uns bedeutet Reform die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Der Sozialstaat soll stabil sein, Sicherheit geben und leicht zugänglich sein. Das zentrale Ziel ist die Gewährleistung von Selbstbestimmung und gleichen Lebenschancen, in jedem Alter. Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit. Für die Bezahlbarkeit des Lebens Für viele Menschen bis weit in die Mittelschichten ist das Leben immer teurer geworden. Aktuelle Preisexplosionen bei Energie, Sprit und Lebensmitteln zeigen, dass der Markt offensichtlich nicht funktioniert. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt kurzfristig die Energiesteuern auf Kraftstoffe senkt und die Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von 1.000 Euro ermöglicht. Notwendig ist eine Regulierung, die nicht nur aktuell, sondern auch in künftigen Fällen Schutz vor Abzocke durch Konzerne bietet. Zudem müssen Menschen grundsätzlich entlastet werden, vor allem auf dem Wohnungsmarkt durch eine wirksame Begrenzung der Mietpreise und durch bezahlbaren Wohnraum. Dafür wollen wir eine Wohnungsbaugesellschaft des Bundes gründen, die die Länder bei dieser Aufgabe unterstützen kann. Für uns zentral ist eine Einkommensteuerreform, von der kleine und mittlere Einkommen profitieren. Für die Sichtbarkeit von Care-Arbeit Insbesondere Frauen leisten in Ihrem Leben unzählige Stunden unbezahlter Care- Arbeit. Damit sind sie nicht nur menschliches Bindeglied, sondern leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Wertschöpfungskette – und das unbezahlt. Um Care-Arbeit zu verrichten, arbeiten viele Frauen in Teilzeit. Die SPD steht dafür, dass auch diese Arbeit gesehen, anerkannt und berücksichtigt werden muss. Frauen, ihre Perspektiven und Leistungen müssen sich auch in der Arbeitswelt abbilden lassen, ohne langfristige Nachteile zu haben. Sei es Mutterschutz für Selbstständige, ein Recht auf gleiche Bezahlung oder die Umsetzung der Entgelttransparenz. Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3 Für gerechte Verteilung und Chancengleichheit Die SPD tritt dafür an, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht. Gerechtigkeit heißt: Anstrengung lohnt sich. Wohlstand kann erarbeitet werden. Ungleiche Startchancen bestimmen nicht den gesamten Lebensverlauf. Reproduktive Arbeit stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und alle tragen nach Kräften zur Finanzierung der Gemeinschaft bei. Große Vermögen und Erbschaften müssen stärker in die Solidarität einbezogen werden. Für die Kraft der Diplomatie Kriege bestimmen wieder die internationale Politik. Das Völkerrecht wird gebrochen. Das Recht des Stärkeren tritt an die Stelle der Konfliktlösung einer modernen Zivilisation. Das macht fassungslos. Krieg darf kein Mittel von Politik sein. Für den Erhalt des Friedens hat die Sozialdemokratie immer gestanden, dafür steht sie auch heute. Konflikte müssen diplomatisch gelöst werden. Der SPD-Parteivorstand ruft die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei dazu auf, am 1. Mai 2026 gemeinsam mit unseren Gewerkschaften des DGB für Gute Arbeit, soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in demokratischer Vielfalt zu demonstrieren.”
• 2026-04-20 “Lisa Marlene Treiling (V — .i.S.d.P.), Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. Stand: 13. Januar 2026 Zum Impulspapier zur Erbschaftsteuerreform von Tim Klüssendorf, Dr. Wiebke Esdar, Frauke Heiligenstadt und Parsa Marvi (Mitglieder des Deutschen Bundestages und der SPD-Bundestagsfraktion) Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um die zentrale Frage, ob Chancen von Leistung oder von Herkunft abhängig sein sollen. Heute ist das System zu kompliziert und unfair. Große Erbschaften profitieren oft von Sonderregeln, während kleine stärker belastet werden. Das ändern wir. Wir vereinfachen die Erbschaftsteuer, machen sie fair und verständlich. Familienerbe wird geschützt, Multimillionen- und Milliardenerbschaften werden stärker in die Verantwortung genommen. So leisten alle ihren gerechten Beitrag und Zukunftsinvestitionen werden möglich. Erben ist keine Leistung. Füreinander Verantwortung übernehmen schon. So reformieren wir die Erbschaftsteuer: Fair. Einfach. Zukunftsfest. • 1 Million Euro steuerfrei Jede*r soll bis zu 1 Million Euro steuerfrei erben können. Das schützt das Familienerbe, etwa das Haus der Großeltern, in den allermeisten Fällen. • Handwerk und Mittelstand schützen Ein Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro schützt kleine und mittlere Betriebe. Das erhält Familienunternehmen und sichert Arbeitsplätze. • Große Erbschaften. Große Verantwortung. Sehr große Unternehmensvermögen werden künftig progressiv besteuert. Schlupflöcher fallen weg. Für Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern, kann die Steuer über 20 Jahre gestreckt werden. Was wir damit erreichen Sehr große Erbschaften leisten ihren gerechten Beitrag, damit unsere Gesellschaft als Ganzes profitiert. Das Geld fließt an die Länder und soll gezielt in gute Bildung für alle investiert werden – von der Kita bis zur Hochschule. Das ist gerecht und damit stärken wir langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft in Deutschland. Wir stärken, was uns verbindet : eine solidarische Gesellschaft, in der Herkunft nicht über Zukunft entscheidet.”
• 2026-04-20 “ORGANISATIONSSTATUT WAHLORDNUNG SCHIEDSORDNUNG FINANZORDNUNG — 2 3 ORGANISATIONSSTATUT WAHLORDNUNG SCHIEDSORDNUNG FINANZORDNUNG Stand: 07.07.2025 Arbeitsgemeinschaften, Online-Themenforen und Arbeitskreise 16 § 11 Funktions- und Mandatsträger, Quotierung 18 § 12 Aufstellung von Kandidaten / -innen 20 § 13 Mitgliederbeteiligung 21 § 14 Verfahren Mitgliederentscheid, -votum und Urwahl 26 § 15 Parteitag, Zusammensetzung 26 § 16 Parteitag, Konstituierung, Protokoll 27 § 17 Ordentlicher Parteitag, Turnus, Ort 28 § 18 Einberufung des ordentlichen Parteitages 28 § 19 Antragskommission 30 § 20 Aufgaben des Parteitages 30 § 21 Außerordentlicher Parteitag 30 § 22 Fristen des außerordentlichen Parteitages 31 5 § 23 Parteivorstand 31 § 24 Geschäftsführung der Partei 34 § 25 Rechte des Parteivorstandes 34 § 26 Kontrollrechte des Parteivorstandes 36 § 27 Einsicht in Bücher 37 § 28 Zusammensetzung und Einberufung des Parteikonvents 37 § 29 Aufgaben des Parteikonvents 39 § 30 Länderrat und Kommunalbeirat 39 § 31 Kontrollkommission 40 § 32 Veröffentlichungen 41 § 33 Untersuchungs- und Feststellungsverfahren 41 § 34 Schiedskommissionen 41 § 35 Parteiordnungsverfahren 43 § 36 Auflösung, Verschmelzung und Ausschluss 44 § 37 Abänderung des Statuts 45 § 38 Schlussbestimmungen 45 Nachwahlen 55 6 § 11 Wahlanfechtung 56 § 12 Nichtigkeit von Wahlen 57 § 13 Verfahren bei Anfechtung und Nichtigkeit 57 Ablauf der Verhandlung, Beweisaufnahme 68 § 12 Protokoll 69 § 13 Verfahrensgrundsätze 70 § 14 Benachrichtigung über Entscheidungen 71 § 15 Sanktionen 72 § 16 Zuhörer, Parteiöffentlichkeit 72 § 17 Verschwiegenheitspflicht 73 IV. Sofortmaßnahmen § 18 Verhängung von Sofortmaßnahmen 74 § 19 Parteiordnungsverfahren nach Sofortmaßnahme 74 § 20 Abmahnung, Austrittsfiktion bei Unvereinbarkeit 75 V. Statutenstreitigkeiten § 21 Verfahren bei Statutenstreitigkeiten 76 7 VI. Untersuchungs- und Feststellungsverfahren nach § 33 Organisationsstatut § 22 Ernennung von Untersuchungskommissionen 77 § 23 Auftrag und Untersuchungsgegenstand 78 § 24 Verfahren wie im Parteiordnungsverfahren 78 VII. Berufungsverfahren § 25 Berufungsverfahren 78 § 26 Berufung zur Bundesschiedskommission 79 § 27 Verzicht auf mündliche Verhandlung 80 § 28 Zurücknahme der Berufung 81 § 29 VIII. Zustellung von Schriftstücken 81 § 30 IX. Fristen 82 § 31 X. Kosten 82 Pflicht zur Buchführung 99 § 11 Jahresabschluss 100 § 12 Rechenschaftsbericht 100 § 13 Haftung bei Sanktionen 102 § 14 Prüfung des Rechenschaftsberichts 103 § 15 Schlussbestimmungen 103 organisationsstatut 8 Organisationsstatut (OrgStatut) Präambel Die SPD ist eine demokratische Volkspartei. Sie vereinigt Men- schen verschiedener Glaubens- und Denkrichtungen, die sich zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, zur gesell - schaftlichen Gleichheit von Mann und Frau und zur Bewah - rung der natürlichen Umwelt bekennen. Die SPD steht in der Gemeinschaft der Sozialistischen Internationale und der Sozial- demokratischen Partei Europas. § 1 Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet (1) Die Partei führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). (2) Ihr Tätigkeitsgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (3) Sitz der Partei ist Berlin. § 2 Mitgliedschaft, Mindestalter Zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehört jede Per- son, die die Mitgliedschaft erworben hat. Es darf aufgenommen werden, wer sich zu den Grundsätzen der Partei bekennt und das 14. Lebensjahr vollendet hat. organisationsstatut 9 § 3 Aufnahme (1) Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des zuständigen Ortsvereins. Über die Aufnahme neuer Mitglieder muss der Ortsvereinsvorstand innerhalb eines Monats entscheiden. Lehnt der Ortsvereinsvorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats ab, so gilt dies als Annahme des Antrages. (2) Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Be- werber oder die Bewerberin beim Unterbezirksvorstand binnen eines Monats Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes gege- ben. Die Entscheidung des Bezirksvorstandes ist endgültig. (3) Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist sie endgültig. (4) Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsver - einsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Unterbezirksvorstand. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstan- des innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Ent - scheidung zulässig. (5) Jedes Parteimitglied gehört grundsätzlich dem Ortsverein an, in dessen Zuständigkeitsgebiet es wohnt. Will ein Mit- glied oder ein Beitrittswilliger einem anderen Ortsverein angehören, so hat er dies dem zuständigen Unterbezirks - organisationsstatut 10 vorstand mitzuteilen, der die (Neu-)Zuordnung vornimmt. Dem Antrag soll gefolgt werden, wenn das Mitglied nach- vollziehbare Gründe vorträgt und überwiegende Orga - nisationsinteressen nicht entgegenstehen. Betrifft die Ausnahme vom Wohnortprinzip zwei Unterbezirke, so müssen beide eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung gilt Abs. 1 S. 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Antrag nach zwei Monaten als beschieden gilt. Ausnahmegenehmigungen sind widerruflich. Doppelmitgliedschaften sind unzulässig. (6) Die Stellung von Parteimitgliedern und Beitrittswilligen, die ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben, und die Bildung von Auslandsortsvereinen regelt der Parteivor - stand durch Richtlinie. § 4 Ende der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Aus - schluss. (2) Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mitgliedsbuches gilt als Austrittserklärung. (3) Mit Beendigung der Mitgliedschaft verliert das frühere Parteimitglied jedes Recht, das es etwa gegen die Par - tei, gegen den Parteivorstand, gegen die Kontrollkom - mission oder gegen einzelne Parteimitglieder aus seiner Parteimitgliedschaft erworben hat. Es darf nicht länger organisationsstatut 11 in Gliederungen, Arbeitsgemeinschaften, Themenforen, Arbeitskreisen und Projektgruppen mitarbeiten. Über Aus- nahmen entscheidet der zuständige Gliederungsvorstand. § 5 Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft (1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich im Rahmen der Statu - ten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, und die Pflicht, die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen. Es hat An - trags- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung des Ortsvereins. Die Mitgliederversammlung soll regelmäßig und mindestens halbjährlich stattfinden. (2) Mitglieder werden für langjährige Mitgliedschaft geehrt. Der Parteivorstand kann Richtlinien zur Anrechnung von Mitgliedszeiten und zur Ehrung von Mitgliedern erlassen. (3) Gremiensitzungen der SPD können parteiöffentlich tagen. (4) Jedes Mitglied hat satzungsgemäße Beiträge zu zahlen. Das Nähere regelt die Finanzordnung. § 5a Datenverarbeitung und Mitgliederbetreuung Zur Erfüllung ihrer Aufgabe bei der Mitwirkung an der politi - schen Willensbildung und an Wahlen verarbeitet die Sozialde- mokratische Partei personenbezogene Daten. Daten von Mit - gliedern und Interessierten, wie auch von Dritten, werden im organisationsstatut 12 erforderlichen Umfang, insbesondere zur Erreichung der Ziele der SPD, der Umsetzung von Beschlüssen, der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen, der Organisation der Partei, zur Verwaltung ihrer Finanzen und der Mitgliederbetreuung, ver - arbeitet und dürfen an Funktionsträgerinnen und Funktionsträ- ger in Gremien, Gliederungen, Geschäftsstellen und Organisati- onseinheiten im Sinne des § 10 des Organisationsstatuts, sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Partei übermittelt werden. Alle weiteren Regelungen zur Verarbeitung von perso- nenbezogenen Daten, der Gewährleistung des Datenschutzes in der SPD, einschließlich Information der Betroffenen über ihre Rechte und geeignete Garantien, sind durch eine Datenschutz- richtlinie zu bestimmen, die auf Vorschlag der Generalsekretä- rin/des Generalsekretärs vom Parteivorstand beschlossen und in geeigneter Weise, insbesondere auf der Website der Sozial - demokratischen Partei im Internet, allen Betroffenen bekannt gemacht wird. § 6 Unvereinbarkeit (1) Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die a) gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen konkur- rierenden politischen Partei oder Wählervereinigung, b) Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere konkurrierende politische Partei oder Wählervereinigung, c) Kandidatur gegen die von der zuständigen Parteigliederung bereits beschlossene Nominierung für ein öffentliches Amt oder Mandat. organisationsstatut 13 (2) Entsprechendes gilt für Vereinigungen, die gegen die SPD wirken. Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand. Er kann die Feststellung wieder aufheben. Diese Feststellung bindet auch die Schiedskommissionen. (3) Das Verfahren richtet sich nach § 20 SchO. § 7 Wiederaufnahme (1) Der Antrag auf Wiederaufnahme einer aus der Partei aus- geschlossenen Person ist an den Vorstand des für ihren Wohnsitz zuständigen Bezirks zu richten. Vor der Entschei- dung ist die Organisationsgliederung, die den Ausschluss beantragt hatte, zu hören. Gegen diese Entscheidung steht sowohl dem Antragsteller oder der Antragstellerin als auch der Organisationsgliederung, die den Ausschluss beantragt hat, binnen sechs Wochen Berufung an den Par- teivorstand zu. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung zu laufen. (2) Wird in einem Parteiordnungsverfahren auf Ausschluss erkannt und tritt der Antragsgegner vor Rechtskraft dieser Entscheidung aus der Partei aus, so findet Abs. 1 sinnge - mäß Anwendung. § 8 Aufbau der Partei (1) Die SPD gliedert sich in Ortsvereine, Unterbezirke und Bezir- ke. In dieser Gliederung vollzieht sich die politische Willens- organisationsstatut 14 bildung der Partei von unten nach oben. Die Satzungen der Bezirke können abweichende Bezeichnungen regeln. (2) Grundlage der Organisation ist der Bezirk, der vom Parteivor- stand nach politischer und wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit abgegrenzt wird. Nach den gleichen Grundsätzen erfolgt die Abgrenzung der Unterbezirke durch die Bezirksvorstän- de und der Ortsvereine durch die Unterbezirksvorstände. Vor Neuabgrenzungen ist den betroffenen Gliederungen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der abgrenzende Vor- stand regelt die unverzügliche Neukonstituierung der von der Neuabgrenzung betroffenen Gliederungen. (3) In Ländern mit mehr als einem Bezirk können nach politi- scher Zweckmäßigkeit Landesverbände als regionale Zu - sammenschlüsse gebildet werden, wenn alle Bezirke des Landes zustimmen. Durch die Bildung eines Landesver - bandes wird die Eigenschaft der Bezirke als Grundlage der Organisation nicht berührt. Diese Landesverbände haben die landespolitischen und die von allen Bezirken übertra- genen Aufgaben zu erfüllen. Die Bezirke sind verpflichtet, dem Landesverband die für die Erfüllung seiner und der ihm übertragenen Aufgaben erforderlichen finanziellen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu verschaffen. (4) Erfolgt die Bildung eines Landesverbandes nicht gem. Abs. 3, so kann der Parteivorstand die Bildung von Lan - desverbänden durch Richtlinien regeln. organisationsstatut 15 (5) In Ländern mit einem Bezirk (Landesbezirk) können durch Bezirkssatzung regionale Zusammenschlüsse von meh - reren Unterbezirken gebildet werden. Diesen regionalen Zusammenschlüssen kann durch die Bezirkssatzung die Wahl von Delegierten zum Parteitag und Parteikonvent übertragen werden; außerdem können sie das Recht er - halten, Anträge an den Parteitag zu stellen. (6) Die Ortsvereine können freiwillig Gemeinde-, Samtge - meinde oder Stadtverbände bilden und ihnen kommu - nalpolitische und organisatorische Aufgaben übertragen. Sie haben Antragsrecht auf allen Gliederungsebenen der Partei. Bezirkssatzungen können bestimmen, dass die Bildung dieser Zusammenschlüsse verpflichtend ist. Die Ortsvereine sind verpflichtet, ihnen die für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlichen finanziellen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu verschaffen. Erfolgt der Zusammenschluss freiwillig, so muss der Fall des Austritts eines Ortsvereins satzungs - mäßig geregelt werden. (7) Ortsvereine können Distrikte bzw. Ortsabteilungen bilden. Die Mitwirkungsrechte der Mitglieder im Ortsverein und dessen statutengemäße Pflichten bleiben davon unbe - rührt. organisationsstatut 16 § 9 Aufgaben und Satzungsautonomie der Gliederungen (1) Die Gliederungen sichern die Teilhabe ihrer Mitglieder an der politischen Willensbildung. Sie eröffnen ihren Mitglie- dern Zugang zu politischen Informationen und Qualifizie- rungsmaßnahmen. (2) Gliederungen und regionale Zusammenschlüsse regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung der nächst höheren Gliederung hierüber keine Vor- schriften enthält. Die Satzungen der Gliederungen dürfen nicht im Widerspruch zu höherrangigen Satzungen stehen. § 10 Arbeitsgemeinschaften, Online-Themenforen und Arbeitskreise (1) Für besondere Aufgaben können auf Beschluss des Partei- vorstandes innerhalb der Partei Arbeitsgemeinschaften gebildet werden. Die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften erfolgt nach vom Parteivorstand hierfür beschlossenen Grundsätzen. Diese Arbeitsgemeinschaften haben das An- trags- und Rederecht für den Parteitag auf der jeweiligen Ebene. Die Mitarbeit von Personen, die nicht Mitglied der Partei sind, ist möglich. (2) In der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jung- sozialisten können Interessierte ohne Mitglied der SPD zu werden als Nur-Juso-Mitglieder die vollen Mitgliedsrechte wahrnehmen. Der Antrag auf Nur-Juso-Mitgliedschaft ist organisationsstatut 17 schriftlich zu stellen und mit der Anerkennung der Schieds- gerichtsbarkeit der Partei verbunden. Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jung- sozialisten endet mit Vollendung des 35. Lebensjahres. Vertreterinnen und Vertreter dieser Arbeitsgemeinschaft in Gremien der Partei müssen Parteimitglied sein. Der Par- teivorstand erlässt Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeits- gemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten. (3) Auf Beschluss des Parteivorstandes können bis zu fünf Online-Themenforen eingerichtet werden, die den Mit - gliedern jenseits der Gliederungsebenen digital die gemeinsame Entwicklung von Themen ermöglichen. Online-Themenforen haben Antragsrecht zum Bundes - parteitag. Online-Themenforen können jeweils 2 bera - tende Delegierte, davon eine Frau, zum Parteitag entsen- den. Satzungen der Gliederungen können vorsehen, dass Online-Themenforen beratende Delegierte zum Parteitag der jeweiligen Ebene entsenden können und ihnen das Antragsrecht zusteht. Die Tätigkeit der Online-Themen - foren, die Voraussetzungen für das Antragsrecht und für die Entsendung der beratenden Delegierten erfolgt nach vom Parteivorstand beschlossenen Grundsätzen. (4) Von den Vorständen der Partei können für die Dauer ihrer jeweiligen Amtszeit Arbeitskreise, in denen auch Nicht - mitglieder mitarbeiten können, eingerichtet werden. Arbeitskreisen steht das Antrags- und Rederecht für den Parteitag auf der jeweiligen Ebene zu. organisationsstatut 18 (5) Die Satzungen der Gliederungen können vorsehen, dass Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Betriebsgrup - pen stimmberechtigte Delegierte zu Parteitagen entsen - den dürfen. Die Zahl der nicht von den Gebietsverbänden gewählten Delegierten (Vorstandsmitglieder mit Stimm- recht, Delegierte von Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskrei- sen und Betriebsgruppen) darf jedoch insgesamt nicht mehr als ein Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausmachen. § 11 Funktions- und Mandatsträger, Quotierung (1) Funktionsträgerin oder Funktionsträger im Sinne dieses Statuts ist, wer von der zuständigen Parteikörperschaft für eine bestimmte Funktion der Partei, ihrer Arbeitsgemein- schaften und Projektgruppen gewählt oder für ein Mandat oder öffentliches Wahlamt nominiert worden ist. Man - datsträgerin oder Mandatsträger im Sinne dieses Statuts ist, wer als Parteimitglied ein Mandat oder öffentliches Wahlamt inne hat. (2) In den Funktionen und Mandaten der Partei müssen nach Maßgabe dieses Statuts und der Wahlordnung Frauen und Männer mindestens zu je 40 % vertreten sein. Die Pflicht richtet sich an das wählende oder entsendende Gremium. Die Quotierung bezieht sich insbesondere auf Mehrperso- nengremien wie Vorstände, geschäftsführende Vorstän - de, von Vorständen eingesetzte Gremien und Delegatio - nen. Die Satzungen der Gliederungen können zulassen, organisationsstatut 19 dass dem Vorstand zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon eine Frau, angehören. (3) Ein Funktionsträger oder eine Funktionsträgerin verliert seine bzw. ihre Funktion durch a) turnusmäßige Neuwahl, Erlöschen der Funktion oder Ab- lauf der satzungsmäßigen Amtszeit, b) Niederlegung, c) Aberkennung der Fähigkeit, eine Funktion zu bekleiden, d) Abberufung aus wichtigem Grund (§ 9 der Wahlordnung), e) Verlust der Mitgliedschaft (§ 4), f) durch Annahme einer anderen mit seiner bisherigen Funk- tion satzungsmäßig unverträglichen Funktion, g) Verlust der Mitgliedschaft in einem Parteiorgan, von dem die Funktion abhängig ist. (4) Gehören einem Vorstand nicht mindestens drei gewähl - te Mitglieder an, so hat der Vorstand der nächst höheren Gliederung unverzüglich Neuwahlen anzukündigen. Er muss die Rechte des handlungsunfähigen Vorstandes wahrnehmen oder Dritte mit der Wahrnehmung dieser Rechte kommissarisch beauftragen. Kommt es nicht in an- gemessener Zeit, spätestens aber binnen drei Monaten, zur Wahl eines handlungsfähigen Vorstandes, kann der Vorstand der nächsthöheren Gliederung eine Neuabgren- zung nach § 8 Abs. 2 vornehmen. Geschieht dies nicht in angemessener Zeit, so obliegt diese Pflicht wiederum der nächsthöheren Gliederung. Wurde der Vorstand nicht in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt, so ist der Vorstand organisationsstatut 20 der nächsthöheren Gliederung berechtigt, unverzüglich Neuwahlen anzukündigen. (5) Als Vertreter oder Vertreterin der Partei gilt nur, wer durch die Parteiorganisation dazu beauftragt wurde. § 12 Aufstellung von Kandidaten / -innen (1) Kandidaten und Kandidatinnen für Gemeindevertretun - gen und das Direktwahlamt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden von den Ortsvereinen aufgestellt. Bestehen in einer Gemeinde mehrere Ortsvereine, so wer- den die Kandidaten und Kandidatinnen durch Delegierte der zur Gemeinde gehörenden Ortsvereine aufgestellt. (2) Kandidaten und Kandidatinnen für die Kreistage oder das Di- rektwahlamt des Landrates oder der Landrätin oder das der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters werden durch Delegierte der zu der Gebietskörperschaft gehörenden Ortsvereine aufgestellt. Dazu können Bezirke und Landesbe- zirke abweichende Regelungen in ihren Satzungen festlegen. (3) Wahlkreisvorschläge für Bundestag und Landtage werden durch die örtlich zuständigen Organisationsgliederungen im Benehmen mit dem Bezirks- bzw. Parteivorstand be - schlossen. (4) Soweit die Wahlgesetze und Satzungen nicht entgegen - stehen, können die zuständigen Vorstände beschließen, organisationsstatut 21 dass Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeindevertre- tungen, ein Direktwahlamt oder Parlamente von Vollver- sammlungen aufgestellt werden. (5) Landeswahlvorschläge für die Bundestagswahl werden von den Bezirken des Landes oder dem Landesverband im Benehmen mit dem Parteivorstand aufgestellt. (6) Die Abstimmung über Wahlvorschläge für öffentliche Äm- ter und Mandate ist geheim. Das Nähere regelt die Wahl- ordnung. (7) Die jeweils zuständigen Vorstände können, soweit die Wahlgesetze und Satzungen nicht entgegenstehen, Richt- linien über das Verfahren zur Kandidatenaufstellung, z. B. über Fristen, Delegiertenschlüssel oder die Anwendung des Vollversammlungsprinzips, erlassen. Können mehrere betroffene Gliederungen keine Einigung über das Verfah- ren der Kandidatenaufstellung erzielen, so entscheidet der nächst höhere Vorstand im Rahmen der Wahlgesetze und des Satzungsrechts. § 13 Mitgliederbeteiligung (1) Mitgliederbegehren a) Mindestens 1 % der gesamten Mitgliedschaft der Partei aus 10 Unterbezirken aus 3 Bundesländern sind berech - tigt, ein Mitgliederbegehren einzuleiten. Das Mitglieder - organisationsstatut 22 begehren muss einen konkreten Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein. b) Gegenstand eines Mitgliederbegehrens können nur solche Beschlüsse sein, die nicht durch Parteiengesetz oder durch andere Gesetze ausschließlich einem Organ vorbehalten sind. Darüber hinaus können nicht Gegenstand eines Mit- gliederbegehrens sein: aa) Fragen der Beitragsordnung, auch wenn sie in der Finanz- ordnung der Partei bzw. den entsprechenden Statuten oder Satzungen der Gliederungen nicht ausdrücklich und ausschließlich einem Organ zugewiesen sind, bb) die Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne der Partei und ihrer Gliederungen, cc) die Beschlussfassung über Änderungen des Organisa- tionsstatuts, der Wahl-, Schieds- und Finanzordnung sowie der entsprechenden Statuten, Satzungen oder Ordnungen der Gliederungen, dd) Gegenstände der Tagesordnung eines bereits einbe - rufenen Parteitages. c) Ein Mitgliederbegehren kommt zustande, wenn es binnen einer Frist von drei Monaten von 20 Prozent der Mitglieder unterstützt wird. d) Das Mitgliederbegehren wird online durchgeführt. e) Verantwortlich für die Durchführung des Mitgliederbe - gehrens sind die Initiatoren und Initiatorinnen, die sich organisationsstatut 23 vorab zur Einhaltung der Datenschutzrichtlinie der SPD verpflichten müssen. Der Parteivorstand unterstützt die Durchführung gemäß der Verfahrensrichtlinie und unter Einhaltung der Datenschutzrichtlinie der SPD. f) Gegen den ablehnenden Beschluss des Vorstandes über das rechtswirksame Zustandekommen des Mitglieder - begehrens können die Initiatorinnen und Initiatoren un - mittelbar die zuständige Schiedskommission anrufen. Die Vorschriften über Statutenstreitverfahren gelten sinn - gemäß. (2) Mitgliederentscheid a) Ein Mitgliederentscheid findet aufgrund eines rechtswirk- samen aber nicht stattgegebenen Mitgliederbegehrens statt. Ein Mitgliederentscheid findet ferner statt, wenn es aa) der Parteitag mit einfacher Mehrheit, bb) der Parteikonvent mit 2/3-Mehrheit beschließt oder cc) es mindestens zwei Fünftel der Bezirksvorstände beantragen. Diese Beschlüsse oder Anträge müssen einen Entschei - dungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein. Im Fall des Mitgliederbegehrens und im Fall des Unterab- satzes kann der Parteivorstand einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen. organisationsstatut 24 b) Ein Mitgliederentscheid kann den Beschluss eines Organs ändern, aufheben oder einen solchen Beschluss anstelle eines Organs fassen. Durch den Mitgliederentscheid wird eine verbindliche Entscheidung gegenüber dem Organ getroffen, an das der Mitgliederentscheid gerichtet ist. Der Entscheid ist wirksam, wenn die Mehrheit der Ab - stimmenden zugestimmt und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Mitglieder - entscheid kann der Parteitag mit 2/3-Mehrheit eine an - dere Entscheidung treffen, danach genügt die einfache Mehrheit. c) Ein Mitgliederentscheid kann auf allen Ebenen der Partei durchgeführt werden. Bei einem Mitgliederentscheid auf Bundesebene kann der Parteivorstand einen eigenen Vor- schlag zur Abstimmung vorlegen. (3) Mitgliedervotum Ein Mitgliedervotum findet statt, wenn es der Parteivorstand mit 3/4-Mehrheit beschließt. Das Mitgliedervotum muss einen konkreten Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Grün - den versehen sein. Für Gegenstand und Wirksamkeit eines Mitgliedervotums gelten Abs. 1 b) und 2 b) entsprechend. Ein Mitgliedervotum kann auf allen Ebenen der Partei durchgeführt werden. organisationsstatut 25 (4) Urwahl Der Kanzlerkandidat oder die Kanzlerkandidatin der SPD kann durch Urwahl bestimmt werden. Die Urwahl ist wirksam, wenn sich mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder beteiligt haben. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der ab - gegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat kein Kandidat oder keine Kandidatin diese Mehrheit erhalten, so findet zwi - schen den beiden Bestplatzierten eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Zur Durch- führung einer Urwahl zur Bestimmung einer Spitzenkandidatur in den Gliederungen, bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage in der Satzung dieser Gliederung. (5) Mitgliederbefragungen Im Vorfeld von parteiinternen Vorstandswahlen und im Vorfeld der Aufstellung von Kandidaturen und Spitzenkandidaturen zu öffentlichen Wahlen können Mitgliederbefragungen durchge- führt werden. (6) Verfahrensrichtlinien Der Parteivorstand beschließt Verfahrensrichtlinien zur Durch- führung der in Absätzen 1 bis 5 geregelten Beteiligungsver - fahren. Die Verfahrensrichtlinien der jeweiligen Gliederungen dürfen zu den Satzungen und Richtlinien höherrangiger Gliede- rungen nicht im Widerspruch stehen. organisationsstatut 26 § 14 Verfahren Mitgliederentscheid, -votum und Urwahl (1) Der Parteivorstand setzt Tag und Zeit der Abstimmung fest. Die Abstimmung muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. (2) Termin und Gegenstand sind spätestens zwei Wochen vor dem Abstimmungstag zu veröffentlichen nach § 32. (3) Die Abstimmung wird in unmittelbarer und geheimer Form vorgenommen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Abstimmungsgegenstand beim Mitgliederentscheid und -votum ist so darzustellen, dass eine Beantwortung mit „Ja“ oder „Nein“ möglich ist. (4) Die Abstimmung kann per Urnen-, Brief- und Onlineab - stimmung erfolgen. (5) Das Nähere regeln die Verfahrensrichtlinien des § 13 Abs. 6. § 15 Parteitag, Zusammensetzung (1) Der Parteitag ist das oberste Organ der Partei. Er setzt sich zusammen: 1. Aus 600 von den Bezirksparteitagen in geheimer Abstim- mung gewählten Delegierten. Dabei erhält jeder Bezirk vorab zwei Grundmandate. Die weiteren Delegiertenman- date werden nach dem Verhältnis der abgerechneten Mit- gliederzahlen des letzten Kalenderjahres vor Einberufung organisationsstatut 27 des Parteitags auf die Bezirke verteilt. Bezirkssatzungen können bestimmen, dass die Wahl der auf den Bezirk ent- fallenden Delegierten ganz oder teilweise durch die Un - terbezirksparteitage erfolgt; dabei ist sicherzustellen, dass Frauen und Männer in der Delegation eines jeden Bezirkes mindestens zu je 40 % vertreten sind. 2. Aus den Mitgliedern des Parteivorstandes. (2) Mit beratender Stimme nehmen am Parteitag teil: 1. die beratenden Mitglieder des Parteivorstandes; 2. die Mitglieder der Kontrollkommission und der Bundes - schiedskommission; 3. zehn Mitglieder der Bundestagsfraktion; 4. ein Zehntel der Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europa- parlament; 5. jeweils zwei Delegierte, davon eine Frau, der Arbeitsgemein- schaften und Online-Themenforen und ein/e Delegierte/r der Arbeitskreise auf Bundesebene. § 16 Parteitag, Konstituierung, Protokoll (1) Der Parteitag prüft die Legitimation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, wählt die Leitung und bestimmt die Ge- schäftsordnung. Der Parteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind. Die Beschlussunfähigkeit wird nur auf Antrag festge- stellt. Solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist, gilt der Parteitag als beschlussfähig. organisationsstatut 28 (2) Die Geschäftsordnung bestimmt, ob und mit welchen Hilfsmitteln die Stimmabgabe bei Wahlen und Beschluss- fassungen ganz oder teilweise im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgt. (3) Über die Verhandlungen des Parteitages wird ein Wortpro- tokoll angefertigt. Das Protokoll ist vom Parteivorstand zu veröffentlichen und den Delegierten auf Anforderung zuzusenden. Beschlüsse sind durch zwei Mitglieder des Präsidiums des Parteitags zu beurkunden. § 17 Ordentlicher Parteitag, Turnus, Ort Alle zwei Jahre findet ein Parteitag statt, der vom Parteivor - stand einzuberufen ist. Die Funktionsperiode des Vorstandes kann aus sachlichen Gründen über- oder unterschritten werden. Der ordentliche Parteitag hat jedoch spätestens vor Ablauf des übernächsten Kalenderjahres, gerechnet vom vorangegange- nen ordentlichen Parteitag, zu erfolgen. § 18 Einberufung des ordentlichen Parteitages (1) Die Einberufung des Parteitages soll spätestens drei Monate vorher mit der vorläufigen Tagesordnung veröf- fentlicht werden. Die Veröffentlichung der Tagesordnung soll mindestens einmal in angemessener Zeit wiederholt werden. organisationsstatut 29 (2) Der Parteivorstand legt fest, ob der Parteitag in Präsenz, virtuell oder hybrid durchgeführt wird. Grundsätzlich soll der Parteitag in Präsenz stattfinden. (3) Anträge von Organisationsgliederungen, Arbeitsgemein- schaften, Arbeitskreisen und Themenforen auf Bundes - ebene und Wahlvorschläge für den Parteitag sind zwei Monate vorher dem Parteivorstand einzureichen. Für An- träge des Parteivorstandes gilt dieselbe Frist. Die Anträge sind den Delegierten, Bezirken, Unterbezirken und den Antragstellenden mit einer Stellungnahme der Antrags - kommission zwei Wochen vor dem Parteitag zuzusenden. Ortsvereinen, die keinen Antrag gestellt haben, ist auf An- forderung ebenfalls ein Exemplar der Anträge zuzusenden. (4) Der Parteivorstand bittet nahestehende Organisationen um Stellungnahmen und inhaltliche Anträge. Es gilt die Antragsfrist des Abs. 2. (5) Anträge aus der Mitte des Parteitages (Initiativanträge) werden behandelt, soweit der Parteitag dem zustimmt. Änderungsanträge sind nach Ablauf der Antragsfrist des Abs. 2 nur zulässig, wenn sie von stimmberechtigten Par- teitagsdelegierten mündlich begründet werden und sich auf den Text behandelter Anträge beziehen. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung. organisationsstatut 30 § 19 Antragskommission Die Antragskommission besteht aus je einem oder einer Dele- gierten der Bezirke und acht vom Parteivorstand zu benennen- den Mitgliedern. Sie ist durch den Parteivorstand einzuladen. § 20 Aufgaben des Parteitages Zu den Aufgaben des Parteitages gehören: 1. Entgegennahme des Berichtes über die Tätigkeit des Partei- vorstandes, der Kontrollkommission und der Bundestags- fraktion sowie des Rechenschaftsberichtes gem. § 23 PartG; 2. die Wahl des Parteivorstandes, der Kontrollkommission, der Bundesschiedskommission und der Delegierten zum alle 2 Jahre stattfindenden Kongress der SPE; 3. die Beschlussfassung über die Berichte nach Ziffer 1, über die Parteiorganisation und alle das Parteileben berühren- den Fragen; 4. die Beschlussfassung über die eingegangenen Anträge. § 21 Außerordentlicher Parteitag Ein außerordentlicher Parteitag ist einzuberufen: 1. auf Beschluss des Parteitages; 2. auf mit Dreiviertelmehrheit gefassten Beschluss des Parteivorstandes; 3. auf einstimmigen Beschluss der Kontrollkommission; 4. auf Antrag von mindestens zwei Fünfteln der Bezirks - vorstände. organisationsstatut 31 § 22 Fristen des außerordentlichen Parteitages (1) Die Einberufung des außerordentlichen Parteitages muss spätestens einen Monat vorher veröffentlicht werden. Mit der Einberufung setzt der Parteivorstand die Antragsfrist fest. Er legt zugleich fest, ob der Parteitag in Präsenz, vir- tuell oder hybrid durchgeführt wird. Grundsätzlich soll der Parteitag in Präsenz stattfinden. (2) Die Anträge sind den Delegierten, Bezirken, Unterbezirken und Antragstellenden mit einer Stellungnahme der An - tragskommission unverzüglich zuzusenden. (3) Der Parteivorstand bittet nahestehende Organisationen um Stellungnahmen und inhaltliche Anträge. Es gilt die Antragsfrist des Abs. 1. (4) Im Übrigen gelten für die außerordentlichen Parteitage die §§ 15 und 16 entsprechend. § 23 Parteivorstand (1) Die Leitung der Partei obliegt dem Parteivorstand. Er besteht aus a) dem oder der Vorsitzenden oder zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon eine Frau, b) fünf stellvertretenden Vorsitzenden, c) dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin, d) dem Kassierer oder der Kassiererin (Schatzmeister bzw. Schatzmeisterin), organisationsstatut 32 e) dem oder der Verantwortlichen des Parteivorstandes für die Europäische Union und f) einer vom Parteitag festzusetzenden Zahl weiterer Mit - glieder. Der Parteitag beschließt mit einfacher Mehrheit, ob ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende oder aber zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon eine Frau, gewählt werden sollen. Die Regelungen des Organisationsstatuts, der Wahl-, Schieds- und Finanzordnung, die den bzw. die Vorsitzende/n betreffen, gelten für die beiden Vorsitzen- den entsprechend. Die Zahl der Mitglieder des Parteivor - standes darf insgesamt nicht mehr als 34 betragen. Unter den in Einzelwahl zu wählenden Mitgliedern sollen, unter den Mitgliedern des Parteivorstandes insgesamt müs - sen Männer und Frauen mindestens zu 40 % vertreten sein. Die Geschlechterquote soll auch bei der Wahl der Stellvertreter/-innen Berücksichtigung finden. (2) Zur Durchführung der Parteivorstandsbeschlüsse und zur laufenden politischen und organisatorischen Geschäfts - führung der Partei wählt der Parteivorstand aus seiner Mitte den geschäftsführenden Vorstand (Parteipräsidi - um). Dem Präsidium gehören die Parteivorstandsmitglie- der nach Abs. 1 lit. a)–e) sowie eine vom Parteivorstand festzulegende Zahl weiterer Mitglieder an. Männer und Frauen müssen paritätisch vertreten sein; bei einer unge- raden Anzahl darf der Unterschied zwischen Männern und Frauen nicht mehr als 1 betragen. organisationsstatut 33 (3) Die Wahl des Parteivorstandes erfolgt durch den Parteitag in getrennten Wahlgängen in der Reihenfolge der Nen - nung in Abs. 1. Die Wahlen zu a) bis e) erfolgen in Einzel - wahl, zu f) in Listenwahl. (4) Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abge - gebenen gültigen Stimmen erforderlich. (5) Der amtierende Vorstand soll zwei Wochen vor dem Par- teitag den Delegierten einen Vorschlag zur Wahl des Vor- standes unterbreiten. (6) Aus den Reihen des Parteitages können zusätzliche Vor - schläge unterbreitet werden. (7) Der ergänzte Wahlvorschlag soll die Namen der Kandidie- renden in alphabetischer Folge aufführen und am Morgen des Wahltages den Delegierten vorliegen. (8) Der Parteivorstand bleibt bis zur Konstituierung des neu gewählten Parteivorstandes im Amt. (9) Der oder die Vorsitzende der Kontrollkommission nimmt an den Sitzungen des Parteivorstandes mit beratender Stimme teil. Beratende Vorstandsmitglieder sind nicht Parteivorstandsmitglieder im Sinne des § 11 Abs. 2 des Parteiengesetzes. organisationsstatut 34 (10) Der Vorstand kann festlegen, ob er in Präsenz, digital oder hybrid zusammentritt § 24 Geschäftsführung der Partei (1) Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin führt die politischen Geschäfte der Partei im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden und dem Parteivorstand auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei. Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin koordiniert die Parteiarbeit, leitet die Parteizentrale und ist für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahlkämpfe zuständig. Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin bestellt im Einvernehmen mit dem Parteivorstand den Bundes - geschäftsführer/die Bundesgeschäftsführerin. (2) Dem Schatzmeister oder der Schatzmeisterin obliegt die Finanz- und Vermögensverwaltung und die Haushalts - bewirtschaftung der Partei. Der Schatzmeister oder die Schatzmeisterin ist verantwortlich für die öffentliche Re- chenschaftslegung nach § 23 des Parteiengesetzes. (3) Der Parteivorstand führt innerhalb der Gesamtpartei im Ein- vernehmen mit den Bezirken einen Finanzausgleich durch. § 25 Rechte des Parteivorstandes (1) Der jeweilige Parteivorstand ist Eigentümer aller vor - handenen Gelder und sonstigen Vermögensstücke. Er ist organisationsstatut 35 insbesondere berechtigt, in eigenem Namen und aus ei - genem Recht alle der Sozialdemokratischen Partei zuste- henden Ansprüche gegen Schuldner und Schuldnerinnen geltend zu machen. Der Parteivorstand vertritt die Partei gerichtlich und außergerichtlich. Gerichtsstand ist Berlin. (2) Dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstands- mitglied des Parteivorstandes (Schatzmeister/in) obliegt des Weiteren die Wahrnehmung der dem Parteivorstand in Abs. 1 übertragenen Rechte. Das Recht der/des Vorsitzen- den, der stellvertretenden Vorsitzenden sowie der/des Ge- neralsekretärin/Generalsekretärs, die Partei gerichtlich und außergerichtlich gemäß der hierfür vom Parteivorstand er- teilten Vollmacht zu vertreten, bleibt davon unberührt. (3) Er ist ermächtigt, die sonst nicht übertragbaren Persön - lichkeitsrechte der Partei als einer Körperschaft, insbe - sondere das Namensrecht, in eigenem Namen geltend zu machen. (4) Der Parteivorstand erlässt Richtlinien über Abstimmungs- verfahren, einschließlich der Willensbildung unter Abwe- senden. (5) Die Delegierten zum alle 2 Jahre stattfindenden Kongress der SPE werden auf dem Bundesparteitag gewählt. Der SPD-Parteivorstand hat bei seinem Vorschlag die Ge - schlechterquote zu berücksichtigen und auf die Berück - sichtigung der Bezirke/Landesverbände zu achten. Die Be- organisationsstatut 36 zirke/Landesverbände schlagen dafür dem Parteivorstand sowohl Frauen als auch Männer in der gleichen Anzahl entsprechend ihrer Mitgliederstärke vor. § 26 Kontrollrechte des Parteivorstandes (1) Der Parteivorstand kann jederzeit die Organisationsglie - derungen und deren Unternehmungen sowie Arbeitsge - meinschaften kontrollieren, Aufschlüsse anfordern und Abrechnungen verlangen. Er hat das Recht, an allen Zu - sammenkünften aller Parteikörperschaften und Arbeits - gemeinschaften beratend teilzunehmen. (2) Der Parteivorstand hat darauf hinzuwirken, dass jeder Vor- stand einer Gliederung (Landesverband, Bezirk, Unterbe - zirk, Ortsverein) die Pflicht zur öffentlichen Rechenschafts- legung erfüllt. Für sonstige Organisationsformen der Partei mit eigenständiger Kassenführung gilt Satz 1 entsprechend. (3) Jährlich, spätestens mit Ablauf des ersten Quartals des neuen Jahres, erstatten die Bezirksvorstände Bericht an den Parteivorstand über ihre Tätigkeit, die politische und wirtschaftliche Lage, über Einnahmen und Ausgaben im Bezirk und die Verwendung der vom Parteivorstand über- wiesenen Materialien. (4) Der Parteivorstand beschließt nähere Bestimmungen über die mit der Wahrnehmung von Funktionen und Mandaten verbundenen Verpflichtungen (Verhaltensregeln). organisationsstatut 37 (5) Die Bezirke können vorstehende Rechte in ihrem jeweili - gen Organisationsbereich entsprechend wahrnehmen. § 27 Einsicht in Bücher Kein Parteimitglied hat ohne ausdrücklichen Beschluss des Parteitages das Recht, die Geschäftsbücher oder Papiere des Parteivorstandes, der Kontrollkommission oder der Partei einzusehen oder sich aus ihnen Abschriften oder Auszüge an - zufertigen oder eine Auskunft oder Übersicht über den Stand des Parteivermögens zu verlangen. Hierdurch wird das Recht der Delegierten, während der Tagung Einsicht in die Bücher zu nehmen, nicht berührt. § 28 Zusammensetzung und Einberufung des Parteikonvents (1) Der Parteikonvent setzt sich zusammen: 1. Stimmberechtigte Mitglieder: a) 150 von den Parteitagen der Bezirke in geheimer Abstim- mung zu wählenden Delegierten. Dabei erhält jeder Bezirk vorab ein Grundmandat. Die weiteren Mandate werden nach dem Schlüssel für die Errechnung der Delegierten- zahlen auf den Bundesparteitagen auf die Bezirke verteilt. 2. Beratende Mitglieder: a) die Mitglieder des Parteivorstandes, b) die Vorsitzenden der Landesverbände in den Ländern mit mehr als einem Bezirk, organisationsstatut 38 c) der oder die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, d) der Vorsitzende oder die Vorsitzende der Gruppe der SPD- Abgeordneten im Europaparlament, e) die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Minis- terpräsidentinnen bzw. stellvertretenden Ministerpräsi- denten und Ministerpräsidentinnen der Länder, f) die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, g) der oder die Vorsitzende des Seniorenrats, h) der oder die Vorsitzende des Gewerkschaftsrats, i) die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften auf Bundes- ebene, j) der oder die Vorsitzende der SJD – Die Falken und der AWO, k) ein/e von den Betriebsräten der Landesverbände und Be- zirke zu benennende/r Arbeitnehmervertreter/in, l) der oder die Vorsitzende oder im Verhinderungsfalle einer/e der Stellvertreter/innen der Bundesschiedskom- mission. (2) Der Parteikonvent wird durch den Parteivorstand zwei Monate vorher unter Angabe der Tagesordnung einbe - rufen. Findet in einem Kalenderjahr kein Parteitag statt, wird der Parteikonvent zweimal jährlich einberufen; in den übrigen Jahren einmal jährlich. (3) Mit der Einberufung setzt der Parteivorstand die Antrags- frist fest. Er legt zugleich fest, ob der Parteikonvent in Prä- senz, virtuell oder hybrid durchgeführt wird. Es gelten die Antragsberechtigungen des Parteitages entsprechend. organisationsstatut 39 (4) Die Anträge sind den Delegierten, Bezirken, Unterbezirken und den Antragstellern mit einer Stellungnahme der An - tragskommission unverzüglich zuzusenden. (5) Auf Antrag von eines Viertels seiner Mitglieder oder vier Bezirken aus drei Ländern ist durch den Parteivorstand eine außerordentliche Sitzung unverzüglich einzuberufen. In dem Antrag sind die Tagesordnungspunkte zu nennen. Der Parteivorstand besitzt ein eigenes Einberufungsrecht. Absatz 4 gilt entsprechend. (6) Der Parteikonvent gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tagt grundsätzlich öffentlich. § 29 Aufgaben des Parteikonvents (1) Der Parteikonvent ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen und fasst Beschlüsse soweit sie nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind. (2) Der Parteikonvent beschließt über die vom Bundespartei- tag überwiesenen Anträge. § 30 Länderrat und Kommunalbeirat (1) Der Länderrat berät den Parteivorstand und fördert durch eigene Initiativen die Willensbildung in der Partei. Er setzt organisationsstatut 40 sich zusammen aus den Vorsitzenden der Landesverbände und Bezirke. (2) Der Parteivorstand beruft einen Kommunalbeirat ein. Dem Kommunalbeirat steht das Rede- und Antragsrecht zum Bundesparteitag zu, er legt dem Parteitag einen Be - richt vor. § 31 Kontrollkommission (1) Zur Kontrolle des Parteivorstandes sowie für die Behand- lung von Beschwerden über den Parteivorstand wählt der Parteitag eine Kontrollkommission von neun Mitgliedern. (2) Mitglieder des Parteivorstandes oder des Parteikonvents sowie hauptamtlich tätige Mitarbeiter und Mitarbeiter - innen der Partei können der Kontrollkommission nicht angehören. (3) Zur Leitung ihrer Geschäfte wählt die Kontrollkommission eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte. (4) Die Kontrolle muss mindestens vierteljährlich einmal stattfinden. (5) Alle Einsendungen für die Kontrollkommission sind an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende derselben zu richten, der oder die seine bzw. ihre Adresse in geeigneter Weise bekannt zu geben hat.”
