Alternative für Deutschland

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What Alternative für Deutschland has said (51)

• 2026-06-18 “Tino Chrupalla: Energiemix-Plan 2050 — Berlin, 18. Juni 2026. Das Ifo-Institut senkt seine Prognose für 2027 auf 0,8 statt 1,2 Prozent BIP-Wachstum. Der Energiepreisschock bremse die Konjunktur, "eine stark expansive Finanzpolitik" stütze das Wachstum, so Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Die trüben Erwartungen für die deutsche Wirtschaft sind die Folge einer verfehlten Energiepolitik. Der überforderten Bundesregierung gelingt es nicht, die Konjunktur anzukurbeln. Immer neue Schulden lösen die strukturellen Probleme unseres Landes nicht. Deutschland braucht endlich verlässliche Energiequellen für Industrie, Mittelstand und private Haushalte. Dazu gehört ein breiter Energiemix, der selbstverständlich auch innovative Kernkraft einschließt, um Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und eine starke Wirtschaft zu gewährleisten. Wir betrachten diesen Energiemix als parteiübergreifendes Langzeitprojekt, das bis 2050 umgesetzt sein muss."”
• 2026-06-18 “Alice Weidel: Made in Germany steht massiv unter Druck — Berlin, 18. Juni 2026. Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fällt die Industrie-Beschäftigung auf ein Zehnjahrestief. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt: "Der Niedergang der deutschen Industrie ist ein schleichender Prozess. An dessen Ende Zehntausende ihre Arbeit verloren haben könnten. Das belegt die neue Bertelsmann-Studie. Noch bleiben die großen Entlassungswellen der Industriekonzerne zwar aus, aber der Studie zufolge bleiben frei gewordene Stellen häufiger als noch vor zehn Jahren unbesetzt. Die deutschen Industrieunternehmen hadern also mit dem Industriestandort Deutschland und zögern, in Deutschland und die Zukunft zu investieren. 'Made in Germany' steht wegen der hohen Energiekosten, der hohen Steuerbelastung und einer überbordenden Bürokratie im Vergleich mit anderen Industrieländern massiv unter Druck. Und die Koalition handelt dem zuwider. Kanzler Merz nimmt nicht nur das höchste je aufgenommene Schuldenpaket auf, das je aufgenommen wurde. Seine Regierung investiert nicht ausreichend in die marode Infrastruktur oder in die Bildung, sondern gibt das hart erarbeitete Steuergeld für konsumtive Ausgaben wie dem Bürgergeld aus. Nur die AfD stellt die Wirtschaftspolitik wieder vom Kopf auf die Füße: Wir wollen mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft und der Reparatur der Nord-Stream-Leitungen die Energiepreise wieder senken. Wir wollen sinnlose Abgaben wie die CO2-Bepreisung streichen, überflüssige bürokratische Vorgaben abschaffen und mit einer ideologiefreien Bildungspolitik dafür sorgen, dass deutsche Industrieunternehmen genügend eigene Fachkräfte ausbilden können."”
• 2026-06-17 “Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat — Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor "rechtsextremen" ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Was Stefanie Hubig hier plant, ist kein Schutz des Rechtsstaats, sondern ein weiterer gefährlicher politischer Zugriff auf die Justiz. Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Sie sprechen im Namen des Volkes Recht und sollen gerade die Vielfalt der Gesellschaft in die Gerichtssäle tragen. Wer jetzt anfängt, Bürger vor der Übernahme eines solchen Ehrenamtes politisch durchleuchten zu wollen, öffnet der Gesinnungsjustiz Tür und Tor. Die geltende Rechtslage ist eindeutig: Richter – und damit auch Schöffen – müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Dafür braucht es keine neue politische Scharfmacherei aus dem Bundesjustizministerium. Hubig verkennt: Verfassungstreue bedeutet nicht Regierungstreue. Wer diesen Unterschied verwischt, gefährdet den Kern des Rechtsstaats. Dieser lebt von unabhängigen Richtern – nicht von politisch vorsortierten Regierungsfreunden. Ein weiteres Mal erinnern die Vorhaben der Bundesregierung an dunkle Zeiten in der Vergangenheit."”
• 2026-06-15 “Tino Chrupalla: Frieden durch Diplomatie! — Luftwaffe Holger Neumann erklärt gegenüber dem britischen Telegraph, die deutsche Luftwaffe sei bereit, "heute Nacht zu kämpfen". Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland Tino Chrupalla ordnet diese Äußerung ein und erklärt: "Die Vereinigten Staaten und der Iran haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Das ist zu begrüßen. Nun müssen alle beteiligten Kriegsparteien das Abkommen mit Leben füllen und zu einer stabilen Friedensordnung in der Region beitragen. Diplomatie führt auch in verfahrener Lage zum Frieden. Die Bundesregierung muss die richtige Lehre ziehen und auf Russland zugehen, um als ehrlicher Makler zur Friedensfindung in der Ukraine beizutragen. Kriegsdrohungen wie durch Luftwaffenchef Holger Neumann, laut dem Deutschland gegen Russland 'heute Nacht zu kämpfen' bereit sei, stehen dem Frieden im Weg. Bundesverteidigungsminister Pistorius muss diese Äußerung missbilligen. Noch besser als einen Krieg zu beenden, ist es, den Frieden zu sichern!"”
• 2026-06-15 “Kay Gottschalk: Inflationswarnung der Bundesbank ist Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland! — Berlin, 15. Juni 2026. Die Deutsche Bundesbank warnt vor anhaltend hoher Inflation in Deutschland. Für das laufende Jahr rechnet sie mit einer Teuerungsrate von 2,9 Prozent. Bei einer weiteren Eskalation im Nahen Osten und steigenden Energiepreisen könnte die Inflation im kommenden Jahr zeitweise sogar auf über fünf Prozent ansteigen. Zugleich verweist die Bundesbank auf strukturelle Probleme wie steigende Sozialabgaben und eine nachlassende Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Die Warnung der Bundesbank muss endlich ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Die Menschen in Deutschland leiden bereits heute unter steigenden Preisen, hohen Energiekosten und einer immer größer werdenden Belastung durch Steuern und Sozialabgaben. Wenn die Inflation nun erneut deutlich anzieht, trifft das insbesondere Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit mittleren und kleinen Einkommen. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht länger darauf verlassen, dass immer neue Schuldenprogramme die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes überdecken. Deutschland braucht keine Politik des kurzfristigen Flickwerks, sondern eine konsequente Stärkung seiner wirtschaftlichen Grundlagen. Dazu gehören bezahlbare und verlässliche Energie, eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie eine Senkung der immer weiter steigenden Sozialabgaben. Die Bundesbank benennt die strukturellen Schwächen unseres Landes klar. Jetzt ist die Politik gefordert, endlich die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Andernfalls drohen dauerhaft hohe Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und ein weiterer Verlust an Wohlstand für breite Teile der Bevölkerung."”
• 2026-06-12 “Kay Gottschalk: EZB-Zinserhöhung ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentwicklungen — Berlin, 12. Juni 2026. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals seit September 2023 ihre Leitzinsen wieder angehoben. Der für Banken und Sparer maßgebliche Einlagenzins steigt um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent. Hintergrund sind erneut gestiegene Inflationsrisiken, insbesondere infolge höherer Energiepreise. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf Kreditkosten, Sparzinsen sowie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum haben. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Die erneute Zinserhöhung der EZB ist die Folge einer Geld- und Wirtschaftspolitik, die die Preisstabilität über Jahre aus dem Blick verloren hat. Die Bürger zahlen heute die Rechnung für eine Politik des billigen Geldes, die Inflation begünstigt und die Kaufkraft der Menschen geschwächt hat. Höhere Zinsen treffen insbesondere Familien, Häuslebauer und mittelständische Unternehmen. Kredite werden teurer, Investitionen erschwert und die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich belastet. Die AfD fordert seit Jahren eine konsequent stabilitätsorientierte Geldpolitik. Aufgabe der Europäischen Zentralbank muss es sein, die Preisstabilität zu sichern und nicht Fehlentwicklungen innerhalb der Eurozone zu kaschieren. Die Menschen in Deutschland haben Anspruch auf eine stabile Währung und den Schutz ihrer Ersparnisse."”
• 2026-06-09 “Alice Weidel: Massiver Jobabbau und Standortflucht - Merz' Wirtschaftspolitik sorgt für "katastrophale Stimmung" in der Industrie — Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, eindringlich vor einer drastischen Abwärtsentwicklung und spricht von einer "katastrophalen" Stimmung in den Betrieben. Monat für Monat werden rund 10.000 Stellen abgebaut, ganze Branchen erodieren, Investitionen brechen in historischer Breite ein. Während die Industrie seit einem Jahr auf die von Merz versprochene Wirtschaftswende wartet, fordert die schwarz-rote Bundesregierung mehr Geduld, verlautbart Durchhalteparolen und verbittet sich Kritik. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Wenn der Präsident von Gesamtmetall die Lage der deutschen Wirtschaft unter Schwarz-Rot als 'katastrophal' bezeichnet und vor einem Substanzverlust warnt, der über die Finanz- und Corona-Krise hinausgeht, dann ist das ein unmissverständlicher Alarmruf. Die aktuellen Zahlen bestätigen die desaströse Einschätzung: Monat für Monat verschwinden 10.000 Industriearbeitsplätze, binnen weniger Jahre gingen bereits mehr als 300.000 Stellen verloren. Gleichzeitig wandern ganze Industriezweige ins Ausland ab, während der Mittelstand von einer historischen Insolvenzwelle überrollt wird. Das ist kein konjunktureller Abschwung, sondern ein systematischer, politisch verursachter Rückbau unseres industriellen Fundaments. Merz und seine Regierung sind entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dieser Entwicklung auch nur ansatzweise entgegenzuwirken. Weder die ausufernden Energiepreise noch die rekordhohen Abgabenlasten noch die lähmende Bürokratie werden konsequent angegangen. Angesichts zahlloser gebrochener Versprechen und leerer Durchhalteparolen verlieren Industrie- und Arbeitnehmervertreter zunehmend die Geduld und üben scharfe Kritik an Merz' Wirtschaftspolitik. Doch trotz wachsender Proteste und desaströser Wachstumsprognosen verharrt die von Merz geführte schwarz-rote Koalition in politischer Lähmung – ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid auf ganzer Linie. Unserem Land läuft die Zeit davon. Die AfD fordert eine sofortige und umfassende Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten, die Wiederherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen. Deutschland braucht endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel wird sich der industrielle Niedergang weiter beschleunigen – mit gravierenden Folgen für unseren Wohlstand und die Beschäftigung."”
• 2026-06-08 “Alice Weidel: SPD hat als Arbeiterpartei versagt: Ideologische Agenda verschärft soziale Schieflage — "Die SPD hat in ihrer historischen Rolle als Interessenvertretung der Arbeiter vollständig versagt. Wenn eine Bundesarbeitsministerin allen Ernstes erklärt, das zentrale sozialstaatliche Problem bestünde darin, dass bestimmte Gruppen nicht ausreichend zur Arbeitsaufnahme ermutigt würden, dann ist das nichts als ein Eingeständnis politischer Hilflosigkeit. Denn die Realität ist eine andere: Eine ausufernde Abgabenlast, fehlgeleitete arbeitsmarktpolitische Anreizstrukturen und eine stetig wachsende Umverteilungsarchitektur sorgen dafür, dass sich Leistung für viele Beschäftigte immer weniger lohnt. Gleichzeitig werden die Sozialversicherungen durch versicherungsfremde Leistungen systematisch überdehnt, ohne die eigentlichen strukturellen Ursachen anzugehen. Mit den Prinzipien einer solidarischen Leistungsgemeinschaft hat die ideologische Agenda dieser SPD nicht das Geringste zu tun. Hinzu kommt, dass die SPD die wirtschaftliche Basis und damit die Finanzierbarkeit des Sozialstaats mutwillig untergräbt: Eine am Klimadogma ausgerichtete Energiepolitik zerstört zunehmend unsere industriellen Wertschöpfungsketten, während die realitätsferne Migrationspolitik insbesondere im Niedriglohnsektor zu wachsendem Druck auf Löhne und soziale Sicherungssysteme führt. Anstatt die Angebotsbedingungen für Arbeit und Investitionen zu verbessern, setzt die SPD auf immer neue Schulden und die Ausweitung staatlicher Transferleistungen – ein fiskalpolitischer Irrweg, der Wachstumskräfte lähmt und die Lasten weiter auf die arbeitende Bevölkerung verschiebt. Die AfD steht fest an der Seite der Arbeiter: Wir wollen Leistung wieder konsequent belohnen, Sozialabgaben begrenzen, die industrielle Basis stärken und damit die Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand und soziale Sicherheit schaffen."”
• 2026-06-06 “Peter Boehringer: Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen — Berlin, 6. Juni 2026. In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine bislang unbekannte "Teilmitgliedschaft" der Ukraine zur EU vor – und macht auf dem EU-Gipfel nur wenige Tage später nun Druck für den Beitritt aller sechs sogenannter Westbalkan-Staaten "so schnell wie möglich". Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: "Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch 'Aufnahme nun so schnell wie möglich' ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte 'Außenkanzler' nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der (juristisch gar nicht existenten) 'regelbasierten Ordnung', von 'internationalem soft law' und von 'EU-Werten' spricht, müsste erst recht das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der 'Kopenhagener Kriterien' dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder aufgenommen werden. Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen ansatzweise erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass in der laufenden Woche nun ernsthaft und ohne JEDE ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten Ukraine das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher Rechtsbruch, den wir ebenfalls Merz und Macron zu 'verdanken' haben… Das dritte der Kopenhagener Kriterien ist nicht zuletzt explizit die ökonomische und kulturelle 'Aufnahmefähigkeit' der EU. NIEMAND glaubt ernsthaft, dass der noch Bürgerkrieg führende und mit Billionen verschuldete bzw. wieder aufzubauende und völlig zerrissene eurasische Großstaat Ukraine auf Jahrzehnte hinaus Europa-fähig werden kann. Und entgegen den Andeutungen aus dem Kanzleramt und aus Brüssel gibt es auch kein Beitrittskriterium 'Geopolitik'. Merz handelt nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Delors: 'Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an [und erweitert es nicht ständig], fällt es um'. Die Wahrheit ist, dass dieses Fahrrad schon vor Jahren umgefallen ist; und weitere Erweiterungen es nur noch am Boden kratzend weiterschleifen und mit allen Teilen und Mitgliedstaaten sehr schnell zerstören werden. Honecker sagte in derselben sozialistischen Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: 'Vorwärts immer – rückwärts nimmer'. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche, antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch die Geschwindigkeit. All das wird nur schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-liten noch einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten. Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen: als am kürzesten regierender Kanzler der BRD. Und auch als weiterer Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel. Nur die AfD will noch der Hybris der EU und ihrer deutschen Fans in allen Alt- bzw. Kleinparteien von Schwarz bis Dunkelrot in den Arm fallen."”
• 2026-06-04 “Kay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden — Berlin, 4. Juni 2026. Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur künftigen Begrenzung der Staatsverschuldung. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Die Bundesregierung versucht erneut, die Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen mit immer komplizierteren Modellen und immer neuen Versprechen zu kaschieren. Nach Jahren steigender Steuer- und Abgabenlast erkennen nun selbst die Regierungsparteien, dass Millionen Arbeitnehmer und Mittelständler finanziell überfordert werden. Das Problem ist jedoch nicht ein Mangel an Steuereinnahmen. Das Problem ist ein Staat, der immer mehr Geld ausgibt und dennoch seine Kernaufgaben nicht erfüllt. Wer die Einkommensteuer spürbar senken will, darf nicht gleichzeitig an der Schuldenbremse herumschrauben. Die jetzt diskutierten Modelle einer sogenannten "atmenden Schuldenbremse" sind nichts anderes als der Versuch, neue Schulden unter einem technisch klingenden Begriff zu verstecken. Deutschland braucht keine kreativere Verschuldung, sondern eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihr hart erarbeitetes Einkommen nicht immer stärker belastet wird. Der sogenannte Mittelstandsbauch sorgt seit Jahren dafür, dass Facharbeiter, Meister, Angestellte und kleine Unternehmer überproportional zur Kasse gebeten werden. Wer Leistung belohnt statt bestraft, muss den Spitzensteuersatz deutlich später greifen lassen und die kalte Progression dauerhaft beseitigen. Ebenso falsch wären neue Belastungen durch höhere Mehrwertsteuern, Vermögensteuern oder weitere Sonderabgaben. Der Staat nimmt bereits Rekordsummen ein. Statt immer neue Einnahmequellen zu suchen, muss die Bundesregierung endlich ihre Ausgaben kritisch überprüfen. Milliarden für ideologische Prestigeprojekte, ausufernde Bürokratie und ineffiziente Förderprogramme dürfen nicht länger sakrosankt sein. Die AfD steht für echte Entlastungen der arbeitenden Mitte, für eine konsequente Begrenzung staatlicher Ausgaben und für die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer den Bürgern mehr Netto vom Brutto verspricht, darf ihnen die Rechnung nicht über neue Schulden oder zusätzliche Steuern später wieder präsentieren."”
• 2026-06-04 “Alice Weidel: OECD stellt Merz vernichtendes Zeugnis aus - Deutschlands Wirtschaft verliert den Anschluss — "Die OECD stellt Friedrich Merz ein verheerendes Zeugnis aus. Während die Weltwirtschaft trotz geopolitischer Krisen und steigender Energiepreise weiter wächst, bleibt Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht. Die OECD kommt zu dem vernichtenden Schluss, dass Deutschland selbst deutlich hinter dem ohnehin schwachen Wachstum der Eurozone weit zurückbleibt. Das zeigt: Die wahren Ursachen der Krise liegen nicht im Iran-Konflikt oder in externen Schocks, sondern in Berlin. Andere Volkswirtschaften sind denselben Belastungen ausgesetzt und wachsen dennoch im Durchschnitt mehr als doppelt so stark wie Deutschland. Friedrich Merz hat es in mehr als einem Jahr Amtszeit nicht geschafft, auch nur eine der zentralen Strukturreformen auf den Weg zu bringen, die für eine wirtschaftliche Erholung notwendig wären. Keine spürbaren Entlastungen, keine wettbewerbsfähigen Energiepreise, keine echte Bürokratiewende und keine Wachstumsimpulse für Unternehmen und Mittelstand. Dass Deutschland überhaupt noch ein Wachstum von 0,7 Prozent zugetraut wird, beruht maßgeblich auf den historisch beispiellosen Schuldenprogrammen der Merz-Regierung. Den Bürgern wird diese kreditfinanzierte Ausgabenorgie als Aufschwung verkauft, doch in Wahrheit entsteht kein Wachstum aus erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, sondern lediglich ein temporärer Nachfrageeffekt auf Pump, deren Kosten künftige Generationen tragen müssen. Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen, das unserem Land Wachstum, Wohlstand und Zukunftschancen gleichermaßen raubt. Deutschland braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel. Die AfD steht für bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben, einen konsequenten Bürokratieabbau sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wertschöpfung. Nur mit einer Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Standortbedingungen kann Deutschland den wirtschaftlichen Abstieg stoppen und wieder Anschluss an die Dynamik der Weltwirtschaft gewinnen."”
• 2026-06-03 “Peter Boehringer: AfD wirkt - aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um — Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: "Man muss kein Prophet sein, um die völlig unterschiedliche Umsetzung dieser neuen EU-Regeln in Deutschland vorauszusagen. Die von der AfD seit vielen Jahren geforderte und darum im Europaparlament von uns mitgetragene Regelung zu Abschiebezentren wird zwar die Einwanderungskatastrophe nach Europa alleine noch nicht stoppen. Doch nur dank der AfD-/ESN-Stimmen wurde im Europaparlament diese durchaus signifikante und längst überfällige Neuregelung überhaupt erreicht. Für Deutschland dagegen steht zu befürchten, dass die Merz-Klingbeil-Regierung diese seltene, sinnvolle Regelung aus Brüssel NICHT in nationales Recht umsetzen wird. SPD-Fraktionschef Miersch hat bereits Stunden nach der Entscheidung im EU-Parlament entsprechende Vorbehalte eingelegt, was völlig erwartbar war – und was die SPD-Umfragewerte weiter in Richtung Einstelligkeit bringen wird. Die neue, 'gnädige' Erlaubnis der EU zu höheren Schulden für Klima-Gedöns dagegen wird die SPD unter ihrem Finanzminister Klingbeil sofort in praktische Politik umsetzen. Zwar ist es ein Unding, dass die EU überhaupt in die Schuldenaufnahmen der Haushalte der Mitgliedsstaaten hineinregiert – es ist schon schlimm genug, dass die EU entgegen den eigenen Verträgen Gemeinschaftsschulden für die Ukraine, fürs Klima und für Corona aufnimmt. Und es ist auch völlig anachronistisch, dass die EU noch mehr Geld gegen konventionelle fossile Energieträger heben will, obwohl sogar der Weltklimarat selbst gerade das erste seiner apokalyptischen Modellszenarien der CO2-Religion wegen völliger Nichtübereinstimmung mit der gemessenen Realität zurückgenommen hat – die weiteren Varianten werden in einigen Jahren auch noch kassiert. Klingbeil wird das Schulden-'Geschenk' aus Brüssel allerdings trotzdem sehr gerne annehmen: Nach der deutschen nun auch noch die EUropäische Schuldenbremse zu schleifen, wird den Sozialisten in ihm zutiefst befriedigen – und es wird ihm ermöglichen, die bereits rekordhohe Schuldenquote des Haushalts 2026 dann 2027 noch auf sagenhafte 30 Prozent oder mehr zu steigern! Brüssel ist wieder einmal nur Ersatzparlament für Dinge, die man in Deutschland demokratisch nicht durchbekommt. Unliebsames aus Brüssel wird von der Regierung dagegen gerne ignoriert. All das geschieht in einer Merz-Klingbeil-Regierung unter tätiger Mithilfe der Union. Schwarz und Rot setzen von Brüssel nur das Falsche bzw. Links-Grüne um. Nur eine AfD-Regierung wird das endlich ändern."”
• 2026-06-02 “Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung — Link Monitoringbericht 2025) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die vom Ministerium ermittelte Fortschritts- und Wirkungskennzahl liegt bei durchschnittlich 54 Prozent. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Der erste Bericht zum Sondervermögen bestätigt die Kritik der AfD: Die Bundesregierung hat gewaltige neue Schulden aufgenommen, ohne die Voraussetzungen für eine schnelle und wirksame Umsetzung zu schaffen. Statt einer Investitionsoffensive erleben die Bürger vor allem Verzögerungen und Bürokratie. Wenn selbst die Bundesregierung nur eine teilweise Zielerreichung bescheinigt, ist das ein deutliches Warnsignal. Deutschland fehlt es nicht in erster Linie an Geld, sondern an effizienten Strukturen und klaren Prioritäten. Wer hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt, muss auch nachweisen, dass diese Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Genau das gelingt bislang nicht ausreichend. Die AfD steht für weniger Bürokratie, schnellere Umsetzung und solide Haushalte. Deutschland braucht endlich Ergebnisse statt neuer Schulden."”
