Bündnis 90/Die Grünen

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• 2026-06-15 “Warum die neue Heizungs-Reform teuer für dich wird — Die Bundesregierung plant, das Gebäudeenergiegesetz massiv zu ändern. Was sie dir dabei als "neue Freiheit" verkauft, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als teure Falle. Wir erklären dir, warum eine neue Gasheizung dich finanziell ruinieren kann, warum "Grüngas" ein leeres Versprechen ist und wie wir stattdessen für bezahlbare, sichere Wärme und Klimaschutz sorgen wollen. Kurz & Knapp: Deine Wärmeversorgung in Gefahr Die Regierung aus Union und SPD will den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder zulassen. Das klingt im ersten Moment bequem, wird aber extrem teuer für dich. Denn durch steigende CO2-Preise und eine neue Quote für teures "Luxus-Gas" drohen die Heizkosten zu explodieren. Wir Grüne im Bundestag warnen vor dieser Investitionsfalle. Wir setzen auf echte, günstige Wärme durch moderne Technik wie Wärmepumpen, die dich unabhängig von Diktatoren und Preisschocks macht. Und zugleich unser Klima schützen. Um was geht es? Vielleicht stehst du gerade vor der Entscheidung: Die alte Heizung muss raus, was kommt rein? Die Regierung macht dir ein Angebot, das verlockend einfach klingt: "Bau dir doch einfach wieder eine Gasheizung ein." Doch Vorsicht: Während bei der Gaslobby die Sektkorken knallen, zahlen am Ende die Verbraucher*innen die bittere Rechnung. Wer sich heute auf dieses Gesetz verlässt und noch einmal in fossile Technik investiert, tappt in eine Falle. Denn eine Gasheizung baust du für die nächsten 15 bis 20 Jahre ein. In dieser Zeit wird Gas durch den CO2-Preis und die Luxusgasquote immer teurer werden. Du riskierst also, auf horrenden Heizkostenrechnungen sitzen zu bleiben, während die schwarz-rote Bundesregierung dich im Glauben lässt, alles sei sicher. Warum das Gesetz der Regierung nicht funktioniert Die Pläne von CDU und SPD sind nicht nur rückwärtsgewandt, sie bauen auf einem Luftschloss auf. - Die Luxus-Gas-Quote: Ab 2028 sollen bestehende Gasheizungen vertraglich nachweisen müssen, dass sie zunehmend mit "Grüngas" (zum Beispiel Wasserstoff oder Biomethan) betrieben werden. Ab 2029 gilt für neue Heizungen eine Greenwashing-Treppe: Hier sollen bis 2040 stufenweise ansteigend bis zu 60 Prozent "grüne" Gase (dazu zählt aber auch erdgasbasierter Wasserstoff) und "grünes" Öl beigemischt werden. - Die Täuschung: Niemand weiß, woher diese riesigen Mengen an grünem Gas kommen sollen und was sie kosten werden. Expert*innen warnen, dass dieses "Luxus-Gas" extrem knapp und teuer sein wird. - Das Ergebnis: Statt günstiger Wärme droht dir ein Kostenschock. Die Regierung treibt dich in eine Abhängigkeit von teuren Importen und spekulativen Brennstoffen, statt auf technologisch ausgereifte Lösungen zu setzen. - Die Klimaschutzlüge: Schwarz-Rot ist der Klimaschutz beim Heizen egal. Öl- und Gasheizungen zerstören unser Klima und bedrohen die Grundlagen eines guten Lebens für uns alle. Unsere Maßnahmen im Überblick Wir Grüne im Bundestag wollen, dass du auch in Zukunft noch deine Heizkosten bezahlen kannst, ohne Angst vor der nächsten Abrechnung haben zu müssen. - Unabhängigkeit: Wir setzen auf den Erfolgspfad der letzten Jahre. Jede Wärmepumpe macht uns unabhängiger von Gasimporten aus Krisenregionen und weniger erpressbar. - Planungssicherheit: Handwerk, Industrie und Verbraucher*innen brauchen Verlässlichkeit. Ein Hin und Her und falschen Anreize schaffen nur Chaos und verunsichern eine ganze Branche, die gerade erst dabei war, durchzustarten. - Klimaschutz ist Menschenschutz: Wir halten daran fest, unsere Umwelt zu schützen und die Klimaerhitzung zu begrenzen. Denn Klimaschutz und günstiges Heizen gehören zusammen. Der Blick aufs Ganze: Klimaschutz wird von Union und SPD abgewickelt Dieses Heizungs-Chaos ist leider kein Einzelfall. Es ist Teil eines größeren Problems: Die Bundesregierung scheint den Klimaschutz insgesamt aufgegeben zu haben. - Angriff auf sauberen Strom: Nicht nur bei der Wärme, auch beim Strom droht ein Rückschritt. Mit dem sogenannten "Netzpaket" gefährdet die Regierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit unseren Zugang zu günstigem, sauberem Strom aus Wind und Sonne. Warum das fatal für unseren Wirtschaftsstandort ist, erklären wir dir ausführlich in unserem Einfach erklärt: Vorfahrt für günstigen Strom. - Die Klimakrise wartet nicht: Während die Politik in Berlin den Rückwärtsgang einlegt, spüren wir die Folgen der Klimaerhitzung immer deutlicher. Echter Klimaschutz ist keine Last, sondern die Voraussetzung für ein sicheres Leben in Freiheit. Warum wir beim Klimaschutz jetzt nicht nachlassen dürfen und was neue Studien belegen, erfährst du in unserem Einfach erklärt: Die Zeit für Ausreden ist vorbei.”
• 2026-06-09 “Dienstag-Statement: Katharina Dröge zu den Themen Sozialreformen, Energiepolitik und Heizungsgesetz sowie politisch motivierten Straftaten — Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Sozialreformen, Energiepolitik und Heizungsgesetz sowie politisch motivierten Straftaten. Die Bundesregierung will sich morgen mit den Sozialpartnern treffen: Das ist spät und eigentlich viel zu spät. Denn wer ein Land reformieren will, muss mit denjenigen sprechen, die es betrifft. Aber wir haben einen Bundeskanzler, der mehr über die Leute redet als mit den Leuten redet. Das ist ein großer Fehler. Endlich kommt es jetzt zu diesem Treffen. Ich kann Friedrich Merz allerdings nur sagen: Es darf nicht allein ein Kaffeekränzchen sein, sondern es müssen auch reale Ergebnisse daraus folgen, wenn man die Sozialpartner ernst nimmt. Wenn man sich anschaut, wie Friedrich Merz mit dem Land gerade umgeht, dann muss ich sagen, Belehrungen und Beschimpfungen brauchen die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich nicht, sondern sie brauchen Reformen, die wirklich etwas verbessern. Aber Friedrich Merz verwechselt ein Sammelsurium aus Kürzungen und Belastungen mit Reformen. Damit macht er das Ganze so sozial unausgewogen, dass er damit jegliche Akzeptanz verspielt. Um nur zwei Beispiele zu bringen: Die Bundesregierung diskutiert ernsthaft darüber, die Rentenpunkte für Frauen, die Angehörige pflegen, zu kürzen. Damit treibt die Bundesregierung Frauen in die Altersarmut. Ich halte das für ein riesiges Problem. Und es wird umso unverständlicher für die Menschen im Land, dass so eine Reform diskutiert wird, wenn gleichzeitig ein Bundeskanzler sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Das heißt, es gilt hier eben nicht für alle, was diese Bundesregierung plant. Ein zweites Beispiel: Die Union will die Reform des BAföG aussetzen. Damit würde sie die Bildungsungerechtigkeit in unserem Land verschärfen. Ich möchte in einem Land leben, wo die Frage, ob jemand ein Studium abschließen kann, davon abhängt, was er oder sie kann, und nicht davon, wie viel Geld die Eltern im Geldbeutel haben. Deswegen ist gerade so eine Maßnahme ein großer Fehler. Und wenn dann ein Bundeskanzler gleichzeitig noch sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass die Reichsten in unserem Land mehr Steuern zahlen: Dass beispielsweise Ehepaare, die zusammen 500.000 Euro im Jahr verdienen, ein bisschen mehr Steuern zahlen, ist für Friedrich Merz ausgeschlossen. Aber beim BAföG wird gespart. Das sind die falschen Prioritäten. Man könnte die Liste fortsetzen: Kürzung beim Wohngeld, Kürzung bei den Alleinerziehenden, Kürzung beim Elterngeld. Das sind alles keine Reformen, die unser Land zukunftsfähig aufstellen. Das sind einfach nur Reformen, die unser Land sozial kälter machen. Was es stattdessen bräuchte, wäre jetzt eine Wachstums- und Innovationsagenda, die Deutschland wettbewerbsfähiger macht. Dafür braucht man echte Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen. Beispielsweise einen Risikoausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das wäre eine notwendige Strukturreform. Bei der Rente muss es darum gehen, dass wir mehr Schultern bekommen, die die Rente tragen, und deswegen das große Problem des Fachkräftemangels endlich angehen. Das wäre eine Strukturreform, die der Kanzler jetzt machen müsste. Wir müssen Energie billiger machen, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, und deswegen die Stromsteuer senken. Eine Maßnahme, die längst überfällig ist. Und wir müssen die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen vollständig investieren. Hier liegt eine große Wachstumschance für die Bundesrepublik Deutschland. Friedrich Merz hat sich wissentlich entschieden, diese Chance zu verzocken, und damit trägt er eine Verantwortung für die Wachstumsschwäche, die Deutschland aktuell hat. Zu den notwendigen großen Reformen gehört die Stärkung der Souveränität Deutschlands und Europas gerade in der Energiepolitik. Wir erleben einen fossilen Energieschock nach dem nächsten. Erst der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit einem Gaspreisschock, jetzt die Blockade in der Straße von Hormus mit steigenden Ölpreisen. Ich frage mich, wie oft soll unser Land noch in fossile Fallen laufen, bis die CDU und die CSU bereit sind zu lernen? Zu lernen, dass die Unabhängigkeit von fossiler Energie der Auftrag ist im 21. Jahrhundert. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir werden diese Woche die erste Lesung des neuen Heizungsgesetzes haben. Damit wird die Bundesregierung die fossile Abhängigkeit in Deutschland noch weiter zementieren. Das ist ein Riesenproblem. Katherina Reiche gibt sich ja strukturell ahnungslos. Frau Reiche hat keine Ahnung, wie teuer das Gesetz für die Mieterinnen und Mieter wird; Frau Reiche sagt, sie hat keine Ahnung, ob das Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist - und die Klimaauswirkungen kann sie auch nicht klar benennen. Ehrlich, eine Ministerin, die keine Ahnung hat, wie ihr Gesetz wirkt, sollte keine Gesetze machen. Dieses Gesetz muss runter von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, denn die Kosten für die Menschen sind bezifferbar: 23.000 Euro zusätzlich wird dieses Gesetz in den nächsten 20 Jahren für ein Einfamilienhaus bedeuten, wenn sich die Menschen noch einmal für eine Gasheizung entscheiden. 23.000 Euro! Das ist keine Kleinigkeit für Familien, sondern eine erhebliche Belastung. Dieses Gesetz macht das Heizen teuer und killt gleichzeitig den Klimaschutz im Wärmebereich, und deswegen sollte es so nicht im Deutschen Bundestag beraten und diskutiert werden. Die besorgniserregende Zunahme politisch motivierter Straftaten ist ein großes Problem für unsere Gesellschaft. Die rechtsextremen Straftaten bleiben weiterhin Spitzenreiter und sind damit die größte Bedrohung für die Menschen in unserem Land. Aber auch die linksextremen Straftaten nehmen in hohem problematischen Maße zu. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mehr tun für Prävention, für Aufklärung. Wenn die Bundesregierung in dieser Zeit dann ausgerechnet bei einem Programm wie "Demokratie leben" Verunsicherung schafft, Kürzungen ankündigt, die Programme auslaufen lässt, dann ist das falsch. Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen jetzt ein Demokratiefördergesetz, wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Demokratieprogramme im Bundeshaushalt. Die Antwort auf solche Radikalisierungstendenzen ist Prävention, Demokratiearbeit und Aufklärung. Das wäre der Job der Bundesregierung.”
