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• 2026-07-21 “FREIE WÄHLER: Niedergang der deutschen Chemieindustrie aufhalten — Landesvorsitzenden Schleswig-Holstein, Gregor Voht: "Die deutsche Chemieindustrie braucht endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen statt immer neuer Belastungen. Hohe Energiepreise, ideologische Vorgaben, internationale Wettbewerbsverzerrungen und eine schwache Industriekonjunktur setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck. Ohne Chemieindustrie hätten wir keine Werkstoffe, keine Medizinprodukte, keine Wohnungseinrichtung, keinen Treibstoff, kein Handy. Erst die Chemieindustrie ermöglicht unser heutiges Leben. Deshalb müssen wir heimische Chemie- und Industriestandorte unterstützen, anstatt sie ins Ausland zu vertreiben, wodurch wir abhängig werden. Auch auf europäischer Ebene drohen durch die Verschärfung der Arbeitsplatzgrenzwerte für Chrom(VI)-Verbindungen sowie durch die PFAS-Beschränkung weitere gravierende Einschnitte. Die Einschätzung des Lübecker Sicherheitstechnik-Herstellers Drägerwerk ist leider sehr zutreffend. Die Chemieindustrie stirbt leise – es wird Zeit, dass diese wichtige Industriebranche endlich selbstbewusst auftritt und Änderungen einfordert.”
• 2026-07-06 “FREIE WÄHLER: Bürger und Unternehmen dauerhaft an der Zapfsäule entlasten — Nach dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Kraftstoffpreise in Deutschland für viele Bürger und die Wirtschaft wieder existenzbedrohend gestiegen. Während die Weltmarktpreise für Rohöl wegen des Iran-Konflikts schwanken, gibt es eine Konstante: Der deutsche Staat profitiert als größter Preistreiber von der Krise an der Zapfsäule. Auf ihrem heutigen Treffen fordern deshalb die FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden eine dauerhafte Reduzierung der Energiesteuer sowie die Abschaffung der CO₂-Abgabe. Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Landesvorsitzender, sagt: "Die Bürger müssen wieder mehr Geld fürs Tanken und Heizen hinblättern. Die steigende Inflation wird Sparguthaben aufzehren, wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert. Wir fordern deshalb seit Beginn des Irankrieges, dass die nationale CO₂-Steuer sofort gestoppt werden muss. Das sind knapp 20 Cent! Und dann muss auch noch die Energiesteuer um 10 bis 20 Cent runter. Da haben wir Spielraum genug. Dann haben wir mehrere 10 Cent Luft im System. Die müssen runter, dann geht auch der Preis runter. Das grundsätzliche Ziel muss es sein, in Krisenzeiten unter zwei Euro und im Normalfall unter 1,80 Euro zu bleiben." Um sicherzustellen, dass die Senkungen auch 1:1 an den Zapfsäulen ankommen, müssen die Mineralölkonzerne nachweisen, dass die Preise angemessen sind und die Steuersenkungen weitergegeben werden. Die FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden begrüßen deshalb, dass die angekündigte Verschärfung des Kartellrechts erste Erfolge zeigt und Verfahren gegen sämtliche Raffinerie-Betreiber in Deutschland eingeleitet worden sind. Das Bundeskartellamt muss vollen Zugriff auf alle relevanten Daten erhalten. Dass Steuersenkungen ein zentraler Hebel sind, um eine unmittelbare Wirkung an den Zapfsäulen zu erzielen, zeigt sich auch im europäischen Ausland. So liegt der Preis in Polen beispielsweise um 30–40 Cent unter dem deutschen Niveau, da dort die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe reduziert wurde. Hier möchte Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und hessischer Landesvorsitzender, ansetzen: "Der Blick zu unseren europäischen Partnern zeigt, dass es auch anders gehen kann. Österreich hat seine Benzinpreisbremse gerade erneut verlängert und Italien hat für Diesel sogar einen neuen, zeitlich begrenzten Tankrabatt eingeführt. Gerade beim Diesel muss auch hierzulande schnellstmöglich gegengesteuert werden. Seit dem Auslaufen des Tankrabatts verteuerte sich Diesel bereits die fünfte Woche in Folge. Ein Liter kostet derzeit im Durchschnitt 2,19 Euro. Da Deutschland erhebliche Mengen Diesel importieren muss und der Kraftstoff auch außerhalb des Verkehrssektors stark nachgefragt wird, muss die Bundesregierung endlich handeln. Unternehmen brauchen besonders beim Dieselpreis Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen."”
• 2026-06-01 “Singer: Wichtiger Etappensieg für unsere Ökobetriebe — Wichtiger Etappensieg für unsere Ökobetriebe Brüssel, 14. Juli 2026 – Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den fraktionsübergreifenden Änderungsantrag 169 zur EU-Öko-Verordnung angenommen. Die Europaabgeordnete Christine Singer (FREIE WÄHLER) begrüßt das Votum sehr. "Es geht ausdrücklich nicht um die Abschaffung der Weidepflicht. Weidehaltung gehört zum Ökolandbau und daran halten wir fest", betont Singer. Der Änderungsantrag stellt klar, dass Tiere weiterhin Zugang zu Weideland haben müssen, wann immer die Umstände dies gestatten. Gleichzeitig schafft er eine Lösung für Ökobetriebe, die aufgrund objektiver struktureller Gegebenheiten einzelnen Tiergruppen keinen Weidegang ermöglichen können. Dazu zählen beispielsweise fehlende hofnahe Flächen, Straßen zwischen Stall und Weide oder stark zersplitterte Flächen. "Viele dieser Betriebe wirtschaften seit Jahren oder sogar Jahrzehnten erfolgreich ökologisch. Sie dürfen nicht allein wegen ihrer betrieblichen Struktur aus dem Ökolandbau gedrängt werden. Mit unserem Änderungsantrag erhalten wir die Weidepflicht und schaffen zugleich eine praxistaugliche Lösung für die betroffenen Betriebe." Die Ausnahmeregelung gilt ausschließlich bei objektiven strukturellen Voraussetzungen. In diesen Fällen müssen innovative und tierwohlgerechte Haltungssysteme den Tieren ganzjährig Zugang zu Außenflächen bieten, die über die vorgeschriebenen Mindestflächen hinausgehen. Ausnahmen aus arbeitswirtschaftlichen Gründen bleiben ausdrücklich ausgeschlossen. Jetzt beginnen die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission. "Das Europäische Parlament hat heute Verantwortung übernommen. Jetzt ist der Rat am Zug. Jetzt liegt der Ball bei Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer diese ausgewogene und praxistaugliche Lösung im Rat zu unterstützen. Unsere Ökobetriebe brauchen Planungssicherheit."”
• 2026-05-13 “FREIE WÄHLER fordern Eigentumsoffensive: Deutschland braucht ein 50-Prozent-Ziel beim Wohneigentum — Statistischem Bundesamt 2022 nur eine Wohneigentumsquote von 41,9 Prozent auf Haushaltsebene erreicht. Von 38,992 Millionen Hauptwohnsitzhaushalten lebten lediglich 16,341 Millionen in selbstgenutztem Wohneigentum. Um die 50-Prozent-Marke zu erreichen, müssten rechnerisch rund 3,1 Millionen zusätzliche Haushalte Eigentum bilden. Maximilian Eitner, stellvertretender Landesvorsitzender FREIE WÄHLER NRW und Immobilienexperte FREIE WÄHLER, erklärt: "Deutschland ist Eigentums-Entwicklungsland. Wer nach 40 oder 45 Arbeitsjahren im Alter Sicherheit haben will, braucht mehr als warme Worte über private Vorsorge. Wenn die Regierung Merz selbst einräumt, dass die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard künftig nicht mehr sichern wird, dann muss sie den Menschen auch den Weg in echtes Vermögen öffnen. Wohneigentum ist dafür eine der wertbeständigsten und greifbarsten Formen der Altersvorsorge. Der europäische Vergleich zeigt den Rückstand besonders deutlich. Nach Destatis/Eurostat lebten 2025 in Deutschland 52,8 Prozent der Bevölkerung zur Miete – der höchste Wert in der Europäischen Union. In Frankreich waren es 38,6 Prozent, in Spanien 26,4 Prozent, in Polen 12,8 Prozent. Andere Länder ermöglichen Eigentum. Deutschland organisiert Hürden ", so Eitner. "Das Ergebnis ist eine Mieterrepublik, in der immer mehr Menschen Vermögen für andere aufbauen, aber selbst kaum Eigentum bilden können." Auch die Altersvorsorge-Dimension ist erheblich. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall verweist unter Bezug auf IW-Daten darauf, dass Wohneigentümerhaushalte im Schnitt über 590.200 Euro Nettovermögen verfügen, Mieterhaushalte dagegen nur über 87.600 Euro. Zudem erreichen demnach 59 Prozent der Eigentümerhaushalte im Alter mindestens 80 Prozent ihres bisherigen Lebensstandards – bei Mieterhaushalten nur 22 Prozent. "Diese Zahlen sind kein Randthema, sondern ein sozialpolitischer Alarmruf", sagt Eitner. "Wer Eigentum verhindert, verschärft die Rentenlücke von morgen." Die FREIE WÄHLER lehnen deshalb den aktuellen CDU-Vorstoß ab, selbstgenutztes Wohneigentum im Pflegefall stärker zur Finanzierung von Pflegekosten heranzuziehen. Wer privat vorsorgt, Eigentum bildet und über Jahrzehnte Verantwortung übernimmt, darf dafür nicht am Ende bestraft werden. Die Debatte sendet ein fatales Signal an die arbeitende Mitte: Wer kein Eigentum aufgebaut hat, wird im Zweifel staatlich abgesichert – wer sich dagegen ein Haus oder eine Wohnung als Altersvorsorge erarbeitet hat, soll plötzlich stärker zur Kasse gebeten werden. Eitner abschließend: "Deutschland muss raus aus der Mieterland-Falle. Eine Eigentumsquote von mindestens 50 Prozent in zehn Jahren ist ambitioniert, aber notwendig. Dafür müssen wir Erwerbshürden senken, mehr bauen, Baukosten reduzieren und Eigentum im Alter verlässlich schützen. Wer den Menschen erst private Vorsorge predigt und ihnen im Pflegefall dann das Eigenheim als Finanzierungsreserve entgegenhält, zerstört Vertrauen in Eigentum, Vorsorge und Staat. Wohneigentum darf kein Privileg von Erben und Spitzenverdienern sein, sondern muss wieder eine realistische Perspektive für die arbeitende Mitte werden."”
• 2026-05-13 “Singer: EU gefährdet heimischen Sojaanbau und Eiweißversorgung — Die Europaabgeordnete Christine Singer (FREIE WÄHLER) kritisiert die Pläne der Europäischen Kommission, Soja weiterhin pauschal als Rohstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (high iLUC) einzustufen. Bereits Anfang März hatte Singer die Kommission in einer schriftlichen Anfrage zu den fachlichen Grundlagen dieser Einstufung befragt. Die Antwort der Kommission ging erst kurz vor der heutigen Diskussion im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments ein. Aufgrund der ausbleibenden Antwort hatte Singer das Thema zuvor auf die Tagesordnung des Agrarausschusses setzen lassen. "Die Antwort der Kommission hat meine Bedenken nicht ausgeräumt. Die Europäische Union spricht ständig über Versorgungssicherheit, strategische Autonomie und die Stärkung heimischer Produktion. Gleichzeitig drohen Entscheidungen, die genau das Gegenteil bewirken", erklärt Singer. Besonders kritisch sieht sie die Auswirkungen auf die europäische Eiweißversorgung. Bei der Herstellung von Sojaöl entsteht Sojaschrot als wichtigster pflanzlicher Eiweißträger für die europäische Tierhaltung. Fällt ein wichtiger Absatzmarkt für Sojaöl weg, gerät die Wirtschaftlichkeit der heimischen Verarbeitung unter Druck. "Erst vor wenigen Tagen habe ich einen bayerischen Biobetrieb mit Weiterverarbeitung besucht. Dort wurde mit großem Stolz berichtet, dass inzwischen rund 5.000 Hektar Bio-Soja und insgesamt mehr als 22.000 Hektar Soja in Bayern angebaut werden. Genau solche regionalen Wertschöpfungsketten und Kreisläufe sollten wir stärken statt schwächen", so Singer. Besonders unverständlich ist für die Europaabgeordnete, dass die Kommission trotz der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) an einer pauschalen Einstufung festhält. "Wenn Herkunft und Nachhaltigkeit bereits nachgewiesen werden müssen, stellt sich die Frage, warum die EU dennoch auf pauschale Bewertungen setzt, die heimische Produktion und Verarbeitung benachteiligen." Singer warnt davor, dass die geplante Regelung den europäischen Sojaanbau unattraktiver machen und damit den Zielen des angekündigten EU-Proteinplans direkt widersprechen könnte. "Europa braucht mehr regionale Kreisläufe und weniger neue Abhängigkeiten. Die geplante Einstufung droht genau das Gegenteil zu erreichen."”
• 2026-05-07 “Rentenreform: Faire Finanzierung statt Minijob-Abschaffung — Gerade Frauen arbeiten immer öfter in Teilzeit, Minijobs oder aus Lebenslagen heraus mit niedrigen Einkommen und bleiben dennoch lange verpflichtet. Eine Abschaffung trifft sie besonders hart. Eine Abschaffung würde vor allem jene treffen, die früh ins Arbeitsleben eingestiegen sind, häufig schwere, körperliche Arbeit leisten und oft unter geschlechtsspezifischen Lohndifferenzen leiden. Gleichzeitig bleibt die Ungleichheit bestehen: Lebenserwartung wächst, verteilet sich aber nicht gerecht. Frauen arbeiten häufiger in Regionen oder Branchen mit niedrigerem Verdienst. Sollen sie dann länger arbeiten müssen? Der Druck trifft sie oft doppelt. Die Verknüpfung von Renteneintrittsalter und Lebenserwartung greift zu kurz und verschärft soziale Spaltung, statt sie zu überwinden. Beamtinnen und Beamte bleiben außerhalb des Systems geschützt, während Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen. Eine echte Reform muss alle Erwerbstätigen einbeziehen und geschlechterspezifische Belastungen berücksichtigen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren ist kein Privileg, sondern Anerkennung lebenslanger Arbeit. Die abschlagsfreie Rente muss erhalten bleiben. Gerade Frauen benötigen faire Rahmenbedingungen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, weniger anteilige Abschläge durch Unterbrechungen. Alle Erwerbstätigen sollten künftig in ein gemeinsames Rentensystem einzahlen; längere Arbeitszeiten und höhere Belastungen dürfen nicht einseitig den heutigen Beitragszahlern aufgebürdet werden. Je niedriger das Einkommen und je härter die Arbeit, desto größer ist der Preis der Reform und es trifft Frauen oft stärker.”
• 2026-05-05 “FREIE WÄHLER wollen erste eigene Immobilie von Grunderwerbsteuer befreien — Maximilian Eitner, FREIE WÄHLER Immobilienexperte und stellvertretender Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen, sieht in der Grunderwerbsteuer eine der größten Hürden auf dem Weg ins Eigentum: "Die Grunderwerbsteuer ist für viele junge Menschen der Eigenkapitalvernichter beim Immobilienkauf. Wer in Nordrhein-Westfalen eine Immobilie für 440.000 Euro erwirbt, zahlt bei 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer allein 28.600 Euro an den Staat – zusätzlich zu Notar, Grundbuch und weiteren Nebenkosten. Dieses Geld fehlt genau dort, wo es am dringendsten gebraucht wird: beim Eigenkapital. Der Staat kassiert am Notartermin, bevor der erste Umzugskarton gepackt ist. Das ist keine Eigentumspolitik, das ist eine Eintrittsbarriere." Nach Ansicht der FREIE WÄHLER braucht Deutschland eine Eigentumsoffensive für Normalverdiener, junge Familien und Menschen, die sich aus eigener Kraft Vermögen aufbauen wollen. Während die öffentliche Debatte häufig um Mietdeckel, Regulierung und neue Förderprogramme kreist, werde ein zentraler Kostentreiber beim Erwerb von Wohneigentum zu selten benannt: die staatlich verursachten Erwerbsnebenkosten. "Wir reden ständig über bezahlbares Wohnen, aber wir machen den Weg ins Eigentum künstlich teuer. Wer Eigentum ermöglicht, entlastet langfristig auch den Mietmarkt. Jeder Haushalt, der den Schritt ins eigene Zuhause schafft, nimmt Druck aus dem Mietwohnungsmarkt und baut zugleich private Altersvorsorge auf. Eigentum ist kein Luxusproblem, sondern eine Frage von Generationengerechtigkeit", so Eitner. Die Zinswende hat den Immobilienmarkt deutlich verändert. Viele Haushalte können eine laufende Finanzierung rechnerisch noch darstellen, scheitern aber an den hohen Anfangskosten. Gerade jüngere Käuferinnen und Käufer verfügen häufig nicht über ausreichend Eigenkapital, um Kaufpreis, Nebenkosten und Sicherheitsanforderungen der Finanzierung gleichzeitig zu stemmen. Die Grunderwerbsteuer trifft damit ausgerechnet diejenigen besonders hart, die noch am Anfang ihres Vermögensaufbaus stehen. Eitner weiter: "Es kann nicht der Anspruch moderner Wohnungspolitik sein, dass junge Menschen erst teure Nachrangdarlehen aufnehmen müssen, um staatliche Kaufnebenkosten zu finanzieren. Wer Eigentum will, braucht Eigenkapital. Wer Eigenkapital durch Steuern abschöpft, darf sich nicht wundern, wenn junge Familien im Mietmarkt feststecken." Auch ökonomisch sei eine Entlastung vertretbar. Studien zeigen, dass eine Senkung der Grunderwerbsteuer die Nachfrage nach Wohneigentum und Neubau spürbar stärken kann. Eine Halbierung der Grunderwerbsteuer könnte nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft die Zahl der Baugenehmigungen um rund neun Prozent erhöhen. Zugleich wäre eine solche Entlastung im Vergleich zu direktem staatlichem Wohnungsbau deutlich günstiger. "Wir brauchen keine neuen wohnungspolitischen Placebos, sondern einen echten Hebel. Der schnellste Weg zur Entlastung ist nicht die nächste komplizierte Förderkulisse, sondern der Verzicht des Staates auf eine Steuer, die den Eigentumserwerb massiv erschwert", erklärt Eitner. Als Modell schlagen die FREIE WÄHLER eine klare Variante vor: vollständige Grunderwerbsteuerbefreiung für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie. Zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten kann die Regelung an Eigennutzung, Nachweisfristen und regionale Wertgrenzen gekoppelt werden. Vergleichbare Modelle existieren bereits in anderen Ländern, in denen Ersterwerber gezielt von Transaktionskosten entlastet werden. "Wenn wir wollen, dass junge Menschen Verantwortung übernehmen, Vermögen aufbauen und sich dauerhaft an ihre Heimat binden, dann müssen wir ihnen den ersten Schritt erleichtern. Die erste eigene Immobilie darf nicht am Steuerbescheid scheitern", so Eitner abschließend.”