• 2026-05-29 “Kay Gottschalk: AfD-Sofortmaßnahmen entlasten Bürger und Wirtschaft im Gegensatz zum Inflationsanstieg — Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate im Mai 2026 sowie zur aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Die Bürger in Deutschland leiden weiterhin unter dauerhaft hohen Preisen. Die Inflationsrate liegt auch im Mai deutlich über dem Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank. Besonders die stark gestiegenen Energiepreise treiben die Lebenshaltungskosten für Familien, Rentner und Arbeitnehmer weiter nach oben. Die Bundesregierung verkauft kurzfristige Maßnahmen wie den Tankrabatt als große Entlastung, während sie gleichzeitig über CO₂-Abgaben, Energiesteuern und ihre ideologisch motivierte Energiepolitik die Preise immer weiter erhöht. Das ist eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Auch die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass sich die wirtschaftliche Schwäche zunehmend auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Hohe Energiepreise, steigende Produktionskosten und ausufernde Bürokratie setzen insbesondere Mittelstand, Handwerk und Industrie massiv unter Druck. Die AfD fordert echte Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Dazu gehören die Abschaffung der CO₂-Abgabe, niedrigere Energiesteuern, eine dauerhafte Senkung der Stromkosten sowie ein Ende der ideologisch motivierten Deindustrialisierung Deutschlands. Während die Bundesregierung Milliarden im Ausland verteilt, wissen immer mehr Menschen in Deutschland nicht mehr, wie sie Tanken, Heizen oder den Wocheneinkauf bezahlen sollen. Gleichzeitig profitiert der Staat über höhere Mehrwertsteuereinnahmen sogar noch von der Inflation. Deutschland braucht endlich wieder eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Wer Wohlstand sichern will, muss Energie bezahlbar machen, Unternehmen entlasten und die Kaufkraft der Bürger stärken. Dafür steht die AfD."”
• 2026-05-29 “Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen - Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert — Bundeskanzler Friedrich Merz massiv gestiegen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner: "Friedrich Merz versprach den Bürgern, den aufgeblähten Staatsapparat zu verkleinern und auch die Ausgaben für die Regierungsbeauftragten zu senken – doch in der Realität sind die Kosten unter seiner Amtsführung regelrecht explodiert. Über den größten Etat verfügt ausgerechnet die SPD-Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und sogenannten Antirassismus, Natalie Pawlik, deren Stab ganze 62 Mitarbeiter umfasst und Kosten von weit über 30 Millionen Euro verursacht. Ausgerechnet diejenigen, die – wie Merz selbst einräumte – ,mehr Probleme schaffen, als sie lösen', erhalten immer höhere Summen Geld und Personal, während gleichzeitig dringend benötigte Leistungen für die Bürger schonungslos zusammengekürzt werden. Deutschland braucht endlich wieder politische Verlässlichkeit, statt leeren Ankündigungen. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, statt immer neue Posten und Strukturen zu schaffen – alles andere können und wollen sich die Bürger nicht länger leisten. Sehr gespannt bin ich in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung meiner Große Anfrage zu konkreten Ergebnissen der ganzen Beauftragten, die vorgestern Thema im Bundeskabinett war."”
• 2026-05-28 “Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust - Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise — Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen "neuen Aufbruch" propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: "Diese Rede ist kein Aufbruchssignal, sondern ein weiteres Dokument politischen Führungsversagens. Friedrich Merz demonstriert in entlarvender Offenheit seine Abgehobenheit gegenüber der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Während Millionen Bürger aufgrund immer höherer Belastungen um ihre Existenz bangen, belehrt der Kanzler sie in paternalistischem Ton, sie müssten sich noch mehr anstrengen. Diese Haltung ist nicht nur realitätsfern, sondern zutiefst respektlos gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Die Wahrheit ist: Die arbeitende Mitte wird durch eine Kombination aus Rekordabgaben, explodierenden Energiepreisen und überbordender Bürokratie längst überlastet. Gleichzeitig verschwendet die Bundesregierung Steuermilliarden für ineffiziente Auslandsprojekte und eine ausufernde Migrationspolitik, die unsere sozialen Sicherungssysteme kollabieren lässt. Währenddessen befindet sich die deutsche Industrie in einer politisch herbeigeführten strukturellen Krise: Ideologisch motivierte Auflagen, eine dysfunktionale Energiepolitik und fehlende Investitionsanreize haben den Industriestandort Deutschland in einen verheerenden Deindustrialisierungsprozess geführt. Was der Kanzler als ,Aufbruch' verkauft, ist in Wahrheit die Fortsetzung seines wirtschaftspolitischen Totalversagens. Deutschland braucht keine weiteren arroganten Belehrungen und leere Durchhalteparolen, sondern einen konsequenten Politikwechsel. Nur die AfD steht für eine grundlegende wirtschafts- und energiepolitische Neuausrichtung: Die vollständige Abschaffung klimapolitisch motivierter Abgaben, eine umfassende Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie die Wiederherstellung einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Nur durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, technologische Offenheit und eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung kann der wirtschaftliche Niedergang gestoppt und neues Wachstum ermöglicht werden."”
• 2026-05-26 “Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern — Berlin, 26. Mai 2026. Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Es ist ein fatales Signal, wenn selbst moderate Steuersenkungen für arbeitende Bürger und den Mittelstand inzwischen am Widerstand der Länder zu scheitern drohen. Während Millionen Menschen unter hoher Steuer- und Abgabenlast, steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Bürokratie leiden, verteidigen die Länder offenbar vor allem ihre eigenen Einnahmeinteressen. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Belastungen zu rechtfertigen, müssen staatliche Ausgaben endlich konsequent priorisiert und der aufgeblähte Staatsapparat verschlankt werden. Die AfD fordert seit Jahren spürbare steuerliche gegenfinanzierte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine grundlegende Rückkehr zu solider Finanzpolitik. Wer selbst geringe Entlastungen blockiert, zeigt, wie weit sich die politische Klasse inzwischen von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat."”
• 2026-05-26 “Alice Weidel: 341.000 Jobs verloren - Merz verschärft Deindustrialisierung durch Untätigkeit und falsche Prioritäten — Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Entlastungen und Strukturreformen blieben demnach aus. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Der fortschreitende Verlust von inzwischen über 341.000 Industriearbeitsplätzen ist kein konjunkturelles Randphänomen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden strukturpolitischen Versagens. Während andere Volkswirtschaften ihre industrielle Basis gezielt stärken und vom globalen Wachstum profitieren, hat sich Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz vom internationalen Aufschwung weiter entkoppelt. Von der angekündigten Wirtschaftswende ist der Industrie nichts geblieben, außer bitterer Enttäuschung und wachsender Unsicherheit. Statt Reformen erleben wir unter schwarz-rot die Ausweitung wachstumsfeindlicher Rahmenbedingungen, die Investitionen verhindern und Produktionsverlagerungen ins Ausland beschleunigen. Während der eigene Industriestandort erodiert, werden Milliardenmittel für Projekte im Ausland zweckentfremdet. Eine systematische Fehlallokation öffentlicher Ressourcen zulasten der eigenen Volkswirtschaft, die mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik nicht mehr das Geringste zu tun hat. Nur die AfD steht für eine konsequente Re-Industrialisierung Deutschlands. Wir fordern die sofortige Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen radikalen Abbau bürokratischer Belastungen. Staatliche Mittel müssen konsequent auf die Stärkung des eigenen Standorts konzentriert werden, statt in globalpolitischen Prestigeprojekten zu versickern. Nur durch eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft, nationaler Prioritätensetzung und industriepolitischem Realitätssinn lässt sich der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes noch aufhalten."”
• 2026-05-22 “Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren — Berlin, 22. Mai 2026. Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes summieren sich auf rund 21 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen erhebliche Zusatzkosten für Länder, Kommunen und die Justiz, die infolge einer Flut von Asylverfahren und Klagen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen geraten. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Die tatsächlichen Kosten der gescheiterten Migrationspolitik liegen um ein Vielfaches höher als die Bundesregierung den Bürgern offenlegt. Allein der Bund gab zuletzt rund 24,8 Milliarden Euro jährlich für migrationsbedingte Ausgaben aus. Länder und Kommunen, von denen viele längst massiv verschuldet sind, müssen zudem zusätzliche Lasten in zweistelliger Milliardenhöhe stemmen. Über die Jahre ergeben sich die tatsächlichen Gesamtkosten von mehreren hundert Milliarden Euro. Darin enthalten sind nicht nur die unmittelbaren Ausgaben für Unterbringung und Versorgung, sondern auch die Folgekosten für Verwaltung, Integration und eine Justiz, die von zehntausenden Verfahren regelrecht überrollt wird. Die finanziellen Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sind desaströs. Gleichzeitig wälzt die Bundesregierung die Kosten ihrer eigenen Fehlpolitik rücksichtslos auf die arbeitende Bevölkerung ab. Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition bereiten bereits die Ausweitung der Lebensarbeitszeit auf bis zu 70 Jahre vor. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll künftig noch länger leisten, um die Folgen einer nach wie vor unkontrollierten Migrationspolitik zu finanzieren. Immer mehr Bürgern fehlt für eine derartige Prioritätensetzung und Aushöhlung unserer Solidargemeinschaft jedes Verständnis. Die AfD steht für eine konsequente Migrationswende: Wir fordern die lückenlose Sicherung der Staatsgrenzen, die uneingeschränkte Durchsetzung geltenden Rechts und die konsequente Beendigung sämtlicher finanzieller Fehlanreize und Pull-Faktoren. Nur durch einen solchen Kurswechsel lassen sich staatliche Handlungsfähigkeit, soziale Stabilität und die Interessen der eigenen Bürger nachhaltig sichern."”
• 2026-05-21 “Anti-AfD-Broschüre der CDU — AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: "Die CDU markiert mit dieser Broschüre einen neuerlichen Tiefpunkt der demokratischen Kultur. Wer konkurrierende Parteien und ihre Anhänger mit Anleihen bei totalitärem Sprachgebrauch als 'schädlich' abwertet und entmenschlicht, hat die demokratische Reifeprüfung nicht bestanden. Die CDU wirft sich in die Pose eines Sicherheitsorgans und spielt sich als Geheimpolizei auf, um einen erfolgreicheren Mitbewerber mit haltlosen Behauptungen und Verleumdungen zu diffamieren. Die Panik muss beträchtlich sein bei der CDU, wenn sie dabei sogar auf die längst als Fake News erwiesenen Verschwörungstheorien einer fragwürdigen radikallinken Pseudo-NGO wie 'Correctiv' zurückgreift. Die CDU befindet sich im Irrtum, wenn sie glaubt, ihre ehemaligen Wähler, die sich in großer Zahl von der AfD besser vertreten fühlen, durch pauschale Beschimpfungen und Anbiederung an die linksextreme 'Antifa'-Ideologie zurückgewinnen zu können. Diese aus aneinandergereihten linken Propaganda-Schlagworten zusammengestrickte Broschüre wird die AfD nicht davon abhalten, weiter drängende Probleme und unbequeme Fakten klar und sachlich anzusprechen. Als überzeugte Demokraten ist für uns einzig das in Wahlen und Abstimmungen geäußerte Urteil des Wählers maßgeblich – und nicht die Panikreaktionen der politischen Konkurrenz. Den weiteren Erfolg der AfD bei den Wählern wird auch dieses offenkundig in großer Hast fabrizierte Machwerk nicht verhindern können."”
• 2026-05-21 “Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz' finanzpolitische Schwäche — Laut Medienberichten wächst innerhalb der Union der Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen sowie neue Schulden- und Sondervermögenspläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Wenn inzwischen selbst der Mittelstandsflügel der Union Friedrich Merz öffentlich rote Linien bei Steuern und Schulden setzen muss, zeigt das die fehlende finanzpolitische Stabilität dieser Bundesregierung. Offenbar wächst selbst in der CDU das Misstrauen gegenüber einem Kurs, der immer stärker auf neue Schulden und zusätzliche Belastungen hinausläuft. Der deutsche Mittelstand leidet bereits unter hohen Steuern, steigenden Abgaben, hohen Energiekosten und immer mehr Bürokratie. Statt den Staatsapparat endlich konsequent zu verschlanken und Ausgaben zu priorisieren, diskutieren Union und SPD erneut über neue Schuldenkonstruktionen und zusätzliche Belastungen. Die AfD lehnt Steuererhöhungen, neue Sondervermögen und eine weitere Aufweichung solider Finanzpolitik entschieden ab. Deutschland braucht eine Rückkehr zu Ausgabendisziplin, weniger Bürokratie und einer echten Entlastung der Leistungsträger. Die aktuellen Diskussionen innerhalb der Union bestätigen unsere Kritik der vergangenen Jahre."”
• 2026-05-20 “Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit "Erkenntnisproblem" statt endlich Reformen zu liefern — Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem "Erkenntnisproblem" in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Mit einer beispiellosen Geringschätzung gegenüber den Bürgern attestiert der Bundeskanzler Kritikern seiner Politik nun ein angebliches 'Erkenntnisproblem'. Für die hart arbeitende Mitte, die seit über einem Jahr auf die von Friedrich Merz versprochenen Entlastungen wartet, ist das nichts anderes als ein zynisches und dreistes Ablenkungsmanöver. Merz delegitimiert die berechtigte Kritik an seiner gescheiterten Regierungsführung und versucht, die Verantwortung auf die Bürger abzuwälzen. Die Realität ist eindeutig: Unternehmen investieren nicht mehr, Arbeitsplätze werden in großer Zahl abgebaut, und zentrale Strukturprobleme bleiben vollkommen ungelöst – weil die schwarz-rote Koalition unter Merz' Führung bei allen entscheidenden Reformvorhaben versagt hat. Die Bürger erkennen diese Entwicklung sehr genau – sie warten nicht auf einen 'Big Bang', sondern auf einen Kanzler, der seine Arbeit macht und endlich liefert. Deutschland braucht keine weiteren Ankündigungen, sondern einen konsequenten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: spürbare Entlastungen bei Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft. Nur so kann das Vertrauen in den Standort Deutschland wiederhergestellt und die wirtschaftliche Dynamik nachhaltig gestärkt werden."”
• 2026-05-15 “Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image — Stephan Brandner, sieht darin ein Missbrauch von Steuergeldern, der sofort gestoppt werden muss: "Es ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln, wie die Regierungs- und zuvor die Ampelkoalition dem Steuerzahler und Bürger abgepresstes Geld in den Rachen von sogenannten Nichtregierungsorganisationen steckt. Die Antonio-Amadeu-Stiftung, Pro Asyl und andere vergleichbare 'NGOs' stehen vollkommen zurecht in dem schlechten Ruf, sich für zumindest zweifelhafte Projekte wie beispielweise die Schleusung illegaler Migranten einzusetzen. Das schlechte Image haben sich diese 'NGOs' zurecht verdient. Dass sie nun ihr zweifelhaftes Ansehen wiederum mit Steuergeld aufpolieren wollen, zeigt, wie abgehoben und weltfremd dieser gesamte von der Regierung als politisches Vorfeld genutzte NGO-Komplex agiert. Nur die Alternative für Deutschland stellt den NGO-Komplex auf den Prüfstand. Denn nur die Freiwilligen Feuerwehren und vergleichbare der Gesellschaft nützliche Nichtregierungsorganisationen verdienen unser Steuergeld."”
• 2026-05-13 “Alice Weidel: 225.000 Auto-Jobs bedroht — Standorts Deutschland. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Die Warnung der Präsidentin der deutschen Automobilindustrie vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren ist ein industriepolitischer Hilferuf. Die alarmierende Prognose zeigt, dass Deutschlands industrielle Basis an einer fatalen Abbruchkante steht: Nicht globale Krisen ruinieren unseren Standort, sondern eine Bundesregierung, die sich von den Interessen der eigenen Wirtschaft abgekoppelt hat. Statt die Industrie zu stärken, wird Energie künstlich verteuert, Produktion regulatorisch stranguliert und wirtschaftliche Vernunft durch Klima-Dogmatik ersetzt. Die planwirtschaftliche Flottenregulierung und wirtschaftsfeindliche CO₂-Bepreisung entwickeln sich zu einem industriepolitischen Sprengsatz gegen die deutsche Automobilindustrie – mit desaströsen Folgen für Arbeitsplätze und die gesamte Volkswirtschaft. Während andere Wirtschaftsnationen ihre Industrie mit günstiger Energie, Technologieoffenheit und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen stärken, betreibt die Merz-Regierung ökonomische Selbstsabotage. Union und SPD verwandeln den Industriestandort Deutschland Schritt für Schritt in einen Hochkostenstandort ohne jegliche Wettbewerbsperspektive. Die AfD wird diese desaströse Industriepolitik konsequent beenden und die dringend benötigte Wirtschaftswende einleiten."”
• 2026-05-07 “Carsten Hütter: Gericht bestätigt rechtswidrigen Bescheid - neue Auslegung des Parteienrechts schafft unzumutbare Prüfpflichten — Berlin, 7. Mai 2026. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Verfahren um eine Parteispende in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro entschieden und die Rückzahlung der von der Bundestagsverwaltung (BTV) einbehaltenen Mittel abgelehnt. Zugleich stellte das Gericht fest, dass der zugrunde liegende Bescheid der BTV rechtswidrig war. Außerdem könne weder dem Bundesschatzmeister noch dem Bundesvorstand ein Fehlverhalten angelastet werden. Dazu erklärt der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter: "Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass wir eine Spende im Wert von 2,3 Millionen Euro nicht behalten dürfen. Gleichzeitig hat das Gericht ausdrücklich bestätigt, dass wir keinerlei Fehler gemacht haben. Es ging um eine Sachspende des Österreichers Gerhard Dingler, deren Herkunft wir uns mehrfach schriftlich hatten zusichern lassen. Nach öffentlicher Berichterstattung über die Spende wandte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz – ohne gesetzliche Grundlage – an die Bundestagsverwaltung und äußerte unter Berufung auf Ermittlungen der österreichischen Finanzbehörden Zweifel an der Herkunft der Spende. Nachdem uns die Bundestagsverwaltung hierüber informiert hatte, haben wir vorsorglich und freiwillig den Gegenwert der Sachspende in Geld hinterlegt. Nachdem die österreichischen Finanzbehörden ihre Ermittlungen eingestellt hatten, verlangten wir die Rückzahlung. Die Bundestagsverwaltung verfügte jedoch per Bescheid – ebenfalls ohne gesetzliche Grundlage – den Einbehalt des Geldes. Das Gericht hat heute unsere Auffassung bestätigt, dass dieser Bescheid rechtswidrig war. Ebenso wurde festgestellt, dass wir nicht erkennen konnten, dass es sich um eine sogenannte Strohmannspende gehandelt haben könnte. Das Gericht sieht allerdings den Tatbestand von § 25 Abs. 2 Nr. 6 Parteiengesetz als erfüllt an, nämlich eine Spende ,deren Spender nicht feststellbar' ist. Das Gericht sieht diesen Tatbestand sogar dann als erfüllt an, wenn die Partei von einem Dritten über die Herkunft der Spende getäuscht wird und gar keine Chance hat, das zu erkennen. Eine solche Entscheidung hat es in der deutschen Parteiengeschichte noch nie gegeben. Im Ergebnis droht hier eine neue, praktisch kaum erfüllbare Prüfpflicht für Parteien, die weit über das bisherige Maß hinausgeht. Wir werden daher die Möglichkeit der Berufung sorgfältig prüfen. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfragen ist eine Klärung in der nächsten Instanz dringend geboten."”
• 2026-05-07 “Alice Weidel: IW senkt Wachstumsprognose drastisch - Merz bittet um mehr Geduld für Reformen — "Die drastische Absenkung der Wachstumsprognose dokumentiert die fortschreitende strukturelle Entkopplung Deutschlands von der internationalen Konjunkturdynamik. Was sich hier abzeichnet, ist eine tiefgreifende Erosion unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – ausgelöst durch die vollkommen verfehlte Standortpolitik der schwarz-roten Koalition. Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten, eine wirtschaftspolitische Trendwende einzuleiten. Tatsächlich hat er seine Kanzlerschaft auf die Fortschreibung eines fiskalisch expansiven und linksideologischen SPD-Kurses reduziert. Diese strategische Selbstaufgabe führt zu einer gefährlichen Gemengelage aus steigender Staatsabhängigkeit, wachsender Verschuldungsdynamik und schwindender Investitionsbereitschaft. Die realwirtschaftlichen Konsequenzen dieser Fehlentwicklung sind längst sichtbar: Eine weiter steigende Insolvenzdynamik, rückläufige Investitionen und ein strukturell geschwächter Außenhandel. Statt endlich gegenzusteuern, vertröstet der Bundeskanzler Wirtschaft und Bürger mit immer neuen Appellen zur Geduld. Die angekündigte Wirtschaftswende bleibt aus – und das seit über einem Jahr. Diese Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und ökonomischer Realität hat zu einer massiven Vertrauenskrise geführt. Merz hat damit unter Beweis gestellt, dass er weder über die notwendigen Führungskompetenz noch den politischen Willen verfügt, um die Herausforderungen in unserem Land zu bewältigen. Deutschland braucht jetzt einen fundamentalen Kurswechsel. Die AfD fordert die sofortige Entlastung von Unternehmen und Bürgern durch eine umfassende Senkung von Steuern und Abgaben, die vollständige Abschaffung klimapolitischer Kostentreiber sowie die Wiederherstellung einer sicheren und international wettbewerbsfähigen Energieversorgung. Ergänzend sind tiefgreifende Strukturreformen zur Deregulierung und zur Stärkung marktwirtschaftlicher Mechanismen erforderlich. Ein solcher Paradigmenwechsel ist jedoch mit dieser Koalition nicht zu erreichen – ein echter wirtschaftspolitischer Neubeginn wird erst mit einer AfD in Regierungsverantwortung möglich sein."”