• 2026-05-22 “Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen — Unser Ziel ist bezahlbarer Wohnraum für alle, gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land und nachhaltiges Bauen. Das haben wir umgesetzt: - Soziale Wohnraumförderung: Für den sozialen Wohnungsbau haben wir so viel Geld wie nie zur Verfügung: Für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen stehen bis 2027 insgesamt 18,15 Milliarden Euro bereit. (Fachtext) - Wohnungslosigkeit: Wir haben mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit die erste bundesweite Strategie zur Überwindung von Wohnungslosigkeit auf den Weg gebracht. Bis 2030 wollen wir jeder Person eine Wohnung anbieten können. (Fachtext) - Wohngeld ausgeweitet: Wir haben das Wohngeld gestärkt – dreimal so viele Menschen sind jetzt berechtigt, einen Antrag auf Wohngeld zu stellen. Außerdem erhalten Wohngeldberechtigte fast doppelt so hohe Zuschüsse wie bisher. (Fachtext) - CO2-Kostenaufteilung gerecht gestaltet: Wir haben Mieter*innen bei den CO2-Kosten entlastet. Durch das neue Stufenmodell setzen wir außerdem Anreize für energetische Modernisierungen. (Fachtext) - Heizungsgesetz, kommunale Wärmeplanung und Heizungsförderung: Wir haben den Umstieg auf erneuerbare Wärme eingeleitet und die Wärmewende für alle sozial gerecht gemacht. Jede künftig neu eingebaute Heizung wird mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Der Staat trägt bis zu 70 Prozent der Investitionskosten einer neuen Heizung, und bis zu 20 Prozent für Maßnahmen wie Außenwanddämmung oder neue, gut isolierende Fenster. (Fachtext) - Mehr Digitalisierung in der Stadtentwicklung: Wir haben mit dem Stufenplan "Smarte Städte und Regionen" einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, der zu mehr Dynamik bei der Digitalisierung der Stadtentwicklung führen wird und die Grundlagen für die Digitalisierung der Bauplanung gelegt. (Fachtext) - Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel: Wir haben mit einem neuen Förderprogramm unsere Städte und Dörfer unterstützt sich für die Auswirkungen der Klimakrise zu wappnen. Statt Hitzeinseln in Asphalt- und Betonwüsten braucht es Entsiegelungen und klimatisch günstige Stadtstrukturen. Wir haben die Kommunen hierfür mit 645 Millionen Euro unterstützt. (Fachtext) Das wollen wir anpacken: - Schutz von Mieter*innen voranbringen: Wir wollen Mieter*innen stärker vor den explodierenden Mieten schützen und hierfür das Mietrecht ändern. (Unsere Zukunftsideen) - Neue Wohngemeinnützigkeit einführen: Die Neue Wohngemeinnützigkeit soll sicheres Wohnen ermöglichen. Hierfür braucht es noch ein Förderprogramm, dass wirklich dauerhaft bezahlbaren Wohnraum fördert. (Fachtext) - Lebensfreundliche Städte und Dörfer stärken: Wir brauchen mehr Wohnraum, der nicht landwirtschaftliche Flächen und Naturflächen für unbezahlbare Investorenarchitektur mit der Absicht des maximalen Profits opfert. Klimaangepasste Städte mit Rückzugsräumen für Bewohnerinnen und Bewohner und wir müssen den Kommunen starke Planungsinstrumente an die Hand geben, mit denen sie selbstständig auf Probleme in ihrer Stadtentwicklung eingehen können. Hierfür verpassen wir dem Baugesetzbuch ein gemeinwohl-Update in dem wir es stärker sozial und ökologisch ausrichten. (Fachtext) - Büros zu Wohnungen: Für Familien fehlt bezahlbarer Wohnraum. Mieten explodieren, große Wohnungen sind Mangelware. Wir wollen den Gebäudebestand erhalten und für andere Zwecke nutzbar machen. So können viele Wohnungen für Familien entstehen und ausgestorbene Innenstädte wiederbelebt werden. (Unsere Zukunftsideen) - Ökobilanzen einführen, Kreislaufwirtschaft stärken: Im Lebenszyklus eines Gebäudes wollen wir Energie, Emissionen und Rohstoffe sichtbar machen und reduzieren. Dafür wollen wir Ökobilanzen einführen, denn Ökobilanzen sind die Grundlage der Bauwende. (Fachtext) Mit den heute veröffentlichten Zahlen zum Wohnungsbau wird der sogenannte Bauturbo der Bundesregierung endgültig als Etikettenschwindel entlarvt. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz macht das Heizen für Verbraucher*innen teuer und treibt sie in eine fossile Heizkostenfalle. Wir stecken seit Jahren in einer Wohnkrise. Nichtsdestotrotz klammert sich die Bundesregierung an das alte Mantra "bauen, bauen, bauen." Wir wollen Mieter*innen vor steigenden Heizkosten schützen und unterstützen Eigentümer*innen auf dem Weg zu klimafreundlichem Wohnen. Wir Grüne im Bundestag machen Vorschläge für sofortige Entlastung im Alltag und für den Ausstieg aus der fossilen Kostenfalle, damit wir beim nächsten Schock weniger verwundbar sind und Deutschland die Klimaziele wieder einhält.”
• 2026-05-22 “Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung — Der Bundestag – das ist die Herzkammer unserer Demokratie. Wir wollen, dass die Arbeit im Bundestag für alle verständlich und nachvollziehbar ist und bleibt, sie muss fair und ohne Diskriminierung ablaufen. Mit einer Geschäftsordnungsreform soll der Bundestag interessanter, zeitgemäßer und widerstandsfähiger werden, wir stärken die Rechte der Fraktionen und der parlamentarischen Minderheiten. Debatten wollen wir durch mehr Möglichkeiten für Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen öffnen. Gegen Abgeordnete, die sich entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten im Plenum äußern, soll aber noch konsequenter vorgegangen werden können. Wenn Parteien nationaler Minderheiten in Deutschland Abgeordnete stellen, müssen ihre Rechte auch im Bundestag besser zur Geltung kommen. Demokratie braucht Bürger*innen, die sich einmischen: Unser Ziel ist es, die Arbeit im Parlament für alle transparent und nachvollziehbar zu machen. Wir fordern daher mehr Transparenz bei der Ausschussarbeit.”
• 2026-05-20 “Digitales und Staatsmodernisierung — Unsere Vision dafür ist die Deutschland-App, in der alle Verwaltungsangebote an einem Ort digital und einfach verfügbar sind. Digitale Souveränität bedeutet für uns ein klares Bekenntnis zu Open-Source-Anwendungen. Den KI-Standort Europa stärken wir und setzen künstliche Intelligenz für verbesserte medizinische Versorgung, einfache Verwaltung, starken Klimaschutz und vieles weiteres ein. Wir stehen für eine nachhaltige Ausgestaltung von Digitalisierung und neuen Technologien. Unser Ziel ist es, eine digitale Zukunft zu gestalten, die nachhaltig und gerecht ist – für alle.”
• 2026-05-19 “Klimaschutz und Energie — Konsequenter Klimaschutz bedeutet, dass unsere Kinder und Enkel*innen auch morgen noch gut leben können. Durch eine Stabilisierung des Klimas verhindern wir eine gefährliche und unkontrollierbare Erhitzung der Erde mit dramatischen Folgen für Mensch und Natur. Klimaschutz sichert Wohlstand und Beschäftigung und macht die Welt gerechter, denn die Ärmsten leiden am meisten unter den Folgen der Klimakrise, in Deutschland und weltweit. Vor allem aber: Nicht zu handeln wird teurer als mutiges Vorangehen. Wir wollen unsere Energieversorgung auf eine saubere, sichere und bezahlbare Basis stellen und damit zu einem starken Klimaschutz beitragen. Statt dreckiger Kohle und Erdgas aus Putins Russland steht der massive Ausbau der erneuerbaren Energien und der Aufbau eines leistungsfähigen Stromnetzes im Zentrum. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren decken, durch die Grüne Regierungsbeteiligung sind wir inzwischen bereits bei 60 Prozent grünem Strom. Zugleich müssen wir für eine effizientere Nutzung der Energie sorgen, zum Beispiel in Industrieprozessen oder beim Heizen. Das Ziel muss sein, schnell weniger Kohle und Gas zu verbrauchen. Die sozial-ökologische Transformation muss jetzt weitergehen, damit wir kühle Wohnungen im Hitzesommer haben, mit Bahn und Bus pünktlich zum Termin kommen und unsere Wirtschaft und Industrie von fossilen Rohstoffen wie Kohle und Gas unabhängig machen. Mit der Einigung auf ein großes Investitionspaket mit allein 100 Milliarden für die Klimatransformation haben wir bereits zu Anfang der beginnenden Legislatur gezeigt, dass wir Grüne einen Unterschied machen, für das Land und für das Klima. Wirklich schützen können wir das Klima nur weltweit. Darum unterstützen wir andere Länder auf ihrem Weg zu mehr Klimaschutz und dem Ausbau von erneuerbaren Energien. Unser Ziel ist nachhaltiger Klimaschutz, der sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche zieht - Energie- und Verkehrssektor über Industrie, Bauen und Wohnen bis hin zur Landwirtschaft. Die Grundlage ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien.”
• 2026-05-13 “Koalition würgt Wärmewende ab — - Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz macht das Heizen für Verbraucher*innen teuer und treibt sie in eine fossile Heizkostenfalle. - So werden Klimaschutz und günstiges Heizen ausgebremst, während künftig mehr Menschen teure Öl- und Gasrechnungen drohen. - Mit einer neuen Luxus-Gas-Quote im Gasnetz werden neue fossile Abhängigkeiten geschaffen und Verbraucher*innen getäuscht. Die Politik von Reiche, Spahn und Merz kennt nur eine Richtung: zurück ins Vorgestern. Für den Wahlkampf-Populismus der CDU/CSU sollen Verbraucher*innen, Wirtschaft und Klimaschutz nun zahlen - und die SPD macht mit. Insbesondere Mieter*innen droht ein Kostenschock. Die SPD verspielt damit ihre soziale Glaubwürdigkeit. Der Klima-Rollback der Bundesregierung nimmt eine erneute, verheerende Wendung. Erst will Katherina Reiche mit ihrem "Netzpaket" erneuerbare Energien abwürgen und gefährdet damit unsere Versorgung mit sauberem, günstigem Strom und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Nun verschärft die Koalition aus Union und SPD fossile Energieabhängigkeiten, indem sie das Gebäudeenergiegesetz aufweicht und alle Regelungen für erneuerbares Heizen und den Klimaschutz im Gebäudesektor streicht. Mit der letzten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hatten wir Grüne im Bundestag den Umstieg auf erneuerbare Wärme eingeleitet. Seit dem 1. Januar 2024 gilt, dass jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie laufen muss. So sollte bis 2045 das Heizen komplett erneuerbar werden. Doch genau diese Regeln möchte Schwarz-Rot nun streichen. Die Koalition schafft damit Planungsunsicherheit, Kostenfallen und gefährdet die Klimaziele. Stattdessen will Schwarz-Rot mit ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) nun eine neue Regel einführen, dass ab 2029 für neue Öl- und Gasheizungen 10 Prozent "grüne" Gase (dazu zählt aber auch erdgasbasierter Wasserstoff) und "grünes" Öl beigemischt werden sollen. Dieser Anteil soll bis 2040 stufenwiese ansteigen: ab 2030 mindestens 15 Prozent, ab 2035 mindestens 30 Prozent und ab 2040 mindestens 60 Prozent. Wie es danach weitergehen soll ist unklar. Eine Wärmeversorgung, die 2040 noch zu 40 Prozent auf fossilen Energieträgern basiert, ist mit dem Pfad zur Klimaneutralität 2045 schlicht nicht vereinbar. Für bestehende Heizungen soll ab 2028 eine Luxus-Gas-Quote dem Erdgas beigemischt werden – das teuer produzierte Luxus-Gas aus Biomethan, Wasserstoff oder anderem Ursprung steht nicht ansatzweise in nötiger Menge zur Verfügung. Und niemand weiß, wo es herkommen soll und was es kosten wird. Damit baut die Bundesregierung ein Luftschloss und schickt die Verbraucher*innen in die Gaskostenfalle. Zusätzlich wird die Konkurrenz zwischen Haushalten und der Industrie geschürt und die Transformation von unseren Unternehmen behindert, die auf echte grüne Gase angewiesen sind. Je mehr Menschen auf die Täuschung mit sogenanntem "Grüngas" hereinfallen und sich heute noch eine Öl- und Gasheizungen einbauen, desto länger bleibt Deutschland abhängig von Flüssiggas-Importen aus Trumps USA und Golfmonarchien. Damit beugt sich die Regierung den Interessen der Gaslobby und verabschiedet sich von dem Erfolgspfad der wachsenden Energieunabhängigkeit der letzten Jahre: Jede Wärmepumpe hat Deutschland weniger erpressbar gemacht. Stattdessen ermutigt die Regierung nun, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen, die zu fatalen und teuren Lock-In-Effekten führen: Jede dieser Heizungen wird in ein paar Jahren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können – so dass dann Menschen entweder in ihren teuren