• 2026-04-20 “Sozialdemokratische Partei Deutschlands 1 Beschluss des SPD-Präsidiums vom 23 — .02.2026 Sichere Soziale Medien Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken Präambel Schutz durch klare Regeln für alle, nicht durch Ausschluss Soziale Medien haben unsere Demokratie tiefgreifend verändert. Sie ermöglichen politische Teilhabe, schnellen Informationsaustausch und neue Formen gesellschaftlicher Mobilisierung. Sie geben Menschen eine Stimme, die sonst kaum Gehör finden, und können demokratische Prozesse transparenter und inklusiver machen. Gleichzeitig gefährden sie unsere Demokratie zunehmend. Algorithmisch verstärkte Polarisierung, Desinformation, gezielte Manipulation und die systematische Ausnutzung menschlicher Aufmerksamkeit verzerren öffentliche Debatten. Was als sozialer Austausch begann, ist heute vielfach ein durchoptimierter Aufmerksamkeitsmarkt. Besonders Kinder und Jugendliche sind diesen Mechanismen häufig schutzlos ausgesetzt. Unser Ziel ist klar: Plattformen müssen der Gesellschaft dienen – nicht umgekehrt. Soziale Medien sollen wieder ein Raum für soziale Kontakte, demokratischen Diskurs und Selbstbestimmung sein. Die positiven Seiten digitaler Kommunikation müssen wieder überwiegen – für junge Menschen und für die Gesellschaft insgesamt. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen steht dabei für uns an erster Stelle. Junge Menschen haben ein besonderes Recht auf sichere Entwicklungsräume, auch im digitalen Raum. Staatliche Verantwortung bedeutet, sie vor systemischen Risiken wie Suchtmechanismen, Desinformation, sozialem Druck und psychischen Belastungen zu schützen. Soziale Medien sind schon lange Teil der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen und wichtige soziale, kulturelle und politische Räume. Sie ermöglichen Teilhabe, Austausch, Zugang zu Informationen und erste Erfahrungen mit demokratischer Meinungsbildung und gesellschaftlichem Engagement. Ein generelles Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche würde ihnen diesen virtuellen Lebensraum nehmen und die eigentliche Problematik nicht in Gänze adressieren. Stattdessen brauchen wir klare Regeln für einen altersgerechten Zugang und für die Bereitstellung altersgerechter Inhalte sowie deren Beschränkung. Sozialdemokratische Partei Deutschlands 2 Der Schutz vor den negativen Wirkmechanismen sozialer Medien ist jedoch längst nicht nur eine Frage des Jugendschutzes. Auch Erwachsene sind von Polarisierung, Hassrede und algorithmisch gesteuerten Aufmerksamkeitsökonomien betroffen. Diese Dynamiken schwächen gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in demokratische Institutionen. Deshalb braucht es klare Regeln für Plattformen: Schutz durch klare Regeln statt Ausschluss – für Kinder und Jugendliche ebenso wie für die gesamte Gesellschaft. Kernpunkte Wir führen eine verpflichtende Altersverifikation für die Nutzung von Sozialen Medien ein. Die Verifikation erfolgt mit Hilfe der EUDI-Wallet. Wir schlagen eine klare, altersgestufte Regelung vor. • Kinder bis 14 Jahre: – Für diese Altersgruppe gilt ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media- Plattformen. Die Anbieter werden verpflichtet, den Zugang technisch wirksam zu unterbinden. Verstöße werden konsequent geahndet. • Jugendliche bis 16 Jahre: – Für diese Altersgruppe soll eine verpflichtende Jugendversion der Plattformen gelten. Diese muss folgende Anforderungen erfüllen: • keine algorithmisch gesteuerten Feeds oder Empfehlungssysteme, • keine personalisierte Inhaltsausspielung, • keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten, Push-Benachrichtigungen, Gamifizierung, Belohnungssysteme auf Grundlage intensiver oder dauerhafter Nutzung. – Der Zugang erfolgt ausschließlich nach Verifizierung durch die Erziehungsberechtigten über deren EUDI-Wallet. • Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene: – Für diese Altersgruppe sind algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert (Opt-in-Modell). – Die Verifizierung erfolgt über die EUDI-Wallet. Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3 Rückkehr zum klassischen Social-Media-Prinzip Unser Leitbild folgt einem einfachen, demokratischen Grundprinzip: Nutzer:innen entscheiden selbst, was sie sehen. Und das geht so: Ohne weitere Einstellungen sehe ich auf meiner Seite ausschließlich Inhalte von Personen und Accounts, denen ich aktiv folge. Es gibt keinen automatisch kuratierten Feed, keine verdeckte Priorisierung und keine algorithmische Verstärkung einzelner Inhalte. Weitere Personen oder Accounts können mir vorgeschlagen werden. Diese Vorschläge dienen der Orientierung, nicht der Steuerung. Reichweite entsteht damit nicht durch algorithmische Optimierung, sondern durch freiwillige Aufmerksamkeit. Dieses Modell knüpft an die ursprüngliche Idee sozialer Netzwerke an: Soziale Beziehungen statt Aufmerksamkeitsmaximierung. Es stärkt Selbstbestimmung, reduziert Manipulationsrisiken und entzieht Polarisierung, Desinformation und extremen Inhalten einen zentralen Verstärkungsmechanismus. Verpflichtende Altersverifizierung als technische Voraussetzung Plattformen, die Nutzer- oder KI-generierte Inhalte speichern und öffentlich zugänglich machen, müssen auch sicherstellen, dass sie alle Personen ausreichend vor negativen Folgen schützen. Kinder und Jugendliche brauchen einen höheren Schutz. Deswegen müssen wir Plattformen durch eine verpflichtende, wirksame und datensparsame Altersverifizierung stärker in die Verantwortung nehmen. Die Altersverifizierung ist Voraussetzung für altersgerechte Schutzmechanismen. Sie darf nicht zu umfassender Datensammlung führen und muss DSGVO-konform ausgestaltet sein. Als Instrument eignet sich die EU-App bzw. die EUDI-Wallet. Nutzer:innen können sich so gegenüber der Plattform als „echte Person“ eines gewissen Alters ausweisen. Um diese Information des Alters (bzw. der Altersgruppe) muss die EUDI-Wallet kurzfristig erweitert werden. Hierfür werden wir uns gegenüber der EU einsetzen. Die Plattform erhält lediglich die Bestätigung, dass es sich um einen realen Menschen eines bestimmten Alters handelt – nicht aber dessen Identität. Wir brauchen mehr Handhabe darüber, dass sich hinter einem Account tatsächlich ein Mensch verbirgt und nicht ein Bot oder ein Netzwerk zur gezielten Manipulation. Deutschland verfügt bereits heute über rechtlich anerkannte und datenschutzkonforme Verfahren zur Altersverifikation im Rahmen des Jugendmedienschutzes. Diese bestehenden nationalen Lösungen sind bei der Sozialdemokratische Partei Deutschlands 4 Weiterentwicklung europäischer Instrumente zu berücksichtigen. Europäische Lösungen sollen bestehende nationale Schutzmechanismen sinnvoll ergänzen oder erweitern. Schutz der demokratischen Debattenkultur ohne Einschränkung der Anonymität Anonymität im Netz ist ein wichtiger Schutzraum – insbesondere für politische Aktivist:innen, Whistleblower:innen, Journalist:innen oder Menschen, die sich in autoritären Kontexten äußern. Sie ist Voraussetzung für Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe. Die Lösung ist auch hier eine datensparsame Verifikation über die europäische EUDI- Wallet. Nutzer:innen können sich so gegenüber der Plattform als „echte Person“ ausweisen, ohne ihre Identität oder weitere personenbezogene Daten offenlegen zu müssen. So bleibt es möglich, unter Pseudonym aufzutreten oder anonym zu bleiben. Zugleich ließe sich die Verbreitung von Bots und koordinierten Fake-Accounts, insbesondere im europäischen Raum, deutlich eindämmen und die Integrität digitaler Debatten stärken. Damit gewinnen wir mehr Verlässlichkeit darüber, dass sich hinter einem Account tatsächlich ein Mensch verbirgt und nicht ein Bot oder ein Netzwerk zur gezielten Manipulation. Altersgrenze und Regulierung algorithmischer Empfehlungssysteme für Kinder und Jugendliche Frühkindlicher Schutz beginnt vor Social Media: Neben klarer Regulierung brauchen wir verbindliche Medienund Demokratiebildung für Kinder, Jugendliche und Eltern. Gerade unter Dreijährige reagieren sensibel auf Bildschirmzeit – sie kann Sprachentwicklung, Aufmerksamkeit und soziale Kompetenzen beeinträchtigen. Deshalb setzen wir für den frühkindlichen Schutz verstärkt auf Aufklärung und Prävention. Wir stärken Medienbildung an Schulen, Schulsozialarbeit, Elternberatung und Demokratiekompetenz. Für Babys und Kleinkinder prüfen wir gesundheitliche Leitlinien und klare Empfehlungen zur Vermeidung von Bildschirmzeiten. Ein Verbot für Kinder bis 14 Jahre für die Nutzung von Social-Media-Plattformen soll durchgesetzt und die Plattformen entsprechend gesetzlich dazu verpflichtet werden. Für Minderjährige bis zum 16. Geburtstag fordern wir ein Verbot algorithmisch gesteuerter Feeds und Empfehlungssysteme sowie kindgerechte Voreinstellungen, die schädliche, suchtfördernde Funktionsweisen wie Gamifizierung, Push- Benachrichtigungen, Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen, Belohnungssysteme Sozialdemokratische Partei Deutschlands 5 (auf Basis erhöhter oder kontinuierlicher Nutzung) ausschließen. Denn der Schutz junger Menschen hat Vorrang vor Geschäftsmodellen. Zur Verifizierung kann hier die EUDI-Wallet der Erziehungsberechtigten genutzt werden. Nur mit dieser Verifizierung erhalten die Jugendlichen den Zugang zu den Social-Media-Plattformen – aber ausschließlich ohne suchtgefährdende Algorithmen. Für alle Personen ab 16 Jahren sollen diese Algorithmen per Default deaktiviert sein. Diese Altersgruppe verfügt über eine eigene EUDI-Wallet, mit der sie sich verifizieren können. Dieser Regelungsansatz knüpft unmittelbar an den Digital Services Act (DSA) an, welcher algorithmische Systeme als systemisches Risiko anerkennt – insbesondere für Minderjährige. Wir werden die Plattformen gesetzlich verpflichten, dass Konten nach dem “Safety-by-default"-Ansatz standardmäßig mit den höchsten Datenschutzstandards und ohne algorithmische Empfehlungssysteme bereitgestellt werden müssen. Tracking-Mechanismen sowie nicht notwendige Cookies, Pixel und Ortungstechniken müssen deaktiviert sein. Diese differenzierte Regelung ist für uns das gezieltere und verhältnismäßigere Mittel gegenüber einem pauschalen Verbot sozialer Medien für alle Minderjährige. Sie ermöglicht Teilhabe unter klaren Schutzvorgaben und verbindet Jugendschutz mit digitaler Selbstbestimmung. Sollten Plattformen jedoch nicht bereit oder in der Lage sein, bis zur flächendeckenden Einführung einer wirksamen Altersverifizierung sichere und altersgerechte Zugänge für Jugendliche zu gewährleisten, müssen auch weitere Maßnahmen, bis hin zu einem zeitlich oder altersbezogenen Nutzungsverbot erneut geprüft werden. Der Schutz junger Menschen hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden wir auch die Erfahrungen anderer Länder evaluieren und in unsere Überlegungen einbeziehen. Algorithmen nur per Opt-in: Auch für Personen ab dem 18. Geburtstag gilt: Algorithmische Steuerung darf kein Zwang sein. Wir fordern daher, dass Empfehlungssysteme nur als echte Opt-in-Lösung und nur nach vorheriger sicherer und datenschutzkonformer Altersverifikation über die EU-App bzw. mit der EUDI-Wallet zur Verfügung stehen dürfen. Per Default müssen Algorithmen deaktiviert sein oder werden. Die Zustimmung zur Aktivierung muss jederzeit einfach widerrufen werden können. Sozialdemokratische Partei Deutschlands 6 Das entspricht dem Geist des DSA, insbesondere dem Art. 27 DSA (Wahlfreiheit bei Empfehlungssystemen) und dem Art. 38 DSA (besonderer Schutz Minderjähriger). Durchsetzung: Netzsperren als Ultima Ratio Regeln ohne wirksame Durchsetzung bleiben wirkungslos. Wenn Plattformen systematisch gegen Altersverifizierungspflichten verstoßen, verbotene Algorithmen für Minderjährige einsetzen oder andere Vorgaben des Digital Services Act unterlaufen, muss das Konsequenzen haben. Das gilt nicht nur bei dauerhaften Verstößen. Bei gravierenden Gefährdungen – insbesondere, wenn Kinder und Jugendliche unmittelbar betroffen sind (etwa durch das gezielte Ausspielen problematischer Inhalte oder das Umgehen von Schutzmechanismen) – muss schnelles und unmittelbares staatliches Handeln möglich sein. In solchen Fällen darf Regulierung nicht erst nach langen Prüfverfahren greifen, sondern muss präventiv und effektiv schützen. Der Staat braucht deshalb Instrumente für ein abgestuftes, aber entschlossenes Vorgehen: von sofortigen Anordnungen und empfindlichen Sanktionen bis hin zu temporären Einschränkungen oder Netzsperren als Ultima Ratio, wenn akute Risiken nicht anders abgewendet werden können. Nur wenn Plattformen wissen, dass Verstöße schnell und spürbar Konsequenzen haben, wird Regulierung ihrer Schutzfunktion gerecht. Transparenz und Kennzeichnung KI-generierter Inhalte Die KI-Verordnung der Europäischen Union enthält bereits verbindliche Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-generierte oder KI-manipulierte Inhalte. Diese Pflichten sind ein zentraler Baustein, um Täuschung, Desinformation und gezielte Manipulation im digitalen Raum wirksam zu begrenzen. Wir fordern, dass diese Regeln im Zuge des Digital-Omnibus-Verfahrens oder weiterer Vereinfachungsinitiativen nicht verwässert, sondern konsequent zur Anwendung gebracht werden. Anbieter von KI-Systemen und Plattformen müssen sicherstellen, dass künstlich erzeugte oder veränderte Inhalte für Nutzerinnen und Nutzer klar erkennbar sind. Nur durch verbindliche Transparenz lässt sich Vertrauen in digitale Kommunikation stärken und der Schutz insbesondere junger Menschen wirksam gewährleisten. Sozialdemokratische Partei Deutschlands 7 Für uns gilt: Soziale Medien müssen wieder das sein, was sie ursprünglich waren: soziale Netzwerke – keine Manipulationsmaschinen. Sollten jedoch wirksame Schutzmaßnahmen dauerhaft versagen oder Plattformen sich strukturell einer verantwortungsvollen Regulierung entziehen, dürfen auch altersbezogene und differenzierte Nutzungsbeschränkungen nicht ausgeschlossen werden. Derartige Regelungen sind vorrangig auf europäischer Ebene zu treffen, denn sie müssen einheitlich in der gesamten Union gelten. Wir setzen uns dafür ein, dass die hier skizzierten Ansätze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum im Rahmen der geplanten Initiative zum Digital Fairness Act umgesetzt werden. Gleichzeitig darf uns all dies nicht davon abhalten, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen konsequent und nachhaltig zu stärken. Sollte bis zum Sommer 2026 keine Einigung auf europäischer Ebene erkennbar sein, behalten wir uns vor, nationalstaatliche Regelungen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu treffen.”
• 2026-04-18 “Sozialdemokratische Partei Deutschlands 2 Abrechnung einer Mitgliedschaft — . Die betroffenen Datenarten sind Titel, Name, Vorname, Geburtsname, Geschlecht, Nationalität, Staatsbürgerschaft, Geburts- und Zahlungs- bzw. Bankdaten sowie Wohnanschriften, Adressen und weiteren Kontaktinformationen wie E-Mailadresse und Telefonnummer, Ausbildung, Beruf, Beschäftigungsverhältnis, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, politische Mandate und Funktionen innerhalb der SPD. Jedem Mitglied der SPD wird im Rahmen der Mitgliedschaft eine Mitgliedsnummer und ggfs. weitere Kennziffern zugeordnet, die die Verwaltung und Kommunikation, beispielsweise zur Authentifizierung, erleichtern sollen. (2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der SPD und Grundlage der Arbeit der SPD. Die personenbezogenen Daten werden insbesondere im parteiinternen Mitgliederverwaltungssystem gespeichert. (3) Zudem erfolgt die Verarbeitung erforderlicher personenbezogener Daten für die Organisation von Veranstaltungen, für Kandidaturen, Wahlen oder andere Ereignisse und andere satzungsgemäßen Aktivitäten. Ebenso zur Information und Mitgliederbetreuung, der Korrespondenz mit Funktionsträger:innen nach § 11 Abs. 1 des Organisationsstatuts der SPD, den Geschäftsstellen oder von Mitgliedern untereinander. Dies gilt im erforderlichen Maß auch für ehemalige Mitglieder oder Personen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der SPD regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten. (4) Die Verarbeitung erfolgt durch Mitarbeiter:innen der Geschäftsstellen, den Vorstand sowie weiteren Funktionsträger:innen der jeweils zuständigen Gliederungen und regionalen Zusammenschlüsse, sowie ihrer Arbeitsgemeinschaften. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. (5) Soweit die oben genannten Verarbeitungen von personenbezogenen Daten auf Basis des berechtigten Interesses der SPD erfolgen, geschieht das nur, wenn diese Verarbeitungen für dieses berechtigte Interesse, nämlich der Förderung der Ziele der SPD, erforderlich sind und keine Anhaltspukte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung überwiegend entgegensteht. § 3 Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkämpfe (1) Vorstände und Geschäftsstellen, ebenso wie Mandatsträger:innen, informieren zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben und zur Erreichung der Ziele der SPD durch Texte und Abbildungen die Öffentlichkeit, die Tagespresse und andere Medien über ihre politische Arbeit, Veranstaltungen und besondere Ereignisse. Veröffentlichungen erfolgen überdies im Internet, in Newslettern und in Mitgliederzeitschriften. Insoweit erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Das können insbesondere Name, Funktion, Kontaktdaten und Bildaufnahmen sein. (2) Einer gesonderten Einwilligung von Mitgliedern der SPD, die sich an Ereignissen für die Öffentlichkeit beteiligen (z.B. Parteitage, Versammlungen, Wahlkampfveranstaltungen) oder für Ämter- oder Mandate kandidieren, diese ausüben oder als Delegierte zu Parteitagen entsandt sind, bedarf es dabei weder bei der Verarbeitung, noch der Übermittlung oder Offenbarung solcher Daten, soweit nicht der Betroffene im Einzelfall widerspricht und die Interessen oder Grundrechte und Sozialdemokratische Partei Deutschlands 4 Diese umfassen insbesondere, • die Sensibilisierung der an Verarbeitungsvorgängen beteiligten Personen, • die Verpflichtung der beteiligten Personen auf die Einhaltung der Regelungen zum Datenschutz, • geeignete Zugangs-, Zutritts- und Zugriffsbeschränkungen und ein Rollen- und Rechtemanagement, • die Nutzung von Verfahren der Verschlüsselung und Pseudonymisierung personenbezogener Daten, • die Nutzung eigener sicherer Plattformen zum Informationsaustausch innerhalb der SPD, • die fortlaufende Weiterentwicklung und Anpassung der technisch-organisatorischen Maßnahmen nebst Maßnahmen zur kontinuierlichen Kontrolle ihrer Wirksamkeit entsprechend des Standes der Technik; • die richtige Entsorgung von unbrauchbaren Akten, • den Abschluss von Auftragsverarbeitungsverträgen mit Dienstleister:innen, soweit diese Daten im Sinne des Art. 28 verarbeiten, und Prüfung dieser Dienstleister:innen, • die Benennung von Datenschutzbeauftragten in den Landesverbänden und Bezirken, • das Etablieren einer Koordinationsstruktur zur Besprechung, Bearbeitung und Lösung datenschutzrechtlicher Angelegenheiten, • die Sicherstellung von Datenschutzstandards in den Gliederungen durch regelmäßige Koordinierungstreffen und Schulungen der Datenschutzbeauftragten, • die Schulung der hauptamtlichen Mitarbeiter:innen hinsichtlich des Datenschutzes, • die Sicherstellung der Umsetzung aktueller Behördenentscheidungen und Rechtsprechung. § 6 Befreundete Organisationen, Kooperationspartner:innen und Dienstleister:innen (1) Soweit zur Erfüllung der satzungsgemäßen Verpflichtungen und der Zusammenarbeit im internationalen Rahmen erforderlich, übermittelt die SPD personenbezogene Daten an die Gemeinschaft der Progressiven Allianz und der Sozialdemokratischen Partei Europas. (2) Die SPD bedient sich darüber hinaus regelmäßig weiterer Kooperationspartner:innen und Dienstleister:innen und tauscht zur Förderung der Erreichung ihrer Ziele Informationen mit befreundeten Organisationen aus. Die Liste der befreundeten Organisationen wird als Anlage3 zu dieser Datenschutzrichtlinie geführt. (3) Personenbezogene Daten werden an Kooperationspartner:innen oder Dienstleister:innen übermittelt, soweit es für die Durchführung ihrer jeweiligen vertraglich vereinbarten Aufgabe erforderlich ist. Über Übermittlungen an befreundete Organisationen werden die Betroffenen unter Hinweis auf ein jederzeitiges Widerspruchsrecht im jeweiligen Einzelfall informiert. All diese Empfänger:innen von personenbezogenen Daten werden zudem verpflichtet, die 3 Die Anlage befindet sich am Ende des Dokuments. Abs. 5 und 6). In ihren Wirkbereichen stellen die gemeinsam Verantwortlichen jeweils notwendige Informationen zur Verfügung. (3) Soweit weitere Gliederungen, regionale Zusammenschlüsse oder Gruppen im Sinne des §10 des Organisationsstatus Daten von Mitgliedern, Interessierten oder Dritten in gemeinsamer Verantwortung verarbeiten, wird darüber eine Vereinbarung getroffen, die den Vorgaben des Art. 26 entspricht. § 8 Archivierung, Sperrung und Löschung Nach Austritt, Ausschluss oder Tod eines Mitglieds werden die personenbezogenen Daten eines Mitglieds archiviert. Personenbezogene Daten des ehemaligen Mitglieds, die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß den steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Ausscheidens aufbewahrt. Andere Kategorien von Daten können abweichenden Löschfristen unterliegen. Personenbezogene Daten, die im historischen Archiv der SPD langzeitarchiviert werden, sind in ihrer Verarbeitung in geeigneter Weise einzuschränken, die die Rechte der Betroffenen angemessen wahrt. Die/der Generalsekretär:in der SPD bestimmt Weiteres im Rahmen eines Sperr- und Löschkonzepts. Sozialdemokratische Partei Deutschlands 7 jederzeit frei Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung für derartige Werbung einzulegen, ohne dass ihr andere Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. (3) Betroffene können nach Art. 19 S. 2 Auskunft über die Empfänger:innen der sie betreffenden Daten verlangen. Sie haben nach Art. 22 Abs. 1 das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Wiese erheblich beeinträchtigt. (4) Alle von einer Datenverarbeitung durch die SPD Betroffenen haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. (5) Die Anschrift der für den Parteivorstand der SPD zuständigen Aufsichtsbehörde lautet: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin Die/der Datenschutzbeauftragte des Parteivorstandes der SPD ist zu erreichen über Datenschutzbeauftragter@spd.de, oder SPD Parteivorstand, Datenschutzbeauftragte:r, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. (6) Die Datenschutzbeauftragten der Landesverbände und Bezirke der SPD, deren Kontaktdaten (E- Mailadresse und Anschrift) nebst der jeweiligen Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sind wie folgt: SPD-Landesverband Baden-Württemberg • SPD-Landesverband Baden-Württemberg, Datenschutzbeauftragter Wilhelmplatz 10, 70182 Stuttgart • E-Mail: datenschutz.bw@spd.de • Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden- Württemberg, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart SPD-Landesverband Bayern • Datenschutzbeauftragter der Bayern SPD Oberanger 38, 80331 München • E-Mail: datenschutz@bayernspd.de • Aufsichtsbehörde: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 18, 91522 Ansbach SPD-Landesverband Berlin • Datenschutzbeauftragte des SPD-Landesverbandes Berlin Kurt-Schumacher-Haus Müllerstraße 163, 13353 Berlin • E-Mail: datenschutz.berlin@spd.de • Aufsichtsbehörde: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin Sozialdemokratische Partei Deutschlands 8 SPD-Landesverband Brandenburg • Datenschutzbeauftragter der SPD Brandenburg Alleestraße 9, 14469 Potsdam • E-Mail: datenschutz.bb@spd.de • Aufsichtsbehörde: Landesbeauftrage für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg, Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow SPD-Landesverband Bremen • SPD Landesorganisation Bremen, Datenschutzbeauftragter Violenstraße 43, 28195 Bremen • E-Mail: datenschutz-bremen@spd.de • Aufsichtsbehörde: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt, Bremen Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven SPD-Landesverband Hamburg • SPD Landesorganisation Hamburg, Datenschutzbeauftragter Kurt-Schuhmacher-Allee 10, 20097 Hamburg • E-Mail: datenschutz-hamburg@spd.de • Aufsichtsbehörde: Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ludwig-Erhard-Str. 22, 20549 Hamburg SPD-Landesverband Hessen • Datenschutzbeauftragter beim SPD Landesverband Hessen Rheinstraße 22, 65185 Wiesbaden • E-Mail: Datenschutz-Hessen@spd.de • Aufsichtsbehörde: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann- Ring 1, 65189 Wiesbaden SPD-Bezirk Hessen-Nord • SPD-Bezirk Hessen Nord, Datenschutzbeauftragter Humboldtstraße 8a, 34117 Kassel • E-Mail: datenschutz.hessen-nord@spd.de • Aufsichtsbehörde: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann- Ring 1, 65189 Wiesbaden Sozialdemokratische Partei Deutschlands 9 SPD-Bezirk Hessen-Sued • SPD-Bezirk Hessen Süd, Datenschutzbeauftragter Fischerfeldstr. 7-11, 60311 Frankfurt am Main • E-Mail: datenschutz.hessen-sued@spd.de • Aufsichtsbehörde: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann- Ring 1, 65189 Wiesbaden SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern • SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Datenschutzbeauftragter Wismarsche Straße 152, 19053 Schwerin • E-Mail: datenschutz-mv@spd.de • Aufsichtsbehörde: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Werderstraße 74a, 19055 Schwerin SPD-Landesverband Niedersachsen • SPD-Landesverband Niedersachsen, Datenschutzbeauftragter Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover • E-Mail: datenschutz-nds@spd.de • Aufsichtsbehörde: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstr. 5, 30159 Hannover SPD-Bezirk Braunschweig • SPD-Bezirk Braunschweig, Datenschutzbeauftragter Schloßstraße 8, 38100 Braunschweig • E-Mail: datenschutz-braunschweig@spd.de • Aufsichtsbehörde: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstr. 5, 30159 Hannover SPD-Bezirk Hannover • SPD-Bezirk Hannover, Datenschutzbeauftragter Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover • E-Mail: datenschutz-hannover@spd.de • Aufsichtsbehörde: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstr. 5, 30159 Hannover SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen • SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen, Datenschutzbeauftragter Archivstraße1, 21682 Stade • E-Mail: datenschutz-nord-niedersachsen@spd.de • Aufsichtsbehörde: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstr. 5, 30159 Hannover Sozialdemokratische Partei Deutschlands 10 SPD-Bezirk Weser-Ems • SPD-Bezirk Weser-Ems, Datenschutzbeauftragter Huntestraße 23, 26135 Oldenburg • E-Mail: datenschutz-weser-ems@spd.de • Aufsichtsbehörde: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstr. 5, 30159 Hannover SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Nordrhein-Westfalen Werdener Straße 4, 40227 Düsseldorf • E-Mail: datenschutz-nrw@spd.de • Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz • SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz, Datenschutzbeauftragter Hohenzollernstraße 59, 56068 Koblenz • E-Mail: datenschutz.rlp@spd.de • Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz SPD-Landesverband Saarland • SPD Landesverband-Saarland, Datenschutzbeauftragter Talstraße 58, 66119 Saarbrücken • E-Mail: datenschutz.saar@spd.de • Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Fritz-Dobisch-Straße 12, 66111 Saarbrücken SPD-Landesverband Sachsen • SPD-Landesverband Sachsen, Datenschutz Devrienstr. 7, 01067 Dresden • E-Mail: datenschutz-sachsen@spd.de • Aufsichtsbehörde: Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Devrientstr. 5, 01067 Dresden SPD Sachsen-Anhalt • SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt, Datenschutzbeauftragter Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg • E-Mail: datenschutz.lsa@spd.de • Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Postfach 19 47, 39009 Magdeburg Sozialdemokratische Partei Deutschlands 11 SPD-Landesverband Schleswig-Holstein • SPD-Landesverband Schleswig-Holstein, Datenschutzbeauftragter Walter-Damm-Haus, Kleiner-Kuhberg 28-30, 24103 Kiel • E-Mail: datenschutz.sh@spd.de • Aufsichtsbehörde: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Postfach 71 16, 24171 Kiel SPD-Landesverband Thüringen • SPD-Landesverband Thüringen, Datenschutzbeauftragter Juri-Gagarin-Ring 158, 99084 Erfurt • E-Mail: datenschutz-thueringen@spd.de • Aufsichtsbehörde: Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 90 04 55, 99107 Erfurt § 12 Aufgaben des/der Generalsekretär:in Die/der Generalsekretär:in der SPD ist ermächtigt, die für die Einhaltung des Datenschutzes notwendigen weiteren Vorkehrungen für die SPD zu treffen, insbesondere Verarbeitungsverzeichnisse für den Parteivorstand zu erstellen, die Anlage gem. § 6 zu dieser Datenschutzrichtlinie zu führen, die/den Beauftragte:n des SPD-Parteivorstands für den Datenschutz zu benennen, Formulare wie Verpflichtungs- und Einwilligungserklärungen einzuführen, Muster für die vertragliche Gestaltung der gemeinsamen Verantwortung herauszugeben, oder Sperr- und Lösch- sowie Rollen- und Berechtigungskonzepte zu verabschieden. Beschlossen durch den SPD-Parteivorstand am 26. April 2021. Anlage – Übersicht befreundeter Organisationen der SPD - Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. und die Bildungsträger des Netzwerks politische Bildung - Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. - Sozialdemokratische Partei Europas - Progressive Allianz - Fraktionen die sich aus den gewählten Mandatsträger:innen der SPD gebildet haben - Forum Ostdeutschland e.V. - Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie e.V. - Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken”