• 2026-05-07 “Peter Boehringer: Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg — Milliarden Euro aus. Derselbe Minderbetrag soll auch im Jahr 2027 nochmals auflaufen. Auf Gesamtstaatsebene werden 2026 nun um 17,8 Milliarden verminderte Steuereinnahmen geschätzt; bis 2030 sogar 87,5 Milliarden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: "Erst Ende April hatte der BMF-Monatsbericht für das Gesamtjahr 2026 noch ein Steueraufkommen des Bundes OHNE Mindereinnahmen ggü. 2025 ausgewiesen. Heute, nur zwei Wochen später, kommt das vom Klingbeil-Ministerium beauftragte Expertengremium nun auf minus 10 Milliarden Euro ggü. der Arbeitskreis-Schätzung von Oktober 2025! Solche Schätzveränderungen innerhalb eines so kurzen Zeitraums deuten klar darauf hin, dass sich die Lage der Unternehmen und damit der Steuereinnahmen sogar noch schneller verschlechtert als sogar Pessimisten befürchtet hatten. Die nächste Steuerschätzung im Oktober 2026 wird dann die zentrale Basis der Einnahmenseite für die anstehende Haushaltsaufstellung 2027 werden. Es ist bereits absehbar, dass es für Minister Klingbeil sehr schwer werden wird, irgendwie auf dem Papier einen noch verfassungskonformen Haushalt ohne erneut dreistellige Milliarden-Neuverschuldung vorzulegen. Nur dann aber könnte die kriselnde Koalition wenigstens von der Geldseite her noch ein Jahr weiterarbeiten, bevor ab Mitte 2027 die chronisch zu optimistischen Planungen des BMF auffallen. Denn nüchtern-realistisch betrachtet ist schon heute sehr sicher, dass selbst die 2026 und 2027 auf der Einnahmenseite jeweils fehlenden zehn Milliarden noch weit übertroffen werden. Alles noch zusätzlich zu den leider ebenfalls sehr sicheren Ausgabesteigerungen für fremde Kriege, Militär, CO2-Gedöns, Zersetzungsarbeit von Links-NGO´s und Bürgergeld für Migranten. Vor 14 Tagen hatte ich in einer Pressemitteilung geschrieben: 'Damit werden im Haushaltsvollzug 2026 Milliarden Euro fehlen. Dabei sind diese Zahlen zu den Steuereinnahmen eine Nominalbetrachtung, die ja durch die allgemeine Teuerung noch künstlich zu hoch ausgewiesen ist. Man erinnere sich: 2024 ist die Ampelregierung an einem geringeren Fehlbetrag in der Haushaltsplanung zerbrochen'. Die Regierung warf uns daraufhin Schwarzmalerei vor. Es ist erstaunlich, wie schnell die Realität diese Regierung einholt."”
• 2026-05-05 “Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken — Milliarden Euro über einjährige Schatzanweisungen aufgenommen, für 2026 sind 176 Milliarden Euro geplant. Grund sind niedrigere kurzfristige Zinsen, gleichzeitig steigt jedoch das Risiko steigender Belastungen bei künftigen Refinanzierungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Die Bundesregierung betreibt eine hochriskante Schuldenpolitik auf Zeit. Anstatt solide und nachhaltig zu finanzieren, verschiebt sie die Probleme bewusst in die Zukunft. Kurzfristige Schulden mögen aktuell günstiger erscheinen, doch sie machen Deutschland extrem anfällig für Zinssteigerungen. Jede Anschlussfinanzierung kann zur Kostenfalle werden, und zwar schlagartig. Finanzminister Klingbeil wählt damit den bequemsten, aber gefährlichsten Weg. Er spart sich heute schwierige Entscheidungen und lädt die Risiken den Steuerzahlern von morgen auf. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern ein finanzpolitisches Vabanquespiel. Auch Bundeskanzler Merz trägt hierfür die volle politische Verantwortung. Unter seiner Führung hat diese Regierung mit solider Finanzpolitik nichts mehr zu tun und setzt stattdessen auf kurzfristige Tricksereien. Wer heute bewusst auf kurzfristige Verschuldung setzt, handelt klar gegen die Interessen unseres Landes. Deutschland braucht endlich eine Rückkehr zu einer stabilen und langfristig tragfähigen Finanzstrategie. Dazu gehören eine Begrenzung der Neuverschuldung, eine klare Priorisierung der Ausgaben und vor allem eine Schuldenstruktur, die nicht bei jeder Zinsbewegung ins Wanken gerät. Die aktuelle Politik hingegen ist nichts anderes als eine Wette gegen die Zukunft, und diese Wette droht teuer zu werden."”
• 2026-05-04 “Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen — Bundeskanzler Friedrich Merz nicht, die eigene wirtschaftspolitische Linie zu behaupten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Friedrich Merz liefert in aller Öffentlichkeit den Beweis, dass die Union unter seiner Führung längst in einem politischen Überlebenskampf angekommen ist: 'Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen', erklärt der Bundeskanzler bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung ,Miosga' und liefert damit das Eingeständnis seines Regierungsversagens. Die rasant fallenden Zustimmungswerte zeigen: Die Schäden, die Merz seiner Partei durch seine Zwangsbindung an die wirtschaftsfeindliche Agenda der SPD zugefügt hat, sind verheerend. Zwar erklärt der Kanzler, dass es in Deutschland keine ,linken Mehrheiten' gäbe, dennoch lässt er es zu, dass Klingbeils SPD sich jeder ernsthaften Reform erfolgreich verweigert und die Union stattdessen mit Steuerhöhungen und ideologischer Umverteilungspolitik vor sich hertreibt. Die Folgen für unseren Wirtschaftsstandort sind ruinös: Gerade mittelständische Personengesellschaften werden immer stärker belastet, Investitionen brechen ein und Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb zunehmend an Attraktivität. Unter der Führung von Friedrich Merz hat diese Bundesregierung der wirtschaftlichen Substanz unseres Landes damit massiv geschadet. Deutschland braucht keine weiteren Belastungen, sondern eine umgehende Rückkehr zur wirtschaftspolitischen Vernunft. Die parlamentarischen Mehrheiten für diesen Kurswechsel sind vorhanden. Nur mit einer starken AfD an der Spitze kann und wird unser Land wieder auf den Erfolgskurs zurückkehren."”
• 2026-04-29 “Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus - ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug — Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem höhere Schulden und zusätzliche Abgaben vorgesehen. 196 Milliarden Euro will Klingbeil im kommenden Jahr an Neuverschuldung aufnehmen – ein Drittel des Gesamthaushalts soll so finanziert werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: "Die vorgelegten Eckpunkte zeigen: Nicht einmal die Aushebelung der Schuldenbremse, die die Leute um Friedrich Merz noch vor Einberufung des gewählten Bundestags vorgenommen haben, reicht der schwarz-roten Regierung aus, um ihren Finanzierungswahnsinn auszuleben. Jener finanzpolitische Staatstreich erlaubt der Regierung Merz auf fünf Jahre gerechnet eine Neuverschuldung von circa einer Billion Euro, die – das wird mit den vorgelegten Eckpunkten immer klarer – auch voll ausgeschöpft werden wird. Allein die daraus resultierenden Zinslasten werden künftige Generationen noch erdrücken. Doch der Finanzbedarf dieser Regierung ist damit noch lange nicht gedeckt. Bereits 2027 klafft in den Eckwerten – trotz etlicher Finanztricks – eine Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro. Daher müssen sich die Bürger auch auf Steuererhöhungen einstellen, womit die CDU auch ihr nächstes Wahlversprechen brechen wird. Konkret geplant sind die Einführung einer Plastiksteuer, einer Zuckersteuer und einer Steuer auf Kryptowährungen. Erhöht werden sollen zudem die Alkohol- und die Tabaksteuer, womöglich sogar auch die 'Reichensteuer' und die Mehrwertsteuer. Dass dies in der jetzigen Situation vollkommen kontraproduktiv ist, liegt auf der Hand. Dieses Land bräuchte massive Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen und eine Rosskur für den Staatssektor, die diesen nahezu halbieren müsste. Nur so kann man einerseits den von den Altparteien geschaffenen Sumpf der Interessengruppen, NGOs und Sozialleistungsprofiteure trockenlegen und gleichzeitig der Wirtschaft eine Perspektive zurückgeben. Doch dafür fehlt dieser Regierung Kraft, Wille und Mut. Sie spielt lieber auf Zeit, klammert sich an die Macht, lässt dieses Land ausbluten und wird einer AfD-Nachfolgeregierung, wann immer sie auch kommen mag, einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen."”
• 2026-04-27 “Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD — Berlin, 27. April 2026. Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus dem Haus von Lars Klingbeil sieht angesichts milliardenschwerer Finanzierungslücken zusätzliche Kreditaufnahmen vor. Während Vertreter der Union öffentlich Sparmaßnahmen einfordern, bereitet die SPD ihre Linie einer weitreichenden Ausweitung der Staatsverschuldung vor. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Mit ihrer ruinösen Verschuldungspolitik bestimmt die SPD weiter nach Belieben die Leitlinien dieser Bundesregierung: Auf die Herausforderungen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und reformbedürftiger Sozialsysteme hat das Finanzministerium von Lars Klingbeil nur eine Antwort: Immer neue Kredite, die auf Kosten der Wirtschaft und der Leistungsträger die finanzpolitischen Probleme nicht lösen, sondern zusätzlich verschärfen. Die Union von Kanzler Merz simuliert Widerstand und fordert öffentlich Sparmaßnahmen ein, nur um am Ende alles mitzutragen, was der Koalitionspartner vorlegt: Die Förderung linksradikaler NGOs, teure Klimaprojekte im Ausland und ein außer Kontrolle geratener Sozialstaat, verschlingen Milliarden, während Leistungen für die Bürger weiter gekürzt werden und horrende Zinslasten den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen abschnüren. Unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz hat die schwarz-rote Koalition Deutschland an einen fiskal- und ordnungspolitischen Kipppunkt geführt. Was sich derzeit unter Führung der SPD und Duldung der Union vollzieht, ist keine temporäre Haushaltsabweichung, sondern der Einstieg in eine dauerhaft kreditfinanzierte Staatsökonomie – mit desaströsen Folgen für Wohlstand, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Deutschland braucht deshalb umgehend einen echten politischen Kurswechsel. Die AfD fordert ein Ende der künstlich errichteten Brandmauer und die Beendigung der ideologisch getriebenen Verschuldungspolitik. Nur so kann die Rückkehr zu Haushaltsdisziplin, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und staatlicher Kernaufgabenerfüllung gelingen – statt weiterem Substanzverzehr durch Umverteilung, Fehlanreize und wachstumsfeindliche Strukturpolitik."”
• 2026-04-24 “Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert — Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend "zusätzlich" darstellt, sehen Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft eine weitgehende Zweckentfremdung der neuen Schulden. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk: "Die Bundesregierung versucht mit fragwürdigen Rechenmethoden den Eindruck zu erwecken, als würden die Mittel des Sondervermögens überwiegend in zusätzliche Investitionen fließen. Das steht im klaren Widerspruch zu den Ergebnissen unabhängiger Wirtschaftsforschungsinstitute, die eine erhebliche Zweckentfremdung der aufgenommenen Schulden feststellen. Wenn ein Großteil dieser neuen Kredite lediglich bestehende Ausgaben ersetzen, handelt es sich faktisch um einen Verschiebebahnhof. Genau das widerspricht dem eigentlichen Zweck solcher Sondervermögen und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Haushaltsführung. Die Argumentation des Bundesfinanzministeriums basiert auf hypothetischen Annahmen darüber, wie sich Investitionen ohne das Sondervermögen entwickelt hätten. Solche Konstruktionen mögen politisch opportun sein, sind aber ökonomisch wenig belastbar. Deutschland braucht echte, zusätzliche Investitionen in seine Infrastruktur und wirtschaftliche Zukunft, keine buchhalterischen Tricks zur Rechtfertigung immer neuer Schulden. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz und darauf zu wissen, wofür ihr Geld tatsächlich eingesetzt wird."”
• 2026-04-24 “Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung — Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner: "Dieses Urteil macht erneut deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um die Förderung parteinaher Stiftungen geht. Während das Altparteienkartell seit Jahrzehnten Steuergeld in jährlich dreistelliger Millionenhöhe unter sich aufteilt, wird der AfD-nahen Stiftung jegliche Zahlung systematisch verwehrt. Als AfD sind wir zwar grundsätzlich gegen die Alimentierung parteinaher Stiftungen und werden im Falle der Übernahme von Verantwortung diese Mittel nicht länger ausschütten. Solange es das bisherige Finanzierungssystem aber gibt, müssen alle gleich behandelt werden. Für uns ist klar: Politische Bildungsarbeit darf nicht von parteipolitischen Interessen abhängig gemacht werden. Es braucht gleiche Regeln für alle. Die gezielte Ausgrenzung der größten Partei in Deutschland ist undemokratisch und führt zu verzerrten Bedingungen im politischen Wettbewerb."”
• 2026-04-22 “Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr - Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer — Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: "Die aktuelle Hochrechnung der Allianz Trade offenbart das alarmierende Tempo, mit dem die wirtschaftliche Talfahrt unseres Landes voranschreitet: Mehr als 200.000 Arbeitsplätze stehen durch die wachsende Insolvenzwelle auf dem Spiel. Kein Wirtschaftsexperte äußert noch Zweifel, dass diese desaströse Entwicklung das direkte Ergebnis der wirtschaftsfeindlichenpolitischen Rahmenbedingungen ist: Energiesteuern und CO2-Abgaben drücken die Margen der Industrie, reduzieren Investitionsanreize und beschleunigen die Verlagerung von Produktion ins Ausland. Die ideologischen Auflagen und lähmende Bürokratie schränken Unternehmer in ihren Gestaltungsräumen und Entwicklungsmöglichkeiten massiv ein. All diese Probleme haben sich seit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz weiter verschärft – ein Offenbarungseid für die von ihm angekündigte Wirtschaftswende. Anstatt die Ursachen der Krise entschlossen zu bekämpfen, schafft es der Kanzler nicht, mit seinem Koalitionspartner SPD den erforderlichen Reformkurs einzuleiten. Stattdessen sucht Merz jetzt die Schuld bei den Arbeitnehmern und erklärt, sie seien 'ein bisschen zu bequem geworden' – ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die ungeachtet von Krisen und Existenznöten täglich mit ihrem Fleiß und ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten. Die Wahrheit ist: Nicht die Arbeitnehmer sind das Problem, sondern die Regierung, die den Industriestandort Deutschland systematisch schwächt und sich weigert, ihren offenkundig gescheiterten wirtschaftspolitischen Kurs auch nur ansatzweise zu korrigieren. Immer mehr Unternehmen ziehen sich zurück oder investieren im Ausland – mit verheerenden Folgen für Arbeitsplatzsicherheit und Wohlstand. Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen grundlegenden Kurswechsel und die Rückkehr zu einer wirtschaftspolitischen Vernunftpolitik: Weg von staatlich verteuerten Energiepreisen und planwirtschaftlich gesteuerten Märkten, hin zu verlässlichen Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit und international wettbewerbsfähigen Kostenstrukturen. Insbesondere muss die Energiepolitik von der derzeitigen ideologischen Ausrichtung befreit und konsequent an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet werden: Die Laufzeitverlängerung und Reaktivierung der Kernenergie sowie der Zugang zu günstigem Gas über Nord-Stream müssen umgehend sichergestellt werden. Die AfD steht jederzeit bereit, diesen notwendigen Kurswechsel einzuleiten. Nur durch entschlossenes politisches Handeln kann der Niedergang unseres Landes aufgehalten werden und unsere Wirtschaft wieder zurück in die Erfolgsspur finden."”
• 2026-04-22 “Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches — Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte heute den neuen Konjunkturbericht der Bundesregierung vor. Prognostiziert wird nun "Irankriegs-bedingt" ein Wachstum 2026 von 0,5 Prozent. Der gestern vorgestellte Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums wies dagegen im ersten Quartal 2026 ein stark gesunkenes Unternehmenssteueraufkommen aus. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: "Es war schon lange und völlig unabhängig vom Irankrieg klar, dass die bisherige Konjunkturprognose der Bundeswirtschaftsministerin 2026 niemals eintreten würde. Und auch die heute nun mit 0,5 Prozent Realwachstum verkündete halbierte Prognose entspräche nominal einer Wachstumsrate von sagenhaften drei Prozent. Dieses Ziel ist schlicht unerreichbar angesichts der auch unter Schwarz-Rot unveränderten Energie-Fehlpolitik, der CO2-Planwirtschaft, der weiterhin massenhaften Zuwanderung von Nichtfachkräften bei gleichzeitiger massenhafter Abwanderung deutscher Fachkräfte und Unternehmer aufgrund Überregulierung und Hochbesteuerung in Deutschland. Das gilt, obwohl die riesige Staatswirtschaft mit hunderten Milliarden an schuldenfinanzierten Ausgaben etwa fürs Militär die Rechnung sogar künstlich aufhübscht, denn staatliche Waffenkäufe steigern rechnerisch zwar das BIP, tragen aber in keinem Fall zum allgemeinen Wohlstand bei. Und auch die BIP-steigernden Ausgaben aus dem Infrastruktur-Sonderschulden-Topf sind weitestgehend nur RE-Investitionen ohne Netto-Wohlstandseffekt für unser Land. Ganz im Gegenteil, denn diese Riesensummen sind samt Zinsen zurückzuzahlen durch künftige Steuerzahlergenerationen, die dann entsprechenden Konsum- bzw. Wohlstandsausfall haben werden. Ironischerweise wird die anhaltende Schönfärberei von Ministerin Reiche durch einen ganz aktuellen Faktencheck des Bundesfinanzministeriums direkt widerlegt: Im erst gestern erschienenen 'Monatsbericht April' weisen die BMF-Beamten auf Basis der tatsächlich erzielten Steuereinkünfte des ersten Quartals 2026 eine dramatische Schrumpfung ausgerechnet des konjunkturrelevanten Unternehmenssteueraufkommens aus: Um minus 18 Prozent sank die Körperschaftssteuer ggü. dem Vorjahreszeitraum; die Gewerbesteuer sogar um minus 34 Prozent! Allerdings ist auch Klingbeil ebenso realitätsresistent wie seine Kollegin Reiche, denn auch sein BMF bleibt in seiner Gesamtjahresprognose des Bundessteueraufkommens 2026 beim Niveau von 2025 – also immerhin noch ein Nullwachstum. Selbst in der steuerlichen Nominalbetrachtung (die ja durch die allgemeine Teuerung künstlich erhöht wird) ist das angesichts der desaströsen Ist-Zahlen des ersten Quartals unseres Erachtens reines Wunschdenken. Die aktuell nach dem ersten Quartal ggü. dem Vorjahr um sagenhafte zehn Prozent geringeren Steuereinnahmen des Bundes werden ohne dramatisches Umsteuern der Bundesregierung auf praktisch allen Politikfeldern auch im Gesamtjahr fehlen. Damit werden im Haushaltsvollzug 2026 mindestens 30 Milliarden Euro fehlen – und sehr sicher noch mehr in der Haushaltsplanung für 2027. Alles noch gerechnet ohne Einbezug der Folgen des Irankriegs. Man erinnere sich: 2024 ist die Ampelregierung an einem geringeren Fehlbetrag in der Haushaltsplanung zerbrochen…"”
• 2026-04-21 “Tino Chrupalla: Steuern auf Strom und Energie senken — Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Der erneute Einbruch ist ein Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung muss Verbraucher und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Sie muss die Steuern auf Strom und Energie drastisch senken und den CO2-Preis abschaffen. Und sie muss gemeinsam mit den europäischen Partnern dazu beitragen, den Irankrieg auf diplomatischem Weg zu beenden. Denn Frieden ist die Voraussetzung für Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität."”
• 2026-04-20 “Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz — Berlin, 20. April 2026. Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der sogenannte "Politikerbeleidigung" unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz stellt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht. Besonders alarmierend sind aus Sicht der AfD die aktuellen Entwicklungen bei den Fallzahlen: Laut jüngsten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2025 insgesamt 4.792 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit § 188 StGB registriert. 2024 waren es noch 4.439 Fälle, 2023 lediglich 2.598. Damit haben sich die Ermittlungszahlen innerhalb von nur zwei Jahren nahezu verdoppelt. "In einer funktionierenden Demokratie müssen Politiker Kritik – auch scharfe und zugespitzte – aushalten können" stellt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, klar. "Ein Sonderstrafrecht für Politiker ist nicht nur überflüssig, sondern gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Fairness unseres Rechtssystems. Die aktuelle Entwicklung rund um § 188 StGB zeigt aus unserer Sicht eine gefährliche Schieflage: Wenn sich die Ermittlungszahlen innerhalb weniger Jahre nahezu verdoppeln und selbst satirische oder zugespitzte Äußerungen zunehmend strafrechtlich verfolgt werden, entsteht der Eindruck, dass politische Kritik immer stärker unter Generalverdacht gestellt wird. Eine Demokratie lebt jedoch von offener, auch unbequemer Meinungsäußerung – nicht von Sonderstrafrechten für Amtsträger. Deshalb halten wir die ersatzlose Streichung von § 188 StGB für zwingend erforderlich – auch um unsere eh schon überlastete Justiz zu entlasten."”