• 2026-04-01 “Lisa-Marie Jeckel kandidiert nicht erneut für den Bundesvorsitz der JUNGEN FREIEN WÄHLER — Die Bundesvorsitzende der Jungen FREIE WÄHLER, Lisa-Marie Jeckel, wird beim kommenden JFW-Bundesparteitag nicht erneut für das Amt der Bundesvorsitzenden kandidieren. Der Bundesvorstand hat Georg Probst einstimmig als Kandidaten für ihre Nachfolge nominiert. "Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Die Jungen FREIE WÄHLER haben mich über viele Jahre begleitet und geprägt. Ich durfte viele engagierte junge Menschen kennenlernen, spannende politische Diskussionen führen und gemeinsam mit unseren Mitgliedern zahlreiche Projekte und Veranstaltungen auf den Weg bringen. Für all diese Erfahrungen und Begegnungen bin ich sehr dankbar", erklärt Jeckel. Nach reiflicher Überlegung habe sie sich jedoch dazu entschieden, ihre politischen und beruflichen Schwerpunkte künftig neu zu ordnen. "Mit meinem Engagement als Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und meinem bevorstehenden beruflichen Schritt in die Anwaltschaft stehen für mich neue Aufgaben im Vordergrund. Deshalb sehe ich jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen, Verantwortung weiterzugeben und einer neuen Generation die Möglichkeit zu geben, eigene Schwerpunkte zu setzen." "Politik lebt davon, dass Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb freue ich mich besonders, dass mit Georg Probst ein engagierter und überzeugter Freier Wähler bereitsteht, diesen Weg weiterzugehen. Er bringt die Motivation, die Ideen und die notwendige Leidenschaft mit, um die Jungen FREIE WÄHLER erfolgreich weiterzuentwickeln." Georg Probst erklärt: "Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen der Bundesvorsitzenden, des Bundesvorstandes und die einstimmige Nominierung. Die Jungen Freien Wähler haben ein enormes Potenzial, das es jetzt auszuschöpfen gilt. Ich möchte gemeinsam mit einem engagierten Team und unseren Mitgliedern neue Impulse setzen, unsere Strukturen stärken und die Jungen FREIE WÄHLER als starke junge Stimme für moderne, bürgernahe Politik weiterentwickeln." Jeckel sichert ihrem möglichen Nachfolger ihre Unterstützung zu: "Ich bin überzeugt, dass Georg die richtigen Impulse setzen und die Jungen FREIE WÄHLER erfolgreich in die Zukunft führen kann. Für seine Kandidatur hat er meine volle Unterstützung. Gleichzeitig freue ich mich darauf, die weitere Entwicklung unserer Partei künftig aus einer anderen Rolle heraus zu begleiten." Über die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden entscheiden die Mitglieder der Jungen FREIE WÄHLER auf dem kommenden Bundesparteitag.”
• 2026-03-19 “Erhalt der deutschen Stahlindustrie sichern — Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, fordert im Vorfeld des Gipfels echte Zukunftsperspektiven für die deutsche Stahlindustrie. Aiwanger: "Die Stahlindustrie braucht den Befreiungsschlag. Nachdem die Pläne für einen Industriestrompreis endlich Form annehmen, muss auch der Umstieg auf eine umweltschonende Produktion unterstützt und ein wirksamer Schutz vor unfairem Wettbewerb geschaffen werden. Dreh- und Angelpunkt für eine umweltschonendere Stahlproduktion ist der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft aus Eigenproduktion und Import. Leider fehlte viel zu lange der politische Wille für den Hochlauf des europäischen Wasserstoffmarktes sowie den Ausbau der Wasserstoffpartnerschaften für eine europäische Importstrategie." In Deutschland sind mehr als 80.000 Menschen in der Stahlindustrie beschäftigt. Diese Facharbeitsplätze und die damit verbundenen Wertschöpfungsketten sehen die FREIE WÄHLER aktuell zunehmend gefährdet. "Als Industrieland müssen wir uns in Zeiten unsicherer Lieferketten eine eigene Stahlversorgung sichern. Die fortschreitende Verlagerung der heimischen Stahlproduktion ins Ausland wird im Krisenfall milliardenschwere volkswirtschaftliche Verluste nach sich ziehen", so Aiwanger weiter. Im Falle weltweiter Lieferprobleme droht der deutschen Wirtschaft ohne eine inländische Stahlproduktion ein jährlicher Wertschöpfungsverlust von bis zu 50 Milliarden Euro. "Um den Stahlbedarf der heimischen Industrie verlässlich zu decken, ist eine jährliche Produktion von mindestens 40 Millionen Tonnen notwendig. Schon jetzt werden in Deutschland jedoch nur rund 37 Millionen Tonnen Rohstahl erzeugt. Eine weitere Abwanderung muss deshalb JETZT gestoppt werden", so Aiwanger abschließend.”
• 2026-03-19 “Bund muss Wirtschaft, Handwerk und Eigentum gezielter unterstützen — Internationalen Handwerksmesse fordern die FREIE WÄHLER gezielte Entlastungen für die Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk. Besonders die Bürokratie und der Nachwuchsmangel bereiten der Branche Sorgen. Vor dem Hintergrund des Irankrieges, der die Energiepreise und Inflation zusätzlich antreibt, muss der Bund Wirtschaft, Handwerk und Eigentum gezielter unterstützen. Hubert Aiwanger: FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender: "Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Er stellt den Großteil der Arbeitsplätze, bietet Jugendlichen eine berufliche Ausbildung und trägt wesentlich zur Wertschöpfung bei. Gerade das Handwerk ist ein zentraler Gradmesser für dessen Gesundheit. Energiepreise, Inflation und Bürokratie bedrohen zusammen mit dem fortschreitenden Fachkräftemangel die Zukunftsfähigkeit vieler Betriebe. Wir müssen jetzt unsere kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe von hohen Energiepreisen, der überbordenden CO₂-Bepreisung, zu hohen Steuern und ideologischen sowie bürokratischen Vorgaben entlasten. Die Bundesregierung muss leistungs- und wirtschaftsfreundlicher werden. Die Erbschaftsteuer muss abgeschafft statt ausgeweitet werden. Wir brauchen weniger Bürokratie im Arbeitsrecht statt eines Tariftreuegesetzes, mehr Flexibilität im Arbeitseinsatz, zum Beispiel durch eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. Das Handwerk beschäftigt ca. 13 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland. Mit über einer Million Betrieben und rund 5,6 Millionen Beschäftigten bildet es das Kernstück der kleinen und mittleren Unternehmen. Ohne grundlegende Strukturreformen drohen jedoch viele dieser Arbeitsplätze wegzufallen. Zahl der Beschäftigten im Handwerk droht 2026 um 60.000 zu sinken "Von der heute beginnenden Messe in München muss ein Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Handwerks ausgehen. Gut ausgebildete Fachkräfte im Handwerk sind für den Innovationsstandort Deutschland von enormer Bedeutung. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die duale Ausbildung zu stärken und noch attraktiver zu gestalten, um junge Menschen für eine Karriere im Handwerk zu begeistern. Damit Schüler die vielfältigen Möglichkeiten im Handwerk frühzeitig kennenlernen, wollen wir die Berufsorientierung an Schulen weiter ausbauen. Trotz guter Berufsperspektiven sind bereits jetzt 200.000 Stellen im Handwerk unbesetzt. Die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass unser Handwerk andere Ansprüche an die Wirtschaftspolitik stellt als global agierende Konzerne. Zugang zu Wissen, Fachkräften und Kapital sind Grundbedingungen für ihren Erfolg. Hier muss endlich gegengesteuert werden", so Aiwanger weiter.”
• 2026-03-19 “FREIE WÄHLER Klausur: Erbschaftsteuer vollständig abschaffen — Unter der Überschrift "Freiheit – Eigentum – Heimat" kamen die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER zu einer zweitägigen Klausur in Walsrode/Niedersachsen zusammen. Angesichts der aktuellen Diskussion über die Erbschaftssteuer auf Bundesebene zeigten sich die Landesvorsitzenden entsetzt über die Aussagen der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer. Diese hatte im BR-Interview gefordert, Unternehmen, die nicht in der Lage sind, die Erbschaftsteuer zu zahlen, teilweise zu verstaatlichen. Die FREIE WÄHLER fordern deshalb die Abberufung von Frau Schnitzer als Wirtschaftsweise und erneuern ihre langjährige Forderung nach vollständiger Abschaffung der Erbschaftsteuer. Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, kritisiert den Ansatz von Frau Schnitzer als sozialistisch: "Wenn eine 'Wirtschaftsweise' Betriebe, die die Erbschaftsteuer nicht bezahlen können, teilweise verstaatlichen will, sendet dies das völlig falsche Signal. Wir wollen hier keine VEB (volkseigene Betriebe) wie in der DDR, sondern eine Zukunftsperspektive für unseren Mittelstand. Gerade im Mittelstand liegt Vermögen nämlich oft nicht auf dem Konto, sondern ist in Betrieben, Höfen und Immobilien gebunden. Jeder staatliche Zugriff darauf gefährdet Unternehmensnachfolgen, Investitionen und wirtschaftliche Stabilität. Wir setzen uns deshalb für eine völlige Abschaffung der Erbschaftssteuer nach dem Vorbild von Österreich, Schweden etc ein. Die Wirtschaft und die Menschen haben immer mehr Angst um ihr Eigentum, gerade auch die Erbschaftssteuer ist Gift für die Leistungsbereitschaft. Sie muss endlich abgeschafft werden!"”
• 2026-03-19 “FREIE WÄHLER lehnen die aktuellen Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftssteuer ab — Für uns ist klar: Ja, die Erbschaftssteuer ist ungerecht – aber nicht aus den Gründen, die die SPD anführt. Ungerecht ist sie, weil sich der Staat grundsätzlich in das Eigentum von Familien einmischt. Hubert Aiwanger Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER: "Die Erbschaftssteuer ist nicht deshalb ungerecht, weil jemand etwas erbt, sondern weil sich der Staat überhaupt in das Eigentum von Familien einmischt. Was ich mir erarbeite oder aufbaue – ob ein Haus, ein Betrieb oder Erspartes – muss ich weitergeben oder verschenken dürfen, ohne dass der Staat mitkassiert. Sonst ist es kein echtes Eigentum mehr, über das ich frei verfügen kann." Gerade im Mittelstand liegt Vermögen oft nicht auf dem Konto, sondern steckt in Betrieben, Höfen und Immobilien. Jeder staatliche Zugriff darauf gefährdet Unternehmensnachfolgen, Investitionen und wirtschaftliche Stabilität – besonders in ohnehin schwierigen Zeiten. Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär: "Wir setzen zum Schutz von mittelständischen, familiengeführten Unternehmen und über Generationen geschaffenen Eigentums auf eine Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Arbeiten und Sparen über Generationen muss gefördert, nicht bestraft werden."”
• 2026-03-19 “Merz verspielt das politische Vertrauen der Bürger — Regierung Merz ist die Fortsetzung der gleichen politischen Wirkungslosigkeit in anderen Farben." Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär Laut der letzten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach bröckelt das Vertrauen der Deutschen in zentrale staatliche Institutionen, Parteien und Medien. Besonders die Vertrauenswerte der Bundesregierung sind unter Bundeskanzler Merz um 20 Prozentpunkte eingebrochen. Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, fordert von der schwarz-roten Koalition ein Umdenken. Voht sagt: "Eine Bundesregierung, die die Bevölkerung immer wieder mit leeren Versprechen abspeist – sei es beim Schuldenpaket, beim Etikettenschwindel beim Heizungsgesetz oder beim Bürgergeld – darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen verloren geht. Nicht einmal die eigene Parteijugend vertraut dem Kanzler noch, wenn es darum geht, Deutschlands Zukunft zu gestalten. Beim Rentenpakt hat nur der typische Karrierewille der JUler verhindert, dass dies auch in der Abstimmung offenbar wurde." Aufgrund der öffentlichen politischen Streitereien hat inzwischen nicht einmal jeder Fünfte (17 Prozent) Vertrauen in die Parteien in Deutschland. Das größte Vertrauen genießt trotz rückläufiger Werte immer noch das Bundesverfassungsgericht (63 Prozent). "Das Maß des Vertrauens der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen ist ein wesentlicher Hinweis auf die Stabilität einer Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist der Vertrauensverlust des Bundesverfassungsgerichts, der sich aus dem öffentlich zelebrierten Streit der Koalition erklärt, besonders schwerwiegend. Wenn wir diesen Vertrauensverlust stoppen wollen, brauchen wir einen leistungs- und handlungsfähigen Staat in allen Bereichen, dessen Wirksamkeit die Menschen spüren. Verwaltungen, in denen Mitarbeiter wieder Selbstwirksamkeit spüren und nicht nur tapfer die Stellung halten, sind hierfür eine Grundvoraussetzung. Deshalb sind konsequente Verfahrensvereinfachungen und weniger Bürokratie erforderlich.", so Voht weiter.”
• 2026-03-19 “Aiwanger: "Die von der EU geplante Elektroauto-Quote für Unternehmensflotten muss vom Tisch. Sie ist ein Verbrennerverbot durch die Hintertür" — Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich wenige Tage vor der Entscheidung über das "Autopaket" der EU-Kommission klar gegen eine Elektroautoquote für Unternehmensflotten ausgesprochen. Nach einem Gespräch mit Roman Still, Vorstandsvorsitzender der Augsburger AVAG Holding, einem der größten europäischen Autohändler, sagte Aiwanger in München: "Die Dekarbonisierung der Unternehmensflotten über eine Quotenregelung käme einem Verbrennerverbot durch die Hintertür gleich. Eine solche Regulierung würde vor allem die deutsche Autoindustrie, den Handel und Autovermieter mit ihrem hohen gewerblichen Geschäftsanteil treffen. Eine rein elektrische Dienstwagenflotte, wie sie die EU anstrebt, ist auf absehbare Zeit weder umsetzbar noch praktikabel." Der Kfz-Handel warnt angesichts der Pläne der EU-Kommission vor erheblichen wirtschaftlichen Belastungen. Im Gespräch ist eine Elektroautoquote von bis zu 75 Prozent ab 2027. Aiwanger erklärte: "Die Kritikpunkte des Kfz-Handels sind berechtigt. Insbesondere wären auf dem Gebrauchtwagenmarkt – vor allem bei Jahreswagen – Probleme aufgrund der zurückhaltenden Nachfrage nach elektrisch betriebenen Fahrzeugen zu erwarten. Steigende Lagerbestände und damit sinkende Profitabilität der Handelsunternehmen können nicht im Sinne der EU sein. Die Quotenregelung muss verhindert werden, um die Autoindustrie nicht weiter zu belasten." Der Staatsminister hatte sich bereits im Sommer gemeinsam mit seiner baden-württembergischen Amtskollegin Nicole Hoffmeister-Kraut in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen die geplante Elektroautoquote für Unternehmensflotten ausgesprochen. Zusammenfassend sagte Aiwanger: "Ich setze mich dafür ein, dass die unsinnige Elektroautoquote vom Tisch kommt. Sie widerspricht der Technologieoffenheit bei der Dekarbonisierung des Verkehrs, gefährdet die wirtschaftliche Stabilität von Automobilindustrie und -handel und steht zudem im Widerspruch zu allen Plänen zum Bürokratieabbau."”
• 2026-03-19 “FREIE WÄHLER: Bild des Arbeitgebers wieder positiv besetzen — Instituts Allensbach zeigt, dass mehr als die Hälfte der Deutschen an der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zweifelt. Aktuell sind nur noch 19 Prozent der Meinung, die meisten Unternehmen hierzulande seien "innovativ und entwickelten ständig Neues". Dabei spielen deutsche Unternehmer eine entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, leiden aber an den zunehmend schlechten Standortbedingungen hierzulande. Auf ihrem heutigen Treffen sprachen sich die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER deshalb einhellig für eine Stärkung des Unternehmerbildes in der Gesellschaft und für eine unternehmerfreundlichere Politik aus. Harte Kritik übten die FREIEN WÄHLER an der Verbalattacke von Sozialministerin Bas an den Arbeitgebern. Die deutsche Wirtschaft stagniert seit mehr als vier Jahren. Diese lange Schwächephase hat das Vertrauen der Deutschen in die Wirtschaft und den Standort erheblich geschmälert. Hubert Aiwanger , Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, fordert deshalb bessere Rahmenbedingungen für die heimischen Unternehmen: "Nach Jahren des Abschwungs erwarten die Unternehmer im Land endlich Wachstumsimpulse von der Politik. Wirtschaftswachstum muss wieder zum Staatsziel werden, sonst geht der Wohlstand den Bach runter. Unsere Betriebe brauchen jetzt Entlastung bei den Energiepreisen, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen sowie eine Senkung von Steuern und Abgaben. Gleichzeitig müssen wir das positive Image der Unternehmer wieder stärken. Eine Arbeitsministerin, die zum Kampf gegen die Arbeitgeber aufruft, ist fehl am Platz und schadet dem Wirtschaftsstandort einschließlich der Arbeitnehmer. Vor dem Hintergrund der Allensbach-Umfrage müssen wir besonders die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung mittelständischer Unternehmen hervorheben. Es muss wieder "in" sein, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen. Startups wie Betriebsübernahmen müssen politisch maximal unterstützt werden. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer wäre dringend nötig, Debatten um eine Vermögenssteuer sind Gift für den Standort. Deutschland fällt immer weiter zurück." Die Landesvorsitzenden bewerten in diesem Zusammenhang die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bas als besonders fatal. Sie hatte im Rahmen einer Rede auf dem Bundeskongress der Jusos zum Kampf gegen die Arbeitgeber in Deutschland aufgerufen. Der in der Rede mehrfach beschworene "böse" Unternehmer zeige, so die FREIEN WÄHLER, dass der SPD ein grundlegendes Verständnis für die soziale Marktwirtschaft fehle. "Mit der SPD ist kein Staat zu machen" so Hubert Aiwanger. Engin Eroglu , FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender: moniert, dass die Bundesregierung nicht entschlossen genug reagiert: "Unsere Arbeitgeber wurden zu lange zu viele Steine in den Weg gelegt. Deutschland braucht endlich wieder reales Wirtschaftswachstum. Bürokratische Hürden, falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen und fehlendes unternehmerisches Denken in vielen Ministerien sorgen seit Jahren für ein negatives Unternehmensklima. Wir FREIE WÄHLER wollen Macher und Unternehmer unterstützen. Wir brauchen jetzt Spielraum für unsere Arbeitgeber und die Möglichkeit, dass echtes Geld verdient werden kann. Deshalb setzen wir uns auf Bundes- und Europaebene neben dem dringend notwendigen Bürokratieabbau für ein klares politisches Bekenntnis zu Unternehmertum." Uwe A. Kammer, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Saarland, stellt klar: "Mit ihrer Rhetorik entlarvt die SPD einmal mehr ein fundamentales Unverständnis für die Funktionsweise unserer sozialen Marktwirtschaft. Es sind die Unternehmen und ihre Beschäftigten, die durch ihre Wertschöpfung, ihre Steuerzahlungen und ihre Innovationskraft überhaupt erst die finanziellen Grundlagen unseres Sozialstaats sichern. Wer sonst soll die milliardenschweren Ausgabenwünsche der SPD finanzieren, wenn nicht unsere Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand erarbeiten? Statt ideologische Feindbilder zu pflegen, sollte die SPD zur Kenntnis nehmen, dass ohne starke Wirtschaft keine einzige ihrer sozialpolitischen Vorstellungen realisierbar ist. Eine Politik, die Unternehmer pauschal diffamiert, gefährdet die Einnahmenbasis des Staates und damit auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb sagen wir FREIE WÄHLER ganz deutlich: Wer verantwortungsvolle Sozialpolitik will, muss zuerst für wirtschaftliche Stärke sorgen – und nicht diejenigen attackieren, die sie tagtäglich erwirtschaften."”