Fehlinvestitionen gefangen sind, oder erneut in Heizungstechnik investieren müssen. Dies kommt insbesondere Mieterinnen und Mieter teuer zu stehen, weil sie nicht beeinflussen können, welche Heizung eingebaut wird. Künftig sollen Mieter*innen die Hälfte des CO₂-Preises tragen, teure "grüne Gase" mitfinanzieren und zugleich steigende Netzentgelte schultern. Statt wie in den Eckpunkten angekündigt eines echten Schutzes gibt es nur eine halbherzige 50‑Prozent‑Begrenzung für drei Preisbestandteile – ohne jeden Schutz vor steigenden Gas- und Ölpreisen. Damit lässt man Mieter*innen im Stich. Dieses Chaos ist Gift für eine Branche, die sich erst wieder von den wirtschaftlichen Schäden eines populistischen Wahlkampfes erholt hat. Das bestehende Wachstum bei Wärmepumpen wird brutal aufs Spiel gesetzt. Und eine CDU-geführte Regierung droht erneut eine ganze Wirtschaftsbranche zu beschädigen, so wie sie seinerzeit schon die Solarenergiebranche aus Deutschland vertrieben hat. Mit ihrer Absage an Energieeffizienz und dem Verschiebebahnhof bei der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD), den die Bundesregierung hier praktiziert, werden Verbraucherschutz und Klimaziele zusätzlich gefährdet. Wichtige Bestandteile, wie die Mindesteffizienzstandards für Nichtwohngebäude, Solarpflicht und Energieausweise werden viel zu ambitionslos umgesetzt. Zentrale Vorgaben für den Wohngebäudebestand und die flächendeckende Bereitstellung einer Beratungsinfrastruktur fehlen vollständig. Schwarz-Rot stiftet Unsicherheit für eine ganze Wirtschaftsbranche und das Handwerk mit Zehntausenden Jobs und auch die Verbraucher*innen brauchen Verlässlichkeit mit einem Gesetz, das wirkt - und keine falschen Anreize schafft. Der Heizungsmarkt erholt sich gerade und Wärmepumpen sind nicht nur technologisch ausgereift und bei Verbraucher*innen immer beliebter, sondern sind Wachstumstreiber - dass ausgerechnet die Wirtschaftsministerin eine der wenigen Wachstumsdynamiken beschädigt, ist wirtschaftsfeindlich. Die Bundesregierung handelt auch aktiv gegen ein kürzlich getroffenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sie zu mehr Klimaschutz verpflichtet und das Recht der Menschen auf Klimaschutz und eine gesunde Umwelt gestärkt hat. Außerdem schafft der Vorschlag Rechtsunsicherheit, da er womöglich verfassungs- oder europarechtswidrig ist. Eine niedrige und nur langsam steigende Grüngasquote spart signifikant weniger Emissionen ein als ein ganzheitlicher Wechsel zu einer erneuerbaren Heizung, wie sie mit der 65% Erneuerbaren-Regelung im bisherigen GebäudeEnergie Gesetz (GEG). Carsten Schneider und die SPD sind mit dem Versprechen sozialen Klimaschutzes angetreten. Das liegt nun in Trümmern. Sie machen weder soziale Politik noch Klimaschutz. Das ist unverantwortlich gegenüber Verbraucher*innen, Wirtschaft und all den Menschen die heute schon und morgen noch extremer unter den Folgen der Klimakrise leiden müssen. Die Bundesregierung will sich morgen mit den Sozialpartnern treffen: Das ist spät und eigentlich viel zu spät. Denn wer ein Land reformieren will, muss mit denjenigen sprechen, die es betrifft. Wir alle blicken auf die Lage im Nahen Osten. Mit großer Erleichterung sehen wir, dass jetzt doch auf Verhandlungen anstelle von Eskalation gesetzt wird – so wie wir es gestern nach den Ankündigungen von Trump befürchtet hatten. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz macht das Heizen für Verbraucher*innen teuer und treibt sie in eine fossile Heizkostenfalle. Erfahre wie Klimavorsorge die Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfest macht. Die Grünen im Bundestag setzen auf nachhaltige Agrarstrukturen und Förderprogramme, um Landwirt*innen zu unterstützen. Das fossile Zeitalter ist vorbei: Es ist Zeit für eine energiepolitische Unabhängigkeitserklärung Europas und eine Strategie zur Stärkung wirtschaftlicher Resilienz. Fraktionsbeschluss vom 29.04.2026”
• 2026-05-06 “Sicherheit, Frieden, Abrüstung — Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die alle Aspekte menschlicher Sicherheit berücksichtigt, vorausschauend die Eindämmung von Konfliktursachen im Blick hat und die Wehrhaftigkeit stärkt. Wir befürworten grundsätzlich deutsche Beiträge zu Friedensmissionen im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO und Europa, um Krisenregionen zu stabilisieren und Gewalt zu begrenzen. In diesen Zeiten von Krisen, Konflikten und Krieg müssen Frieden und Sicherheit mehr denn je verteidigt werden. Wir unterstützen den Überlebenskampf der Ukraine umfassend, politisch, humanitär, zivil und militärisch. Der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt uns: Wir müssen in der Lage sein unsere Friedensordnung, Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen. Dabei müssen wir auch auf hybride Angriffe, etwa im Cyberraum oder auf kritische Infrastruktur, reagieren können. Deshalb fordern wir eine umfassende und gemeinsame Verteidigung, die militärische und zivile Aspekte einbezieht. Dafür muss die Bundeswehr nicht nur gut ausgestattet sein, sondern auch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Verfassungsfeinde haben in den Reihen der Bundeswehr keinen Platz. Internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen erodieren seit Jahren in vielen Bereichen. Wir unterstützen weiterhin internationale Abrüstungsinitiativen und setzen uns für eine präventive Rüstungskontrolle ein, um neue Waffentechnologien zu regulieren. Nur durch kooperative Sicherheit, Abrüstung und eine starke internationale Zusammenarbeit können wir langfristig Frieden und Stabilität gewährleisten. Unser langfristiges Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen.”
• 2026-04-28 “Familie und Kinder — Unser Ziel: Familien schnell und unbürokratisch entlasten, die Kinderbetreuung sichern und Kinderrechte stärken. Familie, das ist viel mehr als "Mutter, Vater, Kind". Familie ist so vielfältig wie das Leben, ob Regenbogenfamilie oder alleinerziehendes Elternteil. Eltern leisten dabei sehr viel für ihre Kinder. Das kann anstrengend sein, gerade wenn finanzielle Sorgen dazu kommen. Denn obwohl Deutschland ein reiches Land ist, haben viele Familien Schwierigkeiten: So ist jedes vierte Kind in Deutschland von Armut bedroht. Gerade alleinerziehende Elternteile sind stärker belastet und stehen oft finanziell schlechter da. Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert nur, wenn es genügend Betreuungsangebote gibt: Wir brauchen Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten und eine zuverlässige Betreuung im Schulhort für Grundschulkinder. Betreuung ist dabei keine Verwahrung. Kinder haben ein Recht auf gute Bildung und Förderung: auf Kitas, die jedes einzelne Kind unterstützen, und auf Schulen, die Kindern individuell helfen, ihre Möglichkeiten zu entfalten. Wie gut Kitas und Schulen sind, hängt davon ab, wie viele pädagogische Fachkräfte da sind und wie sie ausgebildet werden. Wir Grüne im Bundestag machen Politik für ein kinderfreundliches Land. Wir finden, Kinderrechte sollen klar und deutlich im Grundgesetz stehen. Alle Kinder haben die gleichen Rechte: auf Schutz, auf Förderung und auf Mitwirkung.”
• 2026-04-23 “Harald Ebner: 40 Jahre Tschernobyl — Harald Ebner, Mitglied und Obmann im Umweltausschuss: Vier Jahrzehnte nach Tschernobyl ist die Gefahr nicht gebannt, sondern nur gealtert. Noch immer leiden Mensch und Natur unter den Folgen der schlimmsten Atomkatastrophe der Menschheitsgeschichte. Wer heute wie Ursula von der Leyen, Jens Spahn und rechte Kräfte eine "Atom-Renaissance" herbeiredet, ignoriert das nukleare Risiko, die wirtschaftliche Realität und jegliche sicherheitspolitische Vernunft. Atomkraft ist ein milliardenschweres Subventionsgrab, das uns Geld für den dringenden Ausbau von Netzen und Speichern raubt, geopolitisch an Russland bindet und Putins Kriegskasse füllt. Auch gegen hybride Angriffe und Kriegshandlungen ist kein AKW gewappnet. Echte Energieunabhängigkeit und bezahlbarer Strom entstehen nicht in Atomkraftwerken, sondern durch Wind und Sonne. Insbesondere wenn unterschiedliche erneuerbare Energien gemeinsam genutzt werden, sinken die tatsächlichen Kosten beträchtig, wie auch eine aktuelle Studie der Universität Aalborg in Dänemark belegt. Der 2011 parteiübergreifend beschlossene und 2023 vollzogene deutsche Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht und er rechnet sich. Jedes Prozent erneuerbare Energie in den Netzen macht uns in Energiekrisen, wie wir sie gerade abermals durchleben, unabhängig von Uran, Öl, Putin und Trump. Hintergrundinformationen: Wir weisen auf diese aktuelle Studie der Universität Aalborg hin, die unter anderem Kosten verschiedener Energietechnologien im Vergleich behandelt: SLCOE – system-based LCOE for comparing energy technologies in different systems - Science Direct”
• 2026-04-22 “Gleiche Rechte, gleiches Geld und volle Selbstbestimmung: Das wollen wir für alle Frauen — Viele Frauen in Deutschland spüren es jeden Tag: Sie werden benachteiligt. Sei es im Beruf, wo der Lohn oft niedriger ausfällt als bei den männlichen Kollegen, oder zu Hause, wo ein Großteil der Pflege- und Sorgearbeit an ihnen hängen bleibt. Diese Hürden sind nicht nur ungerecht, sie sind ein echtes Risiko für uns alle. Sie bremsen unsere Wirtschaft, weil uns wichtige Fachkräfte fehlen, und sie schwächen unsere Demokratie. Auch sehen wir weltweit, dass alte Rollenbilder und frauenfeindliche Töne wieder lauter werden. Dagegen zeigen wir klare Haltung. Wir wollen mutig nach vorn gehen. Unsere Maßnahmen im Überblick: So schaffen wir echte Gleichheit Als Grüne im Bundestag haben wir einen klaren Fahrplan, um diese Strukturen aufzubrechen: - Gleiches Geld und faires Steuersystem: Wir wollen die EU-Regeln für Lohntransparenz schnell umsetzen, damit "gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" endlich Realität wird. Das veraltete Ehegattensplitting und die Steuerklassen 3 und 5, die Frauen oft davon abhalten, mehr zu arbeiten, wollen wir abschaffen und gerecht reformieren. - Zeit für das, was zählt: Wir stärken flexible Arbeitsmodelle wie Home-Office und die Brückenteilzeit, damit der Job zum Leben passt. Minijobs wollen wir in feste, sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse umwandeln, damit niemand im Alter arm dasteht. Lies dazu auch unser Einfach erklärt: Vereinbarkeit. - Partnerschaftlichkeit fördern: Mit der "Familienstartzeit" sollen Väter oder Partner*innen nach der Geburt zwei Wochen bei vollem Lohnausgleich zu Hause bleiben können. Wir wollen das Elterngeld erhöhen und so gestalten, dass sich Eltern die Sorgearbeit fairer teilen können. - Selbstbestimmung über den eigenen Körper: Es ist Zeit, den § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Ein Schwangerschaftsabbruch sollte keine Straftat sein, sondern eine medizinische Leistung, die von der Krankenkasse bezahlt wird. Auch ärztlich verordnete Verhütungsmittel sollen kostenfrei erhältlich sein. - Schutz vor Gewalt: Wir setzen die Istanbul-Konvention voll um. Das heißt: Jede Frau, die Gewalt erlebt – egal ob zu Hause oder im Netz –, muss Anspruch auf Schutz und Beratung haben, und zwar unabhängig von ihrem Geldbeutel oder Aufenthaltsstatus. Warum setzen wir uns dafür ein? Wir Grüne im Bundestag kämpfen dafür, weil nur eine gerechte Gesellschaft allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wir sind davon überzeugt: Wenn Frauen stark sind, profitiert die ganze Gesellschaft. Es geht uns um Gleichberechtigung und Freiheit für Frauen und Männer. Wir wollen eine Welt, in der nicht das Geschlecht über Lebenschancen entscheidet, sondern Talent und Wille. Eine Welt, in der Mädchen und Frauen ohne Angst und Diskriminierung leben können. Was die Regierung dazu plant und warum das nicht reicht Die Bundesregierung lässt die drängenden Fragen der Zeit liegen und sitzt Probleme oft einfach aus. Anstatt veraltete Gesetze, die Frauen benachteiligen, endlich anzupacken, werden notwendige Reformen immer wieder verschoben. Wir Grüne im Bundestag sagen: Warten ist keine Option. Wir müssen jetzt handeln, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit und die körperliche Selbstbestimmung von Frauen zu sichern.”