• 2026-04-18 “ZEIT FÜR DIE WAHL IN DER HEIMAT! Wie man als Deutscher im Ausland AfD wählen kann – ein Infoblatt. — 1 Wie kann ich als Deutscher im Ausland AfD wählen? Deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, werden recht- lich als sogenannte Auslandsdeutsche bezeichnet. Möchten Sie an bundesweiten Wahlen wie z.B. der anstehenden Wahl zum 21. Bundestag teilnehmen und AfD wählen, müssen Sie einen förmlichen An- trag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Sie müssen für jede Wahl einen neuen Antrag stellen. Wenn Sie regelmäßig auf Wahlen aufmerk- sam gemacht werden wollen, tragen Sie sich in die Deutschenliste des Auswärtigen Amtes (bzw. https://www.auswaertiges-amt.de/de/-krisenvor- sorgeliste/387662) ein. Bitte beachten Sie, dass Urnenwahlen in den deut- schen Auslandsvertretungen nicht angeboten werden und Auslandsdeutsche nur per Briefwahl wählen können. Bedenken Sie dies auch bei den Versandwegen und -zeiten der Post. Hierbei wird unterschieden, ob Sie in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union leben oder in einem anderen Staat. Auslandsdeutsche mit Wohnsitz in einem der anderen Mitgliedsstaaten der EU: Sofern Sie bereits seit mindestens drei Monaten in einem anderen Mitgliedsstaat der EU wohnen, können Sie auf Antrag Ihr Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland ausüben. Befolgen Sie ein- fach die Schritte bei der Anleitung zur Wahl der AfD als Auslandsdeutsche. Auslandsdeutsche mit Wohnsitz in einem Staat außerhalb der EU: Sofern Sie nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, sind Sie wahl- berechtigt. Bitte folgen Sie der Anleitung zur Wahl als Auslandsdeutsche. Falls das nicht auf Sie zutrifft, müssen Sie der zuständigen Gemeinde (siehe Schritt 2. der Anleitung zur Wahl als Auslandsdeutsche) nachweisen, dass Sie aus anderen Gründen persönlich und un- mittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Die Staatsbürgerschaft allein reicht hierbei noch nicht als Anknüpfungskriterium für eine Wahl- berechtigung aus. Mehr Informationen dazu finden Sie beispielhaft in dem folgenden Dokument: https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/49fd7b4e-436c-45c3-baed-e9d8ffb8c547/anwen- dungshinweise_12_bwg.pdf 2 Anleitung zur Wahl der AfD als Auslandsdeutsche: W eitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bundeswahlleiterin: https://bundeswahllei- terin.de/bundestagswahlen/2025.html sowie spezifisch Auslandsdeutsche betreffend: https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/informationen-waehler/deutsche- im-ausland.html 1 2 3 4 5 6 7 Laden Sie das offizielle Dokument für die Eintragung in das Wählerverzeichnis herunter. Klicken Sie auf diesen Link oder auf diese Adresse: https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/ dc589523-d709-4c43-adbc-9342dda468ad/bwo_anlage-2_ausfuellbar.pdf Füllen Sie den Antrag aus und senden Sie ihn an die Gemeinde, bei der Sie vor Ihrem Wegzug zuletzt gemeldet waren. Die Adresse der zuständigen Gemeinde finden Sie im amtlichen Ge- meindeverzeichnis des Statistischen Bundesamtes (bzw. https://www.statistikportal.de/de/pro- dukte/gemeindeverzeichnis). In Berlin (bzw. https://www.berlin.de/wahlen/organisation/kreiswahlleitung-bundestagswahl/ artikel.749758.php) und Hamburg (bzw. https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/ info/11268441/n0/ ) sind die jeweiligen Bezirksämter für Sie zuständig. Wenn Sie noch niemals mindestens drei Monate in Deutschland wohnhaft waren, ist das Bezirksamt Mitte von Berlin (bzw. https://www.berlin.de/wahlen/organisation/kreiswahlleitung- bundestagswahl/artikel.749758.php) für Sie zuständig. Unterzeichnen Sie den Antrag persönlich und handschriftlich und senden Sie ihn per Post im Original an die zuständige Gemeinde. E-Mail-Anhänge oder Fax-Sendungen werden von den Behörden nicht akzeptiert. Die Frist für die Einreichung ist der 21. Tag vor der Wahl. Für die voraussichtlich vorgezogene Bundestagswahl ist das der 02. Februar 2025. Es gilt der Eingangspoststempel. Achtung, dies ist ein Sonntag. Realistischerweise sollte der 31. Januar 2025 als Frist angesehen werden. Fristverläng erungen werden nicht gewährt. Sie erhalten üblicherweise keine Eingangsbestätigung. Die Gemeinden senden Ihnen bei fristge- rechtem Eingang des Antrages den Wahlschein und automatisch auch die Briefwahlunterlagen zu. Mit Erhalt der Briefwahlunterlagen können Sie wie jeder andere Deutsche auch sofort wählen. Wir empfehlen, zeitnah die Briefwahlunterlagen auszufüllen und wieder abzusenden, damit Ihre Wahlzettel auch rechtzeitig eintreffen - jede Stimme zählt. Die Auslandsvertretungen bieten auch die Möglichkeit für die Nutzung des Kurierweges für Ihre Anträge und Briefwahlstimmen an: https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/informationen-waehler/deut- sche-im-ausland.html#16d288b3-5538-407b-8f78-31c67a288116 Am 23. Februar AfD wählen! Herausgeber: Alternative für Deutschland Bundesverband, Eichhorster Weg 80, 13435 Berlin Stand: 01/2025 Website www.afd.de www.alice-weidel.de facebook fb.me/alternativefuerde fb.me/afdkompakt YouTube youtube.com/@AfDTV X x.com/@AfD Telegram t.me/afdbrennpunkt Instagram instagram.com/afd.bund Folgen Sie uns im Internet und auf Social Media:”
• 2026-04-18 “Asylgesetz (Pflicht zur Zurückweisung an der Grenze) erfolgte Massen zuwanderung umkehren — 7 6 4 1 2 3 Ausländische Gefährder, Extre misten und schwere Straftäter wollen wir vorrangig zurückführen, entweder in ihre Herkunftsländer oder in aufnahme­ bereite Drittstaaten. In dieser Hinsicht dient rechtsstaatliche Remigration dem Schutz aller rechtstreu in Deutschland lebenden Menschen. Die Ausweisung bei Gewalt-, Drogen-, und Sexualdelikten, bei Clan-Krimi­ nellen sowie bei organisierter Kriminalität wollen wir erleichtern. Auch der Import ausländischer Kon­ flikte gefährdet zunehmend den inneren Frieden. Wer die Konflikte seiner Heimat unter Begehung von Straftaten nach Deutschland trägt, sollte sein Aufent ­ haltsrecht verlieren. Schließlich übersteigt die derzeitige Einwanderung in unser Sozialsystem unsere finan ziellen Möglichkeiten bei weitem. Das Recht, sich langfristig in Deutschland aufzuhalten, wollen wir daher verstärkt davon abhängig machen, ob jemand seinen Lebens unterhalt für sich und seine Fa­ milie selbst verdient – sofern nicht tatsächliche Schutz gründe seinen Aufenthalt begründen. Eine vorausschauende Politik, wie wir sie machen, lässt Remigration erst gar nicht nötig werden, indem sie mittels heimatnaher Zuflucht, wirksamen Grenz ­ schutzes und dem Abbau der derzeit bestehen­ den Fehlan reize (Bürgergeld, Bleiberecht für Aus reise pflichtige, Turboeinbürgerung) illegale Zuwanderung von vornherein unterbindet. WIE DIE AFD DEN BEGRIFF „REMIGRATION“ DEFINIERT: Gemäß Bundestagswahlprogramm 2021 werden wir ent sprechend den gesetzlichen Regel ungen die ca. 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschieben. Während die Bundes­ regierung von einer „Rückführungs offensive“ nur redet, werden wir eine solche Offen sive im Rahmen einer Remigrations agenda“ tatsächlich um setzen. Geltendes Recht zu vollziehen ist eine rechtsstaat liche Selbst­ verständlichkeit für die AfD. Weiterhin fordern wir in unserem Europawahlprogramm 2024 im Kapitel „Remigration statt Talent - abwerbung“, dass ein humanitärer Auf enthalt nur so lange gewährt wird, wie tatsächlich ein Fluchtgrund besteht – da es sich grundsätzlich um ein Recht auf Zeit handelt, das keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet. Betroffen hiervon wären insbeson­ dere auch nicht persönlich verfolgte Bürger ­ kriegsflüchtlinge mit „subsidiären“ Schutz, sobald in deren Heimat wieder Frieden herrscht. In diesem Sinne wollen wir die seit 2015 rechtswidrig unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsregeln der Dublin­ Verordnung sowie gegen Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (kein Asyl bei Einreise aus sicherem Drittstaat) und § 18 Asylgesetz (Pflicht zur Zurückweisung an der Grenze) erfolgte Massen zuwanderung umkehren. Insbesondere unter aus Syrien und Afghanistan stammenden Personen, in deren Herkunfts - ländern die Kampfhandlungen weitest gehend beendet sind, sehen wir daher ein großes „Re migrations“-Potential, das sogar von den Regierungen der jeweiligen Herkunftsländer ausdrücklich eingefordert wird. Die Politik der AfD wird maßgeblich in der demokratisch auf Parteitagen beschlossenen Programmatik bestimmt. Aus unseren beiden aktuellen Wahl programmen für die Bundestagswahl 2021 und die Europawahl 2024 lassen sich daher als Zusammen fassung einer Remigrationspolitik folgende sieben Forderungen ableiten: REMIGRATION UMFASST ALLE MASSNAHMEN UND ANREIZE ZU EINER RECHTSSTAATLICHEN UND GESETZESKONFORMEN RÜCKFÜHRUNG AUSREISEPFLICHTIGER AUSLÄNDER IN IHRE HEIMAT. 5 Die AfD unter­ scheidet nicht zwischen deutschen Staatsange hörigen mit und ohne Migrations­ hintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Ab stammung, Weltan­ schauung oder Religions­ zugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks. Die vielen gut inte­ grierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirt­ schaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen! Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrations­ hintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung. WER SICH INTEGRIERT IST HERZLICH WILLKOMMEN! Diese sieben Forderungen ent sprechen der heutigen Rechtslage oder lassen sich jedenfalls mittels verfassungs konformer Gesetzes änderungen umsetzen. !”
• 2026-04-18 “Anhang zur PressemiƩeilung vom 31 — .01.2024: AfD-PosiƟonspapier zur RemigraƟon Seite 1 von 2 Herausgeber: AfD-Bundesverband, Eichhorster Weg 80, 13435 Berlin Wie die AfD den Begriff „Remigration“ definiert Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzes- konformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat. Die Politik der AfD wird maßgeblich in der demokratisch auf Parteitagen beschlossenen Pro- grammatik bestimmt. Aus unseren beiden aktuellen Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2021 und die Euro- pawahl 2024 lassen sich daher als Zusammenfassung einer Remigrationspolitik folgende sieben Forderungen ableiten: 1) Gemäß Bundestagswahlprogramm 2021 werden wir entsprechend den gesetzlichen Re- gelungen die ca. 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschie- ben. Während die Bundesregierung von einer „ Rückführungsoffensive“ nur redet, wer- den wir eine solche Offensive im Rahmen einer „Remigrationsagenda“ tatsächlich umset- zen. Geltendes Recht zu vollziehen ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit für die AfD. 2) Weiterhin fordern wir in unserem Europawahlprogramm 2024 im Kapitel „Remigration statt Talentabwerbung“, dass ein humanitärer Aufenthalt nur so lange gewährt wird, wie tatsächlich ein Fluchtgrund besteht – da es sich grundsätzlich um ein Recht auf Zeit han- delt, das keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet. Betroffen hiervon wären insbesondere auch nicht persönlich verfolgte Bürgerkriegsflüchtlinge mit „sub- sidiären“ Schutz, sobald in deren Heimat wieder Frieden herrscht. 3) In diesem Sinne wollen wir die seit 2015 rechtswidrig unter Verstoß gegen die Zuständig- keitsregeln der Dublin-Verordnung sowie gegen Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (kein Asyl bei Einreise aus sicherem Drittstaat ) und § 18 Asylgesetz (Pflicht zur Zurückwei- sung an der Grenze) erfolgte Massenzuwanderung umkehren. Insbesondere unter aus Sy- rien und Afghanistan stammenden Personen, in deren Herkunftsländern die Kampf- handlungen weitestgehend beendet sind, sehen wir daher ein großes „Remigrations“-Po- tential, das sogar von den Regierungen der jeweiligen Herkunftsländer ausdrücklich ein- gefordert wird. 4) Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter wollen wir vorrangig zu- rückführen, entweder in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite Drittstaaten. In dieser Hinsicht dient rechtsstaatliche Remigration dem Schutz aller rechtstreu in Deutschland lebenden Menschen. Die Ausweisung bei Gewalt-, Drogen-, und Sexualde- likten, bei Clan-Kriminellen sowie bei organisierter Kriminalität wollen wir erleichtern. Anhang zur PressemiƩeilung vom 31.01.2024: AfD-PosiƟonspapier zur RemigraƟon Seite 2 von 2 Herausgeber: AfD-Bundesverband, Eichhorster Weg 80, 13435 Berlin 5) Auch der Import ausländischer Kon flikte gefährdet zunehmend den inneren Frieden. Wer die Konflikte seiner Heimat unter Begehung von Straftaten nach Deutschland trägt, sollte sein Aufenthaltsrecht verlieren. 6) Schließlich übersteigt die derzeitige Einwanderung in unser Sozialsystem bei weitem un- sere finanziellen Möglichkeiten. Das Recht, sich langfristig in Deutschland aufzuhalten, wollen wir daher verstärkt davon abhängig machen, ob jemand seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst verdient – sofern nicht tatsächliche Schutzgründe sei- nen Aufenthalt begründen. 7) Eine vorausschauende Politik, wie wir sie machen, lässt Remigration erst gar nicht nötig werden, indem sie mittels heimatnaher Zu flucht, wirksamen Grenzschutzes und dem Abbau der derzeit bestehenden Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberecht für Ausreisepflich- tige, Turboeinbürgerung) illegale Zuwanderung von vornherein unterbindet. Alle diese Forderungen entsprechen der heutigen Rechtslage oder lassen sich jedenfalls mit- tels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen. Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Auslän- dern unabhängig von einem bestehenden indi viduellen Aufenthaltsrecht oder gar die Ab- schiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschie- dene Ablehnung. Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrati- onshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltan- schauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks. Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD ver- tritt auch ihre Interessen! ______________________________________________________________________________________ Anmerkung: Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat das vorliegende Positionspapier zur Remigration am 29. Januar 2024 in Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen Bundesfachausschuss 12 verabschiedet und unter folgender URL veröffentlichen lassen: https://www.afd.de/remigration .”
• 2026-04-18 “Leitfaden Mitgliederverwaltung der Alternative für Deutschland — 4 5 Beschlusslage Konvent und Bundesvorstand Der Konvent der Alternative für Deutschland hat in seiner Sitzung am 02.11.2019 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Der Konvent bestätigt unter Bezugnahme auf § 2 (2) Bundessatzung den vom Bundesvorstand am 21.10.2019 beschlossenen ‚Leitfaden Mitgliederaufnahme‘ mit diesen vier zugehörigen Formularen X Aufnahmeantrag (für Neumitglieder/ für Förderer), X Protokoll zum Aufnahmegespräch, X Protokoll zum Aufnahmebeschluss, X Antrag auf reduzierten Mitgliedsbeitrag sowie mitsamt folgenden vom Bundesvorstand vorgesehenen Regelungen. 1.) Nach der Beschlussfassung ist die vom Konvent bestätigte Fassung des Leitfadens nochmals zur Kenntnisnahme an die Landesvorstände bzw. Landesgeschäftsstellen zu übermitteln, denen bis zum 18.11.2019 eine Frist zur abschlie- ßenden Stellungnahme eingeräumt werden soll. 2.) Danach soll die finale Fassung des Leitfadens in der Präsenzsitzung des Bundesvorstandes am 22.11.2019 gemäß § 2 (2) Bundessatzung als für die gesamte Partei ab dem 01.01.2020 verbindliche Regelung für den Prozess der Mitglie- deraufnahme beschlossen werden. 3.) Die Regelungen des Leitfadens sowie die zugehörigen Formulare können von den Gebietsverbänden schon ab dem 01.12.2019 angewendet bzw. verwendet werden. Verbindlich für die Gesamtpartei tritt der Leitfaden zum Beginn des neuen Jahres, d. h. zum 01.01.2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gelten für die Aufnahme von Mitgliedern in die AfD ausnahmslos die neuen Regelungen. 4.) Der Leitfaden wird von der Bundesgeschäftsstelle bis zum Inkrafttreten in insgesamt fünf verschiedenen Formaten erstellt, die sich gegenseitig ergänzen und dadurch eine optimale Kommunikation des satzungsgerechten Prozesses der Aufnahme von Mitgliedern gewährleisten sollen: – Langfassung (vollständige Fassung des Leitfadens), – Kurzfassung (Abstrakt der Langfassung), – grafische Darstellung des Prozessablaufs (Zusammenfassung der Schrittfolge), – chronologische Darstellung des Prozessablaufs (visualisierte Zeitachse), – Kurzvideo (vor allem zu Schulungszwecken). 5.) Rechtzeitig vor Inkrafttreten werden die relevanten Inhalte des Leitfadens sowie die zugehörigen Formulare allen Mitgliedern und Förderern der Alternative für Deutschland in einem Mitgliederrundbrief mitgeteilt und auf der Webseite des Bundesverbandes in geeigneter Form zur Verfügung gestellt.“ Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner Sitzung am 22.11.2019 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Der Bundesvorstand beschließt, dass der vom Konvent in dessen Sitzung vom 02.11.2019 bestätigte Entwurf des ‚Leitfaden Mitgliederaufnahme‘ mit den nachfolgend aufgeführten zugehörigen Formularen X Aufnahmeantrag für Neumitglieder, X Aufnahmeantrag für Förderer, X Protokoll zum Aufnahmegespräch, X Protokoll zum Aufnahmebeschluss, X Antrag auf reduzierten Mitgliedsbeitrag, X SEPA-Lastschriftmandat gemäß § 2 (2) Bundessatzung als für die gesamte Partei ab dem 01.01.2020 verbindliche Regelung für den Prozess der Mitgliederaufnahme beschlossen wird. Für die Umsetzung gelten ergänzend die schon am 21.10.2019 vom Bundesvorstand beschlossenen Vorgaben.“ 6 7 A. Geltungsbereich, Formate und Zielgruppen A.1. Inkrafttreten und Geltungsbereich des Leitfadens Der Leitfaden, mitsamt zugehöriger Formulare, wird aufgrund der Beschlussfassung des Bundesvorstandes ab dem 01.01.2020 für alle Mitglieder und Gliederungen der Alternative für Deutschland (AfD) unter Bezugnahme auf die nachfol- gende Regelung der Bundessatzung in Kraft treten: § 2 Absatz 2 – Bundessatzung (BS) „Der Bundesvorstand und die Landesvorstände können allgemeine Regeln für die Mitgliederaufnahme beschließen, die für alle Untergliederungen verbindlich sind. Diese Regeln können auch Kriterien enthalten, wann eine Aufnahme in die Partei nicht möglich ist. Der Konvent kann vom Bundesvorstand beschlossene Regeln ändern und außer Kraft setzen.“ Rechtzeitig vor Inkrafttreten des Leitfadens am 01.01.2020 werden dessen Inhalte sowie die zugehörigen Formulare allen Mitgliedern und Förderern der Partei zur Kenntnis gegeben und unter der Adresse www.afd.de/mitglieder in der jeweils aktuellen Fassung zum Herunterladen angeboten. A.1. Inkrafttreten und Geltungsbereich des Leitfadens Der vorliegende Leitfaden tritt am 01.01.2020 für die gesamte Alternative für Deutschland in Kraft. Alle Inhalte und zugehörigen Formulare sind auf der Internetseite www.afd.de/mitglieder veröffentlicht. A.2. Geplante Formate und Formulare des Leitfadens Der Leitfaden ist in insgesamt fünf verschiedenen Formaten geplant – diese sollen sich gegenseitig ergänzen und für eine optimale Kommunikation des Prozesses der Aufnahme von Mitgliedern in die Alternative für Deutschland sorgen. Derzeit liegt dieses Format vor Ihnen: X Langfassung (vorliegende vollständige Fassung des Leitfadens), Ergänzend werden die nachfolgenden vier Formate von der Bundesgeschäftsstelle im Laufe des Jahres 2022 erstellt und anschließend jeweils parteiintern veröffentlicht. X Kurzfassung (Abstrakt der Langfassung), X Grafische Darstellung des Prozessablaufs (Zusammenfassung der Schrittfolge), X Chronologische Darstellung des Prozessablaufs (visualisierte Zeitachse), X Kurzvideo (vor allem zu Schulungszwecken). Für eine rechtsverbindliche Durchführung der Mitgliederverwaltung sind drei verpflichtend zu verwendende Formulare sowie vier optionale Formulare vorgesehen. Verpflichtend zu verwendende Formulare (PDF-Fassungen unter www.afd.de/mitglieder): X Aufnahmeantrag, X Protokoll zum Aufnahmegespräch, X Protokoll zum Aufnahmebeschluss. Optional zu verwendende Formulare (PDF-Fassungen unter www.afd.de/mitglieder): X Protokoll zur Aufnahmeempfehlung (für die Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen) X Protokoll zum Gebietsverbandswechsel, X Antrag auf reduzierten Mitgliedsbeitrag (wenn sozialer Härtefall vorliegt), X SEPA-Lastschriftmandat. A.2. Geplante Formate und Formulare des Leitfadens Der Leitfaden ist in fünf verschiedenen Formaten geplant: Langfassung (liegt hier vor), Kurzfassung, Grafische Darstellung, Chronologische Darstellung und Kurzvideo. Des Weiteren sind drei verpflichtend Formulare vorgesehen: Der Aufnahmeantrag sowie die Protokolle zum Aufnahmegespräch und zum Aufnahmebeschluss. 8 9 A.3. Zielgruppen der geplanten Leitfaden-Formate Mit den fünf geplanten Formaten sollen jeweils vor allem folgende Zielgruppen angesprochen werden: 1. Langfassung Vor allem Vorstände und Geschäftsstellen sowie von den Vorständen beauftragte Mitgliederverwalter der Gebietsverbände. 2. Kurzfassung Alle Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland. 3. Grafische Darstellung Prozessablauf Vorstände und Geschäftsstellen sowie von den Vorständen beauftragte Mitgliederverwalter der Gebietsverbände. 4. Chronologische Darstellung Prozessablauf Bewerber für eine Mitgliedschaft in der AfD (Antragsteller). 