• 2026-04-18 “Entscheidung – für eine solidarische Gesellschaft, für das Gemeinwohl, für das — 13 Menschenrecht auf Mitbestimmung. 14 In einer starken Gemeinschaft der Demokrat*innen wollen wir diese Gesellschaft 15 schützen – vor ihren alten und neuen Feinden. Dafür stehen wir: unserer Grundwerte 16 bewusst und unserer Geschichte verpflichtet. 17 Aus verbaler Gewalt wird physische Gewalt 18 Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Er ist keine 19 politische Meinung, sondern eine Kampfansage an die Grundlagen eines freien und guten 20 Zusammenlebens. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts zur politisch motivierten 21 Kriminalität belegen erneut die weiter wachsende Bedrohung: Im Jahr 2024 wurden 22 bundesweit 42.788 rechtsmotivierte Straftaten registriert – ein Anstieg von fast 50% 23 im Vergleich zum Vorjahr. Damit machen sie mit Abstand den größten Anteil aller 24 politisch motivierten Straftaten aus. Besonders besorgniserregend ist auch der 25 Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten um 13Prozent. 26 Diese Entwicklung ist nicht nur eine gesellschaftliche und sicherheitspolitische 27 Herausforderung – sie hat zunehmend verfassungsrechtliche Relevanz. Denn wenn 28 rechtsextreme Ideologie nicht nur auf der Straße, sondern auch in Parteien und 29 Parlamenten Fuß fasst, wird politische Pluralität nicht gelebt, sondern gezielt 30 missbraucht – von Kräften, die sich außerhalb unserer Verfassungsordnung stellen und 31 darauf hinarbeiten, eben diese Ordnung abzuschaffen. 32 Gradmesser dieser zunehmenden Relevanz ist die Einstufung der AfD durch das Bundesamt 33 für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. Mit ihrer seit Jahren 34 betriebenen Strategie der gezielten Grenzverschiebung macht die AfD Rassismus und Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 1 / 4 35 völkisch-nationales Denken wieder salonfähig – und trägt aktiv zur Verrohung des 36 öffentlichen Diskurses bei. Wo Worte entgrenzen, folgen Taten: Die Schwelle zur 37 Gewalt sinkt, wenn die Menschenwürde anderer bewusst infrage gestellt wird. 38 Die fortschreitende Radikalisierung der AfD 39 Schon bei ihrer Gründung zeigte die AfD rechtsradikale Tendenzen – heute ist sie klar 40 rechtsextremistisch. Der völkische Flügel dominiert die Partei. Ein demokratisches 41 Korrektiv existiert in der AfD faktisch nicht mehr. Die Belege für die 42 Verfassungswidrigkeit der AfD sind erdrückend – vielfältig, dokumentiert und ihr als 43 Partei zurechenbar. 44 Björn Höcke, nach gerichtlicher Feststellung Rechtsextremist, sollte 2017 noch 45 ausgeschlossen werden. 2019 erklärte ihn der AfD-Ehrenvorsitzende zur „Mitte der 46 Partei“. Auch Co-Vorsitzende Alice Weidel hat sich dem völkisch-nationalistischen 47 Kurs angeschlossen. Im Bundestagswahlkampf hetzte sie offen für „Remigration“ – die 48 Ausweisung von Menschen, die nicht in das ethnisch definierte Volksbild der extremen 49 Rechten passen. Eine Kampfansage an das Grundgesetz und die Menschenwürde. 50 Demokratiefeind in den Parlamenten 51 Und immer wieder wird der Nationalsozialismus verherrlicht und NS-Verbrechen 52 relativiert: Matthias Helferich (MdB) nannte sich das „freundliche Gesicht des NS“, 53 viele Mandatsträger, wie Björn Höcke, wurde mehrfach wegen Nazi-Parolen verurteilt. 54 Wo sie kann, macht die AfD die parlamentarische Demokratie verächtlich – etwa, als 55 ihr Alterspräsident im Thüringer Landtag die Konstituierung sabotierte und erst durch 56 das Verfassungsgericht gestoppt wurde. In internen Chats wird zur „Stürmung des 57 Bundestags“ aufgerufen. Oder ganz offen Enrico Komning, heutiger Parlamentarischer 58 Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, der sagte: „Diese Demokratie…, die wollen 59 wir ja aber gar nicht. Die wollen wir doch abschaffen.“ 60 AfD kein normaler politischer Akteur 61 Mit einer Partei, die demokratische Regeln missbraucht, um die Demokratie von innen 62 zu bekämpfen, ist kein fairer Wettbewerb möglich. Jeder Versuch, sie in den 63 demokratischen Diskurs einzubinden, läuft ins Leere. Mit KI-gesteuerter politischer 64 Kommunikation setzt die AfD auf Desinformationen und Fake News anstelle von 65 wahrhaftigen Argumenten. Die erheblichen Finanzströme der AfD und ihre 66 Unterstützungsstruktur ist oftmals nebulös und mangelhaft transparent. Die AfD 67 sabotiert das System – sie ist kein Mitbewerber, sondern ein Feind der 68 parlamentarischen Demokratie. Käme sie an die Macht, wäre zu befürchten, dass sie 69 nicht mehr abgewählt werden könnte, weil sie die freiheitlich-demokratische 70 Grundordnung abschaffen würde. Parlamentarische Demokratien leben vom gemeinsamen 71 demokratischen Konsens. Die AfD teilt diesen nicht – sie lehnt die Gewaltenteilung 72 ab. 73 Mit Lügen zur Macht – Desinformation und Spaltung als Strategie 74 Die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas ist Teil der politischen Methode der AfD. 75 Sie appelliert bewusst an die rohe Bürgerlichkeit – an Unsicherheit, Empörung und 76 Enttäuschung –, um gezielt Ressentiments zu schüren und Menschen zu radikalisieren. 77 Mit Verschwörungserzählungen, Hetze und Tatsachenverdrehung verschiebt sie die 78 Grenzen des Sagbaren und will völkisch-nationales Denken normalisieren. Ihre Angriffe 79 auf freie Medien, Wissenschaft, Justiz und staatliche Institutionen zielen darauf, Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 2 / 4 80 Vertrauen zu zerstören und demokratische Debatten zu vergiften. Dabei agiert sie 81 nicht isoliert: Es gibt Hinweise auf Verbindungen zu international agierenden 82 Akteuren, die Einfluss auf die öffentliche Meinung in Deutschland nehmen und die AfD 83 gezielt als innenpolitisches Destabilisierungsinstrument stärken. 84 85 Gezielter Angriff auf das Herz unserer Demokratie 86 Diese Strategie der Diskursvergiftung ist kein Selbstzweck – sie ist Teil eines 87 umfassenden Angriffs auf die demokratischen Institutionen unseres Landes. Die AfD 88 verfolgt eine Strategie, die darauf abzielt, zentrale Institutionen unseres 89 demokratischen Rechtsstaats zu delegitimieren und das Vertrauen in die 90 parlamentarische Demokratie systematisch zu untergraben. Sie verspottet demokratische 91 Verfahren, unterläuft bewusst parlamentarische Regeln und nutzt ihre Mandate nicht 92 zur Mitgestaltung, sondern zur bewussten Verächtlichmachung und Schwächung unserer 93 demokratischen Ordnung. Ihr Ziel ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung 94 von innen heraus zu zersetzen. Dieses Vorgehen ist autoritären Bewegungen historisch 95 bekannt – und unsere Geschichte mahnt uns, solchen Angriffen rechtzeitig und 96 entschlossen entgegenzutreten. 97 Aus Warnung wird Verantwortung – der Weg zum Parteiverbot 98 Je klarer die Befunde sind, desto näher rückt der Punkt, an dem die Schutzinstrumente 99 unserer Verfassung greifen müssen – allen voran die Entscheidung zur Einleitung eines 100 Verfahrens auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 101 2 Grundgesetz mit der Folge eines Parteiverbots (§ 46 Absatz 3 102 Bundesverfassungsschutzgerichtsgesetz). Am Ende dieses Weges steht für uns kein 103 politisches Ermessen mehr, sondern Verantwortung: vor unserer Geschichte und zum 104 Schutz unserer Demokratie vor ihren Feinden. Deshalb stellt sich mit wachsender 105 Klarheit und Konsequenz die Frage, wann der demokratische Rechtsstaat nicht nur 106 beobachtet, sondern handelt – auch mit dem schärfsten Mittel, das ihm das Grundgesetz 107 zur Verfügung stellt: dem Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei. 108 Jetzt den Verbotsantrag fachlich strukturiert vorbereiten 109 Für uns als SPD ist klar erkennbar, dass die AfD mit der Unterstützung illiberaler 110 und demokratiefeindlicher, rechtsextremer Netzwerke das Ziel verfolgt, mit den 111 Mitteln der Manipulation und Desinformation, der Verunsicherung und der Spaltung 112 unserer Gesellschaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung systematisch zu 113 beeinträchtigen. Eine solche Gefährdung unserer Demokratie werden wir nicht 114 hinnehmen. 115 Wegen der besonderen Rolle und Privilegierung von Parteien in unserer politischen 116 Ordnung sieht unsere Verfassung als Ultima Ratio, als äußerstes Mittel unserer 117 wehrhaften Demokratie, das Verbot einer Partei vor, wenn das Bundesverfassungsgericht 118 in einem Prüfverfahren zu dem Schluss kommt, dass die Partei verfassungswidrig sei. 119 Antragsberechtigt sind die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und 120 Bundesregierung. 121 Für uns als SPD ist deshalb klar: Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten 122 Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf 123 Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können. Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 3 / 4 124 Wir wollen deshalb darauf hinwirken, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane 125 durch Einsetzung einer Bund-Länder Arbeitsgruppe mit einer Sammlung von Materialien 126 für ein Feststellungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beginnen. Zudem 127 sollen Gutachter*innen benannt werden, die das Material daraufhin prüfen, ob damit 128 der Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD erbracht werden kann. Sofern 129 ausreichendes Material vorliegt, betrachten wir es als demokratische Pflicht, dass 130 durch eines der antragsberechtigten Verfassungsorgane eine gut substantiierte 131 Antragsstellung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim 132 Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 GG erfolgt. 133 Aus unserer Geschichte als älteste Partei Deutschlands, im Kampf gegen den Faschismus 134 und an der Seite derer, die heute besonders von rechtsextremer Gewalt bedroht sind, 135 setzt sich die SPD auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen 136 die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein. 137 Politisch handeln – strategisch verstehen: AfD-Zuspruch ernst nehmen, Menschen 138 zurückgewinnen 139 Doch klar ist auch: Ein Verbotsverfahren oder die Feststellung der 140 Verfassungswidrigkeit der AfD ersetzt in keiner Weise die politische 141 Auseinandersetzung mit ihrem Gedankengut. Der Zuspruch zur AfD wächst trotz ihrer 142 rechtsextremen Botschaften. Damit müssen wir uns konzentriert und dringlich 143 auseinandersetzen. 144 Wir sind überzeugt, dass bei weitem nicht alle Wähler und Wählerinnen der AfD über 145 ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild verfügen. Doch warum wählen und unterstützen 146 diese Menschen eine Partei, die offen gegen Grundrechte, soziale Gerechtigkeit und 147 das Zusammenleben in Vielfalt agiert – und deren Politik oft gerade denjenigen 148 schadet, die sie wählen? 149 Zu viele Menschen in Deutschland zweifeln an der Handlungsfähigkeit von Staat und 150 Demokratie. Zu viele nehmen wahr, dass ihre Lebenssituation nicht gesehen wird, dass 151 ihr Stimme nicht gehört wird und dass sie in viel zu geringem Maße selbst über ihr 152 Leben bestimmen. Zu viele stellen infrage, ob es in Deutschland bei der Verteilung 153 von Einkommen, Vermögen und der Chancen bei Bildung und Teilhabe gerecht zugeht. 154 Auf diese Fragen, auf diese Wahrnehmungen und Realitäten braucht die Sozialdemokratie 155 Antworten, wenn wir den Zuspruch zu den radikalen Kräften brechen und Menschen 156 zurückgewinnen wollen. 157 Der Parteivorstand wird deshalb beauftragt, in unserer Partei eine dauerhafte 158 Struktur zu schaffen, die die Ursachen des AfD-Zuspruchs sowie deren politische 159 Methoden systematisch analysiert. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, 160 die zentrale Motive, Milieus und Narrative untersucht – und auf dieser Grundlage ein 161 Konzept entwickelt, wie wir Menschen mit unserer Politik inhaltlich aber auch im 162 praktischen Tun direkt vor Ort auf dem Marktplatz, beim Kinderfest und vor dem 163 Supermarkt wieder besser erreichen, überzeugen und dauerhaft zurückgewinnen – und in 164 diesem Zusammenhang der AfD etwas entgegensetzen. 165 Diese Arbeitsgruppe muss ebenso eng mit der Kommission „KI und politische 166 Kommunikation“ zusammenarbeiten, in der kurzfristig Maßnahmen gegen Desinformationen, 167 Fake News und Online-Hass und -Hetze entwickelt werden. Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 4 / 4”
• 2026-04-18 “Sozialdemokratische Partei Deutschlands Bezirk Braunschweig SPD-Bezirk Braunschweig Schloßstr. 8 Tel — Sozialdemokratische Partei Deutschlands Bezirk Braunschweig SPD-Bezirk Braunschweig Schloßstr. 8 Telefon (0531) 48098-0 E-Mail: Bezirk.Braunschweig@SPD.de 38100 Braunschweig Telefax (0531) 48098-50 Int ernet: www.SPD-Bezirk-Braunschweig.de Berliner Sparkasse IBAN: DE59 1005 0000 0190 4283 25 Instagram: spd.bezirk.braunschwe ig SPD-Bezirk Braunschweig, Schloßstr. 8, 38100 Braunschweig Stellenausschreibung Der SPD-Bezirk Braunschweig besetzt ab 01.08.2026 (oder früher) in der Kreisverbandsgeschäftsstelle Gifhorn die Stelle der Büroleitung (m/w/d - Teilzeit 19,25 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet, der Arbeitsbereich umfasst das Gebiet des Landkreises Gifhorn. Sie möchten Politik aktiv mitgestalten und Teil eines hochmotivierten, erfolgreichen Teams werden? Dann sind Sie bei uns genau richtig! In unserem Büro erwartet Sie ein engagiertes, kollegiales Umfeld, das von Teamgeist, Professionalität und dem gemeinsamen Ziel geprägt ist, gesellschaftliche Veränderungen voranzubringen. Wir blicken auf erfolgreiche Wahlkämpfe und starke Wahlergebnisse zurück und arbeiten mit voller Energie daran, diesen Weg fortzusetzen. Es wird eine hohe Kommunikationsfähigkeit, Belastbarkeit, ein selbständiger Arbeitsstil und Organisationstalent erwartet. Zudem sollten Kenntnisse über die Arbeit der SPD sowie Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeit und die Bereitschaft zur Fort- und Weiterbildung bestehen. Einstellungsvoraussetzungen sind: - ein abgeschlossener qualifizierter Berufs- oder S tudienabschluss - Erfahrung in Verwaltungsabläufen sowie in der kos tenbewussten Budgetbetreuung - fundierte Kenntnisse in Büro- und Veranstaltungso rganisation sowie politischer Arbeit - mindestens buchhalterische Grundkenntnisse - Umfangreiche PC-Kenntnisse (MS 365, MS Teams, CMS ) - Erfahrung im Umgang mit SocialMedia (Facebook, In stagram) - ausgeprägte Teamfähigkeit und hohe Sensibilität f ür politische Themen und Zusammenhänge - gute Allgemeinbildung sowie sehr gute mündliche u nd schriftliche Ausdrucksfähigkeit - starke Fähigkeiten im Projektmanagement, Zeitmana gement und Organisationsmanagement - Identifikation mit den Zielen der Sozialdemokrati schen Partei Deutschland Die Stelle der Büroleitung (m/w/d) ist hauptsächlich in Kooperation mit den politischen Führungsgremien zu sehen und richtet sich auf die politisch-administrative Umsetzung der Arbeit im Landkreis, auf die Betreuung der Mitglieder und ehrenamtlich Tätige. Die Vergütung erfolgt nach der Betriebsvereinbarung (Gehaltstabelle) des SPD-Bezirks Braunschweig mit überdurchschnittlichen Sozialleistungen sowie den Allgemeinen Anstellungsbedingungen. Wir bieten Ihnen eine verantwortungsvolle Position mit Gestaltungsspielraum, ein motiviertes Team, das gemeinsam an einem Strang zieht, sowie die Möglichkeit, politische Arbeit unmittelbar mitzugestalten und Erfolge aktiv mitzuerleben. Werden Sie Teil unseres Teams und gestalten Sie mit uns die Zukunft! Ihre schriftliche Bewerbung richten Sie bitte per E-Mail bis zum 15. Mai 2026 an den leitenden Geschäftsführer des SPD- Bezirks Braunschweig, Dirk Roller unter: Dirk.Roller@SPD.de”
• 2026-04-18 “Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezir — Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail BZ SPD-LV Schleswig-Holstein Kleiner Kuhberg 28 24103 Kiel +49 (431) 9060630 ServiceCenter.SH@spd.de -UB SPD-Kreisverband Kiel Kleiner Kuhberg 28 24103 Kiel +49 (431) 90606-12 ---OV SPD-OV Kiel-Wik ---OV SPD-OV Kiel Pries/Friedrichsort ---OV SPD-OV Kiel Elmschenhagen/Kroog ---OV SPD-OV Kiel-Gaarden ---OV SPD-OV Kiel-West/Altstadt ---OV SPD-OV Kiel-Süd ---OV SPD-OV Kiel-Mettenhof/Hasseldieksdamm ---OV SPD-OV Kiel-Schilksee ---OV SPD-OV Kiel-Russee-Hammer ---OV SPD-OV Kiel Südwest ---OV SPD-OV Kiel-Holtenau ---OV SPD-OV Kiel-Suchsdorf ---OV SPD-OV Kiel-Ellerbek ---OV SPD-OV Kiel-Steenbek/Projensdorf ---OV SPD-OV Kieler Mitte ---OV SPD-OV Kiel-Hassee ---OV SPD-OV Kiel-Schwentinemünde -UB SPD-Kreisverband Neumünster Großflecken 75 24534 Neumünster +49 (4321) 929830 KV-Neumuenster@spd.de ---OV SPD-OV Neumünster-Einfeld ---OV SPD-OV Neumünster-Faldera ---OV SPD-OV Neumünster-Gadeland ---OV SPD-OV Neumünster-Schwale ---OV SPD-OV Neumünster-Süd ---OV SPD-OV Neumünster-Tungendorf ---OV SPD-OV Neumünster-West -UB SPD-Kreisverband Plön Rautenbergstr. 15 24306 Plön +49 (4522) 3127 KV-Ploen@spd.de ---OV SPD-OV Behrensdorf ---OV SPD-OV Bönebüttel ---OV SPD-OV Boksee ---OV SPD-OV Brodersdorf ---OV SPD-OV Dobersdorf ---OV SPD-OV Fargau-Pratjau/Schlesen/Stoltenberg ---OV SPD-OV Giekau Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Grebin-Schönweide ---OV SPD-OV Heikendorf ---OV SPD-OV Probstei-Ost ---OV SPD-OV Laboe ---OV SPD-OV Lammershagen ---OV SPD-OV Lebrade ---OV SPD-OV Lütjenburg ---OV SPD-OV Lutterbek ---OV SPD-OV Mönkeberg ---OV SPD-OV Plön-Bösdorf ---OV SPD-OV Prasdorf ---OV SPD-OV Preetz ---OV SPD-OV Probsteierhagen ---OV SPD-OV Rantzau ---OV SPD-OV Rathjensdorf-Wittmoldt ---OV SPD-OV Rönfeldholz ---OV SPD-OV Schönberg 1 ---OV SPD-OV Schönkirchen ---OV SPD-OV Schwartbuck ---OV SPD-OV Stein ---OV SPD-OV Tasdorf ---OV SPD-OV Wendtorf ---OV SPD-OV Wisch ---OV SPD-OV Köhn ---OV SPD-OV Selenter See Süd ---OV SPD-OV Barkauer Land ---OV SPD-OV Wankendorf/Stolpe und Umland ---OV SPD-OV Schwentinental ---OV SPD-OV Kaköhl und Umgebung ---OV SPD-OV Ascheberg-Dersau-Kalübbe-Nehmten ---OV SPD-OV Hohenfelde und Darry -UB SPD-Kreisverband Rendsb.-Eckernförde Kanzleistr. 1 24768 Rendsburg +49 (4331) 4374602 KV-Rendsburg-Eckernfoerde@spd.de ---OV SPD-OV Achterwehr ---OV SPD-OV Alt Duvenstedt ---OV SPD-OV Altenholz Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Aukrug ---OV SPD-OV Barkelsby ---OV SPD-OV Bovenau ---OV SPD-OV Bredenbek ---OV SPD-OV Brodersby-Dörphof-Schuby ---OV SPD-OV Büdelsdorf ---OV SPD-OV Dänischenhagen ---OV SPD-OV Eckernförde ---OV SPD-OV Emkendorf ---OV SPD-OV Felde ---OV SPD-OV Felm ---OV SPD-OV Fleckeby ---OV SPD-OV Flintbek ---OV SPD-OV Fockbek ---OV SPD-OV Gettorf ---OV SPD-OV Hademarschen ---OV SPD-OV Holtsee ---OV SPD-OV Jevenstedt ---OV SPD-OV Karby ---OV SPD-OV Windeby ---OV SPD-OV Kronshagen ---OV SPD-OV Langwedel ---OV SPD-OV Lindau ---OV SPD-OV Neudorf-Bornstein ---OV SPD-OV Neuwittenbek ---OV SPD-OV Nortorf ---OV SPD-OV Osdorf ---OV SPD-OV Osterby ---OV SPD-OV Osterrönfeld ---OV SPD-OV Rendsburg ---OV SPD-OV Rieseby ---OV SPD-OV Schacht-Audorf ---OV SPD-OV Schinkel ---OV SPD-OV Schwedeneck ---OV SPD-OV Sehestedt Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Strande ---OV SPD-OV Tüttendorf ---OV SPD-OV Damp ---OV SPD-OV Waabs ---OV SPD-OV Westensee ---OV SPD-OV Westerrönfeld ---OV SPD-OV Winnemark ---OV SPD-OV Rickert ---OV SPD-OV Nübbel ---OV SPD-OV Holzdorf ---OV SPD-OV Melsdorf ---OV SPD-OV Groß Vollstedt ---OV SPD-OV Thumby-Sieseby ---OV SPD-OV Schülp ---OV SPD-OV Ottendorf ---OV SPD-OV Wasbek, Padenstedt und Ehndorf ---OV SPD-OV Amt Molfsee ---OV SPD-OV Hohenwestedt und Umgebung ---OV SPD-OV Bordesholmer Land ---OV SPD-OV Hüttener Berge ---OV SPD-OV Hohner Harde -UB SPD-Kreisverband Flensburg Hafermarkt 6 24943 Flensburg ---OV SPD-OV Flensburg-Süd ---OV SPD-OV Flensburg-Nord ---OV SPD-OV Flensburger Mitte ---OV SPD-OV Flensburg-Mürwik ---OV SPD-OV Flensburg-Adelby-Engelsby -UB SPD-Kreisverband Nordfriesland Schloßgang 1 25813 Husum +49 (4841) 3334 KV-Nordfriesland@spd.de ---OV SPD-OV Amrum ---OV SPD-OV Bordelum ---OV SPD-OV Bredstedt und Umland ---OV SPD-OV Friedrichstadt ---OV SPD-OV Hattstedt ---OV SPD-OV Hallig-Hooge ---OV SPD-OV Husum Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Koldenbüttel ---OV SPD-OV Langenhorn ---OV SPD-OV Leck ---OV SPD-OV Mildstedt ---OV SPD-OV Niebüll ---OV SPD-OV Nordstrand ---OV SPD-OV Oldenswort ---OV SPD-OV Pellworm ---OV SPD-OV Rantrum ---OV SPD-OV Risum-Lindholm ---OV SPD-OV St Peter-Ording ---OV SPD-OV Südtondern Nord ---OV SPD-OV Tönning ---OV SPD-OV Wobbenbüll ---OV SPD-OV Föhr ---OV SPD-OV Breklum ---OV SPD-OV List auf Sylt ---OV SPD-OV Ladelund ---OV SPD-OV Amt Viöl ---OV SPD-OV Braderup ---OV SPD-OV Garding und Umland ---OV SPD-OV Sylt -UB SPD-Kreisverband Schl.-Flensburg Königstr. 4 24837 Schleswig +49 (4621) 27110 KV-Schleswig-Flensburg@spd.de ---OV SPD-OV Böklund ---OV SPD-OV Busdorf ---OV SPD-OV Fahrdorf ---OV SPD-OV Glücksburg ---OV SPD-OV Großenwiehe ---OV SPD-OV Handewitt ---OV SPD-OV Harrislee ---OV SPD-OV Kappeln ---OV SPD-OV Kropp ---OV SPD-OV Maasholm ---OV SPD-OV Neuberend ---OV SPD-OV Nübel Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Mittelangeln ---OV SPD-OV Schafflund ---OV SPD-OV Schleswig ---OV SPD-OV Schuby ---OV SPD-OV Sörup ---OV SPD-OV Stolk ---OV SPD-OV Struxdorf ---OV SPD-OV Tarp ---OV SPD-OV Tolk ---OV SPD-OV Wanderup ---OV SPD-OV Borgwedel ---OV SPD-OV Erfde ---OV SPD-OV Schaalby ---OV SPD-OV Grundhof ---OV SPD-OV Langballig ---OV SPD-OV Östl.-Karrharde ---OV SPD-OV Süderbrarup ---OV SPD-OV Taarstedt ---OV SPD-OV Dannewerk ---OV SPD-OV Kappeln-Land ---OV SPD-OV Wees-Munkbrarup ---OV SPD-OV im Amt Hürup ---DI Stützpunkt Freienwill ---DI Stützpunkt Hürup ---DI Stützpunkt Husby ---DI Stützpunkt Maasbüll ---OV SPD-OV Stapelholm ---OV SPD-OV Norderbrarup ---OV SPD-OV Geltinger Bucht ---OV SPD-OV Jübek ---OV SPD-OV Silberstedt ---OV SPD-OV Treia -UB SPD-Kreisverband Dithmarschen Hamburger Str. 2 25746 Heide +49 (481) 86936 KV-Dithmarschen@spd.de ---OV SPD-OV Albersdorf ---OV SPD-OV Barlt Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Brunsbüttel ---OV SPD-OV Büsum ---OV SPD-OV Burg ---OV SPD-OV Friedrichskoog ---OV SPD-OV Heide ---OV SPD-OV Hemmingstedt ---OV SPD-OV Hennstedt-Tellingstedt-Pahlen ---OV SPD-OV Hochdonn ---OV SPD-OV Lunden ---OV SPD-OV Lohe-Rickelshof ---OV SPD-OV Marne ---OV SPD-OV Meldorf ---OV SPD-OV Neuenkirchen ---OV SPD-OV Sarzbüttel ---OV SPD-OV St. Michaelisdonn ---OV SPD-OV Weddingstedt ---OV SPD-OV Wesselburen ---OV SPD-OV Wöhrden ---OV SPD-OV Süderhastedt ---OV SPD-OV Dingen ---OV SPD-OV Nordhastedt-Odderade -UB SPD-Kreisverband Pinneberg Friedrich-Ebert-Str. 34 25421 Pinneberg +49 (4101) 24720 KV-Pinneberg@spd.de ---OV SPD-OV Appen ---OV SPD-OV Barmstedt ---OV SPD-OV Bönningstedt ---OV SPD-OV Borstel-Hohenraden ---OV SPD-OV Ellerbek ---OV SPD-OV Elmshorn ---OV SPD-OV Halstenbek ---OV SPD-OV Haseldorf ---OV SPD-OV Hasloh ---OV SPD-OV Heidgraben ---OV SPD-OV Heist ---OV SPD-OV Helgoland ---OV SPD-OV Hemdingen Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Br.-Hörnerkirchen ---OV SPD-OV Holm ---OV SPD-OV Klein Nordende ---OV SPD-OV Klein-Offenseth ---OV SPD-OV Kölln-Reisiek ---OV SPD-OV Kummerfeld ---OV SPD-OV Seester ---OV SPD-OV Moorrege ---OV SPD-OV Neuendeich ---OV SPD-OV Pinneberg ---OV SPD-OV Prisdorf ---OV SPD-OV Quickborn ---OV SPD-OV Rellingen ---OV SPD-OV Schenefeld ---OV SPD-OV Seestermühe ---OV SPD-OV Tornesch ---OV SPD-OV Uetersen ---OV SPD-OV Wedel ---OV SPD-OV Ellerhoop -UB SPD-Kreisverband Segeberg Ochsenzoller Str. 116 22848 Norderstedt +49 (40) 5235202 KV-Segeberg@spd.de ---OV SPD-OV Bad Bramstedt ---OV SPD-OV Bad Segeberg ---OV SPD-OV Boostedt ---OV SPD-OV Bornhöved ---OV SPD-OV Ellerau ---OV SPD-OV Hartenholm ---OV SPD-OV Henstedt-Ulzburg ---OV SPD-OV Itzstedt ---OV SPD-OV Kaltenkirchen ---OV SPD-OV Kattendorf ---OV SPD-OV Kisdorf ---OV SPD-OV Klein-Gladebrügge ---OV SPD-OV Lentföhrden ---OV SPD-OV Rickling ---OV SPD-OV Sarau-Glasau Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Schmalfeld ---OV SPD-OV Sievershütten ---OV SPD-OV Sülfeld ---OV SPD-OV Trappenkamp ---OV SPD-OV Großenaspe ---OV SPD-OV Nahe ---OV SPD-OV Seth ---OV SPD-OV Trave ---OV SPD-OV Norderstedt ---OV SPD-OV Pronstorf-Rohlstorf-Garbek ---OV SPD-OV Kayhude-Oering ---OV SPD-OV Leezen-Wahlstedt -UB SPD-Kreisverband Steinburg Holzkamp 9 25524 Itzehoe +49 (4821) 61510 KV-Steinburg@spd.de ---OV SPD-OV Breitenburg ---OV SPD-OV Brokdorf ---OV SPD-OV Brokstedt ---OV SPD-OV Glückstadt ---OV SPD-OV Heiligenstedtenerkamp ---OV SPD-OV Herzhorn ---OV SPD-OV Hohenlockstedt ---OV SPD-OV Horst 1 ---OV SPD-OV Itzehoe ---OV SPD-OV Kellinghusen ---OV SPD-OV Kiebitzreihe ---OV SPD-OV Kollmar ---OV SPD-OV Lägerdorf ---OV SPD-OV Münsterdorf ---OV SPD-OV Nortorf 1 ---OV SPD-OV Oelixdorf ---OV SPD-OV Rethwisch ---OV SPD-OV Schenefeld 1 ---OV SPD-OV Wacken ---OV SPD-OV Wewelsfleth ---OV SPD-OV Wilster ---OV SPD-OV Wrist Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Krempermarsch -UB SPD-Kreisverband Lübeck Große Burgstr. 51 23552 Lübeck +49 (451) 7027220 KV-Luebeck@spd.de ---OV SPD-OV Lübeck-St. Gertrud Süd ---OV SPD-OV Lübeck-Buntekuh ---OV SPD-OV Lübeck-Burgtor ---OV SPD-OV Lübeck-Dornbreite ---OV SPD-OV Lübeck-Holstentor-Süd ---OV SPD-OV Lübeck-Hüxtertor ---OV SPD-OV Lübeck-Karlshof-Israelsdorf ---OV SPD-OV Lübeck-Marli ---OV SPD-OV Lübeck-Moisling ---OV SPD-OV Lübeck-Schlutup ---OV SPD-OV Lübeck-St.Lorenz-Nord ---OV SPD-OV Lübeck-Sankt Jürgen ---OV SPD-OV Lübeck-Altstadt ---OV SPD-OV Vorwerk-Brolingplatz-Waisenhof ---OV SPD-OV Lübeck-Kücknitz-Travemünde -UB SPD-Kreisverband Lauenburg Hauptstr. 82 23879 Mölln KV-Lauenburg@spd.de ---OV SPD-OV Aumühle ---OV SPD-OV Berkenthin und Umgebung ---OV SPD-OV Bliestorf ---OV SPD-OV Börnsen ---OV SPD-OV Breitenfelde ---OV SPD-OV Büchen ---OV SPD-OV Dassendorf ---OV SPD-OV Escheburg ---OV SPD-OV Geesthacht ---OV SPD-OV Groß Grönau ---OV SPD-OV Gudow ---OV SPD-OV Gülzow ---OV SPD-OV Hamwarde ---OV SPD-OV Hollenbek ---OV SPD-OV Klein Pampau/Müssen ---OV SPD-OV Krummesse ---OV SPD-OV Lauenburg Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. 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Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Siek-Meilsdorf/Brunsbek ---OV SPD-OV Bargfeld/Jersbek BZ SPD-LV Mecklenburg-Vorpommern Wismarsche Str. 152 19053 Schwerin +49 (385) 731980 ServiceCenter.MV@spd.de -UB SPD-KV Rostock Doberaner Str. 6 18057 Rostock +49 (381) 2521012 kv-hro@spd.de ---OV SPD-OV Rostock-Nord ---OV SPD-OV Lütten Klein/Evershagen ---OV SPD-OV West ---OV SPD-OV Kröpeliner Tor-Vorstadt ---OV SPD-OV Stadtmitte-Brinckmansdorf ---OV SPD-OV Südstadt-Biestow ---OV SPD-OV Rostock Nordost -UB SPD-KV Vorpommern-Greifswald Weißgerberstr. 14 17489 Greifswald +49 (3834) 2500 kv-vg@spd.de ---OV SPD-OV Greifswald ---OV SPD-OV Wolgast ---OV SPD-OV Anklam ---OV SPD-OV Ducherow ---OV SPD-OV Bereich Lubmin ---OV SPD-OV Insel Usedom ---OV SPD-OV Nördliches Peenetal ---OV SPD-OV Amt Löcknitz-Amt Penkun ---OV SPD-OV Pasewalk ---OV SPD-OV Strasburg ---OV SPD-OV Torgelow ---OV SPD-OV Ueckermünder Heide -UB SPD-KV Schwerin Wismarsche Str. 152 19053 Schwerin +49 (385) 7851538 kv-sn@spd.de ---OV SPD-OV Paulsstadt ---OV SPD-OV Schelfstadt ---OV SPD-OV Krebsförden ---OV SPD-OV Südstadt ---OV SPD-OV Am Lankower See -UB SPD-KV Mecklenburgische Seenplatte Feldstr. 2 17033 Neubrandenburg +49 (395) 5665104 kv-mse@spd.de ---OV SPD-OV Stadt Neubrandenburg ---OV SPD-OV Malchow ---OV SPD-OV Penzliner Land ---OV SPD-OV Waren Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. 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Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Stadt Lübtheen ---OV SPD-OV Wittenburg ---OV SPD-OV Zarrentin -UB SPD-KV Vorpommern-Rügen Weißgerberstr. 14 17489 Greifswald +49 (3834) 2500 kv-vr@spd.de ---OV SPD-OV Fischland-Unteres Recknitztal ---OV SPD-OV Pommersche Boddenküste ---OV SPD-OV Altenpleen ---OV SPD-OV Negast-Steinhagen ---OV SPD-OV Richtenberg ---OV SPD-OV Grimmen ---OV SPD-OV Hansestadt Stralsund ---OV SPD-OV Rügen-Hiddensee -UB SPD-KV Landkreis Rostock Doberaner Str. 6 18057 Rostock +49 (381) 2521013 kv-lro@spd.de ---OV SPD-OV Güstrow ---OV SPD-OV Teterow-Gnoien ---OV SPD-OV Laage & Schwaan ---OV SPD-OV Bützow ---OV SPD-OV Krakow ---OV SPD-OV Bad Doberan-Satow ---OV SPD-OV Kühlungsborn ---OV SPD-OV Neubukow ---OV SPD-OV Rerik-Salzhaff-Kröpelin ---OV SPD-OV Graal Müritz ---OV SPD-OV Warnow-West ---OV SPD-OV Sanitz-Tessin ---OV SPD-OV Warnow-Ostsee BZ SPD-Landesorganisation Hamburg Kurt-Schumacher-Allee 10 20097 Hamburg +49 (40) 2808480 ServiceCenter.Hamburg@spd.de -UB SPD-Kreis I Mitte Kurt-Schumacher-Allee 10 20097 Hamburg +49 (40) 246989 HH-Mitte@spd.de ---OV SPD-KV Billstedt ---DI SPD-STV. Billstedt 2 ---DI SPD-STV Billstedt 3 ---DI SPD-STV Billstedt 4 ---DI SPD-STV Billstedt 5 ---OV SPD-OV Finkenwerder ---OV SPD-OV Hamm-Borgfelde Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---DI SPD-STV Hamm-Borgfelde 1 ---DI SPD-STV Hamm-Borgfelde 2 ---OV SPD-OV Horn ---DI SPD-STV Horn 1 ---DI SPD-STV Horn 3 ---OV SPD-OV Neustadt-Altstadt-Hafencity ---OV SPD-OV Rothenburgsort ---OV SPD-OV St. Georg ---OV SPD-OV St. Pauli Nord ---OV SPD-OV St. Pauli Süd ---OV SPD-OV Veddel ---OV SPD-OV Heiligengeistfeld ---OV SPD-OV Wilhelmsbg.-Ost ---OV SPD-OV Wilhelmsbg.-West -UB SPD-Kreis II Altona Max-Brauer-Allee 20 22765 Hamburg +49 (40) 387095 HH-Altona@spd.de ---OV SPD-OV AltonaNord-Sternschanze ---OV SPD-OV Altona Altstadt ---OV SPD-OV Ottensen ---OV SPD-OV Bahrenfeld ---OV SPD-OV Flottbek-Othmarschen ---OV SPD-OV Lurup ---OV SPD-OV Osdorf 1 ---OV SPD-OV Blankenese-Iserbrook-Nienstedten ---OV SPD-OV Rissen-Sülldorf ---OV SPD-OV Dockland -UB SPD-Kreis III Eimsbüttel Helene-Lange-Str. 1 20144 Hamburg +49 (40) 42328711 HH-Eimsbuettel@spd.de ---OV SPD-OV Eidelstedt ---OV SPD-OV Eimsbüttel-Nord ---OV SPD-OV Eimsbüttel-Süd ---OV SPD-OV Harvestehude-Rotherbaum ---OV SPD-OV Lokstedt ---OV SPD-OV Niendorf ---DI SPD-STV Niendorf Süd ---DI SPD-STV Niendorf Nord ---OV SPD-OV Schnelsen Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Stellingen -UB SPD Kreis IV Nord Bergkoppelweg 6 22335 Hamburg +49 (40) 4603042 HH-Nord@spd.de ---OV SPD-OV Langenhorn-Nord ---OV SPD-OV Langenhorn-Süd ---OV SPD-OV Fuhlsbüttel ---OV SPD-OV Groß Borstel ---OV SPD-OV Eppendorf ---OV SPD-OV Winterhude-Nord ---OV SPD-OV Jarrestadt ---OV SPD-OV Mühlenkamp ---OV SPD-OV Barmbek-Nord-Dulsberg ---OV SPD-OV Barmbek Mitte ---OV SPD-OV Barmbek-Uhlenhorst -UB SPD-Kreis V Wandsbek Wandsbeker Zollstr. 15 22041 Hamburg +49 (40) 68944511 hh-wandsbek@spd.de ---OV SPD-OV Bergstedt ---OV SPD-OV Berne ---OV SPD-OV Bramfeld ---OV SPD-OV Eilbek ---OV SPD-OV Farmsen ---OV SPD-OV Hummelsbüttel ---OV SPD-OV Jenfeld ---OV SPD-OV Meiendorf ---OV SPD-OV Oldenfelde ---OV SPD-OV Oberalster ---OV SPD-OV Rahlstedt ---OV SPD-OV Sasel ---OV SPD-OV Steilshoop ---OV SPD-OV Tonndorf ---OV SPD-OV Volksdorf ---OV SPD-OV Wellingsbüttel ---OV SPD-OV Wandsbek City ---DI SPD-STV Wandsbek 1 ---DI SPD-STV Wandsbek 2 ---DI SPD-STV Wandsbek 4 ---DI SPD-STV Wandsbek 5 Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---DI SPD-STV Wandsbek 6 ---DI SPD-STV Wandsbek 9 ---DI SPD-STV Wandsbek 10 -UB SPD-Kreis VI Bergedorf Vierlandenstr. 27 21029 Hamburg +49 (40) 7214913 HH-Bergedorf@spd.de ---OV SPD-OV Bergedorf ---OV SPD-OV Lohbrügge ---OV SPD-OV Nettelnburg ---OV SPD-OV Vier-und Marschlande ---OV SPD-OV Bergedorf West ---OV SPD-OV Neuallermöhe -UB SPD-Kreis VII Harburg Julius-Ludowieg-Str. 9 21073 Hamburg HH-Harburg@spd.de ---OV SPD-OV Harburg Mitte ---OV SPD-OV Harburg Ost ---OV SPD-OV Harburg Süd ---OV SPD-OV Harburg-West Eißendorf ---OV SPD-OV Harburg Nord ---OV SPD-OV Hausbruch ---OV SPD-OV Neugraben/Fischbek ---OV SPD-OV Neuenfelde -UB SPD-LO Hamburg Kurt-Schumacher-Allee 10 20097 Hamburg mitglieder@spd-hamburg.de ---OV SPD-OV HH-Zentrale BZ SPD-Landesorganisation Bremen Violenstr. 43 28195 Bremen +49 (0231) 57702-0 servicecenter.bremen@spd.de -UB SPD-Unterbezirk Bremen-Stadt Violenstr. 43 28195 Bremen +49 (421) 3501831 ub-bremen-stadt@spd.de ---OV SPD-OV Bremen-Hastedt ---OV SPD-OV Bremen-Osterholz ---OV SPD-OV Bremen-Arbergen/Mahndorf ---OV SPD-OV Bremen-Gartenstadt-Vahr ---OV SPD-OV Bremen-Neue Vahr ---OV SPD-OV Bremen-Schwachhausen-Nord ---OV SPD-OV Bremen-Oberneuland ---OV SPD-OV Bremen-Horn-Achterdiek ---OV SPD-OV Bremen-Peterswerder/Steintor ---OV SPD-OV Bremen-Walle ---OV SPD-OV Bremen-Habenhausen-Arsten ---OV SPD-OV Bremen-Strom Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. 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Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Osterholz-Scharmbeck ---OV SPD-OV Ritterhude ---OV SPD-OV Schwanewede ---OV SPD-OV Worpswede -UB SPD-UB Verden Borsteler Landstr. 7 28832 Achim +49 (4202) 2357 Roland.Guettler@spd.de ---OV SPD-OV Achim ---OV SPD-OV Dörverden ---OV SPD-OV Kirchlinteln ---OV SPD-OV Langwedel 1 ---OV SPD-OV Ottersberg ---OV SPD-OV Oyten ---OV SPD-OV Thedinghausen ---OV SPD-OV Verden -UB SPD-UB Heidekreis Borsteler Landstr. 7 28832 Achim +49 (4141) 95270 Roland.Guettler@spd.de ---OV SPD-OV Bispingen ---OV SPD-OV Munster ---OV SPD-OV Neuenkirchen 2 ---OV SPD-OV Rethem ---OV SPD-OV Schneverdingen ---OV SPD-OV Soltau ---OV SPD-OV Wietzendorf ---OV SPD-OV Schwarmstedt ---OV SPD-OV Bad Fallingbostel ---OV SPD-OV Ahlden ---OV SPD-OV Vogelpark-Region BZ SPD-Bezirk Weser-Ems Huntestr. 23 26135 Oldenburg +49 (441) 77033-0 servicecenter.weser-ems@spd.de -UB SPD-Kreisverband Ammerland Huntestr. 23 26135 Oldenburg +49 (441) 361175-11 buero.oldenburg@spd.de ---OV SPD-OV Apen-Augustfehn ---OV SPD-OV Bad Zwischenahn ---OV SPD-OV Edewecht ---OV SPD-OV Ocholt ---OV SPD-OV Westerstede ---OV SPD-OV Wiefelstede ---OV SPD-OV Rastede -UB SPD-Unterbezirk Emsland Lathener Str. 15 49716 Meppen +49 (5931) 98220 buero.meppen@spd.de Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Emsbüren ---OV SPD-OV Freren ---OV SPD-OV Lengerich --ST SPD-Stadtverband Lingen ---OV SPD-OV Lingen ---OV SPD-OV Baccum ---OV SPD-OV Brögbern ---OV SPD-OV Salzbergen ---OV SPD-OV Spelle ---OV SPD-OV Haren ---OV SPD-OV Haselünne --ST Samtgemvb. Herzlake ---OV SPD-OV Herzlake ---OV SPD-OV Dohren ---OV SPD-OV Lähden ---OV SPD-OV Geeste ---OV SPD-OV Meppen ---OV SPD-OV Twist 1 ---OV SPD-OV Dörpen ---OV SPD-OV Lathen --ST Samtgemvb. Nordhümmling ---OV SPD-OV Esterwegen ---OV SPD-OV Surwold ---OV SPD-OV Bockhorst ---OV SPD-OV Papenburg-Aschendorf --ST Samtgemvb. Sögel ---OV SPD-OV Sögel ---OV SPD-OV Börger ---OV SPD-OV Werlte -UB SPD-Unterbezirk Aurich Burggraben 46 26506 Norden +49 (4931) 4416 buero.norden@spd.de --ST Stadtverband Aurich ---OV SPD-OV Aurich-Ost ---OV SPD-OV Pfälzerdörfer ---OV SPD-OV Aurich ---OV SPD-OV Sandhorst Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Tannenhausen ---OV SPD-OV Walle ---OV SPD-OV Aurich-Upstalsboom ---OV SPD-OV Schirum ---OV SPD-OV Großefehn --ST Gemeindeverband Ihlow ---OV SPD-OV Riepe ---OV SPD-OV Simonswolde ---OV SPD-OV Westerende ---OV SPD-OV Ihlow-Ost ---OV SPD-OV Südbrookmerland --ST Gemvb. Brookmerland ---OV SPD-OV Leezdorf ---OV SPD-OV Upgant-Schott ---OV SPD-OV Osteel ---OV SPD-OV Rechtsupweg ---OV SPD-OV Wirdum ---OV SPD-OV Marienhafe ---OV SPD-OV Dornum-Baltrum ---DI SPD-Distrikt Neßmersiel ---DI SPD-Distrikt Baltrum ---DI SPD-Distrikt Dornum-Nesse --ST Samtgemeindeverband Hage ---OV SPD-OV Hage-Nord West ---DI SPD-OB Hage ---DI SPD-OB Hagermarsch ---DI SPD-OB Lütetsburg ---OV SPD-OV Berumbur-Halbemond ---DI SPD-OB Berumbur ---DI SPD-OB Halbemond ---OV SPD-OV Norden ---OV SPD-OV Norderney ---OV SPD-OV Großheide ---OV SPD-OV Wiesmoor --ST Gemvb. Krummhörn Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Freepsum ---OV SPD-OV Greetsiel ---OV SPD-OV Grimersum ---OV SPD-OV Pewsum ---OV SPD-OV Pilsum-Manslagt ---OV SPD-OV Visquard ---OV SPD-OV Krummhörn-Süd ---OV SPD-OV Jennelt-Eilsum-Uttum --ST Gemeindeverband Hinte ---OV SPD-OV Canhusen-Hinte 2 ---OV SPD-OV Groß-Midlum ---OV SPD-OV Hinte ---OV SPD-OV Loppersum ---OV SPD-OV Suurhusen ---OV SPD-OV Cirkwehrum -UB SPD-Unterbezirk Grafschaft Bentheim Lathener Str. 15 49716 Meppen +49 (5931) 98220 buero.meppen@spd.de ---OV SPD-OV Bad Bentheim ---OV SPD-OV Emlichheim ---OV SPD-OV Neuenhaus/Georgsdorf ---OV SPD-OV Nordhorn ---OV SPD-OV Uelsen ---OV SPD-OV Wietmarschen ---OV SPD-OV Schüttorf -UB SPD-Unterbezirk Cloppenburg Lathener Str. 15 49716 Meppen +49 (05931) 98220 buero.meppen@spd.de ---OV SPD-OV Bösel ---OV SPD-OV Cappeln ---OV SPD-OV Cloppenburg ---OV SPD-OV Emstek ---OV SPD-OV Essen ---OV SPD-OV Friesoythe ---OV SPD-OV Garrel ---OV SPD-OV Lindern ---OV SPD-OV Molbergen ---OV SPD-OV Saterland ---OV SPD-OV Barßel Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Löningen -UB SPD-Kreisverband Friesland Huntestr. 23 26135 Oldenburg +49 (441) 361175-11 buero.oldenburg@spd.de ---OV SPD-OV Varel ---OV SPD-OV Bockhorn --ST Gemeindeverband Zetel ---OV SPD-OV Zetel ---OV SPD-OV Neuenburg --ST Stadtverband Jever ---OV SPD-OV Jever ---OV SPD-OV Cleverns-Moorwarfen ---OV SPD-OV Wangerland ---OV SPD-OV Sande ---OV SPD-OV Schortens ---OV SPD-OV Wangerooge -UB SPD-Kreisverband Leer Friesenstr. 58 26789 Leer +49 (491) 3371 buero.leer@spd.de ---OV SPD-OV Osterfehn ---OV SPD-OV Rhauderfehn --ST Stadtverband Weener ---OV SPD-OV Holthusen ---OV SPD-OV Möhlenwarf ---OV SPD-OV Stapelmoor-Oberrh. ---OV SPD-OV Weener --ST Gemvb. Westoverledingen ---OV SPD-OV Flachsmeer ---OV SPD-OV Ihren ---OV SPD-OV Steenfelde ---OV SPD-OV Völlen ---OV SPD-OV Westoverledingen-Nord --ST Gemvb. Bunde ---OV SPD-OV Ditzumerverlaat ---OV SPD-OV Wymeer ---OV SPD-OV Boen ---OV SPD-OV Bunde-Bunderhee --ST Gemvb. Jemgum ---OV SPD-OV Ditzum Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Jemgum ---OV SPD-OV Borkum --ST Gemvb. Hesel ---OV SPD-OV Hesel ---OV SPD-OV Holtland ---OV SPD-OV Stiekelkamperfehn --ST Gemvb. Jümme ---OV SPD-OV Detern-Stickhausen ---OV SPD-OV Filsum ---OV SPD-OV Nortmoor --ST Stadtverband Leer ---OV SPD-OV Bingum ---OV SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor ---OV SPD-OV Leer ---OV SPD-OV Loga-Logabirum --ST Gemvb. Moormerland ---OV SPD-OV Jheringsfehn ---OV SPD-OV Neermoor ---OV SPD-OV Oldersum u. Umgebung ---OV SPD-OV Veenhusen ---OV SPD-OV Warsingsfehn ---OV SPD-OV Uplengen -UB SPD-Unterbezirk Oldenburg-Land Arthur-Fitger-Str. 10 27749 Delmenhorst +49 (4221) 1521211 buero.delmenhorst@spd.de ---OV SPD-OV Dötlingen ---OV SPD-OV Ganderkesee ---OV SPD-OV Großenkneten ---OV SPD-OV Harpstedt ---OV SPD-OV Hatten ---OV SPD-OV Hude ---OV SPD-OV Wardenburg ---OV SPD-OV Wildeshausen -UB SPD-Kreisverband Osnabrück-Land Lengericher Landstr. 