• 2026-04-18 “Vorfahrt für günstigen Strom aus Sonne und Wind — Ministerin Reiche plant? Das kostet uns nicht nur Geld, sondern auch unsere Freiheit. Wir Grüne im Bundestag kämpfen deshalb für einen Weg, der Strom billiger macht, Jobs sichert und unsere Unabhängigkeit von Diktatoren garantiert. Kurz & Knapp: Wir wollen die Energiewende retten Statt auf Gas und Abhängigkeit zu setzen, wollen wir den Turbo für die Energiewende zünden. Wir setzen uns dafür ein, dass jede*r einfach und unbürokratisch eigenen Solarstrom nutzen kann – egal ob im Eigenheim oder in der Mietwohnung. Unser Ziel ist es, dass Strom günstiger wird, indem wir das Angebot an Erneuerbaren massiv ausbauen. Dazu müssen die Netze digital und stark werden, statt sie mit neuen bürokratischen Hürden zu blockieren. Warum das Windrad im Nachbardorf vor dem Aus steht Vielleicht fragst du dich, warum wir überhaupt über Finanzierung reden, wenn der Wind doch kostenlos weht. Die Antwort ist simpel: Ein Windrad zu bauen kostet Millionen. Und genau hier legt Ministerin Reiche den Hebel um – zum Schaden der Bürger*innen vor Ort. So lief es bisher: Wenn eine Energiegenossenschaft in deinem Dorf ein Windrad bauen wollte, ging sie zur Bank für einen Kredit. Die Bank fragte: "Ist das Geld sicher?" Die Genossenschaft konnte antworten: "Ja. Wir dürfen unseren sauberen Strom vorrangig einspeisen. Und sollte das Netz doch mal überlastet sein und wir werden abgeschaltet, bekommen wir eine Entschädigung." Das war eine sichere Bank. Der Kredit wurde genehmigt, das Windrad gebaut, und der Gewinn blieb im Dorf. So plant es Ministerin Reiche: Nach den neuen Plänen fällt dieses Sicherheitsnetz weg. Der Staat sagt dann: In Regionen, wo die Leitungen auch nur minimal voll sind (schon ab 3 Prozent Überlastung), dürft ihr zwar bauen – aber auf eigenes Risiko. Ihr müsst unterschreiben, dass ihr jahrelang auf jeden Cent verzichtet, wenn eure Anlage wegen voller Netze gedrosselt wird. Da 3 Prozent Abregelung heute fast überall normal sind, wird dein Landkreis so faktisch zur "Ausbau-Verbotszone". Und die Netze werden davon dann auch nicht besser ausgebaut. Das Ergebnis: Die Bank sagt "Nein". Die Genossenschaft geht wieder zur Bank. Doch jetzt muss sie sagen: "Wenn wir abgeschaltet werden, verdienen wir nichts." Für die Bank ist das Risiko zu hoch. Sie gibt keinen Kredit. Das fatale Ergebnis: Das Windrad wird gar nicht erst gebaut. Das Feld überlassen wir dann großen Konzernen, die Milliarden im Rücken haben, oder wir bleiben länger abhängig von teurem Gas. Die Energiewende vor Ort stirbt. Unsere Maßnahmen im Überblick Wir wollen diese Blockade im Bundestag verhindern. Unser Ansatz ist klar: Wir müssen die Probleme im Netz lösen, ohne den Ausbau der sauberen Energie abzuwürgen. - Vorfahrt für Erneuerbare: Wir wollen an den Prinzipien festhalten, die Investitionen sicher machen. Wer in Wind und Sonne investiert, braucht Verlässlichkeit, keine finanziellen Unsicherheiten. - Netze, die mitdenken: Statt Windräder abzuschalten, wollen wir die Netze schlauer machen. Durch die Digitalisierung der Leitungen können wir deutlich mehr Strom transportieren, ohne sofort jedes Kabel neu verlegen zu müssen. - Bürokratie abbauen: Wir wollen einfache, digitale und einheitliche Regeln für den Netzanschluss in ganz Deutschland, statt eines Flickenteppichs von über 800 verschiedenen Netzbetreibern. - Speicher nutzen: Wir setzen darauf, dass Speicher und flexible Verbraucher (wie E-Autos) helfen, das Netz zu stabilisieren, anstatt Erneuerbare abzuschalten. Warum setzen wir uns dafür ein? Unsere Vision: Echte Unabhängigkeit und bezahlbare Energie für alle. Wir wollen weg von Preisschocks durch weltweite Krisen. Wind und Sonne schicken keine Rechnung – je mehr wir davon haben, desto günstiger wird es langfristig für dich und die Wirtschaft. Wir kämpfen für ein System, in dem du nicht nur Verbraucher*in bist, sondern deine Energie selbst machen und nutzen kannst. Was die Regierung plant und warum das zu wenig ist Ministerin Reiche führt uns zurück in die Abhängigkeit von fossilem Gas – diesmal von Fracking-Gas aus den USA. Ihr "Netzpaket" ist in Wahrheit ein Bremspaket. Sie will den Vorrang für Erneuerbare aushöhlen und sorgt mit unsicheren Regeln dafür, dass Investitionen in Wind und Solar massiv einbrechen werden. Das macht Strom teurer, gefährdet den Standort Deutschland und schadet dem Klima. Fazit: Vorwärts in die Unabhängigkeit Wir stehen an einer Weggabelung. Ministerin Reiche führt uns zurück in die Abhängigkeit von fossilem Gas. Wir wollen den Weg in die Freiheit: Unabhängigkeit durch heimische Energie, günstige Preise durch Wind und Sonne und die Möglichkeit für dich, deinen Strom einfach selbst zu machen.”
• 2026-03-18 “Dr. Anja Reinalter und Denise Loop: Psychische Belastung an Schulen — Zur Veröffentlichung des Deutschen Schulbarometers 2025/26 erklären Dr. Anja Reinalter, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Mitglied des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senior*innen und Jugend: Das Schulbarometer ist ein deutliches Alarmsignal: Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen steigt erstmals nach der Corona-Pandemie wieder an. Besonders deutlich sind dabei die sozialen Unterschiede: Kinder aus einkommensschwachen Familien sind besonders stark betroffen. Die Bundesregierung muss dringend eine umfassende nationale Strategie für mentale Gesundheit junger Menschenvorlegen. Dazu gehören der Ausbau des Startchancen-Programms mit mehr Stellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, die Verstetigung erfolgreicher Projekte wie die 'Mental Health Coaches' sowie niedrigschwellige Beratungsangebote für Eltern und Fortbildungen für Lehrkräften. Außerdem müssen junge Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, endlich mit am Tisch sitzen. Statt über sie hinweg zu bestimmen, müssen Schulen und auch die Politik junge Menschen konsequent beteiligen.”
• 2026-03-18 “500 Milliarden verpasste Chancen — - Am 18.März 2025 hat der Bundestag mit unseren Stimmen das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Wir wollten 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Zukunft und den Wohlstand Deutschlands. - Nach einem Jahr ist die Ernüchterung groß. Die Bundesregierung nutzt diese historische Chance nicht. - Statt in unsere Zukunft zu investieren, werden Markus Söder bedient und für die Gewinne großer Fast-Food-Ketten die Steuern gesenkt. Wir fordern einen Kurswechsel für Deutschlands Wohlstand! Die Idee war klar: 500 Milliarden Euro um den Investitionsstau aufzulösen, Geld für Schulen, für KiTas, für schnelles Internet und digitale Behörden, für pünktliche Züge, für Schwimmbäder und Sporthallen. Nach einem Jahr steht die ernüchternde Bilanz. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD finanziert gar nichts Neues mit dem Geld. Sie stopft Haushaltslöcher. Löcher die sie selbst geschaffen hat. Statt neue Investitionen zu ermöglichen, verschob die Koalition bereits geplante Investitionen in das Sondervermögen. Längst geplante Ausgaben im Kernhaushalt für die Bahn oder Autobahnbrücken werden nun nicht mehr über Steuern, sondern über Schulden finanziert. So schaffte sie sich die Möglichkeit zur Finanzierung von Wahlgeschenken in der Rente und der Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Zwei Leib- und Seelenprojekte des Food-bloggers und bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dass es sich dabei nicht nur um Kritik der Opposition handelt, zeigen zahlreiche Studien und Äußerungen von Bundesbank bis Sachverständigenrat und etlichen Ökonom*innen. Zuletzt wies das ifo-Institut nach: Über 90% der Mittel aus dem Sondervermögen wurden im letzten Jahr zweckentfremdet. Noch gibt es die Möglichkeit umzusteuern Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 hat die Bundesregierung die Möglichkeit umzusteuern. Kanzler Merz und Bundesfinanzminister Klingbeil müssen zeigen, dass sie die Kritik ernst nehmen und umsteuern. Das Land zerfällt zunehmend und wir brauchen dringend nachhaltige Wachstumsimpulse. Mit dem richtigen Plan stoppt das Sondervermögen den Verfall und schafft neuen Wohlstand durch nachhaltiges Wachstum. Wir machen einen Vorschlag für eine klare Investitionsagenda, die sich auf vier Bereiche konzentriert. Mit einem klaren Fokus auf Zukunftsausgaben für den Klimaschutz, Bildung und Teilhabe, industrielle und wirtschaftliche Modernisierung sowie bezahlbares Wohnen schaffen wir Zukunft. Ausführlicher beschreiben das Katharina Dröge, Andreas Audretsch und Sebastian Schäfer in ihrem Autor*innenpapier zu einem Jahr Sondervermögen. Die Schuldenbremse muss reformiert werden Vor einem Jahr war klar, die Einrichtung des Sondervermögens und die Bereichsausnahme können nur einen Übergang beschreiben. Sie sind keine dauerhafte Lösung. Deswegen hat der Bundestag mit den Stimmen von Friedrich Merz und der Union beschlossen, dass eine grundlegende Reform für mehr Investitionen folgt. Es wurde eine Reformkommission eingerichtet. Wir nehmen Friedrich Merz beim Wort. Die Union muss sich in der Reformkommission konstruktiv verhalten, statt jede Veränderung weiter zu blockieren. Irgendwann ist das Sondervermögen aufgebraucht. Der Bedarf für Investitionen verschwindet aber nicht einfach. Wir meinen es ernst mit der Zukunft Deutschlands in Europa und wollen deswegen ein Regelwerk, das dauerhaft Investitionen in die Zukunft ermöglicht. Öffentliche Ausgaben, auch finanziert über Kredite, sichern Wohlstand – jedenfalls dann, wenn sie in öffentliche Infrastruktur fließen und einen ökonomischen Mehrwert, eine Rendite, schaffen. Zukunftsausgaben, die unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dauerhaft stärken, wollen wir anders behandeln, als gegenwartsbezogene und konsumtive Ausgaben. Autor*innenpapier: Ein Jahr Sondervermögen. Es ist nicht zu spät: Kurswechsel für Deutschlands Wohlstand (PDF) Fraktionsvorstandsbeschluss, 1. Juli 2025: Investitionen in Klimaschutz und ein Land, das einfach funktioniert statt kaputter Städte und Gemeinden Die Weltbiodiversitätskonferenz COP17 in Jerewan 2026 wird zum Test, ob Staaten ihre Versprechen zum Schutz der Artenvielfalt ernst nehmen. Deutschland verfehlt eigene Ziele, schwächt Schutzstandards und droht vom Vorreiter zum Bremser zu werden. Die Eckwerte zeigen deutlich, wie die Bundesregierung Haushaltspolitik betreibt: nach dem Prinzip Hoffnung. Mit dem öffentlich verwalteten Standardprodukt machen Union und SPD eine 180-Grad-Drehung. Sie haben sich offensichtlich an unserem grünen Vorschlag eines Bürgerfonds orientiert. Vor einem Jahr haben wir der Bundesregierung eine historische Chance eröffnet: 500 Milliarden Euro für die Zukunft Deutschlands. Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Die "Vogel-Strauß-Taktik" der Bundesregierung kommt an ihr Ende. Sie ist damit gescheitert.”
• 2026-03-18 “Drogen und Sucht — Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Menschen vor den Gefahren von Drogen geschützt werden, ohne sie zu bestrafen. Uns ist wichtig, dass Drogen weder verharmlost, noch verteufelt werden. Wir setzen auf niedrigschwellige Präventionsangebote, die wirksam sind und die Zielgruppen gut erreichen. Ein Herzstück unserer Politik ist die Schadensminimierung. Wir möchten Gesundheitsrisiken durch gestreckte Drogen, schmutzige Spritzen und gefährliche Zusatzstoffe verringern. Mit dem Cannabisgesetz haben wir den Zugang zu Cannabis für Erwachsene streng geregelt. Der Anbau zu Hause und durch Anbauvereinigungen ist erlaubt. Um den Schwarzmarkt wirksam auszutrocknen und die Organisierte Kriminalität einzudämmen, muss für Erwachsene, die gelegentlich konsumieren, eine legale Bezugsquelle geschaffen werden. Wir wollen die Hersteller von gesundheitsschädlichen Produkten wie Alkohol oder Tabak stärker an den Folgekosten am Gesundheitssystem beteiligen und Werbung für deren Produkte beschränken. Auch moderne Formen der Spielsucht, insbesondere Angebote, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten, werden wir stärker in den Blick nehmen.”
• 2026-03-18 “Sara Nanni und Dr. Sebastian Schäfer: Rüstungsgipfel der Bundesregierung: Blick nach vorn nötig — Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Dr. Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik: Die weltpolitische Lage und die militärische Realität verändern sich rasant. Die Herausforderungen von heute und morgen erfordern eine innovative und flexible Rüstungspolitik der Bundesregierung. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Verfassungsänderung für die Aufhebung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich mitgetragen und so die notwendigen Ausgaben für die Bundeswehr ermöglicht. Die Bereichsausnahme entbindet das Bundesministerium der Verteidigung aber nicht vom sorgfältigen Umgang mit Steuergeld, im Gegenteil. Die Bundesregierung stellt die falschen Weichen für die effektive Steigerung der Verteidigungsbereitschaft und eine zukunftsfähige Bundeswehr. Anstatt auf Innovation und Flexibilität für die Verteidigung von morgen zu setzen, macht die Bundesregierung Standortpolitik für die Industrie von gestern. Die Bundesregierung macht immer wieder die gleichen Fehler: Durch Direktvergaben an Unternehmen, die wieder und wieder Zeitlinien und Kostenrahmen reißen, wird der Wettbewerb gehemmt. Die Förderung von Forschung und Entwicklung muss wesentlich stärker in den Beschaffungsprozessen berücksichtigt werden. Deutschland hat einen starken Mittelstand und eine innovative Forschungslandschaft, die einen echten Mehrwert für die industrielle Basis in Deutschland liefern können. Innovative Start-ups und Mittelständler brauchen einen besseren Zugang zu Vergabeverfahren, um mit großen Systemhäusern zu konkurrieren. Staatliche Aufträge können ein echter Hebel sein, um privates Kapital zu mobilisieren. Es müssen noch viele Schritte gegangen werden, um europäische und insbesondere ukrainische Expertise und Innovation zu nutzen und zu integrieren. Europäische Beschaffung muss gestärkt werden, um europäische Skaleneffekte zu nutzen und echte Interoperabilität zu ermöglichen. Nationale Egoismen müssen überwunden werden.”