5. Kurzvideo mit Anleitung Vorstände und Geschäftsstellen sowie von den Vorständen beauftragte Mitgliederverwalter der Gebietsverbände. A.3. Zielgruppen der geplanten Leitfaden-Formate Für die Langfassung, die grafische Darstellung des Prozessablaufs sowie das Kurzvideo mit Anleitung: Vorstände und Geschäftsstellen sowie von den Vorständen beauftragte Mitgliederverwalter der Gebietsverbände. Für die Kurzfassung: Alle Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland. Für die chronologische Darstellung des Prozessablaufs: Bewerber für eine Mitgliedschaft in der AfD (Antragsteller). B. Rechtliche Grundlagen B.1. Die Mitgliedsaufnahme als Rechtsgeschäft Die Aufnahme in eine Partei ist ein Rechtsgeschäft, auf das die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften Anwendung finden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt es folgende gesetzliche Regelung über die Mitgliederaufnahme in einem Verein, die entsprechend auch für Parteien anzuwenden ist: § 58 Satz 1 Nr. 1 – Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) „Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: 1. Über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, […]“ Im Parteiengesetz (PartG) wird diese Bestimmung wiederholt und weiter konkretisiert. § 6 Absatz 2 Nr. 2 – Parteiengesetz (PartG) „Die Satzungen müssen Bestimmungen enthalten über […] 2. Aufnahme und Austritt der Mitglieder, […]“ § 10 Absatz 1 – PartG Satz 1 „Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern.“ Dabei sind zwei Ebenen zu unterscheiden: Die innerparteiliche Ebene, welche das Miteinander einer Partei und ihrer Mitglieder über Satzungen oder Ordnungen regelt, und die außerparteiliche Ebene, welche die Rechtsbeziehung zu dem potenziellen Neumitglied betrifft. Das Verhältnis zwischen potenziellem Neumitglied (Bewerber) und einer Partei bemisst sich dabei allein nach zivilrechtlichen, d. h. außerparteilichen, Maßstäben. Die Mitgliedschaft wird erst durch einen beider- seitig rechtsverbindlich bestätigten Aufnahmevertrag zwischen Bewerber und Partei begründet. Erster Schritt für das Zustandekommen eines solchen Vertrages und damit der vom Bewerber angestrebten Aufnahme ist das Ausfüllen, Unterschreiben sowie Übermitteln des Aufnahmeantrages, der rechtlich gesehen eine Willenserklärung des Bewer- bers mit dem Begehren, Mitglied in der AfD zu werden, darstellt. Mit diesem Aufnahmeantrag unterbreitet der Bewerber der Partei ein Angebot zur Aufnahme als Neumitglied. Damit der Aufnahmeantrag wirksam werden kann, muss dieser der Partei in geeigneter Form zugehen. § 130 Absatz 1 Satz 1 – BGB „(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. […]“ Die Partei kann ein solches Angebot annehmen oder auch nicht – es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Parteimitgliedschaft. Die zuständigen AfD-Gebietsverbände entscheiden nach Zugang über Aufnahme oder Ablehnung des Antrages und damit darüber, ob das vom Bewerber angestrebte Rechtsgeschäft tatsächlich zustande kommt. B.1. Die Mitgliedsaufnahme als Rechtsgeschäft Ein Antragsteller muss seine Willenserklärung in Form eines ausgefüllten und unterschriebenen Aufnahmeantrages übermitteln. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Mitgliedschaft – die Partei entscheidet frei darüber, ob jemand Mitglied wird oder nicht. 10 11 B.2. Rechtliche Voraussetzungen einer Mitgliedschaft Das Parteiengesetz definiert bestimmte Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einer Partei: § 2 Absatz 1 Satz 2 – PartG „Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.“ § 10 Absatz 1 Satz 4 – PartG „Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied einer Partei sein.“ Diese Voraussetzungen werden in der Bundessatzung der Partei weiter ergänzt: § 2 Absatz 1 – BS „Jede natürliche Person kann Mitglied der Partei werden, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbar- keit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied sein. […]“ Allerdings sind Bewerber, die zwar schon das 16. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. vollendet haben, nach den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches nur beschränkt geschäftsfähig. 1Um eine Willenserklärung – in dem Fall einen Aufnahmeantrag – rechtwirksam abgeben zu können, muss jedoch die volle Geschäftsfähigkeit vorliegen. Dies ist der Fall, wenn der Bewerber Rechtsgeschäfte selbständig vollwirksam vornehmen kann, was nur einer volljährigen Person unbeschränkt zusteht: § 2 – BGB „Die Volljährigkeit tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein.“ Mit Vollendung des 16. Lebensjahres kann man demnach zwar schon Mitglied in der AfD werden, allerdings bedarf ein solches Rechtsgeschäft immer der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters. § 107 – BGB „Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.“ In der Regel werden Vater und Mutter die gesetzlichen Vertreter sein. 2Erst mit formloser, aber in jedem Fall schriftlich vorliegender, Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wird die abgegebene Willenserklärung eines noch nicht volljährigen Antragstellers wirksam. B.2. Rechtliche Voraussetzungen einer Mitgliedschaft Mitglied werden können volljährige natürliche Personen, die selbst wählbar sind und wählen können. Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters Mitglied werden. Grundvoraussetzung für eine Mitgliedschaft ist die Anerkennung der politischen Grundsätze und der Satzung der Partei. 1 § 106 – BGB: „Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.“ 2 § 1629 Absatz 1 – BGB: „Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 übertragen ist. […]“ B.3. Gesetzliche Vorgaben für Aufstellung von Zuwendungen und Beiträgen Das Parteiengesetz schreibt vor, dass alle Zuwendungen an die Alternative für Deutschland im Rahmen der jährlichen Rechenschaftsberichte der Gebietsverbände nach den jeweiligen Zuwendern geordnet zusammengefasst werden müssen. Neben Spenden (Geld- und Sachzuwendungen) sowie den regelmäßigen Mandatsträgerbeiträgen betrifft das vor allem die Beitragszahlungen der Mitglieder: § 24 Absatz 3 – PartG „In den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei sind die Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Bundesverband und Landesverband sowie die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände je Landesverband aufzu- nehmen. Die Landesverbände und die ihnen nachgeordneten Gebietsverbände haben ihren Rechenschaftsberichten eine lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen je Zuwender mit Namen und Anschrift beizufügen. Der Bundesverband hat diese Aufstellungen zur Ermittlung der jährlichen Gesamthöhe der Zuwendungen je Zuwender zusammenzufassen. Die Landesverbände haben die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände gesammelt bei ihren Rechenschaftsunterlagen aufzubewahren.“ B.3. Gesetzliche Vorgaben für Aufstellung von Zuwendungen und Beiträgen Gemäß Parteiengesetz sind jegliche Zuwendungen an die Partei zu erfassen: Dazu zählen Mitglieds- und Mandats- trägerbeiträge sowie Spenden (Geld- oder Sachzuwendungen). Das Ergebnis dieser vollständigen Erfassung ist als Summe der jeweiligen Zuwendungen pro Zuwender (bzw. für jedes einzelne Mitglied) den jährlichen Rechenschaftsberichten in einer Liste beizufügen. 12 13 B.4. Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in Satzung und Ordnungen der AfD Um diese Vorgaben des Parteiengesetzes erfüllen zu können, hat die AfD in ihrer Finanz- und Beitragsordnung (FBO) folgende für die Umsetzung geeignete Vorgehensweise beschlossen: § 12 Absatz 3 – Finanz- und Beitragsordnung (FBO) „Um die nach § 24 […] des Parteiengesetzes vorgeschriebene namentliche lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen jähr- lich erstellen zu können, sind alle den Untergliederungen eines Landesverbandes zufließenden Zuwendungen (Beiträge und Spenden) auf nach Gliederungen geordneten Personenkonten zentral durch den Bundesverband zu erfassen.“ Die Entscheidung darüber, wie vorzugehen ist, um alle Zuwendungen korrekt zu erfassen und auf Personenkonten nach Gebietsverbänden zu ordnen, obliegt dabei dem Bundesschatzmeister: § 12 Absatz 2 – FBO „Der Bundesschatzmeister ist berechtigt und verpflichtet, zur einheitlichen Gestaltung des Rechnungswesens im Sinne des Parteiengesetzes Anweisungen zu erlassen und verbindliche Richtlinien herauszugeben.“ Diese Vorgaben für die Beitragserfassung – und damit gleichzeitig für die Mitgliederverwaltung -korrespondieren mit der schon erwähnten Regelungsmöglichkeit der Bundessatzung für den Prozess der Mitgliederaufnahme, welche durch diesen Leitfaden realisiert wird: § 2 Absatz 2 Satz 1 – BS „Der Bundesvorstand und die Landesvorstände können allgemeine Regeln für die Mitgliederaufnahme beschließen, die für alle Untergliederungen verbindlich sind.“ Aus diesen Vorgaben des Parteiengesetzes bzw. deren Anwendung in der Finanz- und Beitragsordnung sowie in der Bundessatzung ergibt sich, dass der Bundesvorstand als Ganzes bzw. der Bundesschatzmeister auch allein X nicht nur allgemeine Regeln für die Mitgliederaufnahme, X sondern auch Anweisungen und verbindliche Richtlinien für die einheitliche Gestaltung des Rechnungswe - sens, insbesondere der Beitrags- und Mitgliederverwaltung sowie der damit verbundenen Erfassung aller Zuwendungen, für die gesamte Partei verbindlich festlegen können. Im Ergebnis gelten diese Regeln, Anweisungen und Richtlinien sowohl im Bundesverband als auch in jedem Landes-, Bezirks- und Kreisverband der Alternative für Deutschland. B.4. Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in Satzung und Ordnungen der AfD Gemäß Finanz- und Beitragsordnung hat der Bundesverband alle Zuwendungen zentral zu erfassen. Der Bundesschatzmeister muss das Rechnungswesen der Partei einheitlich gestalten lassen. Der Bundesvorstand kann – für die ganze Partei verbindliche – Regeln für die Mitgliederaufnahme beschließen. B.5. Übertragung des Beitragseinzuges auf die Bundesgeschäftsstelle Die Landesverbände haben gemäß Finanz- und Beitragsordnung die Möglichkeit, den Einzug der Beiträge ihrer Mitglieder sowie den damit verbundenen Aufwand der Mitglieds- und Beitragsverwaltung auf die Bundesgeschäftsstelle zu über- tragen. Von dieser Option haben derzeit 13 Landesverbände Gebrauch gemacht, wobei die entsprechenden Beschlüsse dieser 13 Landesvorstände der Bundesgeschäftsstelle schriftlich mitzuteilen sind. § 8 Absatz 5 – FBO „Die Mitgliedsbeiträge werden durch die jeweiligen Landesverbände eingezogen. Auf Beschluß eines Landesvorstandes kann der Beitragseinzug der Bundesgeschäftsstelle übertragen werden.“ Auf seinem Bundesparteitag in Augsburg wurden am 01.07.2018 die diesbezüglichen Regelungen der Finanz- und Beitrags- ordnung in § 10 angepasst, wobei für die Übertragung des Beitragseinzuges insbesondere Absatz 4 relevant ist: § 10 Absatz 4 – FBO „(1) Die Landesverbände erhalten je 50 ct für bei Landtagswahlen auf sie entfallende Listenstimmen je Wähler. (2) Von den nach Abzug der Beträge aus Absatz 1 verbleibenden Mitteln erhalten der Bundesverband 45%, der Konvent 25% und die Landesverbände 30%. (3) Vom Anteil der Landesverbände nach Absatz 2 erhält jeder Landesverband vorab einen Sockelbetrag von 30 Tausend Euro je Jahr. Die verbleibenden Beträge werden entsprechend ihrer jeweiligen Mitgliederzahl zum 31.12. des Vorjahres auf die Landesverbände aufgeteilt. (4) Der Bundesverband behält, im Falle der Übertragung des Beitragseinzuges durch einen Landesvorstand gemäß § 8 Abs. 5 an die Bundesgeschäftsstelle, acht Euro je Jahr und Mitglied von dem auf den jeweiligen Landesverband entfal- lenden Betrag nach Absatz 3 Satz 2 ein.“ Die beschriebene Einbehaltung von „acht Euro je Jahr und Mitglied“ wird durch die Bundesgeschäftsstelle derzeit wie folgt umgesetzt: Auf der Grundlage der Mitgliederzahlen der 13 Landesverbände zum 01. Januar des betreffenden Jahres wird jeweils mit acht EUR multipliziert die Summe des einzubehaltenden Betrages für das Gesamtjahr kalkuliert. Die Einbehal- tung dieser festgestellten Summe erfolgt in vier gleichen Teilbeträgen jeweils zum 15.03., zum 15.06., zum 15.09. sowie zum 15.12. eines Jahres – und zwar genau dann, wenn der Bundesverband die anteiligen den Landesverbänden zustehenden Summen aus der Staatlichen Teilfinanzierung an diese weiterleitet. B.5. Übertragung des Beitragseinzuges auf die Bundesgeschäftsstelle Landesverbände können durch Beschluss ihrer Landesvorstände die Einziehung von Mitgliedsbeiträgen und den damit verbundenen Aufwand ihrer Mitglieds- und Beitragsverwaltung an die Bundesgeschäftsstelle übertragen. Im Falle einer Übertragung wird der in der Finanz- und Beitragsordnung dafür kalkulierte Aufwand in Höhe von 8 EUR pro Jahr und Mitglied vom Bundesverband einbehalten. Abs. 1 und 2 DSGVO) und das Recht auf Erteilung einer Kopie der personen- bezogenen Daten (Art. 15 Abs. 3 DSGVO) häufig eine Rolle. Allgemeines Verfahren beim Eingang einer Betroffenenanfrage / Stammdatenblatt (Parteimanager) Auskunftsersuchen über gespeicherte Datensätze sowie sonstige Betroffenenanfragen (Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch etc.) werden in der Bundesgeschäftsstelle ausschließlich vom Stabsbereich Recht erfasst und in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten bearbeitet. Sämtliche Anfragen betroffener Personen sind zu richten an: datenschutz@afd.de 16 17 In der weiteren Zusammenarbeit mit dem Stabsbereich Recht und dem Datenschutzbeauftragten kann es erforderlich werden, dass dem Betroffenen eine Kopie seiner personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden muss. Hierfür ist in der Online-Verwaltungssoftware „Parteimanager“ im Kurzbefehl-Menü eines jeden Datensatzes die Option „Stammdaten- blatt erzeugen“ angelegt. Das Menü lässt sich aufrufen durch Klicken auf das „Kreis mit Dreieck“ X entweder in der Datensatz-Liste links neben der Namenszeile X oder im betreffenden Kontaktdatensatz rechts vom „Land“-Auswahlmenü. Mit dem Kurzbefehl wird nach zwei Mausklicken automatisch eine PDF-Datei erzeugt, welche die wesentlichen im „Partei- manager“ gespeicherten Informationen zum „Auskunftsersuchen über gespeicherte Daten“ enthält. Das Stammdatenblatt ist dem Stabsbereich Recht oder dem Datenschutzbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Hinweis: Das Stammdatenblatt des „Parteimanager“ enthält standardmäßig bislang nur die wesentlichen in der Online- Verwaltungssoftware gespeicherten personenbezogenen Daten. Insbesondere die gespeicherten Finanzdaten, welche in Auslegung eines BGH-Urteils vom 15.06.2021 (Az. VI ZR 576/19, RN. 22 ff.) bei einer allgemeinen Auskunftsanfrage eben- falls berücksichtigt werden sollten (z.B. Übersicht über gespeicherte Spendenbescheinigungen, Beitragsrechnungen, ggfs. Mahnungen usw.) sowie die hinterlegten Dokumente zur Mitgliedschaft (Aufnahmeantrag usw.) werden derzeit noch nicht auf Knopfdruck erstellt und sind bis zur Freigabe einer technischen Lösung deshalb manuell zusammenzufassen. Außerdem ist es möglich, dass auch noch weitere in anderen Anwendungen als dem „Parteimanager“ abgelegte Daten berücksichtigt werden müssen. Bei Fragen hierzu können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten (datenschutz@afd.de) wenden. C.2. Datenschutzrechtliche Vorgaben für die Verarbeitung von Mitgliederdaten Vor jeder Erhebung von personenbezogenen Daten sind betroffene Personen, wie zum Beispiel neue Mitglieder oder Förderer, zwingend nach Art. 13 bzw. 14 zu informieren. Die relevanten Datenschutz- und Verarbei - tungshinweise werden der Mitgliederverwaltung zur Verfügung gestellt und auf der Partei-Webseite veröffentlicht: www.afd.de/datenschutz-mitglieder Anfragen betroffener Personen auf Auskunft sind zur weiteren Bearbeitung durch den Bundesverband an datenschutz@afd.de weiterzuleiten. Eine eigenständige Bearbeitung solcher Anfragen durch nachgeordnete Gebietsverbände ist nicht zulässig. Zur Erfüllung des gesetzlich vorgesehenen Rechts auf Kopie der gespeicherten personenbezogenen Daten kann ein Stammdatenblatt in der Online-Verwaltungssoftware „Parteimanager“ erzeugt werden. Dieses Stammdatenblatt enthält die wesentlichen personenbezogenen Daten, allerdings nicht alle zusätzlich gespeicherten Finanzdaten – die deshalb derzeit ergänzend noch manuell zusammenzufassen sind. Personenbezogene Daten können auch noch in anderen Anwendungen als dem Parteimanager abgelegt sein. C.3. R egeln für Nutzerverwaltung der einheitlichen Online-Software Der Bundesverband, vertreten durch den Bundesvorstand, entscheidet als „Verantwortlicher“ im Sinne der über Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten aller Mitglieder, Förderer und Antragsteller auf eine Mitgliedschaft der AfD. Dazu gehört unter anderem auch, dass vom Bundesvorstand verbindlich festgelegt wird, wer wie und zu welchem Zweck auf die in der Online-Verwaltungssoftware „Parteimanager“ gespeicherten personenbezogenen Daten zugreifen soll bzw. darf. Derzeit gelangen die Nutzer aller Gliederungen über die Internetadresse https://pm.afd.de in den Parteimanager. Dabei sind alle Nutzer aus Gründen der Datensicherheit ausnahmslos auf die Zwei-Faktor-Authentifizierung eingestellt. Das bedeutet, dass nach der Anmeldung zusätzlich eine SMS-TAN an die hinterlegte Telefonnummer gesendet wird, die anschließend im Anmeldefenster eingegeben werden muss. In der Regel ist die im jeweiligen Kontaktdatensatz des Nutzers hinterlegte Mobilnummer zu verwenden, die vorher noch einmal von den Betreffenden bestätigt werden muss. Falls Nutzer über kein Mobiltelefon verfügen, ist alternativ auch die Angabe einer Festnetznummer möglich. Ein Nutzerkonto für den „Parteimanager“ und damit einheitlich strukturierte Lese- und Schreibrechte für die Online- Verwaltungssoftware erhalten aufgrund ihrer übernommenen Funktion in einem Gebietsverband befristet bis an das jeweilige Ende ihres Ehrenamtes: X Vorsitzende bzw. Sprecher, X Schatzmeister und X optional die vom zuständigen Vorstand mit der Erfassung und Bearbeitung von Aufnahmeantragsdaten („Import Neumitglieder“, siehe E.1. und E.3.d.) ggfs. betrauten Mitglieder. Weitere Parteimanager-Nutzer können vom Vorstand des zuständigen Gebietsverbandes mit protokolliertem Beschluss bestimmt werden. Zur Vereinfachung wird die bisherige Rechtestruktur ab dem zweiten Halbjahr 2022 für alle ehrenamtlich tätigen Funk- tionsträger sowie für ggfs. mit der Mitgliederverwaltung beauftragte Mitglieder vereinfacht und in folgende zwei für alle Gebietsverbände einheitliche Rechtegruppen gegliedert: X „Basisrecht Vorstände“, X „Zusatzrecht Mitgliederaufnahme“. Darüber hinaus erhalten angestellte Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle sowie der Landesgeschäfts-stellen entspre- chend ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche individuelle Lese- und Schreibrechte. Von Seiten des Bundesverbandes wird nur vorgegeben, dass in jedem Gebietsverband mindestens zwei aktive Nutzer des Parteimanager vorhanden sein sollen, damit eine regelmäßige Mitgliederverwaltung in den regionalen Parteigliederungen gewährleistet ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese mindestens zwei Nutzer Vorstände, angestellte Mitarbeiter oder mit der Mitgliederverwaltung beauftragte Mitglieder sind. Aus Sicherheitsgründen haben die Nutzer ihre Passwörter mindestens aller drei Monate zu ändern. Darüber hinaus ist die Dauer einer Onlinesitzung nach dem Einloggen auf maximal zwei Stunden beschränkt, sofern keine weiteren Aktivitäten mehr entwickelt werden (in Geschäftsstellen kann die Dauer einer Onlinesitzung auf maximal vier Stunden verlängert werden). Fragen zur Nutzerverwaltung und zur Anpassung von Zugriffsrechten können an die einheitliche E-Mail-Adresse parteimanager@afd.de gerichtet werden. C.3. Regeln für Nutzerverwaltung der einheitlichen Online-Software Das Einloggen in den Parteimanager über die Adresse https://pm.afd.de erfolgt mittels Zwei-Faktor- Authentifizierung, wobei eine TAN-Nummer per SMS an die hinterlegte Mobiltelefonnummer des Nutzers gesendet wird. Vorsitzende/Sprecher, Schatzmeister und Mitgliederverwalter (von Gebietsverbänden) erhalten ein Nutzerkonto für den Parteimanager mit einheitlichen strukturierten Lese- und Schreibrechten, die an das jeweilige Amt, oder an die jeweilige Beauftragung gebunden sind. Weitere Nutzerkonten bedürfen eines ausdrücklichen Vorstandsbeschlusses des betreffenden Gebietsverbandes. Angestellte Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle sowie der Landesgeschäftsstellen erhalten individuelle Lese- und Schreibrechte, die an das jeweilige Beschäftigungsverhältnis gebunden sind. 18 19 C.4. Nutzerverwaltung sowie Struktur und Kontaktdaten der Gebietsverbände Die zentrale Verwaltung der Nutzer des Parteimanagers erfolgt in der Bundesgeschäftsstelle. Die Landesverbände können – in Abstimmung mit dem Bundesverband – durch protokollierten Vorstandsbeschluss die Administrierung ihrer Nutzer mit den beiden Standard-Rechtegruppen X „Basisrecht Vorstände“ und X „Zusatzrecht Mitgliederaufnahme“ der eigenen Landesgeschäftsstelle bzw. dem Landesvorstand übertragen lassen. Dafür müssen die betreffenden Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle bzw. der Mitglieder des Landesvorstands im Beschluss namentlich benannt werden. Das ist Voraus- setzung dafür, dass sie von der Bundesgeschäftsstelle als Nutzer im „Parteimanager“ mit dem Sonderrecht „Nutzerverwaltung“ ausgestattet werden können. Eine Übersicht, der in den einzelnen Gebietsverbänden aktiven Parteimanager-Nutzer, lässt sich über die dem Bereich der „Parteiverwaltung“ zugeordnete Auswertung „PM-Benutzer“ anzeigen (bundesweit sind es mit Stand zum 01.05.2022 in allen Gebietsverbänden ca. 800 Nutzer). Die Nutzerkonten werden im „Parteimanager“ über das Menü „Einstellungen“, Option „Benutzerverwaltung“ sowie die Auswahl „Benutzer/ Hierarchieverwaltung“ angelegt und bearbeitet. Die angezeigten Gliederungen entsprechen der Struktur unserer Partei, wie sie auch den Rechenschaftsberichten gemäß Parteiengesetz zugrunde liegt. Die Gliederungsstruktur des regionalen Zugriffsbereichs – d. h. des jeweils aktuell eingestellten Gebietsverbandes mit allen nachgeordneten Gebietsverbänden – kann unter der Kontaktsuche mit dem Filter „Kategorien“ und der Hauptkategorie „Parteigliederung“ angezeigt werden. Dann werden beispielsweise auf Ebene des Bundesverbandes derzeit 405 Gebietsver- bände angezeigt. Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Von dieser Zahl abzuziehen wären der Bundesverband selbst sowie die theoretisch zwar angelegten, aber praktisch nicht vorhandenen sieben Bezirksverbände in Baden-Württemberg und Hessen (Baden-Württemberg: Bezirksverbände Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen; Hessen: Bezirksverbände Darmstadt, Gießen und Kassel). Entsprechend existieren mit Stand zum 01.05.2022 unterhalb der Bundesebene genau 397 Gebietsver- bände, die sich wie folgt aufteilen: X 16 Landesverbände, X 12 Bezirksverbände zwischen zwei Landesverbänden und den nachgeordneten Kreisverbänden (davon 7 in Bayern und 5 in Nordrhein-Westfalen), X 350 Kreisverbände in 14 Landesverbänden (davon in zwei Landesverbänden, Bayern und Nordrhein-Westfalen, jeweils unterhalb der Bezirksverbände) X 19 Kreisverbände in zwei weiteren Landesverbänden, die dort als Bezirksverbände bezeichnet werden (davon zwölf in Berlin und sieben in Hamburg). Diese Struktur bildet Grundlage für die Erstellung der (Teil-)Rechenschaftsberichte aller AfD-Gliederungen und darf deshalb nur von der Bundesgeschäftsstelle angepasst werden. Auch müssen die Kontaktdaten dieser Gebietsverbände sowie deren gewählte Vorstandsmitglieder immer auf einem aktuellen Stand gehalten bzw. je nach Erfordernis aktualisiert werden. Im Parteimanager gibt es für die namentliche Erfassung der Vorstände die sogenannte Gremienverwaltung, welche über das Menü „Extras“ und die Option „Gremien“ aufgerufen werden kann. Dort ist dann über das Auswahlfeld „Gliede- rungsebene“ der jeweilige Gebietsverband auszusuchen, und im Anschluss können dessen Gremien mit den jeweiligen Amtszeiten angelegt oder gepflegt werden. Für die fortlaufende Ergänzung bzw. Aktualisierung dieser Daten sind die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstellen zuständig. C.4. Nutzerverwaltung in den Gebietsverbänden Eine aktuelle Übersicht, der in den jeweiligen Gebietsverbänden aktiven Nutzer des Parteimanagers, lässt sich über die dem Bereich der Parteiverwaltung zugeordnete Auswertung „PM-Benutzer“ anzeigen. Nutzerkonten können im Parteimanager über das Menü „Einstellungen“, Option „Benutzerverwaltung“ sowie die Auswahl „Benutzer / Hierarchieverwaltung“ konfiguriert werden. Die regionale Gliederungsstruktur der Gebietsverbände kann im Parteimanager unter „Kontaktsuche“, Filter „Kategorien“ und Hauptkategorie „Parteigliederung“ angezeigt werden (derzeit nur für Nutzer auf Bundes- und Landesverbandsebene). D. Übermittlung des Aufnahmeantrags D.1. Verfügbarkeit der Aufnahmeformulare Alle für die Mitgliederaufnahme relevanten Formulare finden sich auf der Internetseite des Bundesverbandes unter der Adresse www.afd.de/mitglieder und können dort heruntergeladen werden. Zusätzlich wird unter der Adresse www.afd.de/aufnahmeantrag neben den beiden Fassungen des Aufnahmeantrages (für Neumitglieder und für Förderer) ein Online-Formular angeboten, das direkt im Internet ausgefüllt werden kann. Außerdem ist eine Bestellmöglichkeit für diejenigen Interessenten, welche sich den Aufnahmeantrag postalisch zuschicken lassen wollen, veröffentlicht. X Vergleiche Formulare „Aufnahmeantrag für Neumitglieder / für Förderer“ im Anhang I. Die hinterlegten PDF-Dateien sind für ein digitales Ausfüllen optimiert, d. h. sie können direkt am Bildschirm bearbeitet und anschließend ausgedruckt sowie unterzeichnet werden. Zur Bearbeitung eines Aufnahmeantrags sind ausschließlich die auf unserer Internetseite veröffentlichten Formulare zu verwenden. Bei Bedarf können diese allerdings mit den Kontaktdaten regionaler Gliederungen ergänzt und auf den offiziellen Internet- seiten nachgeordneter Gebietsverbände zur Verfügung gestellt werden. Für eine entsprechende Anpassung der Formulare wenden Sie sich bitte an die Mitgliederverwaltung der Bundesgeschäftsstelle unter der E-Mail-Adresse mitglieder@afd.de D.1. Verfügbarkeit der Aufnahmeformulare Alle für die Mitgliederaufnahme erforderlichen Formulare können auf der Partei-Webseite www.afd.de/mitglieder heruntergeladen werden. Darüber hinaus lässt sich der Aufnahmeantrag unter www.afd.de/aufnahmeantrag auch online ausfüllen. Gebietsverbände können Formulare mit eigenen Kontaktdaten auf ihren offiziellen Webseiten veröffentlichen. D.2. Zugangsarten des Aufnahmeantrages Der Aufnahmeantrag als Willenserklärung des Bewerbers auf eine Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland kann der Partei auf unterschiedliche Weise rechtswirksam zugehen. Dazu gehören die Übermittlung per E-Mail oder eine Online-Antragstellung: § 4 Absatz 1 Satz 3 – BS „Der Aufnahmeantrag kann auch per E-Mail oder über die Internetseiten der AfD gestellt werden.“ Bei der rechtsverbindlichen Unterschrift ist allerdings zu unterscheiden zwischen X einem im Original vorliegenden unterzeichneten Antragsformular – dem die Übermittlung eines per E-Mail übermittelten PDF-Scans eines unterzeichneten Aufnahmeantrages gleichzusetzen wäre – und X allen anderen Arten der Antragstellung, bei denen eine Unterschrift auf einem Antragsformular im Original noch nachzureichen ist. Die verschiedenen Zugangsarten eines Aufnahmeantrages können wie folgt zusammengefasst werden: 1.) Persönliche Übergabe beispielsweise an einen Mitarbeiter einer AfD-Geschäftsstelle oder im Rahmen einer Veranstaltung durch Übergabe an ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der Partei; 2.) Postalische Übermittlung entweder an den aufnehmenden Gebietsverband (das ist in 14 Landesverbänden der Kreisverband des jeweiligen Hauptwohnsitzes bzw. – in den Landesverbänden Berlin und Hamburg – der Bezirksverband) oder an einen der 16 Landesverbände (Liste unter www.afd.de/partei/landesverbaende) oder an die Bundesgeschäftsstelle; 3.) Übermittlung per E-Mail als eingescannte PDF-Datei entweder an den aufnehmenden Gebietsverband oder an einen der Landesverbände oder an die Adresse des zuständigen Fachbereiches in der Bundesgeschäftsstelle: mitglieder@afd.de Einschränkung: Bei einer nur textlichen Übermittlung der Daten des Antragstellers (d. h. ohne eingescanntes und unterzeichnetes Antragsformular) können diese zwar erfasst werden, nachträglich ist aber noch die Übermittlung eines Aufnahmeantrages im Original erforderlich. 20 21 4.) Übermittlung per Fax entweder an den aufnehmenden Gebietsverband oder an einen der Landesverbände oder an die Faxnummer der Mitgliederverwaltung in der Bundesgeschäftsstelle: Tel. 030 22023629 Einschränkung: Da diese Übertragungsart in den für die Aufnahme relevanten Regelungen unserer Satzung nicht erwähnt wird, ist nachträglich noch die Übermittlung eines unterzeichneten Aufnahmeantrages erforderlich. 5.) Übermittlung durch ein Online-Formular im Internet Zum Formular gelangt man X entweder über die Hauptseite von www.afd.de durch Klicken auf den Menüpunkt „MITGLIEDER“ und Auswahl der Option „Mitglied werden“; X oder unter der Internetadresse www.afd.de/aufnahmeantrag Nach Ausfüllen aller Angaben können diese in einer Vorschau geprüft und anschließend abgesendet werden. Mit Einrei- chung des Antrages über das Internet erhält der Bewerber automatisch folgende E-Mail mit einer Empfangsbestätigung an die von ihm eingetragene Adresse: Betreff: Bitte Antrag unterschreiben und an Landesverband senden! „Sehr geehrte/r Herr/Frau, wir danken Ihnen für Ihr Interesse an einer Mitgliedschaft in unserer Partei. In der Anlage erhalten Sie Ihr auf Basis der von Ihnen auf unserer Internetseite getätigten Eingaben automatisch erstelltes Antragsformular. Bitte unterzeichnen Sie dieses persönlich und senden Sie es bitte anschließend im Original an die im Adressfeld des Begleitschreibens angegebene Anschrift. Sofern Sie als Zahlungsart Lastschrift angegeben haben, unterzeichnen Sie bitte ebenfalls das in diesem Fall auf dem Begleitschreiben beigefügte SEPA-Lastschriftmandat und senden Sie es zusammen mit Ihrem Antrag an die angegebene Adresse. Die aufnehmende Parteigliederung wird sich mit Ihnen zwecks Abstimmung eines persönlichen Aufnahmegespräches in Verbindung setzen. Angesichts der hohen Anzahl an Anträgen kann dies durchaus etwas Zeit in Anspruch nehmen; wir bitten Sie daher schon jetzt um etwas Geduld. Beste Grüße, Alternative für Deutschland, Landesverband …“ Diese Nachricht stellt noch keine Annahme des Antrages dar, sondern lediglich eine Eingangsbestätigung. Der PDF-Anhang der E-Mail enthält auf Seite 2 den Aufnahmeantrag mit den zuvor im Internet eingegebenen Daten. Diesen muss der Bewerber zur Fortsetzung des Aufnahmeprozesses ausdrucken, unterschreiben und der Partei übermitteln. Dazu findet sich auf Seite 1 des PDF-Anhangs ein vorbereitetes Anschreiben mit folgendem Text, in dem die postalische Adresse des zuständigen Landesverbandes schon eingedruckt ist (optional kann der unterzeichnete Aufnahmeantrag auch dem aufnehmenden Gebietsverband übermittelt werden): Betreff: Aufnahmeantrag Neumitglied „Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie meinen rechtsgültig unterzeichneten Aufnahmeantrag als Mitglied. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie meinem Antrag entsprächen und sehe Ihrer Einladung zu einem persönlichen Gespräch gerne entgegen. Mit freundlichen Grüßen“ D.2. Zugangsarten des Aufnahmeantrages Der ausgefüllte Aufnahmeantrag kann persönlich, postalisch, per E-Mail, per Fax oder durch ein Onlineformular übermittelt werden. Bei manchen Übermittlungswegen ist nachträglich noch die Unterschrift des Antragstellers im Original nachzu - reichen: per E-Mail (wenn keine eingescannte Datei), per Fax und beim Onlineformular. E. Bearbeitung des Aufnahmeantrages E.1. Erfassung der Antragsdaten in den Gebietsverbänden Die Bearbeitung der Anträge unterliegt parteiinternen Regeln, die vor allem durch die Bundessatzung, die Finanz- und Beitragsordnung sowie durch diesen Leitfaden vorgegeben sind. Gemäß der auf dem Bundesparteitag am 01.07.2018 in Augsburg geänderten Bundessatzung entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes (in den Landesverbänden Berlin und Hamburg = Bezirksverband), in dem der Antragsteller mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet ist, über die Aufnahme und ist als damit aufnehmende Gliederung auch für die Ersterfassung des Aufnahmeantrages zuständig. § 4 Abs. 1 BS „Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Kreisverbands, in dem der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat; die Landessatzungen können die zuständige Gliederungsebene abweichend regeln.“ Ausnahmen bilden hierbei die Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen, in denen gemäß Landessatzung anstelle der einzelnen Kreisvorstände jeweils der Landesvorstand über die Aufnahme entscheidet. Bevor über eine Aufnahme entschieden werden kann, müssen zuerst die im Aufnahmeantrag angegebenen Daten zur weiteren Bearbeitung in die Mitgliederverwaltungssoftware eingegeben werden. Das passiert im Falle der Online-Antrag- stellung automatisch. Bei den in den Geschäftsstellen der Partei eingehenden Aufnahmeanträgen wird das Einpflegen der Daten durch die für die Mitgliederverwaltung zuständigen Mitarbeiter erledigt. Bei den nachgeordneten Gebietsverbänden sind meist die jeweiligen Vorsitzenden bzw. Schatzmeister oder die vom Vorstand beauftragten sonstigen Vorstandsmit- glieder dafür verantwortlich. Jedem Vorstand steht es außerdem frei, zusätzlich vertrauenswürdige Mitglieder ihrer Gebietsverbände durch Vorstands- beschluss mit der Mitgliederverwaltung zu beauftragen. Diese Mitgliederverwalter nehmen die erforderlichen Eingaben im Parteimanager vor und laden die für den Start des Aufnahmeprozesses benötigten Unterlagen hoch. Durch das Anlegen eines Datensatzes im ‚Importcontainer’ des Parteimanagers wird der Aufnahmeprozess des Bewerbers gestartet. Eine Übersicht, der eingegebenen und weiter zu bearbeitenden Neuanträge, kann im Parteimanager im Menü „Sondermodule“ unter der Auswahloption „Import Neumitglieder“ nachgeschaut werden. Die bis dahin nur angelegten, aber noch nicht weiter bearbeiteten Datensätze sind mit einem roten Punkt, d. h. als unbe- arbeitet, markiert – die in Bearbeitung befindlichen dagegen mit einem gelben Punkt. Durch Mausklick auf die Namen der Antragsteller öffnet sich eine Bearbeitungsmaske, wodurch die schon erfassten Daten des Bewerbers und die hochgela- denen zugehörigen Dokumente angezeigt werden. Die Landes-, Bezirks- und Kreisverbände haben jeweils nur auf die Mitgliederdaten ihrer eigenen Gliederung Zugriff. Deshalb sieht der Mitgliederverwalter eines Kreisverbandes allein die Mitgliederdaten seines Kreisverbandes und kann auch nur diese bearbeiten. Die zuständigen Mitgliederverwalter haben regelmäßig – möglichst werktäglich – zu prüfen, ob neue ‚Importcontainer’-Daten- sätze ihres Gebietsverbandes angezeigt werden, die auf eine weitere Bearbeitung warten. Um diesen derzeit noch manuellen Prüfprozess zu vereinfachen, ist der automatische Versand einer Benachrichtigung geplant, mit der der zuständige Kreisver- band und die Landesgeschäftsstelle täglich über den Eingang bzw. die Erfassung neuer Aufnahmeanträge informiert werden. Antragsteller erhalten eine E-Mail mit einer Eingangsbestätigung, wenn sie sich über das Online-Antragsformular erfolgreich eingetragen haben. Bei manueller Erfassung eines Aufnahmeantrages wird dem Antragsteller direkt im Anschluss mit Klick auf die Schaltfläche „Eingangsbest. p. Mail“ der Eingang seines Antrages mit einer standardisierten Nachricht bestätigt (sofern der Antragssteller eine E-Mail-Adresse angegeben hat). Die Verwendung dieser Schaltfläche ergibt aber nur Sinn, wenn ein Antrag zeitnah nach seinem Zugang im ‚Importcontainer’ erfasst wird. Wenn bereits das Aufnahmegespräch geführt worden ist, ist eine ‚Eingangsbestätigung‘ nicht mehr notwendig. E.1. Erfassung der Antragsdaten in den Gebietsverbänden Der Aufnahmeprozess startet durch die Erfassung aller Daten und zugehörigen Dokumente des Antragstellers im sogenannten ‚Importcontainer’ des Parteimanagers: Menü „Sondermodule“ Auswahloption „Import Neumitglieder“. Die Gebietsverbände bekommen in ihrem ‚Importcontainer’ nur diejenigen Bewerber für eine Mitgliedschaft angezeigt, die ihren Hauptwohnsitz im betreffenden Gebietsverband haben. 26 27 E.3.d Vervollständigung der für den Aufnahmeprozess erforderlichen Daten Neben den erforderlichen Kontaktdaten und dem in der Regel schon zu Beginn hochgeladenen Aufnahmeantrag sind im weiteren Verlauf des Aufnahmeverfahrens das unterschriebene „Protokoll zum Aufnahmegespräch“ sowie – falls beantragt und bewilligt – der „Antrag auf reduzierten Mitgliedsbeitrag“ in den betreffenden Datensatz des ‚Importcontainers’ hochzu- laden. Sind einzelne Daten nicht vollständig eingetragen oder fehlen noch Unterlagen, ist der Datensatz mit einem gelben Punkt, d. h. „In Bearbeitung“ befindlich, markiert. Nach Prüfung der Vollzähligkeit aller notwendigen Unterlagen kann der Vorstand des zuständigen Gebietsvorstandes über die Aufnahme entscheiden. Je nach Satzungslage des für die Aufnahme zuständigen Gebietsverbandes kann dieser Beschluss in einer Präsenzsitzung oder in einem Umlaufverfahren oder in einer Telefonkonferenz gefasst werden. Ist ein Gebietsvorstand nicht beschlussfähig, hat der Vorstand der nächsthöheren Gliederung zu entscheiden (in der Regel der Bezirks- oder der Landesvorstand). Auf jeden Fall sollte die Entscheidung über eine Aufnahme oder eine Ablehnung innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Aufnahmeprozesses getroffen werden, um eine weitere zügige Bearbeitung des Verfahrens zu ermöglichen. Im Protokoll zum Aufnahmebeschluss ist neben der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder auch die Anzahl der am Beschluss teilgenommenen stimmberechtigten Vorstandsmitglieder zu vermerken, um die Beschlussfähigkeit nachzuweisen. Ebenso ist das konkrete Abstimmungsergebnis mit der genauen Anzahl der Ja- und der Nein-Stimmen sowie der eventuellen Enthal- tungen zu vermerken. X Vergleiche Formular „Protokoll zum Aufnahmebeschluss“ im Anhang I. Das Protokoll ist von zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern zu bestätigen, wobei bei einem Beschluss in einer Präsenzsitzung beide unterschreiben müssen. Dagegen reicht bei einem in einer Telefonkonferenz oder über ein Umlauf- verfahren herbeigeführtem Beschluss eine Unterschrift aus, das zweite Vorstandsmitglied ist dann jedoch mindestens mit Namen und Funktion zu vermerken. Bevor der Aufnahmeprozess nach einem positiven Beschluss weitergehen kann, ist das vollständig ausgefüllte Protokoll mit dem Aufnahmebeschluss als PDF-Datei in den betreffenden Datensatz des ‚Importcontainers’ hochzuladen. Erst wenn alle Daten vollständig eingegeben und alle erforderlichen Unterlagen hochgeladen worden sind, kann sich der Datensatz im Parteimanager auf einen grünen Punkt, d. h. „Bereit zur Freigabe“, umstellen – und damit bereit sein für den nächsten Schritt des Aufnahmeprozesses. Zum Abschluss jeder Bearbeitung müssen im Datensatz eines Antragstellers in dem ‚Importcontainer’ des Parteimanagers mindestens diese drei Dokumente hinterlegt sein: 1) unterzeichneter Aufnahmeantrag (Art des Dokuments: „Aufnahmeantrag“) X Vergleiche Formular „Aufnahmeantrag“ im Anhang I. 2) Protokoll zum Aufnahmegespräch (Art des Dokuments: „Protokoll Aufnahmegespräch“) X Vergleiche Formular „Protokoll zum Aufnahmegespräch“ im Anhang I. 3) Protokoll zum Aufnahmebeschluss (Art des Dokuments: „Protokoll Aufnahmebeschluss“) X Vergleiche Formular „Protokoll zum Aufnahmebeschluss“ im Anhang I. Optional ist im Bedarfsfall noch der unterzeichnete und damit vom Vorsitzenden sowie vom Schatzmeister bestätigte „Antrag auf reduzierten Mitgliedsbeitrag“ zu nennen. E.3.d Vervollständigung der für den Aufnahmeprozess erforderlichen Daten Nach dem Aufnahmegespräch sowie nach dem Aufnahmebeschluss – der innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Aufnahmeprozesses begonnen worden sein sollte – sind die zugehörigen vollständig ausgefüllten Protokolle als PDF-Datei im Parteimanager hochzuladen. Eine Weiterbearbeitung ist nur möglich, wenn – neben dem Aufnahmeantrag – diese beiden Protokolle hinterlegt und alle Daten des Antragstellers vollständig erfasst worden sind. E.4. Verfahren bei Ablehnung oder Zustimmung durch Kreisvorstand Wird der Antrag abgelehnt, so ist dieses Ergebnis dem Bewerber schriftlich mitzuteilen. Einer Begründung ihm gegenüber bedarf es dabei gemäß der Vorgabe des Parteigesetzes nicht. § 10 28 29 Für den Fall, dass die Antragsteller bis zum Zeitpunkt der Versendung dieser E-Mail der AfD noch keine funktionierende E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, ist ein solches Anschreiben durch die Bundesgeschäftsstelle oder die zuständige Landes- geschäftsstelle mit dem oben aufgeführten Text auf dem Postweg zu versenden. Dadurch wird den Betreffenden unmittelbar nach mitgeteilt, dass das jeweilige Aufnahmeverfahren vor dem Abschluss steht und nur noch die einmonatige Widerspruchsfrist der übergeordneten Gebietsverbände bzw. des Bundesverbandes gemäß § 4 (2) BS ohne Widerspruch verstreichen muss. Nach der Anlage der Daten eines neuen Antragstellers als Datensatz im „Importcontainer“ des Parteimanagers gemäß X Kapitel E.1 („Erfassung der Antragsdaten in den Gebietsverbänden“) bzw. X Kapitel E.2 („Erfassung der Antragsdaten in der Bundesgeschäftsstelle“) und – sofern alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen – dem Start der einmonatigen Widerspruchsfrist durch Verschieben des Datensatzes aus dem „Importcontainer“ in die Liste „Beginn der Widerspruchsfrist“ dürfen aus datenschutztechnischen Gründen nicht mehr als zwölf Monate liegen. Sollte dieser Zeitraum überschritten werden, ist vom Antragsteller eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung einzuholen, dass er nach wie vor Mitglied in der Alternative für Deutschland werden möchte und auch weiterhin sein Einverständnis erklärt, dass zu diesem Zwecke seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen. Andernfalls sind seine sämtlichen Antragsunterlagen, d. h. der nicht abschließend bearbeitete ‚Importcontainer’-Datensatz, nach Ablauf dieses Zeitraums gemäß den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung zu löschen. E.4. Verfahren bei Ablehnung oder Zustimmung durch Kreisvorstand Abgelehnte Aufnahmeanträge brauchen gegenüber dem Antragsteller nicht begründet zu werden. Ist ein Aufnahmeantrag vom zuständigen Gebietsvorstand angenommen worden und „Bereit zur Freigabe“, wird die einmonatige Widerspruchsfrist gemäß Satzung durch Umschaltung im Parteimanager gestartet. Dieses Umschalten der mit einem grünen Punkt markierten Datensätze kann sowohl durch die Bundesgeschäfts- stelle als auch durch die jeweiligen Landesgeschäftsstellen vorgenommen werden. Eine chronologisch