• 2026-03-19 “FREIE WÄHLER: Wirtschaftsstandort Deutschland retten, Reformen endlich angehen — Beim Treffen der Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER haben sich Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen in einem klaren Appell an die schwarz-rote Bundesregierung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen. Deutschland verliert international den Anschluss: Das Wirtschaftswachstum schwächelt, viele heimische Firmen sind perspektivlos, die Verschuldung nimmt rasant zu, die Sozialsysteme verteuern sich und die Bundesregierung ist politisch handlungsunfähig. Die Landesvorsitzenden fordern deshalb neben einer Steuersenkung und einer zielgerichteten Bürgergeldreform auch grundlegende Korrekturen in der Migrationspolitik sowie eine Reduzierung der Bürokratie für Unternehmen. Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, fordert klare Signale für die Schlüsselindustrien in Deutschland: "Damit wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten können, müssen die Energiepreise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt, ideologische Vorgaben für Schlüsselindustrien wie das Verbrennerverbot gestoppt und die steuerliche Entlastung von Unternehmen und Bürgern endlich angegangen werden. Das Bürgergeld für Arbeitsunwillige muss endlich gestrichen und die hohen Kosten der verfehlten Migrationspolitik reduziert werden. Nur so kann die arbeitende Bevölkerung entlastet werden." Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angeht. Wir brauchen jetzt endlich klare Entscheidungen für Wirtschaft und Gesellschaft Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen, fordert die Bundesregierung auf, ihre angekündigten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen umzusetzen: "Wir brauchen jetzt endlich klare Entscheidungen für Wirtschaft und Gesellschaft. So darf das Bürgergeld nur für die wirklich Bedürftigen da sein. Wer arbeiten kann und sich weigert, dem muss die Leistung gestrichen werden. Wir können es uns nicht leisten, junge, arbeitsfähige Menschen dauerhaft in die soziale Hängematte zu legen. CDU und SPD müssen gemeinsam wirklich spürbare Konsequenzen für Arbeitsunwilligkeit im Gesetz verankern." In diesem Zusammenhang fordern die FREIEN WÄHLER auch eine zielgerichtete Debatte über die Rückkehr von Menschen nach Syrien, die in Deutschland seit Jahren keine Arbeit annehmen. Die Bundesregierung muss mit Syrien Vereinbarungen treffen, die Rückführungen ermöglichen. Neben der nötigen Abschiebung von Straftätern sollten vermehrt auch diejenigen zurückkehren, die hierzulande bislang keine Arbeit gefunden haben, obwohl sie oft schon jahrelang hier leben. Allein im Oktober 2025 waren 256.100 Syrer als arbeitssuchend und 143.770 als arbeitslos gemeldet, was unsere Sozialsysteme unzumutbar belastet. Horst Gaumann, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen: "Wir müssen jetzt anpacken und das Sozialsystem so gestalten, dass es den Zusammenhalt in unserem Land stärkt. Den wirklich Bedürftigen nehmen wir nichts weg, wenn wir das System fairer gestalten. Im Gegenteil: Wenn das System klar und gerecht funktioniert, profitieren alle davon. Am Ende schaut der Bürger in den Geldbeutel. Wenn sich Arbeit oder Mehrarbeit kaum lohnt, dann stimmt etwas mit dem System nicht." Die FREIEN WÄHLER erwarten, dass die Bundesregierung die Signale aus Wirtschaft und Gesellschaft endlich ernst nimmt und zügig Korrekturen umsetzt, um Beitragszahler und Kommunen zu entlasten. Die schwarz-rote Koalition muss in dieser existenziellen Frage endlich ihren Regierungsauftrag erfüllen und geschlossen handeln. "Die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit ist und bleibt das größte Problem unserer Wirtschaft. Angesichts Mindestlohnerhöhungen mit Auswirkungen auf das gesamte Lohngefüge, Neuverschuldung und ausbleibender grundlegender Reformen blicken die Unternehmen mit Sorge in die Zukunft. Viele Branchen berichten von einem stillen Betriebesterben oder davon, dass Unternehmen abwandern, weil sich die Arbeit einfach nicht mehr lohnt", so Aiwanger. Thomas Weidinger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Sachsen, fordert angesichts des Rückzugs des Chemiekonzerns Dow aus Sachsen und Sachsen-Anhalt kurzfristige Entlastungen. "Was wir derzeit erleben, ist das Ergebnis einer wirtschaftsfeindlichen und ideologiegetriebenen Energie- und Industriepolitik, die über Jahre hinweg Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit zerstört hat. Der Traum vom grünen Wirtschaftswunder ist geplatzt, jetzt zählt die wirtschaftliche Realität. Wenn wir weiterhin tatenlos zusehen, geht im Osten nicht nur wirtschaftlich das Licht aus – es steht die Zukunft ganzer Regionen auf dem Spiel."”
• 2026-03-18 “Singer: "Landwirtschaftliche Betriebe sind keine Industrieanlagen" — Landwirtschaftliche Betriebe sind keine Industrieanlagen" Brüssel, 13. Mai 2026. Im Europäischen Parlament laufen derzeit die Beratungen zum sogenannten "Omnibus VIII – Umweltpaket" der Europäischen Kommission. Ziel des Pakets ist es offiziell, bestehende Umweltvorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Für Christine Singer, Mitglied des Europäischen Parlaments (FREIE WÄHLER) und Berichterstatterin für die AGRI-Stellungnahme, greift der vorgelegte Vorschlag zur Industrieemissionsrichtlinie (IED) jedoch zu kurz. "Die Industrieemissionsrichtlinie soll sich auf große, emissionsintensive Industrieanlagen konzentrieren, nicht auf familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe", betont Singer. Die Europaabgeordnete verweist darauf, dass die Landwirtschaft bereits erhebliche Beiträge zur Minderung der Emissionen leistet. Die aktuellen Ammoniakemissionen zeigen einen deutlichen Rückgang seit 2000. Deutschland nähert sich damit den Zielvorgaben der NEC-Richtlinie. "Unsere landwirtschaftlichen Betriebe haben geliefert. Gerade deshalb sind weitere Belastungen und zusätzliche bürokratische Auflagen für viele bäuerliche Familienbetriebe nicht nachvollziehbar", so Singer. Besonders kritisch sieht die Berichterstatterin für den Agrarausschuss die im Zuge der IED-Revision 2024 massiv abgesenkten Schwellenwerte. Dadurch würden künftig deutlich mehr Betriebe unter Regelungen fallen, die ursprünglich für große Industrieanlagen gedacht waren. Singer fordert deshalb eine Rückkehr zu den bewährten, niedrigeren Schwellenwerten zur Erfassung von IED-Betrieben der IED 2010. Die Richtlinie soll wieder erst ab mehr als 40.000 Geflügelplätzen, mehr als 2.000 Mastplätzen für Schweine oder mehr als 750 Sauenplätzen greifen. "Kleinere und mittelgroße Familienbetriebe dürfen nicht mit denselben Anforderungen belastet werden wie emissionsintensive Industrieanlagen. Das verschärft den Strukturwandel und gefährdet die regionale Tierhaltung", warnt Singer. Eine weitere Ausweitung des Anwendungsbereichs der IED auf die Rinderhaltung lehnt Singer ebenfalls klar ab. "Gerade in Grünlandregionen ist die Rinderhaltung ein zentraler Bestandteil regionaler Landwirtschaft und Kulturlandschaften. Zusätzliche Belastungen würden viele Betriebe massiv unter Druck setzen", erklärt Singer. Zudem fordert sie eine praxistaugliche Anpassung der sogenannten Aggregationsregel. Betriebseinheiten sollen nur dann gemeinsam bewertet werden, wenn tatsächlich ein funktionaler Zusammenhang besteht, beispielsweise durch gemeinsame Betriebssysteme und eine tatsächliche gemeinsame Umweltbelastung. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft müsse stärker berücksichtigt werden. "Während wir unsere Betriebe immer weiter regulieren, importieren wir gleichzeitig tierische Produkte aus Drittstaaten, die häufig nicht unter vergleichbaren Standards erzeugt wurden. Das passt nicht zusammen. Diese Doppelmoral sorgt bei vielen Betrieben zu Recht für Unverständnis", erklärt Singer. Für die weiteren Verhandlungen brauche es deshalb auch Unterstützung aus den Mitgliedstaaten und für Deutschland ein klares Signal der Bundesregierung. "Umwelt- und Klimaschutz funktionieren nur gemeinsam mit den Betrieben, nicht gegen sie. Wer regionale Lebensmittelversorgung, Tierhaltung und lebendige ländliche Räume erhalten will, muss auf Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit setzen statt auf immer neue bürokratische Belastungen", so Singer.”
• 2026-03-18 “FREIE WÄHLER fordern eine praxistauglichere Politik auf EU-Ebene — Im Rahmen einer gemeinsamen Onlinesitzung des Bundesvorstands und der Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER fordert die Partei eine praxistauglichere Politik auf EU-Ebene. Von der Green-Deal-Politik der EU über eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik bis hin zur Umsetzung der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) bemängeln die FREIE WÄHLER eine fehlende Perspektive für die Situation in den Mitgliedstaaten. Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, fordert ein Ende der dirigistischen EU-Industriepolitik: "Die EU-Industriepolitik läuft seit Jahren in die falsche Richtung. Inzwischen sehen wir, dass eine einst stolze deutsche Automobilindustrie vielfach unter Druck geraten ist. Experten stimmen bereits einen Abgesang auf die Stärke des deutschen Autos an. Es ist überfällig, jetzt die ideologischen Vorgaben aus der Green-Deal-Phase, die den Automobilstandort geschwächt haben, deutlich zu korrigieren. Wir haben den Kompass falsch gestellt und müssen jetzt den Kurs ändern." Die aus seiner Sicht fehlgeleitete Industriepolitik betreffe auch andere Branchen wie die Medizin- und Chemieindustrie. "Wir müssen anerkennen, dass energieintensive Industrien bei uns keine Zukunft haben, wenn die Strompreise dauerhaft auf diesem hohen Niveau bleiben." 2025 war das Jahr der EU-Omnibusse Um Bürokratie und Berichtspflichten abzubauen, erarbeitete die Europäische Kommission sogenannte Omnibuspakete, die mehrere Gesetze gleichzeitig vereinfachen sollten. "2025 war das Jahr, in dem die Europäische Kommission selbst eingestehen musste, dass sie in der vergangenen Legislaturperiode an vielen Stellen überzogen hat. Die Welle an Omnibuspaketen zeigt doch klar: Zu viel Bürokratie, zu viele Berichtspflichten und zu wenig Blick für die Praxis haben Betriebe massiv belastet. Jetzt kommt es darauf an, die begonnenen Korrekturen konsequent umzusetzen", betont Christine Singer, FREIE WÄHLER Europaabgeordnete. "Gerade beim Umwelt-Omnibus erwarte ich konkrete Verbesserungen. Ich setze mich insbesondere für Vereinfachungen bei der Industrieemissionsrichtlinie ein, die inzwischen auch kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe trifft." Gleichzeitig dürfe die Überprüfung der EU-Gesetze nicht stehen bleiben. "Auch das Naturwiederherstellungsgesetz muss in einen künftigen Omnibus aufgenommen werden, um die Umsetzung an die Realität in den Regionen anzupassen – sonst grenzt das am Ende des Tages an Enteignung. Das gilt ebenso für andere zentrale Dossiers wie die EUDR: Die Verschiebung war ein erster notwendiger Schritt. Wirksame Regeln gegen globale Entwaldung sind wichtig, sie müssen aber dort ansetzen, wo Entwaldung wirklich stattfindet – nicht in Ländern mit nachhaltig bewirtschafteten Wäldern wie bei uns daheim. Europa muss jetzt konsequent den Weg der Vereinfachung weitergehen. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Betriebe und echte Praxistauglichkeit müssen zum Leitprinzip europäischer Politik werden."”
• 2026-03-18 “FREIE WÄHLER: Schluss mit der Abzocke an der Zapfsäule — Mit bis zu 2,40 € für einen Liter Super hat der Kraftstoffpreis in Deutschland mittlerweile eine existenzielle Bedrohung für viele Bürger und die Wirtschaft erreicht. Während die Weltmarktpreise für Rohöl wegen des Iran-Konflikts schwanken, gibt es eine Konstante: Der deutsche Staat profitiert als größter Preistreiber an der Zapfsäule von der Krise. Die FREIE WÄHLER fordern daher eine dauerhafte Reduzierung der Energiesteuer sowie die Abschaffung der CO₂-Abgabe. Holger Riedelbauch, Vorsitzender FREIE WÄHLER Bundesfachausschuss Wirtschaft, sagt: "Die hohen Spritpreise sind zum großen Teil politisch gemacht und auch politisch lösbar. Durch Energiesteuer, CO₂-Abgabe sowie Mehrwertsteuer kassiert der Staat insgesamt unglaubliche 1,22 € pro Liter – das sind über 50 % des aktuellen Endpreises. Die auf zwei Monate befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter reicht deshalb bei Weitem nicht aus." Dass Steuersenkungen ein zentraler Hebel sind, um eine unmittelbare Wirkung an der Zapfsäule zu erzielen, zeigt sich auch im europäischen Ausland. Durch reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Treibstoffe liegt der Preis in Polen beispielsweise um 30–40 Cent unter dem deutschen Niveau. Die FREIE WÄHLER kritisieren zudem die ideologische Vereinnahmung der geopolitischen Krisensituation. Forderungen nach einem Tempolimit oder dem Umstieg auf Elektromobilität gehen an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in Deutschland vorbei. Die Menschen und die heimische Wirtschaft brauchen schnellstmöglich eine spürbare Entlastung. Die bisherigen Schritte des Bundes reichen nicht aus, um die heimische Wirtschaft stabil zu halten. Stefan Hohmann, Mitglied im Bundesfachausschuss, ergänzt: "Gerade der Mittelstand ist auf moderate Transport- und Logistikkosten angewiesen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wir brauchen deshalb eine komplette Streichung der CO₂-Abgabe (Entlastung von 13 Cent/Liter) sowie die Abschaffung der 'Steuer auf die Steuer'. Die Berechnung der Mehrwertsteuer darf nur auf den Warenwert (Rohöl + Verarbeitung) erfolgen und nicht auf die zusätzlichen Energiesteuern (Entlastung von 15 Cent/Liter). Das grundsätzliche Ziel muss es sein, in Krisenzeiten unter zwei Euro und im Normalfall unter 1,80 Euro zu bleiben."”
• 2026-03-06 “Mercosur: Parlament fordert Spiegelklauseln - Schutzklauseln dürfen kein Feigenblatt sein — Christine Singer, MEP (FREIE WÄHLER / Renew Europe), kritisch, sieht aber auch wichtige Klarstellungen durch das Parlament. "Ich lehne das Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form ab. Diese Position ist für mich nicht verhandelbar – und sie ist es auch für die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland nicht", erklärt Singer. Sollte das Abkommen politisch nicht mehr zu verhindern sein, seien wirksame Schutzklauseln das absolute Minimum, betont die Agrarpolitikerin. Entscheidend sei dabei jedoch, was genau geschützt wird. Singer betont: "Es geht nicht nur darum, wie schnell wir reagieren, sondern vor allem darum, worauf wir reagieren. Mengen und Preise – ja. Aber wir brauchen endlich auch verbindliche Regelungen zu Standards, Fairness und Gegenseitigkeit." Vor diesem Hintergrund hebt Singer hervor, dass das Europäische Parlament nun ausdrücklich eine Spiegelklausel für Produktionsstandards fordert. Diese sieht vor, dass Schutzmaßnahmen auch dann greifen können, wenn Importe, die von Zollpräferenzen profitieren, nicht den in der EU geltenden Umwelt-, Tierwohl-, Gesundheits- oder Lebensmittelsicherheitsstandards entsprechen. "Das ist ein zentraler Punkt der Parlamentsposition", so Singer. "Damit macht das Parlament klar: Schutzmaßnahmen dürfen sich nicht allein auf Marktverwerfungen beschränken, sondern müssen auch unfairen Wettbewerb aufgrund unterschiedlicher Produktionsbedingungen adressieren." Zugleich stellt das Parlament ausdrücklich fest, dass das EU-Mercosur-Abkommen negative Auswirkungen auf sensible Bereiche der europäischen Landwirtschaft hat und daher besondere Absicherungen erforderlich sind. Positiv sei zudem, dass die Definition eines "erheblichen Schadens", um die Schutzklauseln auszulösen, deutlich ausgeweitet wurde. "Nach Auffassung des Parlaments sollen bereits moderate Importsteigerungen sowie anhaltende Preisrückgänge – sowohl bei Importen als auch auf den Inlandsmärkten – ausreichen, um Schutzmaßnahmen auszulösen. Das soll ausdrücklich sowohl auf EU-Ebene als auch bei Auswirkungen in einzelnen Mitgliedstaaten gelten", erläutert Singer. Für Singer steht fest: Schutzklauseln dürfen kein Feigenblatt sein. "Unsere bäuerlichen Familienbetriebe arbeiten unter hohen europäischen Auflagen. Wenn wir ihnen gleichzeitig Importe zumuten, die diesen Standards nicht entsprechen, ist das unfair und untergräbt die Akzeptanz der EU-Handelspolitik insgesamt." Sie warnt vor den langfristigen Folgen einer unausgewogenen Handelspolitik: "Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind ein unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Agrar- und Ernährungssystems. Wenn ihre Wettbewerbsfähigkeit untergraben wird, steht mehr auf dem Spiel als einzelne Märkte – nämlich die Resilienz, Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer Lebensmittelversorgung." Abschließend appelliert Singer an Rat und Europäische Kommission, die Position des Europäischen Parlaments im weiteren Verfahren ernst zu nehmen: "Jetzt liegt es an Rat und Kommission, diese klaren Forderungen des Parlaments aufzugreifen und bei den weiteren Entscheidungen zum Mercosur-Abkommen konsequent zu berücksichtigen."”
