Alternative für Deutschland

Policy topics Alternative für Deutschland is active on

What Alternative für Deutschland has said (60)

• 2026-08-04 “Stefan Möller: Juristen machen sich mit AfD-Verbotsforderung zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung — Berlin, 4. August 2026. Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch die gestern veröffentlichte Forderung aus dem Umfeld des politisch extremen linken "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" erneut angeheizt worden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Die erneute Verbotsforderung fügt sich in die seit Monaten verfolgte Kommunikationsstrategie politisch extremer linker Kräfte ein, die Beseitigung der umfragestärksten politischen Partei zum gesellschaftlich dominanten Thema zu machen. Im Kern stellt dieses Trommeln für ein AfD-Verbot einmal mehr die Systemfrage. Denn wer die Demokratie verbieten will – und genau das wollen diese Juristen, wenn sie die Beseitigung einer Partei mit 30-40 Prozent Wähleranteil bezwecken, – macht sich selbst zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."”
• 2026-07-31 “Alice Weidel: Illegale Migranten mit aller Härte aus Ceuta abschieben — Berlin, 31. Juli 2026. Die Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent sind besorgniserregend. Unzählige Personen, vornehmlich junge Männer, haben die Grenze überquert und hoffen – nach einem hochproblematischen Gerichtsurteil in Spanien zum Thema Abschiebungen und der ohnehin desaströsen Migrationspolitik der spanischen Sozialisten-Regierung – nun in Europa ihr Glück zu finden. Zur aktuellen Lage in Ceuta und den notwendigen Konsequenzen für Deutschland und den EU-Grenzschutz erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel: "Es zeigt sich einmal mehr, dass die europäischen Außengrenzen nicht effektiv geschützt sind. Es muss schnellstmöglich dafür gesorgt werden, dass jene, die illegal in Ceuta eingefallen sind, direkt abgeschoben werden. Sie dürfen nie den europäischen Kontinent betreten. Gleichzeitig muss die spanische Regierung alles tun, um die Außengrenze der EU dauerhaft zu sichern. Ich stimme der italienischen Ministerpräsidentin Meloni zu: Notfalls muss der Schengen-Raum mit Blick auf Spanien ausgesetzt werden. Gerade Deutschland muss um jeden Preis verhindern, dass weitere, teils gewaltbereite und ungebildete Migranten in unseren Sozialsystemen landen. Die aktuellen Ereignisse in Ceuta zeigen eindrücklich, wie wenig der gemeinsame, europäische Grenzschutz noch immer taugt. Es ist zentral, dass einerseits die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex deutlich mehr Befugnisse erhält und härter durchgreift. Andererseits muss endlich das Schlepper-Netzwerk trockengelegt werden, das Illegale mit den wahnwitzigsten Versprechen nach Europa lockt und damit reich wird. Die deutsche Bundesregierung wiederum muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen und das deutsche Volk vor äußeren Bedrohungen schützen. Wenn dafür zeitweise die deutschen Staatsgrenzen geschlossen werden müssen, dann sollten wir davor zum Selbstschutz nicht zurückschrecken."”
• 2026-07-31 “Stefan Möller: Merz-Krise im Juli — Berlin, 31. Juli 2026. Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne auch nur eine der vielen Krisenursachen abzustellen. Selbst die ersten Ministerpräsidenten der Union stellen sich nun gegen die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz. Dessen Versuch, sich durch Personalrochaden im Kabinett noch etwas Zeit zu erkaufen, hat zu einem immensen innerparteilichen Flurschaden geführt. Die Gewissheit, in der Union verlässlich politische Karriere machen zu können, ist durch den Verfall in den Umfragen und die fragwürdige Führungskultur mittlerweile so erschüttert, dass der politische Nachwuchs sich nach alternativen Zukunftsoptionen umsieht. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, sieht die Union und deren Bundeskanzler Friedrich Merz in einer tiefen politischen Krise: "Wirksame Reformen in Deutschland setzen Mehrheiten rechts der Mitte voraus, die der Wähler in weiser Voraussicht auch bereitgestellt hat. Friedrich Merz hat sich diesen Manöverspielraum durch die Anbetung der Brandmauer von vornherein genommen und sucht Mehrheiten ausschließlich im linken Lager der Krisenverursacher. Zukünftige Politwissenschaftler werden mit dem Scheitern von Friedrich Merz ein weiteres Lehrbuchbeispiel dafür haben, warum der schnellste Weg zum politischen Scheitern über das Festhalten an Dogmen führt, die dem Momentum der gesellschaftlichen Entwicklung im Wege stehen."”
• 2026-07-29 “Alice Weidel: Rekordschulden, Arbeitsplatzabbau und Stagnation - Das wirtschaftspolitische Totalversagen der Merz-Regierung — Friedrich Merz verfehlt damit nicht nur ihr Ziel einer "Wirtschaftswende", sondern verschärft die strukturelle Krise des Standorts Deutschland zusätzlich. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel: "Was wir derzeit erleben, ist die tiefgreifendste volkswirtschaftliche Strukturkrise in der Geschichte unseres Landes: Während unsere europäischen Nachbarn ihre Produktivität deutlich steigern und zusätzliche Wertschöpfung generieren, verliert Deutschland Jahr für Jahr industrielle Substanz, Investitionen und Arbeitsplätze. Anstatt die Industrie wie versprochen zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken, verschärft die Merz-Regierung mit steigenden Staatsausgaben, wachsender Verschuldung und ideologisch motivierten Markteingriffen die Krise weiter zusätzlich. Das Ergebnis ist eine brandgefährliche Gemengelage aus Deindustrialisierung, Investitionsflucht und wachsender fiskalischer Instabilität – ein wirtschaftspolitisch verantwortungsloser Irrweg, der Deutschland schrittweise in Richtung Staatsbankrott führt. Die Versuche der Bundesregierung, die Ursachen dieser Entwicklung auf externe Faktoren abzuwälzen, sind längst widerlegt. Diese Wirtschaftskrise wurde nicht importiert, sondern ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen im eigenen Land. Deutschland braucht daher umgehend eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung, die nur mit der AfD möglich ist: Dazu gehören konsequente Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer durch niedrigere Steuern und Abgaben, die Abschaffung sämtlicher wachstumshemmender CO2-Belastungen sowie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Nur durch die Stärkung der produktiven Kräfte kann Deutschland die gegenwärtige Stagnation überwinden und wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren."”
• 2026-07-28 “Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben - Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon — Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und 29 teils lebensgefährlichen Verletzten ist noch keine drei Tage her. Doch wie zu erwarten war überschlagen sich die Regierungsparteien bereits mit hanebüchenen Ideen, wie sie die ausufernde Gewalt von islamistischen Migranten und Sympathisanten in den Griff bekommen wollen. So drängt die SPD aktuell darauf, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Zu diesem Plan äußert sich Sven Tritschler, stellvertretender AfD-Bundessprecher und NRW-Landtagsabgeordnete, wie folgt: "Mit einer Grundgesetzänderung Terroranschläge verhindern zu wollen, ist lächerlich – aber passt zum Politikstil von Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Im nächsten Schritt wollen sie dann wahrscheinlich per Verfassungsänderung verbieten, dass Attentäter mit Autos in Personengruppen rasen. Die abstruse Forderung zeigt, wie schnell die verantwortlichen Parteien zur Tagesordnung zurückkehren wollen und zu ihrer unsäglichen Politik, die seit Jahren den Tod unschuldiger Deutscher in Kauf nimmt: Statt die echten Probleme anzugehen und harte Konsequenzen zu ziehen, wirft man Nebelkerzen und hofft, die Wähler damit ruhigzustellen. Hinzu kommt, dass die jüngste Idee der Sozialdemokraten ein bedenkliches Verständnis des Grundgesetzes offenbart: Gerade die Grundrechte – also die ersten Artikel des Grundgesetzes – wurden mit viel Bedacht formuliert. Es ist weder sinnvoll noch notwendig, sie nach Belieben anzupassen oder zu erweitern. Zudem deckt Artikel 1 die Würde aller Menschen ab, egal welche sexuelle Identität sie sich zuschreiben. Was wir nach dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner CSD stattdessen brauchen, ist eine Diskussion darüber, wie man islamistische Gefährder mit vernünftiger Politik dauerhaft aus dem Verkehr zieht oder – bestenfalls – außer Landes bringt. In diesen Kontext gehört auch die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft und darüber, wann und unter welchen Bedingungen jemand den deutschen Pass erhält. Die Alternative für Deutschland steht bereit, vernünftige Lösungen im Sinne der deutschen Bürger mitzutragen. Für uns ist klar: Wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung und empfindliche Sanktionen. Gerade mit Blick auf den Islamismus ist jede Form der Kuschel-Justiz tödlich."”
• 2026-07-28 “Stefan Möller: CDU steht nach CSD-Anschlag vor dem Scherbenhaufen leichtfertig verliehener Staatsbürgerschaften — Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze fordern den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für Gefährder. Schulze ging dabei im Zusammenhang mit terroristischen Gefährdern noch weiter: Er wolle nicht mehr zulassen, dass solche Menschen mit deutschem Pass bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren sowie das Land und die Gemeinschaft ablehnen. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Die Union steht endgültig vor dem Scherbenhaufen ihrer Migrationspolitik. Die auch von ihr mit dem Extremismusvorwurf bis hin zur Androhung des Parteiverbots bekämpfte Erkenntnis, dass bestimmte religiöse und nationale Identitäten nicht mit Phrasen von Weltoffenheit und der leichtfertigen Passvergabe in eine bunte Republik integriert werden können, fällt der Union nun auf die Füße. Dass führende Unionspolitiker nun plötzlich nach einem Anschlag Positionen aussprechen, die sie noch vor kurzem als vermeintlichen Beleg der Verfassungsfeindlichkeit der AfD ins Feld geführt haben, legt die Doppelstandards im Umgang mit der Opposition offen."”
• 2026-07-27 “Sven Tritschler: Islamismus untergräbt Deutschlands Fundament - Worthülsen der Verantwortlichen helfen niemandem — Berlin, 27. Juli 2026. Am Samstagabend gab es auf dem Christopher Street Day in Berlin einen islamistischen Terroranschlag: Abdul B. hat eine Frau getötet, 29 Personen zum Teil schwerstverletzt, als er mit einem Lieferwagen in die Menge raste. Den ganzen Sonntag über kreisten Hubschrauber über Berlin, Züge wurden von schwer bewaffneten Polizisten kontrolliert und Staatsgrenzen abgeriegelt, bis der Täter in einer Gartenlaube gestellt und erschossen wurde. Zum Anschlag äußert sich Sven Tritschler, der stellvertretende AfD-Bundessprecher und offen schwule NRW-Landtagsabgeordnete wie folgt: "In Deutschland darf man für alles auf die Straße gehen – auch für die falschen Dinge. Deshalb ist es völlig zweitrangig, ob ich oder meine Partei den Christopher Street Day in seiner aktuellen Form gut finden oder nicht. Für die Alternative für Deutschland (AfD) steht die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt: Jeder Deutsche soll sicher sein Leben leben können. Der Islamismus sieht das anders. Er untergräbt seit Jahren Deutschlands Fundament, er ist Gift für jede Form der Individualität und der Freiheit. Der schreckliche Terroranschlag in Berlin hat erneut gezeigt, wo die Gefahr für unser Land wirklich herkommt: Von Menschen aus völlig kulturfremden Ländern und von jener falschen Toleranz, wegen der sie noch immer ins Land geholt werden. Entsprechend sind all die Worthülsen der Verantwortlichen für mich nicht mehr zu ertragen. Die Politiker sagen viel und tun nichts für das eigene Volk: Sie lassen gefährliche und vorbestrafte Menschen noch immer frei in unserer Mitte leben und finanzieren sie mit Milliarden. Das muss enden. Mein Mitgefühl und das meiner Kollegen des AfD-Bundesvorstands ist bei allen Opfern des Anschlags von Berlin und ihren Angehörigen, aber auch bei den Opfern aller fast unzähligen früherer Attacken. Als AfD sagen wir eindeutig: Es reicht, es darf keine weiteren Opfer der gescheiterten Willkommenskultur mehr geben."”
• 2026-07-27 “Alice Weidel: Wirtschaftsstandort bleibt unter Merz in struktureller Dauerkrise — "Die aktuelle Erhebung des Geschäftsklimas offenbart eine gefährliche Diskrepanz zwischen Erwartung und Realität: Während die Hoffnungen der Unternehmen leicht steigen, bleiben tatsächlich spürbare Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter aus. Das ist Ausdruck einer massiven Vertrauenskrise in die Standortpolitik dieser Bundesregierung. Statt die angekündigte Wirtschaftswende einzuleiten, hat die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz die deutsche Industrie durch steigende Kosten, regulatorische Überlastung und energiepolitische Fehlanreize immer tiefer in eine strukturelle Schieflage geführt. Selbst industrielle Schlüsselunternehmen wie Volkswagen, Porsche oder Infineon verzeichnen teils historische Gewinneinbrüche und planen für die kommenden Jahre den Abbau hunderttausender Arbeitsplätze. Dies zeigt, wie weit die Deindustrialisierung unseres Wirtschaftsstandorts tatsächlich vorangeschritten ist. Während ein überforderter Kanzler Merz bereits daran scheitert, geeignetes Personal für zentrale Regierungsämter zu finden, verliert Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter an Substanz und strategischer Handlungsfähigkeit. Deutschland braucht keine kurzfristigen Erwartungsimpulse, sondern eine grundlegende wirtschaftspolitische Neujustierung. Nur die AfD steht für eine konsequente Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und einer spürbaren Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern. Wir werden die ideologisch getriebene Fehlpolitik beenden und den Industriestandort Deutschland wieder auf Wachstum, Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit ausrichten. Eine echte Wirtschaftswende wird es nur mit der AfD geben."”