• 2026-03-18 “Lenhard und Lührmann: Nationale Rechenzentrumsstrategie - zu spät, zu vage und zu viel Greenwashing — Nationalen Rechenzentrumsstrategie erklären Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung, und Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat heute mit deutlicher Verzögerung seine Rechenzentrumsstrategie veröffentlicht. Eine flächendeckend gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für ein digital funktionierendes Land und wirtschaftliche Entwicklung. Dafür brauchen wir mehr Rechenleistung. Wir müssen Rechenzentren strategisch klug planen und nachhaltig ausbauen. Der politische Anspruch ist hoch, die konkreten Antworten der Strategie bleiben jedoch an vielen Stellen zu schwach. Wer so weitreichende Ausbauziele wie eine Vervierfachung der KI-Kapazitäten bis 2030 formuliert, müsste diese aus konkreten und nachvollziehbaren Bedarfsanalysen ableiten. Genau daran fehlt es der Strategie. Statt planlosem Aktionismus sollte gelten: Gebaut wird, was tatsächlich gebraucht wird. Der weltweite Boom beim Ausbau von Rechenzentren darf kein Freifahrtschein für einen ungesteuerten und rein investorengetriebenen Ausbau in Deutschland sein. Wer öffentliche Mittel in Anspruch nimmt und wertvolle Flächen nutzt, muss nachvollziehbar darlegen, welcher konkrete Bedarf damit gedeckt werden soll. Hier bleibt die Strategie jedoch vage. Der derzeitige KI-Hype befeuert einen massiven Ausbau von Rechenzentren. Damit einher geht ein immenser Verbrauch von Flächen, Wasser, Elektronik und Energie. Prognosen sagen bis 2045 eine Vervierfachung des Energieverbrauchs durch Rechenzentren in Deutschland voraus. Die Bundesregierung müsste daher jetzt die Weichen für einen nachhaltigen Ausbau der Rechenzentrumsinfrastruktur stellen. Der KI-Boom darf nicht zum Klimakiller werden. Mit der vorliegenden Strategie betreibt die Bundesregierung allerdings vor allem Greenwashing. Sie verspricht nachhaltige Rechenzentren, während sie in der Novelle des Energieeffizienzgesetzes zentrale Nachhaltigkeitsvorgaben schleifen will. Das passt nicht zusammen und lässt an der Ernsthaftigkeit zweifeln. Rechenzentrumsstrategie und Energieeffizienzgesetz dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Wir werden die Umsetzung der Rechenzentrumsstrategie daher eng begleiten und dabei auch die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes insbesondere mit Blick auf Nachhaltigkeit, Effizienz und verbindliche Standards genau prüfen.”
• 2026-03-17 “Konstantin von Notz: Rücktritt der BfDI aus gesundheitlichen Gründen — Anlässlich des angekündigten Rücktritts aus gesundheitlichen Gründen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider hoch anerkannt – sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft. Wir schätzen die Zusammenarbeit mit ihr und ihrem Haus sehr. Mit großem Bedauern haben wir daher die heutige Entscheidung zur Kenntnis genommen, sich aus gesundheitlichen Gründen vom Amt zurückzuziehen. Dass sie dies erst tun will, wenn eine Nachfolge gefunden ist, ehrt Louisa Specht-Riemenschneider sehr. Für diese sicherlich nicht einfache Entscheidung gebührt ihr unser größter Respekt. Es gibt Situationen im Leben, in denen Familie und Gesundheit klar Vorrang haben. Wir wünschen Louisa Specht-Riemenschneider von Herzen alles Gute und eine schnelle und umfassende Genesung. Denn das ist derzeit zweifellos das Wichtigste.”
• 2026-03-17 “Dienstag-Statement: Katharina Dröge zu den Themen Sondervermögen, Energiepolitik, Maßnahmen zur Entlastung und Risikoanalyse angesichts der geopolitischen Lage. — Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Sondervermögen, Energiepolitik, Maßnahmen zur Entlastung und Risikoanalyse angesichts der geopolitischen Lage. Vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag mit der Reform des Grundgesetzes eine historische Entscheidung getroffen und Friedrich Merz sowie seiner Regierung 500 Milliarden Euro Spielraum gegeben. Ein Jahr später muss man sagen: Er hat diese historische Chance verzockt. Statt das Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren – in gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet – war ihm ein bayerischer Frieden mit Markus Söder wichtiger. Das halte ich für den bislang größten Fehler der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Unser Land hat eine funktionierende Infrastruktur verdient, unser Land hat Wirtschaftswachstum verdient – und einen Kanzler, der das Wohl des Landes an die erste und seine Partei an die zweite Stelle stellt. Wie Friedrich Merz mit diesem Sondervermögen umgegangen ist, ist eine herbe Enttäuschung. Aber ich sage Friedrich Merz auch: Dieser Fehler lässt sich korrigieren – mit dem nächsten Bundeshaushalt. Das ist die Verantwortung des Bundeskanzlers. Wir Grünen haben das Sondervermögen ermöglicht. Und würden es wieder tun. Weil wir Verantwortung übernehmen. Verantwortung dafür, dass dieses Land in einer sicherheitspolitisch herausfordernden Zeit mehr tun muss für die Sicherheit. Als Donald Trump den NATO-Partnern abverlangt hat, mehr in ihre Sicherheit zu investieren, war die Reform der Schuldenbremse der einzige Weg. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, 100 Milliarden Euro mehr für den Klimaschutz zu sichern und so radikale Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds zu verhindern. Ich bin sehr froh, dass wir dadurch verhindern konnten, dass ein weiteres Element der deutschen Klimaschutzpolitik geschreddert wird. Ich habe aber der Bundesregierung schon am Ende der Verhandlungen gesagt: Wir haben euch alle Chancen gegeben, vernünftige Politik zu machen, regieren müsst ihr allerdings alleine. Nach einem Jahr kann man die Bilanz ziehen: Lars Klingbeil ist ein schlechter Finanzminister, und die CDU kann mit Geld nicht umgehen. Der einzige Garant für eine vernünftige Haushaltspolitik sind offensichtlich Bündnis 90/Die Grünen. Wenn CDU und SPD nicht umkehren auf ihrem Kurs, dann muss man für eine stabile und solide Haushaltspolitik bei der nächsten Bundestagswahl die Grünen wählen. Das fossile Zeitalter ist vorbei – und Friedrich Merz ist nicht in der Lage, diese Realität anzuerkennen. Dieses Land hat seine industrielle Wertschöpfung viel zu lange auf dem Verbrennen fossiler Rohstoffe aufgebaut. Auch Mobilität und Wärme hängen noch immer zu stark von fossiler Energie ab. Zwei Tage, bevor die USA und Israel den Iran angegriffen haben, habe ich im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten und der CDU und der SPD gesagt: Die fossile Abhängigkeit, die durch eure Politik verschärft wird – indem ihr den Menschen sagt: "Baut wieder Öl- und Gasheizungen ein! Fahrt wieder mit Diesel und Benzin!" und indem ihr die Erneuerbaren bremst und die Gasabhängigkeit in der Energieerzeugung erhöhen wollt – ist ein Sicherheitsrisiko. CDU und SPD haben diesen sicherheitspolitischen Fehler schon einmal gemacht. Wenn sie nicht erkennen, dass sie ihn gerade wiederholen, dann ist es Absicht, wenn unser Land erneut in solche Kostenfallen geführt wird. Dass die Preise an den Tankstellen jetzt wieder explodieren, ist natürlich die Folge einer akuten außenpolitischen Krise – aber auch die Konsequenz einer fahrlässigen Energiepolitik. Die einzige vernünftige Antwort darauf ist, schrittweise unabhängig von fossiler Energie zu werden. Deshalb muss Friedrich Merz Katherina Reiche stoppen. Ihre Gesetze führen mit Vollgas in die falsche Richtung und wir können uns diese Politik der Wirtschaftsministerin nicht weiter leisten. Frau Reiche ist inzwischen zu einer Belastung für ihre eigene Regierung geworden. Gleichzeitig dürfen wir die Menschen mit den explodierenden Kosten nicht alleine lassen. Es hilft aber nicht, erneut fossile Energie zu subventionieren. Stattdessen müssen die vernünftigen Alternativen gefördert werden, um das Leben für die Menschen bezahlbar zu machen. Dazu gehört eine der besten Krisenmaßnahmen der Ampel: das 9-Euro-Ticket. Es hat das Leben für die Menschen spürbar bezahlbarer gemacht und klimafreundliche Mobilität gefördert. Die Koalition kann handeln und das 9-Euro-Ticket wieder einführen. Auch die Senkung der Stromsteuer hat Friedrich Merz versprochen. Er steht hier im Wort – und könnte das Leben damit für die Menschen bezahlbarer machen. Ich fordere den Bundeskanzler auf, wenigstens dieses Wort zu halten. Risikoanalyse angesichts der geopolitischen Lage Wir brauchen darüber hinaus aber auch eine Risikoanalyse der Bundesregierung, welche Szenarien bei einer längeren Blockade der Straße von Hormus auf unser Land zukommen könnten und wie die Bundesregierung darauf reagieren will. Denn noch einmal in eine Krisensituation zu geraten und dabei im Blindflug zu handeln, wäre fahrlässig. Hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung.”
• 2026-03-17 “Ayse Asar: Bundesregierung muss Wissenschaftsfreiheit international und in Deutschland entschlossen verteidigen — Academic Freedom Index 2026 erklärt Ayse Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Der aktuelle Academic Freedom Index zeigt, dass die Wissenschaftsfreiheit weltweit massiv unter Druck steht. Die diesjährige Auswertung macht zudem klar, wie zentral die institutionelle Autonomie von Hochschulen für die Freiheit einzelner Wissenschaftler*innen ist. Besonders drastisch ist die Entwicklung in den USA, wo der Index einen außergewöhnlich schnellen und tiefen Einbruch der Hochschulautonomie dokumentiert. Deutschland gehört zwar weiterhin zu den Ländern mit hoher Wissenschaftsfreiheit, aber die Ergebnisse zeigen, dass es auch hier Rückgänge gibt. Die Bundesregierung muss aus diesen Ergebnissen konkrete Konsequenzen ziehen, international und in Deutschland. In den USA sehen wir derzeit, wie eine Regierung Forschungseinrichtungen mit der Androhung von Mittelkürzungen und eingefrorenen Programmen politisch unter Druck setzt. Wenn eine Partei wie die AfD in Sachsen-Anhalt in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung von Gender Studies fordert oder einzelne Forschungseinrichtungen mit Kampagnen und Anfragen gezielt unter Druck setzt, zeigt das, dass auch wir in Deutschland nicht vor autoritären Tendenzen gefeit sind. Der Academic Freedom Index 2026 ist ein Weckruf: Wissenschaftsfreiheit ist kein Luxusgut, das man in Krisenzeiten zur Disposition stellen kann. Eine stabile und dauerhafte Finanzierung macht Wissenschaft unabhängig und widerstandsfähig gegen politischen Druck. Eine noch so groß gefeierte Hochglanz Hightech Agenda kann die verlässliche und auskömmliche Grundfinanzierung der Wissenschaft nur ergänzen, aber niemals ersetzen.”
• 2026-03-16 “Sascha Müller: Bundesregierung muss bei möglicher Commerzbank-Übernahme aktiv werden — Weiter Abwarten ist keine Option. Die Belange der Mitarbeiter*innen müssen gewahrt, der Wettbewerb zwischen verschiedenen Banken für Kreditkonditionen - insbesondere für Mittelständler - darf nicht geschwächt werden. Es darf keine Bank entstehen, die "too big too fail" ist. Dafür muss die Bundesregierung als zweitgrößter Anteilseigner Sorge tragen, wenn es zu einer Übernahme kommt. Die Regierung muss daher nun einige Fragen beantworten: Wollen wir einen integrierten europäischen Bankenmarkt oder bleiben wir bei nationalen Reflexen stehen? Was soll mit den 12 Prozent an Anteilen geschehen, die der Bund hält? Lassen sich diese strategisch einsetzen? Können diese eine Verhandlungsgrundlage darstellen, um Zugeständnisse und Zusagen durch die UniCredit einzufordern?”