• 2026-03-06 “Starke Frauen für Europa — Bundesarbeitsgemeinschaft Frauen der FREIE WÄHLER reiste im Juni 2026 auf Einladung der Europaabgeordneten Christine Singer nach Brüssel zu einem intensiven Austausch im Europäischen Parlament. Im Fokus der politischen Bildungsreise standen drängende zukunftsrelevanter europapolitische Fragen. Die Delegation kam zu einer ausführlichen Gesprächsrunde mit allen drei Europaabgeordneten der FREIE WÄHLER Christine Singer, Joachim Streit und Engin Eroglu zusammen. Dass sich die gesamte Brüsseler Fraktion ausgiebig Zeit für die BAG nahm, unterstrich den hohen Stellenwert der Frauenarbeit innerhalb der Partei. Ein inhaltlicher Schwerpunkt lag auf der europäischen Agrarpolitik und der Stärkung landwirtschaftlicher von Frauen geerbten Familienbetriebe, der intensiv mit der Europaabgeordneten und Landesbäuerin Christine Singer diskutiert wurde. Weitere Themen waren der kontinuierliche Ausbau von Kita-Plätzen, die Förderung einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung sowie die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachhaltig zu verbessern. Die Bundesvorsitzende der BAG Silvia Zschocke betont: "Der direkte Austausch in Brüssel ist für unsere Arbeit von unschätzbarem Wert. Wir müssen europäische Entscheidungen zurück an die Basis spiegeln."”
• 2026-03-06 “Christine Singer begrüßt Öffnung der EU-Öko-Verordnung — Straßburg, 17. Dezember 2025. Die Europäische Kommission hat kürzlich die Überarbeitung der EU-Öko-Verordnung vorgestellt. Auslöser ist das sogenannte Herbaria-Urteil, das Anpassungen im Basisrechtsakt erforderlich macht. Die Europaabgeordnete Christine Singer (FREIE WÄHLER) begrüßt diesen Schritt und sieht darin eine Chance, den Öko-Landbau fachlich zu stärken und praxisnahe Lösungen zu verankern. "Hohe Bio-Standards bleiben unser Anspruch. Gleichzeitig müssen sie so gestaltet sein, dass die Öko-Betriebe diese auch umsetzen können", betont Singer. Singer bedauert, dass der Weidezugang als Schlüsselelement des Öko-Landbaus zu den Punkten gehört, die die Kommission aktuell nicht in die Initiative aufgenommen hat. Die Kommission hat in ihrem Fahrplan angekündigt, die Klärung von Ausnahmeregelungen für den Zugang zu Weideland durch die Überprüfung der FAQs zur Öko-Gesetzgebung bis Juni 2026 zu überarbeiten. Singer unterstützt diesen Ansatz und setzt hier auf eine praktikable Ausgestaltung der EU-Öko-Verordnung, dass jeder Bio-Betrieb Weidegang praktizieren und über ein einzelbetriebliches Weidekonzept verfügen muss. Gleichzeitig gibt es sachliche Gründe, dass eine vollumfängliche Weidehaltung nicht für alle Tiergruppen umsetzbar ist, etwa aufgrund der betrieblichen Lage, stark befahrener Verkehrswege oder behördlicher Auflagen in Wasserschutzgebieten. Diese Betriebe sollen anhand eines Konzepts aufzeigen, wie das Weidemanagement weiterentwickelt werden kann und welche Tiergruppen tatsächlich auf die Weide gehen. Für Singer ist entscheidend, dass diese Betriebe trotzdem Teil des Öko-Landbaus bleiben können. Singer hatte gehofft, dass die Kommission als Voraussetzung dafür akzeptiert, dass mindestens eine Tiergruppe die Weidevorgaben vollständig erfüllt und allen Tieren ständiger Zugang zu geeignetem Freigelände angeboten wird. "Das wäre ein ehrlicher, fachlich sauberer Ansatz, der die Weidehaltung stärken, statt schwächen würde. So könnten hohe Standards mit einer praktikabel umgesetzt werden, und den Betrieben würde zugetraut, verantwortungsvoll zu planen", so Singer. Die Folgen der bislang sehr strikten Auslegung der Weidevorgaben sind bereits deutlich sichtbar. Allein in Bayern sind im Jahr 2025 nach Angaben aus der Praxis über 300 Betriebe aus dem Ökolandbau ausgestiegen, weil sie die Anforderungen an die Weidehaltung nicht mehr erfüllen konnten. Wenn hier keine praktikablen Lösungen gefunden werden, drohen in den kommenden ein bis zwei Jahren weitere Betriebsaufgaben. Singer begrüßt ausdrücklich die vorgesehenen Anpassungen in der Geflügelaufzucht: "Statt Freiluft ab Tag 1 gilt künftig: Freiluft erst, wenn die Tiere ausreichend befiedert und stabil genug sind. Tierschutz braucht Hausverstand." Nach aktueller Rechtslage müssten Aufzuchtställe schon für Küken ab dem ersten Lebenstag Zugang zum Freigelände bieten, selbst wenn diese aus Tierschutzgründen noch nicht ins Freie dürfen. Küken dürfen mit ihrem Flaumgefieder nicht nass werden und sollten in den ersten Lebenstagen unbedingt im Stall bleiben, um Temperaturschwankungen und Krankheitsrisiken zu vermeiden. Ein weiterer Punkt, der vielen Bio-Mastgeflügelhaltern schwer im Magen liegt, ist die derzeitige Auslegung der Kommission, wonach pro Betrieb nur ein Stall mit maximal 1.600 m² zulässig sein soll. Viele Betriebe arbeiten jedoch seit Jahren mit mehreren räumlich getrennten, tierzahlbegrenzten Ställen, ein System, das sich bewährt hat, tierwohlgerecht ist und betriebliche Stabilität und Wirtschaftlichkeit ermöglicht. Singer sieht in der geplanten Lockerung einen wichtigen Schritt für die Praxis. "Wenn wir diese Strukturen verbieten, müsste ein Großteil der Bio-Geflügelmäster aufgeben. Das wäre ein Rückschritt für den Ökolandbau in ganz Europa und fachlich nicht begründbar. Daher ist es der richtige Schritt der EU-Kommission, die strenge Auslegung von einem Stall pro Betrieb zu lockern. Mehrere eindeutig getrennte Ställe innerhalb einer Produktionseinheit müssen zulässig bleiben", hebt Singer hervor. Zudem begrüßt Singer die geplanten Änderungen bei den tiergesundheitsbezogenen Vorschriften: "Besonders begrüße ich, dass die Wartezeiten nach allopathischen tierärztlichen Behandlungen realitätsnäher gestaltet werden sollen. Das stärkt Tiergesundheit, Tierwohl und die Handlungsfähigkeit der Betriebe – ohne den Bio-Grundsatz zu verwässern." Singer bringt es auf den Punkt: "Jetzt ist der Moment, Bio wirklich zu stärken." Mit der Öffnung der EU-Öko-Verordnung sieht Singer die Chance, den Öko-Landbau zu modernisieren, ohne seine Grundprinzipien infrage zu stellen: "Wenn wir wollen, dass der Öko-Landbau weiter wächst, brauchen wir Regeln, die zu den Betrieben passen. Hohe Standards und praktischer Sachverstand schließen sich nicht aus: sie gehören zusammen. Das bedeutet auch eine praktikable Lösung für die Weidepflicht."”
• 2026-03-06 “EU-Parlament stimmt für Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Mercosur-Abkommen — Christine Singer MdEP FREIE WÄHLER, eine der Unterzeichnerinnen des Antrags, begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: "Ein Abkommen dieser Tragweite muss rechtlich sauber und mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar sein. Das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs ist ein notwendiger Schritt, um Rechtssicherheit zu schaffen." Aus Sicht von Christine Singer bestehen Zweifel, ob das Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form mit zentralen EU-Prinzipien vereinbar ist. Das Abkommen sieht vor, eine Vielzahl landwirtschaftlicher Erzeugnisse zollfrei in die EU zu importieren, obwohl diese nicht nach den in Europa geltenden Standards produziert werden. Sie warnt vor Wettbewerbsverzerrungen zulasten der europäischen Landwirtschaft. "In der EU legen wir unseren Landwirtinnen und Landwirten immer strengere Vorgaben bei Umwelt-, Tier- und Sozialstandards auf. Gleichzeitig öffnen wir den Markt für Produkte, die diesen Anforderungen nicht entsprechen. Das ist widersprüchlich und untergräbt die Glaubwürdigkeit der europäischen Handels-, Klima und Umweltpolitik", betont Singer. Mit der Beantragung des Gutachtens soll nun geklärt werden, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist und ob es in dieser Form überhaupt in Kraft treten kann. Christine Singer bekräftigt, dass sie das Mercosur-Abkommen ohne verbindliche Spiegelstandards für landwirtschaftliche Erzeugnisse weiterhin ablehnt.”
• 2026-02-23 “Kurswechsel in der EU-Handelspolitik: Eroglu fordert erst Deregulierungsagenda sowie nötige Gesetze, um wettbewerbsfähiger zu werden, und dann Schutzmaßnahmen — Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments, nach seiner kürzlichen Rückreise aus China die Notwendigkeit einer entschlossenen, aber weitsichtigen Strategie. "Die Vorschläge von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné für schärfere Schutzmechanismen sind absolut nachvollziehbar und haben meine weitgehende Unterstützung. Wir müssen auf die massiven chinesischen Marktverzerrungen reagieren, die das industrielle Rückgrat Europas und Millionen Arbeitsplätze bedrohen. Doch Schutz nach außen ist nur die halbe Wahrheit. Ohne eine leistungsfähige Wirtschaft im Inneren und ohne Innovationen, die bessere Produkte hervorbringen, wird Europa langfristig scheitern." Deutsche Sologänge konterkarieren europäische Geschlossenheit Scharfe Kritik übt Eroglu am jüngsten Auftritt von Bundeswirtschaftsministerin Reiche in Peking. "Dass die deutsche Bundesregierung das im Vorfeld zirkulierende Non-Paper der Partnerländer nicht unterstützt hat und Frau Reiche stattdessen einen eigenen Kurs in Peking einschlug, konterkariert eine geschlossene europäische Strategie. China hat jahrelang von unserer Spaltung profitiert. Damit muss endlich Schluss sein." Schutzschirm darf kein Dauerzustand werden Die neuen Instrumente, darunter sektorweite Zölle und der mögliche Ausschluss von subventionierten Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen, müssten laut Eroglu an klare Bedingungen geknüpft sein: "Schutzmaßnahmen dürfen niemals zu einem Dauerzustand werden, mit Ausnahme von sicherheitsrelevanten Sektoren. Sie sind als temporäre Maßnahmen gedacht und dürfen nur so lange existieren, wie das spezifische Problem der Marktverzerrung besteht. Unser Ziel darf keine übergreifende, dauerhafte Abschottung Europas sein. Das ließe uns global technologisch und wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten. Was wir brauchen, ist fairer Wettbewerb, kein Protektionismus als Selbstzweck." Dauerhaftes Level Playing Field Neben temporären Schutzmaßnahmen fordert Eroglu die konsequente Durchsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen Europa und China: "Alle Regeln, die für europäische Unternehmen in China gelten, müssen auch eins zu eins für chinesische Unternehmen in Europa gelten. Wer von offenen Märkten profitieren will, muss bereit sein, dieselben Bedingungen auch anderen zu gewähren. China verschafft heimischen Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen weiterhin erhebliche Vorteile. Durch das reformierte Beschaffungsrecht erhalten zertifizierte 'inländische Produkte' Preisvorteile von bis zu 20 Prozent. Dadurch werden europäische Unternehmen bei staatlichen Aufträgen systematisch benachteiligt. Viele Firmen stehen vor der Wahl, ihre Produktion vollständig nach China zu verlagern oder sich aus wichtigen Marktsegmenten zurückzuziehen. Solche Ungleichgewichte können wir auf Dauer nicht akzeptieren. Europa muss auf faire und gegenseitige Marktbedingungen bestehen." Parallel zu den Abwehrmaßnahmen fordert Eroglu eine radikale Kehrtwende in der europäischen Wirtschaftspolitik: "Schutz nach außen reicht nicht, wenn wir im Inneren durch unsere eigene Bürokratie gelähmt sind, durch falsche politische Beschlüsse alles zu teuer ist sowie Innovationen in Europa nicht skaliert werden können. Die Europäische Kommission agiert in ihrer Deregulierungsagenda viel zu langsam. Präsidentin von der Leyen und ihre Kommission müssen einsehen, dass die EU niemals die bessere Planwirtschaft sein kann. Wohlstand entsteht nicht durch staatliche Lenkung, sondern durch Freiheit und Unternehmertum." Europa müsse jetzt die Bremsen lösen, um im globalen Systemwettbewerb zu bestehen: "Wir müssen in der EU wieder echten Raum für Wachstum schaffen. Das gelingt nur, wenn wir die Fehler der Jahre 2019 bis 2024 sowie die Lasten eines überbordenden Green Deals schneller und konsequenter beseitigen. Wir brauchen eine echte, massive Deregulierung und keine bloß kosmetische Simplifizierung von Verfahren. Nur so setzen wir die Innovationen frei, die Europa braucht, um wieder zu wachsen und sich global selbstbewusst zu behaupten."”
• 2026-02-04 “Frauen in der Politik — Am 12. Mai 2026 sprach Margarethe Stadlbauer, (Beisitzerin) und Referentin, zum Thema "Bürgerbeteiligung in der Politik" in Marzahn-Hellersdorf. Sie brachte dabei zentrale Impulse und praktische Ansätze für mehr Bürgerbeteiligung in die Diskussion ein. Auch am 12. Mai 2026, nahmen Vera Kupka (Beisitzerin) und Nina Zotz an der Vernissage von Dieter Nusbaum "Die Unschärferelation" im Europäischen Parlament teil, organisiert unter der Federführung von Joachim Streit MdEP. Am Abend des 12.Mai veranstaltete die BAG FREIE WÄHLER Frauen ihr erstes Webinar. Unter dem Titel "Frauen in der Politik" gab es Einblicke in die Arbeit einer Politikerin. Premierengast war Christine Singer (MdEP), die sich im Europäischen Parlament für Bürokratieabbau, die Förderung bäuerlicher Familienbetriebe und den Klimaschutz engagiert. Rena Thormann (stellv. Vorsitzende) resümierte "Christine Singer ist eine EU-Politikerin mit Herz und Verstand. Sie hat uns wertvolle Einblicke in ihre Arbeit gegeben. Das macht Mut. Ihre Energie war sehr ansteckend." Vom 15. bis 17.Mai fand in Ludwigshafen das Networktreffen der BAG FREIE WÄHLER Frauen statt. Im Rahmen der Veranstaltung entstand das erste Reel der BAG. Geplant waren zudem Gespräche zu zentralen Themen, darunter "Gewalt gegen Frauen". Das Reel präsentiert einen kurzen Auszug zum Thema Gewalt gegen Frauen. Sissy Schafferhans Wir danken Sissy Schafferhans (Beisitzerin) herzlich für ihr Engagement in Neuburg. Durch ihren Einsatz hat sich der Anteil der von Frauen besetzten Sitze deutlich erhöht und nähert sich 47,5 Prozent. Der aktuelle Stadtrat besteht aus 40 ehrenamtlichen Mitgliedern aus Neuburg, wodurch der Frauenanteil spürbar gestärkt wird. Sissy Schafferhans hat sich maßgeblich für eine bessere Repräsentation von Frauen in politischen Gremien eingesetzt und dazu beigetragen, Transparenz sowie Partizipation auf kommunaler Ebene zu fördern. Veranstaltungshinweis: Im Juni ist die LAG FREIE WÄHLER Frauen auf dem Hessen Tag in Fulda am Stand Landes FrauenRat Hessen. Die BAG FREIE WÄHLER Frauen unterstützen hierbei. Ort: KARL Konzeptkaufhaus, Rabanusstraße 19, 36037 Fulda. Wir freuen uns auf euch Im Zeitraum 18.06.2026 von 10.00 Uhr bis 19.06.2026 19.00 Uhr.”
• 2026-01-30 “Gefahr für Geburtshilfe und Familien - das Hebammen-Belegsystem muss erhalten bleiben! — Vor, während und nach einer Geburt betreuen freiberufliche Hebammen Frauen. Die Betreuung während einer Geburt in einer Klinik erfordert jedoch einen Belegvertrag. Bundesweit kommen rund 20 Prozent aller Kinder mit Beleghebammen zur Welt; in Bayern sind es sogar etwa 80 Prozent. Ein Großteil der Beleghebammen bemängelte in der Vergangenheit eine unzureichende Bezahlung ihrer Leistungen. Der im November 2025 in Kraft getretene Hebammenvertrag bringt zwar theoretisch eine höhere Vergütung.  Wenn aber eine Hebamme mehrere Frauen gleichzeitig betreuen muss, sinkt die Bezahlung pro Fall trotz gleicher Verantwortung. De facto führt dies zu einer Reduzierung des Einkommens. Stellen Sie sich vor: Eine Geburt ohne Hebamme – ab 2025 eine realistische Gefahr. Frauen haben Anspruch auf Hebammen-Betreuung – doch droht der Hebammenhilfevertrag, das Belegsystem und die Hebammen aus Kliniken zu drängen. Dass sich die Situation zuspitzt, zeigt eine Studie: Über 40 Prozent der befragten Hebammen ziehen einen Berufswechsel in Erwägung. Gleichzeitig melden mehr als drei Viertel der Krankenhäuser rote Zahlen. Besonders betroffen sind Kliniken in strukturschwachen Regionen, die oft im Belegsystem arbeiten; doch auch vermeintlich sichere Kommunen bleiben nicht verschont, da ein Dominoeffekt droht. Wegfallende Kapazitäten durch geplante und ungeplante Kreißsaalschließungen können räumlich und personell nicht aufgefangen werden. Die verbliebenen Kreißsäle sind überlastet und wichtige Fachkräfte kündigen. Insgesamt trifft der neue Hebammenhilfevertrag auf eine bereits angespannte Lage und verschärft die Probleme der Beleghebammen. Das Ziel ist der Erhalt des Belegsystems, die Stärkung der Hebammen und die Sicherung der Geburtshilfe. Wer Hebammen stärkt, schützt Familien. Wird dies versäumt, lasten die Kosten auf Frauen und Familien – am Ende zahlen alle Bürger die Zeche aufgrund eines politisch blinden Aktionismus.”