• 2026-07-24 “Stefan Möller: UN kritisiert Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Praxis des "Verfassungsschutzes" — Berlin, 24. Juli 2026. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller: "Wir sind der UN-Sonderberichterstatterin außerordentlich dankbar, dass sie sich im Rahmen ihrer Untersuchung auch die Zeit nahm, mit Vertretern der AfD zu sprechen. Wie zutreffend ihr Bericht ist, verdeutlicht aktuell, dass Politikern der Oppositionspartei AfD wiederholt die Teilnahme an Wahlen wegen rechtlich unangreifbaren Äußerungen verweigert wurde, die den politischen Ansichten der Regierungsparteien widersprechen. Wer die Demokratie in Deutschland auf diese Weise gezielt beseitigt, ist auch für den international eingetretenen Reputationsschaden für die Bundesrepublik mitverantwortlich, den die UN-Sonderberichterstatterin zutreffend zusammengefasst hat."”
• 2026-07-22 “Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland - Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis — Landkreis Friesland wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert durch den Wahlausschuss von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Grundlage der Entscheidung ist eine Einschätzung des SPD-geführten Innenministeriums, wonach bereits die Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der Verfassungstreue von Kandidaten begründen soll. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller: "Wer mit dem Extremismusvorwurf rechtstreue politische Konkurrenten vom Antritt zur Wahl ausschließt, ist sicher vieles, aber in keinem Fall Demokrat. Der Ausschluss von Martin Sichert ist ein direkter Angriff auf die Chancengleichheit der Opposition und damit auf die freiheitlich- demokratische Grundordnung. Auch dieses Beispiel bestätigt die Erfahrung, dass die Gefahr für die Demokratie nicht von der Opposition, sondern von Inlandsgeheimdiensten und Ministerien ausgeht."”
• 2026-07-21 “Alice Weidel: Evonik-Chef zerlegt Merz' Energiewende: Bundesregierung treibt Deutschland mit Billionenkosten in den industriellen Abgrund — Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, stellt der Energiewende ein vernichtendes Urteil aus und beziffert die bisherigen Kosten auf rund 1.000 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: "Wenn selbst führende Vertreter der deutschen Industrie feststellen, dass die staatlichen Ausgaben von über 1.000 Milliarden Euro für die sogenannte ,Energiewende', weder Versorgungssicherheit gewährleisten noch einen messbaren Effekt auf das Weltklima erzielt hat, dann ist dies nichts weniger als ein energiepolitischer Offenbarungseid. Deutschland trägt lediglich rund 1,6 Prozent zu den globalen CO2-Emissionen bei – der wirtschaftliche Selbstzerstörungskurs dieser Bundesregierung steht in keinem Verhältnis zu seinem klimapolitischen Effekt. Während Unternehmen unter explodierenden Energiepreisen und wachsender regulatorischer Last zusammenbrechen, hält die Merz-Regierung an einer ideologisch übersteuerten Transformationsagenda fest, die zentrale industrielle Wertschöpfungsketten aus dem Land verdrängt. Das Ergebnis ist die teuerste wirtschaftspolitische Fehlentscheidung der Nachkriegsgeschichte, mit verheerenden Folgen für die wirtschaftliche Substanz, den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten, die wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren und das linksgrüne Politikmodell zu beenden. Tatsächlich hat er sich jedoch in eine politische Zwangsabhängigkeit von der SPD begeben und deren dirigistische und wachstumsfeindliche Agenda nicht nur übernommen, sondern weiter ausgebaut. Die desaströsen Folgen sind bereits heute unübersehbar: Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren, Investitionen fließen ins Ausland ab, und ganze Industriezweige verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig verlassen hochqualifizierte Fachkräfte in wachsender Zahl das Land, weil Deutschland als Standort zunehmend unattraktiv wird. Nur die AfD ist bereit und in der Lage, den notwendigen wirtschaftspolitischen Neustart einzuleiten. Wir fordern eine sofortige Beendigung der ideologisch getriebenen Energiewende, die Abschaffung sämtlicher CO2-Abgaben sowie die Rückkehr zu einer technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Energiepolitik. Dazu gehören die Reaktivierung und der Ausbau der Kernenergie, der langfristige Zugang zu bezahlbarer Energie sowie eine drastische Senkung von Steuern und Abgaben für Unternehmen und Bürger. Nur mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, verlässlichen Rahmenbedingungen und einer konsequenten Entbürokratisierung kann Deutschland wieder zu einem attraktiven Industriestandort werden, der in der Lage ist, auch in der Zukunft in der Weltspitze der Industrienationen mitzuspielen."”
• 2026-07-21 “AfD-Bundesvorstand: Information über jüngste Beschlüsse geht an alle Mitglieder — Bundessprechern Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel unterzeichneten Schreiben an alle Parteimitglieder informiert der AfD-Bundesvorstand dazu nun wie folgt: "Im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es in den vergangenen Tagen zu öffentlichen Turbulenzen gekommen. Wir möchten Sie vor diesem Hintergrund darüber informieren, wie der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland mit dieser Lage umzugehen gedenkt. Dies geschieht mit Blick darauf, dass leider einige Falschbehauptungen in Umlauf gebracht wurden, die richtiggestellt werden müssen: Zunächst ist festzuhalten, dass der Bundesvorstand bereits in der vergangenen Woche versucht hat, die Konflikte im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung zu beruhigen. Zwar stellt die dort erkennbar gewordene Konfrontationslage und die damit verbundene negative Wahrnehmung eine Ausnahme im gesamten Bundesverband dar, gleichwohl ist zu befürchten, dass die in Nordrhein-Westfalen wahrzunehmende Tendenz, den Konflikt in der Öffentlichkeit auszutragen, in hohem Maße schädlich für unsere wahlkampfführenden Landesverbände ist. Aus diesem Grund hat der Bundesvorstand bereits am vergangenen Montag eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien mittels Mediation auf den Weg gebracht. Leider ist bereits dieser erste Mediationsversuch vom Landessprecher Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Martin Vincentz, nach wenigen Minuten abgebrochen worden. Vor diesem Hintergrund haben wir mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass Herr Dr. Vincentz in einem Mitgliederbrief dem Bundesvorstand vorwirft, keinen Kontakt gesucht zu haben und mehr noch für berechtigte Argumente nicht empfänglich gewesen zu sein. Trotzdem hat der Bundesvorstand erfolgreich darauf hingewirkt, dass es zu keinen weiteren Massenkandidaturen kam, die geeignet gewesen wären, die Listenaufstellung zu gefährden. Dass die Listenaufstellung bereits am zurückliegenden Wochenende beendet werden konnte, dürfte gerade auch dieser Tatsache geschuldet sein. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei den Mitgliedern und Vorständen vieler anderer Landesverbände, die uns bei unserem Vorhaben unterstützt haben. Den Bundesvorstand haben allerdings bereits in der vergangenen Woche eine Vielzahl von Zuschriften und Hinweisen erreicht, die eine Anfechtung der nun aufgestellten Landesliste wahrscheinlich machen. Da die Einreichung einer rechtssicheren Landesliste im zahlenmäßig stärksten Landesverband der AfD von entscheidender Bedeutung ist, hatte der Bundesvorstand den Landesvorstand vor der Fortsetzung der Aufstellungsversammlung schriftlich aufgefordert, auf eine Neuaufstellung hinzuwirken. Dem NRW-Landesvorstand wurde vom Bundesvorstand dabei auch organisatorische und finanzielle Unterstützung angeboten – also ein gemeinsames Lösen der rechtlichen Risiken. Die in diesem Zusammenhang erhobenen öffentlichen Vorwürfe, der Bundesvorstand habe den Abbruch der Aufstellungsversammlung rechtlich erzwingen und im Weigerungsfalle den Landesvorstand oder Teile davon seines Amtes entheben wollen, finden keine Grundlage im Handeln des Bundesvorstands. Uns ist bewusst, dass der Bundesvorstand kein entsprechendes Weisungsrecht hat. Insofern war es das gute Recht des Landessprechers Nordrhein-Westfalen, sich für eine Fortsetzung der Aufstellungsversammlung einzusetzen. Allerdings trägt er nun auch die Verantwortung für den Fall, dass die Liste ganz oder teilweise erfolgreich angefochten wird. Als Bundesvorstand kritisieren wir ausdrücklich das Vorgehen des Landesvorstands NRW, mittels einer einstweiligen Verfügung parteiinterne Prozesse zu unterbinden. Gleichwohl begrüßen wir, dass dieser Antrag zurückgenommen wurde. Der Bundesvorstand ist sich im Klaren, dass er schon aus Rücksicht auf die wahlkämpfenden Landesverbände den vorhandenen Dissens mit Teilen des Landesvorstands Nordrhein-Westfalen nicht in derselben Weise öffentlich austragen kann, wie dies in den vergangenen Tagen im Landesverband NRW geschehen ist. Wir werden stattdessen mit der gebotenen Sorgfalt und Ruhe alle Meldungen von Unregelmäßigkeiten und Verstößen nachgehen, diese aber nicht öffentlich kommentieren. In diesem Zusammenhang hat der Bundesvorstand gestern eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die der sachlichen Aufklärung der Geschehnisse der vergangenen Tage dienen. So haben wir als Bundesvorstand den Landesvorstand Nordrhein-Westfalen gebeten, sämtliche im Zusammenhang mit Sitzungen des aktuellen Landesvorstands stehenden Unterlagen zur weiteren Aufklärung bereitzustellen. Ferner betrifft es all die Unterlagen, die derzeit mit der Entscheidung zur und Einleitung des Einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf im Zusammenhang stehen. Darüber hinaus wurde eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Angemessen und sachlich soll diese – losgelöst vom Bundesvorstand – zur Aufklärung der Geschehnisse beitragen und Empfehlungen aussprechen. Leider sah sich der Bundesvorstand außerdem gezwungen, Hinweisen auf die nichtkonforme Verarbeitung von Mitgliedsdaten durch Dritte nachzugehen. Wir haben hierzu die Datenschutzbeauftragte des Bundesverbands beauftragt, vorhandene rechtliche Vereinbarungen zur Sicherstellung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu prüfen. Letztlich ist es das Ziel des Bundesvorstands, dass alle Konfliktparteien im AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen die eigene Kommunikation und ihr öffentliches Verhalten kritisch reflektieren. Egal ob es um nicht ernst gemeinte Massenkandidaturen, den Vorwurf von haltlosen Anfeindungen gegenüber der Bundessprecherin, hooliganartiges Auftreten und Drohungen im Rahmen der Aufstellungsversammlung oder um öffentliches Einpeitschen von Teilnehmern einer Aufstellungsversammlung gegen Mitglieder oder Gremien der AfD geht: Mit unserem Anspruch als umfragestärkste Volkspartei hat das nichts zu tun. Solches Verhalten sollte dort bleiben, wo es hingehört: in die chaotische Anfangsphase der Alternative für Deutschland in den Jahren 2013 bis 2015."”
• 2026-07-19 “Martin Reichardt: Nach Rücktritt von Spahn - CDU/CSU bleibt Partei der Heuchler! — Berlin, 19. Juli 2026. Jens Spahn ist vom Amt des Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Zuvor hatte es mediale Kritik am Verhalten des homosexuellen Christdemokraten gegeben, der vor einigen Tagen gemeinsam mit seinem ,,Mann" bekanntgegeben hatte, Vater eines Jungen geworden zu sein. Das Kind war von einer Leihmutter in den USA ausgetragen worden. Dazu erklärt der Beisitzer im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD), Martin Reichardt: ,,Der Rücktritt Jens Spahns kann nicht verhehlen, dass die Unionsparteien längst jedes konservative Fundament verlassen haben. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Abgang des zwielichtigen Münsterländers als peinlicher Moralsturm im CDU/CSU-Wasserglas. Schlimmer noch: Er legt einmal mehr den christdemokratischen Machtzynismus offen zu Tage. Denn die durch Leihmutterschaft im Ausland ermöglichte Vaterschaft des medial kaum präsenten Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Hendrik Streek, löste seinerzeit keinerlei Aufregung bei CDU/CSU aus. Ebenso wenig wurde der bundesweit nicht sehr bekannte, ebenfalls homosexuelle brandenburgische Innenminister Jan Redmann von seiner Partei zu einer näheren Erklärung genötigt, als er bekanntgab, Vater einer Tochter zu sein. Es ist offensichtlich: Der innerparteiliche Druck auf Jens Spahn erfolgte eben nicht aufgrund ethischer Prinzipien. Gegen diese verstößt die gleichfalls kriegslüsterne wie ordnungspolitisch vollständig versagende Union ohnehin permanent vor aller Öffentlichkeit. Spahn musste gehen, weil er als politischer Staubsauger von Kanzler Merz zu sehr im Rampenlicht der Öffentlichkeit und im Blickfeld der in diesem Fall überraschend kritischen Hauptstadtpresse stand und seine verunglückte Homestory so zu einem kommunikativen und machtpolitischen Desaster für den Kanzlerwahlverein mutiert worden war. Es ist erwartbar, dass sich CDU/CSU mit diesem mehr als nur unglaubwürdigen Schritt bei weiteren Teilen der Wählerschaft disqualifiziert haben. Streek und Redmann müssen unverzüglich den Weg des gescheiterten Spahn gehen und ihren Hut nehmen. Eine glaubwürdige konservative Politik gibt es in Deutschland nur mit der AfD!"”
• 2026-07-14 “Tino Chrupalla und Alice Weidel: Einigkeit der AfD jetzt wichtiger denn je — Landesverbands Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende beschäftigt: Erstens hat der Bundesvorstand die Beteiligten um Stellungnahme gebeten, um einen akkuraten Überblick zu den Geschehnissen vor Ort zu erhalten. Zweitens soll danach in NRW das bewährte Mittel der Mediation genutzt werden, um zwischen den verschiedenen Lagern Kompromisse zu finden. Ziel ist es, dass die übrigen Kandidaten für die NRW-Landesliste schnell und rechtssicher aufgestellt werden können. Beide Schritte werden einige Tage Zeit in Anspruch nehmen, weshalb die AfD Journalistenanfragen zur Angelegenheit bis auf weiteres nicht beantworten wird – man will dem vereinbarten Verfahren nicht vorgreifen. Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären: "Hauptanliegen der Alternative für Deutschland bleibt, unser Land als politisch stärkste Kraft zum Positiven zu verändern und die massiven Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zu korrigieren. Wir appellieren an alle Teile der Partei, sich entsprechend professionell zu verhalten und nicht zu spalten. Gerade jetzt muss es einzig um unser Land gehen und weder um persönliche Konflikte noch um Machtspiele."”