• 2026-03-13 “Spitzenforschung statt Bürokratiegebirge — Wenn Wissenschaftler*innen einen Großteil ihrer Zeit auf immer neue Förderanträge, langwierige Berichtspflichten oder kleinteilige Genehmigungen für Dienstreisen und Beschaffungen verwenden müssen, ist das eine Verschwendung wertvoller Ressourcen. Denn sie sollen sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können: herausragende Forschung und zukunftsweisende Lehre. Gerade in Zeiten knapper werdender Gelder ist es notwendig, die Wissenschaft von kleinteiliger Bürokratie zu entlasten und damit Potenziale freizusetzen. Doch von der Bundesregierung gibt es dazu bisher nicht mehr als unerfüllte Ankündigungen und Versprechungen. Wir machen darum mit unserer "Modernisierungsagenda zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung" konkrete Vorschläge, unnötige Bürokratie zurückzubauen, Forscher*innen zu entlasten und zugleich zentrale Werte hoch zu halten. Denn der Rückbau von Bürokratie darf nicht zum Deckmantel für den Abbau von Grundrechten, Prinzipien und Standards werden. Klare und transparente Regeln stellen sicher, dass Fördergelder nicht nach regionalen oder persönlichen Beziehungen, sondern für die besten Ideen vergeben werden. Und ohne verlässliche Karrierepfade, wirksame Gleichstellungsmaßnahmen und die Förderung von Diversität, verliert die Wissenschaft unzählige Talente. Solche Standards und Ziele erreicht man nicht durch mehr, sondern durch bessere und praxistaugliche Regelungen. Modernisierungsagenda zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung Mit unserer Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie fordern wir unter anderem: - Neuausrichtung der großen Bund-Länder-Programme: Die Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung soll dabei stärker auf Erkenntnisgewinn und gesellschaftlichen Mehrwert ausgerichtet werden, statt auf kleinteilige Input-Steuerung. - Globale Budgets statt Kleinstprogramme: Die Forschungsförderung des Bundes soll auf wenige, aber größere Programme mit längerer Laufzeit zusammengeführt werden. - Praxis- und Digitalchecks: Bei neuen Vorgaben und Verfahren sind zukünftig die Auswirkungen auf die Forschung vorab zu prüfen und die Perspektiven der Wissenschaft einzubeziehen. - Stärkung der Grundfinanzierung: Die verlässliche Finanzierung der Hochschulen ist gemeinsam mit den Ländern bürokratiearm abzusichern und auch über 2027 hinaus verlässlich anzugeben, um Kostensteigerungen abzudecken. - Mehr Dauerstellen statt Befristung: Indem die unverhältnismäßig hohe Personalfluktuation zurückgedrängt wird, machen wir unser Wissenschaftssystem attraktiver und bauen Bürokratie in der Personalverwaltung ab. - Transfer und Ausgründungen vereinfachen: Wissens- und Technologietransfer wollen wir als gemeinnützige Zwecke anerkennen und Ausgründungen an Hochschulen vereinfachen. Hightech Made in Germany verspricht riesige Wertschöpfungspotentiale und wichtige Beiträge zu digitaler und technologischer Souveränität. Der 9. Mai ist Europatag. Er erinnert an die tiefe Spaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute müssen wir uns einer neuen Geopolitik stellen. Ein wettbewerbsfähiger und resilienter Binnenmarkt ist dazu weiterhin der Schlüssel. Wir Grüne im Bundestag setzen uns ein für einen starken, modernen Tierschutzrahmen, der Forschung ermöglicht und Tierleid konsequent reduziert. Die CSU-Landesgruppe setzt mit ihren Angriffen auf das ifo Institut und das IW Köln einen gefährlichen Präzedenzfall. Deutschland soll zu einem der innovativsten, klimafreundlichsten und resilientesten Wirtschaftsstandorte der Welt werden. Green Tech spielt dabei eine zentrale Rolle.”
• 2026-03-12 “Renaissance der Atomkraft ein Etikettenschwindel — Wirtschaftsministerin Reiche macht aus ihren Sympathien für Experimente mit nuklearem und wirtschaftlichem Risiko keinen Hehl. Ihren wachstumsfeindlichen Feldzug gegen die Erneuerbaren möchte sie ebenfalls am liebsten mit einem Griff in unsere Steuerkassen finanzieren. Die laut Expert*innen unökonomische Atomkraft künstlich am Leben zu halten, während wir mitten in der globalen erneuerbaren Energierevolution stecken, wäre volkswirtschaftlicher Wahnsinn und damit leider vermutlich genau nach Katharina Reiches Geschmack. Der neueste Trick der Atomlobby ist ein Etikettenschwindel unter dem Namen SMR (small modular reactor). SMR bezeichnet allerdings nichts weiter als entweder herkömmliche AKW im Miniaturformat oder experimentelle Designs, die über Jahrzehnte auch in Deutschland, zum Beispiel in Jülich, erprobt wurden. Störfälle statt Marktreife waren das Ergebnis der damaligen Investitionen des Staates. Technologischer Fortschritt Fehlanzeige. Am Ende werden die Steuerzahler*innen zu Kasse gebeten, wie sich bei der Strahlenruine des Hamm-Uentrop-Experiments und beim Forschungszentrum Jülich zeigt. Wer wie Kommissionspräsidentin von der Leyen solche jahrzehntealten Experimente als "neu" bezeichnet, bestätigt nur, dass der Trick der Atomlobby funktioniert. Expert*innen warnen zudem davor, dass Strom aus experimentellen Kleinreaktoren voraussichtlich noch teurer wäre als es der aus herkömmlichen AKW ohnehin schon ist. Das Ziel einer unabhängigen Energieversorgung rückt darüber hinaus in weitere Ferne, wenn die EU jetzt auf mehr Atomkraft setzt. Mehr Atomkraft bedeutet mehr Uran-Importe und damit eine größere Abhängigkeit von Russland oder den USA. Der geplante Einstieg von Putins Staatskonzern Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen zeigt, dass die Atomindustrie es nicht schafft sich aus dieser strukturellen Abhängigkeit zu befreien. Erneuerbare Energien – Sauber, sicher, unabhängig Wer in eine Zukunft mit bezahlbarem Strom und einer unabhängigen Energieversorgung investieren möchte, investiert heute schon in erneuerbare Energien. Die meisten Staaten der Welt haben das auch bereits verstanden – nur die schwarz-rote Bundesregierung tut gerade alles dafür, den Erneuerbaren-Ausbau abzuwürgen. Der Anteil, der Atomkraft an der globalen Stromerzeugung hat sich seit den 1990er Jahren fast halbiert. Es gibt einfach zu wenig wirtschaftliches Interesse am Neubau, und die globale AKW-Flotte wird gefährlich alt und störanfällig. Im Gegenzug sind über 90 Prozent der neu zugebauten Stromkapazitäten erneuerbar. Das ist ein eindeutiges Zeichen diesen Erfolgsweg weiterzugehen. Vier Jahrzehnte nach Tschernobyl ist die Gefahr nicht gebannt, sondern nur gealtert. Noch immer leiden Mensch und Natur unter den Folgen der schlimmsten Atomkatastrophe der Menschheitsgeschichte. Wir müssen den Schutz von Kindern stärken, ihre altersgerechte Teilhabe sichern und ihre Befähigung zu einem kompetenten Umgang fördern. Atomkraft schafft Abhängigkeit, ist teuer, unsicher und hinterlässt langfristigen Müll. Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen vor diesem Hintergrund eine Renaissance fordern kann, ist unverantwortlich. Die Rente reicht oft nicht, Arzttermine sind Mangelware und gute Pflege ist extrem teuer geworden. Wir schlagen deshalb ein "Sofortprogramm Zukunft" vor, um unseren Sozialstaat endlich gerechter, digitaler und fit für morgen zu machen. Die neue Regierungskoalition droht zu einem Umweltfiasko zu werden: Es wird die Axt an den Natur- und Umweltschutz angelegt. Rechtsschutz, Bürgerbeteiligung und Verbandsklagerechte werden beschnitten. Statt Ursachen werden Symptome bekämpft.”
• 2026-03-06 “Rückschritt für Qualität in Krankenhäusern — Steigende Kosten, steigende Anforderungen Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen seit Jahren deutlich. Allein für Krankenhäuser lagen sie 2025 bei über 111 Milliarden Euro und wachsen weiter stark an. Gleichzeitig stehen Krankenhäuser vor großen Herausforderungen: unzureichende medizinische Spezialisierung, Fachkräftemangel und hoher ökonomischer Druck durch eine mengenorientierte Vergütung. Die Krankenhausreform der letzten Legislaturperiode setzte deshalb auf eine klare Strategie: komplexe Leistungen stärker bündeln, Qualitätsstandards verbindlich machen und Krankenhäuser finanziell unabhängiger von Fallzahlen aufstellen. Regierung schwächt zentrale Reforminstrumente Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wird diese Reform nun in zentralen Punkten zurückgedreht. Qualitätsvorgaben können länger ausgesetzt werden, Mindestvorhaltezahlen werden verzögert und zentrale Strukturvorgaben aufgeweicht. Auch Kooperationen zwischen Kliniken können künftig Anforderungen ersetzen, die bisher am Standort direkt erfüllt sein mussten. Das bedeutet: komplexe Behandlungen könnten wieder häufiger an vielen kleinen Standorten stattfinden – oft mit geringerer Routine und weniger spezialisierten Teams, zulasten der Patientensicherheit. Warum Spezialisierung Leben rettet Medizinische Qualität hängt stark von Erfahrung ab. Kliniken, die bestimmte Eingriffe häufig durchführen, haben besser eingespielte Teams, mehr Routine im Umgang mit Komplikationen und spezialisierte Infrastruktur. Wenn dagegen viele Krankenhäuser seltene oder komplexe Eingriffe nur gelegentlich durchführen, steigt das Risiko für Komplikationen. Genau deshalb sehen medizinische Leitlinien und internationale Gesundheitssysteme zunehmend Mindestfallzahlen und Spezialisierung vor. Die ursprüngliche Krankenhausreform setzte genau hier an: Leistungen bündeln, Spezialisierung stärken und klare Qualitätsstandards schaffen. Grüner Lösungsansatz: Reform konsequent umsetzen Wir Grüne im Bundestag wollen die Krankenhausreform nicht abschwächen, sondern konsequent umsetzen. Dazu gehören: - verbindliche Leistungsgruppen mit klaren Qualitätskriterien - Mindestvorhaltezahlen für komplexe Leistungen - eine zügige Einführung der Vorhaltefinanzierung - ein Transformationsfonds, der echte Strukturveränderungen finanziert So würden spezialisierte medizinische Zentren für komplexe Eingriffe entstehen, während wohnortnahe Krankenhäuser weiterhin eine gute Grundversorgung sicherstellen könnten. Parlamentarische Initiativen Die Grüne Bundestagsfraktion hat deshalb unter anderem in einem Entschließungsantrag Forderungen zum Gesetz der Koalition eingebracht. In unserem Antrag zeigen wir, wie die Krankenhausreform konsequent umgesetzt und gleichzeitig die Versorgung in der Fläche gesichert werden kann: Eine klare Strukturreform bringt mehrere Vorteile: - bessere Behandlungsqualität durch spezialisierte Teams - mehr Patientensicherheit bei komplexen Eingriffen - weniger ineffiziente Doppelstrukturen - bessere Planbarkeit für Krankenhäuser durch mengenunabhängige Vergütung - langfristig stabilere Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung Das KHAG schwächt die Instrumente, die für bessere Qualität und mehr Effizienz im Krankenhauswesen eingeführt wurden. Statt Rückschritten braucht unser Gesundheitssystem jetzt Verlässlichkeit und klare Strukturentscheidungen. Wir Grüne im Bundestag stehen deshalb weiter für eine moderne Krankenhauslandschaft: mit hoher Qualität, sicheren Behandlungen und einem Gesundheitssystem, das auch langfristig finanzierbar bleibt. Das Reformpaket der Bundesregierung wird für viele Beitragszahler*innen zu einer Steigerung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung führen. Wir gehen einen anderen Weg und schlagen konkrete Maßnahmen vor. Fraktionsbeschluss vom 29.04.2026 Die Bundesregierung hat heute im Kabinett endlich den lange überfälligen Entwurf zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Ukraine, Wahlen in Ungarn, Koalitionsausschusses und nötige Entlastungen Zum Glück ist das kein Aprilscherz: Exakt zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wird erstmals sichtbar, dass der Schwarzmarkt zurückgeht. Noch nie haben Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einen so hohen Anteil ihres Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung aufbringen müssen und sehen sich zugleich mit einer zunehmend schlechteren Versorgung konfrontiert.”
• 2026-03-06 “Ulle Schauws: Internationaler Frauentag: Für ein gerechteres, gleichberechtigtes und sicheres Leben für Frauen — Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2026 erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Der Internationale Frauentag ist uns ein dringender Appell, endlich konkrete Maßnahmen für Frauenrechte anzugehen. Auch im Jahr 2026 ist die Realität für viele Frauen von Ungleichheit geprägt: Sie verdienen immer noch weniger als Männer, sind in Führungspositionen unterrepräsentiert und Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Die "Epstein Files" zeigen, wie tief verwurzelt das systemische Versagen im Umgang mit sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Frauen ist. Diese Enthüllungen sind ein dramatischer Weckruf: Wir müssen patriarchale Strukturen durchbrechen. Was jetzt also notwendig ist, ist eine Bundesregierung, die endlich anpackt. Aber die aktuelle Bundesregierung und Frauenministerin Karin Prien haben auf die vielen drängenden Fragen keine Antworten und sitzen die Probleme deshalb lieber einfach aus. Dabei ist Gleichstellung eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Das weltweite Erstarken von rückwärtsgewandten Kräften und patriarchalen Machthabern mahnt in aller Deutlichkeit an, dass feministische Errungenschaften und demokratiestärkende Gleichberechtigung kein gesicherter Status quo sind. Die Regierung muss endlich aus der Lethargie erwachen und sich stärker für die Frauenrechte einsetzen. An diesem 8. März fordern wir alle demokratischen, politischen Entscheidungsträger*innen und die Gesellschaft auf, nicht locker zu lassen. Wir müssen für ein gerechteres, gleichberechtigtes und sicheres Leben für Frauen kämpfen. Wir dürfen uns nicht mit halbherzigen Lösungen zufriedengeben. Es ist an der Zeit, konkrete Schritte zu gehen, um strukturelle Ungleichheiten endgültig zu überwinden. Der Kampf für Gleichberechtigung ist der Kampf für eine bessere Zukunft für alle – und dieser Kampf wird weitergehen, solange wir nicht unser Ziel erreicht haben. Die Grünen werden weiterhin an der Seite der Frauen stehen. Deshalb haben wir diese Woche auch einen umfassenden Antrag ("Geschlechtergerechtigkeit voranbringen, Selbstbestimmung für Frauen stärken und Rückschritten entgegentreten" – Drucksachennummer 21/4502) in den Bundestag eingebracht. Wir werden nicht ruhen, bis die Gleichstellung in allen Lebensbereichen Realität ist. Kein Schritt zurück!”