• 2026-01-30 “BAG Frauen startet ins Superwahljahr — Im Mittelpunkt unserer ersten Vorstandssitzung 2026 standen notwendige Weichenstellungen für eine zukunftsorientierte Bundesarbeitsgemeinschaft Frauen. Gleichzeitig kristallisierten sich die Wahlen im März heraus: Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Kommunalwahlen in Hessen und Bayern. Die Terminüberschneidung mit dem Weltfrauentag am 8. März verdeutlicht: Frauen bündeln am 8.März ihre Stimme für Chancengerechtigkeit, Gleichstellung und faire Arbeitsbedingungen – ohne Ausnahmen.”
• 2026-01-30 “Weibliche Genitalverstümmlungen in Deutschland bekämpfen — Diese Verbrechen müssen geahndet und betroffene Frauen und Mädchen müssen dabei unterstützt werden, sich zu wehren und die nächsten Generationen vor so viel Grausamkeit zu schützen. Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die keinerlei medizinische Gründe hat. Weltweit sind bis 2030 rund 68 Millionen Mädchen, meist unter 15 Jahren, gefährdet. Der Eingriff erfolgt in der Regel ohne Betäubung mit Rasierklingen oder Messern unter unhygienischen Bedingungen. Die Folgen sind heftig: starke Schmerzen, Blutverlust, Probleme beim Wasserlassen, Zysten, Infektionen, Unfruchtbarkeit, psychische Schäden, Verlust des sexuellen Empfindens und lebensgefährliche Komplikationen bei Geburten bis hin zu Totgeburten. Die WHO unterscheidet vier verschiedene Methoden der Verstümmelung: Bei Typ I, der Klitoridektomie, wird die Klitoris teilweise oder vollständig entfernt. Bei Typ II, der Exzision, werden die Klitoris und die kleinen Schamlippen entfernt, manchmal auch die großen Schamlippen. Bei Typ III, der Infibulation, wird die Vaginalöffnung verengt, indem die Schamlippen beschnitten und zusammengenäht werden – oft nach Entfernung der Klitoris. Typ IV fasst alle anderen schädigenden Eingriffe ohne medizinischen Grund zusammen, wie Einstechen, Durchbohren, Einschneiden oder Verätzen. FGM ist Ausdruck von Geschlechterungleichheit und darf nicht mit Tradition oder Kultur gerechtfertigt werden. In Deutschland ist sie nach § 226a StGB strafbar, auch wenn sie im Ausland durchgeführt wird. Wir müssen Betroffene schützen und aufklären, um diese Praxis konsequent zu beenden. Sissy Schafferhans, BAG FREIE WÄHLER Frauen”
• 2026-01-21 “Gleichstellung muss auch Unternehmerinnen auf Europas Höfen stärken — Christine Singer, Mitglied des Europäischen Parlaments (FREIE WÄHLER) und Gleichstellungsbeauftragte im Agrarausschuss: "Die Strategie greift wichtige Themen wie Gewalt gegen Frauen, gleiche Bezahlung und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf. Gleichzeitig darf die wirtschaftliche Realität von Frauen im ländlichen Raum nicht aus dem Blick geraten. Gleichstellung entscheidet sich auch auf landwirtschaftlichen Betrieben, bei der Hofnachfolge, beim Zugang zu Land und Kapital und bei der Frage, ob junge Frauen unternehmerische Verantwortung übernehmen können." Viele Frauen tragen auf landwirtschaftlichen Betrieben bereits heute wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg der Höfe bei. Dennoch sind Frauen noch deutlich seltener offiziell Betriebsleiterinnen. Das zeigt auch, dass wir als Gesellschaft die Rollenbilder auf landwirtschaftlichen Betrieben neu denken müssen. "Wenn wir Gleichstellung ernst meinen, müssen wir auch die Realität selbständiger Frauen stärker berücksichtigen. Viele Landwirtinnen tragen unternehmerische Verantwortung rund um die Uhr. Dazu gehören faire Rahmenbedingungen, ein gleichberechtigter Zugang zu Land und Finanzierung sowie eine bessere soziale Absicherung. Gerade für selbständige Frauen – etwa in der Landwirtschaft – braucht es praktikable Lösungen für Mutterschutz und Vertretung im Betrieb." Singer betont zudem, dass verlässliche politische Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie eine wichtige Voraussetzung dafür seien, dass mehr Frauen Verantwortung auf landwirtschaftlichen Betrieben übernehmen können. "Wer Gleichstellung ernst meint, darf Unternehmerinnen im ländlichen Raum nicht aus dem Blick verlieren."”
• 2026-01-21 “DRV organisiert mit Christine Singer MdEP viel beachtete Ausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel — Christine Singer MdEP viel beachtete Ausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel Brüssel, 18.03.2026. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die Europaabgeordnete Christine Singer rücken die hohe Bedeutung kooperativen Wirtschaftens für die Agrar- und Ernährungswirtschaft in den Fokus des Europäischen Parlaments: In der Ausstellung "Die Zukunft der Landwirtschaft ist genossenschaftlich" macht der DRV drei Tage lang im Parlamentsgebäude sichtbar, welche zentrale Rolle moderne Genossenschaften im Agrar- und Ernährungssektor spielen – in Deutschland ebenso wie in ganz Europa. "Genossenschaftliche Unternehmen sind unverzichtbar für die Versorgungssicherheit und eine nachhaltige Zukunftsausrichtung der Landwirtschaft", betonte DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende bei der offiziellen Eröffnung der Ausstellung in Brüssel. Vor rund 70 Gästen – darunter zahlreiche Abgeordnete – sagte er: "Genossenschaften leisten täglich einen entscheidenden Beitrag dazu, die Regale in den Supermärkten zu füllen und Landwirten den Zugang zu technologischem Fortschritt zu ermöglichen. Außerdem wirken sie als Gegengewicht in Märkten mit ungleicher Verhandlungsmacht." Gerade in Zeiten großer Unsicherheit zeige sich, wie wichtig eigenverantwortliches Handeln für eine freie und demokratische Gesellschaft sowie für eine soziale und resiliente Ernährungswirtschaft sei. Migende. "Genossenschaften stehen genau für dieses Prinzip: Sie bündeln die Kräfte vieler, ermöglichen Teilhabe, stärken die Position der Landwirtinnen und Landwirte und gleichen strukturelle Ungleichgewichte in den Märkten aus." Initiiert hat die Ausstellung Europaabgeordnete Christine Singer. Sie machte bei der Ausstellungseröffnung deutlich: "Genossenschaften sind nicht nur ein wirtschaftliches Erfolgsmodell, sondern auch ein gelebter Ausdruck demokratischer Werte in Europa. Daher ist es großartig, dass hier im Herzen der europäischen Demokratie, Genossenschaften auf ihre Bedeutung und ihre besondere Rechts- und Unternehmensform aufmerksam machen. Die regionale Landwirtschaft und ihre Genossenschaften sorgen für Ernährungssouveränität. Dies ist gerade angesichts der geopolitischen Lage ein hohes Gut. Ich bin davon überzeugt: Die Zukunft der Landwirtschaft ist innovativ und kooperativ. Sie setzt auf Unabhängigkeit und Resilienz." Die Ausstellung ist in drei Schwerpunkte aufgeteilt: Im Bereich "Verlässlichkeit" wird dargestellt, wie Genossenschaften für Ernährungssicherheit, funktionierende Lieferketten und krisensichere Strukturen sorgen. Und wie sie Verantwortung gegenüber Handel, Produzenten und Konsumenten tragen. Im Schwerpunkt "Innovation" ist ein Modell eines Sentinel-2-Erdbeobachtungssatelliten der Europäischen Weltraumorganisation ausgestellt. Damit wird veranschaulicht, wie Raumfahrttechnologie die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verbessert – etwa mit einem auf umfangreiche Daten basierenden, gezielten Düngermitteleinsatz. Solche Technologien bringen die Genossenschaften direkt auf die Höfe der Landwirte. Und im Themenfeld "Demokratie" wird deutlich: Jeder Landwirt entscheidet in seiner Genossenschaft mit. Foto: Ausstellungseröffnung mit zahlreichen Europaabgeordneten: Christine Singer MdEP (4. von links), DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende (3. von links) mit den MdEPs Jens Gieseke, Norbert Lins, Christine Singer, Elsi Katainen, Maria Noichl, Heléne Fritzon und Cynthia Ní Mhurchú (von links). Foto. DRV”
• 2026-01-17 “Teilzeiteinschränkungen lösen Fachkräftemangel nicht — Aktuelle Debatten, die den Fokus auf eine Erhöhung der Arbeitszeit legen, sind nicht zielführend. Vorstöße, das Recht auf Teilzeit zu beschneiden, greifen zu kurz. Der Fachkräftemangel entsteht nicht durch zu viel Teilzeit, sondern durch mangelnde Vereinbarkeit von Familie, Pflege, Ehrenamt und Beruf sowie durch fehlende Infrastruktur, Digitalisierung und attraktive Arbeitsbedingungen. Flexible Arbeitszeitmodelle sind heute entscheidend, um Fachkräfte zu halten, Auszeiten zu überbrücken und den Arbeitsmarkt gezielt zu entlasten. Ein restriktiver Vorstoß beim Teilzeitrecht ist weder revolutionär noch sinnvoll. Der allgemeine Rechtsanspruch stammt aus einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit. In den frühen 2000er-Jahren hoffte die damalige Politik, durch Verteilung eines gegebenen Arbeitsvolumens auf mehr Menschen, den Arbeitsmarkt zu entlasten. Heute braucht es keinen Einschnitt, sondern ein ganzheitliches Reformpaket. Es bedarf besserer Infrastruktur (verlässlich zur Verfügung stehende Kita-Plätze, und bezahlbare Pflegekapazitäten), beschleunigter Digitalisierung, Förderung von Ausbildung und moderner Arbeitsprozesse. Teilzeiteinschränkungen würden vor allem Frauen treffen und zum völligen Rückzug aus dem Berufsleben führen.”
• 2026-01-17 “"Wählt-Frauentag" - Mehr Frauen in die Parlamente, mehr Freiheit für Frauen weltweit — Mehr Frauen in die Parlamente, mehr Freiheit für Frauen weltweit Der Internationale Frauentag am 8. März ist mehr als ein symbolischer Gedenktag – er ist ein politischer Auftrag. Die Frauen der FREIEN WÄHLER rufen deshalb unter dem Motto "Wählt-Frauentag" dazu auf, Frauen in der Politik stärker zu unterstützen und ihre Stimmen bei Wahlen sichtbarer zu machen. Frauen sind in vielen politischen Gremien noch immer deutlich unterrepräsentiert – von Gemeinderäten bis zu Parlamenten. Während sie die Hälfte der Bevölkerung stellen, sind ihre Perspektiven in politischen Entscheidungsprozessen häufig nicht ausreichend vertreten. Das muss sich ändern. Demokratie lebt von Vielfalt – und sie braucht die Stimmen und Erfahrungen von Frauen. Der Internationale Frauentag erinnert zugleich daran, dass der Kampf um Frauenrechte weltweit noch lange nicht gewonnen ist. In vielen Ländern riskieren Frauen ihre Freiheit – und teilweise ihr Leben – um grundlegende Rechte einzufordern. Besonders Frauen im Iran stehen seit Jahrzehnten mutig für Freiheit und Selbstbestimmung ein und protestieren gegen Unterdrückung und Diskriminierung. Ihr Einsatz zeigt: Frauenrechte sind Menschenrechte – überall auf der Welt. Der Mut vieler Frauen weltweit erinnert uns daran, dass Freiheit und Gleichberechtigung nie selbstverständlich sind. Wer für Frauenrechte eintritt, stärkt Demokratie – hier und weltweit. Unser Aufruf zum 8. März lautet deshalb: Wählt-Frauentag – für mehr Frauen in der Politik und für eine Welt, in der Frauen frei und selbstbestimmt leben können.”
• 2026-01-13 “Joachim Streit: "Doppelte Staatsbürgerschaft darf kein Automatismus sein - Loyalität zu Deutschland muss Vorrang haben" — Joachim Streit: "Doppelte Staatsbürgerschaft darf kein Automatismus sein – Loyalität zu Deutschland muss Vorrang haben" Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, spricht sich entschieden gegen die von der vorherigen Bundesregierung beschlossene Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft auf Menschen aus Nicht-EU-Staaten aus. Streit warnt vor einer "Beliebigkeit im Umgang mit der deutschen Staatsangehörigkeit" und fordert klare Regeln für Integration und Loyalität. "Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Bekenntnis – zu unserem Land, zu unserer Verfassung und zu unseren Werten", so Streit. "Wer Deutscher werden möchte, soll sich bewusst für Deutschland entscheiden – und nicht beide Wege offenhalten. Dies ist auch im Hinblick auf einen künftigen Wehrdienst wichtig. Es muss klar sein, dass der der Deutscher werden will auch unverbrüchlich für Deutschland einsteht!" Die FREIEN WÄHLER sehen die erleichterte doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen aus Drittländern kritisch, weil sie nach Ansicht der Partei die Integrationsbereitschaft schwächen und Parallelgesellschaften fördern kann. "Wer dauerhaft hier lebt, hier arbeitet und Teil unserer Gesellschaft sein möchte, ist herzlich willkommen. Aber die Staatsangehörigkeit sollte denjenigen vorbehalten bleiben, die sich auch vollständig zu unserem Land bekennen", betont Streit. Zugleich warnt er davor, die Debatte ideologisch zu führen: "Es geht nicht um Ausgrenzung, sondern um Verlässlichkeit. Wir stehen für Integration durch Leistung und Teilhabe – aber auch für klare Regeln und Werte, die unsere Gemeinschaft zusammenhalten." Die FREIEN WÄHLER fordern daher: • eine Rücknahme der erleichterten Einbürgerungsregeln für Drittstaatler, • die Beibehaltung der Einbürgerung als bewussten Schritt zur deutschen Staatsangehörigkeit, • und eine konsequente Förderung von Sprache, Bildung und beruflicher Integration, statt einer inflationären Vergabe von Pässen. "Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut", so Streit abschließend. "Sie darf nicht zur politischen Verhandlungsmasse werden."”
• 2025-12-19 “Engin Eroglu, MEP, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz ist Richtungsentscheidung für Europas China-Politik — Bundeskanzler Friedrich Merz in die Volksrepublik China betont Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu China, die strategische Bedeutung des Besuchs. "Diese Reise ist mehr als ein diplomatischer Termin – sie ist eine Richtungsentscheidung für die künftige China-Politik Deutschlands und Europas. Ich erwarte eine klare, selbstbewusste Haltung, die unsere Interessen unmissverständlich vertritt – so deutlich, wie wir es bereits in der Rede des Bundeskanzlers bei der Münchner Sicherheitskonferenz erlebt haben." Reziprozität als Vorbedingung – kein Marktzugang ohne Gleichbehandlung Im Zentrum müsse die wirtschaftliche Fairness stehen. "Reziprozität darf kein diplomatisches Schlagwort bleiben – sie muss zur Vorbedingung neuer Marktzugänge werden. China muss seinen Markt in gleicher Weise für unsere Unternehmen öffnen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Vorher kann es keine zusätzlichen Marktzugänge für China in Europa geben." Eroglu fordert einen Strukturwandel in den Beziehungen: "Wir brauchen keinen Stimmungswechsel, sondern einen Strukturwechsel. Aus einer faktischen Win-Win-Beziehung, die derzeit vor allem China nutzt, muss endlich ein echtes Win-Win für China und Europa werden." Auch die Währungspolitik müsse offen angesprochen werden: "Wer systematisch Preisvorteile durch staatlich gesteuerte Währungspolitik schafft, verzerrt den Wettbewerb zulasten europäischer Unternehmen. Solche strukturellen Ungleichgewichte machen fairen Handel unmöglich." Deutschland trage dabei besondere Verantwortung: "Deutschland ist die stärkste Volkswirtschaft Europas. Wer diese Verantwortung trägt, muss auch den Mut haben, sie in Peking selbstbewusst zu vertreten." Strategische Souveränität statt Rohstoff-Abhängigkeit Mit Blick auf Seltene Erden und kritische Rohstoffe fordert Eroglu eine neue europäische Entschlossenheit: "Europa darf bei strategischen Rohstoffen nicht länger abhängig sein von geopolitischen Druckmitteln. Strategische Autonomie beginnt im eigenen Boden. Wir müssen den Abbau notwendiger Rohstoffe innerhalb der EU entschlossen vorantreiben, um unabhängiger von Drittstaaten zu werden." De-Risking sei dabei kein Widerspruch zum Freihandel, sondern dessen Voraussetzung: "Der Freihandel bleibt Kern unserer außenwirtschaftlichen Identität. Doch De-Risking ist ein Balanceakt. Wenn wir unsere De-Risking-Strategie vernachlässigen, um kurzfristig Handelsströme zu sichern, untergraben wir langfristig unsere Stabilität. Echte Stabilität braucht beides: Marktoffenheit und die klare Entschlossenheit, unsere Interessen zu schützen." Geopolitische Verantwortung: Chinas Rolle im Ukraine-Krieg Neben wirtschaftlichen Fragen müsse auch Chinas geopolitische Rolle klar benannt werden. "China ist ein zentraler Unterstützer Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg bedroht die internationale Ordnung, die auf Freiheit, Recht und Wohlstand basiert." Eroglu begrüßt die Aussagen des chinesischen Außenministers Wang Yi zur Stärkung der Vereinten Nationen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt jedoch Konsequenz an: "Wer die Vereinten Nationen stärken will und es ernst meint, kann nicht gleichzeitig wirtschaftliche oder technologische Unterstützung leisten, die einen Angriffskrieg faktisch ermöglicht. Neutralität endet dort, wo Unterstützung zur Stabilisierung eines Aggressors beiträgt." "Unsere Entschlossenheit darf hier nicht geringer sein als bei der klaren Zurückweisung amerikanischer Ansprüche auf Grönland." Erwartung an klare Führung Mehrere hochrangige Reisen europäischer Spitzenpolitiker nach China – darunter Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen, António Costa, Petteri Orpo und Micheál Martin – hätten bislang keinen grundlegenden Systemwechsel eingeleitet. "Ich habe große Erwartungen an Bundeskanzler Merz. Nach meiner Kenntnis ist diese Reise so gründlich vorbereitet wie keine andere seiner bisherigen Amtszeit. Jetzt kommt es darauf an, diese Vorbereitung auch in klare politische Führung zu übersetzen." Abschließend betont Eroglu: "Offene Märkte brauchen klare Regeln. Und klare Regeln brauchen politische Führung. Wer Freihandel will, muss auch bereit sein, Fairness einzufordern. Diese Reise bietet die Chance, beides zu verbinden – im Interesse Deutschlands und Europas."”