• 2026-07-09 “Alice Weidel: VW steht vor dem Scherbenhaufen seiner 'umfassenden Transformation' — Berlin, 9. Juli 2026. In der Aufsichtsratssitzung der Volkswagen AG in Wolfsburg wird das Gremium wohl entscheiden, dass vier Werke in Deutschland geschlossen und rund hunderttausend Mitarbeiter bis Anfang der 2030er Jahre weltweit abgebaut werden sollen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt: "Die hohe Staatsquote der Anteilseigner des Volkswagenkonzerns haben die vom Vorstand angepeilten drastischeren Sparmaßnahmen wohl in die Zukunft verschoben. Doch es bleibt dabei: Volkswagen verkauft zu wenig Fahrzeuge. Die Umstrukturierung der Fahrzeugpalette hin zu deutlich mehr E-Mobilität findet auf dem deutschen und europäischen Markt bei gleichzeitig hohen Arbeits- und Energiekosten weniger Absatz als von den VW-Bossen erwartet. Trotz aller Subventionen, mit denen der Verkauf von deutschen Elektrofahrzeugen durch den deutschen Staat gefördert wird, kaufen die Verbraucher, wenn sie sich angesichts der hohen Lebenshaltungskosten überhaupt ein neues Fahrzeug leisten können wollen, eher ein günstigeres von asiatischen Mitbewerbern. In Deutschland haben in letzter Zeit zehntausende Mitarbeiter in der Automobilbranche ihren Arbeitsplatz verloren, weil die von Merkel, Scholz und Merz geführten Regierungen einen erbitterten Kampf gegen den Verbrennungsmotor geführt haben und heute noch führen. Die ideologisch motivierte Durchsetzung der Elektromobilität untergräbt die technologische Spitzenposition der deutschen Automobilbranche und lässt den deutschen Automobilstandort mit nicht mehr benötigen Werkshallen und Arbeitslosen zurück. Die auch vom Volkswagen-Konzern proklamierte 'umfassende Transformation' und die damit einhergehende Deindustrialisierung trägt nun ihre Früchte – mit desaströsen Folgen für den Industriestandort Deutschland. Wir können mit diesem komplett sinnlosen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie das Weltklima nicht retten. Die Einführung realistischer, erreichbarer Grenzwerte für CO2 in der Europäischen Union wäre hingegen ein vernünftiger Schritt. Wir haben das Verbrenner-Verbot von Anfang an abgelehnt und klargestellt, dass jeder Bürger selbst entscheiden muss, wie er sich fortbewegt."”
• 2026-07-04 “Pressemitteilung der AfD: Bundesparteitag wählt neuen Bundesvorstand — Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla in ihren Ämtern und bestimmten die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands für die kommende Amtsperiode. Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären hierzu: "Wir danken den Delegierten sehr für das erneut entgegengebrachte Vertrauen. Unsere Wiederwahl verstehen wir als klaren Auftrag, unseren erfolgreichen Kurs fortzusetzen und gemeinsam mit unserem neu gewählten Bundesvorstand die anstehenden Herausforderungen als stärkste politische Kraft auf unserem Weg zur Regierungsverantwortung erfolgreich zu meistern." Dem neu gewählten Bundesvorstand gehören folgende Mitglieder an: Tino Chrupalla Tino Chrupalla wurde 1975 in Weißwasser/Oberlausitz geboren. Der Malermeister gehört dem Deutschen Bundestag seit 2017 an. Seit 2019 ist er Bundessprecher der AfD und seit 2021 gemeinsam mit Alice Weidel Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Alice Weidel Alice Weidel wurde 1979 in Gütersloh geboren. Die promovierte Volkswirtin gehört dem Deutschen Bundestag seit 2017 an. Seit 2022 ist sie Bundessprecherin der AfD und seit 2021 gemeinsam mit Tino Chrupalla Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Sie lebt in einer eingetragenen Partnerschaft und ist Mutter zweier Söhne. Stellvertretende Bundessprecher Sven Tritschler Stefan Möller Katrin Ebner-Steiner Hannes Gnauck Dennis Hohloch Marc Jongen Martin Reichardt Heiko Scholz Micha Fehre Maximilian Kneller Jean-Pascal Hohm Weitere Infos zu den Biografien der Mitglieder unseres Bundesvorstands finden Sie auf unserer Internetseite:”
• 2026-07-02 “Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen — Berlin, 2. Juli 2026. Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und zuvor auch für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Der mutmaßliche Mittäter Wolodymyr Z. soll in Polen auf freiem Fuß sein. Medien werfen die Frage auf, wer den Anschlag beauftragt hat. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Der Anschlag auf die Lebensader der deutschen Industrie muss schonungslos und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehört in erster Linie, die Auftraggeber ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Auch vor der damaligen Führung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Geheimdienstes darf nicht Halt gemacht werden. Nur so erfahren wir, ob weitere Staaten in das mutmaßliche Kriegsverbrechen gegen Deutschland verwickelt sind. Schon jetzt genügt die Evidenz, um jede Militärhilfe für die Ukraine einzustellen."”
• 2026-07-01 “Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW — Berlin, 1. Juli 2026. Die Bundesvorsitzenden und der Generalsekretär des Bündnis Sarah Wagenknecht haben am 29. Juni einen Brief an die AfD-Bundessprecher gesendet. Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel erklären dazu: "Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch. Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukrainekrieges eintreten. Letztlich ist aber jede wahlwerbende Partei für ihren Wahlkampf selbst verantwortlich. Das BSW steht vor der Herausforderung die Fünfprozenthürde bei den kommenden Landtagswahlen zu überspringen. Sollte es das erreichen, ist die AfD selbstverständlich zu Gesprächen bereit. Alle weiterführenden Entscheidungen werden unsere Parteitage behandeln und beschließen."”
• 2026-07-01 “Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik — Berlin, 1. Juli 2026. Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist laut Statistischem Bundesamt der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Maßgeblich dafür waren höhere Ausgaben für Verteidigung, insbesondere für Beschaffungen der Bundeswehr. Gleichzeitig lag die staatliche Investitionsquote mit 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung unter dem EU-Durchschnitt von 3,9 Prozent. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Der deutliche Anstieg staatlicher Investitionen ist auf den ersten Blick beeindruckend, er verdeckt jedoch die strukturellen Probleme der deutschen Finanz und Investitionspolitik. Trotz Rekordausgaben bleibt Deutschland im europäischen Vergleich klar unterdurchschnittlich. Das zeigt, dass die Bundesregierung kein echtes Investitionskonzept verfolgt, sondern vor allem mit Sondervermögen, Umwidmungen und zusätzlicher Verschuldung kurzfristige Effekte erzeugt. Eine nachhaltige Stärkung von Infrastruktur, Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit ist darin nicht erkennbar. Besonders kritisch ist, dass die zusätzlichen Mittel zwar stark in den Verteidigungsbereich fließen, gleichzeitig aber zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und digitale Modernisierung weiterhin hinter den tatsächlichen Anforderungen zurückbleiben. Statt klarer Prioritäten entsteht ein Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen ohne erkennbare Gesamtstrategie. Die Bundesregierung unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil setzt damit den Kurs fort, politische Probleme über immer neue Schulden zu verwalten, statt strukturelle Reformen anzugehen und den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Deutschland braucht keine Rekordmeldungen über Ausgaben, sondern eine konsequente Neuausrichtung der Finanzpolitik hin zu Effizienz, Prioritätensetzung und echter Zukunftsinvestition."”
• 2026-06-29 “Alice Weidel: Merz' wirtschaftspolitischer Kontrollverlust - Weitere 100.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert — Neue Erhebungen zur strategischen Ausrichtung deutscher Unternehmen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Immer mehr Betriebe verlagern Investitionen, Forschung und Produktion systematisch ins Ausland. Laut aktuellen Unternehmensbefragungen planen bis zu 60 Prozent der Industrieunternehmen einen Stellenabbau am Standort Deutschland; bereits kurzfristig könnten bis zu 100.000 Arbeitsplätze wegfallen. Diese Entwicklung fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung im Koalitionsausschuss grundlegende Reformentscheidungen in den Bereichen Rente, Steuern und Gesundheit vorbereiten will. Eine kohärente wirtschaftspolitische Strategie, die für eine Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Bürger notwendig wäre, ist nicht ansatzweise erkennbar. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel: "Die Verlagerung von Produktion, Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland ist ein unmissverständliches Signal: Deutschland industrielle Basis zerfällt in einem dramatischen Tempo direkt vor unseren Augen. Selbst Traditionsunternehmen fliehen vor der wirtschaftspolitischen Fehlsteuerung dieser Bundesregierung. Hohe Energiepreise, eine überbordende Regulierung und eine international nicht mehr wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenlast entziehen dem Standort Deutschland die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Anstatt die versprochene Wirtschaftswende einzuleiten hat Friedrich Merz zusammen mit der SPD die wirtschaftsfeindliche Agenda der Vorgängerregierungen fortsetzt. Die Folgen für Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand könnten verheerender nicht sein. Die von Merz geführte Bundesregierung zeigt nicht andeutungsweise in der Lage, auf die gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen angemessen zu reagieren. Im Gegenteil: Der ideologische Konflikt innerhalb der Koalition führt dazu, dass selbst die jetzt angekündigten Reformvorhaben weder strukturelle Entlastungen bringen noch die Wettbewerbsfähigkeit stärken werden. Stattdessen drohen Steuererhöhungen und neue Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, die den Deindustrialisierungsprozess weiter beschleunigen. Deutschland steht längst an einem wirtschaftspolitischen Kipppunkt. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung hin zu marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Kostenstrukturen wird sich die Abwanderung von Industrie und Arbeitsplätzen weiter verstetigen. Solange die Bundesregierung zentrale Strukturprobleme ignoriert und notwendige Reformen durch undemokratische und arrogante Blockadehaltungen verhindert, wird sich der industrielle Substanzverlust weiter beschleunigen und unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig massiv schädigen."”
• 2026-06-29 “Kay Gottschalk: Minijobs abschaffen heißt Arbeit bestrafen — Millionen Menschen in einem Minijob. Nach den Vorschlägen der Rentenkommission sollen geringfügige Beschäftigungen künftig grundsätzlich sozialversicherungspflichtig werden. Der bisherige Sonderstatus der Minijobs würde damit weitgehend entfallen. Die Empfehlungen sollen in die geplante Rentenreform der Bundesregierung einfließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Die geplante Abschaffung der Minijobs ist ein weiterer Angriff auf die Leistungsträger unseres Landes. Millionen Arbeitnehmer nutzen Minijobs, um ihr Einkommen aufzubessern, Studium, Familie oder den Ruhestand finanziell besser bewältigen zu können. Wer nun auch diese Beschäftigungsform mit zusätzlichen Sozialabgaben belastet, sorgt dafür, dass den Menschen am Monatsende noch weniger Geld im Portemonnaie bleibt. Statt die ausufernden Ausgaben des Staates endlich zu begrenzen, greift die Politik erneut den Bürgern in die Tasche. Das eigentliche Problem der Rentenversicherung wird nicht gelöst. Stattdessen sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter belastet werden. Gerade für das Gastronomiegewerbe, den Einzelhandel, das Handwerk und viele kleine und mittelständische Betriebe sind Minijobs ein unverzichtbares Instrument, um flexibel auf Personalbedarf reagieren zu können. Zusätzliche Bürokratie und höhere Lohnnebenkosten werden zwangsläufig dazu führen, dass Arbeitsplätze wegfallen oder gar nicht erst geschaffen werden. Wer behauptet, man stärke mit dieser Maßnahme die soziale Absicherung, verschweigt die Realität. Viele Menschen entscheiden sich ganz bewusst für einen Minijob, weil sie netto möglichst viel von ihrem selbst erarbeiteten Einkommen behalten möchten. Diese Entscheidungsfreiheit darf ihnen der Staat nicht nehmen. Die AfD steht klar an der Seite der Arbeitnehmer und der mittelständischen Wirtschaft. Wir lehnen die Abschaffung des bewährten Minijobmodells entschieden ab. Deutschland braucht keine neuen Belastungen für Fleiß und Eigenverantwortung, sondern endlich eine Politik, die Leistung belohnt, Arbeit attraktiver macht und den Menschen mehr von ihrem hart erarbeiteten Einkommen lässt!"”
• 2026-06-26 “Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen - Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle — Allein Volkswagen plant offenbar konzernweit bis zu 100.000 Stellen abzubauen. Von einer Stabilisierung kann keine Rede sein. Die ohnehin angespannte Wirtschaftslage – mit steigenden Insolvenzzahlen und der Abwanderung ganzer Industriezweige – verschärft sich jetzt durch einen zunehmenden Beschäftigungsabbau weiter. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel: "Die schockierenden Arbeitsmarktentwicklungen sind ein weiterer Beleg für das wirtschaftspolitische Scheitern der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition. In einem nie dagewesenen Ausmaß gehen deutsche Industriearbeitsplätze verloren oder werden ins Ausland verlagert – allein Volkswagen plant 100.000 Stellen abzubauen. Wenn tragende Säulen unserer Volkswirtschaft wie Industrie und Handel in einem derartigen Umfang Personal abbauen müssen, ist das kein vorübergehender konjunktureller Effekt, sondern Ausdruck einer strukturellen Standortkrise und wirtschaftspolitischen Fehlsteuerung. Explodierende Energie- und Lohnkosten, eine ausufernde Regulierungsdichte sowie eine wachstumsfeindliche Abgabenpolitik entziehen den Unternehmen systematisch die Grundlage für Investitionen und Beschäftigung. Die von Merz geführte Bundesregierung nimmt diese Entwicklung nicht nur billigend in Kauf, sondern verschärft sie durch ideologisch motivierte Eingriffe weiter. Das Ergebnis ist eine fortschreitende Deindustrialisierung mit absehbar verheerenden Folgen für Wohlstand, Beschäftigung und finanzpolitische Stabilität. Deutschland braucht jetzt eine konsequente wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Die AfD fordert eine spürbare Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch die konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise. Nur durch verlässliche, an nationalen Interessen ausgerichtete Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien lässt sich der Arbeitsplatzabbau stoppen und der Industriestandort Deutschland sichern."”