• 2026-03-04 “Tina Winklmann und Ophelia Nick: Paralympische Spiele: Kritik an IPC-Entscheidung zu Russland und Belarus — Zu den am 6. März beginnenden Paralympischen Spielen erklären Tina Winklmann, Sprecherin für Sport und Ehrenamt, und Ophelia Nick, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: Die Paralympischen Spiele sind ein starkes Zeichen für Inklusion und Gleichstellung. Sie machen sichtbar, was möglich ist, wenn Barrieren abgebaut werden – im Sport, in der Infrastruktur und in den Köpfen. Gerade in politisch schwierigen Zeiten ist es wichtig, diese Kraft des Sports nicht aus dem Blick zu verlieren und die Werte der Paralympics – Respekt, Fairness und Menschlichkeit – glaubwürdig zu stärken. Gerade deshalb wiegt es besonders schwer, dass die Spiele durch eine falsche Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees überschattet werden: Russland und Belarus wieder unter Flagge und Hymne zuzulassen, obwohl der Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert, sendet das falsche Signal. Wer einen völkerrechtswidrigen Krieg führt oder unterstützt, darf auf der größten Bühne des Sports nicht toleriert werden. Deshalb unterstützen wir auch die Entscheidung des Deutschen Behindertensportverbands, dass das Team Deutschland Paralympics und seine Athletinnen und Athleten nicht am Einmarsch der Nationen im Rahmen der Eröffnungsfeier teilnehmen. Unsere Solidarität gilt der Ukraine und den ukrainischen Athletinnen und Athleten, die unter extremen Bedingungen leben, trainieren und antreten. Und unsere Hochachtung gilt allen Athletinnen und Athleten, die in Verona und danach mit Mut, Fairness und Sportsgeist zeigen, was diese Spiele im besten Sinne ausmacht.”
• 2026-03-03 “Dienstag-Statement: Britta Haßelmann zu den Themen Golfregion, Energiepolitik und Wirtschaftsbeirat — Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Krieg in der Golfregion, Energiepolitik und Wirtschaftsbeirat. Krieg in der Golfregion Wieder einmal herrscht Krieg im Nahen Osten. Das wird erhebliche Auswirkungen haben – nicht nur auf die Weltpolitik, sondern auch auf die Politik in Deutschland. Meine Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die seit Jahren, ja, seit Jahrzehnten unter diesem brutalen Mullah-Regime leiden. Zuletzt haben wir das in all seinen dramatischen und brutalen Auswirkungen gesehen: Bis zu 30.000 Menschen niedergemetzelt, erschossen, erschlagen auf offener Straße. Und das, weil sie für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einstanden. Die Demokratiebewegung im Iran hofft auf Veränderung, hofft auf Perspektiven für Freiheit und Demokratie. Und das ist verständlich nach 47 quälenden Jahren dieses Regimes. Meine Gedanken sind auch bei den Menschen in Israel, denn auch sie sind gefährdet – erneut – durch dasselbe mörderische Regime im Iran, durch die Raketen und die Weiterführung des Atomprogramms. Und meine ganz große Sorge ist am vierten Tag nach Beginn dieses Krieges, dass ein Flächenbrand in der ganzen Region entsteht, dass viele Länder betroffen sein werden in der Golfregion und im Nahen Osten. Schon heute wissen wir das, wir sehen die Bilder und wir bangen auch dort mit der Zivilgesellschaft. Dieser Angriff, der am Samstag durch die USA und Israel erfolgt ist, hatte kein völkerrechtliches Mandat. Wir können auch nicht davon ausgehen, dass Selbstverteidigung hier als Rechtfertigung infrage kommt. Man muss davon ausgehen, dass er völkerrechtlich nicht gedeckt ist. Aber wir wissen auch darum, wie schwierig die Situation für die internationale Gemeinschaft in den letzten Tagen und Wochen war und wie uns die Lage im Nahen Osten, insbesondere im Iran und auch in Israel, umgetrieben hat. So konnte die internationale Gemeinschaft nichts unternehmen, den Tod und die brutale Niederschlagung der Demokratiebewegung im Iran und das Töten von über 30.000 Zivilisten zu verhindern. Das treibt uns um. Das beschäftigt uns, so wie viele Bürgerinnen und Bürger im Land, die Familie, Freunde in der Region im Nahen Osten haben. Die Bundesregierung muss jetzt dafür Sorge tragen, dass die tausenden von Zivilistinnen und Zivilisten, die in der Region festsitzen, nach Deutschland kommen können. Wir haben hier eine Schutzverantwortung. Und ich frage mich schon, ob angesichts der Krisensituation diese Bundesregierung ausreichend darauf vorbereitet war. Aber mit höchster Priorität müssen wir uns darum kümmern, dass wir unserer Schutzverantwortung gerecht werden und dass diese Bürgerinnen und Bürgernach Deutschland zurückkommen können. Eine zweite Erwartung habe ich an die Bundesregierung, an die Reise des Kanzlers in die USA und das Treffen mit Präsident Trump. Nämlich, dass dort über die Frage gesprochen wird, was Trumps Strategie für den Nahen Osten ist. Wie geht es weiter für die Menschen dort? Und wie geht es weiter mit den gemeinsamen Standards, auf die wir uns als Staatengemeinschaft verständigen? Die gemeinsame internationale Ordnung, das Völkerrecht und viele weitere Fragen. Wir als Europäerinnen und Europäer müssen der Trump-Administration deutlich machen: Es ist unser Interesse, gemeinsam in der Staatengemeinschaft für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie und auch für das Völkerrecht für die Zukunft einzustehen. Und ich erwarte auch, dass Friedrich Merz mit Trump über die Lage in der Ukraine redet. Ein Friedensgespräch nach dem anderen bleibt ohne Ergebnis. Dabei könnte Putin diesen Krieg sofort beenden, wenn er aufhören würde zu bomben und wenn es um echte Friedensverhandlungen ginge. Wir werden in dieser Woche viel über außenpolitische Fragen diskutieren. Diese sind aber mit unserem Leben im Inneren verbunden, denn die Unsicherheit, die von dieser Weltlage ausgeht, trifft uns natürlich auch in Deutschland. Wir sehen das an den Meldungen, die uns gestern alle erreicht haben: Der Ölpreis steigt, die Gaspreise steigen, die Menschen sehen das im Alltag beim Tanken bereits ganz deutlich. Deshalb werden wir in dieser Woche parlamentarisch natürlich auch darüber sprechen, welchen Kurs aus der Abhängigkeit von fossilen Energien diese Bundesregierung eigentlich verfolgt. Da ist es fatal, dass die Bundeswirtschaftsministerin, gedeckt durch die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, den erneuerbaren Energien und dem Kurs, in die Energieunabhängigkeit, den wir eingeschlagen haben, den Stecker zieht. Anders kann man das, was Katherina Reiche gerade plant, nicht bezeichnen, mit dem Kürzen von Solarförderung, dem Netzpaket und ganz aktuell dem Teuer-Heizen-Gesetz. Das ist das Gegenteil von dem, was wir in einer solchen Situation brauchen. Wir dürfen uns nicht wieder abhängig machen von Fossilen. Wir müssen energieunabhängig sein. Deshalb ist der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur eine Erfolgsgeschichte für Wirtschaft und Handwerk, er ist auch ein Stück Freiheitsenergie. Wir als Bündnis 90/Die Grünen wissen um die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land. Es ist klar, dass wir über konkrete Maßnahmen, wie wir die Wirtschaft entlasten, im Parlament und mit Fachexpertinnen und Fachexperten diskutieren. Deshalb haben wir einen Wirtschaftsbeirat eingesetzt, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Industrie sich gemeinsam mit uns über wichtige und notwendige Fragen von wirtschaftlicher Entwicklung, Wohlstand und Zukunftssicherung austauschen. Dieser Wirtschaftsbeirat hat gestern zum ersten Mal getagt. Ich bin sehr froh, dass das gelungen ist. Und für uns Grüne steht fest, dass sehr konkrete Maßnahmen – wie ein Brückenstrompreis oder die Stromsteuersenkung für alle –die Wirtschaft entlasten können. Und wenn wir das Sondervermögen endlich dafür nutzen, zusätzliche Investitionen zu tätigen, so wie Bündnis 90/Die Grünen das mit der Koalition vereinbart haben, dann setzt das auch für die Wirtschaft unglaubliche Impulse. Darauf werden wir im Weiteren drängen und die Auseinandersetzung über den Kurs der Energiepolitik mit dieser Regierung jetzt führen.”
• 2026-03-03 “Mitglieder des Grünen Wirtschaftsbeirates. — Anna Alex | Nala Earth GmbH | Co-Founder & Founding Angel | | Jasmin Arbabian-Vogel | Interkultureller Sozialdienst GmbH | Geschäftsführerin | | Jakob Berndt | Tomorrow GmbH | Co-Founder & Co-CEO | | Dr. Leonhard Birnbaum | E.ON SE | Vorsitzender des Vorstands | | Dr. Tobias Bischof-Niemz | ENERTRAG SE | Vorstand Technologie & Projekte International | | Judith Borowski | NOMOS Glashütte/SA | Gesellschafterin | | Dr. Katharina Braig, LL.M. | PV2+ GmbH | COO & CFO | | Fridtjof Detzner | Planet A Ventures | Co-Founder & General Partner | | Lutz Diederichs | BNP Paribas Germany | CEO | | Kerstin Erbe | dm-drogerie markt GmbH & Co. KG | Geschäftsführerin für Produktmanagement und Nachhaltigkeit | | Andreas Evertz | Flender GmbH | CEO | | Dorothee Flötotto | Sauerländer Spanplatten GmbH & Co. KG | Geschäftsführerin | | Dr. Joana Gil | Lignopure GmbH | CEO & Founder | | Dr. Emine Gökçe | SEWA Laborbetriebsgesellschaft mbH | Gesellschafterin & CTO | | Dr. Anne-Marie Großmann | GMH Gruppe SE & Co. KG | Chief Development Officer (CDO) | | Romina Haller | Haller Raumgestaltung GmbH & Co. KG | Geschäftsführerin | | Matthias Henze | Jimdo | Mitgründer & CEO | | Dr. Stefan Hoops | DWS Group | CEO | | Oliver Hummel | naturstrom AG | Vorstandsvorsitzender | | Dr. Dirk Jandura | Oskar Böttcher GmbH & Co. KG | Geschäftsführer | | Dr. Marie Jaroni | thyssenkrupp Steel Europe AG | CEO | | Kristina Jeromin | Initiative Made in Germany 2030 | Co-Leiterin | | Prof. Dr. Christian Kaeser | Siemens AG | Global Head of Tax | | Axel Kaiser | Denttabs innovative Zahnpflegegesellschaft mbH | Founder & CEO | | Ina Kamps | TenneT TSO GmbH | COO | | Stefan Kapferer | 50Hertz Transmission GmbH | CEO | | Julia Kasper | Zukunft Moor GmbH | Co-Founder & Co-CEO | | Kristina Kolepke | August Kahl Heizungs- & Sanitärtechnik GmbH | Geschäftsführerin | | Christian Kopf | | Chief Investment Officer Fixed Income | | Michael Kotzbauer | Commerzbank AG | Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands | | Dr. Juliane Kronen | innatura gGmbH | Mitgründerin & Geschäftsführerin | | Dr. Anne Lamp | traceless materials GmbH | CEO & Co-Founder | | Dr. Wiebke Lüke | WEW GmbH | Gründerin & Geschäftsführerin | | Dr. Boris Maurer | Accenture | Senior Managing Director, Global Communication and Media Industries Group Lead | | Simone Menne | | Multi-Aufsichtsrätin | | Guya Merkle | VIERI GmbH | CEO | | Sascha Meyer | MOIA GmbH | CEO | | Dr. Wolfgang Oels | Ecosia GmbH | COO | | Aysel Osmanoglu | GLS Gemeinschaftsbank eG | Vorständin | | Stefan Pfeifer | Unilever Deutschland GmbH | CEO | | Prof. Dr. Hagen Pfundner | Roche Deutschland Holding GmbH | Vorsitzender der Geschäftsführung | | Jens Riegger | fruitcore robotics | Co-Founder & CEO | | Amir Roughani | VISPIRON GmbH | Gründer & Geschäftsführer | | Nikolas Samios | PT1 | Managing Partner | | Elisabeth Schloten | KuroVia GmbH | CEO | | Philipp Schlüter | TRIMET Aluminium SE | Vorstandsvorsitzender | | Dr. Lilian Schwich | cylib GmbH | Co-Founder & Co-CEO | | Francesco Sciortino | Proxima Fusion GmbH | Co-Founder and CEO | | Henry Sobieraj | Nickelhütte Aue GmbH | Geschäftsführer | | Alma Spribille | WEtell GmbH | Geschäftsführerin | | Nina Straßner | SAP SE | Aufsichtsrätin; Fachanwältin für Arbeitsrecht | | Günther Thallinger | Allianz SE | Mitglied des Vorstands | | Hermann Ude | tts GmbH | Geschäftsführender Gesellschafter | | Rainer Vent | Gebr. Jancke GmbH | Geschäftsführer | | Philipp von der Wippel | Project Together gGmbH | Gründer & Co-Geschäftsführer | | Ruth von Heusinger | ForTomorrow gGmbH | Founder & Managing Director | | Dr. Albrecht von Sonntag | idealo internet GmbH | Co-Founder | | Marco Walker | Asklepios Kliniken Management GmbH | CEO | | Boris Wasmuth | GameDuell/Leaders for Climate Action | Co-Founder & Geschäftsführer | | Sascha Wolf | Enzo - SafeHome GmbH | Co-Founder & CEO | | Dr. Marie-Luise Wolff | Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. | Vorstandsvorsitzende |”