19 49078 Osnabrück +49 (541) 27833 buero.osnabrueck@spd.de ---OV SPD-OV Gemeinde Bad Essen ---OV SPD-OV Gemeinde Bohmte --ST SPD-Stadtverband Melle Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Bruchmühlen ---OV SPD-OV Buer ---OV SPD-OV Gesmold ---OV SPD-OV Melle-Mitte ---OV SPD-OV Neuenkirchen-Melle ---OV SPD-OV Raum Oldendorf ---OV SPD-OV Riemsloh ---OV SPD-OV Wellingholzhausen ---OV SPD-OV Gemeinde Ostercappeln ---OV SPD-OV Georgsmarienhütte ---DI SPD-Distrikt GM-Hütte-Harderberg ---DI SPD-Distrikt GM-Hütte-Holzhausen ---DI SPD-Distrikt GM-Hütte-Oesede ---DI SPD-Distrikt GM-Hütte-Kloster Oesede ---DI SPD-Distrikt GM-Hütte-Althütte ---OV SPD-OV Hagen 1 ---OV SPD-OV Hasbergen ---OV SPD-OV Wallenhorst --ST Samtgemvb. Artland ---OV SPD-OV Badbergen ---OV SPD-OV Menslage ---OV SPD-OV Nortrup ---OV SPD-OV Quakenbrück --ST Samtgemvb. Bersenbrück ---OV SPD-OV Ankum-Eggermühlen-Kettenkamp ---OV SPD-OV Rieste ---OV SPD-OV Alfhausen ---OV SPD-OV Bersenbrück-Gehrde ---OV SPD-OV Bramsche ---DI SPD-Distrikt Bramsche-Achmer ---DI SPD-Distrikt Bramsche-Engter ---DI SPD-Distrikt Bramsche-Hesepe-Sögeln ---DI SPD-Distrikt Bramsche-Pente ---DI SPD-Distrikt Bramsche-Ueffeln ---DI SPD-Distrikt Bramsche-Mitte Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail --ST Samtgemvb. Fürstenau ---OV SPD-OV Berge ---OV SPD-OV Fürstenau ---OV SPD-OV Bippen ---OV SPD-OV Neuenkirchen-Merzen-Voltlage ---OV SPD-OV Bad Iburg-Glandorf ---OV SPD-OV Bad Laer ---OV SPD-OV Bad Rothenfelde ---OV SPD-OV Belm ---OV SPD-OV Bissendorf ---OV SPD-OV Dissen ---OV SPD-OV Hilter -UB SPD-Unterbezirk Osnabrück-Stadt Lengericher Landstr. 19 49078 Osnabrück +49 (541) 27833 buero.osnabrueck@spd.de ---OV SPD-OV Wüste-Kalkhügel ---OV SPD-OV Neustadt-Schölerberg-Nahne ---OV SPD-OV Osnabrück-Nord ---OV SPD-OV Schinkel 1 ---OV SPD-OV Eversburg-Natruper Tor ---OV SPD-OV Sutthausen ---OV SPD-OV Atter ---OV SPD-OV Darum-Gretesch-Lüstringen ---OV SPD-OV Hellern ---OV SPD-OV Voxtrup ---OV SPD-OV Altstadt-Westerberg-Innenstadt -UB SPD-Kreisverband Vechta Lengericher Landstr. 19 49078 Osnabrück +49 (0541) 27833 buero.osnabrueck@spd.de ---OV SPD-OV Bakum ---OV SPD-OV Damme ---OV SPD-OV Dinklage ---OV SPD-OV Goldenstedt ---OV SPD-OV Holdorf ---OV SPD-OV Lohne ---OV SPD-OV Neuenkirchen-Vörden ---OV SPD-OV Steinfeld ---OV SPD-OV Vechta ---OV SPD-OV Visbek Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail -UB SPD-Unterbezirk Wesermarsch Arthur-Fitger-Str. 10 27749 Delmenhorst +49 (4221) 1521211 buero.delmenhorst@spd.de ---OV SPD-OV Berne ---OV SPD-OV Brake ---OV SPD-OV Butjadingen ---OV SPD-OV Elsfleth-Moorriem ---OV SPD-OV Lemwerder ---OV SPD-OV Esenshamm ---OV SPD-OV Nordenham ---OV SPD-OV Stadland ---OV SPD-OV Jade ---OV SPD-OV Ovelgönne -UB SPD-Kreisverband Wittmund Burggraben 46 26506 Norden +49 (04931) 4416 buero.norden@spd.de ---OV SPD-OV Esens-Inseln ---OV SPD-OV Holtriem ---OV SPD-OV Wittmund ---OV SPD-OV Friedeburg -UB SPD-Unterbezirk Delmenhorst Arthur-Fitger-Str. 10 27749 Delmenhorst +49 (4221) 15212-0 buero.delmenhorst@spd.de ---OV SPD-OV Bungerhof-Hasbergen ---OV SPD-OV Deichhorst-Stadtmitte ---OV SPD-OV Delmenhorst-Ost ---OV SPD-OV Delmenhorst-Süd -UB SPD-Unterbezirk Emden Burggraben 46 26506 Norden +49 (4931) 4416 buero.norden@spd.de ---OV SPD-OV Emden-Ost ---OV SPD-OV Emden-Süd ---OV SPD-OV Emden-West ---OV SPD-OV Emden-Nord ---OV SPD-OV Emden-Nordost -UB SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt Huntestr. 23 26135 Oldenburg +49 (441) 361175-11 buero.oldenburg@spd.de ---OV SPD-OV 1 - Stadtmitte-Nord ---OV SPD-OV 4 - Nord ---OV SPD-OV 3 - Bloherfelde/Bürger ---OV SPD-OV 6 - Eversten ---OV SPD-OV 5 - Süd ---OV SPD-OV 2 - Stadtmitte-Süd -UB SPD-Kreisverband Wilhelmshaven Huntestr. 23 26135 Oldenburg +49 (0441) 361175-11 buero.oldenburg@spd.de Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Wilhelmshaven-Süd ---OV SPD-OV Heppens ---OV SPD-OV Wilhelmshaven-West ---OV SPD-OV Wilhelmshaven Mitte ---OV SPD-OV Wilhelmshaven-Nord ---DI SPD-Abteilung Voslapp/Rüstersiel ---DI SPD-Abteilung Sengwarden ---DI SPD-Abteilung Fedderwardergroden BZ SPD-Bezirk Hannover Odeonstr. 15 30159 Hannover +49 (511) 1674-0 ServiceCenter.Hannover@spd.de -UB SPD-UB Celle Großer Plan 27 29221 Celle +49 (5141) 26662 celle@spd.de ---OV SPD-OV Bergen (Celle) ---OV SPD-OV Eschede ---OV SPD-OV Hambühren ---OV SPD-OV Wietze ---OV SPD-OV Winsen A. ---OV SPD-OV Celle ---OV SPD-OV Flotwedel ---OV SPD-OV Samtgemeinde Lachendorf ---OV SPD-OV Samtgemeinde Wathlingen ---OV SPD-OV Südheide -UB SPD-UB Diepholz Bismarckstr. 18 27232 Sulingen +49 (4271) 9469831 diepholz@spd.de ---OV SPD-OV Barnstorf ---OV SPD-OV Weyhe ---OV SPD-OV Bassum ---OV SPD-OV Stuhr ---OV SPD-OV Bruchhausen-Vilsen ---OV SPD-OV Diepholz ---OV SPD-OV Rehden ---OV SPD-OV Schwaförden ---OV SPD-OV Syke ---OV SPD-OV Twistringen ---OV SPD-OV Wagenfeld ---OV SPD-OV Lemförde ---OV SPD-OV Kirchdorf ---OV SPD-OV Sulinger Land Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail -UB SPD-UB Göttingen Nikolaistr. 30 37073 Göttingen +49 (551) 503110 goettingen@spd.de ---OV SPD-OV Adelebsen ---OV SPD-OV Bovenden ---OV SPD-OV Dransfeld ---OV SPD-OV Duderstadt ---OV SPD-OV Friedland /HA ---OV SPD-OV Gieboldehausen ---OV SPD-OV Gleichen ---OV SPD-OV Hann.Münden ---OV SPD-OV Radolfshausen ---OV SPD-OV Rosdorf ---OV SPD-OV Staufenberg ---OV SPD-OV Bad Grund ---OV SPD-OV Bad Lauterberg ---OV SPD-OV Bad Sachsa ---OV SPD-OV Hattorf ---DI SPD-OA Hattorf ---DI SPD-OA Wulften ---DI SPD-OA Hörden-Elbingerode ---OV SPD-OV Herzberg ---OV SPD-OV Osterode ---DI SPD-OA Dorste ---DI SPD-OA Förste ---DI SPD-OA La Pe Ka ---DI SPD-OA Riefensbeek ---DI SPD-OA Schwiegershausen ---DI SPD-OA Osterode-Freiheit-Lerbach ---OV SPD-OV Südharz --ST SPD-SV Göttingen Stadt ---OV SPD-OV Göttingen Mitte Nord ---OV SPD-OV Göttingen-Süd ---OV SPD-OV Göttingen-Leine ---OV SPD-OV Göttingen-Ost ---OV SPD-OV Göttingen-Nordost ---OV SPD-OV Göttingen-Geismar Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Göttingen-Grone ---OV SPD-OV Göttingen-Weende ---OV SPD-OV Göttingen Westl. Dörfer ---OV SPD-OV Göttingen-Holtensen -UB SPD-UB Hameln-Pyrmont Heiliggeiststr. 2 31785 Hameln +49 (5151) 1073380 hameln-pyrmont@spd.de ---OV SPD-OV Aerzen ---DI SPD Aerzen ---DI SPD Aerzen Groß Berkel ---DI SPD Aerzen Grießem-Reinerbeck ---DI SPD Aerzen-Grupenhagen ---DI SPD Aerzen-Dehmkerbrock ---OV SPD-OV Bad Münder Deister-Süntel ---DI Stadtbezirk Mitte ---DI Stadtbezirk West ---DI Stadtbezirk Nord ---OV SPD-OV Bad Pyrmont ---DI SPD Bad Pyrmont - Kernstadt ---DI SPD Bad Pyrmont-Hagen ---DI SPD Bad Pyrmont-Thal ---DI SPD Bad Pyrmont-Bergdörfer ---DI SPD Bad Pyrmont-Löwensen ---OV SPD-OV Hameln ---DI SPD Hameln-Nord ---DI SPD Hameln-Klein Berkel ---DI SPD Hameln-Süd-West ---DI SPD Hameln-Hilligsfeld ---DI SPD Hameln-Sünteltal ---DI SPD Hameln Halvestorf/Haverbeck ---DI SPD Hameln-Afferde ---DI SPD Hameln-Hastenbeck ---DI SPD Hameln-Tündern ---OV SPD-OV Emmerthal ---DI SPD Emmerthal-Amelgatzen ---DI SPD Emmerthal-Börry ---DI SPD Emmerthal Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---DI SPD Emmerthal-Grohnde ---OV SPD-OV Flecken Salzhemmendorf ---OV SPD-OV Coppenbrügge ---DI SPD Coppenbrügge/Marienau ---DI SPD Bessingen/Harderode ---DI SPD Bisperode ---DI SPD Brünnighausen ---DI SPD Diedersen/Behrensen ---DI SPD Herkensen/Hohnsen --ST SPD-SV Hessisch Oldendorf ---OV SPD-OV Hohenstein ---OV SPD-OV Fischbeck-Weibeck ---OV SPD-OV Hess. Oldendorf-Süntel ---OV SPD-OV Hess. Oldendorf-Großenwieden/Rohdental ---OV SPD-OV Hemeringen ---OV SPD-OV Hess.Oldendorf ---OV SPD-OV Hess. Oldendorf-Sonnental -UB SPD-UB Region Hannover Odeonstr. 15 30159 Hannover +49 (511) 1674-240 region-hannover@spd.de ---OV SPD-OV Stadt Barsinghausen ---DI SPD-Abt. Barsinghausen ---DI SPD-Abt. Barsinghausen-Goltern ---DI SPD-Abt. Barsinghausen-Groß Munzel ---DI SPD-Abt. Bantorf-Hohenbostel ---DI SPD-Abt. Langreder ---DI SPD-Abt. Barsinghausen-Egestorf ---DI SPD-Abt. Kirchdorf ---DI SPD-Abt. Barsingh.-Landringhausen ---OV SPD-OV Burgdorf (Hannover) ---DI SPD-Abt. Burgdorf ---DI SPD-Abt. Otze ---DI SPD-Abt. Ramlingen/Ehlershausen ---OV SPD-OV Burgwedel ---DI SPD-Abt. Burgwedel-Engensen ---DI SPD-Abt. Burgwedel-Fuhrberg ---DI SPD-Abt. Burgwedel-Großburgwedel Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---DI SPD-Abt. Burgwedel-Kleinburgwedel ---DI SPD-Abt. Burgwedel-Thönse ---DI SPD-Abt. Burgwedel-Wettmar ---OV SPD-OV Garbsen ---DI SPD-Abt. Altgarbsen/Garbsen Mitte ---DI SPD-Abt. Berenbostel/Stelingen ---DI SPD-Abt. Frielingen/Horst/Meyenfeld ---DI SPD-Abt. Garbsen-Osterwald ---DI SPD-Abt. Garbsen-Havelse ---DI SPD-Abt. Schloß Ricklingen ---OV SPD-OV Gehrden ---DI SPD-Abt. Gehrden ---DI SPD-Abt. Gehrden-Lenthe ---DI SPD-Abt. Gehrden-Leveste ---DI SPD-Abt. Gehrden-Northen ---OV SPD-OV Hemmingen ---OV SPD-OV Isernhagen ---DI SPD-Abt. Isernhagen-Altwarmbüchen ---DI SPD-Abt. Alt-Isernhagen ---DI SPD-Abt. Isernhagen-Kirchhorst ---DI SPD-Abt. Isernhagen-Neuwarmbüchen ---OV SPD-OV Laatzen ---DI SPD-Abt. Laatzen-Ingeln-Oesselse ---DI SPD-Abt. Laatzen ---DI SPD-Abt. Laatzen-Rethen/Gleidingen ---OV SPD-OV Langenhagen ---DI SPD-Abt. Langenhagen-Engelbostel ---DI SPD-Abt. Langenhagen-Godshorn ---DI SPD-Abt. Langenhagen-Kaltenweide ---DI SPD-Abt. Langenhagen-Krähenwinkel ---DI SPD-Abt. Langenhagen ---DI SPD-Abt. Langenhagen-Schulenburg ---OV SPD-OV Lehrte ---DI SPD-Abt. Lehrte-Ahlten ---DI SPD-Abt. Lehrte-Aligse Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---DI SPD-Abt. Lehrte-Arpke ---DI SPD-Abt. Hämelerwald ---DI SPD-Abt. Lehrte-Immensen ---DI SPD-Abt. Lehrte ---DI SPD-Abt. Sievershausen (Lehrte) ---DI SPD-Abt. Lehrte-Steinwedel ---OV SPD-OV Neustadt ---DI SPD-Abt. Bordenau ---DI SPD-Abt. Eilvese ---DI SPD-Abt. Neustadt ---DI SPD-Abt. Otternhagen ---DI SPD-Abt. Poggenhagen ---DI SPD-Abt. Suttorf ---DI SPD-Abt. Mühlenfelder Land - Mariensee ---DI SPD-Abt. Mardorf - Schneeren ---DI SPD-Abt. Neustadt-Nord ---OV SPD-OV Stadt Pattensen ---DI SPD-Abt. Hüpede/Oerie ---DI SPD-Abt. Koldingen/Reden ---DI SPD-Abt. Pattensen (Mitte) ---DI SPD-Abt. Pattensen Jeinsen/Vardegötzen ---DI SPD-Abt. Pattensen-Schulenburg ---OV SPD-OV Ronnenberg ---DI SPD-Abt. Benthe ---DI SPD-Abt. Empelde ---DI SPD-Abt. Linderte ---DI SPD-Abt. Ronnenberg ---DI SPD-Abt. Weetzen ---OV SPD-OV Seelze ---DI SPD-Abt. Seelze-Almhorst ---DI SPD-Abt. Seelze-Dedensen ---DI SPD-Abt. Seelze-Letter ---DI SPD-Abt. Seelze ---DI SPD-Abt. Seelze-Kirchwehren/Lathwehren ---DI SPD-Abt. Seelze-Lohnde Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---DI SPD-Abt. Harenberg-Velber ---DI SPD-Abt. Seelze-Gümmer ---OV SPD-OV Sehnde ---DI SPD-Abt. Sehnde-Höver-Bilm ---DI SPD-Abt. Sehnde-Ilten ---DI SPD-Abt. Sehnde-Rethmar/Sehnde-Ost ---DI SPD-Abt. Sehnde-Mitte ---DI SPD-Abt. Sehnde-Süd ---OV SPD-OV Stadt Springe ---DI SPD-Abt. Bennigsen ---DI SPD-Abt. Eldagsen/Mittelrode/Holtensen/Alferde/Boitzum ---DI SPD-Abt. Gestorf ---DI SPD-Abt. Lüdersen ---DI SPD-Abt. Springe/Alvesrode/Altenhagen I ---DI SPD-Abt. Völksen ---OV SPD-OV Uetze ---DI SPD-Abt. Dedenhausen ---DI SPD-Abt. Eltze ---DI SPD-Abt. Hänigsen ---DI SPD-Abt. Uetze ---DI SPD-Abt. Dollbergen-Schwüblingsen-Katensen ---OV SPD-OV Wedemark ---DI SPD-Abt. Brelingen/Abbensen/Negenborn ---DI SPD-Abt. Wedemark-Elze-Meitze ---DI SPD-Abt. Wedemark-Resse ---DI SPD-Abt. Wedemark-Bissendorf ---DI SPD-Abt. Wedemark-Mellendorf ---OV SPD-OV Wennigsen ---OV SPD-OV Wunstorf ---DI SPD-Abt. Wunstorf-Blumenau ---DI SPD-Abt. Wunstorf-Bokeloh ---DI SPD-Abt. Wunstorf-Großenheidorn ---DI SPD-Abt. Wunstorf-Idensen ---DI SPD-Abt. Wunstorf-Klein-Heidorn ---DI SPD-Abt. Wunstorf-Kolenfeld Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---DI SPD-Abt. Wunstorf-Luthe ---DI SPD-Abt. Wunstorf-Mesmerode ---DI SPD-Abt. Wunstorf-Steinhude ---DI SPD-Abt. Wunstorf --ST SPD-SV Hannover ---OV SPD-OV Hannover Mitte ---OV SPD-OV Hannover Südstadt-Bult ---OV SPD-OV Hannover Oststadt-Zoo ---OV SPD-OV Hannover Vahrenheide/Sahlkamp ---OV SPD-OV Hannover Bothfeld ---OV SPD-OV Hannover Groß-Buchholz ---OV SPD-OV Hannover Kleefeld-Heideviertel ---OV SPD-OV Hannover Kirchrode-Bemerode-Wülferode ---OV SPD-OV Hannover Döhren-Wülfel ---OV SPD-OV Hannover West ---OV SPD-OV Hannover Herrenhausen/Stöcken ---OV SPD-OV Hannover Nordstadt ---OV SPD-OV Hannover Hainholz-Vinnhorst ---OV SPD-OV Hannover Linden-Limmer ---OV SPD-OV Hannover Misburg-Anderten ---OV SPD-OV Hannover-Südwest ---OV SPD-OV Vahrenwald-List -UB SPD-UB Hildesheim Osterstr. 39 31134 Hildesheim +49 (5121) 34630 hildesheim@spd.de ---OV SPD-OV Algermissen ---OV SPD-OV Gemeinde Giesen ---OV SPD-OV Harsum ---OV SPD-OV Holle ---OV SPD-OV Sarstedt ---OV SPD-OV Söhlde ---OV SPD-OV Sibbesse ---OV SPD-OV Schellerter Börde ---OV SPD-OV Bockenem ---OV SPD-OV Diekholzen ---OV SPD-OV Elze ---OV SPD-OV Freden (Leine) Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Bad Salzdetfurth ---DI Abteilung Nord ---DI Abteilung Mitte ---DI Abteilung Süd --ST SPD-SV Alfeld ---OV SPD-OV Föhrste Imsen Wispenst ---OV SPD-OV Dehnsen ---OV SPD-OV Alfeld (Leine) ---OV SPD-OV Leinetal-Alfeld --ST SPD-SV Hildesheim ---OV SPD-OV Oststadt/Einum/Achtum ---OV SPD-OV Hildesheim-Stadtmitte ---OV SPD-OV Marienburger Höhe/Itzum ---OV SPD-OV Ochtersum ---OV SPD-OV Himmelsthür ---OV SPD-OV Sorsum ---OV SPD-OV Moritzberg/Neuhof ---OV SPD-OV Hildesheim-Nordost --ST SPD-GV Lamspringe ---OV SPD-OV Sehlem / Harbarnsen ---OV SPD-OV Lamspringe-Süd --ST SPD-GV Nordstemmen ---OV SPD-OV Heyersum ---OV SPD-OV Mahlerten ---OV SPD-OV Groß Escherde/Klein Escherde ---OV SPD-OV Barnten-Rössing ---OV SPD-OV Nordstemmen --ST SPD-SGV Leinebergland ---OV SPD-OV Gronau (Leine) ---OV SPD-OV Eime ---OV SPD-OV Duinger Land -UB SPD-UB Holzminden Obere Str. 44 37603 Holzminden +49 (5531) 5039 holzminden@spd.de ---OV SPD-OV Holzminden ---DI SPD-Abt. Holzminden-Kernstadt ---DI SPD-Abt. Holzminden Neuhaus Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---DI SPD-Abt. Holzminden Silberborn ---OV SPD-OV Everstein ---OV SPD-OV Hilsmulde --ST SPD-SGV Bodenwerder-Polle ---OV SPD-OV Halle ---OV SPD-OV Weserbergland ---OV SPD-OV Hehlen ---OV SPD-OV Weser-Vogler --ST SPD-SGV Boffzen ---OV SPD-OV Lauenförde ---OV SPD-OV Sollingtor --ST SGV Eschershausen-Stadtoldendorf ---OV SPD-OV Eimen ---OV SPD-OV Stadtoldendorf ---DI SPD-Abt. Arholzen ---DI SPD-Abt. Heinade ---DI SPD-Abt. Deensen ---DI SPD Abt. Lenne ---DI SPD-Abt. Stadtoldendorf ---DI SPD-Abt. Wangelnstedt ---OV SPD-OV Ithbörde ---OV SPD-OV Eschershausen-Holzen -UB SPD-UB Landkreis Harburg Steinbecker Str. 24 21244 Buchholz +49 (4181) 5358 landkreis-harburg@spd.de ---OV SPD-OV Buchholz / Nordheide ---DI SPD-Abt. Buchholz / Holm-Seppensen ---DI SPD-Abt. Buchholz / Steinbeck ---DI SPD-Abt. Buchholz / Sprötze ---DI SPD-Abt. Buchholz ---OV SPD-OV Elbmarsch ---OV SPD-OV Seevetal ---OV SPD-OV Hanstedt ---OV SPD-OV Hohe Geest ---OV SPD-OV Hollenstedt ---OV SPD-OV Jesteburg ---OV SPD-OV Neu-Wulmstorf Adressliste SPD-Gliederung Alle Untergliederungen sind unter den angegebenen Adressen der Unterbezirke/Kreisverbände zu erreichen. Ebene Name Strasse Plz Ort Telefon Mobil E-Mail ---OV SPD-OV Rosengarten ---OV SPD-OV Stelle ---OV SPD-OV Tostedt ---OV SPD-OV Winsen -UB SPD-UB Lüneburg Auf dem Meere 14 21335 Lüneburg +49 (4131) 33118 lueneburg@spd.de ---OV SPD-OV Adendorf ---OV SPD-OV Amelinghausen ---OV SPD-OV Bardowick ---OV SPD-OV Bleckede ---OV SPD-OV Dahlenburg ---OV SPD-OV Gellersen ---OV SPD-OV Ilmenau ---OV SPD-OV Lüneburg ---DI SPD-Abt. Lüneburg-Kreideberg ---DI SPD-Abt. Lüneburg-Lüne ---DI SPD-Abt. Lüneburg-Rotes Feld ---DI SPD-Abt. Lüneburg-Kaltenmoor ---OV SPD-OV Neuhaus ---OV SPD-OV Ostheide ---OV SPD-OV Scharnebeck -UB SPD-UB Nienburg Georgstr. 28 31582 Nienburg +49 (5021) 3738 nienburg@spd.de ---OV SPD-OV Heemsen ---OV SPD-OV Mittelweser ---OV SPD-OV Rehburg-Loccum ---OV SPD-OV Nienburg ---DI SPD-Abt. Nienburg/Erichshagen-Wölpe ---DI SPD-Abt. Holtorf ---DI SPD-Abt. Langendamm ---OV SPD-OV Steimbke ---OV SPD-OV Steyerberg ---OV SPD-OV Eystrup-Hoya ---OV SPD-OV Uchte ---DI SPD-Abt. Diepenau-Warmsen ---DI SPD-Abt. Uchte-Raddestorf ---OV SPD-OV Samtgemeinde Weser-Aue”
• 2026-01-09 “REFERENT:IN FÜR DEN ARBEITSBEREICH STRATEGIE- UND PROGRAMMENTWICKLUNG (m/w/d) Für den Landtagswahlka — REFERENT:IN FÜR DEN ARBEITSBEREICH STRATEGIE- UND PROGRAMMENTWICKLUNG (m/w/d) Für den Landtagswahlkampf sucht der SPD-Landesverband Niedersachsen für seine Landesgeschäftsstelle in Hannover zum 01.09.2026 eine Referentin oder einen Referenten für den Arbeitsbereich Strategie- und Programmentwicklung in Vollzeit (38 Stun- den/Woche). Die Stelle ist bis zum 31.10.2027 befristet. STELLENPROFIL  konzeptionelle, operative und redaktionelle Begleitung des Programmprozesses zur Landtagswahl 2027  Erstellung aussagekräftiger Analysen zu landespolitischen Themen sowie zu Aktivitäten der politischen Konkurrenz  Mitarbeit an der Kampagnen- und Botschaftenentwicklung sowie in der strategischen Kommunikation  Issue Management bzw. Politik- und Medienbeobachtung mit Schwerpunkt auf die niedersächsische Landespolitik  Begleitung des gesamten Programmprozesses zur Entwicklung des Regierungsprogramms für die Landtagswahl 2027 WAS WIR ERWARTEN  abgeschlossenes Hochschulstudium, gern mit politik-, rechts-, oder sozialwissenschaftlichem Schwerpunkt oder eine ver- gleichbare Ausbildung mit erster Berufserfahrung  Fähigkeit, komplexe politische Sachverhalte schnell analytisch zu erfassen und prägnant darzustellen  Fähigkeit, schriftlich und mündlich klar, verständlich sowie situations- und adressatengerecht zu kommunizieren  fundierte Kenntnisse politischer und parlamentarischer Abläufe  ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit  Organisationstalent  idealerweise Kampagnen- und/oder Wahlkampferfahrung  wünschenswert sind Erfahrungen in ehren- oder hauptamtlicher Tätigkeit für die SPD oder einer vergleichbaren Organisa- tion (Gewerkschaft, Arbeiterwohlfahrt, etc.) WAS WIR ANBIETEN  ein wertschätzendes Arbeitsumfeld und eine offene Unternehmenskultur  eine abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Aufgabe mit wenig Routinetätigkeiten  Arbeit in einem engagierten, jungen Team mit flachen Hierarchien, das ein gemeinsames Ziel verbindet  Möglichkeit zur Vernetzung im politischen Betrieb und thematischen Weiterentwicklung  flexible Arbeitszeitgestaltung  30 Tage Urlaub pro Kalenderjahr Die Stelle ist aufgrund des Landtagswahlkampfes bis zum 31. Oktober 2027 befristet. Die Bewerbungsfrist endet am 31.07.2026. Interessentinnen und Interessenten richten ihre vollständige Bewerbung an SPD-Landesverband Niedersachsen, z.H. Beata Krahl, Odeonstr. 15/16, 30159 Hannover oder per E-Mail an bewerbungen.niedersachsen@spd.de. STELLENAUSSCHREIBUNG”
• 2026-01-08 “Bezirksverordnetenversammlung Marzahn -Hellersdorf sucht ab 01.08.2026 eine:n wissenschaftliche:n Mi — Bezirksverordnetenversammlung Marzahn -Hellersdorf sucht ab 01.08.2026 eine:n wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in und Büroleitung in Vollzeit. Der Aufgabenbereich umfasst: • Korrespondenz mit dem BVV-Büro, den anderen Fraktionsbüros sowie zur Verwaltung und Medien • Betreuung und Unterstützung der Arbeit in den Fachausschüssen der BVV • Revisionssichere Buchhaltung und Verwaltung der Finanzen • Recherche und Aufbereitung von verschiedenen fachpolitischen Themen • Unterstützung und Zuarbeit für die Erarbeitung von Initiativen in der BVV • Erarbeitung strategischer Konzepte • Vorbereitung und Durchführung von Aktionen/ Tagungen der Fraktion • Texte verfassen für Pressemitteilungen, Social Media, Print • Inhaltliche Erstellung und Design von Broschüren, Flugblättern, Flyern • Kommunikation über soziale Medien wie Instagram und Facebook sowie aller anderen Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit inklusive der Betreuung der Homepage und strategische Weiterentwicklung • Aufnahmen und Bearbeitung von Video und Bild • Beobachtung der Presseberichterstattung Anforderungsprofil: • Abgeschlossenes Hochschulstudium oder einschlägige Berufserfahrung • Sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift • Gute Kenntnisse in Fotografie und Videoaufnahmen und deren Bearbeitung • Fundierte PC-Kenntnisse (InDesign, Adobe Photoshop und MS Office) • Kenntnisse im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Presse und Social Media • Bereitschaft zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit entsprechend der Termindichte • Bereitschaft zur Wahrnehmung von Außen-, Abend- und Wochenendterminen • Kenntnisse über die politische Landschaft im Bezirk und im Land Berlin • Fähigkeit, sich schnell und solide in komplexe Themengebiete der Lokalpolitik einzuarbeiten • Fähigkeit zum analytischen Denken, Flexibilität, Belastbarkeit und Teamfähigkeit • Übereinstimmung mit den Werten und Zielen der Sozialdemokratie Wir bieten: • Eine spannende Arbeit in einem aufgeschlossenen, kleinen und kollegialen Team • Umfassende Einblicke in die Bezirkspolitik in Marzahn-Hellersdorf und die Möglichkeit, sozialdemokratische Politik aktiv mitzugestalten • Eine abwechslungsreiche und selbstständige Tätigkeit • Faire Vergütung angelehnt an den TV-L im Bereich E12, E13 • Möglichkeit der Teilnahme an Seminaren und Fortbildungsmaßnahmen • Sehr gute Übernahmechancen bei Wiedereinzug der Fraktion in die BVV Die Stelle ist bis zum Ende der IX. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses befristet und könnte nach der Wahl für die Dauer der kommenden Legislaturperiode verlängert werden. Bewerbungen mit Lebenslauf und Zeugnissen sind in einem Dokument bis zum 22.06.2026 an den Vorstand der SPD-Fraktion Marzahn- Hellersdorf via mail@spd-fraktion.net zu richten, für Nachfragen Mobil: +49 163 2701497. Fraktion der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf Premnitzer Str. 13 in 12681 Berlin Telefon: 030 / 90 293 – 58 23 oder Mobil: +49 163 2701497”
• 2026-01-01 “SPD.de: Größen der Sozialdemokratie Detailseite — Jochen Vogel wurde am 3. Februar 1926 als Sohn eines Privatdozenten geboren. Er gehört zu einer Generation, für die Frieden und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind. Die Brutalität des Zweiten Weltkrieges musste er am eigenen Leib erfahren. Als ihm nach Kriegsende das ganze Ausmaß der Zerstörung und der Verbrechen bekannt wurde, wusste er, dass dies ohne starkes gesellschaftliches Engagement nicht überwunden werden konnte. Gegen Ende seines juristischen Studiums in Marburg prüfte er, welche Partei seinen Vorstellungen am besten entsprechen würde. Es waren die Haltung der Sozialdemokraten vor und während des "Dritten Reiches" und die Haltung und die Reden ihrer großen Persönlichkeiten wie Otto Wels und Kurt Schumacher sowie die Frage der sozialen Gerechtigkeit, die ihn überzeugten. 1950 trat er in die SPD ein. Von da an kümmerte er sich um die Sozialdemokratie und übernahm für sie und das Land mit einer Beharrlichkeit und Ausdauer Verantwortung, wie nur wenige andere vor und nach ihm. Nachdem er in den 1950er Jahren als Assessor im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und auch später in der Staatskanzlei als Leiter des Rechtsreferates in München beschäftigt war, wurde er 1960 im Alter von gerade mal 34 Jahren zum Münchner Oberbürgermeister gewählt. Die folgenden 12 Jahre lang prägte er vom Rathaus aus die Stadt. Neben vielen anderen Projekten und Ereignissen waren die Bewerbung und die Vergabe der Olympischen Spiele von 1972 ein historischer Höhepunkt seiner Amtszeit. Als Bayerischer Landesvorsitzender und Spitzenkandidat wurde Vogel in der Regierung von Willy Brandt 1971 Bundesminister für Bauwesen und Städtebau. Als Justizminister in der Regierung von Helmut Schmidt hatte der versierte Rechtswissenschaftler und Verwaltungsexperte eine wichtige Position bekleidet. Zu den wichtigen Erfolgen als Justizminister zählen u.a. die Novellierung des § 218, eine Strafrechtsreform, die Einführung eines neuen Ehe-, Scheidungs- und Familienrechts und die Debatte über die Verjährung von Mord und Völkermord. Der RAF-Terror stellte allerdings eine harte Bewährungsprobe für den demokratischen Rechtsstaat dar und war die bestimmende Herausforderung dieser Zeit. Es galt, den Staat nicht erpressbar zu machen, den Rechtsstaat zu schützen und trotzdem den Terror zu bekämpfen. Diese Gratwanderung meisterte Vogel an der Seite von Helmut Schmidt mit Pflichtbewusstsein, Charakterstärke und fachlicher Exzellenz. Als Anfang der 1980er Jahre die Berliner SPD zerstritten und ohne starke Führung dastand, führte Hans-Jochen Vogel die Partei wieder zusammen, stabilisierte sie und übernahm als Regierender Bürgermeister von Berlin Verantwortung. Dieses mutige Handeln zieht sich durch seinen ganzen Lebenslauf. Seine Berliner Zeit und die Übernahme der Kanzlerkandidatur 1983 sind dafür sehr eindrückliche Beispiele. Niemand sonst hatte sich damals getraut, gegen Helmut Kohl anzutreten. Auch wenn die Wahl nicht gewonnen werden konnte: Er hatte sein politisches Gewicht eingesetzt und in der Situation des Machtverlustes die schwere Aufgabe des Fraktionsvorsitzes angetreten – um Fraktion und Partei programmatisch und perspektivisch aufzustellen. 1987 übernahm er dann zusätzlich den Parteivorsitz von Willy-Brandt und bekam so die Gelegenheit, die Politik der Wendezeit mitzugestalten. Eine Herzensangelegenheit war für ihn die Integration der ostdeutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Nach seiner beruflichen Zeit als Politiker nahm er sich dem Kampf gegen den Rechtsextremismus an – ein Thema, das ihn schon als junger Mensch zu politischem Engagement motiviert hatte. Als Antwort auf die rassistischen und fremdenfeindlichen Ereignisse der beginnenden 1990er Jahre gründete er mit vielen anderen den Verein "Gegen Vergessen für Demokratie" und saß ihm viele Jahre vor. Hans-Jochen Vogel starb am 26. Juli 2020. Bis zuletzt war Hans-Jochen Vogel ein wertvoller Rat- und Impulsgeber, ein wohlmeinender Kritiker und scharfer Analyst der deutschen Sozialdemokratie.”
• 2026-01-01 “SPD.de: Größen der Sozialdemokratie Detailseite — Seit Jahrzehnten setzt sich Heidemarie Wieczorek-Zeul für die Rechte der Menschen im Globalen Süden ein. Nicht erst seit ihrem Amtsantritt 1998 als Entwicklungsministerin betont die Sozialdemokratin die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit für die Sicherung des Friedens in der Welt. Heidemarie Zeul wird 1942 in Frankfurt am Main geboren. Nach dem Abitur nimmt sie ein Lehramtsstudium in den Fächern Englisch und Geschichte auf. Bis 1979, als sie bei der ersten Direktwahl ins Europaparlament gewählt wird, arbeitet sie als Lehrerin. Erste Frau an der Spitze der Jungsozialisten Bereits 1965 tritt Heidemarie Wieczorek-Zeul in die SPD ein. 1974 wird sie zur – ersten weiblichen – Juso-Bundesvorsitzenden gewählt. Bis 1977 behält sie dieses Amt. In dieser Zeit erwirbt sie sich den Ruf als "Rote Heidi" – nicht nur wegen ihrer roten Haarfarbe. 1984 wird sie erstmals in den SPD-Parteivorstand gewählt. Von 1993 bis 2005 ist sie stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. 1993 kandidiert sie neben Rudolf Scharping und Gerhard Schröder in der bislang einzigen Urabstimmung aller SPD-Mitglieder für den Vorsitz der Partei. 1987 wechselt Heidemarie Wieczorek-Zeul in den Deutschen Bundestag und fungiert dort bis 1998 als europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung In der rot-grünen Bundesregierung übernimmt Heidemarie Wieczorek-Zeul 1998 das Amt der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Elf Jahre insgesamt führt sie das Ministerium – die längste Dienstzeit für die Leitung dieses Ressorts. Als Ministerin setzt Heidemarie Wieczorek-Zeul deutliche Akzente auf die internationale Armutsbekämpfung und Friedenssicherung. Als erstes Mitglied einer Bundesregierung reist sie 2000 ins sozialistische Kuba. Auf europäischer Ebene ist sie eine der treibenden Kräfte beim Beschluss der EU-Entwicklungsminister, den Anteil der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit erheblich zu erhöhen. Daneben kämpft sie ebenso gegen die Genitalverstümmelung bei Mädchen, gegen die Verbreitung von Aids und für mehr Bildung in den Partnerländern. Heidemarie Wieczorek-Zeuls Engagement endet nicht mit dem Bundestagsmandat, das sie 2013 aufgibt. Sie bekämpft heute im Verein "Freunde des Globalen Fonds Europa" die Verbreitung von HIV, Tuberkulose und Malaria. Außerdem ist sie Mitglied der SPD-Grundwertekommission, des Rats für Nachhaltige Entwicklung und seit Dezember 2016 auch Vorsitzende des Willy-Brandt-Kreises.”
• 2026-01-01 “Cookies — Ministerpräsident*innen Detailseite Alexander Schweitzer Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Facebook | Twitter | Instagram Politische Laufbahn - seit Juni 2025 stellv. Parteivorsitzender - seit dem 10. Juli 2024 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz - 2021 bis 2024 Staatsminister im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz - 2014 bis 2021 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz - seit 2014 Vorsitzender der SPD im Regionalverband Pfalz - 2013 bis 2014 Staatsminister im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz - seit 2013 Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz - 2011 bis 2013 Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz - 2009 bis 2011 Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz - 2006 bis 2009 Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags - 2004 bis 2014 Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Südliche Weinstraße - 2004 bis 2013 Mitglied des Präsidiums der Landes-SPD - 2002 bis 2013 Mitglied SPD-Landesvorstand - 2002 bis 2005 Gemeindeverbandsvorsitzender Landau-Land - 2000 bis 2007 Mitglied der Grundsatzprogrammkommission beim SPD-Parteivorstand - seit 1999 Mitglied Kreistag Südliche Weinstraße - 1999 bis 2009 Mitglied Verbandsgemeinderat Landau-Land - 1997 bis 2004 Ortsvereinsvorsitzender Billigheim-Ingenheim - 1995 bis 2013 Mitglied SPD-Bezirksvorstand (heute Regionalvorstand) Pfalz - 1995 bis 1997 Vorsitzender der Jusos Pfalz - 1993 bis 1995 stellv. Juso-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz - seit 1989 Mitglied der SPD - 2004 bis 2006 Mitarbeiter und Projektleiter beim Steinbeis-Transferzentrum IPQ in Heidelberg und Dozent an der Berufsakademie Mosbach - 2001 bis 2004 Mitarbeiter einer Agentur zur Qualitätssicherung in Lehre, Studium und Forschung in Baden-Württemberg - 2001 Staatsexamen - 1993 Jura-Studium an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz - 1993 Abitur in Bad Bergzabern - Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik GmbH, Bonn - Kreistag Landkreis Südliche Weinstraße - pro familia Landau - Genossenschaft Haus zum Maulbeerbaum - Bürgergemeinschaft Kandel e.V. - 1. FC Kaiserslautern Verheiratet, drei Kinder, katholisch”
• 2026-01-01 “SPD.de: Größen der Sozialdemokratie Detailseite — Antonie Toni Pfülf (1877–1933) Sieben Mal ist Antonie Pfülf – die alle Toni nennen – in den Reichstag gewählt worden. In München wird sie von vielen Menschen heute noch verehrt, seit sie während des Ersten Weltkriegs in der Stadt die Armen- und Waisenpflege organisiert hat. In der Revolution 1918/19 ist sie die einzige Frau im Arbeiter- und Soldatenrat Münchens. Eine leidenschaftliche Kämpferin für Demokratie, Frauenrechte – für Mut und Haltung. Vater Emil ist Offizier, die Mutter steht dem bürgerlichen Haushalt vor. So "gehört es sich" im Kaiserreich. Die 1877 geborene Antonie besucht die Höhere Mädchenschule und beschließt, zum Entsetzen der Eltern, einen Beruf zu ergreifen. Antonie wird Lehrerin. 1902, als sie in den Schuldienst eintritt, kommt es zum endgültigen Bruch mit den Eltern. Denn Toni Pfülf bekennt sich zur Sozialdemokratie. Gleiches Recht auf Bildung für Alle! Die SPD ist die einzige Partei, die das Wahlrecht für Frauen fordert. Ihrem Vorsitzenden August Bebel ist mit seinem Werk "Die Frau und der Sozialismus" ein Bestseller gelungen. Toni Pfülf wird zur entschiedenen Frauenrechtlerin – und in den 1920er Jahren zur Vorkämpferin einer Schulpolitik, die allen Kindern gleiche Chancen eröffnet: reichen wie armen, Mädchen wie Jungen. Die Wirklichkeit im Kaiserreich ist davon weit entfernt. Auf politischen Versammlungen haben Frauen nichts zu suchen. Um das Verbot zu umgehen – und ad absurdum zu führen –, hält Toni Pfülf 1905 in einem Münchner Lokal auf einer SPD-Veranstaltung eine Rede in Männerkleidung. Gegen den Zölibat der Lehrerinnen 1920 entsendet die SPD sie in die Weimarer Nationalversammlung. Dort setzt sie sich dafür ein, dass die Verfassung der neuen, der ersten deutschen Republik Männer und Frauen für gleichberechtigt erklärt. Die überwältigende – männliche – Mehrheit weicht die Formulierung noch auf. Erst 1949 wird sich durchsetzen, wofür Toni Pfülf schon 1920 leidenschaftlich gekämpft hatte. Immerhin: Unter sozialdemokratischer Führung erhalten Frauen volles Wahlrecht. Und Toni Pfülf vor allem ist es zu danken, dass 1920 der "Lehrerinnen-Zölibat" fällt. Bis dahin hatten Lehrerinnen den Schuldienst zu quittieren, wenn sie heiraten. Die Nazis schlagen ihr Lebenswerk zu Trümmern Mit Beginn der 1930er Jahre muss Toni Pfülf erleben, wie vieles, wofür sie mit all ihrer Kraft gekämpft hat, verhöhnt, verspottet und schließlich aufgegeben wird. Der Aufstieg der NSDAP ist ihr ein Graus. Am 23. März 1933 zählt Toni Pfülf zu den 94 SPD-Abgeordneten, die Hitler im Reichstag die Stirn bieten und "Nein" sagen zu dessen "Ermächtigung", das Parlament zu umgehen und diktatorisch zu regieren. Am Tag danach verschärft sich der Terror. Emigration kommt für sie nicht in Frage Toni Pfülf hilft einem befreundeten Ehepaar noch zur Flucht in die Schweiz. Sie selbst will nicht emigrieren. Lieber wählt sie den Tod. Am 8. Juni 1933 schluckt Toni Pfülf eine Überdosis Schlaftabletten. Die Nazis lassen keine Trauerfeier zu. Sie wollen jede Erinnerung an diese tapfere Frau auslöschen.”