• 2026-06-26 “Stephan Brandner: Lächerlich-hilfloses KI-Gutachten ist versuchte Diffamierung der stärksten Partei Deutschlands — Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, betont, es sei kein Zufall, dass gerade Persönlichkeiten der SPD, die in Thüringen nur knapp über der 5-%-Schwelle liegt, derartige Forderungen aussprächen: "Das um die 3000 Seiten starke Sammelsurium der sich selbst so nennenden 'Gesellschaft für Freiheitsrechte', von der ich bislang gar nichts gehört hatte, müffelt stark nach KI-Dominanz. Es reiht sich ein in den antidemokratischen Aktivismus linker und linksextremer Gruppierungen zur Diffamierung der Opposition und der mit Abstand in den Umfragen größten deutschen Partei. Hier wird ein weiteres Mal mit pseudowissenschaftlichem Anstrich versucht, gute, demokratische Oppositionsarbeit in den Dreck zu ziehen und abweichende Meinungen zu zensieren. Demokratie lebt aber vom offenen Austausch der Argumente, von unterschiedlichen Auffassungen. Einer Demokratie ist die Debatte um das Verbot der stärksten Partei alles andere als würdig. Jeder weiß, dass die umstrittene 'Gesellschaft für Freiheitsrechte' eine Organisation ist, die den Grünen sehr nahe steht und eine klare, durchschaubare Agenda hat. Und wenn man sich die Liste der angeblichen Förderer anschaut, findet man auch die üblichen Verdächtigen, die der Hass auf die AfD umtreibt. Alles in allem ist das ein weiterer, zum Scheitern verurteilter, lächerlicher Versuch, die AfD zu vernichten, der durch Protagonisten der Parteien, die ums Überleben kämpfen, instrumentalisiert wird."”
• 2026-06-25 “Peter Boehringer: Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank — Bundesbank Sabine Mauderer fordert in einem aktuellen Handelsblatt-Interview "deutlich mehr Tempo" bei der [grünen] Energiewende. Einen Tag zuvor war mit Philipp Nimmermann auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) erstmals ein Parteimitglied der Grünen in den Bundesbank-Vorstand berufen worden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: "Die Grün-Politisierung der Bundesbank nimmt personell ebenso wie in der geldpolitischen Praxis immer ideologischere Züge an. Frau Mauderer ist Vizepräsidentin der vorgeblich doch völlig politikunabhängigen Bundesbank. Im Interview bekräftigt sie dies rhetorisch sogar und will sich 'auf die Rolle des unabhängigen Ratgebers beschränken'. Nur um dann wenige Zeilen weiter ganz konkrete Szenarien zur 'schnelleren Umstellung auf [natürlich] erneuerbare Energien' zu fordern. Die Bundesbank bezieht sich also auf die hoch ideologischen Modelle des Weltklimarats, der bereits vor einigen Monaten sein unhaltbares, da mit der gemessenen Realität nicht in Einklang zu bringendes Hauptmodell zur Erderwärmung durch CO2 zurückgezogen hat. Die Bundesbank ist mit ihrer CO2-Grünpolitik 'behind the curve' (BuBa-eigener Jargon). Ihre klimatheoretische Ahnungslosigkeit hält jedoch sie und die EZB als Mutterbehörde nicht davon ab, nicht nur falsche Forderungen zu stellen, sondern diese sogar aktiv mit WIRTSCHAFTS- statt neutraler GELD-politik durchzusetzen. In guten alten Zeiten vor EZB und Euro durften erlaubte Geldpolitik und Anleihekäufe nur völlig inhaltsneutral und stabilitätsorientiert stattfinden. Nach IDEOLOGISCHEN Kriterien Anleihen aufzukaufen, war selbst bei der EZB noch bis 2020 undenkbar. Erst im Zuge eines u.E. statutenwidrigen klimapolitischen Aktivismus prüft die EZB seit 2021 Anleihekäufe auf ihre CO2-Wirkung. Auch regulatorisch werden 'grüne' Anleihen systematisch bevorzugt. Die 'Ratgebung' durch Frau Mauderer an die Politik ist also weder inhaltsneutral noch akademisch, denn die Bundesbank betreibt so OHNE politisches Mandat wirkmächtige (aber falsche) Wirtschaftspolitik: Über gezielte Aufkäufe oder Beleihungen von 'grünen' Anleihen werden künstlich und marktfern ganze Industriezweige finanziert bzw. mangels ausreichender freier Marktnachfrage überhaupt erst möglich gemacht! Es ist dasselbe verheerende Spiel wie bei der seit 2010 anhaltenden permanenten Euro-Rettung durch Aufkäufe von notleidenden Staatsanleihen aus Euro-Südländern. Hier wurde die zentralplanerische Marktverzerrung durch die EZB entgegen Artikel 125 AEUV erstmals vorgelebt. Immerhin aber wurden damals noch 'nur' unverkäufliche STAATSanleihen auf Kosten der noch solideren Euroländer monetisiert – heute wird nun durch die Zentralbanken schamlos steuernd sogar in Industrieentscheidungen eingegriffen. Die Schuldenorgien der EU-Kommission zugunsten der Klima- und Kriegsfinanzierung wären ebenso wie die Schuldenpolitik der Bundesregierung unter Klingbeil ohne proaktiv aufkaufende, grünpolitisch-willige Begleitung durch EZB und Bundesbank nicht möglich. Neutral ist diese 'Geldpolitik' in keiner Weise mehr, was über Personalentscheidungen wie die aktuelle zugunsten des Grünen Nimmermann auch zunehmend abgesichert wird. Im Kommunistischen Manifest forderten Marx und Engels schon 1848 die 'Zentralisierung des Kredites in den Händen des Staates', um Investitionen zu steuern, die Produktionsmittel zu verstaatlichen und die gesamte Wirtschaft nach einem gesellschaftlichen Plan umzugestalten und politisch zu steuern. Ehemalige und zu ihrer Zeit noch stabilitätsorientierte Bundesbankpräsidenten prä EZB und Euro wie Karl Otto Pöhl oder Helmut Schlesinger würden sich heute im Grabe umdrehen."”
• 2026-06-22 “Kay Gottschalk: Innenminister prüfen härtere Regeln bei Bürgergeld und Kindergeld — Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisierte zudem die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes und sieht Einsparpotenziale. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Die aktuelle Debatte zeigt erneut die Schieflage des Sozialstaats. Über Jahre wurden Fehlanreize geschaffen, die jetzt offensichtlich korrigiert werden sollen. Besonders widersprüchlich ist die Haltung der SPD und von Sozialministerin Bärbel Bas, die noch kürzlich erklärt hat, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Die jetzigen Diskussionen sprechen eine andere Sprache. Wenn nun über Kürzungen gesprochen wird, ist das ein spätes Eingeständnis der Realität. Einzelmaßnahmen reichen jedoch nicht aus. Der Sozialstaat muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Leistungen müssen klar an Bedürftigkeit und Beitragsleistung gekoppelt werden. Zudem darf kein Anreiz bestehen, in die Sozialsysteme einzuwandern. Auch das Kindergeld muss konsequent an den tatsächlichen Aufenthaltsort der Kinder gebunden werden. Ziel muss ein stabiler Sozialstaat sein, der die Interessen der Steuerzahler in den Mittelpunkt stellt."”
• 2026-06-22 “Stephan Brandner: Demokratie braucht Qualität — Deutschen Bundestages. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass zunächst einmal Parlamente Qualität statt Parität brauchen. "Wir erleben, dass ein großer Teil der Bürger unzufrieden mit der Politik sind, nicht gehört werden und sich einen Wechsel wünschen. Dabei geht es den Bürgern gewiss nicht um das Geschlecht der Volksvertreter. Die Forderung nach einer Frauenquote ist meilenweit an der Lebensrealität der Menschen vorbei, zumal es ja angeblich nach woker Auffassung noch viel mehr Geschlechter geben soll. Entscheidend für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages müssen Eignung, Leistung und die freie Wahlentscheidung der Bürger sein. Wer Quoten über die demokratische Auswahl stellt, setzt falsche Prioritäten. Das Vertrauen in die Demokratie wird nicht dadurch gestärkt, dass Mandate nach Geschlechtern verteilt werden, sondern dadurch, dass die Bürgeranliegen ernst genommen und Probleme tatsächlich gelöst werden. Anstatt sich mit immer neuen gesellschaftspolitischen Projekten zu beschäftigen, sollte sich die Politik den drängenden Fragen unserer Zeit widmen – von der wirtschaftlichen Entwicklung über die innere Sicherheit bis hin zu einer wirkungsvollen Begrenzung der Migration. Die Menschen erwarten völlig zu Recht Lösungen und keine Symbolpolitik. Demokratie braucht keine Parität, Demokratie braucht Qualität. Sie lebt vom Leistungsprinzip, von der Freiheit der Wähler und vom Wettbewerb der besten Ideen. Eine starre Quotierung wird weder den Interessen der Bürger gerecht noch stärkt sie die Akzeptanz parlamentarischer Entscheidungen."”
• 2026-06-22 “Alice Weidel: 100.000 Industriejobs verloren - BDI rechnet mit Merz' Wirtschaftspolitik ab — Deutschen Industrie. Auf der wichtigsten industriepolitischen Veranstaltung des Landes beraten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Im Mittelpunkt steht die anhaltende Wachstumsschwäche, der Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie die Frage, wie Investitionen, Produktivität und Beschäftigung wieder gestärkt werden können. Angesichts ausbleibender Strukturreformen und einer weiter sinkenden Wettbewerbsfähigkeit übten führende Industrievertreter scharfe Kritik an der Bundesregierung. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel: "Der Tag der Deutschen Industrie entwickelt sich zu einem schonungslosen Realitätscheck für die Bundesregierung. Während Vizekanzler Klingbeil auf dem Podium zum Thema ,Mut zur Reform – Investitionen und Anreize für den Aufschwung' den Wirtschaftsvertretern ökonomische Perspektiven erläutern will, stellen die führenden Repräsentanten der deutschen Industrie der schwarz-roten Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus. BDI-Präsident Peter Leibinger spricht offen von einem ,Bruch industrieller Dynamik' und benennt exakt jene politischen Standortnachteile, die Unternehmen aus Deutschland verdrängen: Hohe Energiepreise, hohe Steuern, steigende Lohnstückkosten, explodierende Lohnzusatzkosten und eine ausufernde Bürokratie. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner attestiert der Bundesregierung fehlende Ambition und korrigiert die Wachstumserwartung für Deutschland auf nur noch 0,4 Prozent. Verheerender kann das Urteil der deutschen Industrie über die wirtschaftspolitische Bilanz dieser Bundesregierung kaum ausfallen. Eine Bundesregierung, die die strukturellen Ursachen von Investitionsschwäche, Standortverlagerungen und Arbeitsplatzabbau nicht beseitigt, sondern weiter verschärft, besitzt weder die Glaubwürdigkeit noch die wirtschaftspolitische Kompetenz, eine Wende einzuleiten. Die Tatsache, dass allein im vergangenen Jahr weitere 100.000 Industriearbeitsplätze verloren gingen, während die Bundesregierung gleichzeitig über höhere Steuern, steigende Sozialabgaben und zusätzliche Belastungen diskutiert, dokumentiert den wirtschaftspolitischen Kontrollverlust der Merz-Klingbeil-Koalition. Die AfD wird diesen industriepolitischen Irrweg konsequent beenden. Unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und mittelständischen Betriebe müssen endlich von den Lasten einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik befreit werden. Wir stehen für bezahlbare Energie, wettbewerbsfähige Steuern, sinkende Lohnnebenkosten und einen konsequenten Abbau jener Bürokratie, die Investitionen verhindert und Wachstum erstickt. Nur mit einer Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft und internationaler Wettbewerbsfähigkeit lässt sich die industrielle Wertschöpfung sichern, auf der Wohlstand, Arbeitsplätze und sozialer Zusammenhalt in Deutschland beruhen."”
• 2026-06-18 “Tino Chrupalla: Energiemix-Plan 2050 — Berlin, 18. Juni 2026. Das Ifo-Institut senkt seine Prognose für 2027 auf 0,8 statt 1,2 Prozent BIP-Wachstum. Der Energiepreisschock bremse die Konjunktur, "eine stark expansive Finanzpolitik" stütze das Wachstum, so Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Die trüben Erwartungen für die deutsche Wirtschaft sind die Folge einer verfehlten Energiepolitik. Der überforderten Bundesregierung gelingt es nicht, die Konjunktur anzukurbeln. Immer neue Schulden lösen die strukturellen Probleme unseres Landes nicht. Deutschland braucht endlich verlässliche Energiequellen für Industrie, Mittelstand und private Haushalte. Dazu gehört ein breiter Energiemix, der selbstverständlich auch innovative Kernkraft einschließt, um Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und eine starke Wirtschaft zu gewährleisten. Wir betrachten diesen Energiemix als parteiübergreifendes Langzeitprojekt, das bis 2050 umgesetzt sein muss."”