geordnete Liste, der jeweils gerade in Widerspruchsfrist befindlichen Antragsteller, kann über die Auswertung „2019 – Antragsteller in der Widerspruchsfrist“ angezeigt werden. E.5. Verfahren bei ehemaligen Mitgliedern der AfD Wurde der Bewerber früher im Rahmen einer Ordnungsmaßnahme nach § 7 Bundessatzung aus der Partei ausgeschlossen, bedarf es für eine Neuaufnahme der Zustimmung des Bundesvorstandes. Ist der Bewerber innerhalb der letzten 12 32 33 H. Änderungen nach Parteieintritt H.1. Vorgehen bei Änderung von Grunddaten Änderungen an den Kontaktdaten von Mitgliedern und Förderern, darunter X Anschrift, X E-Mail-Adresse, X Telefon- und Mobilfunknummer sowie der Gebietsverbandszugehörigkeit X Bundesverband, X Landesverband, X Bezirksverband und/oder X Kreisverband dürfen in der Mitgliederverwaltungssoftware „Parteimanager“ ausschließlich von der Bundesgeschäftsstelle oder einer Landesgeschäftsstelle vorgenommen werden. Bei jeder Änderung des Hauptwohnsitzes (Wohnortwechsel) werden sowohl die Anschrift des Hauptwohnsitzes als auch ggfs. die Gliederungszugehörigkeit nur geändert, wenn das Mitglied bzw. der Förderer die Änderung des Hauptwohnsitzes in Textform angezeigt hat. Dieser Schriftverkehr ist im Parteimanager-Datensatz des Kontaktes (Hauptordner „Mitglied“, Unterordner „Datenaktualisierung“) abzulegen. Hat ein Umzug einen Gebietsverbandswechsel zur Folge, wird die Umstellung ausschließlich durch die Bundesgeschäfts- stelle durchgeführt. Änderungen an der Anschrift, die keinen Gebietsverbandswechsel zur Folge haben, können von der zuständigen Landesgeschäftsstelle vorgenommen werden. Die Felder „Straße, PLZ, Ort“ werden nur für die Anschrift des Hauptwohnsitzes verwendet. Für alternative Anschriften (Zweitwohnsitz, Postfach, Dienstanschrift) wird die Funktionalität „Spezielle Adressausgabe“ verwendet. Hierbei ist zu beachten, dass dabei noch einmal gesamte Adresse angegeben wird (inkl. Anrede, Vor- und Zunamen). H. Vorgehen bei Änderung von Grunddaten Jede Änderung von Grunddaten eines Datensatzes ist in dessen Dateiarchiv im Parteimanager zu dokumentieren. Gebietsverbandswechsel werden ausschließlich von der Bundesgeschäftsstelle umgesetzt. Umzüge, ohne einem dem Wechsel des Gebietsverbandes entsprechenden Nummernkreiswechsels, können auch von den Landesver - bänden bearbeitet werden. H.2. Antrag auf Gebietsverbandswechsel Grundsätzlich ist ein Mitglied dem Gebietsverband zugehörig, in dessen Gebiet sich sein melderechtlicher Hauptwohnsitz befindet. In Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit – abweichend vom Wohnortprinzip – in einen anderen Gebietsver- band zu wechseln, wenn die Teilnahme am Parteileben sonst nicht möglich wäre. Dazu bedarf es eines formlosen Antrages an den Vorstand des gewünschten Gebietsverbandes. Im Antrag ist der Ausnahmefall zu begründen. Die Vorstände des aufnehmenden Gebietsverbandes sowie des zuständigen Landesvorstandes müssen dem Wechsel zustimmen. § 4 Abs. 6 BS „In Ausnahmefällen kann ein Mitglied beantragen, aus seinem Gebietsverband auszuscheiden und stattdessen Mitglied in einem anderen zu werden, wenn eine aktive Teilnahme am Parteileben aufgrund objektiver Umstände ansonsten nicht möglich wäre. Der Wechsel bedarf der Zustimmung des Vorstands des aufnehmenden Gebietsverbands und des zustän- digen Landesvorstands. Die Landesverbände können in ihren Satzungen Näheres regeln.“ Für die Bestätigungen des Gebiets- sowie Landesvorstandes ist ab April 2022 das „Protokoll zum Gebietsverbandswechsel“ (Anlage I.4.) zu verwenden. Die Umstellung des Parteimanager-Datensatzes erfolgt durch die Mitgliederverwaltung der Bundesgeschäftsstelle. Im Zuge des Nummernkreiswechsels werden der Antragsteller sowie die abgebenden und aufneh- menden Verbände (Kreis-, Bezirks-, Landesverbände) in Kenntnis gesetzt. H.2. Antrag auf Gebietsverbandswechsel Mitglieder können in einen vom Wohnortprinzip abweichenden Gebietsverband wechseln, wenn die aktive Teilnahme am Parteileben sonst nicht möglich wäre. Der Wechsel muss durch den Vorstand des aufnehmenden Gebietsverbands und den zuständigen Landesvorstand bestätigt werden. 34 35 I. Anhang: Formulare für die Mitgliederverwaltung I.1. Aufnahmeanträge für Neumitglieder und Förderer I.1.a Aufnahmeantrag für Neumitglieder Aufnahmeantrag für Neumitglieder www.afd.de/aufnahmeantrag  Ich beantrage die Aufnahme als Mitglied in die Alternative für Deutschland (AfD). Ich erkenne die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei an (www.afd.de/satzung). Zu den politischen Grundsätzen der Partei zählen insbesondere das Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat sowie die Bejahung der Grundrechte (www.afd.de/grundsatzprogramm). Für die Aufnahme in die AfD sind die Regelungen der Bundessatzung maßgebend. Akad.Titel:* ◯ w. ◯ m. Nachname: Vorname: geboren am: Staße, Nr.: PLZ, Wohnort: Staat: Staatsangehörigkeit: Bundesland: Kreis/Bezirk: Telefon:* Mobil:* E-Mail: Beruf/Tätigkeit:* Haben Sie schon einmal einen Aufnahmeantrag gestellt? ◯ Ja, im Landesverband ◯ Nein  Frühere und gegenwärtige Mitgliedschaften in Parteien und sonstigen politischen Gruppierungen Bitte nennen Sie alle Mitgliedschaften in einer Partei und/oder einer sonstigen politischen Gruppierung (von - bis in Jahreszahlen): Hinweis: Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind, können nicht Mitglied der AfD sein. Als extremistisch gelten insbesondere solche Organisationen, welche in einer vom Bundesvorstand beschlossenen Unvereinbarkeitsliste aufgeführt sind (www.afd.de/unvereinbar). Mit meiner Unterschrift bestätige ich, die Unvereinbarkeitsliste zur Kenntnis genommen zu haben.  Mitgliedsbeitrag Der Mindestmitgliedsbeitrag beträgt 120 Euro pro Kalenderjahr. In besonderen sozialen Härtefällen kann eine Reduzierung des Mindestmitgliedsbeitrages beantragt und vom zuständigen Kreisvorsitzenden sowie Kreisschatzmeister bewilligt werden. Die Part ei empfiehlt ihren Mitgliedern, den tatsächlichen Mitgliedsbeitrag den eigenen Einkommensverhältnissen entsprechend höher als de n Mindestbeitrag anzusetzen (Richtwert für den Monatsbeitrag: 1 % des monatlichen Nettoeinkommens). Ich zahle einen Jahresbeitrag von EUR. Als (freiwillige) Aufnahmespende zahle ich EUR*. Ich wähle die folgende Zahlungsweise: ◯ jährlich ◯ vierteljährlich (ab 30 EUR/Quartal) ◯ monatlich (ab 10 EUR/Monat) Hinweis: Zuwendungen an Parteien (Spenden und Mitgliedsbeiträge) sind steuerlich begünstigt (§ 34g EStG).  Bitte senden Sie Ihren Antrag entweder an die für Sie zuständige Landesgeschäftsstelle (www.afd.de/partei/landesverbaende) oder an die Bundesgeschäftsstelle, Schillstr. 9, 10785 Berlin (E -Mail: mitglieder@afd.de). Vor der Aufnahmeentscheidung wird vom aufnehmenden Verband ein persönliches Gespräch mit Ihnen geführt, bei dem die Beteiligten anwesend sein müssen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Kreisverbands, in dem Sie Ihren Hauptwohnsitz haben (in den Landesverbänden Berlin und Hamburg stehen Bezirks - anstelle der Kreisverbände); die Landessatzungen können die zuständige Gliederungsebene abweichend regeln. Stimm t der Vorstand des für Sie zuständigen Gebietsverbands dem Aufnahmeantrag zu, teilt er dies den übergeordneten Gebietsverbänden und der Bundespartei mit . Diese können binnen eines Monats der Aufnahme widersprechen. Ist nach Ablauf eines Monats bei der Bund esgeschäftsstelle kein Widerspruch eingegangen, wird Ihnen sowie dem aufnehmenden Gebietsverband die Aufnahme bestätigt. Die Mitgliedschaft beginnt unabhängig v om tatsächlichen Zugang der Annahmeerklärung am fünften auf die Versendung der Annahmeerklärung folgenden Tag.  SEPA-Lastschriftmandat* Ich ermächtige die Alternative für Deutschland (AfD), die zu entrichtenden Beiträge und ggfs. die einmalige Aufnahmespende vo n meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Bankinstitut an, die von der AfD auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Bankinstitut vereinbarten Bedingungen. (Gläubiger-ID und Mandatsreferenz werden separat mitgeteilt) Kontoinhaber: Bankinstitut: Staße, Nr.: IBAN: PLZ, Wohnort: BIC: Ort, Datum: Unterschrift: Ihre hier a ngegebenen D aten werden z um Z wecke der P arteiarbeit er hoben, v erwaltet u nd v erwendet - weshalb k eine Einwilligungserklärung erforderlich ist. Unsere Datenschutzhinweise finden S ie unter www.afd.de/datenschutz-mitglieder. Auf Anfrage erhalten Sie ein gedrucktes Exemplar. Stand: 19.06.2022 (*freiwillige Angabe) – Dieses Formular als PDF-Datei sowie unsere anderen Formulare finden Sie unter www.afd.de/aufnahme – Ich versichere, dass alle von mir gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Ort, Datum: Unterschrift des Antragstellers: I.1.b Aufnahmeantrag für Förderer Aufnahmeantrag für Förderer www.afd.de/aufnahmeantrag  Ich beantrage die Aufnahme als Förderer in die Alternative für Deutschland (AfD). Ich werde dadurch nicht Mitglied der Partei. Ich erkenne die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei an (www.afd.de/satzung). Zu den politischen Grundsätzen der Partei zählen insbesondere das Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat sowie die Bejahung der Grundrechte (www.afd.de/grundsatzprogramm). Für die Aufnahme in die AfD sind die Regelungen der Bundessatzung maßgebend. Akad.Titel:* ◯ w. ◯ m. Nachname: Vorname: geboren am: Staße, Nr.: PLZ, Wohnort: Staat: Staatsangehörigkeit: Bundesland: Kreis/Bezirk: Telefon:* Mobil:* E-Mail: Beruf/Tätigkeit:* Haben Sie schon einmal einen Aufnahmeantrag gestellt? ◯ Ja, im Landesverband ◯ Nein  Frühere und gegenwärtige Mitgliedschaften in Parteien und sonstigen politischen Gruppierungen Bitte nennen Sie alle Mitgliedschaften in einer Partei und/oder einer sonstigen politischen Gruppierung (von - bis in Jahreszahlen): Hinweis: Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind, können nicht Förderer der AfD sein. Als extremistisch gelten insbesondere solche Organisationen, welche in einer vom Bundesvorstand beschlossenen Unvereinbarkeitsliste aufgeführt sind (www.afd.de/unvereinbar). Mit meiner Unterschrift bestätige ich, die Unvereinbarkeitsliste zur Kenntnis genommen zu haben.  Fördererbeitrag Der Förderbeitrag entspricht mindestens der Hälfte der in der Finanz- und Beitragsordnung vorgesehenen Mitgliedsbeiträge, mindestens 60 Euro im Kalenderjahr. Ich zahle einen Förderbeitrag von EUR. Als (freiwillige) Aufnahmespende zahle ich EUR*. Ich wähle die folgende Zahlungsweise: ◯ jährlich ◯ vierteljährlich (ab 30 EUR/Quartal) ◯ monatlich (ab 10 EUR/Monat) Hinweis: Zuwendungen an Parteien (Spenden und Förderbeiträge) sind steuerlich begünstigt (§ 34g EStG).  Bitte senden Sie Ihren Antrag entweder an die für Sie zuständige Landesgeschäftsstelle (www.afd.de/partei/landesverbaende) oder an die Bundesgeschäftsstelle, Schillstr. 9, 10785 Berlin (E -Mail: mitglieder@afd.de). Vor der Aufnahmeentscheidung wird vom aufnehmenden Verband ein persönliches Gespräch mit Ihnen geführt, bei dem die Beteiligten anwesend sein müssen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Kreisverbands, in dem Sie Ihren Hauptwohnsitz haben (in den Landesverbänden Berlin und Hamburg stehen Bezirks - anstelle der Kreisverbände); die Landessatzungen können die zuständige Gliederungsebene abweichend regeln. Stimm t der Vorstand des für Sie zuständigen Gebietsverbands dem Aufnahmeantrag zu, teilt er dies den übergeordneten Gebietsverbänden und der Bundespartei mit . Diese können binnen eines Monats der Aufnahme widersprechen. Ist nach Ablauf eines Monats bei der Bund esgeschäftsstelle kein Widerspruch eingegangen, wird Ihnen sowie dem aufnehmenden Gebietsverband die Aufnahme bestätigt. Die Förderschaft beginnt unabhängig vom tatsächlichen Zugang der Annahmeerklärung am fünften auf die Versendung der Annahmeerklärung folgenden Tag.  SEPA-Lastschriftmandat* Ich ermächtige die Alternative für Deutschland (AfD), die zu entrichtenden Beiträge und ggfs. die einmalige Aufnahmespende vo n meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Bankinstitut an, die v on der AfD auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Bankinstitut vereinbarten Bedingungen. (Gläubiger-ID und Mandatsreferenz werden separat mitgeteilt) Kontoinhaber: Bankinstitut: Staße, Nr.: IBAN: PLZ, Wohnort: BIC: Ort, Datum: Unterschrift: Ihre hier a ngegebenen D aten werden z um Z wecke der P arteiarbeit er hoben, v erwaltet u nd v erwendet - weshalb k eine Einwilligungserklärung erforderlich ist. Unsere Datenschutzhinweise finden S ie unter www.afd.de/datenschutz-mitglieder. Auf Anfrage erhalten Sie ein gedrucktes Exemplar. Stand: 19.06.2022 (*freiwillige Angabe) – Dieses Formular als PDF-Datei sowie unsere anderen Formulare finden Sie unter www.afd.de/aufnahme – Ich versichere, dass alle von mir gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Ort, Datum: Unterschrift des Antragstellers: 36 37 I.2. Protokoll zum Aufnahmegespräch Stand: 14.04.2022 – Dieses Formular als PDF-Datei sowie unsere anderen Formulare finden Sie unter www.afd.de/aufnahme – Protokoll zum Aufnahmegespräch ◯ für Mitglieder ◯ für Förderer  Aufnahmegespräch Datum: Uhrzeit: Gesprächsort:  Landesverband Gebietsverband ◯ Neuantrag ◯ Wiederaufnahme Aufnahmeantrag liegt vor: ◯ im Original ◯ in Kopie ◯ liegt nicht vor Falls im Aufnahmeantrag mitgeteilt, dass schon einmal Antragsstellung erfolgte: In welchem Jahr?  Stammdaten des Antragstellers Vorname: Name: Hauptwohnsitz (sofern nicht mit dem Aufnahmeantrag identisch): Der Personalausweis wurde eingesehen: ◯ ja ◯ nein ◯ PA-Nr.:* Der Hauptwohnsitz auf der Rückseite des Personalausweises ist identisch: ◯ mit dem Aufnahmeantrag ◯ mit der in diesem Protokoll angegebenen Anschrift Wenn die angegebenen Adressen voneinander abweichen, ist eine Anmeldung bei der Meldebehörde (Meldebestätigung) nachzuweisen, die nicht älter als sechs Monate sein darf. Sofern der letzte Wohnortwechsel laut Meldebestätigung weniger als einen Monat zurückliegt, soll zusätzlich eine akt uelle Bestätigung des Wohnungsgebers gemäß § 19 (3) Bundesmeldegesetz vorgelegt werden. Die Meldebestätigung ist in Kopie als Anlage beizufügen. Der Antragsteller hat die Satzung der Partei zur Kenntnis genommen: ◯ ja ◯ nein (www.afd.de/satzung) Der Antragsteller hat das Grundsatzprogramm der Partei zur Kenntnis genommen: ◯ ja ◯ nein (www.afd.de/grundsatzprogramm) Der Antragsteller hat die aktuelle Fassung der Unvereinbarkeitsliste der AfD zur Kenntnis genommen: ◯ ja ◯ nein (www.afd.de/unvereinbar) Internet-Prüfung durchgeführt von (Vorname, Name): Hinweise für extremistischen Hintergrund: ◯ ja ◯ nein  Sofern eine frühere oder gegenwärtige Mitgliedschaft in Parteien oder sonstigen politischen Gruppierungen vorliegt, ist diese schon im Aufnahmeantrag angegeben worden? ◯ ja ◯ nein Falls nicht oder nicht vollständig erfolgt, bitte hier mit Jahreszahlen angeben:  Der Antragsteller war vormals Kandidat oder Mandatsträger einer anderen Partei oder sonstigen politischen Gruppierung: ◯ ja ◯ nein Falls ja, bitte angeben:*  Fazit: Ich kann / Wir können die Aufnahme empfehlen: ◯ ja ◯ nein  AfD-Gesprächsteilnehmer Das Aufnahmegespräch wurde unter Berücksichtigung des „Leitfadens Mitgliederaufnahme“ durchgeführt.  Anlagen (optional – z. B. Hinweise auf extremistischen Hintergrund): Vorname, Name: Funktion: Unterschrift: Vorname, Name: Funktion: Unterschrift: I.3. Protokoll zum Aufnahmebeschluss Stand: 14.04.2022 – Dieses Formular als PDF-Datei sowie unsere anderen Formulare finden Sie unter www.afd.de/aufnahme – Protokoll zum Aufnahmebeschluss ◯ für Mitglieder ◯ für Förderer  Landesverband Aufnehmender Gebietsverband  Stammdaten des Antragstellers Vorname: Name: Durch Aufnahmegespräch bestätigter Hauptwohnsitz: Mitgliedsantrag vom: Aufnahmegespräch vom: Aufnahmegesprächs-Protokoll: ◯ liegt vor ◯ liegt nicht vor  Beschließender Gebietsvorstand ◯ Präsenzsitzung ◯ Telefonkonferenz ◯ Umlaufverfahren Datum der Beschlussfassung: Bei Präsenzsitzung Ort: Gesamtzahl Vorstandsmitglieder: Anzahl stimmberechtigter Teilnehmer: Beschlussfähigkeit gemäß: ◯ Kreis- ◯ Bezirks- ◯ Landes- ◯ Bundessatzung Beschlussfähigkeit lag vor: ◯ ja ◯ nein Nummer und Titel des Tagesordnungspunktes (optional):  Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: ◯ Vorstand stimmt Aufnahmeantrag zu ◯ Aufnahmeantrag abgelehnt  Vertretungsberechtigte Unterschriften des für die Aufnahme zuständigen Gebietsvorstandes Nachfolgend sind Namen sowie Funktionen von zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern einzutragen, welche die satzungsgerechte Durchführung und Protokollierung der Beschlussfassung zum vorliegenden Aufnahmeantrag bestätigen. Bei Präsenzsitzungen sind zusätzlich zwei Unterschriften erforderlich, b ei Telefonkonferenzen und Umlaufverfahren reicht eine Unterschrift.  Anlagen (optional) Vorname, Name: Funktion: Ort, Datum: Unterschrift: Vorname, Name: Funktion: Ort, Datum: Unterschrift: 38 39 I.4. Protokoll zum Aufnahmebeschluss (LV) Stand: 14.04.2022 – Dieses Formular als PDF-Datei sowie unsere anderen Formulare finden Sie unter www.afd.de/aufnahme – Protokoll zum Aufnahmebeschluss (LV) ◯ für Mitglieder ◯ für Förderer  Landesverband  Stammdaten des Antragstellers Vorname: Name: Durch Aufnahmegespräch bestätigter Hauptwohnsitz: Aufnahmegesprächs-Protokoll: ◯ liegt vor ◯ liegt nicht vor Aufnahmeempfehlung des Gebietsverbandes: ◯ liegt vor ◯ liegt nicht vor  Beschlussfassung des Landesvorstands ◯ Präsenzsitzung ◯ Telefonkonferenz ◯ Umlaufverfahren Datum der Beschlussfassung: Bei Präsenzsitzung Ort: Gesamtzahl Vorstandsmitglieder: Anzahl stimmberechtigter Teilnehmer: Beschlussfähigkeit gemäß: ◯ Landes- oder ◯ Bundessatzung Beschlussfähigkeit lag vor: ◯ ja ◯ nein Nummer und Titel des Tagesordnungspunktes (optional):  Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: ◯ Vorstand stimmt Aufnahmeantrag zu ◯ Aufnahmeantrag abgelehnt  Vertretungsberechtigte Unterschriften des für die Aufnahme zuständigen Gebietsvorstandes Nachfolgend sind Namen sowie Funktionen von zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern einzutragen, welche die satzungsgerechte Durchführung und Protokollierung der Beschlussfassung zum vorliegenden Aufnahmeantrag bestätigen. Bei Präsenzsitzungen sind zusätzlich zwei Unterschriften erforderlich, b ei Telefonkonferenzen und Umlaufverfahren reicht eine Unterschrift.  Anlagen (optional) Vorname, Name: Funktion: Ort, Datum: Unterschrift: Vorname, Name: Funktion: Ort, Datum: Unterschrift: I.5. Protokoll zur Aufnahmeempfehlung Stand: 14.04.2022 – Dieses Formular als PDF-Datei sowie unsere anderen Formulare finden Sie unter www.afd.de/aufnahme – Protokoll zur Aufnahmeempfehlung ◯ für Mitglieder ◯ für Förderer  Landesverband Gebietsverband  Stammdaten des Antragstellers Vorname: Name: Durch Aufnahmegespräch bestätigter Hauptwohnsitz: Mitgliedsantrag vom: Aufnahmegespräch vom: Aufnahmegesprächs-Protokoll: ◯ liegt vor ◯ liegt nicht vor  Beschließender Gebietsvorstand ◯ Präsenzsitzung ◯ Telefonkonferenz ◯ Umlaufverfahren Datum der Beschlussfassung: Bei Präsenzsitzung Ort: Gesamtzahl Vorstandsmitglieder: Anzahl stimmberechtigter Teilnehmer:  Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: ◯ Vorstand empfiehlt die Aufnahme ◯ Vorstand empfiehlt die Ablehnung  Vertretungsberechtigte Unterschriften des Gebietsvorstandes Nachfolgend sind Namen sowie Funktionen von zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern einzutragen. Bei Präsenzsitzungen sind zusätzlich zwei Unterschriften erforderlich, bei Telefonkonferenzen und Umlaufverfahren reicht eine Unterschrift.  Anlagen (optional) Vorname, Name: Funktion: Ort, Datum: Unterschrift: Vorname, Name: Funktion: Ort, Datum: Unterschrift: 42 43 I.8. SEPA-Lastschriftmandat Stand: 14.04.2022 – Dieses Formular als PDF-Datei sowie unsere anderen Formulare finden Sie unter www.afd.de/aufnahme – SEPA-Lastschriftmandat www.afd.de/aufnahme Alternative für Deutschland (AfD) Schillstraße 9 10785 Berlin Gläubiger-Identifikationsnummer Mitteilung erfolgt vor dem Einzug. Mandatsreferenznummer Mitteilung erfolgt vor dem Einzug.  Allgemeine Hinweise Sie möchten Ihre Zahlungen (insbesondere Mitglieds - und Mandatsträgerbeiträge, Aufnahmespenden und Gebühren) zukünftig bequem und sicher mittels Lastschrift zahlen? Dann füllen Sie bitte dieses SEPA -Lastschriftmandat aus und schicken Sie es unterschrieben an uns zurück. Vielen Dank im Voraus!  SEPA-Lastschriftmandat für ◯ einmalige Zahlung (z. B. Spende) ◯ wiederkehrende Zahlung (z. B. Beiträge) Ich ermächtige die Alternative für Deutschland (AfD) , Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der AfD auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Ich bin damit einverstanden, dass die grundsätzlich 14 -tägige Frist für die Information vor Einzug einer fälligen Zahlung zwe cks Erleichterung des Zahlungsverkehrs bis auf einen Tag vor Belastung verkürzt werden kann. Zahlungspflichtiger (Vorname, Name): AfD-ID/Mitgliedsnummer: Straße, Nr. (Zahlungspflichtiger): PLZ, Ort (Zahlungspflichtiger): Abweichender Kontoinhaber (optional): Straße, Nr. (falls Kontoinhaber abweicht): PLZ, Ort (falls Kontoinhaber abweicht): IBAN: BIC: Ort, Datum: Unterschrift Kontoinhaber:  Die Rücksendemöglichkeiten sind wie folgt: Per Post an: Alternative für Deutschland, Bundesgeschäftsstelle, Schillstr. 9, 10785 Berlin Per Fax an: 030 – 220 23 629 Als Scan oder Foto an: mitglieder@afd.de Durch persönliche Rückgabe an: Die zuständige Landesgeschäftsstelle oder an die Bundesgeschäftsstelle Hinweis: Die Angabe der BIC ist nicht erforderlich, wenn die IBAN mit DE beginnt.”