• 2025-12-19 “Singer warnt vor politischem Schnellverfahren beim EU-Beitritt der Ukraine — Die Diskussion über einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine nimmt nach Ansicht von Christine Singer MdEP (FREIE WÄHLER) zunehmend realitätsferne Züge an. "Aktuell entsteht der Eindruck, als müssten für die Ukraine plötzlich andere Regeln gelten als für alle bisherigen Beitrittskandidaten. Das halte ich für falsch", erklärt Singer. Hintergrund sind aktuelle Debatten über Sondermodelle für die Ukraine innerhalb der Europäischen Union. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt sogar eine "assoziierte Mitgliedschaft" ins Spiel gebracht. Singer lehnt politische Sonderwege jedoch klar ab: "Über einen EU-Beitritt der Ukraine kann man grundsätzlich sprechen. Aber ein Beitritt zur Europäischen Union ist kein politisches Symbolprojekt, sondern an klare Voraussetzungen gebunden." Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit, funktionierende Institutionen, Korruptionsbekämpfung und Stabilität. "Die Ukraine befindet sich weiterhin im Krieg. Gleichzeitig bestehen bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung weiterhin große Herausforderungen. Deshalb darf es jetzt keine politisch motivierten Schnellverfahren geben." Besonders kritisch sieht Singer die möglichen Folgen für Landwirtschaft und EU-Haushalt . "Die Ukraine verfügt über rund 40 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, mehr als doppelt so viel wie Deutschland. Ein EU-Beitritt hätte deshalb massive Auswirkungen auf den europäischen Haushalt und die Gemeinsame Agrarpolitik. Darüber muss offen und ehrlich gesprochen werden." Nach Ansicht der Europaabgeordneten wird bislang zu wenig darüber diskutiert, wie eine Erweiterung dieser Größenordnung überhaupt finanziert werden soll. Bereits heute stehe die Europäische Union unter erheblichem finanziellem Druck. Singer lehnt deshalb politische Sonderwege beim Erweiterungsprozess ab: "Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss die Voraussetzungen vollständig erfüllen. Gleiche Regeln müssen für alle gelten."”
• 2025-12-01 “FREIE WÄHLER: Linnemann muss beim Umbau des Gesundheitssystems Wort halten — Im Zuge der Kabinettsumbildung fordern die FREIE WÄHLER vom designierten Gesundheitsminister Carsten Linnemann eine deutliche Reduzierung der Zahl der gesetzlichen Krankenkassen. Linnemann hatte in seiner Funktion als CDU-Generalsekretär noch im April diesen Jahres den großen Verwaltungsaufwand der insgesamt 93 Krankenkassen kritisiert. Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER und stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, verlangt nun, dass Linnemann sein Wort hält. Eroglu: "Gerade im Gesundheitswesen erwächst durch die teilweise undurchsichtige und überbordende Bürokratie eine ausufernde Verwaltung. Der designierte Gesundheitsminister muss deshalb jetzt den Mut aufbringen, den seine Vorgängerin nicht hatte. Nur mit schlankeren Verwaltungsstrukturen, einer gemeinsamen IT-Infrastruktur und weniger Doppelarbeit können die Kosten im System auf Dauer gesenkt werden. Aktuell belaufen sich die Nettoverwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen auf knapp 12,6 Milliarden Euro. Gemessen an den angestrebten Einsparungen von 40 Milliarden Euro durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist das ein substanzieller Betrag." Die FREIE WÄHLER kritisieren im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz insbesondere die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung sowie in Krankenhäusern. Wenn das Gesetz ohne nachhaltige Ergänzungen und Änderungen beschlossen wird, drohen ab spätestens 2030 enorme Fachkräftemängel und Versorgungslücken in vielen medizinischen Bereichen. "Die jetzigen Sparansätze gefährden das Patientenwohl unmittelbar. Statt eines Kahlschlags in der ambulanten Versorgung brauchen wir Einsparungen in der Verwaltung. Um die Bürokratiekosten im Gesundheitssystem zu reduzieren, müssen wir neben dem Abbau paralleler Verwaltungsstrukturen auch den aktuellen Paragrafendschungel kritisch überprüfen. Wir müssen Normen, Regeln und Gesetze durchforsten und unnötige Dokumentationspflichten abschaffen. Zusätzlich können durch weniger Krankenkassen die Werbeausgaben gesenkt und digitale Prozesse vereinheitlicht werden. Herr Linnemann muss jetzt klare Wirtschaftlichkeitsvorgaben entwickeln und eine konsequente Prüfung durchführen, wo Verwaltung tatsächlich vereinfacht werden kann", so Eroglu weiter.”
• 2025-11-18 “Europaabgeordneter Joachim Streit warnt vor geplanter Elektroauto-Prämie: "4.000 Euro Steuergeld, für Pekings Absatzmärkte?" — Brüssel, den 24. Oktober 2025 Der Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Joachim Streit, warnt eindringlich vor den industriepolitischen Folgen der geplanten Elektroauto-Kaufprämie der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz. "Die Idee, den Kauf von E-Autos mit bis zu 4.000 Euro zu fördern, klingt im ersten Moment nach Zukunftspolitik, doch die Realität ist: Der Großteil dieser Fahrzeuge kommt längst nicht mehr aus Deutschland, sondern aus China. Staatlich gestützt, massiv gefördert, und jetzt auch noch auf unsere Kosten." Nach seiner Ansicht droht eine gefährliche Fehlsteuerung: "Wir subventionieren nicht unsere Industrie, sondern den Wettbewerb. Unser Steuergeld landet nicht in Wertschöpfung hierzulande, sondern in den Exportkassen ausländischer Konzerne." Die Lage sei nicht neu, so Joachim Streit weiter: "Beim Ausbau der Solarindustrie haben wir es erlebt. Auch bei der Windkraft. Deutschland fördert, China liefert. Am Ende verschwinden deutsche Anbieter, während Peking seine Märkte ausbaut. Wer diese Entwicklung jetzt bei der Elektromobilität fortsetzt, gefährdet langfristig Arbeitsplätze, Innovationskraft und industrielle Unabhängigkeit." Streit fordert daher ein grundlegendes Umdenken: "Förderung ist kein Geschenk, sie braucht ein Ziel. Wenn wir europäische Mobilität stärken wollen, dann müssen wir europäische Hersteller in den Mittelpunkt stellen. Das heißt: gezielte Unterstützung für Forschung, Produktion, Batterietechnik und Ladeinfrastruktur dort, wo Wertschöpfung entsteht." Zugleich plädiert er für mehr Technologieoffenheit: "Es geht nicht um ein Entweder-oder zwischen Verbrenner und E-Auto. Es geht um Wahlfreiheit, um Vielfalt, um Offenheit für synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und moderne Hybridlösungen. Der Markt muss entscheiden, nicht das Förderformular." Die Bundesregierung müsse jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, so Joachim Streit abschließend: "Starke Industriepolitik bedeutet nicht: Geld verteilen. Sondern: Rahmen setzen, Wettbewerb ermöglichen und europäische Eigenständigkeit sichern. Wer das übersieht, gefährdet unsere strategischen Interessen und macht sich zum Werkzeug fremder Märkte."”
• 2025-11-18 “Joachim Streit (MdEP, FREIE WÄHLER): "Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge - Zeit für europäische Vernunft!" — Joachim Streit (MdEP, FREIE WÄHLER): "Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge – Zeit für europäische Vernunft!" Brüssel, 10. November 2025. Die jüngsten Zahlen zeigen deutlich: Immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen nach Deutschland. Allein in Sachsen haben sich im September über 1.200 Ukrainerinnen und Ukrainer neu angemeldet, im Oktober waren es fast ebenso viele. Bundesweit hat sich die Zahl der Einreisen seit dem Sommer mehr als verdoppelt – von knapp 8.000 im Juni auf über 18.000 im September. Für Joachim Streit, Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER, ist klar, woran das liegt: "Deutschland ist für viele Ukrainer wieder Zielland Nummer eins – weil es hier Bürgergeld statt einer Grundversorgung gibt. In allen anderen EU-Staaten erhalten Kriegsflüchtlinge eine Basisunterstützung, aber kein vollständiges Sozialsystem wie in Deutschland. Das ist nicht gerecht – weder gegenüber unseren Steuerzahlern noch gegenüber unseren Kommunen, die längst am Limit sind." Die FREIEN WÄHLER fordern daher eine Rückkehr zum bewährten Asyl-Grundsicherungssystem mit Sachleistungen auch für ukrainische Flüchtlinge. Streit betont, dass Schutzbedürftige selbstverständlich humanitäre Hilfe erhalten sollen – jedoch ohne finanzielle Fehlanreize, die Wanderungsbewegungen verstärken. "Ein Blick nach Dänemark zeigt, dass Integration auch ohne solche Anreize funktioniert. Dort sind laut dem dänischen Arbeitsministerium acht von zehn Ukrainern erwerbstätig. Das ist der richtige Weg: Arbeit statt Abhängigkeit!" Für Streit ist klar: Europa braucht endlich eine gemeinsame, faire Flüchtlingspolitik. Nationale Sonderwege wie das deutsche Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge gefährden die Solidarität innerhalb der EU. "Solidarität heißt helfen, wo Hilfe nötig ist – aber nicht, Fehlanreize zu setzen. Wir FREIE WÄHLER stehen für Realismus, Menschlichkeit und Fairness. Deshalb sagen wir: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge. Es ist Zeit für europäische Vernunft!"”
• 2025-11-14 “Aiwanger fordert: Bargeld ins Grundgesetz - Freiheit, Sicherheit, Eigenverantwortung — In Slowenien wird die Aufnahme des Rechts auf Bargeld in die Verfassung heiß diskutiert. Der FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger ist überzeugt, die Debatte zeige, "dass viele Menschen in Europa spüren, wie gefährlich es wäre, das Bargeld schleichend abzuschaffen", so Aiwanger. "Bargeld ist gelebte Freiheit. Wer nur noch digital bezahlen darf, ist jederzeit kontrollierbar – das darf in Deutschland niemals Realität werden. Es braucht weiterhin die Wahlfreiheit zwischen allen Zahlungsmethoden.", erklärt Aiwanger. Die FREIE WÄHELR Bundesvereinigung stellt sich den Bestrebungen zur Abschaffung unseres Bargelds entgegen. Angesichts zunehmender Cyberangriffe wäre es höchst fahrlässig, ausschließlich auf elektronische Zahlungssysteme zu setzen. Aiwanger fordert deshalb, das Recht auf Bargeld im Grundgesetz zu verankern, um Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vor digitaler Entmündigung zu schützen. "Unsere Freiheit endet nicht an der Ladenkasse. Bargeld ist Teil unserer demokratischen Grundordnung.", so Aiwanger abschließend.”
• 2025-11-14 “Immer mehr Schulden und industrieller Niedergang; Wann fängt dieser Staat endlich einmal an zu sparen? — Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 204 Milliarden Euro (inklusive Sondervermögen) oder 37 Prozent steuert Deutschland im Jahr 2027 immer tiefer in eine Schuldenpolitik, die den Handlungsspielraum kommender Generationen massiv einschränkt. Für die FREIE WÄHLER ist es alarmierend, dass die erwarteten Bundessteuereinnahmen von rund 400 Milliarden Euro komplett für Verteidigung, Soziales und Zinsausgaben gebunden sind. Holger Riedelbauch, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Wirtschaft der FREIE WÄHLER, sagt: "Neben der finanziellen Gestaltungsmöglichkeit verliert Deutschland zusätzlich immer mehr industrielle Substanz. Seit 2019 sind in der Industrie nach aktuellen Auswertungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY rund 400.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Gleichzeitig ist die Beschäftigung im öffentlichen Bereich in ungefähr gleicher Anzahl gestiegen. Hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Energiekosten und immer neue Bürokratie verdrängen produktive Arbeit, während der Staat sich selbst weiter aufbläht." Es ist schwer nachvollziehbar, dass ausgerechnet das aktuelle Reformpaket diese Entwicklung stoppen soll. Zwar wird eine steuerliche Entlastung von rund zehn Milliarden Euro angekündigt, gleichzeitig sollen aber die sogenannte Reichensteuer verschärft, Minijobs stärker belastet und perspektivisch höhere Rentenbeiträge eingeführt werden. So sind unter anderem Einkommensteuersätze von 45 Prozent ab 250.000 Euro und 47 Prozent ab 280.000 Euro zu versteuerndem Einkommen vorgesehen. Wer Leistungsträger, Fachkräfte, Selbstständige und Unternehmer zusätzlich belastet, schwächt Investitionen, Innovation und neue Arbeitsplätze. Die FREIE WÄHLER kritisieren, dass dieses Reformpaket falsche Prioritäten setze. Deutschland brauche keine höheren Sozialabgaben, keine neuen Steuerstufen für Gutverdiener und keine zusätzlichen Belastungen kleiner Beschäftigungsverhältnisse, sondern eine echte Standortwende. Wettbewerbsfähigkeit entstehe durch niedrigere Energiepreise, schnellere Genehmigungen, weniger Berichtspflichten, verlässliche Steuern und eine Entlastung der arbeitenden Mitte. Wer Arbeit und Unternehmertum weiter belastet, treibt Investitionen ins Ausland. Stefan Hohmann, Mitglied im Bundesfachausschuss, führt zur aktuellen finanziellen Entwicklung aus: "Der Staat hat mit Rekordsteuereinnahmen von rund einer Billion Euro kein Einnahme-, sondern ein massives Ausgabenproblem. Wenn man bedenkt, dass der Bundeshaushalt 2019 noch bei 356 Milliarden Euro lag und einen Überschuss von 12 Milliarden Euro auswies, ist die aktuelle Entwicklung umso erschütternder. Statt immer neue Schulden aufzunehmen und die Abgabenlast zu erhöhen, muss der Staat endlich anfangen, massiv zu sparen. Die Möglichkeiten dazu sind zahlreich: unnötige Subventionen konsequent kürzen, den Entwicklungsetat von 26 Milliarden Euro auf den OECD-Durchschnitt reduzieren, Bürgergeld und Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung für Personen ohne eigene Beitragsbiografie begrenzen sowie freiwillige Zahlungen an internationale Organisationen oberhalb zwingender Pflichtbeiträge streichen. Wer Bürger entlasten will, muss zuerst den Staat begrenzen."”
• 2025-11-10 “Europa verliert Wohlstand - jetzt entscheidet sich, ob wir handeln oder abgehängt werden — Engin Eroglu, MdEP – Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments Europa verliert Wohlstand – jetzt entscheidet sich, ob wir handeln oder abgehängt werden Europa steht kurz vor dem informellen Gipfel am 12.02.2026 vor einer nüchternen Realität: Der Wohlstandsverlust hat begonnen. Industrie wandert ab, Investitionen bleiben aus, Produktivität stagniert. Während die USA und China ihre Wirtschaft konsequent strategisch ausrichten, verliert sich die Europäische Union zu oft in internen Blockaden, regulatorischer Selbstbeschäftigung und in Umverteilungsmechanismen der letzten Jahrzehnte, die bestehende Schwächen zementiert haben. Vor diesem Hintergrund ist der Schulterschluss zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein überfälliges und richtiges Signal. Er zeigt: Es gibt politische Führungskräfte über Parteigrenzen hinweg, die erkannt haben, dass Wettbewerbsfähigkeit jetzt oberste Priorität haben muss. "Wettbewerbsfähigkeit ist keine Ideologie. Sie ist die Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt, ökologische Transformation und geopolitische Handlungsfähigkeit." Als Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments sehe ich täglich, wie kompromisslos der globale Wettbewerb geführt wird. China ordnet politische Entscheidungen konsequent der wirtschaftlichen Stärke unter. Die USA tun es ebenso. Europa ist der einzige große Wirtschaftsraum, der glaubt, Wohlstand verwalten zu können, ohne ihn aktiv zu sichern. Der informelle Ratsgipfel muss deshalb mehr sein als ein Austausch guter Absichten. Europa braucht jetzt Entscheidungen, Prioritäten und Tempo. Das bedeutet nicht, andere Ziele aufzugeben – aber ohne wirtschaftliche Stärke sind alle anderen Ambitionen nicht finanzierbar. "Ohne Wachstum gibt es keinen Klimaschutz, keinen Sozialstaat und keine strategische Autonomie." Handlungsfähigkeit ist kein Tabu – es braucht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten Sollte die Europäische Union strukturell nicht in der Lage sein, diese Reformen zeitnah umzusetzen, darf Europa nicht im Stillstand verharren. "Handlungsfähigkeit darf nicht am Konsensfetisch scheitern. Wenn Blockaden bestehen bleiben, müssen integrations- und reformwillige Staaten vorangehen können – offen, transparent und jederzeit anschlussfähig für andere." Das ist kein Angriff auf die Europäische Union, sondern eine realpolitische Konsequenz aus globalem Wettbewerbsdruck. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist kein Wunschbild, sondern längst Realität. Die Frage ist nur, ob wir sie gestalten oder von ihr überrollt werden. "Europa muss wieder produzieren, investieren und wachsen – sonst verliert es nicht nur Wohlstand, sondern auch die Menschen ihre Freiheit." Die vier Reformen, die jetzt umgesetzt werden müssen - Konsequenter und messbarer Bürokratieabbau - Schluss mit der Vereinfachungsagenda der EU-Kommission. Zurück zu den Regeln, die uns Wohlstand gebracht haben – einfach gesagt: knallharte Deregulierung von heute auf morgen. Bestehende Berichtspflichten, Genehmigungs- und Nachweiserfordernisse müssen systematisch reduziert werden. Jede neue Regulierung braucht einen echten Nettoabbau. - Vollendung des europäischen Binnenmarktes - Nationale Sonderwege verhindern Skalierung. Europa braucht einen echten Markt für Kapital, Dienstleistungen, Industrie und Digitalwirtschaft. Dieser innereuropäische Wettbewerb wird zur wirtschaftlichen Stärkung führen und unproduktive, subventionierte Bereiche bereinigen. Dies bedeutet auch: entweder ein einheitlicher europäischer Mindestlohn – oder keinen, wie zum Beispiel in Österreich, Italien, Dänemark, Finnland oder Schweden. - Industrie-, handels- und energiepolitischer Realismus - Europa darf sich im globalen Wettbewerb nicht selbst entwaffnen. Handelspolitik muss Wertschöpfung, Investitionen und Arbeitsplätze sichern. Das Industriezeitalter wird abgelöst vom Zeitalter der Robotik und der Künstlichen Intelligenz. Alle bisherigen Berechnungen zum Energiebedarf der EU der letzten Jahre sind obsolet. Ohne bezahlbare Energie verliert Europa seine Basis für Wohlstand. Versorgungssicherheit und Preisstabilität müssen wieder Leitprinzipien werden. Ab sofort muss gelten: Was möglich ist, muss möglich gemacht werden in der Energieproduktion. - Produktivität und Innovation als politische Leitlinie - Forschung, marktfähige Innovationen und industrielle Anwendungen müssen Vorrang vor kleinteiliger Förderlogik und planwirtschaftlichen Instrumenten bekommen. - Beschleunigte Genehmigungsverfahren für KI-Rechenzentren, Halbleiterfabriken und industrielle Großprojekte - Stärkere Verknüpfung von universitärer Forschung mit industrieller Serienproduktion, statt dauerhafter Projektförderung ohne Markteintritt - Steuerliche Anreize für private Investitionen in Forschung und Entwicklung, insbesondere für den Mittelstand Innovation entsteht nicht durch Verwaltung, sondern durch Umsetzung, Skalierung und Wettbewerb.”