• 2026-06-18 “Alice Weidel: Made in Germany steht massiv unter Druck — Berlin, 18. Juni 2026. Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fällt die Industrie-Beschäftigung auf ein Zehnjahrestief. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt: "Der Niedergang der deutschen Industrie ist ein schleichender Prozess. An dessen Ende Zehntausende ihre Arbeit verloren haben könnten. Das belegt die neue Bertelsmann-Studie. Noch bleiben die großen Entlassungswellen der Industriekonzerne zwar aus, aber der Studie zufolge bleiben frei gewordene Stellen häufiger als noch vor zehn Jahren unbesetzt. Die deutschen Industrieunternehmen hadern also mit dem Industriestandort Deutschland und zögern, in Deutschland und die Zukunft zu investieren. 'Made in Germany' steht wegen der hohen Energiekosten, der hohen Steuerbelastung und einer überbordenden Bürokratie im Vergleich mit anderen Industrieländern massiv unter Druck. Und die Koalition handelt dem zuwider. Kanzler Merz nimmt nicht nur das höchste je aufgenommene Schuldenpaket auf, das je aufgenommen wurde. Seine Regierung investiert nicht ausreichend in die marode Infrastruktur oder in die Bildung, sondern gibt das hart erarbeitete Steuergeld für konsumtive Ausgaben wie dem Bürgergeld aus. Nur die AfD stellt die Wirtschaftspolitik wieder vom Kopf auf die Füße: Wir wollen mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft und der Reparatur der Nord-Stream-Leitungen die Energiepreise wieder senken. Wir wollen sinnlose Abgaben wie die CO2-Bepreisung streichen, überflüssige bürokratische Vorgaben abschaffen und mit einer ideologiefreien Bildungspolitik dafür sorgen, dass deutsche Industrieunternehmen genügend eigene Fachkräfte ausbilden können."”
• 2026-06-17 “Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat — Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor "rechtsextremen" ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Was Stefanie Hubig hier plant, ist kein Schutz des Rechtsstaats, sondern ein weiterer gefährlicher politischer Zugriff auf die Justiz. Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Sie sprechen im Namen des Volkes Recht und sollen gerade die Vielfalt der Gesellschaft in die Gerichtssäle tragen. Wer jetzt anfängt, Bürger vor der Übernahme eines solchen Ehrenamtes politisch durchleuchten zu wollen, öffnet der Gesinnungsjustiz Tür und Tor. Die geltende Rechtslage ist eindeutig: Richter – und damit auch Schöffen – müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Dafür braucht es keine neue politische Scharfmacherei aus dem Bundesjustizministerium. Hubig verkennt: Verfassungstreue bedeutet nicht Regierungstreue. Wer diesen Unterschied verwischt, gefährdet den Kern des Rechtsstaats. Dieser lebt von unabhängigen Richtern – nicht von politisch vorsortierten Regierungsfreunden. Ein weiteres Mal erinnern die Vorhaben der Bundesregierung an dunkle Zeiten in der Vergangenheit."”
• 2026-06-15 “Kay Gottschalk: Inflationswarnung der Bundesbank ist Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland! — Berlin, 15. Juni 2026. Die Deutsche Bundesbank warnt vor anhaltend hoher Inflation in Deutschland. Für das laufende Jahr rechnet sie mit einer Teuerungsrate von 2,9 Prozent. Bei einer weiteren Eskalation im Nahen Osten und steigenden Energiepreisen könnte die Inflation im kommenden Jahr zeitweise sogar auf über fünf Prozent ansteigen. Zugleich verweist die Bundesbank auf strukturelle Probleme wie steigende Sozialabgaben und eine nachlassende Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Die Warnung der Bundesbank muss endlich ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Die Menschen in Deutschland leiden bereits heute unter steigenden Preisen, hohen Energiekosten und einer immer größer werdenden Belastung durch Steuern und Sozialabgaben. Wenn die Inflation nun erneut deutlich anzieht, trifft das insbesondere Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit mittleren und kleinen Einkommen. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht länger darauf verlassen, dass immer neue Schuldenprogramme die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes überdecken. Deutschland braucht keine Politik des kurzfristigen Flickwerks, sondern eine konsequente Stärkung seiner wirtschaftlichen Grundlagen. Dazu gehören bezahlbare und verlässliche Energie, eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie eine Senkung der immer weiter steigenden Sozialabgaben. Die Bundesbank benennt die strukturellen Schwächen unseres Landes klar. Jetzt ist die Politik gefordert, endlich die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Andernfalls drohen dauerhaft hohe Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und ein weiterer Verlust an Wohlstand für breite Teile der Bevölkerung."”
• 2026-06-15 “Tino Chrupalla: Frieden durch Diplomatie! — Luftwaffe Holger Neumann erklärt gegenüber dem britischen Telegraph, die deutsche Luftwaffe sei bereit, "heute Nacht zu kämpfen". Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland Tino Chrupalla ordnet diese Äußerung ein und erklärt: "Die Vereinigten Staaten und der Iran haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Das ist zu begrüßen. Nun müssen alle beteiligten Kriegsparteien das Abkommen mit Leben füllen und zu einer stabilen Friedensordnung in der Region beitragen. Diplomatie führt auch in verfahrener Lage zum Frieden. Die Bundesregierung muss die richtige Lehre ziehen und auf Russland zugehen, um als ehrlicher Makler zur Friedensfindung in der Ukraine beizutragen. Kriegsdrohungen wie durch Luftwaffenchef Holger Neumann, laut dem Deutschland gegen Russland 'heute Nacht zu kämpfen' bereit sei, stehen dem Frieden im Weg. Bundesverteidigungsminister Pistorius muss diese Äußerung missbilligen. Noch besser als einen Krieg zu beenden, ist es, den Frieden zu sichern!"”
• 2026-06-12 “Kay Gottschalk: EZB-Zinserhöhung ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentwicklungen — Berlin, 12. Juni 2026. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals seit September 2023 ihre Leitzinsen wieder angehoben. Der für Banken und Sparer maßgebliche Einlagenzins steigt um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent. Hintergrund sind erneut gestiegene Inflationsrisiken, insbesondere infolge höherer Energiepreise. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf Kreditkosten, Sparzinsen sowie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum haben. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Die erneute Zinserhöhung der EZB ist die Folge einer Geld- und Wirtschaftspolitik, die die Preisstabilität über Jahre aus dem Blick verloren hat. Die Bürger zahlen heute die Rechnung für eine Politik des billigen Geldes, die Inflation begünstigt und die Kaufkraft der Menschen geschwächt hat. Höhere Zinsen treffen insbesondere Familien, Häuslebauer und mittelständische Unternehmen. Kredite werden teurer, Investitionen erschwert und die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich belastet. Die AfD fordert seit Jahren eine konsequent stabilitätsorientierte Geldpolitik. Aufgabe der Europäischen Zentralbank muss es sein, die Preisstabilität zu sichern und nicht Fehlentwicklungen innerhalb der Eurozone zu kaschieren. Die Menschen in Deutschland haben Anspruch auf eine stabile Währung und den Schutz ihrer Ersparnisse."”
• 2026-06-09 “Alice Weidel: Massiver Jobabbau und Standortflucht - Merz' Wirtschaftspolitik sorgt für "katastrophale Stimmung" in der Industrie — Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, eindringlich vor einer drastischen Abwärtsentwicklung und spricht von einer "katastrophalen" Stimmung in den Betrieben. Monat für Monat werden rund 10.000 Stellen abgebaut, ganze Branchen erodieren, Investitionen brechen in historischer Breite ein. Während die Industrie seit einem Jahr auf die von Merz versprochene Wirtschaftswende wartet, fordert die schwarz-rote Bundesregierung mehr Geduld, verlautbart Durchhalteparolen und verbittet sich Kritik. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Wenn der Präsident von Gesamtmetall die Lage der deutschen Wirtschaft unter Schwarz-Rot als 'katastrophal' bezeichnet und vor einem Substanzverlust warnt, der über die Finanz- und Corona-Krise hinausgeht, dann ist das ein unmissverständlicher Alarmruf. Die aktuellen Zahlen bestätigen die desaströse Einschätzung: Monat für Monat verschwinden 10.000 Industriearbeitsplätze, binnen weniger Jahre gingen bereits mehr als 300.000 Stellen verloren. Gleichzeitig wandern ganze Industriezweige ins Ausland ab, während der Mittelstand von einer historischen Insolvenzwelle überrollt wird. Das ist kein konjunktureller Abschwung, sondern ein systematischer, politisch verursachter Rückbau unseres industriellen Fundaments. Merz und seine Regierung sind entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dieser Entwicklung auch nur ansatzweise entgegenzuwirken. Weder die ausufernden Energiepreise noch die rekordhohen Abgabenlasten noch die lähmende Bürokratie werden konsequent angegangen. Angesichts zahlloser gebrochener Versprechen und leerer Durchhalteparolen verlieren Industrie- und Arbeitnehmervertreter zunehmend die Geduld und üben scharfe Kritik an Merz' Wirtschaftspolitik. Doch trotz wachsender Proteste und desaströser Wachstumsprognosen verharrt die von Merz geführte schwarz-rote Koalition in politischer Lähmung – ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid auf ganzer Linie. Unserem Land läuft die Zeit davon. Die AfD fordert eine sofortige und umfassende Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten, die Wiederherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen. Deutschland braucht endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel wird sich der industrielle Niedergang weiter beschleunigen – mit gravierenden Folgen für unseren Wohlstand und die Beschäftigung."”
• 2026-06-08 “Alice Weidel: SPD hat als Arbeiterpartei versagt: Ideologische Agenda verschärft soziale Schieflage — "Die SPD hat in ihrer historischen Rolle als Interessenvertretung der Arbeiter vollständig versagt. Wenn eine Bundesarbeitsministerin allen Ernstes erklärt, das zentrale sozialstaatliche Problem bestünde darin, dass bestimmte Gruppen nicht ausreichend zur Arbeitsaufnahme ermutigt würden, dann ist das nichts als ein Eingeständnis politischer Hilflosigkeit. Denn die Realität ist eine andere: Eine ausufernde Abgabenlast, fehlgeleitete arbeitsmarktpolitische Anreizstrukturen und eine stetig wachsende Umverteilungsarchitektur sorgen dafür, dass sich Leistung für viele Beschäftigte immer weniger lohnt. Gleichzeitig werden die Sozialversicherungen durch versicherungsfremde Leistungen systematisch überdehnt, ohne die eigentlichen strukturellen Ursachen anzugehen. Mit den Prinzipien einer solidarischen Leistungsgemeinschaft hat die ideologische Agenda dieser SPD nicht das Geringste zu tun. Hinzu kommt, dass die SPD die wirtschaftliche Basis und damit die Finanzierbarkeit des Sozialstaats mutwillig untergräbt: Eine am Klimadogma ausgerichtete Energiepolitik zerstört zunehmend unsere industriellen Wertschöpfungsketten, während die realitätsferne Migrationspolitik insbesondere im Niedriglohnsektor zu wachsendem Druck auf Löhne und soziale Sicherungssysteme führt. Anstatt die Angebotsbedingungen für Arbeit und Investitionen zu verbessern, setzt die SPD auf immer neue Schulden und die Ausweitung staatlicher Transferleistungen – ein fiskalpolitischer Irrweg, der Wachstumskräfte lähmt und die Lasten weiter auf die arbeitende Bevölkerung verschiebt. Die AfD steht fest an der Seite der Arbeiter: Wir wollen Leistung wieder konsequent belohnen, Sozialabgaben begrenzen, die industrielle Basis stärken und damit die Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand und soziale Sicherheit schaffen."”
• 2026-06-06 “Peter Boehringer: Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen — Berlin, 6. Juni 2026. In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine bislang unbekannte "Teilmitgliedschaft" der Ukraine zur EU vor – und macht auf dem EU-Gipfel nur wenige Tage später nun Druck für den Beitritt aller sechs sogenannter Westbalkan-Staaten "so schnell wie möglich". Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: "Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch 'Aufnahme nun so schnell wie möglich' ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte 'Außenkanzler' nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der (juristisch gar nicht existenten) 'regelbasierten Ordnung', von 'internationalem soft law' und von 'EU-Werten' spricht, müsste erst recht das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der 'Kopenhagener Kriterien' dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder aufgenommen werden. Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen ansatzweise erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass in der laufenden Woche nun ernsthaft und ohne JEDE ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten Ukraine das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher Rechtsbruch, den wir ebenfalls Merz und Macron zu 'verdanken' haben… Das dritte der Kopenhagener Kriterien ist nicht zuletzt explizit die ökonomische und kulturelle 'Aufnahmefähigkeit' der EU. NIEMAND glaubt ernsthaft, dass der noch Bürgerkrieg führende und mit Billionen verschuldete bzw. wieder aufzubauende und völlig zerrissene eurasische Großstaat Ukraine auf Jahrzehnte hinaus Europa-fähig werden kann. Und entgegen den Andeutungen aus dem Kanzleramt und aus Brüssel gibt es auch kein Beitrittskriterium 'Geopolitik'. Merz handelt nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Delors: 'Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an [und erweitert es nicht ständig], fällt es um'. Die Wahrheit ist, dass dieses Fahrrad schon vor Jahren umgefallen ist; und weitere Erweiterungen es nur noch am Boden kratzend weiterschleifen und mit allen Teilen und Mitgliedstaaten sehr schnell zerstören werden. Honecker sagte in derselben sozialistischen Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: 'Vorwärts immer – rückwärts nimmer'. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche, antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch die Geschwindigkeit. All das wird nur schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-liten noch einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten. Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen: als am kürzesten regierender Kanzler der BRD. Und auch als weiterer Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel. Nur die AfD will noch der Hybris der EU und ihrer deutschen Fans in allen Alt- bzw. Kleinparteien von Schwarz bis Dunkelrot in den Arm fallen."”