• 2026-01-01 “Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Verantwortung für Deutschland 21 — . Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Verantwortung für Deutschland 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages 5 Inhalt Präambel 6 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung 8 1.1. Wirtschaft, Industrie, Tourismus 8 1.2. Arbeit und Soziales 14 1.3. Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen 20 1.4. Klima und Energie 24 1.5. Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt 29 2. Wirkungsvolle Entlastungen,stabile Finanzen, leistungsfähiger Staat 35 2.1. Haushalt, Finanzen und Steuern 35 2.2. Bürokratierückbau,Staatsmodernisierung und moderne Justiz 42 2.3. Digitales 49 2.4. Bildung, Forschung und Innovation 52 3. Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration 60 3.1. Innen 60 3.2. Recht 63 3.3. Migration und Integration 67 4. Demokratie 71 4.1. Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie 71 4.2. Gesundheit und Pflege 75 4.3. Kommunen, Sport und Ehrenamt 81 4.4. Kultur und Medien 85 5. Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes Europa, sicheres Deutschland 89 5.1. Außen- und Verteidigungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte 89 5.2. Europa 95 6. Vertrauensvolle Zusammenarbeit, erfolgreiches Regieren 100 Arbeitsweise der Bundesregierung und Fraktionen 100 6 Präambel Präambel Verantwortung für Deutschland Deutschland steht vor historischen Herausfor- derungen. Die Politik der kommenden Jahre wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben. Wir wissen um diese Verantwortung und richten unser Han- deln und unsere Politik daran aus. Wir tun dies im Wissen um die Stärke unseres Landes und unserer Demokratie: Deutschland kann jede Aufgabe aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern. Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standort- bestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erle- ben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Si- cherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen. Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhalten- den Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutsch- land ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden. Zugleich stellt eine protektionistische Handelspolitik die Stabilität und Ordnung der Weltwirtschaft in Frage. Irreguläre Migration pola- risiert unsere Gesellschaft. Ausbleibende Struktur- reformen haben den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte erhöht. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates sinkt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden. Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für eine umfassende Erneuerung unseres Landes, die auf Stärken baut und Schwächen bereinigt, die neue Sicherheit schafft, Stabilität bietet und Zusammenhalt stärkt. Uns eint dabei der Wille für eine gute Zukunft Deutschlands. Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass unser Land an Her- ausforderungen wächst. Die freiheitliche Demokra- tie, die Soziale Marktwirtschaft und die Solidarität in der Gesellschaft waren, sind und bleiben die Eckpfeiler für den Erfolg unseres Landes. Als Parteien der politischen Mitte sehen wir uns gemeinsam in der Verantwortung. Die nächste Bundesregierung muss auf den Stärken unseres Landes aufbauen und die großen Aufgaben richtig angehen. Mit Reformen und Investitionen wollen wir Deutschland wieder nach vorne bringen. Die höchsten Erwartungen legen wir dabei an uns selbst an. Wir müssen besser werden, damit es in Deutschland wieder aufwärts geht. Als Koalition setzen wir folgende Schwerpunkte: Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft – Chancen und „Wohlstand für alle“. Dafür schaffen wir die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirt- schaft. Die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, Innovationen fördern, Bürokratie um- fassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen. Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist eine starke Sozialpart- nerschaft. Damit Arbeitsplätze sicher sind, soll Deutschland ein starkes Industrieland bleiben. Wir stärken Mittelstand und Handwerk den Rücken. In unsicheren Zeiten soll Deutschland zum sicheren Hafen für Forscherinnen und Forscher, Investoren und Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt werden. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Dazu gehören verlässliche soziale Sicherungssysteme, mehr Chancengleichheit, Mitbestimmung und gute Löhne. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und deren Durchsetzung ist zentrales Anliegen unserer gesamten Regierungsarbeit. Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschre- ckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern. Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Mit Entscheidun- gen zur künftigen Finanzierung und Architektur unserer Sicherheit haben wir die Grundlage dafür gelegt, uns jeder äußeren Bedrohung erfolgreich zu erwehren. Wir stehen an der Seite der Ukraine, 7 Präambel die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukraine ausverhandelten Frieden. Wir sorgen für einen handlungsfähigen Staat. Seit Jahren schwindet das Vertrauen in die Handlungs- fähigkeit und Problemlösungskompetenz öffentli- cher Institutionen. Wir haben diesen Weckruf ge- hört und einen Reformplan entwickelt. Wir wollen einen funktionierenden, handlungsfähigen Staat, der digitaler und effizienter als bisher arbeitet. Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Wir ordnen Migration und fördern Integration. Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und ent- scheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss. Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zu- wanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für gelingende Integration. Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt. Wir arbeiten dafür, das Leben in Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich auszahlen. Leistung verdient Respekt und Anerken- nung, ob im Beruf, in der Familie, bei der Integra- tion oder im Ehrenamt. Die Rente bleibt über die Legislatur hinaus stabil. Massive Investitionen in Kitas und Schulen werden die Chancengleichheit in unserem Land deutlich erhöhen. Der Respekt vor der Religionsfreiheit und unterschiedlichen Reli- gionsgemeinschaften, die in Deutschland heimisch sind, gehört für uns dazu. Wir feiern dieses Jahr 35 Jahre Deutsche Ein- heit. In den 35 Jahren seit der Wiedervereinigung haben die Menschen in Ostdeutschland Außer- gewöhnliches geleistet. Sie haben nicht nur Krisen überwunden, sondern weitreichende Verände- rungen selbstbewusst gestaltet. Mit Mut, Durch- haltevermögen und Innovationskraft haben sie die historische Herausforderung der deutschen Einheit angenommen, auch persönliche Opfer erbracht und ihre Heimatregionen neu aufgebaut. Der Osten hat längst bewiesen, dass Transformation gelingen kann. Darauf wollen wir aufbauen. Wer schon einmal Transformation gemeistert hat, kann auch Zukunft gestalten. Koalitionen aus CDU, CSU und SPD waren immer dann stark, wenn wir uns große Antworten zuge- traut haben. Das ist auch jetzt unser Anspruch: Wir werden beweisen, dass drei Parteien der demo- kratischen Mitte das Land gemeinsam erfolgreich gestalten können. In diesem Geiste wollen wir Stabilität garantieren, neue Zuversicht stiften und unser Land umfassend erneuern. 8 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung 1.1. Wirtschaft, Industrie, Tourismus Die deutsche Wirtschaft stark machen Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen He- rausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Das wird unsere klare Priorität. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Stärken – kreative Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer – werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen, durch strukturelle Reformen Wachstumskräfte freisetzen und den Wohlstand für alle mehren. Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handels- politik betreiben. Wir unterstützen die Sozialpart- nerschaft und sorgen mit unserer Politik für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir bleiben eine offene und international orientierte Volkswirt- schaft, stärken den europäischen Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab. Innovationsschub für die Wirtschaft Start-ups sind die Hidden Champions und DAX- Konzerne von morgen. Um Bürokratie zu reduzie- ren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wol- len notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen. Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Die Mitarbeiterkapitalbe- teiligung werden wir durch eine praxisnahe Ausge- staltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht weiter stärken. Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbin- dung von KI und Robotik. Wir fördern Leichtbau- Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck. Investitionsoffensive Investitionen sind die Grundlage einer starken Wirtschaft. Wir werden einen Deutschlandfonds einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem lang- fristig strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Mithilfe von privatem Kapital und Garantien he- beln wir die Mittel des Fonds auf mindestens 100 Milliarden Euro und investieren sie in verschiedene Module. Dieser Fonds soll als Dachfonds bestehen- de Finanzierungslücken im Bereich des Wachs- tums- und Innovationskapitals, insbesondere für Mittelstand und Scale-ups, schließen. Die konkre- ten Investmententscheidungen werden in einer unternehmerischen Governance getroffen, der Investmentfokus liegt in Deutschland. Das Modell des Deutschlandfonds kann Vorbild für vergleich- bare Fonds in den Ländern sein. Den bestehenden Zukunftsfonds werden wir über 2030 hinaus verstetigen. Ziel ist, dass sich die In- vestitionen von Investoren bei der WIN-Initiative auf über 25 Milliarden Euro mehr als verdoppeln und wir mit Garantien des Bundes weiter hebeln. Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur unterziehen wir einem „Effizienz-Check“. Mit dem Einsatz für eine Solvency II-Novelle und ihrer praxisnahen Umsetzung aktivieren wir viele Milliarden Euro, indem die Eigenkapitalanforde- rungen unter anderem für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital gesenkt werden. Wo möglich, schaffen wir additive nationale Kapitalpuffer ab. Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnologie ge- öffnet werden. Wir wollen die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND stärken und ermög- lichen, dass sie auch im Bereich Verteidigung tätig werden kann. Wir unterstützen Moonshot-Tech- 9 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung nologien auch über meilensteinbasierte Finanzie- rungsinstrumente. Frauen sind bei Start-up-Grün- dungen unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir einen stärkeren Fokus auf ihre Unterstützung legen und spezielle Förderungen für Gründerinnen aus- bauen. Industriestandort Deutschland stärken Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze basieren in Deutschland in besonderem Maße auf einer starken und wettbewerbsfähigen Industrie. Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten. Die Gasspeicher- umlage werden wir abschaffen. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir werden bei Bedarf nachsteuern. Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutsch- lands. Wir werden den Aufbau einer Wasser- stoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen. Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendi- oxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraft- werke ermöglicht. Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Indus- trieanlagen ist ein kritischer Faktor für die Wettbe- werbsfähigkeit wie auch für die Transformation der Industrie. Diese wollen wir spürbar verkürzen und dazu auch die die Industrie betreffenden EU-Richt- linien 1:1 umsetzen. Die Abwanderung energiein- tensiver Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Klimaschutzstandards (Carbon Leakage) wollen wir verhindern. Wir unterstützen die Vorschläge der EU-Kommis- sion im Rahmen des Omnibus-Paketes zur Verein- fachung des CBAM aktiv. Wir wollen CBAM un- bürokratischer und effizienter machen. Wir setzen uns außerdem für einen Ausgleich für Exporte bei den von CBAM erfassten Produkten ein. Sollte ein effektiver Carbon Leakage-Schutz über den CBAM nicht gelingen, werden wir die Wettbewerbsfähig- keit für exportorientierte Branchen weiterhin über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten regeln. Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leit- märkte für klimafreundliche beziehungsweise kli- maneutrale Produkte schaffen, zum Beispiel durch Quoten für die emissionsarme Herstellung von Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben. Wir werden den Klimaclub stärken. Das Beihilferecht muss fairen Wettbewerb in- nerhalb der EU garantieren, in Zukunft aber die Stärkung der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb höher gewichten. Wir setzen uns für schnellere und schlankere Beihilfeverfahren ein. Beim IPCEI-Verfahren streben wir eine Stärkung, Vereinfachung und Beschleunigung an. Deutsch- land beteiligt sich am IPCEI Med4Cure. Wir werden die Förderregeln und -praxis für Indus- trieansiedlungen und Großvorhaben modernisieren und bürokratische Hürden abbauen. Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutz- verträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Die industrielle KI werden wir durch eine innova- tionsfreundliche Regulierung stärken, die die Wett- bewerbsfähigkeit und die Produktivität verbessert. Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutsch- land. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produk- tionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Dazu wollen wir ihr auch die Nut- zung von CCS-Technologien ermöglichen. Auch das konsequente Recycling von Stahlschrott kann kurzfristig stark zur Dekarbonisierung beitragen und bedarf daher entsprechender Unterstützung. Die Bundesregierung wird sich für eine effektive Nachfolgelösung für die 2026 auslaufenden EU- Safeguards einsetzen. Wir werden Deutschland zum weltweit innovativs- ten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort machen. Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften werden wir eine Chemie- agenda 2045 erarbeiten. Ein Totalverbot von Stoff- gruppen lehnen wir ab. Wir setzen uns für einen ausgewogenen europäischen Regulierungsrahmen mit einem risikobasierten Ansatz in der Chemika- lienpolitik ein, zum Beispiel bei REACH. Die Zulas- sung von Anlagen im immissionschutzrechtlichen 10 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung Genehmigungsverfahren werden wir vereinfachen und die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen unterstützen. Die Rah- menbedingungen für die Entwicklung und Produk- tion von Arzneimitteln, Wirkstoffen und Medizin- produkten werden wir weiter verbessern und dazu die Nationale Pharmastrategie weiterentwickeln. Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regu- latorisch erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Gründungen in diesem Bereich werden wir über bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen. Wir werden Deutschland als führenden Standort für Mikroelektronik ausbauen. Dazu werden wir Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen weiterhin fördern. Automobilindustrie Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land. Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke und -Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen. Wir bekennen uns klar zum Automobil- standort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer ist vorzuziehen. Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab. Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen för- dern. Zudem ergreifen wir unter anderem folgende Maßnahmen: 1. Eine steuerliche Begünstigung von Dienst- wagen durch eine Erhöhung der Bruttopreis- grenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro. 2. Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge. 3. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035. 4. Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU- Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klima- freundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. 5. Eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Tech- nologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range-Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene. 6. Den beschleunigten Ausbau und die Sicher- stellung der Finanzierung eines flächende- ckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreund- lichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens. 7. Befreiung emissionsfreier LKWs von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus. 8. Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruk- tur für Nutzfahrzeuge. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaf- fen, dass autonomes Fahren in den Regelbetrieb kommt. Wir werden den Aufbau der Batteriezell- fertigung inklusive der Rohstoffgewinnung, des Re- cyclings und des Maschinen- und Anlagenbaus för- dern. In der Stahl- und Automobilindustrie stehen wir vor enormen strukturellen Herausforderungen. Gleichzeitig muss die Verteidigungsindustrie sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen. Wir prüfen daher, wie die Umrüstung und Ertüchti- gung vorhandener Werke für die Bedarfe der Ver- teidigungsindustrie unterstützt werden können. Raumfahrt Raumfahrt ist eine Zukunfts- und Schlüsseltechno- logie und auch für unsere Sicherheit und unsere militärischen Fähigkeiten zentral. Deshalb wer- den wir die Europäische Weltraumorganisation (ESA) stärken und den deutschen Beitrag zur ESA- Ministerratskonferenz, die Ende 2025 in Bremen stattfindet, erhöhen. Auch unser nationales Raum- fahrtprogramm werden wir ausbauen. Astronau- tische Weltraummissionen inspirieren die nächste Generation zu Höchstleistungen. Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mis- sion zum Mond fliegt. An einer ISS-Nachfolgelö- 11 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung sung werden wir uns beteiligen. Wir unterstützen den Trägerraketensektor und Initiativen wie eine Startplattform in der Nordsee und das ESA-Mond- kontrollzentrum. Unverzichtbar sind auch eigene Fähigkeiten zur Erdbeobachtung und Kommunika- tion (zum Beispiel Galileo und IRIS2). Wir wollen, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können und streben an, dass der Staat stärker als Kunde auftritt. Luftverkehr Unser Ziel ist es, die Modernisierung in der Luft- fahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung zu ge- stalten. Die Koalition setzt sich zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums dafür ein, die inter- nationale Konnektivität deutscher Flughäfen zu verbessern. Die über das europarechtlich Notwen- dige hinausgehende Power To Liquid (PtL)-Quote schaffen wir noch im Jahr 2025 ab. Mit geeigne- ten Instrumenten wollen wir dafür sorgen, dass europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuel (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Wir werden bis Ende des Jahres eine Strategie entwickeln, die die Fragen der zivilen und militärischen Luftfahrtindus- trie sowie die Stärkung des Luftverkehrsstandor- tes zusammendenkt, und werden diese in dieser Legislaturperiode umsetzen. Maritime Wirtschaft Wir setzen uns für eine europäische maritime Strategie ein, die die Wettbewerbsfähigkeit des Schiffbaus, der Schiffbauzulieferer und der maritimen Technologien stärkt. Wir sind auf eine wettbewerbsfähige Hafeninfrastruktur mit gu- ter Hinterlandanbindung angewiesen, die auch militärische und energiepolitische Erfordernisse berücksichtigt. Wir werden den Einstieg deutscher Werften in die Produktion von Offshore-Konverterplattfor- men unterstützen, etwa durch Bürgschaften. Wir werden die nationale Hafenstrategie mit Hoch- see- und Binnenhäfen als gesamtstaatliche Auf- gabe umsetzen und uns über die Finanzierung der Maßnahmen mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verständigen. Das maritime Forschungsprogramm für den Schiffbau werden wir zukunftsfähig weiterentwickeln (unter anderem Dekarbonisierung von Antrieben, Unterwasserro- botik und höhere Autonomie der Schiffsführung). Wir setzen uns für eine einheitliche Tonnagesteuer für die Hochseeschifffahrt in der EU ein. Handel und Außenwirtschaft Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine pragmatische und regelbasierte Handelspolitik ein. Bei Handelsabkommen soll das Prinzip „EU-on- ly“ gelten. Wir streben den Abschluss von weite- ren Handels- und Investitionsabkommen an. Das bereits unterzeichnete Rahmenabkommen der EU mit Chile werden wir zügig ratifizieren. Die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko unter- stützen wir aktiv im Rat und werden diese zügig ratifizieren. Den Abschluss der laufenden EU-Frei- handelsverhandlungen mit Indien, Australien und den ASEAN-Staaten unterstützen wir . Mit den USA streben wir mittelfristig ein Freihandelsabkommen an, kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks. Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet werden. Die von der vorherigen Regierung in den Bundestag ein- gebrachten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d‘Ivoire, Ghana, Kamerun und den SADC- WPA-Staaten werden wir noch in 2025 ratifizieren. Zudem werden wir die Investitionsschutzabkom- men zwischen der EU und Singapur sowie Vietnam zügig ratifizieren. Die EU-Kommission soll bei der Aushandlung von Handelsabkommen international geltende Standards berücksichtigen. Wir setzen uns für den Erhalt des WTO-Systems ein, brauchen aber auch Reformen mit Blick auf die Regeln für Industriesubventionen, damit ein globales level playing field erreicht wird. Außenwirtschaftsgesetz Auf nationaler Ebene wollen wir zeitnah ein novelliertes Außenwirtschaftsgesetz vorlegen. Prüfverfahren wollen wir dabei beschleunigen, vereinfachen und besser anwendbar machen. Ausländische Investitionen, die unseren nationalen Interessen widersprechen, in kritische Infrastruktur 12 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung und in strategisch relevanten Bereichen, wollen wir effektiv verhindern. Als Antwort auf das geopolitisch veränderte Um- feld werden wir unsere Wirtschaftssicherheit und Resilienz stärken. Die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit setzen wir in einer na- tionalen Strategie um. Für kritische Komponenten in unserer Infrastruktur müssen höchste Sicher- heitsanforderungen gelten. In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen ausschließlich vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden. Damit sich unser Mittelstand vor Cyberangriffen besser schützen kann, braucht es Aufklärung und Unterstützung bei Cybersicherheitsmaßnahmen. Wir werden unsere Unternehmen bei der Umset- zung des Cyber Resilience Act unterstützen. Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskriegs stellen wir weiterhin sicher . Wir unterstützen die Pläne der EU zur Erhebung von Zöllen auf den Import von Düngemitteln aus Russland und Weißrussland. Wir werden die Ausfuhrgenehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Unser Ziel ist ein Paradigmenwechsel. Anstelle von durchgän- gigen Prüfungen streben wir stichprobenartige Kontrollen verbunden mit empfindlichen Strafen bei Verstößen an. Eine vorherige Exportgenehmi- gung wäre nicht mehr erforderlich. Wir werden die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung strategisch ausrichten und finanziell stärken. Die klimapolitischen Sektorleitlinien werden wir flexibilisieren. Mit der Investorenkonferenz der Bundesregierung senden wir an innovative aus- ländische Unternehmen wie auch internationale Investoren und Talente ein Willkommenssignal. Die China-Strategie werden wir nach dem Prinzip des „De-Risking“ überarbeiten. Wir werden im Bundestag eine Expertenkommission einsetzen, die in einem jährlichen Bericht Risiken, Abhängig- keiten und Vulnerabilitäten in den wirtschaftlichen Beziehungen analysiert, darstellt und Maßnahmen zum De-Risking empfiehlt. Rohstoffe Unser Ziel ist, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Roh- stoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzu- schließen. Wir werden die Kreislaufwirtschafts- strategie pragmatisch umsetzen und eine Digi- talisierungsinitiative zur Schließung von Stoff- kreisläufen starten. Wir werden die Gewinnung heimischer Rohstoffe unterstützen und hierfür die rechtlichen Genehmigungen erleichtern, prag- matisch unter Wahrung der Umwelt- und Sozial- standards. Wir werden Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in Europa unterstützen und statten hierfür den nationalen Rohstofffonds mit zusätzlichen Mitteln aus. Wir werden die Rahmenbedingungen für die Gewinnung strategisch wichtiger Rohstoffe, wie hochreinem Salz oder Lithium, in der EU auf allen Ebenen verbessern. Die Bevorratung wichtiger Rohstoffe wollen wir erleichtern. Wirtschaftsrecht Wir halten am Postuniversaldienst fest. Wir wollen die bürokratische Last im Postsektor deutlich re- duzieren. Zum Schutz der Beschäftigten bekennen wir uns zu einer 20-Kilogramm-Grenze für Pakete und werden zur pragmatischen Umsetzung einen Dialogprozess mit der Branche und den Arbeitneh- mervertretern bis spätestens Mitte 2026 durchfüh- ren. Wir prüfen die Auflösung der Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation und die Auf- teilung der Aufgaben auf andere Behörden. Fairer Wettbewerb ist für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft essenziell. Die Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts ist maßgeb- lich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Die effektive Anwendung des Kartellrechts wol- len wir sicherstellen und die Verfahren schneller sowie effizienter machen. Wir unterstützen die effektive Durchsetzung des Digital Market Acts durch die zuständigen Behörden auf europäischer Ebene. Wir wollen, dass internationale Wett- bewerbsfähigkeit, europäische Souveränität und Sicherheit im europäischen Wettbewerbsrecht, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, stärker als bisher berücksichtigt werden. Eine Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ setzen wir beim Bundeswirtschaftsmi- nisterium ein. 13 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung Mittelstand, Handwerk und Selbstständige Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk mit flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Ge- nehmigungsprozessen unterstützen. Dazu zählen die stärkere Durchlässigkeit von Ausbildung und Meisterprüfung zum Studium und die Verstetigung der Ausbildungsförderung. Auf Grundlage der Erfahrungen mit der Wirtschaftsförderung in den östlichen Bundesländern wollen wir auf europäi- scher Ebene eine Anhebung der KMU-Schwelle in Europa erreichen. Dem massiven Fachkräftemangel wollen wir ent- gegenwirken, indem wir Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte beschleunigen. Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab, vereinfachen Normen und Standards mittel- standsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen. Den Abbau von Schriftformerfordernissen, ins- besondere im Arbeitsrecht (zum Beispiel bei Befristungen), werden wir umsetzen. Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen. In diesem Zeitraum müssen alle Statistik- pflichten auf den Prüfstand gestellt werden. Seit vielen Jahren führt die Regelung über die Geneh- migungsfiktion ein Schattendasein in den Verwal- tungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern, weil diese Fiktion jeweils spezialgesetzlich ange- ordnet werden muss. Daher soll diese Fiktion in Zukunft gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird. Um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, werden wir gemeinsam mit den Ländern die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer auf ein Ver- rechnungsmodell umstellen. Im Handwerk stehen in den nächsten Jahren rund 125.000 Betriebe zur Übergabe an. Wir unterstützen Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk. Wir wollen den Investitionsstau in den Bildungsstätten mit einer verlässlichen Förderung lösen. Wir wollen das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“, die „Industrielle Gemeinschaftsfor- schung“ sowie „Innovationskompetenz INNO-KOM“ und „KMU-innovativ“ stärken und Spielräume bei der KfW möglichst haushaltsschonend nutzen. Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden wir stärken. Wir werden durch eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auf- traggeber schaffen. Wir werden die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen zeitnah abschließen, um Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten. Dazu werden wir den Ländern ermöglichen, einen Schwellenwert festzu- legen, unterhalb dessen Stichproben genügen. Die Gaming-Branche hat großes kulturelles, wirt- schaftliches und technologisches Potenzial. Mit Spill-Over-Effekten sorgt sie für Fortschritt und Innovation. Deshalb wollen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Games-Standortes durch mehr Planbarkeit und Passgenauigkeit des Fördersystems stärken. Die Förderpolitik der Bundesregierung wird einer Konsolidierung unterzogen. Die Programme müssen in einem Fördercontrolling überwacht werden. Neue Programme müssen konsequent an Leistungsindikatoren und Kriterien, wie in den subventionspolitischen Leitlinien festgehalten, aus- gerichtet werden. Einzelhandel Wir brauchen den stationären Einzelhandel für le- bendige Innenstädte, wirtschaftliche Stabilität und soziale Teilhabe. Der Handel braucht faire Wettbe- werbsbedingungen. Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und auf euro- päischer Ebene ein level playing field durchsetzen, bei dem unsere Standards von allen Marktteilneh- mern – auch aus Drittländern – eingehalten wer- den müssen. Bei den Verhandlungen zur Reform der EU-Zollunion setzen wir uns dafür ein, dass die Vorschläge für E-Commerce bevorzugt beraten werden. Erfüllen die Unternehmen die Pflichten nicht, werden die Accounts ihrer Onlinehandels- plattformen gesperrt. 14 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung Strukturpolitik Unser Ziel ist es, mithilfe des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) gleichwertige Lebensverhält- nisse zu schaffen und strukturschwache Regionen auch über die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesse- rung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unter- stützen. Wir werden die Finanzausstattung auf einem hohen Niveau sicherstellen. Bei der zukünftigen Ausrichtung der Struktur- und Regionalpolitik werden wir strukturschwache Re- gionen besonders adressieren. Die Verteilung der Mittel muss auch nach sozioökonomischen Indika- toren erfolgen. Die deutschen Kohleregionen befinden sich seit dem Beschluss des Ausstiegs aus der Kohlever- stromung in einem herausfordernden Transforma- tionsprozess. An den beschlossenen Ausstiegspfa- den für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest. Die Zusagen aus dem Struk- turstärkungsgesetz und Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern halten wir ein. Eine zeitliche Flexibilisierung verhindert den möglichen Verfall von Mitteln. Tourismus Wir werden eine neue nationale Tourismusstrate- gie erarbeiten, die sowohl wirtschaftliche als auch nachhaltige Aspekte berücksichtigt und die The- men Tourismusakzeptanz, Lebensraumgestaltung und Digitalisierung in den Fokus rückt. Wir heben über die Deutsche Zentrale für Touris- mus (DZT) die vorhandenen Wirtschaftspotenziale bestmöglich und gewährleisten die institutionel- le Förderung der DZT , die mindestens auf dem Niveau des Jahres 2024 liegen sollte. Wir stärken die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel. Wir ergreifen Maßnahmen, um die Anbindung und Konnektivität der Reisedestination Deutschland zu sichern, unter anderem durch den Ausbau des Schienen- und Flugverkehrs. Wir entwickeln außer- dem die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen durch den Reisesicherungsfonds unter Wahrung des Sicherungsniveaus und der EU-rechtlichen Vor- gaben weiter, um die Kostenbeiträge für die Unter- nehmen zu senken. Dabei sind finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt auszuschließen. 1.2. Arbeit und Soziales Arbeits- und Fachkräftesicherung Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein ent- scheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Deshalb ziehen wir alle Register, damit Fachkräftesicherung in den nächsten Jah- ren gelingt. In Zusammenarbeit mit den Ländern wollen wir die Fachkräftestrategie des Bundes weiterentwickeln. Die Erhöhung der Erwerbsbetei- ligung von Frauen ist ein entscheidender Faktor zur Fachkräftesicherung. Wir wollen Familien helfen, den alltäglichen Spagat zwischen Kindererziehung, Arbeit, Haushalt, Pflege und auch Erholung besser bewältigen zu können. Deshalb prüfen wir ein jähr- liches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkom- men, das wir digital zugänglich machen. Damit wollen wir sozialversicherungspflichtige Beschäfti- gung bei haushaltsnahen Dienstleistungen fördern. Das hilft auch im Kampf gegen Schwarzarbeit. Zur Attraktivitätssteigerung der Berufsbilder in diesem Bereich wollen wir eine Anerkennungsoffensive starten und Quereinstiege ermöglichen. Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Ein- wanderung. Die Demografie, gerade in den neuen Bundesländern, stellt den Arbeitsmarkt vor beson- ders große Herausforderungen. Gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und den Sozialpartnern werden wir sachgerechte Instrumente zur Unter- stützung schaffen. Es gilt, bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung sowie die Zentralisierung der Prozesse und eine beschleunig- te Anerkennung der Berufsqualifikationen. Dafür schaffen wir, unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für Fachkräfte- einwanderung – „Work-and-stay-Agentur“ – mit einer zentralen IT-Plattform als einheitliche An- sprechpartnerin für ausländische Fachkräfte. Die Agentur bündelt und beschleunigt unter anderem alle Prozesse der Erwerbsmigration und der An- erkennung von Berufs- und Studienabschlüssen 15 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung und verzahnt diese mit den Strukturen in den Ländern. Wir erleichtern die Prozesse durch eine bessere Arbeitgeberbeteiligung. Wir setzen uns für einheitliche Anerkennungsverfahren innerhalb von acht Wochen ein. Eine ad-hoc-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird zeitnah Maßnahmen zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und Prozesse entwickeln und vorschlagen, wie die Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB) in Struktur und Organisation angepasst und gegebenenfalls unterstützt wird. Wir werden die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit verstetigen. Wir wollen, dass Absolventinnen und Absolventen aus Drittstaaten, die in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben, bei uns bleiben und hier arbeiten. Wir wollen im Rahmen der Erwerbsmigration Arbeitnehmerrechte schützen sowie Missbrauch konsequent bekämpfen. Wir wollen ein bedarfsge- rechtes Angebot an Berufssprachkursen auf Dauer absichern und in der Fläche ausbauen. Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme wer- den wir abbauen und Arbeitsverbote auf maximal drei Monate reduzieren. Dies gilt nicht für Asyl- bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin- Fälle oder Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen. Wir werden die schnelle und nach- haltige Integration Geflüchteter in den Arbeits- markt mit einer Verbindung aus früherer Arbeits- erfahrung, berufsbegleitendem Spracherwerb und berufsbegleitender Weiterbildung/Qualifizierung dauerhaft voranbringen. Sozialleistungen, bürgerfreundlicher Sozialstaat und Selbstverwaltung Viele soziale Leistungen sind unzureichend aufein- ander abgestimmt. Wir wollen Leistungen zusam- menfassen und besser aufeinander abstimmen, etwa durch die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag. Wir wollen, dass für Be- zieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Be- schäftigung aufzunehmen. Hierzu werden wir auch die Schnittstellen zur Grundsicherung in den Blick nehmen und die Hinzuverdienstregeln reformie- ren. Dazu gehört auch, die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abzustimmen. Wir wollen, dass – wo immer möglich – Leistungen und Beratung aus einer Hand erbracht werden. Die Prozesse müssen digitalisiert werden. Die verfügbaren Daten sollen genutzt werden, um auf mögliche Leistungsan- sprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen. Die Komplexität von Zuständigkeiten und Schnitt- stellen in unserem Sozialstaat erfordert jedoch eine grundsätzliche Betrachtung und Reform. Wir setzen eine Kommission zur Sozialstaatsreform gemeinsam mit Ländern und Kommunen mit dem Auftrag zur Modernisierung und Entbürokratisie- rung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungen ein, die innerhalb des vierten Quartals 2025 ein Ergebnis präsentiert. Die Kom- mission soll Empfehlungen entwickeln, wie unter anderem eine massive Rechtsvereinfachung, ein rascherer Vollzug, erhöhte Transparenz, die Ver- einheitlichung des Einkommensbegriffs und die Zusammenlegung von Sozialleistungen erreicht werden können. Hierzu gehört auch die Möglich- keit der Pauschalierung von Leistungen. Ziel sind bürgerfreundlichere Leistungen aus einer Hand. Das soziale Schutzniveau wollen wir bewahren. Die Kommission soll auf diesem Wege die Wirksamkeit und Effizienz sozialstaatlicher Leistungen prüfen. Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und Alleinerziehende entlasten. Leistungen sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir erhö- hen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilha- bepakets (BuT) von 15 auf 20 Euro und prüfen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Einführung einer Kinderkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder . Wir werden noch in diesem Jahr den Ar- muts- und Reichtumsbericht vorlegen. Wir werden das Statusfeststellungsverfahren zügig im Interesse von Selbstständigen, Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmern und Unternehmen schneller, rechts- sicherer und transparenter machen, zum Beispiel auch mit Blick auf die Auswirkungen des Herren- berg-Urteils. Scheinselbstständigkeit wollen wir verhindern. Zur Beschleunigung führen wir eine Genehmigungsfiktion ein, die im Zuge der Reform der Alterssicherung für Selbstständige umgesetzt wird. Wir werden die Selbstverwaltung der Sozial- versicherungen stärken, die Sozialwahlen weiter 16 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung modernisieren und Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl ermöglichen. Die sozialrechtlichen Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvor- schuss sowie die Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII wollen wir sachgerecht der Zustän- digkeit der Sozialgerichtsbarkeit zuordnen. Wir werden sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe im Kontakt mit den Sozial- versicherungen und Verwaltungen nur einmal ihre jeweiligen Daten eingeben müssen und diese dann medienbruchfrei von Bund, Ländern und Kom- munen genutzt und verarbeitet werden können (Once-Only-Prinzip). Auch in den Bereichen der Sozialgesetze werden wir Praxis-Checks durch- führen und Berichtspflichten und Datenerhebung weitestmöglich reduzieren. Arbeitsschutz Wir stehen für hohe Standards im Arbeitsschutz. Wir wollen die Prävention vor psychischen Erkran- kungen stärken. Wir werden dazu alle nötigen Inst- rumente des Arbeitsschutzes auf ihre Wirksamkeit prüfen. Wir werden unnötige Mehrfachprüfungen vermeiden und den Datenaustausch ermög- lichen. Wir sorgen für gute Arbeitsbedingungen für körperlich stark belastete Berufsgruppen. Für Berufskraftfahrer setzen wir uns für höhere euro- päische Arbeitsschutzstandards ein. Wir wollen die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen auf Bundesautobahnen mit kostenfreiem Zugang aus- bauen. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche. Die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungs- beiträge hat sich hier bewährt. An diesen Rege- lungen orientieren wir uns für die Paketzustellung und führen eine vergleichbare Nachunternehmer- haftung ein. Europa Das Beratungsangebot „Faire Mobilität“ wird gestärkt und finanziell angemessen ausgestattet. Auch auf EU-Ebene unterstützen wir den Auf- bau eines EU-weiten Beratungsnetzwerks. Wir unterstützen einen elektronischen Europäischen Sozialversicherungsausweis mit digitaler EU-Iden- tität (EUDI-Wallet). Die Entsendemeldung in der EU wollen wir durch die Reform der eDeclaration technisch erleichtern und streben eine Bündelung mit dem sogenannten A1-Verfahren an. Künftig sollen alle den Schwerbehinderten- und Renten- ausweis sowie die A1-Bescheinigung digital und sicher mit sich führen können. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab. Arbeitsmarktpolitik und neue Grundsicherung für Arbeitssuchende Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um. Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden. Wir wollen sicher- stellen, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekom- men. Wir stärken die Vermittlung in Arbeit. Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen. Bundesagentur für Arbeit (BA) und Jobcenter unterstützen sie bei diesen Bemühun- gen, indem jede Person zukünftig ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Ver- mittlung erhält. Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. Diese Menschen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden. Für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung und eine bessere Gesundheitsför- derung und Reha-Maßnahmen eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir werden den Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich veran- kern und ausweiten. Wir werden Vermittlungshür- den beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sank- tionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Sanktionen müssen schneller, ein- facher und unbürokratischer durchgesetzt werden können. Dabei werden wir die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen be- rücksichtigen. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts beachten. Wir werden die Karenzzeit für Ver- mögen abschaffen. Die Höhe des Schonvermögens koppeln wir an die Lebensleistung. Das werden wir bürokratiearm umsetzen. Dort, wo unverhältnis- mäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, ent- fällt die Karenzzeit. Wir werden den Anpassungs- mechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Infla- tion auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückführen. Die Anreize, in die Sozialsysteme 17 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden. Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden. Groß angelegter Sozialleistungsmiss- brauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen muss beendet werden. Einen vollständi- gen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wollen wir weiter stärken und so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder schwarz- arbeiten. Mit einer besseren digitalen Vernetzung wollen wir Kontrollen möglichst bürokratiearm und effektiv gestalten. Das Friseurgewerbe ist in den Katalog der Branchen im Schwarzarbeitsbekämp- fungsgesetz aufzunehmen. Der besondere Fokus der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter liegt auf der Vermittlung von Menschen in Erwerbsarbeit. Wir werden alle bis- herigen Instrumente und Strukturen der Bundes- agentur für Arbeit und der Jobcenter auf ihre Wirk- samkeit prüfen und anpassen. Die duale berufliche Aus- und Weiterbildung ist das Aushängeschild Deutschlands. Das sichert Arbeits- und Fachkräfte, stärkt die Wirtschaft und trägt zur Teilhabe und Integration bei. Das System der Akkreditierung zur Träger- und Maßnahmenzulassung werden wir vereinfachen. Wir wollen junge Menschen beim Einstieg in das Berufsleben unterstützen. Hierzu werden wir eine Qualifizierungsoffensive voran- bringen. Damit der Übergang ins Berufsleben besser gelingt, wollen wir gemeinsam mit den Län- dern ermöglichen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine Ausbildung machen kann. Dafür werden wir die frühe Berufsorientierung in Schulen, in Kooperation mit den beruflichen Schulen und der Bundesagentur für Arbeit, weiter stärken, ebenso wie die Jugendberufsagenturen. Arbeitsrecht Mindestlohn und Stärkung Tarifbindung Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzep- tanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unab- hängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar . Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Das Bundestariftreuegesetz gilt für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro. Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen wer- den wir auf ein absolutes Minimum begrenzen. Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäi- schen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchst- arbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Be- ruf. Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen. Wir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch regeln und dabei für kleine und mittlere Unternehmen angemes- sene Übergangsregeln vorsehen. Die Vertrauens- arbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie möglich. Den Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung werden wir um das Bäckereihandwerk erweitern. Dabei werden wir die hohen Standards im Arbeitsschutz wahren und die geltenden Ruhezeitregelungen beibehal- ten. Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden. Deshalb werden wir Missbrauch ausschließen. Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt. Als Vollzeitarbeit soll dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stun- den, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden gelten. Wir werden bei der konkreten Ausgestaltung eine praxisnahe 18 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung Lösung in enger Abstimmung mit den Sozialpart- nern entwickeln. Wir werden einen neuen steuer- lichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen. Missbrauch werden wir ausschließen. Für die steigenden Herausforderungen der Digi- talisierung und der Künstlichen Intelligenz in der Arbeitswelt wollen wir die richtigen Rahmenbedin- gungen setzen, damit diese sozialpartnerschaftlich gelöst werden. Wir werden die Mitbestimmung weiterentwickeln. Wir ermöglichen Online-Be- triebsratssitzungen und Online-Betriebsversamm- lungen zusätzlich als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten. Zusätzlich soll die Option, online zu wählen, im Betriebsverfassungsgesetz veran- kert werden. Wir ergänzen das Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang, der ihren analogen Rechten entspricht. Der Einsatz von KI im Unternehmen erfordert sowohl die Qualifizierung der Beschäftigten als auch die fai- re Regelung des Umgangs mit den Daten im Betrieb. Wir machen die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver . Rente, Alterssicherung, Reha und Sozialversicherungen Wir werden die Alterssicherung für alle Generatio- nen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir grund- sätzlich fest. Nur eine wachstumsorientierte Wirt- schaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren. Deshalb werden wir im Jahr 2029 im Hinblick auf diese Faktoren die tatsächliche Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen. In einer Renten- kommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungs- niveau über alle drei Rentensäulen prüfen. Zum 01.01.2026 wollen wir die Frühstart-Rente einführen. Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrich- tung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapital gedecktes und privat- wirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann anschließend ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt. Zusätzlich werden wir die betriebliche Altersver- sorgung stärken und deren Verbreitung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern weiter vorantreiben. Die Gering- verdienerförderung werden wir verbessern. Wir werden die betriebliche Altersvorsorge digitalisie- ren, vereinfachen, transparenter machen und ent- bürokratisieren. Die Portabilität der betrieblichen Altersvorsorge für Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer bei einem Arbeitgeberwechsel wollen wir erhöhen. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Bei- tragsjahren wird auch künftig möglich bleiben. Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche finanzielle Anreize, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr lohnt. Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit. Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und frei- willig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Wir erleichtern die Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber nach Erreichen der Regelaltersgrenze, indem wir das Vorbeschäftigungsverbot aufheben und dadurch befristetes Weiterarbeiten ermöglichen. Darüber hinaus verbessern wir die Hinzuverdienstmöglich- keiten bei der Hinterbliebenenrente. Wir prüfen, wie wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rent- nerinnen und Rentner in der Grundsicherung im Alter verbessern. Gebrochene Erwerbsbiografien und Abwanderung gehörten für viele Menschen zu den Folgen des Zusammenbruchs der maroden DDR-Wirtschaft nach 1990. 19 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung Wir stärken den Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“. Wir setzen den Ü45-Check flächende- ckend um. Wir wollen mit Reha-Leistungen die- jenigen zielgenauer erreichen, die bereits in einer befristeten Erwerbsminderungsrente sind. Wir werden eine einfache, barrierefreie und digitale Beantragung möglichst vieler Leistungen ermög- lichen. Den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen werden wir vorantreiben. Wir führen im SGB VI ein Fall-Management auf Basis der Bewertungen laufender Modellprojekte ein. Wir prüfen zudem die Ausweitung auf weitere Sozialgesetzbücher . Wir wollen das Betriebliche Eingliederungsmanagement auch aufgrund zu- nehmender psychischer Erkrankungen bekannter machen und stärken die Bekanntheit besonders in kleinen und mittleren Unternehmen. Um Klarheit und Verbindlichkeit zu schaffen, beschleunigen wir die Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Wir wollen Selbstständige besser fürs Alter ab- sichern. Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetz- liche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewähr- leisten, bleiben weiterhin möglich. Wir werden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle voll- enden – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, weil sie eine gesamtge- sellschaftliche Leistung abbildet. Unser Ziel ist die Stabilisierung des Abgabesatzes der Künstlersozial- versicherung. Wir prüfen die Vereinfachung des Abgabeverfahrens, zum Beispiel durch Pauschali- sierung. Die zunehmend digitale Verwertung von künstlerischen Werken muss der Künstlersozialab- gabe unterliegen. Inklusion Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft im Sinne der VN-Behindertenrechtskonvention ein, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teil- habe verwirklichen können. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern. Wir entwickeln das Behin- dertengleichstellungsgesetz weiter, sodass unter anderem alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei gestaltet werden. Auch in der Privatwirtschaft wirken wir auf Barrie- refreiheit hin. Wir prüfen bestehende Gesetze auf bürokratische und rechtliche Hürden. Wir bauen ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache auf. Wir schaffen die not- wendigen Strukturen für die Qualitätsanforderun- gen an Assistenzhunde und deren Zugangsrechte und stellen die Zertifizierung von Assistenzhunden sicher . Wir werden die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem all- gemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern. Dafür werden wir die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) mit Einrichtungen der beruf- lichen Rehabilitation und der Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit besser vernetzen und die Schwerbehindertenvertretungen stärken. Wir werden die Durchlässigkeit zwischen beruf- licher Rehabilitation, Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetrieben und allgemeinem Arbeitsmarkt und die Zugangssteuerung der Reha- Träger verbessern. Wir wollen Werkstätten für behinderte Menschen erhalten und reformieren. Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen aus einer Werkstatt auf den Arbeitsmarkt wechseln können. Wir werden den Berufsbildungsbereich stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten, den Nachteils- ausgleich auch bei Übergängen erhalten und das Budget für Arbeit attraktiver machen. Wir wollen das Werkstattentgelt verbessern. Die nachrangige Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe wird gesetzlich ermöglicht. Wir werden die Teilhabechancen von Menschen mit komplexen Behinderungen verbessern. Wir wollen die Belange von Menschen mit Behinderun- gen bei der Entwicklung von KI-Systemen berück- sichtigen. Wir unterstützen den Erwerb digitaler Kompetenzen und eine barrierefreie digitale Infrastruktur am Arbeitsmarkt sowie in außerbe- trieblichen Bildungseinrichtungen. Wir stärken den Gewaltschutz in der Behindertenhilfe. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen werden wir auf Grundlage der Evaluationen zum Bundesteilha- begesetz dessen Umsetzung und Ausgestaltung beraten. Wir werden eventuelle Änderungsbedarfe unter anderem zum Bürokratieabbau identifizieren und prüfen dabei Pauschalierungen. Wir werden das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege 20 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung zur Schließung von Versorgungslücken klären. Das System der Rehabilitation und Teilhabe werden wir im Sinne des Prinzips „Leistung aus einer Hand“ weiterentwickeln und dabei die spezifischen Be- darfe von Menschen mit psychischen Beeinträch- tigungen in den Blick nehmen. Auf der Basis der Evaluation werden wir die Ergänzenden Unabhän- gigen Teilhabeberatungsstellen weiterentwickeln und ihre Finanzierung sicherstellen. 1.3. Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung Deutschland muss auf dem Weg zur Planungs- und Baubeschleunigung mutige Wege gehen. Notwendig ist eine grundsätzliche Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des (Verwaltungs-)Verfahrensrechts. Wir werden eine europäische Initiative zur Planungs- und Geneh- migungsbeschleunigung starten; der nationale „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Um- setzungsbeschleunigung“ wird fortgesetzt. Wir wollen ein einheitliches Verfahrensrecht („one- for-many“) für Infrastrukturvorhaben schaffen. Verfahrensbeschleunigende Potenziale nutzen wir in der Bundesraumordnung und im Baugesetz- buch. Wir stärken die Multikodierung von Flächen. Formalisierte Verfahren werden flexibilisiert, Verfahrensstufen reduziert, um Doppelprüfungen abzubauen. Erörterungstermine werden fakulta- tiv ausgestaltet. Das Bundesraumordnungsrecht soll mit den Ländern strategischer aufgestellt und mit überragendem öffentlichem Interesse ausge- stattet werden. Ein Verfahren wird in dem Recht beendet, in dem es begonnen wurde: Wir führen eine verbindliche Stichtagsregelung zum frühest- möglichen Zeitpunkt im Planungsprozess ein. Der identische, der erweiterte und der vollseitige Ersatzneubau bei Infrastrukturvorhaben soll von der Pflicht eines Planfeststellungsverfahrens aus- genommen werden. Die Plangenehmigung soll zum Regelverfahren werden. Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlich- keit sowie Prüfungen finden nur einmal statt. Für wesentliche Infrastrukturvorhaben wird der vor- zeitige Maßnahmenbeginn zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur im laufen- den Planverfahren zugelassen. Wir erleichtern in einem Naturflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen (Bio- topverbund). Beim Arten- und Naturschutz soll bundeseinheitlich der Populationsansatz ange- wendet werden. Mit den Ländern werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren vollstän- dig digitalisieren. Mit den Kammern wollen wir Planungskapazitäten ausbauen. Bauen und Wohnen Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Alle Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, in der Stadt und im ländlichen Raum sind für uns gleichwertig. Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffen- sive an. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes wird der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut. Mieter müssen wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten geschützt werden. Wir stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen, bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infra- strukturen und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an. Wir werden das Baugesetzbuch in zwei Schrit- ten novellieren. In den ersten 100 Tagen werden wir einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorlegen sowie Lärmschutzfestsetzungen erleichtern; zugleich werden die Vorschriften über den Umwandlungs- schutz (§ 250 Baugesetzbuch) und die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert. In einem zweiten Schritt werden wir eine grundlegende Reform zur Be- schleunigung des Bauens vornehmen. Um eine nachteilige Ausstrahlungswirkung auf die Um- gebung zu vermeiden, wird das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien entsprechend gestärkt, der preislimitierte Vorkauf für solche Immobilien ver- einfacht und die Umgehung von kommunalen Vor- kaufsrechten bei Share Deals verhindert. 21 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung In Milieuschutzgebieten werden Vorhaben zur Herstellung von Barrierearmut und energetischer Sanierung sozialverträglich ermöglicht. Selbstnut- zende Eigentümer werden wir von den Regelungen des Milieuschutzes ausnehmen. Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), das Bauplanungsrecht und die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) werden weiterentwi- ckelt, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Ge- werbe und Landwirtschaft zu lösen. Baustandards werden vereinfacht und der Gebäudetyp E ab- gesichert. Die Bindungswirkung von Normsetzun- gen durch Selbstverwaltungsorganisationen wird überprüft und auf ein sicherheitsrelevantes Maß zurückgeführt. Um den Gebäudetyp E zivilrechtlich zu ermöglichen, wird eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder vorgenommen. Das Abweichen von den anerkann- ten Regeln der Technik stellt künftig keinen Mangel mehr dar . Die unabhängige Stelle zur Kostenfolge- prüfung von DIN-Normen wird eingesetzt. Durch serielles, modulares und systemisches Bauen heben wir Beschleunigungspotenziale. Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Start- hilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, eigenkapi- talersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypo- theken geprüft. Die Förderprogramme der KfW werden zu zwei zentralen Programmen zusammen- geführt und vereinfacht: ein Programm für den Neubau und eines für die Modernisierung. Dabei setzen wir Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen. Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital soll im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (zum Beispiel der KfW) und privatem Kapital ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt und auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften durch eigenkapital- entlastende Maßnahmen unterstützt werden. Wir wollen zudem die günstigen Finanzierungskonditio- nen des Bundes und die Expertise der Wohnungs- wirtschaft für schnelles und effizientes Bauen zu- sammenbringen und werden daher zeitnah durch eine Beteiligung des Bundes, zum Beispiel durch Garantien, die Finanzierungskosten so senken, dass gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft in großer Zahl Wohnungen in angespannten Wohnungsmärk- ten für unter 15 EUR pro Quadratmeter entstehen können. Um die Wohnungsfürsorge für Bundes- bedienstete auszubauen, kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eigene Einnahmen verwenden und wird zudem zu diesem Zweck mit einer begrenzten Kreditfähigkeit ausgestattet. Für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäude- sektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffen- heit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wär- meversorgung. Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technolo- gieoffener, flexibler und einfacher . Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungs- größe werden. Den Quartiersansatz werden wir stärken. Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar . Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen. Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wär- meplanung vereinfachen wir . Die nationalen Ge- bäudeeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert. Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein. Wir führen eine Abfallende-Regelung in der Ersatzbaustoffverordnung ein, ermöglichen not- wendige Anlagen für die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen. Wir werden einen Aktions- plan biobasierte Baustoffe und einen Aktionsplan energieintensive Baustoffe erstellen. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht, in diesem Rahmen werden die Mittel für Junges Wohnen verdoppelt und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung gestellt. Für bewilligte Projekte werden schnell ausreichende Mittel zur Abfinanzierung zur Verfügung gestellt. Um die „WG-Garantie“ für Auszubildende und Studierende zu erreichen, werden wir neben den zusätzlichen Investitionen in Junges Wohnen die Förderbestimmungen für den Belegungsankauf von Wohnraum für Auszubildende und Studieren- de öffnen. Der Verbraucherschutz zur Durchset- zung von Mieterrechten für junge Menschen wird gestärkt. Damit auch Auszubildende profitieren 22 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung können, werden Beratungskompetenzen in einer Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen auf Bundesebene gebündelt. Der Wohnungsbau soll aus den Beihilfevorschriften der EU ausgenommen werden. Das genossenschaftliche Wohnen wird weiter gefördert, die Wohngemeinnützigkeit wol- len wir mit Investitionszuschüssen ergänzen. Das Wohngeld wird mit den Ländern vereinfacht. Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungs- märkten wird für vier Jahre verlängert. Bis zum 31.12.2026 wird eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirt- schaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse vorbereiten. In angespannten Wohnungsmärkten werden In- dexmieten bei der Wohnraumvermietung, möb- lierte und Kurzzeitvermietungen einer erweiterten Regulierung unterworfen. Über eine Änderung der Modernisierungsumlage werden wir dafür Sorge tragen, dass zum einen wirtschaftliche Investitio- nen in die Wohnungsbestände angereizt werden und zum anderen die Bezahlbarkeit der Miete künftig besser als jetzt gewährleistet bleiben kann. So lösen wir das Vermieter-Mieter-Dilemma auf. Die Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen wird bis Ende 2025 auf 20.000 Euro angehoben. Die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter sollen transparenter und einfacher nachvollziehbar sein. Damit Vermieten wieder attraktiver wird, gilt: Wer günstig vermietet, wird steuerlich belohnt. Eine na- tionale Mietenberichterstattung wird eingeführt. Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, soll die Schonfristzahlung einmalig eine ordentliche Kündigung abwenden können (Härtefallregelung). Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht, Innovationen werden gefördert. Für Kommunen unter 100.000 Einwohnern können die Länder integrierte Stadtentwicklungskonzepte regeln. Das Finanzvolumen der Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt. Wir werden die Mit- tel für die Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung für die laufenden Maßnah- men verstärken und den zeitlichen Rahmen an- passen. Building Information Modeling (BIM) wird zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt. Die Errichtung eines Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen beginnen wir gemein- sam mit den Ländern Sachsen und Thüringen sowie unter Einbeziehung der Kompetenzen anderer Län- der und stellen eine verstetigte Finanzierung sicher . Wir stehen zum Berlin/Bonn-Gesetz und werden eine Zusatzvereinbarung abschließen. In Halle (Saa- le) wird das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ errichtet. Verkehr Mobilität ist soziale und ökonomische Voraus- setzung für das Funktionieren und den Wohl- stand unseres Landes und muss sich an Realitäten orientieren, bezahlbar, verfügbar und umwelt- verträglich sein. Die Infrastruktur muss leistungs- fähig gemacht werden, um die Resilienz zu stärken und die Klimaziele zu erreichen. Wir ermöglichen Mobilität in Stadt und Land nach den Bedürfnissen der Menschen. Für die Verkehrsträger wollen wir Finanzierungskreisläufe einführen, Einnahmen kommen dem jeweiligen Verkehrsträger zugute. Es gilt ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, zum Bei- spiel über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in begrenztem Umfang. Es wird eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung garantiert. Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt (Einnahmekompetenz). Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungs- staus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt. Es wird geprüft, wie sich die Autobahn GmbH dauerhaft stabil finanzieren kann. Eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Mittel wird gewährleistet. Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Großknoten und die durch die Regionali- sierungsmittel geförderten Großprojekte gleicher- maßen. Der Infraplan wird als gesetzliches Steue- rungsinstrument entwickelt und mit einer ent- sprechenden, verbindlichen Finanzierungszusage („Eisenbahninfrastrukturfonds“) versehen. Damit sichern wir die vom Eigentümer priorisierten Vor- haben. Das Sanierungskonzept der Hochleistungs- korridore (HLK) wird fortlaufend überprüft und an- gepasst. Die HLK-Sanierung wird aus dem Sonder- 23 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung vermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt. Dadurch stehen die Mittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wieder für die Fläche zur Verfügung. Investitionen in die Digitalisierung werden mit einem Schwerpunkt auf digitale Stellwerke und eine flächendeckende ETCS-Ausrüstung priorisiert, die fahrzeugseitige Ausstattung haben wir im Blick. Elektrifizierung ist Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Die Digitalisierung und die Elektrifizierung finanzieren wir aus dem KTF. Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, zur Schaffung von Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt. Durch gezielten Aus- und Neubau werden wir etappen- weise und fahrplanorientiert einen integrierten stabilen Takt zwischen Nah- und Fernverkehr unter Einbeziehung des Schienengüterverkehrs (Deutsch- landtakt) etablieren. Zentrale Teile der Verkehrs- infrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut. Dafür stellen wir schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sicher . Europa-Züge mit Fernverkehrsstandard zur besseren Anbindung aller unserer europäischen Nachbarländer werden eingesetzt. Die Straße ist ein bedeutender Verkehrsträger und das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel, vor allem für die Menschen im ländlichen Raum. Unter Wahrung hoher Standards wird die Fahrausbildung reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahl- barer zu machen. Im Straßenverkehr orientieren wir uns am Zielbild der Vision Zero. Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhalti- ger Mobilität stärken und fördern. Im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie wird geprüft, wie Mehr- fachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung reduziert werden können. Dem Fahrermangel wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation und at- traktivere Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel gut ausgestatteten Lkw-Stellplätzen und besseren Kontrollen von Sozialstandards. Die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten be- schleunigen wir . Wir wollen mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasser- straßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen werden wir für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit or- ganisieren. Dafür wird ein Finanzierungs- und Reali- sierungsplan entwickelt. Wir unterstützen weiterhin die Transformation der Wasserstraßen und Häfen. Die Nationale Hafenstrategie wird umgesetzt. Am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung halten wir fest, ebenso am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Die vorbereitenden Arbeiten laufen weiter . Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Er- höhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen. Die über das EU-Maß hinausgehende Power to Liquid (PtL)-Quote schaffen wir sofort ab. Wir sorgen dafür, dass Europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuels (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtinduzierten europäischen Emissionshandel (ETS 1) wollen wir zur Förderung der Marktimple- mentierung von SAF verwenden. Die Regionalflug- häfen werden wir mit Blick auf die Flugsicherungs- kosten weiter unterstützen. Um sicherzustellen, dass das Geld des Bundes künftig bei der Schieneninfrastruktur ankommt, sich die Qualität des Schienenverkehrs deutlich ver- bessert und die Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden, wollen wir mittelfristig eine grundlegende Bahnreform umsetzen. Wir werden die DB InfraGO vom DB-Konzern weiter entflechten, innerhalb des integrierten Konzerns. Hierzu sind sowohl personel- le, rechtliche als auch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen. Sowohl beim DB-Konzern als auch bei der InfraGO soll eine Neuaufstellung von Aufsichts- rat und Vorstand erfolgen, mit dem Ziel, mehr Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen. Der Fortbestand des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (BEAV) zwischen DB-Konzern und InfraGO wird geprüft. Der konzern- interne Arbeitsmarkt bleibt erhalten. Die Finan- zierung der Schieneninfrastruktur soll neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaus- halt erfolgen, ergänzt durch Einnahmen aus den Trassenentgelten. Das Trassenpreissystem reformie- ren wir . Für DB Cargo prüfen wir, wie ihre Markt- fähigkeit kurzfristig wiederhergestellt werden kann. Mit strategischen Partnern werden wir die Trans- formation des Einzelwagenverkehrs kombiniert mit einem Hub-System prüfen und entwickeln. 24 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung Zur Stärkung des öffentlichen Personennahver- kehrs (ÖPNV) werden Bund und Länder die ÖPNV- Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Die Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahver- kehr genutzt werden. Wir werden den Status quo sichern, steigende Kosten auffangen und Spielräu- me für neue Verkehre schaffen. Die Dynamisierung werden wir anpassen. Das Gemeindeverkehrs- finanzierungsgesetz (GVFG) wird vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative Ansätze (zum Beispiel Magnetschwebebahn) geöffnet und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen erleichtert. Die GVFG-Mittel werden wir schrittweise deut- lich aufstocken und den Fördersatz erhöhen. Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortge- setzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht. Um Planungssicherheit für die Kunden beim Ticket, aber auch für Bund und Länder bei der Finanzie- rung zu gewährleisten, werden die Kosten für das Ticket nach einem festen Schlüssel aufgeteilt. Wir fördern die Flottenumrüstung auf klimaneutrale Busse im ÖPNV . Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung. Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Bei öffentlichen Ladesäulen sorgen wir für Preistrans- parenz und technische Vereinheitlichung. Wir ma- chen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern Modellregio- nen entwickeln und mitfinanzieren. Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München reaktivieren wir und bauen das zugehörige Netzwerk weiter aus. Um die Nutzung von Mobilitäts-, Fahrzeug- und Lkw-Mautdaten zu ermöglichen, werden wir die Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Die Mobi- litätsangebote auf den unterschiedlichen Verkehrs- trägern werden wir besser vernetzen. 1.4. Klima und Energie Klimaschutz Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbe- werbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusam- menbringt und auf Innovationen setzt. Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden. Die deutschen und europäischen Klimaziele errei- chen wir vorrangig durch Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem Umfang durch hochqualifizierte und glaubwürdige CO2-Minderungen in außereuropäi- schen Partnerländern. Dies ist im europäischen Klimaschutzgesetz sowie im EU-Emissionshandel abzubilden. Das europäische Klima-Zwischenziel für 2040 in Höhe von minus 90 Prozent gegenüber 1990 unterstützen wir daher mit der Maßgabe, dass erstens in Deutschland nicht mehr reduziert werden muss als mit dem deutschen Klima-Zwi- schenziel für 2040 vorgesehen, zweitens neben der vorrangigen CO2-Reduktion in Deutschland in begrenztem Umfang auch permanente und nach- haltige negative Emissionen sowie drittens glaub- würdige CO2-Reduzierung durch hochqualifizierte, zertifizierte und permanente Projekte (maximal drei Prozentpunkte des 2040-Zwischenziels) in außereuropäischen Partnerländern zur wirtschaft- lich tragbaren Reduzierung von Restemissionen anrechenbar sind. Zudem muss ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz zum Erhalt unserer indust- riellen Wertschöpfung garantiert werden. Emissionshandel Der European Green Deal und der Clean Industrial Deal müssen weiterentwickelt werden, um Wett- bewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzu- bringen. Wir halten am System der CO2-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir treiben den Emissionshandel europäisch und international voran und gewinnen weitere Länder für eine CO2-Bepreisung. Besonders die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und die soziale Akzeptanz haben wir dabei im Blick und verfolgen eine ökonomisch tragfähige Preis- entwicklung. Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden Über- gang des deutschen BEHG in das ab 2027 euro- päisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten. Dabei werden wir uns für Instru- 25 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung mente einsetzen, die CO2-Preissprünge für Ver- braucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden. Zur Unterstützung besonders belaste- ter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Klimasozialfonds. Die CO2-Einnah- men geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück. Dazu werden wir auch unbü- rokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. Die stark betroffenen Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb kompensieren wir unbürokratisch. Vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft in den ETS 2 machen wir keinen Gebrauch. Energiepolitik Wir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen. Bei der Ener- giewende machen wir Wirtschaft und Verbraucher stärker zu Mitgestaltern (unter anderem durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing). Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu gehören Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geo- thermie, Wasserkraft sowie aus diesen hergestellte Moleküle. Wir stärken auch innovative Technolo- gien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Flugwindkraft/Höhenwindenergie. Wir wer- den ein Monitoring in Auftrag geben, mit dem bis zur Sommerpause 2025 der zu erwartende Strom- bedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoff- hochlaufs als eine Grundlage der weiteren Arbeit überprüft werden. Wir stehen für eine konsequen- te Ausrichtung aller Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, inter- national wettbewerbsfähige Energiekosten. Um das Ziel der Kosteneffizienz zu erreichen, stehen wir für einen systemischen Ansatz durch das Zu- sammenspiel aus dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, einer Kraftwerksstrategie, dem gezielten und systemdienlichen Netz- und Speicherausbau, mehr Flexibilitäten und einem effizienten Netz- betrieb. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine Energieunion in Vollendung des Energie- binnenmarktes mit einer leistungsfähigen grenz- überschreitenden Infrastruktur und mit dem Abbau beihilferechtlicher Hürden ein. Für gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen werden wir entschlossen handeln, um in zentralen Schlüssel- technologien, wie Erneuerbaren Energien, keine neuen Abhängigkeiten zu schaffen und bestehende abzubauen und mit geeigneten Maßnahmen die Resilienz heimischer Produktion zu stärken. Energiepreise Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Strom- steuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln. Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlän- gern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch Rechenzentren werden wir einbeziehen. Für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energie- intensiven Unternehmen führen wir im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten eine beson- dere Entlastung (Industriestrompreis) ein. Dazu ge- hört auch, die energieintensiven Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten. Darüber hinaus werden wir die Gasspeicherum- lage für alle abschaffen. Wir werden geeignete Instrumente auf den Weg bringen, um eine ver- sorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen. Wir ermöglichen und flankieren langfristige, diversifizierte, günstige Gaslieferverträge mit internationalen Gasanbie- tern. Die Klimaziele bleiben davon unberührt. Wir wollen Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung Entscheidend für den Erfolg der Energiewende sind Entbürokratisierung sowie schnellere und bessere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu führen wir den Bund-Länder-Prozess zur Umsetzung des Pakts für Planungs-, Umsetzungs-, und Genehmigungsbeschleunigung entschlossen fort, entwickeln ihn weiter und setzen die Erneuer- bare-Energien-Richtlinie III zügig um. Wir werden unter anderem die Einrichtung von Expertenpools, die Ausweitung der Zustimmungsfiktion und den erweiterten Bestandsschutz für Ersatzeinrichtun- gen prüfen. Wir prüfen, inwieweit die Vereinfa- 26 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung chungen aus den Beschleunigungsgebieten und andere Ansätze (zum Beispiel Populationsansatz im Artenschutz, Präklusion, Beibringungsgrundsatz/ Widerlegungspflicht), auf Infrastrukturprojekte der Energiewende möglich sind, denn wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Pla- nungserleichterung beschleunigen. Netze Der Ausbau und die Modernisierung der Netze werden kosteneffizient vorangebracht und mit dem Erneuerbaren-Ausbau synchronisiert. Wir werden die weitere Entwicklung einem regel- mäßigen Monitoring unterziehen. Sämtliche Maßnahmen müssen sich an den realistischen Bedarfen orientieren und aufeinander abgestimmt sein. Wir stärken die Übertragungs- und Verteil- netze. Kritische Energieinfrastruktur, insbesondere Netze und Erneuerbare-Energien-Anlagen, muss auch in Umsetzung der NIS-2-Richtlinie resilient und bestmöglich geschützt werden. Wir heben Effizienzpotenziale im Netz unter anderem durch freiere Gestaltung sowie Überbauung am Netz- verknüpfungspunkt und durch Digitalisierung der Netze. Den Rollout von Smart Metern im Verteil- netz werden wir beschleunigen und vereinfachen und dynamische Stromtarife stärken. Die neu zu planenden Hochspannungs-Gleichstrom-Übertra- gungsnetze (HGÜ) sollen, wo möglich, als Freilei- tungen umgesetzt werden. Dabei werden wir be- sonders belastete Regionen berücksichtigen. Durch diese Maßnahmen können wir den von der Bun- desnetzagentur geplanten Netzausbau effizienter gestalten. Den nach einer Bestandsaufnahme not- wendigen verbleibenden Ausbau wollen wir weiter beschleunigen. Die Kosten für Netzanschlüsse für bestehende Unternehmensstandorte auf dem Weg zur Transformation wollen wir senken und die Genehmigungsverfahren vereinheitlichen. Die Möglichkeit der physikalischen Direktversorgung der Industrie weiten wir räumlich aus. Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest. Flexibilisierung Hemmnisse bei der Flexibilisierung des Stromsys- tems müssen abgebaut werden, um die flexible Nutzung von Erneuerbaren Energien sektorüber- greifend zu verbessern. Der Ausbau systemdien- licher Speicherkapazitäten und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern werden wir verstärkt vorantreiben. Bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden wir unter- stützen. Wir werden die Ansiedelung von großen Abnehmern wie etwa von Speichern und großen Erzeugern Erneuerbarer Energien dort anreizen, wo es dem Netz nützt. Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten Er- neuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen ebenfalls privilegiert. Die Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte wird so weit wie möglich abgeschafft. Die regionale Nutzung ansonsten ab- geregelten Stroms wollen wir deutlich erleichtern. Finanzierung Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Inves- titionen wollen wir im Zusammenspiel von öffentli- chen Garantien und privatem Kapital einen Investi- tionsfonds für die Energieinfrastruktur auflegen. Erneuerbare Energien Der entschlossene Ausbau Erneuerbarer Energien beinhaltet den netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie, von Bioenergie, Wasserkraft und die Erschließung von Geothermie. Zudem nutzen wir die Potenziale klimaneutraler Moleküle. Wir verfolgen das Ziel, dass sich Erneuerbare Energien perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren können. Wir wollen für den weiteren Hochlauf von Erneuerbaren und Speichern einen gesicherten Investitionsrahmen bei zugleich verstärkter Einbin- dung marktwirtschaftlicher Instrumente. Der Inves- titionsrahmen wird hierfür in Einklang mit europäi- schen Vorgaben angepasst und dabei die Strom- marktintegration der Erneuerbaren optimiert. Solarenergie Die Förderung der Solarenergie in Verbindung mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet wer- den. Wir wollen private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen. Betreibern von Bestandsanlagen setzen wir Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung und prüfen die neuen Bestimmungen des Solarspitzengesetzes für die Nullvergütung bei negativen Preisen und der Direktvermarktung. Anmeldeverfahren werden wir durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfa- 27 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung chen. Wir achten auf Flächenschonung und wollen Möglichkeiten der Doppelnutzung, wie zum Beispiel Parkplatz-, Agri- und Floating-PV erleichtern. Windenergie Wir setzen den Ausbau der Windkraft fort. Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unberührt. Die Flächenziele für 2032 evaluieren wir . Dabei überprüfen wir auch das Referenzertragsmodell auf Kosteneffizienz unter anderem hinsichtlich unwirtschaftlicher Schwach- wind-Standorte. Für die Akzeptanz vor Ort stellen wir die Steuerungswirkung von Windenergiege- bieten sicher, im Einklang mit den bestehenden Mitwirkungsrechten der Kommunen beim Wind- kraftausbau. Zusätzlich werden wir prüfen, inwie- weit wir die Synchronisation von Windkraft- und Netzausbau, zum Beispiel durch die Ausweisung von befristeten Engpassgebieten, verbessern kön- nen, ohne dabei die Ausbauziele der Windkraft zu gefährden. Auch werden wir Bürgerstrom rechtlich erleichtern und die physikalische Direktversor- gung von Unternehmen ausweiten. Wir schützen die Genehmigungsbehörden vor überbordenden Schadensersatzforderungen. Die Belange von Natur- und Artenschutz müssen frühzeitig in der Regionalplanung einbezogen werden. Die zulässige Höhe der Flächenpachten für im EEG geförderte Anlagen werden wir begrenzen. Im Offshore-Be- reich werden wir uns der so genannten Abschat- tungsproblematik annehmen. Wir werden mit anderen Nordseeanrainerstaaten kooperieren, um erzeugungsoptimale Flächenkulissen zu entwickeln und alsbald einen ersten hybriden Offshore-Netz- anschluss/Interkonnektor zu realisieren. Außer- dem werden wir im Windenergie-auf-See-Gesetz die hybride Anbindung (Kabel und H2-Pipeline) von Windparks ermöglichen. Bioenergie Bioenergie spielt bei Wärme, Verkehr und steuer- barer Stromerzeugung eine wichtige Rolle. Wir wollen das Flexibilitätspotenzial der Biomasse kon- sequent heben. Dazu setzen wir unter Beachtung der Kosteneffizienz und der Flächennutzung auf die Ermöglichung und überprüfen die bestehen- den Deckelungen. Wir wollen vor allem Reststoffe besser nutzen. Wir werden den Biogasanlagen eine Zukunft geben, insbesondere sind die Besonder- heiten kleinerer und wärmegeführter Anlagen stärker zu berücksichtigen. Wasserkraft Bestehende Potenziale bei der kleinen und großen Wasserkraft und bei Pumpspeicherkraftwerken werden wir heben. Geothermie Wir werden schnellstmöglich ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen und geeignete Instrumente für die Absiche- rung des Fündigkeitsrisikos einführen. Schadens- fälle müssen vollständig abgesichert werden. Um grenzüberschreitende Potenziale zu mobilisieren, braucht es einen gemeinsamen Rechtsrahmen. Kraftwerksstrategie Wir werden durch schnellstmögliche technologie- offene Ausschreibungen verlässliche Rahmen- bedingungen für Investitionen in ausreichend gesicherte Leistung und Versorgungssicherheit schaffen. Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraft- werksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen. Die neuen Gaskraftwer- ke sollen deutschlandweit vorrangig an bestehen- den Kraftwerksstandorten entstehen und regional nach Bedarfen gesteuert werden. Durch einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus kann ein systemdienlicher Technologiemix aus Kraftwerken und Erzeugungs- anlagen (zum Beispiel Bioenergie und Kraft-Wär- me-Kopplung (KWK)), Speichern und Flexibilitäten entstehen. Freie Kapazitäten industriell genutzter KWK-Anlagen wollen wir stärker nutzen. Ein größeres Energieangebot dient der Stabili- sierung und Reduzierung der Stromkosten. Dazu sollen künftig Reservekraftwerke nicht nur zur Vermeidung von Versorgungsengpässen, sondern auch zur Stabilisierung des Strompreises zum Ein- satz kommen. 28 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung CCU und CCS CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnologien (CCU) ergän- zen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie energieeffiziente Produktionspro- zesse als unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität. Wir werden umgehend ein Geset- zespaket beschließen, welches die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraft- werke ermöglicht. Wir werden das überragende öffentliche Interesse für den Bau dieser CCS/CCU- Anlagen und -Leitungen feststellen. Die Ratifizierung des London-Protokolls sowie die Schaffung von bilateralen Abkommen mit Nachbarländern haben dabei höchste Priorität. Wir ermöglichen CO2-Spei- cherung offshore außerhalb des Küstenmeeres in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandssockels der Nordsee sowie onshore, wo geologisch geeignet und akzeptiert. Dazu wollen wir eine Länderöffnungsklausel einführen. Zudem sehen wir Direct Air Capture als eine mögliche Zukunfts- technologie, um Negativemissionen zu heben. Wasserstoff Für den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirt- schaft brauchen wir klimafreundlichen Wasserstoff aus verschiedenen Quellen. Ziel ist langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, basie- rend auf einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen. Dafür setzen wir uns für pragmatische nationale und europäische Regelungen (im Rahmen der europäischen Wasserstoffstrategie) und deren zü- gige Umsetzung ein. Überregulierung muss zurück- geführt werden. Wasserstofferzeugung wollen wir sowohl über große systemdienliche Elektrolyse- anlagen als auch verstärkt dezentral und flächen- deckend ermöglichen. Wir werden Energieimport- land bleiben, wollen dafür Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende sowie notwendige In- landsinfrastruktur für Importe von Wasserstoff und seinen Derivaten in alle Richtungen konsequent ausbauen. Dies umfasst auch die Anbindung an alle deutschen und europäischen Häfen. Wir wer- den nationale und europäische Förderinstrumente nutzen, wie zum Beispiel H2 Global, IPCEI-Projekte (Important Projects of Common European Interest) und spezifische Programme für den Mittelstand. Deutschland soll eine führende Rolle in einer europäischen Wasserstoffinitiative einnehmen. Ein vertrauenswürdiges und unbürokratisch umsetz- bares Zertifizierungssystem für klima freundliche Energieträger ist entscheidend, um deren Hochlauf erfolgreich voranzutreiben. Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit bedarfsgerecht die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands. Dabei müssen auch Wasserstoffspeicher berücksichtigt werden. Wir werden in einer erweiterten Planung mit zusätzlichen Trassen dieses Ziel erreichen. Die Finanzierungsbedingungen müssen gewährleisten, dass in einer integrierten Planung das Kernnetz umgesetzt und auch das Verteilnetz aufgebaut wird Kohleausstieg und Strukturwandel An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest. Wir setzen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um und stellen die zugesagten Strukturstärkungsmittel in voller Höhe bis Ende 2038 zur Verfügung. Einem möglichen Verfall der Mittel wird unter Beibehaltung der Zweckbindung mit entsprechender Flexibilisierung begegnet. Eine Verrechnung mit anderweitigen Programmen er- folgt nicht. Der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraft- werke tatsächlich zuzubauen. Ausstehende Berich- te aus dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz werden umgehend vorgelegt. Kraft-Wärme-Kopplung Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) müssen konsequent und langfristig genutzt werden. Dafür wird das KWKG noch 2025 an die Herausforderungen einer klimaneutralen Wärme- versorgung, an Flexibilitäten sowie hinsichtlich eines Kapazitätsmechanismus angepasst. Energieeffizienz Energieeffizienz als tragende Säule beim Erreichen der Klimaziele werden wir insbesondere durch 29 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung steuerliche Anreize und Marktsignale stärken. Das Energieeffizienzgesetz und das Energiedienstleis- tungsgesetz werden novelliert und vereinfacht und auf EU-Recht zurückgeführt. Energieeffizienzziele dürfen die Flexibilität des Stromverbrauchs nicht behindern. Technisch unvermeidbare Abwärme werden wir diskriminierungsfrei nutzen und deren Einspeisung in Fernwärmenetze erleichtern. Wärme Wir erarbeiten einen Fahrplan für defossilisierte Energieträger . Dafür müssen Gasnetze erhalten bleiben, die für eine sichere Wärmeversorgung notwendig sind. Die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie werden wir zügig umsetzen. Um die nötigen In- vestitionen zu ermöglichen, wollen wir die Träger von Infrastrukturen durch einen Mix aus zusätz- lichem öffentlichem und privatem Kapital stärken. Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, wird die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt. Um sichere Investitionsbedin- gungen zu schaffen, werden wir die AVB-Fernwär- me-Verordnung und die Wärmelieferverordnung zügig überarbeiten und modernisieren und dabei die Interessen des Verbraucherschutzes und der Versorgungsunternehmen ausgewogen berück- sichtigen. Wir sichern faire und transparente Preise und stärken dafür die Preisaufsicht. Wir stärken die Transparenz unter anderem durch eine unbürokra- tische Schlichtungsstelle. Staatsbeteiligungen Wir prüfen strategische staatliche Beteiligungen i m Energiesektor, auch bei Netzbetreibern. Die in der Gaskrise erworbenen Staatsbeteiligungen werden wir auf strategische Anteile des Bundes zurück- führen. 1.5. Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt Die Menschen in Deutschland, in Stadt und Land, erwarten zurecht gleichwertige Lebensverhältnis- se, eine funktionierende Daseinsvorsorge, gesunde Lebensmittel und eine intakte Natur und Umwelt. Wir treten für Nachhaltigkeit, auch beim Konsum, und eine zukunftsfähige Landwirtschaft ein, die wir aufbauend auf vergangenen und laufenden Dialog- prozessen im Geiste eines gesamtgesellschaftli- chen Konsenses ausgestalten wollen. Landwirtschaft Die Landwirtinnen und Landwirte sowie ihre Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen wich- tigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und sind unsere natürlichen Partner bei Themen wie Um- welt-, Klima-, Natur- sowie Tier- und Artenschutz. Land- und Forstwirtschaft verdienen Respekt und Anerkennung sowie verlässliche Rahmenbedingun- gen – unabhängig von der Größe der Betriebe und der Bewirtschaftungsform. Dies gilt von kleinbäu- erlich strukturierten Betrieben bis hin zu regional verankerten Agrarbetrieben und Mehrfamilien- unternehmen. Ländliche Regionen Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen Regionen. Innovationen in der Landwirt- schaft werden in ländlichen Regionen umgesetzt. Mit unserer Politik wollen wir weitere Potenziale für regionale Wertschöpfung und eine Stärkung der Gemeinschaft erschließen und setzen dazu gezielt EU-, Bundes- und Landesmittel ein. Schon heute wird in ländlichen Räumen ein Großteil der Er- neuerbaren Energie erzeugt. Wirtschaft, Mobilität, Klimawandel, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Vereinsleben sind weitere Beispiele für wichtige Handlungsfelder, die wir aktiv gestalten müssen, um eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle Generationen in ländlichen Regionen zu sichern. Attraktive ländliche Räume sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Akzeptanz unserer gelebten Demokratie. Wir wollen Dörfer der Zukunft als lebens- und liebens- werte Heimat fördern. Wir werden die dortige Wertschöpfung durch gezielte Investitionen stärken und schaffen Perspektiven für Betriebe und deren Beschäftigte. Die flächendeckende Mobilfunkver- sorgung ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des ländlichen Raums. Die Arbeit der Mobilfunkinf- rastrukturgesellschaft setzen wir deshalb fort. Umwelt und Ernährung Wir verfolgen die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Ernährungssicherung und der Ressourcen- 30 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung schonung gleichermaßen. Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwor- tung und sorgen zugleich für die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzstandards. Wir schaffen praxistaugliche Regelungen und schlanke Verfah- ren und sind offen für Innovationen. Wir schützen den selbstbestimmten Verbraucher umfassend und vorsorgend. Bei all dem sind die gegenseitige Verbundenheit von Menschen, Tieren und Um- welt sowie unsere globale Verantwortung und Verpflichtungen Grundlage unserer Politik. Wir werden sowohl die Ressortforschung als auch die Unterstützung von Forschung bedarfsgerecht aus- bauen und stärker vernetzen. Klimaanpassung Wir werden die Klimaanpassungsstrategie umset- zen und dazu die bestehenden Förderprogramme zielgerichtet und effizient nutzen und gegebenen- falls anpassen. Wir stellen daher die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen gemeinsam mit den Ländern auf solide Beine und unterstützen die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawan- del. Dazu richten wir einen Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung ein und prüfen die Einführung einer diesbezüglichen Gemein- schaftsaufgabe. Wir beschleunigen Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen. Erneuerbare Potenziale Wir wollen eine zeitnahe Umsetzung der Erneuer- bare-Energien-Richtlinie III (RED III), erhöhen die nationale Treibhausgasminderungsquote (THG- Quote) und nutzen die möglichen Spielräume der EU-Vorgaben. Dabei wollen wir den Einsatz alternativer Kraftstoffe, inklusive Biokraftstoffe, voranbringen. Um heimische Produzenten von regenerativen Kraftstoffen vor unfairen Praktiken zu schützen, werden wir den Betrug beim Import von regenerativen Kraftstoffen und bei sogenann- ten Upstream-Emissionsminderungszertifikaten (UER-Zertifikaten) verstärkt bekämpfen und die Betrugsprävention ausbauen. Die Industrie-Emis- sionsrichtlinie und die EU-Luftqualitätsrichtlinie übertragen wir 1:1 und so schlank wie möglich. Wir heben weitere Beschleunigungspotenziale im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), ohne die Schutzziele zu gefährden. Die Technische Anleitung Luft (TA-Luft) und die Technische Anlei- tung Lärm (TA-Lärm) werden wir überarbeiten und vereinfachen. Wir prüfen, wie sich überproportio- nale Gebietsbetroffenheiten durch Kerosinablässe vermeiden lassen. Chemiestandort Deutschland Wir stehen für eine moderne Stoffpolitik und bekennen uns zum Chemiestandort Deutsch- land. Für uns ist der risikobasierte Ansatz im Chemikalienrecht die Richtschnur, die Umwelt-, Gesundheitsschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt, auch bei einer Überarbeitung der Europäischen Chemikalienverordnung (REACH). Ein Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen wie Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) lehnen wir ab. Forschung und Entwicklung von Alternativstoffen werden forciert. Wo der Einsatz von gleichwertigen Alternativen möglich ist, sollen PFAS zeitnah ersetzt werden. Wir bekennen uns zu den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und werden diese inhalt- lich und strategisch weiterentwickeln. Wir stärken den Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Ent- wicklung. Kreislaufwirtschaft Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschafts- strategie werden wir ein Eckpunktepapier mit kurz- fristig realisierbaren Maßnahmen erarbeiten. Wir reformieren § 21 Verpackungsgesetz und setzen die EU-Verpackungsverordnung praktikabel um. Das chemische Recycling fügen wir in die beste- hende Abfallhierarchie ein. Wir stärken Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rezyklateinsatz und Shared Economy. Bei Batterien und Elektrogeräten optimieren wir die Abfallsammlung. Im Textilbe- reich führen wir eine erweiterte Herstellerverant- wortung ein. Naturschutz Beim Meeresschutz legen wir besonderes Augen- merk auf den Kampf gegen die Verschmutzung, den Erhalt der Biodiversität und die Beseitigung von Munitionsaltlasten. Wir sehen uns in der gesamtstaatlichen Verantwortung, das Sofort- programm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee langfristig fortzusetzen. Wir 31 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung etablieren dafür ein Bundeskompetenzzentrum mit Sitz in den östlichen Bundesländern, in dem wissenschaftliche Einrichtungen, Privatwirtschaft und operative Behörden zusammenarbeiten. Der Schutz der Ostsee als vom Klimawandel beson- ders betroffenem Binnenmeer hat für uns Priori- tät. Die Mittel der Meeresnaturschutz- und der Fischereikomponente (Wind-See-Gesetz) sollen als Zustiftung an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), dem Meeresnaturschutz und der nachhal- tigen Fischerei zur Verfügung stehen. Wir stehen zur Fischerei und stärken deren Entwicklung ent- sprechend den Empfehlungen der Zukunftskom- mission Fischerei (ZKF) und der Leitbildkommission Ostseefischerei. Wir unterstützen Binnenfischerei und Teichwirtschaft. Wir setzen uns mit unseren internationalen Partnern weiterhin für eine vor- sorgliche Pause im Tiefseebergbau und für die Erforschung der Tiefsee ein. Genauso wichtig sind uns der Schutz und der Er- halt der Alm- und Alpwirtschaft, insbesondere in den Hochgebirgen. Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz sowie die darin enthaltene Moorschutzstrategie werden verstetigt. Dabei setzen wir auf Freiwillig- keit, Anreize und Honorierung von Ökosystemleis- tungen. Wir unterstützen kooperative Modelle für Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz. Wir wollen das Grüne Band im Sinne des Naturschutzes und der spezifischen Erinnerungskultur erhalten. Wir erleichtern in einem Naturflächenbedarfs- gesetz die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Vernetzung von Aus- gleichsmaßnahmen (Biotopverbund). Bei Maß- nahmen zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Klimaanpassung wollen wir die Notwendigkeit des naturschutzrechtlichen Ausgleichs reduzieren. Wir stärken die kluge Flächennutzung durch Dop- pel- und Mehrfachnutzungen (produktions- und betriebsintegrierte Kompensation). Wir stärken die Flächennutzung (Schutz durch Nutzung) und verbessern so die naturschutzrechtliche Flächen- kulisse, um internationale Verpflichtungen erfüllen zu können. Wir bekennen uns zur Verantwortung für die so- genannten „vereinigungsbedingten ökologischen Altlasten“ und werden uns mit den betroffenen ostdeutschen Ländern über eine Fortsetzung der gemeinsam getragenen Sanierungsverpflichtungen verständigen. Obst-, Gemüse- und Weinbau Den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse wollen wir erhöhen und dafür das „Maßnahmen- paket Zukunft Gartenbau“ mit konkreten Schritten umsetzen. Dazu benötigen wir den Einsatz von Sai- sonarbeitskräften. Beim Weinbau werden wir uns an den Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe der EU zur Zukunft des Weinbaus orientieren und wir prüfen, wie die Arbeitsfähigkeit der Schutzge- meinschaften im Weinsektor sichergestellt werden kann. Zum Einsatz von Saisonarbeitskräften passen wir die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung auf 90 Tage an. Die Ergebnisse der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ berücksichtigen wir bei unse- rer Agrarsozialpolitik. Wir sorgen für eine Stich- tagsverlängerung der Tariflichen Zusatzrente für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft um zehn Jahre. Waldwirtschaft Wir stehen zu einer nachhaltigen Waldbewirt- schaftung und zur Multifunktionalität des Waldes. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Ent- wicklung von klimaresilienten und artenreichen Mischwäldern mit standortgerechten Baumarten sowie die Unterstützung der Waldbesitzer bei der Erbringung von Ökosystemleistungen verbessern. Die Förderung für den Wald über die Gemein- schaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und den Aktionsplan Natürlicher Klima- schutz (ANK) wird fortgeführt. Wir werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Forstwirtschaft in Deutschland bei der Anwendung der EU-Verordnung für ent- waldungsfreie Produkte durch die Einführung einer Null-Risiko-Variante umgehend entlastet wird. Ebenso setzen wir uns bei der europäischen Wie- derherstellungsverordnung für Erleichterungen ein. Bei der Umsetzung werden wir gemeinsam mit Landbewirtschaftern und Besitzern unseren Fokus auf die Praxistauglichkeit der Maßnahmen legen, genauso bei der Nationalen Biodiversitätsstrategie. 32 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung Herdenschutz Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstu- fung des Schutzstatus des Wolfes in der europäi- schen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie unverzüglich in nationales Recht um. Mit den notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sorgen wir für eine rechtssichere Ent- nahme von Wölfen. Wir nehmen den Wolf um- gehend ins Jagdrecht auf und erneuern dabei das Bundesjagdgesetz (BJagdG) punktuell. Verbraucherinnen und Verbraucher Unserer Politik liegt ein differenziertes Verbrau- cherbild zugrunde. Verbraucherinnen und Verbrau- cher sollen selbstbestimmt entscheiden können. Wir unterstützen sie durch starke Rechte, Trans- parenz und Information, Beratung und Bildung, Schutz und Vorsorge. Wir stärken das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern und fördern die Verbraucherarbeit verlässlich. Wir stärken in Absprache mit den Ländern den vorsorgenden Verbraucherschutz, die nicht interessengeleitete Verbraucherbildung (Er- nährung, Finanzen, Digitales) und eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt. Wir setzen die Förderung des Netzwerks und der Auszeichnung Verbraucherschule fort. Wir stärken die Verbraucherforschung und prüfen, ob neben den bereits bestehenden Strukturen neue geschaf- fen werden müssen. Wir erleichtern nachhaltigen Konsum und folgen dem Grundsatz „Reparieren statt Wegwerfen“. Wir setzen uns für mehr Trans- parenz bei versteckten Preiserhöhungen ein. Lebensmittelverschwendung bekämpfen wir auf allen Ebenen und unterstützen gemeinnützige Or- ganisationen wie die Tafeln. Wir fördern verstärkt Bewegung und gesunde Ernährung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Nutztierhaltung und Tierschutz Wir bekennen uns zur landwirtschaftlichen Nutz- tierhaltung und setzen uns für verlässliche Rah- menbedingungen und Planungssicherheit ein. Wir schaffen genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau ab und schaffen Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre und ermöglichen im Baugesetzbuch (BauGB) einen unkomplizierten Tierartenwechsel. Wir füh- ren ein einmaliges Prüf- und Zulassungsverfahren für neue Stallsysteme ein, um langfristigen Investi- tionsschutz sowie Rechts- und Planungssicherheit für die Landwirtschaft herzustellen. Die Regelun- gen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sollen im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung praxistauglich umgestaltet werden. Wir stellen die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauer- haft bereit. Wir reformieren unter Einbeziehung der Beteiligten der gesamten Wertschöpfungskette das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz grundsätz- lich, um es praxistauglich zu gestalten und auf das Tierwohl auszurichten. Wir werden das Tiergesundheitsrecht harmoni- sieren und praxistauglich gestalten. Wir werden die Tiergesundheitsstrategie unter Vernetzung der vorhandenen Datenbanken weiterentwickeln. Die Höchstsätze zur Entschädigung im Tierseuchenfall werden wir in angemessener Weise anpassen. Wir prüfen die Videoüberwachung auf Schlachthöfen. Wir werden den Tierschutz stärken und schaffen eine praxistaugliche Rechtsgrundlage für Kontrolle und Kennzeichnung von toten Tieren in Verarbei- tungsbetrieben tierischer Nebenprodukte, ver- bieten den Handel mit Haus- und Heimtieren im öffentlichen Raum (unbeschadet Tierbörsen und -märkten) sowie anonym online. Zoologische Gär- ten sind wichtige Institutionen des Artenschutzes und der Bildung, deren Arbeit und Investitionen wir unterstützen. Zusätzliche Haltungsverbote in zoologischen Einrichtungen lehnen wir ab. Ebenso unterstützen wir Tierheime bei Investitionen. Pflanzenschutz Der effiziente Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist ein wichtiges Instrument der landwirtschaftlichen Erzeugung. Wir werden die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessern und für transparente, schnelle und wissenschaftsbasierte Verfahren sowie Effizienz durch Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit sorgen. Gleichzeitig reduzieren wir den Umfang und das Risiko beim Pflanzenschutzmitteleinsatz, unter anderem durch Anreize für die Präzisionslandwirtschaft und integ- rierten Pflanzenschutz. 33 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung Wasserstrategie Klimawandel, Trockenheit, Wasserknappheit sowie Starkregenereignisse und Hochwasser sind Her- ausforderungen in der Wasserwirtschaft. Deshalb setzen wir priorisierte Maßnahmen der nationalen Wasserstrategie um und entwickeln sie gemein- sam mit den Ländern vor dem Hintergrund des Klimawandels weiter . Wir wollen die Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung fördern und sie langfristig preisstabil und bedarfs- gerecht gestalten. Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Anlagen wollen wir unterstützen. Wir fördern blau-grüne Infrastruktur, den Was- serrückhalt in der Fläche und die Grundwasser- neubildung. Wir setzen unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten und der Verhältnismä- ßigkeit auf das Verursacherprinzip. Um notwen- dige länderübergreifende wasserwirtschaftliche Maßnahmen gegen Wassermangel für betroffene Flüsse (wie zum Beispiel die Spree) vorzubereiten, werden wir ein Bund-Länder-Gremium einrichten. Wir prüfen die bessere Finanzierung von notwen- digen Infrastrukturmaßnahmen. BVVG-Flächen Die Regeln der Bodenverwertungs- und -verwal- tungs GmbH (BVVG) für die Flächenverpachtung werden zeitnah überprüft. Zur Herstellung von Pla- nungssicherheit bleiben bestehende Pachtverträge für ein weiteres Jahr wirksam. Die BVVG-Flächen werden an die Länder zur Verwaltung übertragen. EU-Bodengesetz Wir lehnen das EU-Bodengesetz ab, um weitere Belastungen zu verhindern. Umweltgenehmigungsrecht Wir werden das Umweltgenehmigungsrecht verein- fachen, Bürokratie abbauen und Verfahren be- schleunigen – mit klaren Fristen und Typengenehmi- gungen. Zudem werden wir nach EU-Recht zulässige Spielräume für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nutzen und diese vereinfachen, unter ande- rem, indem wir Schwellenwerte für Vorhaben mit UVP-Pflicht anheben und eine Aussetzung der UVP- Vorprüfung für Änderungsgenehmigungen prüfen. Wir überprüfen das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auf über Europarecht hinausgehende Punkte, die wir anpassen werden. Wir streben eine Fokussie- rung auf unmittelbare Betroffenheit bei Klage- und Beteiligungsrechten an. Wir verschlanken das Umwelt-Informationsgesetz. Moderne Landwirtschaft Wir erschließen die Chancen aus Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Bioökonomie. Wir wollen den praxistauglichen Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft ermöglichen, zum Beispiel bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Steillagenweinbau. Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) Um die ländliche Entwicklung sowie den Hoch- wasser- und Küstenschutz zu stärken, werden wir die finanziellen Mittel im Rahmen der GAK deut- lich erhöhen. Wir achten auf die föderalen Zustän- digkeiten und vereinbaren, dass Bundesförder- programme im Einklang mit den Förderangeboten der GAK entwickelt werden. Fortbestehende Ursachen für Schwierigkeiten beim Mittelabruf in der GAK wollen wir zeitnah evaluieren. Wir prüfen eine Förderung der Mehrgefahrenversicherung aus Mitteln der GAK. Wir fördern vielfältig struk- turierte Agrar-Kultur-Landschaften durch Blüh- flächen, Hecken, Feldgehölze und Grünstreifen und deren Vernetzung. Wir schaffen Anreize für naturverträgliche Agroforstsysteme. Wir prüfen ein Kulturlandschaftsprogramm zum Erhalt beson- ders sensibler Kulturlandschaften und fördern die Weidetierhaltung. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Wir setzen uns dafür ein, dass für die hohen An- forderungen an die GAP ein entsprechendes GAP- Budget im nächsten EU-Finanzrahmen vorzusehen ist. Wir wollen, dass die GAP ein eigenständiger Politikbereich bleibt, mit der ländlichen Entwick- lung als integralem Bestandteil. Die GAP muss darüber hinaus in der ersten Säule einkommens- wirksam, bürokratieärmer, transparenter und effi- zienter ausgestaltet werden. Wir werden dabei die Einkommensanreize für die Erbringung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich steigern. 34 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung Jung- und Neulandwirtinnen und -landwirte sollen stärker gefördert werden. Gleichwertigkeit von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft Für uns sind konventionelle und ökologische Land- wirtschaft gleichwertige Bewirtschaftungsformen. Der Ökolandbau ist ein wichtiges Element einer nachhaltigen und klimaschonenden Landwirtschaft und ein wichtiger Innovationsmotor . Mit einer Biostrategie werden wir den Ausbau des Ökoland- baus deutlich stärken, indem wir die Mittel für die Forschung und Bildung für den Ökolandbau erhö- hen, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) und Nachfrageimpulse stärken, zum Beispiel durch Standards bei Gemeinschaftsverpflegungen. Gleichzeitig reduzieren wir Hindernisse bei Erhalt und Ausbau des Ökolandbaus. Wir werden das mit der EU-Kommission verein- barte Monitoring im Düngegesetz verankern. Wir schaffen die Stoffstrombilanzverordnung ab. Wir schaffen ein Instrument, um zukünftig die beson- ders wasserschonend wirtschaftenden Betriebe in roten Gebieten von Auflagen zu befreien. Wir setzen uns für eine umfassende und ambi- tionierte EU-Eiweißstrategie ein und stärken den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen, um den Import zu verringern. Wir fördern die Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine. Faire Wettbewerbsbedingungen Wir unterstützen die Evaluierung und die Über- arbeitung der Umsetzung der EU-Richtlinie über unfaire Handelspraktiken, um einen Wettbewerb mit fairen Erzeugerpreisen im Lebensmittelmarkt zu ermöglichen. Wir führen eine unabhängige und weisungsfreie Ombudsperson ein. Wir bekennen uns zu den hohen Standards unserer Landwirt- schaft und werden uns daher im Rahmen neuer WTO-Verhandlungen für gleichwertige Spiegelklau- seln bei Lebensmittelimporten einsetzen. Mit einer modernen Agrarexportstrategie werden wir insbe- sondere kleine und mittlere Unternehmen unter- stützen, kaufkräftige Märkte zu erschließen und Agrarexporte nachhaltig zu steigern. Wir werden eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage sowie weitere finanzielle Anreize zur Wettbewerbsfähig- keit schaffen und ausbauen. Agrardiesel-Rückvergütung und alternative Kraftstoffe Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung voll- ständig wieder einführen. Wir wollen den Einsatz alternativer Kraftstoffe in der Land- und Forstwirt- schaft von der Energiesteuer befreien. Bürokratieabbau Wir werden gemeinsam mit den Ländern und dem Berufsstand Agraranträge vereinheitlichen und vereinfachen und die Entwicklung von digitalen Anträgen in der Landwirtschaft vorantreiben. Die Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene für eine Überprüfung der Berichtspflichten im Bereich der Kreislaufwirtschaft einsetzen und auf nationaler Ebene die Notwendigkeit und Angemessenheit von Berichtspflichten prüfen. Wir werden die Arbeit des bestehenden Bund-Län- der-Gremiums fortführen, die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratierückbau neu bewerten und Bürokratie-Praxischecks einführen. Die Entbüro- kratisierung in der Land- und Forstwirtschaft darf dabei nicht zu einer Absenkung des Ambitionsni- veaus im Umwelt- und Klimaschutzbereich führen. Wir werden das Agrarstatistikgesetz novellieren. Dies dient der Entlastung von Unternehmen, indem die ohnehin bei Behörden vorliegenden Daten auch für statistische Erhebungen nutzbar gemacht und damit Doppelmeldungen der Betrie- be beendet werden. In Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir unter anderem Bagatellschwellen weiter ge- stalten. Wir werden die Genehmigungsverfahren bei Hochwasser- und Küstenschutz beschleunigen. Wir werden unnötige doppelte Meldungen und Aufzeichnungspflichten, wie beispielsweise im Bereich der Tierarzneidatenbank, abschaffen und Datenbanken zusammenführen. Unabhängig da- von sind notwendige Daten weiterhin zu erheben, entbehrliche Berichte sollen zur Entlastung von Behörden und Wirtschaft abgeschafft oder, soweit sinnvoll, zusammengefasst und harmonisiert wer- den. 35 2. Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, leistungsfähiger Staat 2. Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, leistungsfähiger Staat 2.1. Haushalt, Finanzen und Steuern Wachstum und Zusammenhalt sind die Leitlinien unserer Haushalts- und Finanzpolitik. Wir stärken Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und garantie- ren zugleich äußere, innere und soziale Sicherheit. Unternehmensteuer und Investitionen Wir werden einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungs- investitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen. Wir werden die Körperschaftsteuer in fünf Schrit- ten um jeweils einen Prozentpunkt senken, begin- nend mit dem 01.01.2028. Beide Entscheidungen werden in einem Gesetzgebungsverfahren gemein- sam abgeschlossen. Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland unterliegt der Einkommensteuer . Um eine rechts- formneutrale Besteuerung zu ermöglichen, wer- den wir insbesondere das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Thesau- rierungsbegünstigung nach § 34a Einkommensteu- ergesetz (EstG) wesentlich verbessern. Wir prüfen, ob ab dem Jahr 2027 die gewerblichen Einkünfte neu gegründeter Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform in den Geltungsbereich der Kör- perschaftsteuer fallen können. Einkommensteuer Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken. Wir werden die Schere zwischen der Entlastungs- wirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld schrittweise verringern. Durch eine gesetzliche Regelung stellen wir sicher, dass bei einer Erhö- hung des Kinderfreibetrags auch eine adäquate Anhebung des Kindergelds erfolgt. Wir werden die finanzielle Situation von Allein- erziehenden durch Anhebung oder Weiterentwick- lung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags verbessern. Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert be- stehen. Gewerbesteuer Kommunen können ihre Gewerbesteuerhebesätze im Rahmen der rechtlichen Vorgaben selbst fest- legen, was aufgrund des niedrigen Mindesthebe- satzes zu kommunalen Steuersatzgefällen führt. Dies kann für Unternehmen Anreize bieten, ledig- lich vorzugeben, dass sie ihre Geschäftstätigkeit in einer Kommune mit einem niedrigen Gewer- besteuerhebesatz ausüben. Wir werden alle zur Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen ergreifen, um derartigen Scheinsitzverlegungen in Gewerbesteuer-Oasen wirksam zu begegnen. Der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz wird von 200 auf 280 Prozent erhöht. Globale Mindeststeuer An der Mindeststeuer für große Konzerne halten wir fest. Wir unterstützen die Arbeiten auf interna- tionaler Ebene für eine dauerhafte Vereinfachung der Mindeststeuer . Gleichzeitig beobachten wir die Auswirkungen auf die globale Steuerarchitektur durch internationale Divergenzen und werden uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass daraus keine Benachteiligung unserer Unterneh- men im internationalen Wettbewerb resultiert. Steuerlicher Querverbund Wir passen den steuerlichen Rechtsrahmen für den Querverbund an, um den Fortbestand der kommu- nalen Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern. Steuerliche Anreize für Mehrarbeit Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. Wir stellen umgehend Über- stundenzuschläge steuerfrei, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen. 36 2. Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, leistungsfähiger Staat Steuerliche Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten Zusätzliche finanzielle Anreize sollen geschaffen werden, damit sich freiwilliges längeres Arbei- ten mehr lohnt. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, wird sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei er- halten. Fehlanreize und Mitnahmeeffekte werden wir vermeiden. Wir prüfen dabei insbesondere die Nichtanwendbarkeit der Regelung bei Ren- teneintritten unterhalb der Altersgrenze für die Regelaltersrente, die Beschränkung der Regelung auf Einkommen aus sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und die Anwendung des Progressionsvorbehalts. Steuerliche Begünstigung von Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit Wir setzen Anreize zur Ausweitung der Arbeits- zeit. Wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit auf dauerhaft an Tarifverträgen orientierte Vollzeit zahlen, wird diese Prämie steuerlich begünstigt. Fehlanreize und Mitnahmeeffekte werden wir dabei vermeiden. Pendlerpauschale Wir werden die Pendlerpauschale zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen. Ehrenamt und Gemeinnützigkeit Wir werden die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro anheben. Wir werden die Freigrenze aus wirtschaft- lichem Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Vereine auf 50.000 Euro erhöhen. Der Katalog der gemein- nützigen Zwecke wird modernisiert. Das Gemeinnüt- zigkeitsrecht wird vereinfacht. Gemeinnützige Orga- nisationen mit Einnahmen bis 100.000 Euro nehmen wir vom Erfordernis einer zeitnahen Mittelverwen- dung aus. Erzielen gemeinnützige Körperschaften aus wirtschaftlichen Tätigkeiten weniger als 50.000 Euro Einnahmen im Jahr, muss keine Sphärenauftei- lung mehr erfolgen, ob diese Einnahmen aus einem Zweckbetrieb oder aus einem steuerpflichtigen wirt- schaftlichen Geschäftsbetrieb stammen. Finanztransaktionsteuer Wir unterstützen eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene. Umsatzsteuer in der Gastronomie Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 01.01.2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert. Stromsteuer Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren. Agrardiesel-Rückvergütung Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung voll- ständig wieder einführen. Steuerhinterziehung und -vermeidung Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuer- vollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind. Wir werden notwendige weitere gesetzliche Maß- nahmen hierzu prüfen. Insbesondere werden wir im Kontext der Evaluation der bestehenden Regis- trierkassenpflichten etwaigen erkannten Defiziten Rechnung tragen. Um gegen Steueroasen wirksam vorgehen zu können, setzen wir uns außerdem für die konsequente Aufnahme unkooperativer Steuerhoheitsgebiete in die „Schwarze Liste“ der EU ein. Die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen der bandenmäßi- gen Steuerhinterziehung sollen erweitert werden. Zur Vermeidung etwaiger unberechtigter Vergüns- tigungen bei der Dividendenbesteuerung („Cum- Cum-Geschäfte“) werden wir weitere Maßnahmen prüfen. Schließlich wollen wir zur Stärkung der evidenz- basierten Politikberatung die empirische Steuer- forschung in Zusammenarbeit mit den Ländern in leistungsfähige Strukturen überführen. 37 2. Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, leistungsfähiger Staat Finanzkontrolle Schwarzarbeit Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um härter gegen diejenigen vorzugehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder die schwarzarbeiten. Steuerbürokratie reduzieren Wir setzen uns für eine Steuervereinfachung durch Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalie- rungen ein, damit unser Steuersystem von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird. Dabei prüfen wir insbesondere eine Arbeitstagepauscha- le, in der wir Werbungskosten für Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer zusammenfassen können. Wir wollen auch die Besteuerung der Rentnerin- nen und Rentner vereinfachen. Generell sollen diese Gruppen von Erklärungspflichten so weit als möglich entlastet werden. Wir werden bei jedem steuerrelevanten Gesetzgebungsverfahren auf Ver- einfachung und Digitalisierbarkeit achten. Mit stärkerer Digitalisierung und Künstlicher Intel- ligenz stärken wir die Finanzverwaltung. Einherge- hend werden wir die digitale Abgabe von Steuer- erklärungen schrittweise verpflichtend machen. Für einfache Steuerfälle sollen vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen sukzessive aus- geweitet werden. Ziel ist es auch, Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen. Riester-Rente Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten refor- mieren. Wir prüfen eine Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten. Wir wollen dieses neue Produkt mit einer möglichst einfachen staatlichen Förderung für Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mitt- lerer Einkommen begleiten. Kern der reformierten Riester-Rente wird ein Anlageprodukt sein, das es auch in Form eines Standardproduktes geben soll. Geldwäschebekämpfung und Zollfahndung Wir werden Geldwäsche und Finanzkriminalität entschieden bekämpfen. Dazu werden wir die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Finanz- kriminalität bündeln. Im Hinblick auf die nächste Prüfung der Financial Action Task Force (FATF) werden wir entscheidende Verbesserungen bei der Geldwäschebekämpfung vornehmen. Wir wollen insbesondere Austausch und Zusam- menarbeit zwischen Bund und Ländern im Be- reich der Geldwäsche sowie mit nationalen und internationalen Organisationen, der EU und der europäischen Aufsichtsbehörde AMLA verbessern. Wir schließen Lücken im Transparenzregister . Sind ein oder mehrere wirtschaftlich Berechtigte nicht zu ermitteln, so dürfen Rechtsgeschäfte juristi- scher Personen, die den Betrag von 10.000 Euro netto überschreiten, von geldwäscherechtlich Verpflichteten nicht getätigt werden. Wir werden ein administratives, verfassungskonformes Vermö- gensermittlungsverfahren schaffen mit dem Ziel, verdächtige Vermögensgegenstände von erheb- lichem Wert sicherzustellen, bei denen Zweifel an einem legalen Erwerb nicht ausgeräumt werden können (Suspicious Wealth Order). Die bestehen- den Vermögenseinziehungsinstrumente werden wir fortentwickeln und um ein Einziehungsver- fahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft erweitern. Kapitalmarktregulierung Wir nehmen einen leistungsfähigen Kapitalmarkt als ein industriepolitisches Ziel wahr . Wir wollen den Finanzplatz Deutschland stärken. Um die Wett- bewerbsfähigkeit Europas zu stärken und den euro- päischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu vollenden, engagieren wir uns für eine einheit- liche europäische Finanzregulierung und verzichten in diesem Zusammenhang auch auf Goldplating. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Kommission regelmäßig einen Bericht zur europäischen Finanz- marktregulierung erstellt, der die hiesige Regulie- rung mit der in großen Finanzplätzen außerhalb der EU im Lichte wachsender internationaler Diver- genzen vergleicht und Handlungsoptionen im Hin- blick auf die Resilienz und Stabilität, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanz- märkte entwickelt. Wir werden darauf achten, dass die Ergebnisse dieser Berichte bei künftigen Regu- lierungsinitiativen auf europäischer und nationaler Ebene angemessene Berücksichtigung finden. 38 2. Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, leistungsfähiger Staat Wir werden im Kapitalmarktrecht einen rechts- sicheren und europäisch wettbewerbsfähigen Rahmen für Investitionen von Fonds in Infrastruk- tur und Erneuerbare Energien schaffen. Dabei sind auch steuerrechtliche Regelungen zielgerichtet anzupassen. Rahmenbedingungen für Start-ups werden wir weiter verbessern. Dafür werden wir insbesondere die Verfügbarkeit von Wagniskapital durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutio- neller Investoren erhöhen. Bargeld, digitaler Euro und Akzeptanz digitaler Zahlungen Wir stellen sicher, dass jeder weiterhin selbst ent- scheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir . Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grund- sätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zah- lungsoption schrittweise angeboten werden sollen. Wir unterstützen einen digitalen Euro, der sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel (Wholesale / Retail) einen echten Mehrwert liefert sowie das Bargeld ergänzt, die Privatsphäre der Verbrauche- rinnen und Verbraucher schützt, kostenfrei für Verbraucherinnen und Verbraucher nutzbar ist und die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt. Altmittel nationale Bankenabgabe Wir werden die sogenannten Altmittel aus der frü- heren Bankenabgabe in Höhe von zwei Milliarden Euro gemeinsam mit der deutschen Kreditwirtschaft in einen Mittelstand-Fonds einbringen, der gehebelt bis zu zehn Milliarden Euro Eigen- und Fremdkapital für die digitale und klimaneutrale Transformation großer deutscher Mittelständler mit begrenztem Zugang zum Kapitalmarkt bereitstellt. Europäische Bankenunion Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der europäischen Spar- und Investitionsunion be- ziehungsweise Banken- und Kapitalmarktunion ein, um die Wachstumsfinanzierung in Europa zu stärken und einen einheitlichen Finanzmarkt zu schaffen. Um unser Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken zu er- halten, berücksichtigen wir die Belange kleinerer Banken und Sparkassen bei Änderungen der Re- gulierung konsequent und stärken insgesamt den Banken- und Finanzstandort Deutschland. Dies gilt auch für die risikoadäquate Ausgestaltung eines europäischen Systems der Einlagensicherung, das die Erfordernisse unseres dreigliedrigen Banken- systems zwingend berücksichtigen muss. Eine ver- gemeinschaftete europäische Einlagensicherung (EDIS) ohne Vorbedingungen lehnen wir ab. Regulierung Kryptowerte, Grauer Kapitalmarkt und Schattenbanken Die Regulierung von Kryptowerten, des Grauen Kapitalmarkts und der Schattenbanken werden wir auf Lücken überprüfen und diese gegebenenfalls schließen. Basiskontenentgelte und Dispozinsen Wir prüfen, ob zur Durchsetzung angemessener marktüblicher Entgelte Kostendeckel für Basiskonten- entgelte und Dispozinsen erforderlich sind oder an der bisherigen Rechtslage festgehalten werden sollte. Provisionen für Finanzberatung Die honorar- und provisionsbasierte Finanzbera- tung werden wir nebeneinander erhalten. Wir wol- len prüfen, ob die Instrumente der Missstandsauf- sicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungs- aufsicht (BaFin) derzeit ausreichen, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern. Reform Schuldenbremse Wir werden eine Expertenkommission unter Betei- ligung des Deutschen Bundestages und der Länder einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisie- rung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen. Grundsätze der Haushaltspolitik – Solide Haus- haltspolitik und allgemeiner Haushaltsvorbehalt für den gesamten Koalitionsvertrag Tragfähige Staatsfinanzen sind elementare Vorausset- zungen für einen funktionsfähigen Staat. Wir stehen für eine Haushalts- und Finanzpolitik, die die Grund- 39 2. Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, leistungsfähiger Staat lage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist. Trotz der mit der Grundgesetzänderung vorge- nommenen Maßnahmen steht der Bundeshaushalt weiter unter einem hohen Konsolidierungsdruck. Solide Finanzen sind auch ein Gebot der Genera- tionengerechtigkeit. Folgende Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Haushalts- und Finanzpolitik sind für uns bindend: 1. Wir werden zum Top-Down-Verfahren durch die Vorgabe von Eckwerten (Kabinettbe- schluss) im Rahmen der Haushaltsaufstellung zurückkehren. 2. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages ste- hen unter Finanzierungsvorbehalt. 3. Es ist entscheidend, dass Haushaltskonsolidie- rung als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden wird. 4. Eine Überprüfung aller staatlich übernomme- nen Aufgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit erachten wir als zwingend. 5. Bei zusätzlichen Maßnahmen außerhalb des beschlossenen Finanzrahmens soll grundsätz- lich eine vollständige und dauerhafte Gegenfi- nanzierung im jeweiligen Etat des Bundeshaus- halts sichergestellt werden. 6. Weitere Maßnahmen, auf die sich die Koalition über diesen Koalitionsvertrag hinaus einigt, können nur finanziert werden, wenn sich zu- sätzliche finanzielle Spielräume ergeben oder eine entsprechende unmittelbare, vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung sicherge- stellt ist. 7. Wir werden noch im Jahr 2025 eine Aufgaben- und Ausgabenkritik mit folgenden Schwer- punkten beginnen: a) Alle Subventionen werden wir einer einge- henden Prüfung unterziehen. b) Wir wollen vor allem den Aufwuchs der konsumtiven Ausgabereste in den Einzelplä- nen wirksam eindämmen. c) Im Zuge von Digitalisierung und bei ver- stärktem Einsatz von Künstlicher Intelligenz gilt es mögliche Effizienzpotenziale zu heben. d) Wir wollen alle Förderprogramme auf ihre Zielgerichtetheit und Wirksamkeit hin überprüfen und die Förderkulisse insgesamt effektiver ausrichten. e) Wir werden das Zuwendungsrecht ver- schlanken und vereinheitlichen. f) Wir prüfen die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens. Sondervermögen Infrastruktur Eine funktionierende Infrastruktur ist die Basis für Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deutschland braucht deshalb einen Booster bei der Infrastruktur . Das betrifft Krankenhäuser und Schulen ebenso wie Brücken und Schienen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur werden wir unser Land in den kommenden Jahren systema- tisch modernisieren. Wir sind sicher: Deutschland kann seine Probleme aus eigener Kraft lösen. Die- sen Beweis wollen wir als Koalition antreten. Wir wollen in den kommenden vier Jahren zeigen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt. Die Schaffung eines 500 Milliarden Euro starken Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneut- ralität soll eine entscheidende Weichenstellung für eine langfristige, positive wirtschaftliche und ge- sellschaftliche Entwicklung Deutschlands sein. Sa- nieren, Bauen, Zukunft gestalten, das ist das Gebot der Stunde. Unser Ziel ist es, durch eine moderne intakte Infrastruktur eine deutliche Steigerung von Wachstum und Wertschöpfung in Deutschland zu erreichen. Aktuelle Zahlen zeigen: Investitionen in Infrastruktur können die Wertschöpfung im Ver- hältnis eins zu drei steigern, das heißt: Jeder investierte Euro in Infrastruktur lässt das Bruttoinlandsprodukt um fast drei Euro steigen. Wachstum ist dabei zwingende Voraussetzung, um Wohlstand in Deutschland zu erhalten und die 40 2. Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, leistungsfähiger Staat durch die zusätzlichen Schulden steigenden Zins- zahlungen nachhaltig tragen zu können. Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, verantwor- tungsvoll mit dem Geld umzugehen, Wachstum zu schaffen und Vertrauen in die Problemlösungs- kompetenz des Staates zurückzugewinnen. Dafür müssen wir besser werden und staatliche Entschei- dungen, Prozesse und Strukturen modernisieren. Unser Ziel: Deutschland in neuer Geschwindigkeit zu neuer Stärke führen. Mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden wir klare Ziele und Investitionsfelder de- finieren, eine Erfolgskontrolle verknüpfen und wo möglich privates Kapital hebeln. Wir werden die Mittel im jährlichen Wirtschaftsplan sorgsam und umsichtig veranschlagen. Dabei ist für Länder und Kommunen, die einen Großteil der Investitions- tätigkeit in Deutschland stemmen, ein Anteil von 100 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere 100 Mil- liarden Euro werden schrittweise dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt. Aus dem Bundes- anteil des Sondervermögens werden in den Jahren 2025 bis 2029 Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 150 Milliarden Euro finanziert. Um die dringend benötigten Investitionen mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen schnell zu tätigen, werden wir die Möglichkeiten zur Be- schleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus dem Sondervermögen ausschöpfen. Haushaltskonsolidierung Wir werden in dieser Legislaturperiode einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag erbringen. Dieser besteht unter anderem aus: Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausga- ben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden aus- genommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Stellenabbau in der Bundes- verwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden); Reduzierung der Ausgaben für externe Berater in allen Einzel- plänen; Halbierung der Beauftragten des Bundes; Einsparungen von insgesamt einer Milliarde Euro bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt insgesamt; Kürzung bei den freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen; Einsparung bei der ODA-Quote; Straffung, Konzentrierung und Kürzung von Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds; Einsparungen beim Bürger- geld durch eine reformbedingt und zu erwartende bessere Arbeitsmarktintegration. Bei der Tabaksteuer schreiben wir den geltenden Aufwuchspfad über das Jahr 2026 hinaus fort. Wir erzielen darüber hinaus Mehreinnahmen durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Einstellung weiterer Betriebsprüfer beim Bund sowie bessere IT und Maßnahmen zur Eindäm- mung von Umsatzsteuerbetrug. Sanierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) Wir konzentrieren den Klima- und Transforma- tionsfonds auf die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir werden die Effizienz der Mittelvergabe steigern und stärker an den Kriterien der CO2-Vermeidung und des sozia- len Ausgleichs ausrichten. Wir werden die bestehenden sehr hohen pauscha- len Kürzungsvorgaben auflösen und Kleinstpro- gramme mit perspektivisch weniger als 50 Millio- nen Euro Fördervolumen auslaufen lassen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung geben wir an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft zurück: durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die Förderung von In- vestitionen in die Klimaneutralität. Wir führen dem KTF aus dem Sondervermögen jedes Jahr Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu. Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamt- haushalt zur Verfügung. Parlamentarische Mitwirkungsrechte Wir wollen im Sinne des Bürokratieabbaus die Be- richtspflichten der Ressorts an den Haushaltsaus- schuss des Deutschen Bundestages reduzieren. Aus vergangenen Legislaturperioden angeforderte Be- richte sollen nur aufrechterhalten werden, wenn der Haushaltsausschuss dies ausdrücklich beschließt.”