• 2025-11-10 “Singer: Klimaschutz braucht Offenheit für Biokraftstoffe — Brüssel, 18.11.2025 Das pauschale Verbrenner-Aus ab 2035 ignoriert technologische Fortschritte bei klimafreundlichen Kraftstoffen. Christine Singer MdEP (FREIE WÄHLER) hat die EU-Kommission in einer Anfrage aufgefordert, die Fortschritte bei klimafreundlichen Biokraftstoffen stärker zu berücksichtigen. "Ich halte nichts von Denkverboten", sagt Singer. "Klimaschutz gelingt nur, wenn wir alle praktikablen Wege nutzen. Höhere Bioethanol-Beimischungen können bis zu 40 Prozent CO₂ einsparen und gleichzeitig neue Absatzchancen für unsere heimische Landwirtschaft schaffen." Fortschrittliche Biokraftstoffe wie Bioethanol oder Bio-Naphtha könnten laut Singer eine praktikable Brückenlösung für Regionen sein, in denen Ladeinfrastruktur fehlt oder E-Mobilität noch nicht alltagstauglich ist. "Menschen brauchen Mobilität, die sie sich leisten können", betont sie. "Wenn wir über Klimaschutz sprechen, müssen wir auch soziale Realität mitdenken." Im neuen Klimaziel für 2040 sollen laut Ratsbeschluss erstmals auch kohlenstoffarme und erneuerbare Kraftstoffe in die EU-Dekarbonisierungsstrategie einbezogen werden. Singer sieht darin ein wichtiges Signal: "Jetzt gilt es, diese Chance zu nutzen: für Klima, Landwirtschaft und ländliche Räume."”
• 2025-10-28 “FREIE WÄHLER fordern konsequente Strafen bei Gewalt gegen Polizisten — In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten um 67,2 Prozent gestiegen. Laut dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamts sind somit jährlich mehr als 100.000 Polizistinnen und Polizisten von einer gegen sie gerichteten Gewalttat betroffen. Um dieser zunehmenden Verrohung wirksam entgegentreten zu können, sind unsere Beamten auf eine bestmögliche Ausrüstung, gesellschaftlichen Rückhalt und eine konsequente Bestrafung der Täter angewiesen. Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, bemängelt, dass vom 1. Mai bis zur Silvesternacht immer wieder Polizisten direkt angegriffen werden: "Viel zu häufig werden Polizisten auf Demonstrationen verletzt oder sogar gezielt als Hauptgegner angegriffen. Der Rechtsstaat darf es nicht hinnehmen, dass auf seine Repräsentanten gezielt Jagd gemacht wird. Wir dürfen es nicht als Berufsrisiko von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften abtun, wenn sie angegriffen werden. Für uns ist klar: Wer Einsatzkräfte im Dienst angreift, greift uns alle an. Unabhängig davon, ob die Attacken von gewaltbereiten Gruppierungen oder Einzeltätern ausgehen, muss die Justiz hart durchgreifen. Wir wollen daher, dass Straftaten gegen Amtsträger konsequent verfolgt werden und das Strafmaß (bis zu fünf Jahren) ausgereizt wird." Damit gezielte Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte nicht ohne Konsequenzen bleiben, unterstützen die FREIEN WÄHLER den Vorstoß, Fahrzeuge von Feuerwehr, Polizei und Rettungskräften mit Kameratechnik auszustatten, um Täter einfacher überführen zu können. "Allein in Berlin wurden in der Silvesternacht 35 Polizisten verletzt, zwei davon schwer. In diesem Zusammenhang von einer ruhigen Nacht zu sprechen, verkennt den Ernst der Lage. Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten ist ein Zeichen für den Werteverfall in einem Teil der Gesellschaft. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssen wir unseren Einsatzkräften den Rücken stärken, statt uns mit den Tätern zu solidarisieren", so Voht weiter.”
• 2025-10-28 “Jahresauftakt-Klausur der FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden in Walsrode: Aktivrente auch für Pensionäre, Selbstständige und Freiberufler öffnen — Unter der Überschrift "Freiheit – Eigentum – Heimat" trafen sich die Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Rahmen einer zweitägigen Klausur in Walsrode. Neben der Diskussion über den zukunftsgerichteten Ausbau der Parteistrukturen stand insbesondere das Thema Stärkung der Leistungsbereitschaft im Fokus, um Arbeitnehmern eine faire Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg zu ermöglichen. Neben einer allgemeinen Erhöhung der Steuerfreigrenze auf 2.000 Euro pro Monat fordern die Landesvorsitzenden insbesondere, die Nichtberücksichtigung von Pensionären, Selbstständigen und Freiberuflern bei der Aktivrente zu korrigieren. Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, fordert den Mut, die Einkommensteuerkurve schrittweise nach rechts zu verschieben und die Steuerpflicht erst ab einem Jahreseinkommen von 24.000 Euro, also einem monatlichen Freibetrag von 2.000 Euro, beginnen zu lassen. "Anstatt erneut über Erhöhungen beim Mindestlohn zu diskutieren, brauchen wir 2.000 Euro pro Monat steuerfrei! Dann haben Arbeitnehmer mehr Netto und Arbeitgeber mehr Wettbewerbsfähigkeit, gerade bei Jobs, die ansonsten wegfallen oder ins Ausland verlagert werden. Wenn Arbeitnehmer wieder mehr Netto vom Brutto bekommen, macht Mehrarbeit auch wieder Spaß." In diesem Zusammenhang kritisierten die Landesvorsitzenden, dass die aktuellen Ausnahmeregelungen bei der seit Anfang des Jahres gültigen Aktivrente nicht für Selbständige gelten. Die FREIEN WÄHLER fordern ausdrücklich eine Ausweitung der aktuell gültigen steuerfreien Hinzuverdienstgrenze für Rentner auch auf Pensionäre und Selbstständige. "Auch Handwerker und Selbstständige wie die Friseurmeisterin müssen häufig auch im Rentenalter hinzuverdienen, um ihr Leben zu finanzieren oder sind noch fit genug, um zu arbeiten. Wir brauchen deren Arbeitsleistung dringend und müssen das auch entsprechend honorieren und aktiv unterstützen. Deshalb: 2000 Euro/Monat steuerfrei für alle! Die Aktivrente ist nur dann kein Etikettenschwindel, wenn sie alle Erwerbstätigen mit Altersbezügen erfasst, also auch Pensionäre, Selbstständige und Freiberufler. Gerade das Potenzial der Selbstständigen sollte noch stärker genutzt werden. Unser Vorschlag, bis zu 2 000 Euro zusätzlich zu den Altersbezügen steuerfrei dazuverdienen zu können, ist ein richtiger Schritt und ein wichtiger Zukunftsbaustein einer nachhaltigen Rentenreform. Die Spiegelfechtereien der schwarz-roten Regierung rund um die 'reichen' Selbstständigen müssen endlich ein Ende haben", so Aiwanger weiter.”
• 2025-09-26 “Auswirkungen des Most-Favoured-Nation-Modells auf Innovation, Markteinführung und Versorgungssicherheit in Deutschland berücksichtigen — Arzneimittel Deutschland nicht mehr. Um auch in Zukunft eine optimale Versorgung deutscher Patienten zu gewährleisten, fordern die FREIE WÄHLER eine schnelle europäische Antwort sowie gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Attraktivität Europas als Entwicklungs-, Zulassungs- und Launch-Raum. Gregor Voht, Generalsekretär FREIE WÄHLER, warnt vor den Folgen der neuen US-amerikanischen Preispolitik: "Das Most-Favoured-Nation-Modell muss endlich als systemisches Risiko in der Arzneimittelpolitik mitgedacht werden. Bereits jetzt entgeht Deutschland jedes dritte in den USA zugelassene neue Arzneimittel. Mit den zunehmenden Auswirkungen des MFN auf den europäischen Markt droht eine gefährliche Versorgungslücke im Bereich der Krebstherapie und bei seltenen Krankheiten. Hier müssen wir unbedingt die Stärken des Forschungsstandorts Deutschland zu unserem Vorteil nutzen, um wieder als First-Launch-Region attraktiv zu werden. Pauschale Preiskürzungen für Arzneimittel, wie sie im GKV-Beitragsstabilitätsgesetz vorgesehen sind, müssen vor diesem Hintergrund dringend überdacht werden." Die ersten Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit sind bereits jetzt zu spüren. So sind Medikamente zur Behandlung von schwer behandelbarem Pankreaskrebs und neue Antibiotika nur auf dem US-Markt verfügbar. Besonders kritisch ist der Trend zu bewerten, dass Zulassungsanträge für innovative Arzneimittel gar nicht erst bei der Europäischen Arzneimittelagentur eingereicht werden. Dies betrifft vor allem kleinere Therapiebereiche, sodass Arzneimittel für seltene Krankheiten, sogenannte Orphan Drugs, Europa deutlich später erreichen. "Die langsame und unkoordinierte Reaktion auf die Meistbegünstigungsklausel bedroht nicht nur die Versorgungssicherheit der Patienten, sondern auch den Pharmastandort Deutschland. Die pharmazeutische Industrie leistet einen bedeutenden Beitrag zur deutschen Wirtschaftsleistung. Durch verbesserte Rahmenbedingungen wollen wir diese zukunftsträchtige Branche im Sinne wirtschafts- und gesundheitspolitischer Ziele weiterentwickeln und fördern. Insbesondere für Forschung und Entwicklung sind qualifizierte Fachkräfte und exzellente, öffentlich geförderte Grundlagenforschung entscheidende Wettbewerbsfaktoren. Leider besteht aus unserer Sicht insbesondere beim Tempo, mit dem klinische Studien in Deutschland genehmigt und durchgeführt werden können, deutlicher Verbesserungsbedarf. Als Gegengewicht zum MFN setzen wir deshalb unter anderem auf den Ausbau einer vernetzten, digitalen Forschungsdateninfrastruktur", so Voht weiter.”
• 2025-09-03 “FREIE WÄHLER: Gleichbehandlung von Soldaten auf Zeit — Die FREIE WÄHLER kritisieren die aktuellen Stichtagsregelungen für die Nachversicherung von Soldaten auf Zeit (SaZ) in der gesetzlichen Rentenversicherung. Da Soldaten während ihrer Dienstzeit keine Sozialabgaben zahlen, werden sie durch den Dienstherrn auf Basis des Bruttoeinkommens während der Dienstzeit nachversichert. Aufgrund der entfallenden Sozialabgaben und der freien Heilfürsorge ist das monatliche Bruttoeinkommen jedoch vergleichsweise gering. Diesen Unterschied gleicht die Bundeswehr mit dem Stichtag 01.01.2016 durch eine fiktive Erhöhung der beitragspflichtigen Einnahmen in der Rentenversicherung um 20 Prozent aus. Die FREIE WÄHLER fordern deshalb eine Verschiebung der Regelung auf den Stichtag 01.01.1994. Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, bemängelt diese willkürliche Stichtagsregelung für SaZ: "Der Übergang in das zivile Leben ist für viele Soldaten auf Zeit eine finanzielle Weichenstellung für die Absicherung im Alter. Bei der Altersversorgung dürfen durch willkürliche Stichtagsregelungen deshalb keine Unterschiede entstehen. Seit der Wiedervereinigung bis heute leisten alle Soldaten den gleichen Dienst und haben somit auch ebendiesen vollen, rechtlich geschaffenen Anspruch in der Nachversicherung." Mit dem Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz hat der Gesetzgeber eine erkannte Gerechtigkeitslücke in der Rentenversorgung geschlossen. Diese entwertet er jedoch durch eine willkürliche Stichtagsregelung. Eine weitere Ungleichbehandlung besteht aus Sicht der FREIE WÄHLER auch bei der Berücksichtigung der Übergangsgebührniszeiten bei der Rentenberechnung. SaZ erhalten nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr sogenannte Übergangsgebührnisse. Diese richten sich nach dem letzten Bruttoverdienst und der Dauer der geleisteten aktiven Dienstjahre. Auch hier erfolgte erst mit dem Stichtag 01.01.2021 die Anerkennung als beitragspflichtige Einnahmen im Versicherungsverlauf der gesetzlichen Rentenversicherung. "Der Gesetzgeber muss hier unbedingt nachbessern. SaZ nutzen im Regelfall die Zeit beim Bezug von Übergangsgebührnissen, um sich über den Berufsförderungsdienst durch Weiterbildungen, Qualifikationen und Ausbildungen auf das zivile Arbeitsleben vorzubereiten und einen nahtlosen Übergang zu erwirken. Dass diese Zeiten bei der Nachversicherung erst seit Kurzem berücksichtigt werden, ist für uns unverständlich. Dadurch weisen viele SaZ unverschuldet Versorgungslücken im Versicherungsverlauf auf. Attraktivitätssteigerung sieht anders aus", so Voht weiter.”
• 2025-09-03 “Beförderungsstopp für Unteroffiziere bei der Bundeswehr - Angriff auf das Rückgrat der Bundeswehr — Bei ihrem heutigen Treffen haben die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER das Planungs- und Kommunikationschaos der Bundeswehr rund um die Beförderungspraxis von Unteroffizieren kritisiert. Der ausgerufene Beförderungsstopp und die ungewisse Zukunft eines neuen Laufbahnsystems gefährden die verteidigungspolitische Zeitenwende Deutschlands. Das Ziel, die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee Europas" zu machen, ist nach Ansicht der FREIE WÄHLER nur mit einer starken und motivierten Truppe zu erreichen. Benjamin Grimm, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen, sagt: "Als Landesvorsitzender und Mitglied im Deutschen Bundeswehr Verband stelle ich mich klar und unmissverständlich an die Seite der Unteroffiziere. Was hier entschieden wurde, hat Sprengkraft für die Moral der Truppe, für die Einsatzbereitschaft und für die Sicherheit unseres Landes. So geht man nicht mit denen um, die täglich Verantwortung übernehmen. Der Beruf des Soldaten ist auch ohne ministerielle Querschüsse herausfordernd genug. Das Verteidigungsministerium muss deshalb schnellstmöglich ein tragfähiges Konzept für die Modernisierung von Laufbahnrecht und Besoldung vorlegen, welches langjährige Erwartungen und Vertrauen nicht enttäuscht und gleichzeitig Perspektiven für jüngere Leute bietet. Der brachiale kommunikative Schnellschuss droht dem Personalaufwuchs der Bundeswehr als Ganzem zu schaden." Bereits im letzten Jahr stellte ein Gericht fest, dass die Beförderungspraxis bei der Bundeswehr gegen das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip verstößt. Jetzt droht mitten im Truppenaufwuchs eine Vollbremsung. Das Verteidigungsministerium arbeitet an einem neuen Laufbahnsystem und stoppt alle anstehenden Beförderungen für mehrere tausend Feldwebel (bei der Marine: Bootsmänner) in diesem Jahr. Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments sowie stellvertretender Bundesvorsitzender, sieht die Gefahr, dass durch den Beförderungsstopp und die beabsichtigte Entbündelung von Dienstposten Unruhe in der Truppe entsteht: "Allein für ihren Personalerhalt müssen die Streitkräfte jedes Jahr etwa 20.000 Soldaten neu einstellen. Zudem muss die Truppe in den nächsten Jahren aufgestockt werden, damit Deutschland seinen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung leisten kann. Dass nun tausende Unteroffiziere bis 2027 auf der Stelle treten sollen, beschädigt die Bundeswehr als Arbeitgeber massiv. Verteidigungsminister Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer haben diesen Super-GAU durch ihr 'Nicht-Handeln' zu verantworten." Die Bundesregierung muss die Bundeswehr grundlegend neu aufstellen. Vor dem Hintergrund der sich verändernden Bedrohungslage könne Deutschland keine Zeit mehr verlieren, so Eroglu: "Wir brauchen jetzt zu der ausgerufenen Zeitenwende klare, pragmatische Reformen – in der Beschaffung, in den Militärstrukturen, bei der Personalgewinnung und in der paneuropäischen Zusammenarbeit. Nur so können wir selbst Verantwortung übernehmen – auch innerhalb der NATO – und die Zukunft der künftigen Generationen sichern."”
• 2025-08-11 “FREIE WÄHLER: Verbeamtung von Lehrern auf Bundesebene beibehalten — Kultusministers Conrad Clemens ausgesprochen, die Lehrerverbeamtung bundesweit abzuschaffen. Sie sehen in diesem Schritt eine große Gefahr für die Qualität und Stabilität der Bildung in Deutschland. Lehrkräfte bräuchten mehr politische Rückendeckung, um gegen die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, die in den Schulen voll aufschlagen. Die FREIE WÄHLER bekennen sich deshalb klar zum Berufsbeamtentum auch für Lehrer. Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, kritisiert den erneuten Angriff auf das Bildungssystem: "Es wird nicht besser, sondern schlechter, wenn Lehrer nicht mehr verbeamtet werden. Am Beispiel der Bahn können wir seit Jahren erkennen, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Verbeamtung hat. Seitdem die Lokführer nicht mehr verbeamtet werden, kommen die Züge nicht pünktlicher oder fahren kostengünstiger; dafür haben die Streiks und Ausfälle massiv zugenommen. Streikende Lehrer würden uns gerade noch fehlen. Bereits jetzt ist der massive Lehr- und Fachkräftemangel die Achillesferse des Schulsystems. Wir brauchen keine weitere Verunsicherung durch die Politik, sondern ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum auch für Lehrer." Die FREIE WÄHLER heben besonders die Vorteile der Verbeamtung hervor. Die Verbeamtung von Lehrkräften hat in allen Bundesländern zu fairen Löhnen, planbaren Lohnsteigerungen und einem Streikverbot geführt. Während der aktiven Dienstzeit sind Beamte für den Staat oft günstiger, da keine Sozialabgaben (Arbeitslosenversicherung etc.) anfallen. Eine Abschaffung der Beamtenpensionen würde so zunächst zu höheren Kosten führen. Für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der Bildungsanstrengungen ist eine andere Politik erforderlich. Die CDU stößt mit ihrer erneuten Forderung in das gleiche Horn wie der Wirtschaftsweise Prof. Martin Werding. Dieser behauptet, das Beamtensystem locke vor allem "risikoscheue Menschen" an, die "weniger anpassungsfähig und mobil sind als andere". Diese Sichtweise zeigt die Geringschätzung der Union für unsere Lehrerinnen und Lehrer. Gerade vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, die sich in den Schulen manifestieren, brauchen wir mehr politische Rückendeckung. Der Beamtenstatus für Lehrkräfte ist für uns FREIE WÄHLER daher unverzichtbar", so weiter.”