• 2026-06-04 “Alice Weidel: OECD stellt Merz vernichtendes Zeugnis aus - Deutschlands Wirtschaft verliert den Anschluss — "Die OECD stellt Friedrich Merz ein verheerendes Zeugnis aus. Während die Weltwirtschaft trotz geopolitischer Krisen und steigender Energiepreise weiter wächst, bleibt Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht. Die OECD kommt zu dem vernichtenden Schluss, dass Deutschland selbst deutlich hinter dem ohnehin schwachen Wachstum der Eurozone weit zurückbleibt. Das zeigt: Die wahren Ursachen der Krise liegen nicht im Iran-Konflikt oder in externen Schocks, sondern in Berlin. Andere Volkswirtschaften sind denselben Belastungen ausgesetzt und wachsen dennoch im Durchschnitt mehr als doppelt so stark wie Deutschland. Friedrich Merz hat es in mehr als einem Jahr Amtszeit nicht geschafft, auch nur eine der zentralen Strukturreformen auf den Weg zu bringen, die für eine wirtschaftliche Erholung notwendig wären. Keine spürbaren Entlastungen, keine wettbewerbsfähigen Energiepreise, keine echte Bürokratiewende und keine Wachstumsimpulse für Unternehmen und Mittelstand. Dass Deutschland überhaupt noch ein Wachstum von 0,7 Prozent zugetraut wird, beruht maßgeblich auf den historisch beispiellosen Schuldenprogrammen der Merz-Regierung. Den Bürgern wird diese kreditfinanzierte Ausgabenorgie als Aufschwung verkauft, doch in Wahrheit entsteht kein Wachstum aus erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, sondern lediglich ein temporärer Nachfrageeffekt auf Pump, deren Kosten künftige Generationen tragen müssen. Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen, das unserem Land Wachstum, Wohlstand und Zukunftschancen gleichermaßen raubt. Deutschland braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel. Die AfD steht für bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben, einen konsequenten Bürokratieabbau sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wertschöpfung. Nur mit einer Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Standortbedingungen kann Deutschland den wirtschaftlichen Abstieg stoppen und wieder Anschluss an die Dynamik der Weltwirtschaft gewinnen."”
• 2026-06-04 “Kay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden — Berlin, 4. Juni 2026. Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur künftigen Begrenzung der Staatsverschuldung. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Die Bundesregierung versucht erneut, die Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen mit immer komplizierteren Modellen und immer neuen Versprechen zu kaschieren. Nach Jahren steigender Steuer- und Abgabenlast erkennen nun selbst die Regierungsparteien, dass Millionen Arbeitnehmer und Mittelständler finanziell überfordert werden. Das Problem ist jedoch nicht ein Mangel an Steuereinnahmen. Das Problem ist ein Staat, der immer mehr Geld ausgibt und dennoch seine Kernaufgaben nicht erfüllt. Wer die Einkommensteuer spürbar senken will, darf nicht gleichzeitig an der Schuldenbremse herumschrauben. Die jetzt diskutierten Modelle einer sogenannten "atmenden Schuldenbremse" sind nichts anderes als der Versuch, neue Schulden unter einem technisch klingenden Begriff zu verstecken. Deutschland braucht keine kreativere Verschuldung, sondern eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihr hart erarbeitetes Einkommen nicht immer stärker belastet wird. Der sogenannte Mittelstandsbauch sorgt seit Jahren dafür, dass Facharbeiter, Meister, Angestellte und kleine Unternehmer überproportional zur Kasse gebeten werden. Wer Leistung belohnt statt bestraft, muss den Spitzensteuersatz deutlich später greifen lassen und die kalte Progression dauerhaft beseitigen. Ebenso falsch wären neue Belastungen durch höhere Mehrwertsteuern, Vermögensteuern oder weitere Sonderabgaben. Der Staat nimmt bereits Rekordsummen ein. Statt immer neue Einnahmequellen zu suchen, muss die Bundesregierung endlich ihre Ausgaben kritisch überprüfen. Milliarden für ideologische Prestigeprojekte, ausufernde Bürokratie und ineffiziente Förderprogramme dürfen nicht länger sakrosankt sein. Die AfD steht für echte Entlastungen der arbeitenden Mitte, für eine konsequente Begrenzung staatlicher Ausgaben und für die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer den Bürgern mehr Netto vom Brutto verspricht, darf ihnen die Rechnung nicht über neue Schulden oder zusätzliche Steuern später wieder präsentieren."”
• 2026-06-03 “Peter Boehringer: AfD wirkt - aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um — Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: "Man muss kein Prophet sein, um die völlig unterschiedliche Umsetzung dieser neuen EU-Regeln in Deutschland vorauszusagen. Die von der AfD seit vielen Jahren geforderte und darum im Europaparlament von uns mitgetragene Regelung zu Abschiebezentren wird zwar die Einwanderungskatastrophe nach Europa alleine noch nicht stoppen. Doch nur dank der AfD-/ESN-Stimmen wurde im Europaparlament diese durchaus signifikante und längst überfällige Neuregelung überhaupt erreicht. Für Deutschland dagegen steht zu befürchten, dass die Merz-Klingbeil-Regierung diese seltene, sinnvolle Regelung aus Brüssel NICHT in nationales Recht umsetzen wird. SPD-Fraktionschef Miersch hat bereits Stunden nach der Entscheidung im EU-Parlament entsprechende Vorbehalte eingelegt, was völlig erwartbar war – und was die SPD-Umfragewerte weiter in Richtung Einstelligkeit bringen wird. Die neue, 'gnädige' Erlaubnis der EU zu höheren Schulden für Klima-Gedöns dagegen wird die SPD unter ihrem Finanzminister Klingbeil sofort in praktische Politik umsetzen. Zwar ist es ein Unding, dass die EU überhaupt in die Schuldenaufnahmen der Haushalte der Mitgliedsstaaten hineinregiert – es ist schon schlimm genug, dass die EU entgegen den eigenen Verträgen Gemeinschaftsschulden für die Ukraine, fürs Klima und für Corona aufnimmt. Und es ist auch völlig anachronistisch, dass die EU noch mehr Geld gegen konventionelle fossile Energieträger heben will, obwohl sogar der Weltklimarat selbst gerade das erste seiner apokalyptischen Modellszenarien der CO2-Religion wegen völliger Nichtübereinstimmung mit der gemessenen Realität zurückgenommen hat – die weiteren Varianten werden in einigen Jahren auch noch kassiert. Klingbeil wird das Schulden-'Geschenk' aus Brüssel allerdings trotzdem sehr gerne annehmen: Nach der deutschen nun auch noch die EUropäische Schuldenbremse zu schleifen, wird den Sozialisten in ihm zutiefst befriedigen – und es wird ihm ermöglichen, die bereits rekordhohe Schuldenquote des Haushalts 2026 dann 2027 noch auf sagenhafte 30 Prozent oder mehr zu steigern! Brüssel ist wieder einmal nur Ersatzparlament für Dinge, die man in Deutschland demokratisch nicht durchbekommt. Unliebsames aus Brüssel wird von der Regierung dagegen gerne ignoriert. All das geschieht in einer Merz-Klingbeil-Regierung unter tätiger Mithilfe der Union. Schwarz und Rot setzen von Brüssel nur das Falsche bzw. Links-Grüne um. Nur eine AfD-Regierung wird das endlich ändern."”
• 2026-06-02 “Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung — Link Monitoringbericht 2025) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die vom Ministerium ermittelte Fortschritts- und Wirkungskennzahl liegt bei durchschnittlich 54 Prozent. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Der erste Bericht zum Sondervermögen bestätigt die Kritik der AfD: Die Bundesregierung hat gewaltige neue Schulden aufgenommen, ohne die Voraussetzungen für eine schnelle und wirksame Umsetzung zu schaffen. Statt einer Investitionsoffensive erleben die Bürger vor allem Verzögerungen und Bürokratie. Wenn selbst die Bundesregierung nur eine teilweise Zielerreichung bescheinigt, ist das ein deutliches Warnsignal. Deutschland fehlt es nicht in erster Linie an Geld, sondern an effizienten Strukturen und klaren Prioritäten. Wer hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt, muss auch nachweisen, dass diese Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Genau das gelingt bislang nicht ausreichend. Die AfD steht für weniger Bürokratie, schnellere Umsetzung und solide Haushalte. Deutschland braucht endlich Ergebnisse statt neuer Schulden."”
• 2026-05-29 “Kay Gottschalk: AfD-Sofortmaßnahmen entlasten Bürger und Wirtschaft im Gegensatz zum Inflationsanstieg — Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate im Mai 2026 sowie zur aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Die Bürger in Deutschland leiden weiterhin unter dauerhaft hohen Preisen. Die Inflationsrate liegt auch im Mai deutlich über dem Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank. Besonders die stark gestiegenen Energiepreise treiben die Lebenshaltungskosten für Familien, Rentner und Arbeitnehmer weiter nach oben. Die Bundesregierung verkauft kurzfristige Maßnahmen wie den Tankrabatt als große Entlastung, während sie gleichzeitig über CO₂-Abgaben, Energiesteuern und ihre ideologisch motivierte Energiepolitik die Preise immer weiter erhöht. Das ist eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Auch die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass sich die wirtschaftliche Schwäche zunehmend auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Hohe Energiepreise, steigende Produktionskosten und ausufernde Bürokratie setzen insbesondere Mittelstand, Handwerk und Industrie massiv unter Druck. Die AfD fordert echte Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Dazu gehören die Abschaffung der CO₂-Abgabe, niedrigere Energiesteuern, eine dauerhafte Senkung der Stromkosten sowie ein Ende der ideologisch motivierten Deindustrialisierung Deutschlands. Während die Bundesregierung Milliarden im Ausland verteilt, wissen immer mehr Menschen in Deutschland nicht mehr, wie sie Tanken, Heizen oder den Wocheneinkauf bezahlen sollen. Gleichzeitig profitiert der Staat über höhere Mehrwertsteuereinnahmen sogar noch von der Inflation. Deutschland braucht endlich wieder eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Wer Wohlstand sichern will, muss Energie bezahlbar machen, Unternehmen entlasten und die Kaufkraft der Bürger stärken. Dafür steht die AfD."”
• 2026-05-29 “Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen - Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert — Bundeskanzler Friedrich Merz massiv gestiegen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner: "Friedrich Merz versprach den Bürgern, den aufgeblähten Staatsapparat zu verkleinern und auch die Ausgaben für die Regierungsbeauftragten zu senken – doch in der Realität sind die Kosten unter seiner Amtsführung regelrecht explodiert. Über den größten Etat verfügt ausgerechnet die SPD-Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und sogenannten Antirassismus, Natalie Pawlik, deren Stab ganze 62 Mitarbeiter umfasst und Kosten von weit über 30 Millionen Euro verursacht. Ausgerechnet diejenigen, die – wie Merz selbst einräumte – ,mehr Probleme schaffen, als sie lösen', erhalten immer höhere Summen Geld und Personal, während gleichzeitig dringend benötigte Leistungen für die Bürger schonungslos zusammengekürzt werden. Deutschland braucht endlich wieder politische Verlässlichkeit, statt leeren Ankündigungen. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, statt immer neue Posten und Strukturen zu schaffen – alles andere können und wollen sich die Bürger nicht länger leisten. Sehr gespannt bin ich in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung meiner Große Anfrage zu konkreten Ergebnissen der ganzen Beauftragten, die vorgestern Thema im Bundeskabinett war."”
• 2026-05-28 “Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust - Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise — Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen "neuen Aufbruch" propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: "Diese Rede ist kein Aufbruchssignal, sondern ein weiteres Dokument politischen Führungsversagens. Friedrich Merz demonstriert in entlarvender Offenheit seine Abgehobenheit gegenüber der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Während Millionen Bürger aufgrund immer höherer Belastungen um ihre Existenz bangen, belehrt der Kanzler sie in paternalistischem Ton, sie müssten sich noch mehr anstrengen. Diese Haltung ist nicht nur realitätsfern, sondern zutiefst respektlos gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Die Wahrheit ist: Die arbeitende Mitte wird durch eine Kombination aus Rekordabgaben, explodierenden Energiepreisen und überbordender Bürokratie längst überlastet. Gleichzeitig verschwendet die Bundesregierung Steuermilliarden für ineffiziente Auslandsprojekte und eine ausufernde Migrationspolitik, die unsere sozialen Sicherungssysteme kollabieren lässt. Währenddessen befindet sich die deutsche Industrie in einer politisch herbeigeführten strukturellen Krise: Ideologisch motivierte Auflagen, eine dysfunktionale Energiepolitik und fehlende Investitionsanreize haben den Industriestandort Deutschland in einen verheerenden Deindustrialisierungsprozess geführt. Was der Kanzler als ,Aufbruch' verkauft, ist in Wahrheit die Fortsetzung seines wirtschaftspolitischen Totalversagens. Deutschland braucht keine weiteren arroganten Belehrungen und leere Durchhalteparolen, sondern einen konsequenten Politikwechsel. Nur die AfD steht für eine grundlegende wirtschafts- und energiepolitische Neuausrichtung: Die vollständige Abschaffung klimapolitisch motivierter Abgaben, eine umfassende Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie die Wiederherstellung einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Nur durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, technologische Offenheit und eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung kann der wirtschaftliche Niedergang gestoppt und neues Wachstum ermöglicht werden."”
• 2026-05-26 “Alice Weidel: 341.000 Jobs verloren - Merz verschärft Deindustrialisierung durch Untätigkeit und falsche Prioritäten — Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Entlastungen und Strukturreformen blieben demnach aus. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Der fortschreitende Verlust von inzwischen über 341.000 Industriearbeitsplätzen ist kein konjunkturelles Randphänomen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden strukturpolitischen Versagens. Während andere Volkswirtschaften ihre industrielle Basis gezielt stärken und vom globalen Wachstum profitieren, hat sich Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz vom internationalen Aufschwung weiter entkoppelt. Von der angekündigten Wirtschaftswende ist der Industrie nichts geblieben, außer bitterer Enttäuschung und wachsender Unsicherheit. Statt Reformen erleben wir unter schwarz-rot die Ausweitung wachstumsfeindlicher Rahmenbedingungen, die Investitionen verhindern und Produktionsverlagerungen ins Ausland beschleunigen. Während der eigene Industriestandort erodiert, werden Milliardenmittel für Projekte im Ausland zweckentfremdet. Eine systematische Fehlallokation öffentlicher Ressourcen zulasten der eigenen Volkswirtschaft, die mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik nicht mehr das Geringste zu tun hat. Nur die AfD steht für eine konsequente Re-Industrialisierung Deutschlands. Wir fordern die sofortige Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen radikalen Abbau bürokratischer Belastungen. Staatliche Mittel müssen konsequent auf die Stärkung des eigenen Standorts konzentriert werden, statt in globalpolitischen Prestigeprojekten zu versickern. Nur durch eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft, nationaler Prioritätensetzung und industriepolitischem Realitätssinn lässt sich der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes noch aufhalten."”