• 2026-01-01 “SPD.de: Ministerpräsident*innen Detailseite — Seit 28. März 2018 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit 23. März 2011 Berufung zum Senator und Präses der Finanzbehörde 1991 bis 2008 Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, 1999 bis 2008 Vorsitzender SPD-Bezirksfraktion, 2008 bis 2011 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion 1989 Eintritt in die SPD, Distrikt Mühlenkamp, von 2007 bis 2018 Vorsitzender des SPD-Kreises Hamburg-Nord und seit 2007 Mitglied des Landesvorstandes der SPD Hamburg Beruflicher Werdegang 1987 Studium der Humanmedizin und Aufbaustudium Molekularbiologie in Hamburg, 1994 Staatsexamen, 1995 Promotion, 2003 Anerkennung als Klinischer Chemiker, 2006 Facharzt für Laboratoriumsmedizin, 2008 Habilitation an der Medizinischen Fakultät der Universität Hamburg, bis 2011 tätig als Oberarzt im Diagnostikzentrum des UKE 1985 Abitur in Oldenburg (Niedersachsen), Zivildienst in Wittmund (Ostfriesland) Geboren am 20. Januar 1966 in Bremen, evangelisch-lutherisch, verheiratet, 1 Kind”
• 2025-06-27 “Neben einer klaren Arbeitnehmerorientierung gehört der Einsatz für eine moderne — 27. — 29. Juni 2025 in berlin ordentlicher Bundesparteitag der SPD Beschlüsse 1 Mitglieder der Antragskommission Vorsitzende: Anke Rehlinger Stimmberechtigte Mitglieder des Parteivorstands: Katarina Barley Sabine Bätzing-Lichtenthäler Kaweh Mansoori Bettina Martin Dietmar Nietan Achim Post Andreas Stoch Von den Bezirken/Landes verbänden benannte Mitglieder: LV Schleswig-Holstein Maybrit Venzke LV Mecklenburg-Vorpommern Johannes Barsch LO Hamburg Mihat Capar LO Bremen Anke Kozlowski BZ Nord-Niedersachsen Dörte Liebetruth BZ Weser-Ems Siemtje Möller BZ Hannover Barbara Fahncke BZ Braunschweig Annett Eine LV Sachsen-Anhalt Susi Möbbeck LV Brandenburg Kurt Fischer LV Berlin Ina Czyborra LV Nordrhein-Westfalen Oliver Kaczmarek BZ Hessen-Nord Timon Gremmels BZ Hessen-Süd Dagmar Schmidt LV Thüringen Oleg Shevchenko LV Sachsen Matthias Ecke LV Saar Esra Limbacher LV Rheinland-Pfalz Tanja Machalet LV Baden-Württemberg René Repasi LV Bayern Sebastian Roloff 3 Neben einer klaren Arbeitnehmerorientierung gehört der Einsatz für eine moderne 12 Gesellschaftspolitik, für Gleichstellung, für Zusammenhalt in Vielfalt und gelingende 13 Inklusion zum Kern der SPD. Und doch: Der Vertrauensverlust ist tief und betrifft die 14 Partei insgesamt. Die Ursachen reichen von fehlender strategischer Klarheit bis hin 15 zu mangelnder Präsenz in den Lebenswelten vieler Menschen. Gerade Arbeitnehmer*innen, 16 junge Menschen und von sozialer Verunsicherung betroffene Gruppen haben sich spürbar 17 von uns abgewandt. 18 Progressive Politik, die auf gleichen Respekt für alle Menschen und auf die gerechte 19 Verteilung von Chancen, Einkommen und Vermögen abzielt, traf in allen Zeiten und 20 trifft auch heute auf den erbitterten Widerstand organisierter Kapitalinteressen – 21 nicht nur in Deutschland, sondern international. Dabei sind alte fossile und neue 22 digitale Akteure besser vernetzt als jemals zuvor. Ihre Versuche progressive 23 Errungenschaften zurückzudrängen und politische Deutungshoheit zu gewinnen, sind in 24 den vergangenen Jahren ausgefeilter und wirksamer geworden. Sie wehren sich gegen 25 Die Gründe für unsere Wahlniederlage sind vielfältig: Es ist ein ganzes Bündel aus Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 4 34 struktur ellen langfristigen Entwicklungen in Wähler*innenschaft, Parteiensystem und 35 zugleich enttäuschte Erwartungen an die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der 36 abgewählten Bundesregierung, welche weder kommunikativ noch politisch den Puls der 37 Zeit getroffen hat. Und auch wenn uns akute externe Faktoren, wie die 38 wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen nach der Coronapandemie, die Folgen des 39 Ukrainekrieges, die hohe Inflation sowie ein verändertes, zunehmend unberechenbares 40 politisches Umfeld besonders herausgefordert haben, ist der Vertrauensverlust in 41 weiten Teilen hausgemacht. 42 Die historische Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, die Partei der Arbeit zu 43 sein. Viel zu häufig haben wir es in der Vergangenheit geschehen lassen, dass 44 Neoliberale und Konservative die Interessen derjenigen, die von Lohnarbeit leben, und 45 derjenigen, die auf einen starken, solidarischen Sozialstaat angewiesen sind, 46 gegeneinander ausspielen. Diejenigen, die ihren Lebensunterhalt mit ihrer Lohnarbeit 47 bestreiten, und diejenigen, die das nicht können, sondern vom Sozialstaat aufgefangen 48 werden, sind nicht so gegensätzlich, wie es in der öffentlichen Debatte immer wieder 49 dargestellt wird. Beide Gruppen eint mehr, als sie trennt und wir wollen ihr 50 Vertrauen zurückgewinnen, dass ihre Interessen von der SPD gleichermaßen vertreten 51 werden. Die Sozialdemokratie hat die Interessen der arbeitenden Menschen ebenso wie 52 gesellschaftliche Solidarität zu organisieren. Es muss uns wieder gelingen, den 53 Sozialstaat in der breiten gesellschaftlichen Wahrnehmung als eine zentrale 54 historische Errungenschaft zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit und zur 55 Verringerung sozialer Ungleichheit zu verankern. Der Sozialstaat bedroht nicht 56 diejenigen, die von Lohnarbeit leben, sondern macht sie unabhängiger von 57 Ausbeutungsverhältnissen, denen sie andernfalls schutzlos ausgeliefert wären. 58 Unsere politische Kommunikation war oft zu komplex, hat die Gefühle und Lebenslagen 59 der Menschen nicht erreicht und wurde zu oft als PR verstanden – nicht als Dialog. 60 Organisation und Parteikultur blieben hinter unseren eigenen Ansprüchen zurück. 61 Wichtige Strategien und Programme, die auf eine Bearbeitung und Gestaltung der 62 Transformation gesetzt haben – und die es beispielsweise mit dem Netzausbau, der 63 Fachkräftesicherung oder der Planungsbeschleunigung gab – wurden zu spät oder zu 64 selten spürbar. Aber auch diese Antwort klingt, wie unsere Antworten seit Jahren 65 klingen. Wir sagen diese Worte aus Überzeugung - aber ob unsere Programme und 66 Strategien von den Wähler*innen auch als rich tig und wichtig angesehen werden, ob 67 überzeugt, was wir tun, um die Herausforderungen unserer Zeit gut zu bewältigen, 68 daran müssen wir nach unserem Wahlergebnis Zweifel haben. 69 Wir werden uns fragen, an welchen Punkten wir in der Vergangenheit mit unserem 70 Handeln in Bundesregierungen Kompromisse eingegangen sind, die den inhaltlichen 71 Grundwerten der Partei entgegenstanden und Wähler*innen enttäuscht haben und 72 inwiefern das zum Verlust eines klar erkennbaren Profils der Sozialdemokratie 73 beigetragen hat. Neoliberale Angriffe auf soziale Errungenschaften gilt es genauso 74 wie Angriffe auf grundlegende Menschenrechte abzuwehren. Zu häufig haben wir zu 75 weitgehende Kompromisse entgegen unserer Überzeugungen mitgetragen oder es ist uns Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 5 76 nich t gelungen, die grundsätzliche Haltung der SPD neben schwierigen 77 Regierungskompromissen deutlich zu machen. Kompromisse sind in der parlamentarischen 78 Demokratie notwendig, das darüber hinaus gehende eigenständige Profil der 79 Sozialdemokratie muss aber stets erkennbar sein. 80 Wir wollen die Ursachen verstehen, bevor wir Schlussfolgerungen ziehen. Die Ursachen, 81 warum wir es nicht schaffen zu überzeugen, warum wir nicht begeistern, warum wir die 82 immergleichen Sätze formulieren. Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben. In 83 einer Kommission aus externen Expert*innen sowie Mitgliedern der Grundwertekommission 84 und Mitgliedern des Parteivorstands haben wir deshalb einen Prozess gestartet, um die 85 Ursachen für unseren Vertrauensverlust zu analysieren, und schlagen dem Parteitag 86 hiermit einen konkreten Weg vor, um gemeinsam zu neuer Stärke zu finden und Vertrauen 87 zurückzugewinnen. 88 Wir begreifen diese Krise als Wendepunkt. Wir wollen neu beginnen: mit einer klaren 89 Vision, einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, mit organisatorischer 90 Erneuerung und mit einer zugewandten und offenen Kommunikation auf Augenhöhe. 91 2. Programmatische Orientierung 92 Unsere erste Antwort auf den Vertrauensverlust ist ein entschiedener Schritt weg vom 93 kleinteiligen, zielgruppenspezifischen Politikangebot hin zu einem umfassenden 94 Politikansatz mit einer sozialdemokratischen Vision, die als roter Faden 95 unterschiedliche Lebenswelten verbindet. Sie übervorteilt niemanden und nimmt dabei 96 immer auch jene in den Blick, die am stärksten auf unsere Solidarität angewiesen 97 sind. Wir verteidigen nicht den Status quo, sondern wir gestalten den Wandel aktiv – 98 gemeinsam mit den Bürger*innen. Unser Anspruch ist die Entwicklung eines 99 überzeugenden sozialdemokratischen Gesellschaftsentwurfes, der Freiheit, 100 Gerechtigkeit und Solidarität im 21. Jahrhundert neu definiert. Wir betrachten es als 101 unseren Auftrag, die materielle Ungleichheit im Land nicht nur in Konzepten zu 102 bekämpfen, sondern in Regierungsverantwortung im politischen Handeln zu reduzieren. 103 Sagen, was ist, mit dem Anspruch, die Verhältnisse im Sinne einer gerechten 104 Gesellschaft zu ändern. 105 Mit diesem Parteitag starten wir einen offenen, breit angelegten Prozess zur 106 Erarbeitung unseres neuen Grundsatzprogramms. Dem Parteitag 2027 werden wir einen 107 Programmentwurf vorlegen, der auf unseren zentralen Werten, Überzeugungen und 108 politischen Leitlinien aufbaut. Er soll ein starkes Fundament für unsere tägliche 109 Arbeit schaffen, übergeordnete Orientierung geben – nach innen wie außen – und neues 110 V ertrauen schaffen. Die SPD soll mit ihrem Fortschrittsversprechen als treibende 111 Kraft für eine freie, gerechte, solidarische und nachhaltige Zukunft erkennbar sein. 112 Die programmatische Arbeit wird sich nicht in der konstruktiven Begleitung von 113 Regierungspolitik erschöpfen. Die SPD arbeitet verlässlich in einer 114 Regierungskoalition entsprechend den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Ein 115 solcher Vertrag ist aber immer ein demokratisch notwendiger Kompromiss. Zugleich muss 116 die SPD auch ihr eigenes programmatisches Profil weiterentwickeln und deutlich Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 6 117 machen, welche politischen Alternativen mit einer wieder erstarkten Sozialdemokratie 118 möglich werden. Dafür müssen wir uns mit Widersprüchen auseinandersetzen und 119 Spannungen aushalten. Denn in zentralen Themenbereichen erwarten die Bürger*innen 120 positive Veränderungen – vertrauen aber nicht mehr darauf, dass wir das hinbekommen. 121 Für uns ist das eine bittere Erkenntnis, der wir mit Respekt begegnen und zugleich 122 entschlossen sind, das Gegenteil zu beweisen. 123 Inmitten globaler Umbrüche, technologischer Sprünge, wachsender Unsicherheit und 124 spürbarer Ungleichheiten wächst das dringende Bedürfnis nach Orientierung, 125 Zusammenhalt und Gerechtigkeit. Viele Menschen erleben Fortschritt als etwas, das an 126 ihnen vorbeizieht – während sich andere mit dem Gefühl konfrontiert sehen, dass das 127 Erreichte zunehmend infrage steht. Die SPD ist mit dem Anspruch gegründet worden, 128 Verhältnisse zu überwinden, die auf der Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter 129 beruhen, und stattdessen eine wirklich menschliche Gesellschaft zu verwirklichen, die 130 frei ist von Ausbeutung und Diskriminierung. Als linke Volkspartei haben wir viele 131 Erfolge im Kampf für die Rechte der Arbeiter*innen, die Demokratisierung der 132 Gesellschaft und die Gleichstellung von Frauen und Männern erzielt. Trotzdem 133 existieren Ausbeutung und Diskriminierung in unserer Gesellschaft fort und 134 insbesondere die Ungleichheit nimmt in den letzten Jahrzehnten immer weiter zu. Die 135 Sozialdemokratie muss, um ihren Anspruch als führende politische Kraft einer linken 136 gesellschaftlichen Bewegung zu untermauern, eine klare Vision anbieten, wie es uns 137 gelingt, Freiheit und Gleichheit für alle Menschen konkret zu verwirklichen. Dieses 138 Gesellschaftsbild muss mehr umfassen als einzelne politische Maßnahmen. Es gilt, 139 insbesondere das Vertrauen der Vielen zurückzugewinnen, die in ihrem Leben häufig 140 Enttäuschungen und Rückschläge - auch in Bezug auf die SPD - erlebt haben, die nicht 141 an sich selbst, aber den ungerechten Verhältnissen der Gesellschaft gescheitert sind. 142 Die Sozialdemokratie muss als linke Volkspartei wahrgenommen werden, als die 143 politische Kraft, die sich zusammen mit all diesen Menschen für ein selbstbestimmtes 144 Leben für Alle einsetzt. Wir spüren: Das Versprechen von sozialem Aufstieg, 145 Sicherheit und Teilhabe trägt nicht für alle. Der Wandel der Arbeitswelt, die 146 Klimakrise, zunehmende internationale Konflikte, eine alternde Gesellschaft und die 147 digitale Transformation werfen grundlegende Fragen auf: 148 Wie sichern wir sozialen Zusammenhalt? Was führt uns zusammen – zwischen Alt und 149 Jung, zwischen den Geschlechtern, Ost und West, Stadt und Land, mit und ohne 150 Migrationsgeschichte, mit und ohne Behinderung, in queeren und anderen vielfältigen 151 Lebensrealitäten? Was ist unser wirtschaftliches Versprechen im Wandel? Wie nehmen 152 wir alle mit beim Schutz unseres Klimas? Was ist Arbeit wert, wenn nur noch Vermögen 153 zählt und Bildung zum Aufstieg nicht mehr reicht? Wie verringern wir effektiv die 154 Ungleichheit im Land? Wie gelingt gerechte Teilhabe? Was verhindert echte 155 Gleichstellung? Wer schützt unsere Demokratie? Wer steht auf, wenn andere schweigen? 156 Wie machen wir aus Vielfalt Zusammenhalt - und aus Inklusion echte Teilhabe? Was 157 bedeutet uns Europa in einer Welt im Umbruch? Wie verteidigen wir Frieden, Freiheit 158 und unsere Werte? 159 Mit diesem Grundsatzprogramm-Prozess suchen wir Antworten auf diese drängenden Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 7 160 F ragen. Was unsere Gesellschaft zusammenhält, ist nicht selbstverständlich. Wenn wir 161 den Mut haben, neu zu denken, zu handeln und zu überzeugen, werden wir zu neuer 162 Stärke finden. Nicht rückwärtsgewandt, sondern mit dem Blick nach vorn. Es geht um 163 nicht weniger als die Frage, wie wir das Versprechen sozialer Demokratie erneuern – 164 für unsere Zeit und für die, die nach uns kommen. 165 3. Organisationspolitik konsequent umsetzen 166 Die Erneuerung der Partei steht und fällt mit unserer Organisation und Kultur. Wir 167 wollen eine Partei sein, die glaubwürdig das lebt, was sie nach außen verspricht: 168 Demokratische Mitbestimmung, transparente Entscheidungs- und Diskussionsprozesse und 169 eine Kultur der Wertschätzung sind dafür Grundvoraussetzungen. 170 Mit dem organisationspolitischen Leitantrag O1 hat der letzte ordentliche 171 Bundesparteitag im Dezember 2023 konkrete und präzise Vorgaben hinsichtlich der Ziele 172 und Schritte einer organisationspolitischen Erneuerung beschlossen. Diesen Weg werden 173 wir konsequent weitergehen und beschleunigen. 174 Auf Grundlage des Wahlergebnisses hat der Parteivorstand einen eigenen Antrag 175 erarbeitet, der dem Parteitag zur Beratung vorliegt. Der Parteivorstand wird 176 beauftragt, eine Arbeitsstruktur zu entwickeln, in der die Umsetzung gemeinsam mit 177 den Landesverbänden und Bezirken gesteuert wird – um so auch regionalspezifische 178 Strategien zu ermöglichen. 179 Die Art und Weise, wie wir zuhören, auftreten und gemeinsam an der Zukunft arbeiten, 180 ist kein Mittel zum Zweck – sie ist bereits Ausdruck unserer neuen politischen 181 Kultur. Echte Erneuerung beginnt nicht mit einer Umfrage, sondern mit einem Besuch. 182 Nicht mit einem Leitantrag, sondern mit einem offenen Ohr in der Mittagspause einer 183 Pflegekraft, am Tisch einer Dorfgemeinschaft, in der Halle eines mittelständischen 184 Betriebs. Sie beginnt dort, wo gemeinsam Resonanz erlebt wird, Widerspruch 185 ausgehalten, Vertrauen gewagt und Zugehörigkeit neu verhandelt wird. 186 Als Beteiligungspartei wissen wir: Politische Konzepte entstehen nicht isoliert in 187 Parteigremien, sondern werden gemeinsam aus den Erfahrungen und Bedürfnissen der 188 Menschen vor Ort heraus entwickelt. 189 Funktionierende Ortsvereine sind das Rückgrat unserer Parteiorganisation. Gerade in 190 Zeiten zunehmender Individualisierung sind Kommunen entscheidende Orte demokratischer 191 Teilhabe – sie stiften Gemeinschaft, ermöglichen Identifikation und machen Politik 192 konkret erfahrbar. Hier entsteht die Wirksamkeit sozialdemokratischer Politik. Wir 193 dürfen jedoch die ehrenamtliche Parteiorganisation nicht überfordern. Sinkende 194 Mitglieder zahlen und nicht vorhandene Mitglieder in vielen Dörfern setzen dem 195 Gestaltungswillen und der Wirksamkeit unserer Ortsvereine vor Ort – gerade in 196 Ostdeutschland – klare Grenzen. Deshalb müssen die Unterbezirke und Gemeindeverbände 197 einer neuen größeren Verantwortung gerecht werden. Sie müssen niederschwellige 198 Angebote machen, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Sie müssen mit 199 Abgeordneten aller Ebenen und den Fraktionen in den Kreistagen Netzwerke 200 organisieren, die den Input der Bürger*innen verarbeiten und in politische Prozesse Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 8 201 einspeisen können. 202 Um den veränderten Rahmenbedingungen gerecht zu werden, braucht es eine zeitgemäße 203 Idee von unseren Ortsvereinen. Wir müssen gemeinsam beantworten: Was macht einen 204 aktiven Ortsverein heute aus? Welche organisatorischen Aufgaben braucht es 205 tatsächlich vor Ort – und welche können gebündelt oder auf höheren Ebenen verankert 206 werden? Ein moderner Ortsverein soll nicht vorrangig Verwaltungseinheit sein, sondern 207 ein Ort des politischen Gesprächs, der Begegnung, der Gemeinschaft und der 208 gemeinsamen Gestaltung. Dazu braucht es klare Unterstützung: Kreisverbände, 209 Unterbezirke und Landesverbände sollen gezielt entlastende Strukturen schaffen – etwa 210 durch Serviceangebote, mobile Organisationshilfen und digitale Tools. Wir wollen ein 211 Vereinsleben ermöglichen, das politisches Engagement fördert, Menschen ermutigt und 212 einlädt. Empowerment, Austausch und Freude an der gemeinsamen Sache müssen im 213 Mittelpunkt stehen. Die Arbeitsgemeinschaften werden eng an den Parteivorstand 214 angebunden und in ihrem Wirken gestärkt. 215 Der Kern unserer Beteiligung am Grundsatzprogramm liegt in der direkten, persönlichen 216 Kommunikation: im Zuhören, im gemeinsamen Nachdenken über politische Notwendigkeiten 217 und konkrete Herausforderungen – und im Mitwirken an Lösungen. Dieser Prozess 218 entspringt dem Lokalen und der Community. Er verbindet programmatische Erneuerung mit 219 einer Stärkung unserer Basis und der SPD als Bewegungspartei – im Netz, stark vor 220 Ort, offen für Allianzen mit Gewerkschaften, Verbänden und der Zivilgesellschaft. 221 Wir müssen vor diesem Hintergrund weiter an unserem organischen und intellektuellen 222 Umfeld arbeiten, uns für kulturelle und wissenschaftliche Diskurse öffnen, wie es in 223 Ansätzen in der makroökonomischen Community von Wissenschaft und Journalismus 224 gelungen ist. Das ist eine Herausforderung auf allen Organisationsebenen in das 225 Netzwerk mit NGOs, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zu investieren, welches 226 brüchig geworden ist. Wir wollen Instrumente entwickeln, um gewerkschaftlich 227 organisierte Arbeitnehmer*innen und Kommunalpolitiker*innen stärker einzubinden und 228 die Verankerung der Partei in den Betrieben und Unternehmen sowie in der Fläche zu 229 stärken. Dies ermöglicht es uns, unsere Politik näher an den Lebensrealitäten der 230 Bürger*innen auszurichten. Die programmatische Weiterentwicklung erschöpft sich nicht 231 in Grundsatzprogrammen, sondern ist eine ständige Aufgabe. 232 Immer wieder schaffen es starke Kandidat*innen aus unseren Reihen bei Europa-, 233 Bundes-, Landtags- oder Kommunalwahlen starke Netzwerke zu bilden, echte Beteiligung 234 zu ermöglichen, ein stabiles Umfeld vor Or t zu entwickeln und damit erfolgreiche 235 sozialdemokratische Politik zu machen. Wir wollen diese Erfolge stärker in den 236 Blickpunkt nehmen und analysieren, durch welche Faktoren und Maßnahmen diese Erfolge 237 möglich werden. 238 4. Kommunikation neu denken 239 Unsere Zeit ist geprägt von tiefgreifenden Veränderungen, von Unsicherheiten – aber 240 auch von neuen Chancen. Inmitten dieser Umbrüche steht unsere politische 241 Kommunikation vor einer entscheidenden Aufgabe: Sie muss Orientierung geben, Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 9 242 V ertrauen schaffen und aktiv einbinden. 243 Um als politische Kraft relevant zu bleiben, dürfen wir nicht nur senden – wir müssen 244 zuhören und in den Dialog auf Augenhöhe treten. An den Orten, an denen Kommunikation 245 stattfindet: im digitalen Raum ebenso wie im direkten Gespräch. 246 Unsere Sprache muss klar und verständlich sein. Wir dürfen uns nicht hinter Floskeln 247 verstecken, sondern müssen aufrichtig und transparent kommunizieren. Offene, 248 zugewandte und authentische Kommunikation ist die Grundlage für gegenseitige 249 Wertschätzung. 250 Denn: Politik beginnt mit dem Wort – und das Wort prägt das Bild, das Menschen von 251 uns haben. Unsere Kommunikation soll nicht Spiegelstriche aufzählen, sondern in 252 begreiflichen Zukunftsbildern sprechen. Es geht um alltagstaugliche Begriffe und 253 emotionale Ansprachen, die unsere Politik für Menschen nachvollziehbar macht und 254 motiviert. Die geistigen Quellen unserer Geschichte – Gerechtigkeit, Solidarität, 255 Freiheit – sind dabei nicht Vergangenheit, sondern lebendige Grundlagen für eine 256 zukunftsgewandte und glaubwürdige Kommunikation. Wer Orientierung geben will, muss 257 Haltung zeigen und sie nach außen tragen – durch werteorientierte Kommunikation. 258 Unsere Sprache wird künftig nicht nur von Menschen gestaltet, sondern zunehmend auch 259 von Werkzeugen wie Text-KI, automatischer Übersetzung und von generativer Bildsprache 260 unterstützt. Um glaubwürdig zu bleiben, brauchen wir klare Richtlinien für den 261 Einsatz dieser Technologien – mit einem Verzicht auf synthetische Irreführung und 262 einem Bekenntnis zu Transparenz bei KI-generierten Inhalten. 263 Dafür braucht es auch eine eng abgestimmte, strategische Zusammenarbeit zwischen 264 Regierung, Fraktion und Partei. Dabei darf die Kommunikation der Partei sich nicht 265 einseitig am Begleiten des Regierungshandelns orientieren, sondern muss gleichermaßen 266 eine eigenständige Parteilinie vermitteln. Klarheit und Einheitlichkeit bei den 267 Botschaften erhöht die Durchschlagskraft – besonders im digitalen Raum, wo viele 268 Stimmen gleichzeitig um Aufmerksamkeit ringen. Klare Rollen und gemeinsam abgestimmte 269 Ziele machen politische Kommunikation nachvollziehbar und wirksam. Unsere 270 Kommunikation muss dann beides verbinden: konkrete politische Erfolge sichtbar machen 271 und unsere Ziele erkennbar im Fokus behalten. 272 Starke Kommunikation ist keine Einbahnstraße. Die besten Ideen entstehen im 273 Miteinander. Unsere Mitglieder sind nicht nur Adressat*innen – sie sind 274 Mitgestalter*innen politischer Kommunikation. Wir wollen Kompetenzen 275 parteiübergreifend erkennen, fördern und aktivieren. Co-Kreation soll keine 276 bedarfsorientierte Ausnahme sein, sondern gelebte Praxis. Denn was wirklich gebraucht 277 wird, entsteht im Dialog – durch Beteiligung. 278 Weil unsere Mitglieder unsere wichtigsten Kommunikator*innen sind, wird die 279 Parteischule noch gezielter in dezentrale Schulungen investieren, damit alle, die 280 wollen, mit klarer Haltung, guten Werkzeugen und fundiertem Wissen öffentlich 281 auftreten können – egal ob im Netz, im Betrieb oder in der Nachbarschaft. 282 Wir müssen ergebnisoffen diskutieren, wie in diesem Zusammenhang der Vorwärts, der Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 10 283 viele Jahrzehnte unseren Mitgliedern mit Hintergrundinformationen und Argumenten 284 geholfen hat, politische Debatten zu bestehen, so zukunftweisend neu aufgestellt 285 werden kann, damit er unseren vielen Kommunikator*innen als Plattform „von Programm 286 und Pixeln“ dienen kann. 287 Der digitale Wandel verändert die Logik, wo und wie gesellschaftliche Debatten 288 geführt werden. Manche Themen finden neue Räume, andere werden verdrängt und 289 verschwinden. Plattformen, Formate und Kommunikationskanäle verändern sich ständig. 290 Deshalb müssen wir unsere digitale Kommunikation gezielt ausbauen und unsere Präsenz 291 in den sozialen Medien stärken – vom Ortsverein bis zu bundesweiten Kampagnen. Durch 292 den Ausbau unserer agilen Netzwerke wollen wir unsere Reichweite multiplizieren, um 293 es wieder zu schaffen, eigene Sprachbilder zu entwickeln, zu verbreiten und 294 sozialdemokratische Themen sichtbar zu machen. 295 Social Media ist dabei mehr als ein Verbreitungskanal – es ist Katalysator 296 politischer Botschaften. Hier entsteht Sichtbarkeit. Hier entscheidet sich, ob 297 Inhalte gehört, geteilt und weitergetragen werden. Deshalb entwickeln wir unsere 298 digitalen Plattformen kontinuierlich weiter – im Rahmen unserer Digitalstrategie – 299 und sorgen dafür, dass unsere Botschaften einheitlich kommuniziert, effektiv 300 verbreitet und breit angewendet werden. 301 Kommunikation ist kein Selbstzweck, sondern ein Lernprozess. Was wir tun, muss 302 Wirkung zeigen – und Wirkung muss messbar sein. Wir setzen auf Monitoring und 303 datenbasierte Auswertung, um unsere Strategien adaptiv zu gestalten und flexibel 304 weiterzuentwickeln. 305 Um den Anforderungen an eine agile Marke im digitalen Zeitalter gerecht zu werden, 306 denken wir Kommunikation modular, kanalgerecht und lebendig. Wir bauen digitale 307 Kompetenzen im gesamten Kommunikationshandwerk aus und entwickeln ein flexibles, 308 zukunftsfähiges Corporate Design. Unsere Marke lebt – und mit ihr unsere 309 Kommunikation. 310 Um diese neuen Herausforderungen strategisch zu bearbeiten, richtet die SPD eine 311 Kommission „KI und politische Kommunikation“ ein, in der sie kurzfristig Antworten 312 auf Maßnahmen gegen Desinformationen, Hass und Hetze gibt, und eine eigene Strategie 313 zu einem überzeugenderen Auftritt bei Social Media erarbeitet. Mittelfristig 314 erarbeitet sie binnen zwölf Monaten Leitlinien für den ethischen, wirksamen und 315 transparenten Einsatz von KI bei politischer Kommunikation – von Content Creation 316 über Monitoring, bis hin zu Desinformationsabwehr. 317 5. Fazit und Auftrag 318 Die SPD steht vor einer tiefgreifenden Erneuerung . Wir wollen sie aus der Mitte der 319 Partei heraus gestalten – gemeinsam mit unserer Mitgliedschaft, mit unseren 320 gesellschaftlichen Partner*innen und mit den Bürger*innen. Dieser Leitantrag ist der 321 erste Schritt auf dem Weg zu neuer Stärke. Der Bundesparteitag beauftragt den 322 Parteivorstand, Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 11 323 324 325 326 327 328 einen partizipativen Prozess zur Entwicklung eines Grundsatzprogramms zu starten, die Reform der Parteiorganisation entlang der beschriebenen Eckpunkte voranzutreiben sowie eine neue Kommunikationsstrategie zu erarbeiten und mit den Gliederungen umzusetzen. 329 W ir wollen ein besseres Morgen. Der Kampf für die soziale Demokratie und eine freie, 330 gerechte und solidarische Gesellschaft ist unsere Mission. Wir stehen weltweit vor 331 der Frage, in welche Richtung sich unsere Gesellschaften entwickeln werden. Die Zeit, 332 diese Auseinandersetzung anzunehmen, ist jetzt. 333 Veränderung beginnt mit uns. Zusammen. Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 12 Antrag A01: Europäisches Verteidigungsbündnis Antragsteller*in: Online-Themenforum zu Außen- und Sicherheitspolitik Status: überwiesen Empfehlung Antragskommission: Über weisung an SPD-Parteivorstand Sachgebiet: A - Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 Die Europäische Union soll ausgehend von der gemeinsamen Außen- und1. Sicherheitspolitik (Artikel 42 EU-Vertrag; insbesondere Absatz 7) zu einem vollwertigen Verteidigungsbündnis ausgebaut werden. Dies schließt insbesondere institutionelle, prozessuale und rechtliche Dimensionen für eine gemeinsame Kommandostruktur und -behörden, eine gemeinsame Verteidigungs- und Fähigkeitsplanung, gemeinsame Rüstungsbeschaffung und -vorhaltung und Interoperabilität mit ein. Für eine umfassende Integration der EU- Militärfähigkeiten ist neben der materiellen Ausstattung auch die engere Kooperation bei gemeinen Trainings-und Ausbildungszielen notwendig. Der Fokus sollte dabei stärker auf eigenständige Kommando- und Entscheidungsstrukturen, die Interoperabilität zwischen europäischen Streitkräften und die Fähigkeit zur schnellen Reaktionsbereitschaft gelegt werden. Multinationale europäische Verbände wie die EU-Battlegroups und multinationale Battaillone (u.B. deutsch- französisch-niederländische Einheiten) sollten konsequent weiterentwickelt und in ihrer Einsatzfähigkeit verbessert werden. Zusätzlich soll unter Berücksichtigung derselben Anforderungen ein2. multilaterales Sicherheits-, Beistands- und Verteidigungsbündnis (Europäisches Verteidigungsbündnis) geschaffen werden, dass allen EU-Staaten, weiteren NATO- Staaten und andere demokratischen oder europäischen Staaten (insbesondere der Ukraine und Kanada) offensteht. Keimzelle hierfür könnte die PESCO bilden. Die EU und das EVB müssen in der Lage sein die Interessen, die Bevölkerung und3. das Territorium der Mitgliedsstaaten - unabhängig von der NATO - erfolgreich gegen jedwede Bedrohung zu verteidigen. Das Bündnis muss selbst effektiv zur nuklearen Abschreckung befähigt und von anderen Staaten, insbesondere auch den USA, strategisch unabhängig sein. Angesichts der schwindenden Verlässlichkeit des US-amerikanischen nuklearen4. Schutzschirms für Europa muss die Europäische Union zeitnah Gespräche mit Frankreich und Großbritannien über eine erweiterte nukleare Teilhabe führen. Diese beiden europäischen Nuklearmächte sollten als Garanten einer eigenständigen europäischen Abschreckungspolitik fungieren, um die strategische Sicherheit Europas langfristig zu gewährleisten. Eine Mitgliedschaft in EU oder EVB soll einer NATO-Mitgliedschaft nicht5. entgegenstehen. EU und EVB und deren Mitgliedstaaten sollen auf verbindlicher vertraglicher Basis eng mit der NATO zusammenarbeiten. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) sollte mittel- bis langfristig6. Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 13 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 erweiterte Kompetenzen erhalten, um ihre Entwicklung zu einer echten europäischen Beschaffungsbehörde voranzutreiben. Dies sollte neben der zentralen Koordinierung von Beschaffungsprozessen auch die Verwaltung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsbudgets umfassen. Eine solche Institutionalisierung würde nicht nur die Effizienz der europäischen Verteidigungsbeschaffung steigern, sondern auch Innovationen gezielter fördern und eine nachhaltige industrielle Basis für die europäische Rüstungsindustrie schaffen. Rüstungsgüter sind grundsätzlich aus EU oder anderen Vertragsstaaten des EVB zu beziehen. Um eine stärkere Koordinierung und Skalierung der EU-Rüstungsbeschaffung zu7. ermöglichen, sollte die Bundesregierung sich für die Aktivierung auf lange Sicht der sogenannten „Escape Clause“ einsetzen. Diese Regelung erlaubt es den EU- Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ohne dass diese auf die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschriebene Begrenzung des Haushaltsdefizits angerechnet werden. Eine solche Ausnahmeregelung würde den Mitgliedstaaten dringend benötigten finanziellen Spielraum verschaffen, um in die europäische Verteidigungsfähigkeit zu investieren, ohne fiskalische Zwänge zu verschärfen. Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung nicht nur für die Möglichkeit8. einer gemeinsamen Kreditaufnahme zur Finanzierung von Rüstungsgütern – den sogenannten „Defense Bonds“ – öffnen, sondern sich aktiv für deren zeitnahe Umsetzung einsetzen. Eine solche europäische Finanzierungsstruktur würde es ermöglichen, groß angelegte Investitionen in Verteidigungsprojekte zu tätigen, ohne dass einzelne Mitgliedstaaten unverhältnismäßig belastet werden. Zudem würde eine koordinierte Kreditaufnahme die europäische Rüstungsindustrie stärken, den Aufbau strategischer Autonomie fördern und die Abhängigkeit von Drittstaaten verringern. Die Finanzierung von Rüstung durch 'Defense Bonds' ist an eine gemeinsame europäische Rüstungsbeschaffung zu binden (siehe 6.) Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 14 Prüfstand. Noch nie hat eine US-amerikanische Regierung so unverblümt über ihre 12 wirtschafts- und geopolitischen Vorstellungen und Forderungen gesprochen, wie es 13 Donald Trump und seine Administration tun. 14 In der Folge diskutieren die europäischen Länder, wie die EU, die bisher kein 15 militärisches Bündnis ist, zu einem solchen werden könnte. Die Entscheidung, ob die 16 dazu nötigen milliardenschweren Programme für die von Frau von der Leyen geforderte 17 „Wiederaufrüstung“ über Gemeinschaftsschulden oder von jedem Mitgliedsland einzeln 18 getragen werden sollen, ist noch nicht gefallen. 19 20 Konfliktforschungsinstitute, die eine abweichende Einschätzung zu der militärischen 29 Ausstattung, den Möglichkeiten und den Zielen Russlands vertreten. In der Folge 30 verbreiten sich Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung und führen zu einer 31 weiteren Spaltung. Daher werden wir eine breite Diskussion über die Art der 32 anzuschaffenden notwendigen Rüstungsgüter zum Schutz der Bevölkerung, aber auch über 33 eine neue Friedens- und Sicherheitspolitik anstoßen und führen. 34 Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 15 35 A ufgaben sozialdemokratischer Politik 36 Gerade Deutschland, das durch die Rüstungsbegrenzungsabkommen der 80er und 90er Jahre 37 nicht nur durch einen 80jährigen Frieden, sondern mit der Wiedervereinigung in 38 besonderem Maße profitierte, ist in der Verantwortung mit aller Kraft auf eine neue 39 europäische Friedensordnung hinzuwirken. Dabei können wir auf die Erfahrungen der 40 letzten 80 Jahre zurückgreifen, in denen es trotz „Kaltem Krieg“ gelungen ist, mit 41 Verhandlungen zu umfangreichen Abrüstungs- und Sicherheitsverhandlungen zu gelangen. 42 „What ever it takes“ muss nicht nur für die Beschaffung von Rüstungsgütern um die 43 Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten gelten, sondern auch für alle Bemühungen: 44 45 46 47 einer Aufrüstungsspirale entgegenzuwirken,1. den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden und2. eine neue europäische Friedensordnung zu entwickeln, der im weiteren Verlauf3. auch Russland zustimmen kann. 48 Wir Sozialdemokraten stehen weiterhin zu der Erkenntnis, dass Sicherheit und Frieden 49 nur auf dem Verhandlungsweg durch die Wiederbelebung der Abrüstungs- und 50 Rüstungskontrollverträge sowie der OSZE und des Nato- Russlandrates gelingen kann. 51 Denn „Beide Seiten müssen Sicherheit erlangen, nicht vor dem Gegner, sondern 52 gemeinsam mit ihm.“ (Olaf Palme). Daher ist es unabdingbar die Entwicklung der Länder 53 Europas, ihrer gegenseitigen Beziehungen und Abhängigkeiten, inklusive der 54 Verwerfungen, seit Beginn der 90er Jahre genau zu analysieren und aus den so 55 gewonnenen Erkenntnissen die neue europäische Sicherheitspolitik zu entwickeln. 56 Durch die Verpflichtung, die notwendige Ertüchtigung der Bundeswehr an dem Prinzip 57 der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit auszurichten, wollen wir unsere 58 Verteidigungsfähigkeit erhöhen und gleichzeitig signalisieren, dass wir nicht für 59 einen möglichen Angriffskrieg aufrüsten. 60 Deswegen sehen wir in dem Aufbau eines Satellitennetzes und eines Abwehrschirmes 61 einen Schwerpunkt im Bemühen, verteidigungsfähig zu werden. 62 Dagegen lehnen wir die Stationierung von Mittelstreckenraketen zwischen unseren 63 Großstädten ab. Auch einen Ausbau der nuklearen Teilhabe und die Stationierung von 64 Atombomben der US-Streitkräfte auf deutschem Boden wollen wir verhindern, da beides 65 Deutschland zum Kriegsschauplatz machen würde. Um keine Angriffsziele in Europa zu 66 bilden, halten wir es für dringlich diese Waffen ausschließlich seegestützt zu 67 stationieren. Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 16 Antrag A03: Unterstützung für die Ukraine Antragsteller*in: Online-Themenforum zu Außen- und Sicherheitspolitik Status: erledigt durch SPD-Regierungsprogramm 2025 Empfehlung Antragskommission: Erledigt durch SPD-Regierungsprogramm 2025 Sachgebiet: A - Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 Ziel der Unterstützung der Ukraine, ist die Wiederherstellung ihrer1. vollständigen territorialen Integrität in den Grenzen von 1991 sowie der Erhalt ihrer vollständigen politischen Souveränität. Im Sinne der regelbasierten internationalen Ordnung muss die Ukraine den Krieg gegen die russischen Angreifer gewinnen. Die Unterstützung ist so lange in einem solchen Umfang zu leisten, bis dieses Ziel erreicht ist und/oder die Ukraine sich frei und ohne Einflussnahme zu einem Friedensschluss entscheidet. Nur die Ukraine entscheidet über Ihre Bedingungen hierfür. Hierzu soll gemeinsam mit der Ukraine und unseren europäischen Verbündeten und weltweiten Partnern eine Strategie entwickelt werden. Deutschland soll aus eigenen Mitteln jährlich mindestens 0,6 % des BIP an2. militärischer, humanitärer und wirtschaftlicher Unterstützung für die Ukraine aufwenden. Insbesondere auch für die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Ukraine auf dem nationalen und internationalen Markt und Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie. Hierbei soll mit unseren Verbündeten und Partnern dort eng zusammengearbeitet werden, wo diese Zusammenarbeit den Zulauf beschleunigen und das Volumen erhöhen kann. Ein möglicher Ausfall der Unterstützungsleistungen durch die USA sind im Ereignisfall durch Deutschland und unsere Verbündeten mindestens vollumfänglich zu kompensieren. Wenn es für die Erreichung des Ziels der Unterstützung erforderlich ist, ist diese auch überzukompensieren. Eine An- und Verrechnung der Unterstützung mit Mitteln des Verteidigungshaushalts oder mit Sozialleistungen im Inland ist auszuschließen. Der Ukraine sind für die Verwendung der ihr geleisteten Unterstützung keine3. Beschränkungen aufzuerlegen, die über die Regelungen des Völkerrechts hinausgehen. Sie ist effektiv, zeitnah und nach den Bedürfnissen der Ukraine und zu leisten. Die militärische Unterstützung für die Ukraine muss sich der operativen Lage anpassen. Russland hat als Aggressor für die Schäden des Krieges und den Wiederaufbau der4. Ukraine die notwendigen Mittel zu leisten. Zusätzlich sollte Deutschland nach Kriegsende Mittel in Höhe von bis zu 0,6 % des BIP für einen Zeitraum von zehn Jahren für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen. Diese Mittel sollen Kern eines „European Recovery Program for Ukraine" sein, dessen Ziel es ist, die A ufnahme der Ukraine in die Europäische Union und den Nordatlantikpakt zu beschleunigen und schnellstmöglich vollziehen zu können. Bis der Beitritt der Ukraine in die NATO und die EU realisiert ist, soll sich5. die Bundesregierung an der Bereitstellung umfassender militärischer Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 17 37 38 39 40 41 42 43 Sicherheitsgarantien, bis hin zur Entsendung von Bodentruppen (auch gegen den Willen Russlands), für die Ukraine gegen einen etwaigen Friedens- oder Waffenstillstandsbruch beteiligen und proaktiv für die Beteiligung weiterer Garantiestaaten werben. Sollte der Beitritt der Ukraine zur NATO oder EU aufgrund des Widerstandes einiger Mitgliedstaaten scheitern oder verzögert werden, ist die Ukraine in ergänzende bi- oder multilaterale Sicherheits- und Beistandsverpflichtungen aufzunehmen (Europäisches Verteidigungsbündnis), Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 18 Waffenstillstandes bzw. der Beendigung des Krieges. 