• 2026-04-16 “Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht — Bundesrepublik Deutschland – das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Kraft und schuf die rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines damals neu- und einzigartigen Gerichts. Vorausgegangen war eines der langwierigsten und anspruchsvollsten Gesetzgebungsverfahren der frühen Bundesrepublik. Mit dem Bundesverfassungsgericht entstand ein zunächst staatsrechtlich ungewohntes Verfassungsorgan, das seine heutige Stellung neben Parlament und Regierung erst schrittweise entwickelte. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, unterstreicht die zentrale Bedeutung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts als tragende Säule der Gewaltenteilung, warnt aber auch vor Fehlentwicklungen: "Zunehmend stoßen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei den Bürgern auf Unverständnis, weil sie aus Sicht vieler dem Anspruch an eine klare und funktionierende Gewaltenteilung sowie der Orientierung allein an Recht und Grundgesetz ohne jegliche parteipolitische Färbung, nicht gerecht werden. Insbesondere die massive parteipolitische Einflussnahme bei der Besetzung der Richterstellen, nach der die Richterstellen unter den Parteien CDU, SPD, CSU, FDP und Grünen aufgeteilt sind, birgt erhebliche Gefahren und schadet dem bis heute sehr hohen Ansehen des Gerichts. Es muss jederzeit ausgeschlossen sein, dass auch nur der Eindruck parteipolitisch motivierter Entscheidungen entsteht. Andernfalls riskiert das Bundesverfassungsgericht, das Vertrauen in seine Arbeit weiter und nachhaltig zu verlieren."”
• 2026-04-16 “Alice Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz' "Krisenbonus" - Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger — "Die von der Merz-Regierung beschlossenen 'Entlastungen' entpuppen sich als weiterer Beleg für die Planlosigkeit der schwarz-roten Krisenpolitik. Selbst der Bund der Steuerzahler stellt klar: Die sogenannte Entlastungsprämie ist angesichts der realen Probleme des Mittelstands nichts als Augenwischerei. Die zynisch als 'Krisenbonus' bezeichnete Pseudo-Entlastung verlagert die Lasten einseitig auf die Unternehmen und verschärft die wirtschaftliche Notlage vieler Betriebe zusätzlich. Handwerker, Bäcker und kleine Unternehmen wissen schon jetzt kaum, wie sie steigende Kosten und zusätzlichen bürokratischen Aufwand bewältigen sollen – doch genau diese Realität blendet die Bundesregierung vollkommen aus. Das Ergebnis: Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze, Löhne und Wettbewerbsfähigkeit. Die AfD fordert daher eine umgehende, nachhaltige Entlastung der Bürger statt wirkungsloser und kontraproduktiver Symbolpolitik: Die Kraftstoffbesteuerung muss dauerhaft auf ein Minimum reduziert werden – durch die Absenkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Ebenso ist die CO2-Abgabe als künstliche Verteuerung von Mobilität und Heizen ersatzlos abzuschaffen. Nur mit einer solchen konsequenten Senkung der staatlichen Preisbestandteile und einer spürbaren steuerlichen Entlastung lassen sich die schwerwiegenden Folgen der gegenwärtigen Krise für Bürger und Unternehmen wirksam verringern – die AfD steht jederzeit für die Umsetzung dieser Maßnahmen bereit."”
• 2026-04-14 “Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig! — Berlin, 14. April 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie- und Kraftstoffkosten angekündigt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit seiner angekündigten Seeblockade in der Straße von Hormus die Lage auf den internationalen Energiemärkten weiter verschärft hat und neue Preissteigerungen drohen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk: "Was die Regierung nun präsentiert, ist zu spät, zu wenig und am Bedarf der Bürger vorbei. Eine Entlastung von lediglich 17 Cent ist angesichts explodierender Energiepreise, steigender Lebenshaltungskosten und anhaltender Inflation schlicht unzureichend und die Übergewinnsteuer ist wirtschaftspolitisch ein falsches Signal. Die Bürger brauchen keine kurzfristigen PR-Maßnahmen, sondern eine spürbare und dauerhafte Entlastung. Die AfD fordert bereits seit Wochen die Senkung der Energie- und Mehrwertsteuer, die vollständige Abschaffung der CO2-Abgabe und darüber hinaus die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Grundfreibetrages auf 15.000 Euro. Nur so kann eine breite Entlastung für Pendler, Familien, Rentner, Handwerk und Mittelstand erreicht werden. Während CDU und SPD erst jetzt auf den öffentlichen Druck reagieren, arbeitet die AfD strategisch."”
• 2026-04-14 “Alice Weidel: Rekord-Insolvenzen sind Warnsignal — "Die steigende Zahl der Firmenpleiten offenbart das erschreckende Ausmaß, in dem unser Land an wirtschaftlicher Substanz verliert: Bereits im Januar stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf 1.919 und lag damit deutlich über dem Vorjahresniveau. Besonders alarmierend ist jedoch der Blick auf das erste Quartal 2026 mit 4.573 Insolvenzen – dem höchsten Stand seit über 20 Jahren. Betroffen sind dabei vor allem zentrale Bereiche unserer Volkswirtschaft wie das Gastgewerbe, das Baugewerbe sowie Transport und Logistik. Ein Ende dieser volkswirtschaftlichen Talfahrt ist laut Experten nicht abzusehen. Während sich Bürger und Wirtschaft aufgrund der steigenden Belastungen und explodierenden Energiepreise zunehmend existenziell bedroht sehen, reagiert die von Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung mit planlosen und völlig unzureichenden Maßnahmen. Statt gezielter Hilfe setzt die schwarz-rote Koalition auf ein höchst ineffizientes Gießkannen-Prinzip, das die strukturellen Probleme verdeckt, statt die Ursachen zu beheben: Der temporäre und viel zu niedrig angesetzte Tankrabatt droht laut Experten gar nicht bei den Verbrauchern anzukommen, sondern in den Margen der Mineralölkonzerne zu versickern. Auch die sogenannte Entlastungsprämie erweist sich als untaugliches Instrument, da sie von der Zahlungsfähigkeit und dem Willen der Arbeitgeber abhängt – viele Beschäftigte, Selbstständige und Freiberufler gehen vollkommen leer aus. Das Krisenmanagement steht exemplarisch für das wirtschaftspolitische Totalversagen der Bundesregierung. Die AfD fordert einen konsequenten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Deutschland braucht wieder eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung durch die Rückkehr zur Kernenergie und den Weiterbetrieb von effizienten Kohlekraftwerken. Zudem müssen die Nord-Stream-Pipelines umgehend reaktiviert werden, um die Energieversorgung nachhaltig zu stabilisieren. Für Bürger und Unternehmen ist eine substanzielle und dauerhafte Senkung der Energie- und Kraftstoffsteuern unerlässlich. Nur so lassen sich die Ursachen der Insolvenzwelle wirksam bekämpfen und der Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig sichern."”
• 2026-04-08 “Stephan Brandner: Männer-Ausreisechaos ist Sinnbild für überforderte Regierung — Verteidigungsminister Boris Pistorius gezwungen, eine signifikante Fehlkonstruktion im neuen Wehrdienstgesetz einzugestehen. Entgegen den bisherigen Aussagen seines Ministeriums benötigen deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren doch eine Genehmigung, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland wollen. Noch kurz zuvor war offiziell kommuniziert worden, diese Regelung sei faktisch außer Kraft gesetzt und eine Genehmigung gelte automatisch als erteilt – was auch von mehreren Medien so übernommen wurde. Nun werde an einer entsprechenden Regelung gearbeitet, die in der aktuellen Woche in Kraft treten solle. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner: "Das derzeitige Männer-Ausreisechaos offenbart einmal mehr die eklatante Überforderung der Bundesregierung. Statt klarer, nachvollziehbarer und rechtssicherer Regelungen erleben wir ein politisches Flickwerk, das bei Betroffenen und Öffentlichkeit gleichermaßen für Verunsicherung sorgt. Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, klare Strukturen zu schaffen, verliert das Vertrauen der Bürger. Dieses Chaos ist kein Einzelfall, sondern steht exemplarisch für eine Politik, die zunehmend den Überblick verliert. Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die handlungsfähig ist, klare Entscheidungen trifft und Verantwortung übernimmt, anstatt Probleme zu verwalten oder zu verschleiern."”
• 2026-04-02 “Peter Boehringer: Nur AfD stemmt sich gegen politisch verfügte weitere Energiepreis-Explosion ab 2027 — Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: "Angesichts absehbar explodierender Preise für Energie und Kraftstoffe will es offenbar niemand gewesen sein. Einige EU-rokraten und Unions-Verantwortliche merken nun, dass der 1. Januar 2027 näher rückt und dass ausgerechnet in Zeiten ohnehin steigender Energiepreise ein von ihnen selbst politisch verfügter Preishammer auf die Bürger niederkommen wird: Das CO2-Zertifikatesystem der EU, das alle Altparteien von Grünen und SPD bis Union und FDP im Namen der geheiligten CO2-Religion als planwirtschaftliches Zwangssystem auch national bestätigt haben, wird ab 2027 unübersehbar seine zerstörerische Wirkung auf Produktion, Mobilität und Heizen entfalten: Das angeblich 'marktwirtschaftliche' System ist in Wirklichkeit durch die rein politisch verfügte Anzahl von CO2-Zertifikaten ein planwirtschaftliches Zuteilungssystem, innerhalb dessen ein wenig 'Marktwirtschaft' vorgegaukelt wird. Wie sonst wäre schon heute sicher, dass sich der Preis für jede emittierte CO2-Tonne in genau neun Monaten von heute 60 auf dann 220 Euro fast vervierfachen wird?! Die Intelligenteren unter den Verantwortlichen mahnen nun –zumeist noch anonym– Korrekturen bis hin zur Abschaffung ihres eigenen Systems an, da sie die Reaktionen des betrogenen und weitgehend dem 'CO2 = Hitzetod'-Dogma nicht mehr folgenden Wahlvolk fürchten. Der 2027 absehbare weitere Preissprung bei Energie wird nicht nur eine Folge verbohrter Ideologie sein, sondern ist existenziell belastend für viele Produzenten, Spediteure, Pendler und in ihren Häusern dann Frierende, weil die politisch gesetzten Energiepreise für sie nicht mehr bezahlbar sein werden. Grüne und SPD ficht all das nicht an. Und auch bei der Union hat eben erst Kanzler Merz in einer Befragung durch die AfD im Europaausschuss entgegen den o.g. Stimmen aus seinen eigenen Reihen bestätigt, dass er der preistreibenden CO2-Religion weiter huldigen will. Es wird allerhöchste Zeit, dass die weiterhin nur von der AfD und wenigen Einzelstimmen in der Union erkannte Gefahr abgewendet wird. Kurzfristig durch ersatzlose Abschaffung des ETS und aller CO2-dogmatischen Gesetze. Langfristig durch die überfällige Aufgabe der absurden und längst widerlegten These, dass das in Deutschland anthropogen erzeugte CO2 auch nur ansatzweise für eine (durch hoch theoretische und nicht validierbare Modelle behauptete) Erwärmung der Erde in 80 Jahren verantwortlich sein kann. Schon quantitativ ist das völliger Unsinn, selbst wenn man den Modellen des Weltklimarats glauben würde. Die physikalische und preisliche Realität wird die hysterische CO2-Ideologie beenden – in den meisten Teilen der Welt ist das längst geschehen. EU-ropa ist inzwischen fast die letzte Bastion der politisch verfügten Energie-Verteuerung und -Verknappung!" https://www.handelsblatt.com/politik/international/klimawandel-eu-kommission-will-groesseren-puffer-im-emissionshandel/100213805.html https://www.welt.de/wirtschaft/plus69cd0b2f27bf87e811dd8aee/ein-schlechter-aprilscherz-ploetzlich-wird-der-emissionshandel-fuer-die-eu-zum-problem.html”
• 2026-04-02 “Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation - Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe — Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel: "Die Preise für Energie explodieren infolge der Eskalation im Nahen Osten – Gas verteuert sich teils um bis zu 35 Prozent. Während unsere europäischen Nachbarn entschlossen handeln und ihre Bürger spürbar entlasten, verweigert die schwarz-rote Bundesregierung jede wirksame Maßnahme. Österreich senkt Steuern, Italien drückt die Spritpreise per Dekret um bis zu 25 Cent je Liter, andere Länder greifen regulierend ein oder unterstützen gezielt ihre Bevölkerung. Nur in Deutschland verweigert die Merz-Regierung jede wirksame Entlastung: ,Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld', erklärt der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban und unterstreicht die krisenpolitische Planlosigkeit dieser Bundesregierung. Stattdessen treibt die Bundesregierung eine überhastete Verschärfung des Kartellrechts voran – ein ordnungspolitischer Irrweg, der selbst vom Bundesverband der Deutschen Industrie scharf kritisiert wird. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) schaffen massive Rechtsunsicherheit, gefährden Investitionen und riskieren im schlimmsten Fall sogar die Energieversorgung. Seit Beginn der Krise hat die schwarz-rote Koalition nicht eine einzige strategische Maßnahme vorgelegt, die geeignet wäre, Bürger und Wirtschaft wirksam vor den massiven Folgen geopolitischer Verwerfungen zu schützen. Die Enttäuschung von Verbrauchern und Wirtschaft wächst mit jedem weiteren Preisschock an den Zapfsäulen. Tatsache ist: Der Staat ist über Steuern und Abgaben der größte Preistreiber bei Energie. Wer echte Entlastung will, muss gerade in Krisenzeiten hier ansetzen: Die AfD fordert umgehend die drastische Senkung der Energiesteuern und Abgaben, die Aussetzung der CO₂-Bepreisung, eine Diversifizierung der Energieversorgung statt ideologischer Verknappung, sowie die Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – auch aus Russland. Deutschland braucht endlich eine Politik der Vernunft statt ideologischer Scheuklappen. Die Bürger dürfen nicht länger die Zeche für außenpolitisches Versagen und eine ideologisch verblendete Energiepolitik zahlen."”
• 2026-04-01 “Alice Weidel: Iran-Krieg entlarvt energiepolitisches Totalversagen der Merz-Regierung — "Der Iran-Krieg legt die energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung zunehmend schonungslos offen. Wenn inzwischen neun von zehn Unternehmen in Deutschland mit Geschäftseinbußen rechnen, ist das kein externer Schock mehr, sondern das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Politik. Steigende Energiepreise, unsichere Lieferketten und wachsende Transportkosten treffen auf einen Industriestandort, der durch politische Fehlentscheidungen bereits nachhaltig geschwächt und beschädigt wurde. Die Bundesregierung hat Deutschland sehenden Auges in eine strukturelle Energiekrise geführt. Die politisch motivierte Abkehr von günstiger und verlässlicher Energie wurde durch teures und krisenanfälliges Flüssiggas aus den USA und der Golfregion ersetzt. Diese Entscheidung hat unsere Energieimporte nicht nur exorbitant verteuert, sondern in fatale Abhängigkeiten getrieben. In der aktuellen geopolitischen Lage zeigt sich die volle Tragweite dieses Kurses: Die Preise an den Zapfsäulen steigen täglich und die wachsenden Belastungen werden für immer mehr Bürger und Unternehmen existenzbedrohend. Statt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, betreibt die Bundesregierung wirkungslose Symbolpolitik. Die vermeintliche Begrenzung von Preisänderungen an Tankstellen führt nicht zu Entlastungen, sondern bündelt Preissprünge zulasten der Verbraucher. Gleichzeitig bleibt der größte Preistreiber unangetastet: Mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises besteht aus staatlichen Abgaben. Damit verdient der Staat an Preissteigerungen mit, anstatt sie wirksam zu begrenzen. Während andere europäische Staaten längst entschlossen handeln, verharrt die Bundesregierung in Untätigkeit und beschränkt sich auf folgenlose Ankündigungen. Dieses politische Versagen droht die bereits einsetzende Deindustrialisierung Deutschlands weiter massiv zu beschleunigen. Die AfD fordert daher eine sofortige und konsequente energie- und wirtschaftspolitische Kehrtwende: Die Abschaffung der CO2-Abgabe und die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß zur spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Die Beendigung der selbstschädigenden Sanktionspolitik, um die Energieversorgung wieder zu stabilisieren und zu diversifizieren. In der aktuellen Lage ist es zudem geboten, alle verfügbaren Versorgungsoptionen pragmatisch zu nutzen, um weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen detaillierten Maßnahmen-Katalog vorzulegen, wie sie die direkten Folgen dieser Krise für Wirtschaft und Bevölkerung abfedern will. Ohne entschlossene Maßnahmen und eine echte politische Kehrtwende droht Deutschland eine dauerhafte Deindustrialisierung und der Verlust seiner wirtschaftlichen Substanz."”
• 2026-03-27 “Kay Gottschalk: Teurer Krieg, teure Kredite: Die Regierung treibt Deutschland in die Zinsfalle — Nahen Osten treiben Inflation und Zinsen nach oben. Kredite verteuern sich bereits spürbar, weitere Anstiege gelten als wahrscheinlich. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk: "Die steigenden Kreditkosten sind kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik auf mehreren Ebenen. Wenn geopolitische Krisen wie der aktuelle Konflikt im Iran unmittelbar auf Energiepreise und Inflation durchschlagen, dann trifft das vor allem die breite Bevölkerung mit voller Wucht. Während die Menschen ohnehin unter hohen Lebenshaltungskosten leiden, verteuern sich nun auch Kredite für Konsum, Investitionen und Altersvorsorge. Wer heute finanzieren muss, zahlt morgen die Zeche für eine Politik, die Inflation billigend in Kauf nimmt und gleichzeitig an immer neuen Abgaben festhält. Besonders problematisch ist, dass der Staat diese Entwicklung nicht abfedert, sondern weiter verschärft. Hohe Steuern, CO2-Abgaben und eine expansive Geldpolitik wirken wie Brandbeschleuniger auf die Preisentwicklung. Die Folge ist eine schleichende Enteignung der Sparer und eine zunehmende Belastung der Leistungsträger. Wir brauchen jetzt eine klare wirtschaftspolitische Kehrtwende: Entlastungen bei Steuern und Abgaben, ein Ende der ideologisch getriebenen Verteuerung von Energie und eine Rückkehr zu solider Finanzpolitik. Nur so können wir verhindern, dass sich die aktuelle Entwicklung zu einer dauerhaften Wohlstandsvernichtung für breite Teile der Bevölkerung auswächst."”
• 2026-03-26 “Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen — Berlin, 26. März 2026. Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant tiefgreifende Eingriffe in das Steuer- und Sozialsystem. SPD-Chef Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen, Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Hierzu erklärte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: "Diese Bundesregierung macht Politik gegen die eigene Bevölkerung. Während die Bürger unter hohen Preisen und steigenden Lebenshaltungskosten leiden, bereiten CDU und SPD die nächsten Belastungen vor. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine klare Steuererhöhung für Familien. Wer so handelt, schwächt bewusst die Mitte der Gesellschaft. Wir als AfD sagen: Nicht abschaffen, sondern ausbauen. Deutschland braucht ein echtes Familiensplitting, das Kinder endlich stärker berücksichtigt. Dass gleichzeitig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Raum steht, zeigt die ganze Richtung dieser Politik. Diese Steuer trifft ausgerechnet die, die ohnehin kaum noch über die Runden kommen. Und während die Spritpreise infolge des Nahostkonflikts und der Blockade der Straße von Hormus massiv steigen, bleibt die Bundesregierung tatenlos. Statt die Bürger zu entlasten, kassiert der Staat weiter ab, obwohl die Maßnahmen auf der Hand liegen: CO₂-Abgabe abschaffen und die Mehrwertsteuer senken. Die AfD hat mit ihrem Antrag 'Programm für Deutschland – grundlegende Steuerreform' (Bundestagsdrucksache 21/589) konkrete Entlastungen vorgeschlagen, die im Bundestag jedoch keine Mehrheit gefunden haben. Unsere Linie ist klar: – Familiensplitting statt Steuererhöhungen – niedrigere Steuern und höhere Freibeträge – Entlastung von Wirtschaft und Mittelstand Während Schwarz-Rot immer neue Belastungen plant, steht die AfD für echte Entlastung. Deutschland braucht keine höheren Steuern, sondern endlich eine Politik, die Leistung schützt und Familien stärkt."”