• 2026-05-26 “Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern — Berlin, 26. Mai 2026. Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Es ist ein fatales Signal, wenn selbst moderate Steuersenkungen für arbeitende Bürger und den Mittelstand inzwischen am Widerstand der Länder zu scheitern drohen. Während Millionen Menschen unter hoher Steuer- und Abgabenlast, steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Bürokratie leiden, verteidigen die Länder offenbar vor allem ihre eigenen Einnahmeinteressen. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Belastungen zu rechtfertigen, müssen staatliche Ausgaben endlich konsequent priorisiert und der aufgeblähte Staatsapparat verschlankt werden. Die AfD fordert seit Jahren spürbare steuerliche gegenfinanzierte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine grundlegende Rückkehr zu solider Finanzpolitik. Wer selbst geringe Entlastungen blockiert, zeigt, wie weit sich die politische Klasse inzwischen von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat."”
• 2026-05-22 “Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren — Berlin, 22. Mai 2026. Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes summieren sich auf rund 21 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen erhebliche Zusatzkosten für Länder, Kommunen und die Justiz, die infolge einer Flut von Asylverfahren und Klagen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen geraten. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Die tatsächlichen Kosten der gescheiterten Migrationspolitik liegen um ein Vielfaches höher als die Bundesregierung den Bürgern offenlegt. Allein der Bund gab zuletzt rund 24,8 Milliarden Euro jährlich für migrationsbedingte Ausgaben aus. Länder und Kommunen, von denen viele längst massiv verschuldet sind, müssen zudem zusätzliche Lasten in zweistelliger Milliardenhöhe stemmen. Über die Jahre ergeben sich die tatsächlichen Gesamtkosten von mehreren hundert Milliarden Euro. Darin enthalten sind nicht nur die unmittelbaren Ausgaben für Unterbringung und Versorgung, sondern auch die Folgekosten für Verwaltung, Integration und eine Justiz, die von zehntausenden Verfahren regelrecht überrollt wird. Die finanziellen Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sind desaströs. Gleichzeitig wälzt die Bundesregierung die Kosten ihrer eigenen Fehlpolitik rücksichtslos auf die arbeitende Bevölkerung ab. Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition bereiten bereits die Ausweitung der Lebensarbeitszeit auf bis zu 70 Jahre vor. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll künftig noch länger leisten, um die Folgen einer nach wie vor unkontrollierten Migrationspolitik zu finanzieren. Immer mehr Bürgern fehlt für eine derartige Prioritätensetzung und Aushöhlung unserer Solidargemeinschaft jedes Verständnis. Die AfD steht für eine konsequente Migrationswende: Wir fordern die lückenlose Sicherung der Staatsgrenzen, die uneingeschränkte Durchsetzung geltenden Rechts und die konsequente Beendigung sämtlicher finanzieller Fehlanreize und Pull-Faktoren. Nur durch einen solchen Kurswechsel lassen sich staatliche Handlungsfähigkeit, soziale Stabilität und die Interessen der eigenen Bürger nachhaltig sichern."”
• 2026-05-21 “Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz' finanzpolitische Schwäche — Laut Medienberichten wächst innerhalb der Union der Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen sowie neue Schulden- und Sondervermögenspläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Wenn inzwischen selbst der Mittelstandsflügel der Union Friedrich Merz öffentlich rote Linien bei Steuern und Schulden setzen muss, zeigt das die fehlende finanzpolitische Stabilität dieser Bundesregierung. Offenbar wächst selbst in der CDU das Misstrauen gegenüber einem Kurs, der immer stärker auf neue Schulden und zusätzliche Belastungen hinausläuft. Der deutsche Mittelstand leidet bereits unter hohen Steuern, steigenden Abgaben, hohen Energiekosten und immer mehr Bürokratie. Statt den Staatsapparat endlich konsequent zu verschlanken und Ausgaben zu priorisieren, diskutieren Union und SPD erneut über neue Schuldenkonstruktionen und zusätzliche Belastungen. Die AfD lehnt Steuererhöhungen, neue Sondervermögen und eine weitere Aufweichung solider Finanzpolitik entschieden ab. Deutschland braucht eine Rückkehr zu Ausgabendisziplin, weniger Bürokratie und einer echten Entlastung der Leistungsträger. Die aktuellen Diskussionen innerhalb der Union bestätigen unsere Kritik der vergangenen Jahre."”
• 2026-05-21 “Anti-AfD-Broschüre der CDU — AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: "Die CDU markiert mit dieser Broschüre einen neuerlichen Tiefpunkt der demokratischen Kultur. Wer konkurrierende Parteien und ihre Anhänger mit Anleihen bei totalitärem Sprachgebrauch als 'schädlich' abwertet und entmenschlicht, hat die demokratische Reifeprüfung nicht bestanden. Die CDU wirft sich in die Pose eines Sicherheitsorgans und spielt sich als Geheimpolizei auf, um einen erfolgreicheren Mitbewerber mit haltlosen Behauptungen und Verleumdungen zu diffamieren. Die Panik muss beträchtlich sein bei der CDU, wenn sie dabei sogar auf die längst als Fake News erwiesenen Verschwörungstheorien einer fragwürdigen radikallinken Pseudo-NGO wie 'Correctiv' zurückgreift. Die CDU befindet sich im Irrtum, wenn sie glaubt, ihre ehemaligen Wähler, die sich in großer Zahl von der AfD besser vertreten fühlen, durch pauschale Beschimpfungen und Anbiederung an die linksextreme 'Antifa'-Ideologie zurückgewinnen zu können. Diese aus aneinandergereihten linken Propaganda-Schlagworten zusammengestrickte Broschüre wird die AfD nicht davon abhalten, weiter drängende Probleme und unbequeme Fakten klar und sachlich anzusprechen. Als überzeugte Demokraten ist für uns einzig das in Wahlen und Abstimmungen geäußerte Urteil des Wählers maßgeblich – und nicht die Panikreaktionen der politischen Konkurrenz. Den weiteren Erfolg der AfD bei den Wählern wird auch dieses offenkundig in großer Hast fabrizierte Machwerk nicht verhindern können."”
• 2026-05-20 “Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit "Erkenntnisproblem" statt endlich Reformen zu liefern — Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem "Erkenntnisproblem" in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Mit einer beispiellosen Geringschätzung gegenüber den Bürgern attestiert der Bundeskanzler Kritikern seiner Politik nun ein angebliches 'Erkenntnisproblem'. Für die hart arbeitende Mitte, die seit über einem Jahr auf die von Friedrich Merz versprochenen Entlastungen wartet, ist das nichts anderes als ein zynisches und dreistes Ablenkungsmanöver. Merz delegitimiert die berechtigte Kritik an seiner gescheiterten Regierungsführung und versucht, die Verantwortung auf die Bürger abzuwälzen. Die Realität ist eindeutig: Unternehmen investieren nicht mehr, Arbeitsplätze werden in großer Zahl abgebaut, und zentrale Strukturprobleme bleiben vollkommen ungelöst – weil die schwarz-rote Koalition unter Merz' Führung bei allen entscheidenden Reformvorhaben versagt hat. Die Bürger erkennen diese Entwicklung sehr genau – sie warten nicht auf einen 'Big Bang', sondern auf einen Kanzler, der seine Arbeit macht und endlich liefert. Deutschland braucht keine weiteren Ankündigungen, sondern einen konsequenten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: spürbare Entlastungen bei Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft. Nur so kann das Vertrauen in den Standort Deutschland wiederhergestellt und die wirtschaftliche Dynamik nachhaltig gestärkt werden."”
• 2026-05-15 “Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image — Stephan Brandner, sieht darin ein Missbrauch von Steuergeldern, der sofort gestoppt werden muss: "Es ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln, wie die Regierungs- und zuvor die Ampelkoalition dem Steuerzahler und Bürger abgepresstes Geld in den Rachen von sogenannten Nichtregierungsorganisationen steckt. Die Antonio-Amadeu-Stiftung, Pro Asyl und andere vergleichbare 'NGOs' stehen vollkommen zurecht in dem schlechten Ruf, sich für zumindest zweifelhafte Projekte wie beispielweise die Schleusung illegaler Migranten einzusetzen. Das schlechte Image haben sich diese 'NGOs' zurecht verdient. Dass sie nun ihr zweifelhaftes Ansehen wiederum mit Steuergeld aufpolieren wollen, zeigt, wie abgehoben und weltfremd dieser gesamte von der Regierung als politisches Vorfeld genutzte NGO-Komplex agiert. Nur die Alternative für Deutschland stellt den NGO-Komplex auf den Prüfstand. Denn nur die Freiwilligen Feuerwehren und vergleichbare der Gesellschaft nützliche Nichtregierungsorganisationen verdienen unser Steuergeld."”
• 2026-05-13 “Alice Weidel: 225.000 Auto-Jobs bedroht — Standorts Deutschland. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Die Warnung der Präsidentin der deutschen Automobilindustrie vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren ist ein industriepolitischer Hilferuf. Die alarmierende Prognose zeigt, dass Deutschlands industrielle Basis an einer fatalen Abbruchkante steht: Nicht globale Krisen ruinieren unseren Standort, sondern eine Bundesregierung, die sich von den Interessen der eigenen Wirtschaft abgekoppelt hat. Statt die Industrie zu stärken, wird Energie künstlich verteuert, Produktion regulatorisch stranguliert und wirtschaftliche Vernunft durch Klima-Dogmatik ersetzt. Die planwirtschaftliche Flottenregulierung und wirtschaftsfeindliche CO₂-Bepreisung entwickeln sich zu einem industriepolitischen Sprengsatz gegen die deutsche Automobilindustrie – mit desaströsen Folgen für Arbeitsplätze und die gesamte Volkswirtschaft. Während andere Wirtschaftsnationen ihre Industrie mit günstiger Energie, Technologieoffenheit und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen stärken, betreibt die Merz-Regierung ökonomische Selbstsabotage. Union und SPD verwandeln den Industriestandort Deutschland Schritt für Schritt in einen Hochkostenstandort ohne jegliche Wettbewerbsperspektive. Die AfD wird diese desaströse Industriepolitik konsequent beenden und die dringend benötigte Wirtschaftswende einleiten."”
• 2026-05-07 “Peter Boehringer: Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg — Milliarden Euro aus. Derselbe Minderbetrag soll auch im Jahr 2027 nochmals auflaufen. Auf Gesamtstaatsebene werden 2026 nun um 17,8 Milliarden verminderte Steuereinnahmen geschätzt; bis 2030 sogar 87,5 Milliarden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: "Erst Ende April hatte der BMF-Monatsbericht für das Gesamtjahr 2026 noch ein Steueraufkommen des Bundes OHNE Mindereinnahmen ggü. 2025 ausgewiesen. Heute, nur zwei Wochen später, kommt das vom Klingbeil-Ministerium beauftragte Expertengremium nun auf minus 10 Milliarden Euro ggü. der Arbeitskreis-Schätzung von Oktober 2025! Solche Schätzveränderungen innerhalb eines so kurzen Zeitraums deuten klar darauf hin, dass sich die Lage der Unternehmen und damit der Steuereinnahmen sogar noch schneller verschlechtert als sogar Pessimisten befürchtet hatten. Die nächste Steuerschätzung im Oktober 2026 wird dann die zentrale Basis der Einnahmenseite für die anstehende Haushaltsaufstellung 2027 werden. Es ist bereits absehbar, dass es für Minister Klingbeil sehr schwer werden wird, irgendwie auf dem Papier einen noch verfassungskonformen Haushalt ohne erneut dreistellige Milliarden-Neuverschuldung vorzulegen. Nur dann aber könnte die kriselnde Koalition wenigstens von der Geldseite her noch ein Jahr weiterarbeiten, bevor ab Mitte 2027 die chronisch zu optimistischen Planungen des BMF auffallen. Denn nüchtern-realistisch betrachtet ist schon heute sehr sicher, dass selbst die 2026 und 2027 auf der Einnahmenseite jeweils fehlenden zehn Milliarden noch weit übertroffen werden. Alles noch zusätzlich zu den leider ebenfalls sehr sicheren Ausgabesteigerungen für fremde Kriege, Militär, CO2-Gedöns, Zersetzungsarbeit von Links-NGO´s und Bürgergeld für Migranten. Vor 14 Tagen hatte ich in einer Pressemitteilung geschrieben: 'Damit werden im Haushaltsvollzug 2026 Milliarden Euro fehlen. Dabei sind diese Zahlen zu den Steuereinnahmen eine Nominalbetrachtung, die ja durch die allgemeine Teuerung noch künstlich zu hoch ausgewiesen ist. Man erinnere sich: 2024 ist die Ampelregierung an einem geringeren Fehlbetrag in der Haushaltsplanung zerbrochen'. Die Regierung warf uns daraufhin Schwarzmalerei vor. Es ist erstaunlich, wie schnell die Realität diese Regierung einholt."”
• 2026-05-07 “Alice Weidel: IW senkt Wachstumsprognose drastisch - Merz bittet um mehr Geduld für Reformen — "Die drastische Absenkung der Wachstumsprognose dokumentiert die fortschreitende strukturelle Entkopplung Deutschlands von der internationalen Konjunkturdynamik. Was sich hier abzeichnet, ist eine tiefgreifende Erosion unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – ausgelöst durch die vollkommen verfehlte Standortpolitik der schwarz-roten Koalition. Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten, eine wirtschaftspolitische Trendwende einzuleiten. Tatsächlich hat er seine Kanzlerschaft auf die Fortschreibung eines fiskalisch expansiven und linksideologischen SPD-Kurses reduziert. Diese strategische Selbstaufgabe führt zu einer gefährlichen Gemengelage aus steigender Staatsabhängigkeit, wachsender Verschuldungsdynamik und schwindender Investitionsbereitschaft. Die realwirtschaftlichen Konsequenzen dieser Fehlentwicklung sind längst sichtbar: Eine weiter steigende Insolvenzdynamik, rückläufige Investitionen und ein strukturell geschwächter Außenhandel. Statt endlich gegenzusteuern, vertröstet der Bundeskanzler Wirtschaft und Bürger mit immer neuen Appellen zur Geduld. Die angekündigte Wirtschaftswende bleibt aus – und das seit über einem Jahr. Diese Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und ökonomischer Realität hat zu einer massiven Vertrauenskrise geführt. Merz hat damit unter Beweis gestellt, dass er weder über die notwendigen Führungskompetenz noch den politischen Willen verfügt, um die Herausforderungen in unserem Land zu bewältigen. Deutschland braucht jetzt einen fundamentalen Kurswechsel. Die AfD fordert die sofortige Entlastung von Unternehmen und Bürgern durch eine umfassende Senkung von Steuern und Abgaben, die vollständige Abschaffung klimapolitischer Kostentreiber sowie die Wiederherstellung einer sicheren und international wettbewerbsfähigen Energieversorgung. Ergänzend sind tiefgreifende Strukturreformen zur Deregulierung und zur Stärkung marktwirtschaftlicher Mechanismen erforderlich. Ein solcher Paradigmenwechsel ist jedoch mit dieser Koalition nicht zu erreichen – ein echter wirtschaftspolitischer Neubeginn wird erst mit einer AfD in Regierungsverantwortung möglich sein."”