12 Angesichts der täglich zu beklagenden Kriegsopfer und gewaltigen Zerstörungen, 13 gleichzeitig dem nach zweieinhalb Jahren Krieg kaum noch zu leugnenden Sachverhalt 14 (daran hat sich auch 7 Monate nach der Äußerung Mützenichs wenig geändert), dass der 15 Krieg durch die Ukraine nicht zu gewinnen ist, ist es nach Auffassung der 16 Ordentlichen Bundeskonferenz der AG 60 mehr als berechtigt zu fragen, ob es „… an der 17 Zeit ist, nicht nur darüber zu reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber 18 nachdenkt, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann!“ (Mützenich). 19 Die Bundeskonferenz der AG 60 plus ist mit Rolf Mützenich der Auffassung, dass „… 20 zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen ermöglicht werden 21 sollten, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer 22 Gewalt,“ und dass vor allem China davon überzeugt werden muss, „… dass die 23 Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von 24 Russland zu verantwortenden Krieg diplomatisch aktiv zu werden (…) Die Optionen, wie 25 ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein.“ 26 (Mützenich) 27 Die Bundeskonferenz der AG 60 plus ist der Auffassung, dass die bisher verfolgte 28 Politik der Erwartung eines „Sieges“ der Ukraine über Russland hinterfragt werden und 29 abgewogen werden muss mit den Kosten an weiteren Menschenleben und Zerstörungen 30 ganzer Landstriche, des Weiteren der Gefahr eine Ausweitung des Krieges bis hin zu 31 einem Dritten Weltkrieg und atomarer Verwüstung. Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 20 Antrag A06: Positionsantrag: Grundsätze der Russlandpolitik Antragsteller*in: Online-Themenforum zu Außen- und Sicherheitspolitik Status: erledigt durch Beschlusslage Empfehlung Antragskommission: Erledigt durch Beschlusslage Sachgebiet: A - Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik 1 Die SPD erkennt an: 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 Russland ist eine faschistische, imperialistische und aggressive Diktatur, die1. auch durch einen nicht kleinen Teil der russischen Bevölkerung getragen oder zumindest geduldet wird. Russland ist Feind der liberalen Demokratien und der regelbasierten Weltordnung2. und somit unser Feind und der unserer Verbündeten. Russland führt gegen uns und unsere Verbündeten einen hybriden Krieg.3. Russland ist kein verlässlicher Gesprächs- und Verhandlungspartner. Verträge4. hält es nur ein, soweit sie den eigenen expansionistischen Zielen nicht entgegenstehen. Jede Vereinbarung mit Russland kann nur aus einer Position der Stärke heraus geschlossen werden und ist robust mit Sanktionen oder militärischer Macht abzusichern. Jeder russischen Aggression ist entschieden und konsequent unter Ausnutzung aller verfügbaren politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und als ultima ratio auch militärischen Möglichkeiten, national wie international, entgegenzutreten. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland wird erst nach einem umfassenden5. Wechsel des dortigen Regimes und der dortigen politischen Kultur und wenn Russland zur regelbasierten Ordnung zurückgekehrt ist, möglich sein. Hierauf hoffen wir. Zu diesem Zweck ist die liberal-demokratische Zivilgesellschaft in Russland, soweit es uns möglich ist zu schützen und zu unterstützen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgerufen, sich6. fraktionsübergreifend für eine unabhängige Enquete-Kommission aus Fachleuten einzusetzen, um die deutsche Russlandpolitik seit der Wende 1990/1991 und insbesondere seit Beginn der Präsidentschaft Wladimir Putins im Jahr 1999 historisch und systematisch aufzuarbeiten. Im Kern geht es darum, Faktoren, Strukturen, persönliche und institutionelle Beziehungen und Abhängigkeiten zu identifizieren, die zur gescheiterten deutschen Russlandpolitik beigetragen haben, um ähnliche strategische Fehler im Umgang mit autoritären Staaten, wie etwa der Volksrepublik China, in Zukunft zu vermeiden. Der Parteivorstand wird aufgefordert eine umfassende Untersuchung im Sinne von7. 6. auch parteiintern zu veranlassen, vollumfänglich zu unterstützen und die Ergebnisse und Ableitungen daraus öffentlich zu machen. Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 21 Antrag A07: Gegen Krieg, Diktatur und Imperialismus: Gezielte Unterstützung für russische und belarussische Zivilgesellschaft Antragsteller*in: Online-Themenforum zu Außen- und Sicherheitspolitik Status: angenommen in geänderter Fassung Empfehlung Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung Sachgebiet: A - Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik 1 Für die langfristige Stärkung der russischen und belarussischen prodemokratischen 2 Zivilgesellschaft im In- und Ausland fordern wir: 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 Eine verstärkte Förderung russischer und belarussischer Zivilgesellschaft1. außerhalb Russlands sowie der Diaspora in Deutschland, u.a. durch die Schaffung von Austauschräumen und Netzwerken zwischen unterschiedlichen Organisationen und Initiativen zur Entwicklung gemeinsamer Visionen für ein demokratisches Russland und Belarus und zur gesellschaftlichen Integration in Deutschland. Die gezielte Förderung prodemokratischer Akteure in Russland und Belarus: Unter 2. Bedingung strikter Risikoanalysen sowie eines konsequenten „Do-No-Harm“- Ansatzes sollte weiter die Förderung lokaler prodemokratischer Initiativen, einschließlich Journalist_innen und Aktivist_innen sowie (in Russland) Gruppen nationaler Minderheiten ermöglicht werden. Da ein direkter Austausch und Zusammenarbeit in beiden Ländern kaum möglich ist, soll die Förderung, wo immer möglich, über vertrauenswürdige Diasporaangehörige in Drittstaaten oder Deutschland ermöglicht werden. Ziel dabei soll nicht eine (derzeit völlig unrealistischer) Regierungswandel, sondern ausschließlich die zivilgesellschaftliche Resilienzförderung sein. Die Entwicklung einer gemeinsamen EU/like-minded Engagement-Strategie für3. wichtige Hubs der prodemokratischen russischen/belarussischen Diaspora – u.a. der Westbalkan und Kaukasus, Zentralasien und die Türkei – zur Förderung und Unterstützung dortiger Vernetzungsaktivitäten. Die Fortsetzung und – insbesondere im Fall Belarus – gezielte Ausweitung4. humanitärer Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Angehörige der prodemokratischen Zivilgesellschaft, darunter Aktivist*innen, Akademiker*innen und Journalist*innen, bleibt unerlässlich. Dies gilt sowohl für Bedrohungslagen im Herkunftsland als auch für Drittstaaten, in denen kein gesicherter Aufenthalt besteht oder Repression durch Kooperation mit russischen oder belarussischen Sicherheitsdiensten droht. Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung sicherheitsüberprüfter und beschleunigter Visawege ein, um eine kurzfristige Ausreise bei akuten Gefährdungen zu ermöglichen. Ergänzend ist die Erteilung kontrollierter Mehrfach-Schengen-Visa zu fördern, um es zivilgesellschaftlich Engagierten zu ermöglichen, verlässliche Kontakte mit Partner*innen, Unterstützungsstrukturen und Netzwerken im In- und Ausland zu pflegen. Der grenzüberschreitende Austausch stärkt die Widerstandskraft demokratischer Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 22 35 36 Bewegungen, verhindert Isolation und dient zugleich unseren sicherheitspolitischen Interessen. 37 Wer heute Demokratinnen und Demokraten in Russland und Belarus schützt, leistet einen 38 Beitrag zu einer besseren Zukunft nach Putin und Lukaschenko. Wir stehen an der Seite 39 derjenigen, die für Freiheit, Menschenrechte und eine europäische Perspektive kämpfen 40 – aus tief empfundener Verbundenheit mit den Menschen, nicht mit den Regimen. 41 Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 23 Antrag A08: Friedensinitiative Nahost: Das zivile Leben in Gaza und Israel muss geschützt werden! Antragsteller*in: SPD-Landesorganisation Hamburg Status: erledigt durch SPD-Regierungsprogramm 2025 Empfehlung Antragskommission: Erledigt durch SPD-Regierungsprogramm 2025 Sachgebiet: A - Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik 1 Die SPD Bundestagsfraktion und die SPD Mitglieder der Bundesregierung werden 2 aufgefordert: 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 Sich für eine sofortige Waffenpause und einen langfristigen Waffenstillstand im1. Nahost-Krieg einzusetzen, der den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza und Israel gleichermaßen priorisiert. Sich für die sofortige Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Unterstützung2. für die Menschen im Gazastreifen einzusetzen, um die katastrophale humanitäre Lage zu lindern. Sich weiterhin dafür einzusetzen, dass alle Parteien im Nahost-Krieg sich an das3. humanitäre Völkerrecht und den Schutz der Zivilbevölkerung halten. Sich weiterhin für die sofortige Freilassung aller Hamas-Geiseln einzusetzen und4. alle diplomatischen Mittel dafür auszuschöpfen. Die Hamas dazu aufzufordern, ihre Kämpfer nicht in zivilen Einrichtungen5. einzusetzen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 24 Schutzstatus in Deutschland gefährdet wird. Wir wollen ausschließen, dass solche 12 kurzen Erkundungsreisen automatisch zu einem Widerrufsverfahren führen, das den 13 befristet zuerkannten Schutzstatus gefährdet. 14 Deutschland und die EU knüpfen die zukünftige Zusammenarbeit mit der aktuellen 15 syrischen Übergangsregierung an die Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten, 16 sodass nach dem Ende des Assad-Regimes keine neue Diktatur entsteht und alle 17 ethnischen und religiösen Gruppen im Land sowie im Besonderen Frauen, eine sichere 18 Zukunft im Land haben und beim Wiederaufbau des Landes und der syrischen Gesellschaft 19 partizipieren können. 20 Deutschland setzt sich für eine nachhaltige finanzielle Unterstützung für 21 zivilgesellschaftliche Akteur:innen in Syrien, vor allem für humanitäre und 22 demokratische Initiativen. Die Akteur: innen vor Ort wissen am besten, was genau 23 gebraucht wird und fungieren als ‚Watchdog‘ des Transitionsprozesses. 24 Deutschland und die EU verpflichten sich zur schnellen und unbürokratischen 25 Unterstützung bei der Dokumentation und Aufarbeitung der Menschen-rechtsverbrechen 26 des Assad-Regimes und andere militärische Gruppierungen sowie der Gräueltaten des 27 sog. Islamischen Staates, wie genozidale Verbrechen, Tötungen, Verschwindenlassen, 28 Folterungen, Versklavung und unrechtmäßige Inhaftierungen von Syrer: innen, um diese 29 Gewalttaten vor Gericht bringen zu können und mögliche Formen der Selbstjustiz in 30 Syrien zu verhindern. Ebenso setzen sich Deutschland und die EU gegenüber der 31 Übergangsregierung dafür ein, dass eine lückenlose und transparente Aufklärung der 32 Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zwischen dem 07.-10.03.2025 stattfindet. Ordentlicher Bundespar teitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 26 Prozent der 7 Menschen Mitglied einer der beiden großen christlichen Kirchen, so sind dies heute, 8 im Jahr 2025, nur noch ca. 45 Prozent, also weniger als der Anteil der 9 Konfessionsfreien mit 47 Prozent. Und nur noch 5 Prozent besuchen regelmäßig eine 10 Kirche, Synagoge oder Moschee. Der Anteil der Konfessionsfreien besonders in den 11 ostdeutschen Bundesländern ist noch deutlich höher. Die zunehmende Säkularisierung 12 der Gesellschaft stellt den Staat und die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. 13 Die Frage der Repräsentation und Teilhabe konfessionsfreier Menschen in verschiedenen 14 gesellschaftlichen Bereichen, wie etwa im öffentlichen Leben oder in staatlichen 15 Institutionen wie der Bundeswehr, ist dabei von zentraler Bedeutung. Sie betrifft 16 nicht nur die Rechte von Individuen, sondern auch die Gestaltung einer inklusiven und 17 gleichberechtigten Gesellschaft. 18 Bewährte Formen der religiösen Seelsorge sollen nicht in Frage gestellt, sondern der 19 Dialog zwischen den verschiedenen Weltanschauungen gefördert werden. Nur durch eine 20 gleichwertige Repräsentation aller Gesellschaftsgruppen kann eine inklusive 21 Arbeitskultur entstehen. Dies gilt besonders in der Bundeswehr, die die Vielfalt der 22 deutschen Gesellschaft widerspiegeln sollte. 23 Die christliche Militärseelsorge ist ein traditioneller Bestandteil der deutschen 24 Bundeswehr. Sie sorgt für die seelsorgerliche Betreuung der Soldat*innen und ihrer 25 Angehörigen 26 Auch eine jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr wurde offiziell am 21. Juni 27 2021 eingeführt, als Rabbiner Zsolt Balla zum ersten Militärbundesrabbiner ernannt 28 und feierlich in sein Amt eingeführt wurde. Dies markierte die Rückkehr jüdischer 29 Militärseelsorge in die deutschen Streitkräfte nach rund 100 Jahren. 30 Ein seelsorgerisches Angebot für muslimische Soldat*innen soll noch in diesem Jahr 31 eingeführt werden. Im Gegensatz zur jüdischen Militärseelsorge, die durch einen 32 Staatsvertrag geregelt ist, sollen muslimische Geistliche zunächst über 33 Einzelverträge in die Bundeswehr eingebunden werden. Die Umsetzung gestaltet sich 34 komplexer, da es k eine zentrale Institution gibt, die alle islamischen 35 Glaubensrichtungen in Deutschland vertritt. Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 28 36 F ür nicht-religiöse oder andersgläubige Menschen gibt es bislang keine vergleichbare, 37 weltanschaulich neutrale Betreuung. Die Einführung einer weltlichen Lebensbegleitung 38 (Seelsorge), die auf die spezifischen Bedürfnisse konfessionsfreier Soldat*innen 39 eingeht, ist in diesem Zusammenhang nur folgerichtig. Sie würde ähnliche 40 Unterstützungsleistungen bieten wie die religiöse Militärseelsorge, sich jedoch auf 41 Themen wie Moral, Sinnfindung und ethische Reflexion ohne religiöse Konzepte 42 konzentrieren. Sie würde dafür sorgen, dass sich auch konfessionsfreie Menschen vom 43 Staat anerkannt und repräsentiert sehen. und damit einen wichtigen Beitrag zur 44 Stärkung unserer Demokratie leisten. 45 46 Ausbildung in Berlin möglich - Die im Jahr 2023 neu gegründete erste Humanistische 47 Hochschule in Berlin in Trägerschaft des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg 48 KdöR unter Leitung des bekannten Philosophen und Sozialdemokraten Prof. Dr. Nida- 49 Rümelin bietet sich an, den Einstieg in eine entsprechende Ausbildung vorzubereiten. 50 Erfolgsmodelle aus anderen Ländern - Beispiele aus Nachbarländern wie Belgien, 51 Norwegen und den Niederlanden zeigen, dass eine weltlich-humanistische 52 Militärseelsorge bereits erfolgreich umgesetzt wird. In den Niederlanden etwa gibt es 53 eine große Zahl solcher Militärseelsorger, die von den Soldatinnen und Soldaten gut 54 angenommen werden. So sind etwa im Deutsch-Niederländischen Korps in Münster 55 gemeinsam und partnerschaftlich Seelsorger*innen für Christen, Juden, Muslime und 56 nichtreligiöse Soldat*innen aktiv. Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 29 Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD- 12 Bundestagsfraktion mögen sich für folgende Punkte einsetzen: 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 Der Erfolg der Verabschiedung des Zukunftspaktes der Vereinten Nationen (UN)1. durch die Koordination Deutschlands und Namibias sollte von der Bundesregierung genutzt werden, um sich weiter für eine gerechte und funktionierende internationale Ordnung einzusetzen. Das essentielle Interesse Deutschlands an einem effektiven und inklusiven UN- System sollte Richtschnur der deutschen Außenpolitik sein. Die Bundesregierung sollte jegliche bilaterale und multilaterale Formate nutzen,2. um sich für die rascheUmsetzung des Zukunftspaktes einzusetzen - die bevorstehende deutsche Präsidentschaft der UN-Generalversammlung bietet hierfür ein wichtige Gelegenheit. Dazu gehören eine bessere Repräsentation der Ländern des Globalen Südens, institutionelle Reformen, konkrete Mechanismen für die wirkungsvolle Einbeziehung von Zivilgesellschaft, eine stärkere Rolle der UN in globalen ökonomischen Fragen sowie die Umsetzung der New Agenda for Peace. Für eine ausreichende Finanzierung des UN-Systems sollte Deutschland eine3. Vorreiterrolle einnehmen. Deutschland soll sich für eine moderne und geschlechtergerechte UN-4. Personalpolitik auf allen Ebenen einsetzen. Deutschland sollte sich aktiv in die internationale Debatte über die notwendige5. Umsetzung der Agenda 2030 der UN einbringen. Ziel soll ein positives Narrativ des globalen Wandels angesichts der massiven Herausforderungen, u.a. durch die Klimakrise, sein. Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 30 Antrag A14: Jetzt erst recht: Internationale Solidarität stärken! Antragsteller*in: SPD-Unterbezirk Köln Status: überwiesen Empfehlung Antragskommission: Über weisung an SPD-Bundestagsfraktion Sachgebiet: A - Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik 1 2 3 4 5 6 7 8 Die neue Ausnahme von der Schuldenbremse muss so ausgelegt werden, dass „Hilfe1. für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ auch die zivile und humanitäre Unterstützung der Ukraine umfasst. Die neue Ausnahme von der Schuldenbremse muss so ausgelegt werden, dass2. „ Verteidigungsausgaben“ auch die Beiträge zu europäischen Initiativen der Sicherheitspolitik umfasst. Ausgaben für Entwicklungshilfe dürfen im kommenden Bundeshaushalt nicht3. abgesenkt werden. Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 31 Antrag A16: Für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA im zivilgesellschaftlichen und politischen Kontext Antragsteller*in: Online-Themenforum zu Außen- und Sicherheitspolitik Status: überwiesen Empfehlung Antragskommission: Über weisung an SPD-Parteivorstand Sachgebiet: A - Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik 1 Wir fordern den Bundesparteivorstand der SPD sowie die sozialdemokratischen 2 Regierungsmitglieder der jetzigen und einer möglichen zukünftigen Bundesregierung zur 3 Umsetzung folgender Punkte im Parteiumfeld und innerhalb der Regierungskoalition auf: 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 Aufbau eines stabilen, institutionalisierten Netzwerks zwischen1. Parteimitgliedern der SPD auf deutscher und vorzugsweise der demokratischen Partei aber auch der republikanischen Partei auf der US-amerikanischen Seite. Ziele der Netzwerke sollen insbesondere der Aufbau und die Pflege von Kontakten, der Austausch politischer Positionen sowie die Entwicklung gemeinsamer transatlantischer Standpunkte in der internationalen Politik sein. Die SPD wird sich hierbei zentral für den Erhalt und Stärkung des Multilateralismus, seiner Institutionen und dem Völkerrecht einsetzen. Ebenso für faire Handelsbeziehungen weltweit und für eine globale klimagerechte Wirtschaftsentwicklung. Diese Netzwerke sollen sowohl hauptamtliche sozialdemokratische Funktionsträger*innen auf europäischer, bundes- und landespolitischer sowie kommunaler Ebene als auch ehrenamtlich tätige SPD-Mitglieder ansprechen. Aufbau und Förderung eines Austauschprogramms sozialdemokratischer2. Parteimitglieder und der Demokratischen Partei in den USA zur regelmäßigen Wahlkampfunterstützung in Deutschland und den USA. Erhalt und Stärkung von Förderprogrammen für deutsche zivilgesellschaftliche3. Organisationen mit transatlantischen Forschungsschwerpunkten und -projekten Ermutigung und institutionelle Unterstützung weiterer SPD-Gliederungen und4. sozialdemokratischen Funktionsträger*innen zum Aufbau weiterer institutionalisierter Verbindungen zu US-amerikanischen Ebenen, bspw. Städtepartnerschaften auf kommunaler Ebene. Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 33 Jahr 2000 die Einbeziehung von Frauen in die Prävention, das Management und die 11 Konfliktlösung. Diese Resolution verpflichtet Staaten dazu, Frauen und ihre 12 Perspektiven in alle Bereiche des Friedensprozesses einzubeziehen und dabei ihre 13 besonderen Erfahrungen in Konflikten anzuerkennen. Über 20 Jahre nach dieser 14 bedeutenden Resolution sind Frauen immer noch wenig und unterproportional an 15 Friedensprozessen beteiligt. FINTA, also Frauen, Inter-, Nichtbinäre*, Trans- und 16 Agender Personen, sowie andere marginalisierte Gruppen erhalten bisher wenig bis gar 17 keine besondere Aufmerksamkeit in politischen Entscheidungsgremien. Dies führt dazu, 18 dass deren wichtige Sichtweisen und besondere Herausforderungen meist nicht am 19 Verhandlungstisch diskutiert werden. Durch diese fehlenden Perspektiven kann 20 umfassende menschliche Sicherheit nicht erreicht werden. 21 22 Es sind insbesondere weiblich sozialisierte Menschen, die in Gemeinschaften eine 23 proaktive soziale Rolle einnehmen: Auch wenn wir eine solche traditionelle 24 Rollenaufteilung bekämpfen und eine gleichberechtigte Aufteilung, unabhängig von 25 Geschlechtern anstreben, kümmern sich besonders in patriarchalen Gesellschaften 26 kümmern noch zumeist Frauen um Kinder und andere Familien- und 27 Gesellschaftsmitglieder. Durch häufig vorkommende Interaktionen mit anderen 28 marginalisierten Gruppen sowie aufgrund ihrer eigenen Betroffenheit von 29 systematischer Diskriminierung sind häufig die Herausforderungen und 30 Schwierigkeiten marginalisierter Gruppen und Individuen bekannt. Dadurch, dass die 31 Gruppe für Diskriminierungen eher sensibilisiert ist, sollten auch als 32 Mediator*innen eingesetzt werden. 33 34 Durch die Beteiligung von Personen an Entscheidungsgremien wie Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 34 35 F riedensverhandlungen kann also besser gewährleistet werden, dass die Perspektiven 36 und Situationen marginalisierter Gruppen mitgedacht werden. Hierbei muss beachtet 37 werden, dass es nicht ausreicht, eine Gruppe Frauen als Repräsentantinnen von 38 einzuladen. Vielmehr braucht es die Beteiligung von möglichst in ALLEN am 39 Friedensprozess beteiligten Gruppen und Parteien. Denn sind keine homogene 40 Gruppe, die durch eine einzige Delegation an Frauen ausreichend repräsentiert ist. 41 Die kann durch folgendes Bild verdeutlicht werden: Cis-Männer sind in der Regel in 42 allen an Verhandlungen beteiligten Parteien zu finden. Frauen werden oftmals nur pro 43 forma als eine zusätzliche Gruppe oder Partei eingeladen und nicht gleichwertig in 44 die Prozesse eingebunden. Derweil wird von Cis-Männern nicht verlangt, nur in einer 45 Gruppe vertreten zu sein, da damit ja “deren Perspektive bereits abgedeckt” sei. 46 47 Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft und 48 damit auch mehr FINTA-Personen in Friedensprozessen zu länger anhaltendem Frieden 49 führt. Die Beteiligung von unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Gruppen ist 50 wichtig, da diese als Repräsentant*innen und Vermittler*innen von marginalisierten 51 Gruppen in der Bevölkerung dienen kann. Werden nämlich nur als Teil politischer 52 Delegationen in Friedensverhandlungen einbezogen, besteht die Gefahr, dass wichtige 53 Perspektiven fehlen. Denn in politischen Delegationen sind meist hochrangige 54 Politiker*innen oder international bekannte und häufig gut ausgebildete Personen, die 55 nicht immer mit aus der lokalen Bevölkerung gleichgesetzt werden können. Auch 56 hier besteht also die Gefahr, nicht ausreichend die Diversität und Vielseitigkeit der 57 abzubilden, was zu einer Reduktion an menschlicher Sicherheit aufgrund 58 fehlender Perspektiven führen kann. 59 60 Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, in allen humanitären, Friedens- und 61 Waffenstillstandsverhandlungen die sie politisch flankiert sowie in allen Projekten, 62 an denen sie durch Friedens- oder Militärmissionen oder durch 63 Entwicklungszusammenarbeit beteiligt ist, folgendes sicherzustellen: 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 Dass bei Teilnahme der Bundesregierung an oder Flankierung von hochrangigen Verhandlungen auf politischer Ebene, an denen keine beteiligt sind oder in welchen die Auswirkungen von Kampfhandlungen auf vulnerable Bevölkerungssegmente wie FINTA, Kinder und marginalisierte Gruppen nicht genügend Gehör finden, die Bundesregierung dies öffentlich problematisiert; Dass sie während unter Ausschluss zivilgesellschaftlicher Akteure laufender politischer Verhandlungen in Konfliktkontexten bereits gezielt ebenjene Akteure, insb. lokale durch und marginalisierte Gruppen geführte Organisationen, in den Konfliktstaaten und -Regionen fördert, diese finanziell unterstützt, ihre Kapazitäten für die spätere Teilnahme an langfristigen Prozessen stärkt und sich für deren tatsächliche aktiven Beteiligung an den Friedensverhandlungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einsetzt; die angemessene und effektive Beteiligung von an Stabilisierungs-, Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 35 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 Wiederaufbau-, Mediations- und Versöhnungsprozessen (langfristig auch von allen anderen marginalisierten Gruppen) in allen betroffenen Parteien. Dabei soll im Rahmen der Möglichkeiten eine Quote von mind. 50% angestrebt werden. Dass alle relevanten Koordinierungstreffen (z.B. unter Leitung der VN in humanitären und Stabilisierungs-Kontexten) die nachhaltige Beteiligung lokaler, durch und marginalisierte Gruppen geführte Organisationen in verantwortlicher Position (z.B. Co-Vorsitz einschlägiger Gremien) umsetzen. Mit Blick auf die Zukunft und der Möglichkeit, dass die Bundesregierung bei künftigen Prozessen möglicherweise bereits in früheren Schritten Einfluss auf Friedensverhandlungen nehmen kann, fordern wir zudem, dass sich die Bundesregierung in jedem Schritt des Friedensprozess, an dem sie beteiligt wird, für eine starke Beteiligung und den Einsatz von als Mediator*innen einsetzt. Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 36 Antrag A18: Sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten konsequenter bekämpfen und Überlebende effektiver schützen Antragsteller*in: Online-Themenforum zu Außen- und Sicherheitspolitik Status: überwiesen Empfehlung Antragskommission: Über weisung an SPD-Bundestagsfraktion Sachgebiet: A - Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik 1 Zur Umsetzung einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik fordern wir: 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 Ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur umfassenden Untersuchung,1. Aufklärung und ggf. strafrechtlichen Verfolgung aller Berichte über sexualisierte Gewalt in allen Konflikten („conflict-related sexual violence“ , CRSV) weltweit. Dies setzt aufgrund der Schwierigkeit der Beweissicherung sowie des großen Risikos einer Re-Traumatisierung ein hohes Maß an Erfahrung und Sensibilität seitens der Ermittler*innen voraus. Aus diesem Grund sollte sich Deutschland für die Aufstellung von Expert*innenteams für die Ermittlung in allen Verdachtsfällen einsetzen und diplomatisch auf uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Schauplätzen und Beweisen einwirken. Ausbau und Umsetzung sozialer/psychologischer Begleitprojekte für Überlebende2. von CRSV sowohl vor Ort als auch in Deutschland, um eine Bewältigung zu ermöglichen und eine Re-Traumatisierung durch die zahlreichen Berichte und Bilder aus aktuellen Konflikten vorzubeugen. Hierbei müssen sprachliche, sozio- kulturelle und religiöse Bedürfnisse besonders berücksichtigt werden. Die Bundesregierung sollte Untersuchungsmissionen zu Fällen von CRSV auch in3. medial wenig präsenten Krisenregionen wie Sudan, Kongo und Tigray die notwendige finanzielle und politische Unterstützung zukommen lassen, auf welche diese angewiesen sind. Eine Stärkung des VN-Systems sowie des Mandats des IKRK in diesem Bereich ist zu begrüßen. Einsatz für verpflichtende Ausbildungsmodule zur Sensibilisierung/Prävention für4. VN-Friedenstruppen in allen Truppenstellernationen, in Deutschland diesbzgl. Stärkung des ZiF., sowie striktere Selbstverpflichtungsmaßgaben an alle Entsenderstaaten bzgl. der rigorosen Strafverfolgung von Verdachtsfällen durch nationale Gerichte. (Internationale) strafrechtliche Verfolgung und Ahndung erleichtern: Dass es5. bislang trotz umfassender Dokumentation zu keiner einzigen Verurteilung in CRSV- Fällen gekommen ist zeigt, dass die Beweislast und Attribuierungspflicht im Vergleich zu anderen Kriegsverbrechen disproportional hoch ist. Die Bundesregierung sollte deshalb proaktiv für eine völkerrechtliche Anpassung eintreten, welche diese Disproportionalität überkommt. Rechtsstaatliche Standards an ein Strafverfahren (z.B. Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung, Beweispflicht des Anklägers, Ausschluss von politischer Einflussnahme auf Urteile etc.) sind sicherzustellen. Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 37 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 Aktuelle Planungen zur Haushaltskürzung in den Bereichen Humanitäre Hilfe und6. Entwicklungszusammenarbeit sehen wir vor dem Hintergrund der o.g. Forderung äußerst kritisch. Die Bundesregierung sollte die Mittel in diesen Bereichen ausweiten, anstatt sie zu kürzen. Eine stärkere Sensibilisierung der deutschen Öffentlichkeit für7. Verantwortlichkeiten, Zielsetzungen und Arbeitsweise multilateraler Institutionen wie VN-Agenturen, um Versuchen der unaufrichtigen Politisierung zur Untergrabung des multilateralen Systems - insb. seitens Akteuren der rechten “ Anti Rights”-Bewegung - vorzugreifen und die Bedeutung des deutschen Engagements zur Aufrechterhaltung, Gestaltung und Stärkung des Systems sichtbar zu machen. Vorausschauende Planung: mit dem absehbaren politischen Rechtsruck wichtiger8. Geberländer und der damit einhergehenden Gefahr einer abermaligen Mittelkürzung im Bereich reproduktiver Gesundheit, insb. mit Antritt der zweiten Trump- Administration, sollte die Bundesregierung zeitnah multilaterale politische Allianzen schmieden, um weitere Mittelkürzungen in diesem Bereich umgehend zu kompensieren und als international verlässlicher Partner diese Lücke zu füllen. Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 38 Verwaltungsaufwand, den das Gesetz verursacht, enorm und die Strafen bei Verstößen 11 astronomisch. Doch nicht nur das: den Behörden ist es durch das Gesetz auch erlaubt, 12 Mitarbeiter*innen der NGOs zu zwingen, persönliche Informationen wie 13 Religionszugehörigkeit oder sexuelle Identität offenzulegen. Zusätzlich wurde 14 außerdem ein Gesetzespaket ins Parlament eingebracht, der vorsieht, so genannte 15 “LGBT- Propaganda” zu verbieten. Dabei sind die neuen Gesetze lediglich die Spitze 16 des Eisbergs. Schon seit längerem versucht die georgische Regierung durch autoritäre 17 Mittel ihre Macht zu zementieren und die Opposition sowie marginalisierte Gruppen 18 weiter zu schwächen. 19 20 Georgien - zwischen russischem Einfluss und EU-Beitritt 21 22 Dabei spaltet die in Georgien regierende Partei “Georgischer Traum” (welche bis 2023 23 Russland an, obwohl Russland die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien immer 33 noch besetzt hält. Die Gesetze sind nur damit das neueste und offensichtlichste 34 Beispiel, Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 39 35 36 dass die georgische Regierung immer mehr die Nähe zu Russland sucht. Dies wird 37 spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine offensichtlich. So unterstellen 38 georgische Regierungspolitiker*innen seitdem der EU und NATO immer wieder, in 39 Georgien bzw. der Kaukasus-Region eine “zweite Front gegen Russland” eröffnen zu 40 wollen. Auch nahm der damalige georgische Ministerpräsident an einer Konferenz 41 rechter, nationalistischer Politiker unter der Führung Viktor Orbans teil und 42 begrüßte ausdrücklich die Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen Russland und 43 Georgien, die ebenso zu heftigen Protesten führte. Gleichzeitig versucht die 44 georgische Regierung jedoch weiterhin zumindest so zu tun, als sei ein EU-Beitritt 45 weiterhin das Ziel ihrer Politik - schließlich wird ein solcher Schritt auch von 46 einer großen Mehrheit der Georgier*innen unterstützt. So ist Georgien seit Dezember 47 2023 EU-Beitrittskandidat, wobei im Zuge des “ Agentengesetzes” die 48 Beitrittsverhandlungen von der EU seit Juni 2024 auf Eis gelegt wurden. 49 50 Georgien ist ein tiefreligiöses christliches Land. Seit dem Zerfall der UdSSR ist 51 Georgiens wirtschaftliche Lage relativ instabil, so gab es auch schon viele 52 Protestbewegungen und eine Revolution 2003. Seit Georgiens Unabhängigkeit spielt die 53 orthodoxe georgische Kirche eine große Rolle für Georgiens Politik und Gesellschaft. 54 Sie lobbyiert erfolgreich für einen konservativen, sehr russlandnahen Kurs. Dieser 55 findet bei der konservativen Mehrheit in der Gesellschaft viel Zuspruch. 56 57 Die georgische Zivilgesellschaft 58 59 Gerade auch weil ein solcher Schritt durch die EU absehbar war und viele insbesondere 60 junge Menschen in Georgien eine weitere Annäherung und Einflussnahme Russlands in 61 Georgien fürchten, demonstrierten Zehntausende regelmäßig friedlich in Tiflis und 62 anderen Städten gegen die Einführung des “ Agentengesetzes”. Auch hier zeigte die 63 Regierung ihren offen autoritären Stil, der die Opposition und kritische Stimmen in 64 der Gesellschaft mit allen Mitteln zu bekämpfen versucht. So kam es während der 65 Proteste zu massiver Polizeigewalt: Tränengas, Gummigeschosse, Wasserwerfer und 66 rechtswidrige Verhaftungen waren die routinierte Antwort auf die Kritik an dem 67 Gesetz. Nichtsdestotrotz ließen sich die Demonstrierenden nicht einschüchtern, denn 68 diese Antwort der Regierung lässt erahnen, was mit dem Gesetz bezweckt wird: Das Ende 69 einer kritischen, offenen, demokratisch orientierten Zivilgesellschaft. Das können 7 0 wir nicht hinnehmen! Denn diese ist der letzte verbleibende Akteur, der nicht in 71 Gänze durch die Regierungspartei und dessen Ehrenvorsitzenden und Milliardär Bidsina 72 Iwanischwili kontrolliert wird. 73 74 Queerfeindlichkeit und die Unterdrückung von Minderheiten 75 Ordentlicher Bundesparteitag 2025 City Cube Berlin, 27.6.2025 - 29.6.2025 40”
• “SPD.DE 1 SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. Richtlinie des SPD-Parteivorstands zur — Zusammenarbeit mit Ausstellern und Sponsoren Einführung Sponsoring ist eine zulässige Form der Parteienfinanzierung, die der Parteivorstand schon seit vielen Jahren nutzt. Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben bleibt Sponsoring für uns als Partei unerlässlich. Unter Sponsoring verstehen wir das Angebot eines werbewirksamen Auftritts an Unternehmen und Verbände. Als Gegenleistung erhalten wir eine finanzielle Leistung oder eine Sach- oder Dienstleistung. Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen. Es handelt sich, anders als bei einer Spende, um eine geschäftliche Beziehung, die Teil des „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs“ einer Partei ist und der Steuerpflicht unterliegt. Zum Sponsoring zählt auch die Vermietung von Standfläche für einen Messestand im Rahmen einer Veranstaltung. Die Präsentation als Aussteller ist die häufigste Form des Sponsorings bei der SPD. Insbesondere zum Gesamtbild eines Bundesparteitags gehört der Ausstellerbereich. Dort stellen sich die Gliederungen der Partei, parteinahe Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie Verbände und Wirtschaftsunternehmen vor. Der Ausstellerbereich dient als Kommunikationsplattform für Parteitagsdelegierte, Gäste und Aussteller. Die Mietzahlungen der Aussteller aus dem Bereich der Wirtschaft und deren Verbände tragen dazu bei, den Bundesparteitag finanzieren zu können. Parteigliederungen, Verbände und NGOs, die nicht von der Wirtschaft getragen werden, zahlen keine Miete. Der Parteivorstand ist bestrebt, eine ausgewogene Mischung zwischen „nichtkommerziellen“ und „kommerziellen“ Ausstellern zu ermöglichen. Verantwortung Die Verantwortung für das Sponsoring liegt beim Schatzmeister/der Schatzmeisterin, der gemeinsam mit dem Präsidium über mögliche Unvereinbarkeiten beschließt. SPD.DE 2 SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. Kriterien Leitend bei der Auswahl ist, dass das Handeln des Sponsors nicht im Widerspruch zu unseren sozialdemokratischen Grundsätzen steht. Zu unserer Demokratie gehören widerstreitende Ansichten. Aber wir bestehen auf die Wahrung von Arbeitnehmer*innenrechten, Akzeptieren von Diversität und Gleichstellung. Wir sind keine Verbotspartei und setzen auf das mündige und eigenverantwortliche Handeln von Verbraucher*innen. Aber wir wollen und brauchen als Partei auch die kritische Diskussion, was Produkte und Produktionsweisen betrifft. Deshalb betrachten wir den Ausstellerbereich als Ort von Austausch und Informationen und von Argumenten im persönlichen Gespräch. Werbeeinschränkungen: Sexistische und kriegsverherrlichende Inhalte sowie Darstellungen, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, werden bei der werblichen Präsentation der Aussteller/Sponsoren nicht geduldet. Weitere formale Vorgaben: Es gelten die in den „Verhaltensregeln der SPD für die Wahrnehmung von Ämtern, Funktionen und Mandaten“ verankerten Regelungen in Punkt II, Nr. 3: „Keine verdeckte Interessenförderung durch Spenden und Sponsoring“: Leistung und Gegenleistung eines Sponsorings werden vertraglich geregelt und freiwillig von der SPD veröffentlicht. Es gelten die Datenschutzrichtlinien des Parteivorstands.”