• 2025-08-11 “Bundesarbeitsgemeinschaft FREIE WÄHLER Frauen: 5 Jahre Kämpferherzen in Kassel: Stolz, Selbstbewusstsein und echte Barrierefreiheit weitertragen — Behinderungen Disability Pride – eine weltweite Bewegung, die Identität sichtbar macht, Inklusion stärkt und Ausgrenzung bekämpft. Selbstbewusstsein, Stolz und echte Barrierefreiheit stehen im Mittelpunkt sowie gleiche Chancen für alle und eine gemeinsame barrierefreie Zukunft. Das Kämpferherzen-Treffen ist eine deutschlandweit einzigartige Großveranstaltung, von Betroffenen für Betroffene.  2021 von Kevin Hoffmann initiiert, findet es einmal jährlich in Kassel statt und fungiert als Informationsmesse und Community-Treffen offen, aber geschützt, barrierefrei und fokussiert auf Austausch und Mutmachen. Auf der großen Ausstellungsfläche mit bis zu 80 Ausstellern/Partnern, darunter namhafte Pharmaunternehmen, kamen auffallend viele Frauen ins Gespräch zu krankheitsspezifischen Themen. Fachvorträge und interaktive Workshops vertiefen das Wissen, das Highlight bleibt das bewegende Abendprogramm. Im Gespräch mit Silvia Zschocke, Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER Frauen betont Kevin Hoffmann, dass der Weg für Betroffene leichter wird, wenn sie sich zusammenschließen und nicht alleine kämpfen. "Wichtig ist mir, dass wir niemals aufgeben, egal wie schwer unser Weg ist, ob wir chronisch krank sind, ob wir eine Behinderung haben, es ist immer wichtig, dass wir einmal mehr aufstehen, als wir hingefallen sind. Und das fällt häufig einfacher, wenn wir dabei nicht alleine sind, sondern es mit anderen Betroffenen gemeinsam tun."”
• 2025-08-11 “14-Punkte-Plan für einen wehrhaften Rechtsstaat — Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik muss vorausschauend und konsequent sein. Sie darf Straftaten nicht nur verwalten, sondern muss sie zu verhindern versuchen. Gregor Voht , Generalsekretär der FREIEN WÄHLER, fordert deshalb einen neuen Umgang mit Hochrisiko-Gefährder: "Erneut hat ein polizeibekannter islamistischer Gefährder großes Leid über uns gebracht. Die Parallelen zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vor zehn Jahren liegen auf der Hand. Unsere Behörden haben kein Erkenntnis-, sondern ein Durchsetzungsproblem." Mit dem nun erarbeiteten 14-Punkte Plan für einen wehrhaften Rechtsstaat wollen die FREIE WÄHLER einen Schwerpunkt auf Hochrisiko-Gefährder, terroristische und extremistische Strukturen und schwere Wiederholungstäter legen. Außerdem werden Ansätze für eine funktionierende Verzahnung von Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Strafvollzug und Ausländerbehörden vorgestellt. Sicherheitspolitik muss Täter schnell zur Verantwortung ziehen und mögliche Opfer wirksam schützen. Dabei gilt: Härte gegen Kriminalität und die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze gehören zusammen. Die Anpassung und Verschärfung von Gesetzen in Prävention und Vollzug gehört dabei dazu. Sicherheitspolitisches Positionspapier nach dem Anschlag in Berlin, 25.7.2026”
• 2025-08-11 “Für starke Kommunen, starken Mittelstand, starke Landwirtschaft: FREIE WÄHLER in Brüssel — Christine Singer, Engin Eroglu und Joachim Streit, haben sich in Brüssel mit Vertreterinnen und Vertretern der FREIE WÄHLER im bayerischen Kabinett zu einem politischen Arbeitsgespräch getroffen. Im Fokus standen drei zentrale Themen für Bayern und Europa: die geplante Einführung der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne, die Vereinfachung der Finanzmarktregulierung sowie die Rolle der Kommunen. Mit dabei waren der Stellvertretende Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, der Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, der Staatsminister für Digitales, die Staatsministerin für Unterricht und Kultus sowie ein Staatssekretär, ergänzt durch Vertreter der Regierungs- und Parlamentsarbeit. Skepsis gegenüber Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen der EU Für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen plant die EU-Kommission, Mittel in sogenannte "Nationale und Regionale Partnerschaftspläne" zu überführen und deren Verwaltung stärker in die Verantwortung der Mitgliedstaaten zu legen. Über diese Pläne sollen künftig unter anderem Gelder für Landwirtschaft, Soziales, Bildung, regionale Entwicklung und Sicherheit gesteuert werden. Im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der FREIE WÄHLER im bayerischen Kabinett wurde deutlich, dass diese Pläne mit großer Skepsis gesehen werden. Christine Singer, Mitglied des Europäischen Parlaments, betont: "Soziales, Bildung, Sicherheit und Landwirtschaft sind gleichermaßen zentrale Aufgaben. Genau deshalb darf es nicht zu einer Konkurrenz dieser Bereiche um begrenzte Mittel kommen. Jeder Bereich braucht eine verlässliche und planbare Finanzierung." Zugleich warnt Singer vor einer stärkeren politischen Verschiebung der Mittel auf nationaler Ebene: "Wenn Entscheidungen stärker von den jeweiligen Prioritäten der Mitgliedstaaten abhängen, drohen Unsicherheit und kurzfristige Verschiebungen. Für mich steht fest: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe brauchen Planungssicherheit und klare europäische Leitplanken." Entlastung des Mittelstands durch pragmatische Vereinfachung Um den Mittelstand wirksam zu entlasten, fordert Abgeordneter Engin Eroglu eine radikale Kurskorrektur: Erstens muss das "Kaskaden-Prinzip" der Nachhaltigkeitsregulierung durchbrochen werden, damit Banken nicht als "Ersatz-Aufsicht" ESG-Daten von Betrieben erfragen müssen, die gesetzlich eigentlich befreit sind. Hierzu muss die Bankenregulierung an die Omnibus-Initiative angepasst werden, indem sie den Voluntary SME Standard (VSME) als Maximalanforderung festlegt und verstärkt Branchen-Proxy-Daten zulässt. Zweitens ist echte Proportionalität im Bankenrecht nötig, um durch vereinfachte Standardansätze für Regionalbanken die Kreditversorgung im ländlichen Raum nicht durch überbordende Eigenkapital-Dokumentation zu verteuern. Drittens muss die EU ein "Vorfahrtsrecht für Transformation" im Beihilferecht verankern, um regionale Wirtschaftsförderung von langwierigen Genehmigungsprozessen zu befreien und bei der Umsetzungsgeschwindigkeit mit den USA gleichzuziehen. Eroglu betont: "Wir brauchen keine neuen Checklisten, sondern ein regulatorisches Schutzschild für den Mittelstand, damit die Wertschöpfung nicht abwandert." Die FREIE WÄHLER betonen zudem die zentrale Rolle der Kommunen als erste Anlaufstelle für Bürger sowie als Träger wesentlicher öffentlicher Aufgaben. Kommunen und lokale Gebietskörperschaften benötigen die Unterstützung der EU. MdEP Joachim Streit hat durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments seinen Vorschlag zum Konnexitätsprinzip auf die Europäische Eben gebracht. Dieses sieht vor, dass die Europäische Union bei der Übertragung neuer Aufgaben auch die entsprechende Finanzierung sicherstellt. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Sein Ziel ist es, "dieses Prinzip verbindlich in der EU-Verfassung zu verankern und damit Kommunen nachhaltig zu stärken. Ein solches Europa bleibt handlungsfähig, gerecht und nah an den Menschen, indem es Verantwortung und Finanzierung in Einklang bringt". Was die Finanzierung betrifft, setzt sich MdEP Joachim Streit als Mitglied des Haushaltsausschusses konsequent für einen soliden europäischen Haushalt und verantwortungsvolle Ausgaben ein. Seinen Worten zufolge "sollen die ländlichen Räume stärker von den EU-Haushaltsmöglichkeiten profitieren."”
• 2025-08-11 “Reform des EU-Asylrechts stärkt Rechtsstaat und Durchsetzbarkeit — Der FREIE WÄHLER Europaabgeordnete und stellvertretender Bundesvorsitzender, Joachim Streit, begrüßt die vom Europäischen Parlament beschlossene Verschärfung des europäischen Asylrechts. Mit der Reform werden klare und einheitliche Regeln für Asylverfahren, sichere Drittstaaten und Rückführungen geschaffen. "Europa braucht ein Asylsystem, das rechtsstaatlich, effizient und durchsetzbar ist", erklärt Streit. "Asylbewerber mit anerkanntem Schutzanspruch erhalten Schutz. Asylbewerber ohne Schutzanspruch sind konsequent rückzuführen." Die bisherigen Regelungen hätten in vielen Mitgliedstaaten zu langen Verfahren und unzureichender Durchsetzung geführt. Ein Rechtsstaat verliere an Glaubwürdigkeit, wenn rechtskräftige Entscheidungen nicht umgesetzt würden. Genau hier setze die Reform an. Künftig sollen Asylanträge schneller bearbeitet und als unzulässig abgelehnt werden können, wenn Asylbewerber in einem sicheren Drittstaat Schutz hätten beantragen können. Gleichzeitig werden Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten europaweit vereinheitlicht, um Entscheidungen zu beschleunigen und Rückführungen effektiver zu gestalten. "Das ist keine Einschränkung des Asylrechts, sondern seine konsequente Anwendung", so Streit weiter. "Das individuelle Prüfverfahren bleibt bestehen. Zugleich stärken wir die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber." Ein funktionierendes Rückführungssystem sei Voraussetzung für die Akzeptanz des Asylrechts insgesamt. Ohne wirksame Rückführungen verliere das System seine Steuerungsfähigkeit. Abschließend betont Streit: "Das Asylrecht schützt Verfolgte. Aber es verpflichtet auch zur Durchsetzung rechtskräftiger Entscheidungen. Diese Reform stellt klar: Schutz ja, Rechtsbruch nein. Europa gewinnt damit an Verlässlichkeit und Autorität."”
• 2025-07-28 “FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Joachim Streit: Holt unser Gold zurück! — Deutschland besitzt einen der größten Goldschätze der Welt, über 3.300 Tonnen, ein Wert von weit über 300 Milliarden Euro. Doch fast 40 Prozent dieses nationalen Vermögens lagern nicht in Deutschland, sondern in den Tresoren der US-Notenbank in New York. Und genau hier müssen wir uns ehrlich fragen, ist das heute noch verantwortungsvoll? Gold ist keine gewöhnliche Geldanlage. Gold ist die letzte Absicherung unseres Staates, der Rettungsanker in schweren Finanzkrisen. Und dieser Rettungsanker liegt zu großen Teilen außerhalb unserer eigenen Kontrolle, in einem Land, dessen Politik zunehmend unberechenbar wird. Donald Trump hat in seiner ersten Amtszeit gezeigt, dass er wirtschaftliche Macht als politisches Druckmittel einsetzt. Zölle, Sanktionen, Drohungen, auch gegen Verbündete. Wer glaubt, dass politische Freundschaft in jeder Krise schützt, unterschätzt die Realität der Weltpolitik. Die Bundesbank sagt zwar, das Gold sei sicher. Doch Sicherheit heißt nicht nur, gut bewacht. Sicherheit heißt vor allem, unter eigener Hoheit. Und hier ist die entscheidende Tatsache, Deutschland kann sein Gold vollständig nach Hause holen. Die Bundesbank bestätigt, dass alle deutschen Goldreserven in Frankfurt gelagert werden könnten. Zwischen 2013 und 2017 wurden bereits über 670 Tonnen Gold aus den USA und aus Frankreich zurückgeholt. Das war möglich, sicher und erfolgreich. In einer Welt voller Schuldenkrisen, Inflation und geopolitischer Spannungen ist Gold mehr als ein Vermögenswert. Es ist ein Stück nationaler Souveränität. Und deshalb sage ich klar: Deutschlands Gold gehört nach Deutschland. In deutsche Tresore. Unter deutsche Kontrolle. Holt unser Gold zurück.”
• 2025-07-16 “Kommunikationshilfe für Schlaganfallpatienten: FREIE WÄHLER Bundesarbeitsgemeinschaft Menschen mit Behinderungen präsentieren technische Neuerung — Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen präsentierte die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der FREIEN WÄHLER eine technische Innovation für Menschen mit Sprachstörungen. Im Rahmen der gut besuchten Onlineveranstaltung, an welcher auch FREIE WÄHLER Generalsekretär Gregor Voht und die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen Landtagsfraktion Susann Enders teilgenommen haben, stellte der Entwickler Klaus Hamal die Funktionsweise des "Picture Messengers" vor. Dieser soll Schlaganfallpatienten dabei helfen, Nachrichten auf Basis von Bildern zu senden. In Deutschland treten jährlich etwa 270.000 Schlaganfälle auf. 30 Prozent der Betroffenen leiden im Anschluss daran unter Wortfindungsstörungen. Stephan Weindler , der Vorsitzende der BAG Menschen mit Behinderungen, hofft, dass diese technische Neuerung vielen Menschen die Kommunikation wieder ermöglicht: "Kommunikation ist ein zentrales Grundbedürfnis des Menschen. Der Verlust der Sprache nach einem Schlaganfall stellt daher eine gravierende Einschränkung dar, die nicht nur die medizinische Rehabilitation, sondern auch das soziale Leben massiv beeinflusst. Mit diesen Veranstaltungen wollen wir als Arbeitsgemeinschaft Betroffene und Angehörige mit Vereinen und Ansprechpartnern aus der Politik vernetzen. Auch über den heutigen Aktionstag hinaus wollen wir als FREIE WÄHLER den Betroffenen eine Stimme verleihen, da diese in ihrem pflegerischen Alltag häufig zu wenig Gehör finden. Deshalb freute es mich besonders, dass wir uns im Rahmen der Veranstaltung auch mit pflegenden Angehörigen austauschen konnten. Über 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause von ihren Familien und Angehörigen gepflegt. Wenn wir hier, wie mit dem "Picture Messenger", einen Beitrag zum Abbau von Sprachbarrieren leisten können, die häufig zu Isolation, Frustration und erhöhter Belastung führen, lohnt sich unser Engagement. Über den Picture Messenger: Der Picture Messenger ist eine Web-App, die ohne Installation direkt im Internetbrowser genutzt werden kann. Sie ermöglicht es Nutzern, Bilder und Symbole auszuwählen und als Nachrichten an Angehörige, Pflegekräfte oder Ärzte zu senden. Klaus Hamal: "Der Picture Messenger stellt ein innovatives, niedrigschwelliges und praxisnahes Werkzeug für die Kommunikation von Menschen mit Aphasie dar. Er bietet Betroffenen die Möglichkeit, trotz Sprachstörung aktiv am sozialen Leben teilzunehmen, Missverständnisse zu reduzieren und ihre Selbstständigkeit zu stärken. Damit leistet er einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Entlastung von Angehörigen und Pflegepersonal."”
• 2025-06-02 “FREIE WÄHLER fordern bei der Umsetzung des nationalen Schutzraumkonzepts Pragmatismus statt Bürokratie — Mittleren Osten Pragmatismus vor Bürokratie gehen. Anstelle langjähriger Pilotprojekte zur Ermittlung der optimalen Ausstattung öffentlicher Zufluchtsorte setzen die Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER auf Best-Practice-Beispiele europäischer Partner. In Deutschland gibt es aktuell 579 öffentliche Schutzräume mit insgesamt 477 593 Schutzplätzen. Damit steht aktuell weniger als einem Prozent der Bevölkerung ein Schutzraumplatz zur Verfügung. Um diese Kapazitäten schnellstmöglich auszubauen, müssen nach Ansicht von Gregor Voht, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER, insbesondere die Kommunen finanziell unterstützt werden. Voht: "Ein funktionierender Zivilschutz darf nicht von der jeweiligen Kassenlage abhängig sein. In den letzten Jahren wurde der Zivil- und Katastrophenschutz deutlich vernachlässigt. Erst seit 2022 findet hier langsam ein Umdenken statt. Der Bevölkerungsschutz und das Katastrophenmanagement müssen gestärkt werden. Zudem muss die bauliche und technische Infrastruktur (z. B. Notstromaggregate) erneuert und ausgebaut werden. Nur so können die hierzu vorgesehenen Kräfte ihrem Auftrag zum Schutz und zur Unterstützung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenfällen nachkommen." Die FREIE WÄHLER fordern die Bundesregierung auf, sich an den europäischen Nachbarn zu orientieren und eine schnelle Umsetzung zu erreichen. Neben der Schweiz, die seit 1960 den normierten Schutzraumbau beim Bau von Wohnhäusern und öffentlichen Einrichtungen vorschreibt, ist auch Polen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zum Bau einer "dual-use-fähigen" Schutzrauminfrastruktur übergegangen. Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und Schattenberichterstatter des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung, befürwortet diesen Ansatz. Er berät aktuell über die finanzielle Ausgestaltung des Unionskatastrophenschutzmechanismus (UCPM) für die Jahre 2028–2034. Eroglu sagt: "Der Katastrophenschutz muss weiter gestärkt werden – jedoch effizient und lösungsorientiert statt planlos mit der Euro-Gießkanne. Die Bündelung zu einem sektorübergreifenden Katastrophenschutz birgt beispielsweise großes Potenzial. Durch starke Synergien, etwa durch zivil-militärische Dual-Use-Kooperation, kann die Fragmentierung verringert und die europäische Resilienz massiv erhöht werden. Unser Ziel muss es sein, eine flächendeckende, dual-use-fähige Infrastruktur in Europa zu schaffen, die über die geeignete Hardware verfügt, um im Bedarfsfall schnell zu einem einsatzfähigen Schutzraum umfunktioniert werden zu können. Um in der Bauwirtschaft Expertise aufzubauen und Skaleneffekte zu erzielen, sind europaweit einheitliche technische Normen erforderlich, die für ausgewählte Bauprojekte verpflichtend eingeführt werden können. Ein Schutzraumkonzept muss stets einen Kompromiss zwischen Sicherheit und Machbarkeit finden.  Polen verfolgt das Ziel, mindestens 50 Prozent der eigenen Bevölkerung innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Städte mit einem Schutzraum abzudecken. Diese Zielmarke sollten wir europaweit anpeilen."”