• 2026-05-07 “Carsten Hütter: Gericht bestätigt rechtswidrigen Bescheid - neue Auslegung des Parteienrechts schafft unzumutbare Prüfpflichten — Berlin, 7. Mai 2026. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Verfahren um eine Parteispende in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro entschieden und die Rückzahlung der von der Bundestagsverwaltung (BTV) einbehaltenen Mittel abgelehnt. Zugleich stellte das Gericht fest, dass der zugrunde liegende Bescheid der BTV rechtswidrig war. Außerdem könne weder dem Bundesschatzmeister noch dem Bundesvorstand ein Fehlverhalten angelastet werden. Dazu erklärt der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter: "Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass wir eine Spende im Wert von 2,3 Millionen Euro nicht behalten dürfen. Gleichzeitig hat das Gericht ausdrücklich bestätigt, dass wir keinerlei Fehler gemacht haben. Es ging um eine Sachspende des Österreichers Gerhard Dingler, deren Herkunft wir uns mehrfach schriftlich hatten zusichern lassen. Nach öffentlicher Berichterstattung über die Spende wandte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz – ohne gesetzliche Grundlage – an die Bundestagsverwaltung und äußerte unter Berufung auf Ermittlungen der österreichischen Finanzbehörden Zweifel an der Herkunft der Spende. Nachdem uns die Bundestagsverwaltung hierüber informiert hatte, haben wir vorsorglich und freiwillig den Gegenwert der Sachspende in Geld hinterlegt. Nachdem die österreichischen Finanzbehörden ihre Ermittlungen eingestellt hatten, verlangten wir die Rückzahlung. Die Bundestagsverwaltung verfügte jedoch per Bescheid – ebenfalls ohne gesetzliche Grundlage – den Einbehalt des Geldes. Das Gericht hat heute unsere Auffassung bestätigt, dass dieser Bescheid rechtswidrig war. Ebenso wurde festgestellt, dass wir nicht erkennen konnten, dass es sich um eine sogenannte Strohmannspende gehandelt haben könnte. Das Gericht sieht allerdings den Tatbestand von § 25 Abs. 2 Nr. 6 Parteiengesetz als erfüllt an, nämlich eine Spende ,deren Spender nicht feststellbar' ist. Das Gericht sieht diesen Tatbestand sogar dann als erfüllt an, wenn die Partei von einem Dritten über die Herkunft der Spende getäuscht wird und gar keine Chance hat, das zu erkennen. Eine solche Entscheidung hat es in der deutschen Parteiengeschichte noch nie gegeben. Im Ergebnis droht hier eine neue, praktisch kaum erfüllbare Prüfpflicht für Parteien, die weit über das bisherige Maß hinausgeht. Wir werden daher die Möglichkeit der Berufung sorgfältig prüfen. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfragen ist eine Klärung in der nächsten Instanz dringend geboten."”
• 2026-05-05 “Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken — Milliarden Euro über einjährige Schatzanweisungen aufgenommen, für 2026 sind 176 Milliarden Euro geplant. Grund sind niedrigere kurzfristige Zinsen, gleichzeitig steigt jedoch das Risiko steigender Belastungen bei künftigen Refinanzierungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Die Bundesregierung betreibt eine hochriskante Schuldenpolitik auf Zeit. Anstatt solide und nachhaltig zu finanzieren, verschiebt sie die Probleme bewusst in die Zukunft. Kurzfristige Schulden mögen aktuell günstiger erscheinen, doch sie machen Deutschland extrem anfällig für Zinssteigerungen. Jede Anschlussfinanzierung kann zur Kostenfalle werden, und zwar schlagartig. Finanzminister Klingbeil wählt damit den bequemsten, aber gefährlichsten Weg. Er spart sich heute schwierige Entscheidungen und lädt die Risiken den Steuerzahlern von morgen auf. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern ein finanzpolitisches Vabanquespiel. Auch Bundeskanzler Merz trägt hierfür die volle politische Verantwortung. Unter seiner Führung hat diese Regierung mit solider Finanzpolitik nichts mehr zu tun und setzt stattdessen auf kurzfristige Tricksereien. Wer heute bewusst auf kurzfristige Verschuldung setzt, handelt klar gegen die Interessen unseres Landes. Deutschland braucht endlich eine Rückkehr zu einer stabilen und langfristig tragfähigen Finanzstrategie. Dazu gehören eine Begrenzung der Neuverschuldung, eine klare Priorisierung der Ausgaben und vor allem eine Schuldenstruktur, die nicht bei jeder Zinsbewegung ins Wanken gerät. Die aktuelle Politik hingegen ist nichts anderes als eine Wette gegen die Zukunft, und diese Wette droht teuer zu werden."”
• 2026-05-04 “Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen — Bundeskanzler Friedrich Merz nicht, die eigene wirtschaftspolitische Linie zu behaupten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Friedrich Merz liefert in aller Öffentlichkeit den Beweis, dass die Union unter seiner Führung längst in einem politischen Überlebenskampf angekommen ist: 'Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen', erklärt der Bundeskanzler bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung ,Miosga' und liefert damit das Eingeständnis seines Regierungsversagens. Die rasant fallenden Zustimmungswerte zeigen: Die Schäden, die Merz seiner Partei durch seine Zwangsbindung an die wirtschaftsfeindliche Agenda der SPD zugefügt hat, sind verheerend. Zwar erklärt der Kanzler, dass es in Deutschland keine ,linken Mehrheiten' gäbe, dennoch lässt er es zu, dass Klingbeils SPD sich jeder ernsthaften Reform erfolgreich verweigert und die Union stattdessen mit Steuerhöhungen und ideologischer Umverteilungspolitik vor sich hertreibt. Die Folgen für unseren Wirtschaftsstandort sind ruinös: Gerade mittelständische Personengesellschaften werden immer stärker belastet, Investitionen brechen ein und Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb zunehmend an Attraktivität. Unter der Führung von Friedrich Merz hat diese Bundesregierung der wirtschaftlichen Substanz unseres Landes damit massiv geschadet. Deutschland braucht keine weiteren Belastungen, sondern eine umgehende Rückkehr zur wirtschaftspolitischen Vernunft. Die parlamentarischen Mehrheiten für diesen Kurswechsel sind vorhanden. Nur mit einer starken AfD an der Spitze kann und wird unser Land wieder auf den Erfolgskurs zurückkehren."”
• 2026-04-29 “Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus - ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug — Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem höhere Schulden und zusätzliche Abgaben vorgesehen. 196 Milliarden Euro will Klingbeil im kommenden Jahr an Neuverschuldung aufnehmen – ein Drittel des Gesamthaushalts soll so finanziert werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: "Die vorgelegten Eckpunkte zeigen: Nicht einmal die Aushebelung der Schuldenbremse, die die Leute um Friedrich Merz noch vor Einberufung des gewählten Bundestags vorgenommen haben, reicht der schwarz-roten Regierung aus, um ihren Finanzierungswahnsinn auszuleben. Jener finanzpolitische Staatstreich erlaubt der Regierung Merz auf fünf Jahre gerechnet eine Neuverschuldung von circa einer Billion Euro, die – das wird mit den vorgelegten Eckpunkten immer klarer – auch voll ausgeschöpft werden wird. Allein die daraus resultierenden Zinslasten werden künftige Generationen noch erdrücken. Doch der Finanzbedarf dieser Regierung ist damit noch lange nicht gedeckt. Bereits 2027 klafft in den Eckwerten – trotz etlicher Finanztricks – eine Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro. Daher müssen sich die Bürger auch auf Steuererhöhungen einstellen, womit die CDU auch ihr nächstes Wahlversprechen brechen wird. Konkret geplant sind die Einführung einer Plastiksteuer, einer Zuckersteuer und einer Steuer auf Kryptowährungen. Erhöht werden sollen zudem die Alkohol- und die Tabaksteuer, womöglich sogar auch die 'Reichensteuer' und die Mehrwertsteuer. Dass dies in der jetzigen Situation vollkommen kontraproduktiv ist, liegt auf der Hand. Dieses Land bräuchte massive Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen und eine Rosskur für den Staatssektor, die diesen nahezu halbieren müsste. Nur so kann man einerseits den von den Altparteien geschaffenen Sumpf der Interessengruppen, NGOs und Sozialleistungsprofiteure trockenlegen und gleichzeitig der Wirtschaft eine Perspektive zurückgeben. Doch dafür fehlt dieser Regierung Kraft, Wille und Mut. Sie spielt lieber auf Zeit, klammert sich an die Macht, lässt dieses Land ausbluten und wird einer AfD-Nachfolgeregierung, wann immer sie auch kommen mag, einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen."”
• 2026-04-27 “Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD — Berlin, 27. April 2026. Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus dem Haus von Lars Klingbeil sieht angesichts milliardenschwerer Finanzierungslücken zusätzliche Kreditaufnahmen vor. Während Vertreter der Union öffentlich Sparmaßnahmen einfordern, bereitet die SPD ihre Linie einer weitreichenden Ausweitung der Staatsverschuldung vor. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Mit ihrer ruinösen Verschuldungspolitik bestimmt die SPD weiter nach Belieben die Leitlinien dieser Bundesregierung: Auf die Herausforderungen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und reformbedürftiger Sozialsysteme hat das Finanzministerium von Lars Klingbeil nur eine Antwort: Immer neue Kredite, die auf Kosten der Wirtschaft und der Leistungsträger die finanzpolitischen Probleme nicht lösen, sondern zusätzlich verschärfen. Die Union von Kanzler Merz simuliert Widerstand und fordert öffentlich Sparmaßnahmen ein, nur um am Ende alles mitzutragen, was der Koalitionspartner vorlegt: Die Förderung linksradikaler NGOs, teure Klimaprojekte im Ausland und ein außer Kontrolle geratener Sozialstaat, verschlingen Milliarden, während Leistungen für die Bürger weiter gekürzt werden und horrende Zinslasten den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen abschnüren. Unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz hat die schwarz-rote Koalition Deutschland an einen fiskal- und ordnungspolitischen Kipppunkt geführt. Was sich derzeit unter Führung der SPD und Duldung der Union vollzieht, ist keine temporäre Haushaltsabweichung, sondern der Einstieg in eine dauerhaft kreditfinanzierte Staatsökonomie – mit desaströsen Folgen für Wohlstand, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Deutschland braucht deshalb umgehend einen echten politischen Kurswechsel. Die AfD fordert ein Ende der künstlich errichteten Brandmauer und die Beendigung der ideologisch getriebenen Verschuldungspolitik. Nur so kann die Rückkehr zu Haushaltsdisziplin, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und staatlicher Kernaufgabenerfüllung gelingen – statt weiterem Substanzverzehr durch Umverteilung, Fehlanreize und wachstumsfeindliche Strukturpolitik."”
• 2026-04-24 “Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung — Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner: "Dieses Urteil macht erneut deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um die Förderung parteinaher Stiftungen geht. Während das Altparteienkartell seit Jahrzehnten Steuergeld in jährlich dreistelliger Millionenhöhe unter sich aufteilt, wird der AfD-nahen Stiftung jegliche Zahlung systematisch verwehrt. Als AfD sind wir zwar grundsätzlich gegen die Alimentierung parteinaher Stiftungen und werden im Falle der Übernahme von Verantwortung diese Mittel nicht länger ausschütten. Solange es das bisherige Finanzierungssystem aber gibt, müssen alle gleich behandelt werden. Für uns ist klar: Politische Bildungsarbeit darf nicht von parteipolitischen Interessen abhängig gemacht werden. Es braucht gleiche Regeln für alle. Die gezielte Ausgrenzung der größten Partei in Deutschland ist undemokratisch und führt zu verzerrten Bedingungen im politischen Wettbewerb."”
• 2026-04-24 “Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert — Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend "zusätzlich" darstellt, sehen Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft eine weitgehende Zweckentfremdung der neuen Schulden. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk: "Die Bundesregierung versucht mit fragwürdigen Rechenmethoden den Eindruck zu erwecken, als würden die Mittel des Sondervermögens überwiegend in zusätzliche Investitionen fließen. Das steht im klaren Widerspruch zu den Ergebnissen unabhängiger Wirtschaftsforschungsinstitute, die eine erhebliche Zweckentfremdung der aufgenommenen Schulden feststellen. Wenn ein Großteil dieser neuen Kredite lediglich bestehende Ausgaben ersetzen, handelt es sich faktisch um einen Verschiebebahnhof. Genau das widerspricht dem eigentlichen Zweck solcher Sondervermögen und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Haushaltsführung. Die Argumentation des Bundesfinanzministeriums basiert auf hypothetischen Annahmen darüber, wie sich Investitionen ohne das Sondervermögen entwickelt hätten. Solche Konstruktionen mögen politisch opportun sein, sind aber ökonomisch wenig belastbar. Deutschland braucht echte, zusätzliche Investitionen in seine Infrastruktur und wirtschaftliche Zukunft, keine buchhalterischen Tricks zur Rechtfertigung immer neuer Schulden. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz und darauf zu wissen, wofür ihr Geld tatsächlich eingesetzt wird."”