• 2026-03-03 “Jetzt Pakt für starke Demokratie vor Ort schließen — - Durch die leeren Kassen der Kommunen fehlt vor Ort oft das Geld: Für das sanierte Schwimmbad, den geöffneten Bürgertreff und um den Aufzug zu reparieren. - Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die Dinge vor Ort funktionieren und sich die Menschen in ihrer Nachbarschaft angstfrei austauschen und einbringen können. Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen und muss Städten, Gemeinden und den Menschen vor Ort jetzt nachhaltig den Rücken stärken. - Wir fordern daher einen Pakt für eine starke Demokratie vor Ort. Dieses Maßnahmenpaket soll Treffpunkte und Austausch fördern, Engagierte besser schützen, die Daseinsvorsorge stärken und Engagement vereinfachen. Zusammenhalt entsteht dort, wo wir uns begegnen. Menschen sollen gut und gerne in ihrem Stadtteil und ihrem Dorf leben können. Doch der Fortbestand vieler Begegnungsorte ist bedroht. Bedingt durch die dramatische Finanzlage der Kommunen, erleben Bürger*innen, dass Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Rathäuser und Vereinsheime stark sanierungsbedürftig sind und sich Engagierte aus Frust über fehlende Gestaltungsspielräume zurückziehen. Wenn keiner mehr daran glaubt oder sich traut, etwas verändern zu können, leidet der Zusammenhalt und die Demokratie. Den Frust der Menschen darüber, dass ihre Probleme nicht angegangen werden, nutzen die Feinde der Demokratie. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen. So wächst die Gewaltbereitschaft und die Zahl politischer Straftaten steigt. Rechtsextremist*innen stören friedliche Zusammenkünfte wie CSDs und AfD-Mitglieder versuchen Kommunalpolitiker*innen und Aktive einzuschüchtern und mundtot zu machen. Überall bröckelts, wen juckts? – Jedenfalls nicht CDU/CSU und SPD Während die Lage vor Ort immer dramatischer wird, finanziert die Bundesregierung Wahlgeschenke statt Investitionen. Ihre Versprechungen, die kommunale Finanzausstattung nachhaltig zu verbessern, hält sie nicht ein und lässt Kommunen, die entscheiden müssen, welche der öffentlichen Leistungen sie zuerst einschränken müssen, sehenden Auges ins Messer laufen. Wir finden: Das geht gar nicht! Jetzt braucht es einen konkreten Plan, wie wir die Menschen wieder zusammenbringen, ihre Probleme tatsächlich lösen und Engagierten vor Ort den Rücken stärken können. Wir wollen daher einen Pakt für eine starke Demokratie vor Ort ins Leben rufen und haben deshalb einen Plenarantrag in den Bundestag eingebracht. Jetzt Abhilfe schaffen, Pakt für eine starke Demokratie einführen! Mit diesem Pakt treten wir an für mehr Miteinander, für mehr Zusammenhalt, für mehr Treffpunkte. Mit Maßnahmen wie einer Ausbau-Offensive für Jugendzentren und der Stärkung des unabhängigen Lokaljournalismus wollen wir den offenen (Meinungs-)Austausch der Menschen wieder stärken. Diejenigen, die sich einbringen, wollen wir wirksam vor Gewalt und Übergriffen schützen, etwa durch vereinfachte Melderegistersperren und rechtssichere Verfahren, um Verfassungsfeinde effektiv aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen. Wir wollen Engagement und Ehrenamt besser fördern und, etwa über Regionalbudgets, die Gestaltungsoptionen der Menschen in ihren Regionen zu vermehren. Um den Kommunen den Rücken zu stärken, soll auch der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer erhöht werden. Kurzum: Wir wollen, dass sich vor Ort wieder mehr dreht. Dazu muss die Bundesregierung jetzt Handeln. Das Wegsehen muss endlich ein Ende haben. Mit dem Pakt für eine starke Demokratie stärken wir die Menschen vor Ort und ihre Nachbarschaft. Wir sorgen dafür, dass sich Bürger*innen auf öffentliche Angebote verlassen können. So schützen wir nichts weniger als die Demokratie und das gute Leben in unseren Städten und Gemeinden. Immer mehr Igel werden durch die scharfen Klingen von Mährobotern schwer verletzt oder getötet. Wir Grüne im Bundestag fordern jetzt gesetzliche Regeln und technische Standards – bevor es zu spät ist. Bröckelnde Brücken, kaputte Schulklos – während die Bundesregierung zusieht, wie sich die Daseinsvorsorge in unseren Städten und Gemeinden zunehmend verschlechtert, wollen wir Grüne Kommunen so aufstellen, dass wir vor Ort gut leben können. Wir Grüne im Bundestag machen Vorschläge für sofortige Entlastung im Alltag und für den Ausstieg aus der fossilen Kostenfalle, damit wir beim nächsten Schock weniger verwundbar sind und Deutschland die Klimaziele wieder einhält. Die Gesundheitsversorgung steht unter Druck: Fachkräftemangel, Unterversorgung und fehlende Steuerung gefährden Qualität und Erreichbarkeit. Wir fordern ein gesetzlich verankertes Primärversorgungssystem. Bedrohungen und Einschüchterungen von Politiker*innen und Wahlhelfer*innen sind nicht hinnehmbar. Die Anlaufstelle "Starke Stelle" bietet Unterstützung bei Bedrohungen oder Anfeindung.”
• 2026-03-02 “Wirtschaftsbeirat der Grünen Bundestagfraktion — Der Wirtschaftsbeirat unserer Fraktion begleitet die wirtschafts- und finanzpolitische Arbeit der Fraktion als strategisches Austauschgremium. Er bringt Führungspersönlichkeiten aus unterschiedlichen Branchen, Unternehmensgrößen und Regionen mit Abgeordneten zusammen und stärkt so den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Wir gehen auf Tuchfühlung mit dem Maschinenraum unseres Landes: Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat wieder einen "Wirtschaftsbeirat". Diese Plattform zwischen Unternehmer*innen und Abgeordneten für den gegenseitigen Austausch hatte sich bereits in den letzten Wahlperioden bewährt und wird in der 21. Wahlperiode neu aufgesetzt. Die politische Leitung wurde Katharina Beck seitens des Fraktionsvorstandes übertragen. Die federführenden Mitglieder des Fraktionsvorstands sind Katharina Dröge und Dr. Andreas Audretsch. Ebenfalls für die grüne Fraktion dabei sind Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft & Energie, darunter die Sprecherin für Wirtschaftspolitik Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Julian Joswig und Michael Kellner, die regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen. Weitere Mitglieder der Fraktion werden themenbezogen eingeladen. Wirtschaftsbeirat der Grünen Bundestagsfraktion Der Wirtschaftsbeirat unserer Fraktion begleitet die wirtschafts- und finanzpolitische Arbeit der Fraktion als strategisches Austauschgremium. Er bringt Führungspersönlichkeiten aus unterschiedlichen Branchen, Unternehmensgrößen und Regionen mit Abgeordneten zusammen und stärkt so den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft – vom kleinen Mittelständler, über das Startup bis hin zum Industriebetrieb. Ziel ist es, das Verständnis zwischen Politik und Wirtschaft zu stärken und gemeinsam tragfähige Impulse für eine nachhaltige, resiliente, wettbewerbsfähige und vor allem praxistaugliche Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Dabei ist der Beirat kein Gremium, in dem sich die Teilnehmenden mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen identifizieren müssen. Facetten aus der Breite der deutschen Wirtschaft Mitglieder des Beirats sind Persönlichkeiten auf Geschäftsführungs- und Vorstandsebene aus der Breite der deutschen Wirtschaft. Vom DAX CEO, über den großen Mittelständler, die Geschäftsführerin im Handwerk bis zur selbstständigen Unternehmerin und Gründerin und über diverse Branchen sind viele Facetten unserer über drei Millionen Betriebe in Deutschland sehr gut vertreten. Der Beirat ist paritätisch besetzt. Er trifft sich drei Mal jährlich zum konstruktiven, gerne auch kritischen, und vor allem konkreten und realistischen Austausch. Themen und teilnehmende Unternehmen werden hier auf der Fraktionswebsite zeitnah veröffentlicht; die inhaltlichen Diskussionen bleiben vertraulich. - Autor*innenpapier: Aufschwung für die Wirtschaft - Was jetzt zu tun ist Dialog mit Substanz und Gestaltungswillen: Auftaktsitzung des Grünen Wirtschaftsbeirats und großer parlamentarischer Wirtschaftsabend am 2. März 2026.”
• 2026-03-02 “Aufschwung für die Wirtschaft: Was jetzt zu tun ist — Dialog mit Substanz und Gestaltungswillen: Auftaktsitzung des Grünen Wirtschaftsbeirats und großer parlamentarischer Wirtschaftsabend am 2. März 2026. Aufschwung für die Wirtschaft Über 3,5 Millionen Unternehmen zeichnen den Wirtschaftsstandort Deutschlands aus. Doch eben dieser Standort steht vor tiefgreifenden Herausforderungen und der Frage, wie ein neuer Aufschwung und nachhaltiges Wachstum gelingen. Hohe Energiepreise, Investitionszurückhaltung und internationale Standortkonkurrenz erhöhen den Handlungsdruck. Die versprochene "Wirtschaftswende" der Koalition ist ausgeblieben. Im Gegenteil: wir erleben einen ökonomischen Epochenbruch. Der chinesische Absatzmarkt als Garant für eine florierende Exportwirtschaft, das scheinbar billige russische Gas als Lebensader für energieintensive Industrien und die jahrzehntelange transatlantische Verlässlichkeit sind weggefallen. Jetzt den Kopf in den Sand stecken? Ist nicht! Wir haben am 2. März den Zukunftsmut und den Aufbruch für eine erfolgreiche Wirtschaft ins Zentrum gestellt: Der neue Wirtschaftsbeirat der Grünen Bundestagsfraktion kam zum ersten Mal zusammen. Im Anschluss an die Auftaktsitzung des Beirats haben wir im Rahmen eines parlamentarischen Abends diskutiert, was für neuen Aufschwung jetzt zu tun ist. Erst die konstituierende Sitzung des Grünen Wirtschaftsbeirats, dann der parlamentarische Wirtschaftsabend – die Reihenfolge war Programm. Strategiearbeit im geschlossenen Kreis, politische Zuspitzung im öffentlichen Dialog. Im Mittelpunkt: Wie gelingt neuer wirtschaftlicher Aufschwung in Zeiten geopolitischer Umbrüche, technologischer Transformation und wachsender Standortkonkurrenz? Auftakt für den neuen Wirtschaftsbeirat der Grünen Bundestagsfraktion Der neue Wirtschaftsbeirat unserer Fraktion begleitet die wirtschafts- und finanzpolitische Arbeit der Fraktion als strategisches Austauschgremium. Der exklusive Beirat besteht aus gut 60 Mitgliedern mit Geschäftsverantwortung, die diverse Branchen und Unternehmensgrößen repräsentieren. Beim feierlichen Auftakt diskutierten Führungspersönlichkeiten aus unterschiedlichen Branchen, Unternehmensgrößen und Regionen mit Abgeordneten gemeinsam über KI, europäische Souveränität und Planungssicherheit – vom DAX-CEO, über die Handwerksgeschäftsführerin und die Deeptech-Gründerin bis hin zum Investor. Die Leitung wurde Katharina Beck seitens des Fraktionsvorstandes übertragen. Die federführenden Mitglieder des Fraktionsvorstands sind Katharina Dröge und Dr. Andreas Audretsch. Ebenfalls für die Grüne Fraktion dabei sind Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft & Energie, darunter die Sprecherin für Wirtschaftspolitik Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Julian Joswig und der Sprecher für Energiepolitik Michael Kellner, die regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen. Die motivierende Stimmung von Gestaltungswillen und Zukunftsmut ließen den Sitzungssaal lebendig werden. Für die Leiterin des Wirtschaftsbeirats Katharina Beck ist klar: "Es darf auch unbequem werden, es geht hier nicht darum, unsere Arbeit nur bestätigen zu lassen. Wir wollen in den Diskurs kommen." Die Teilnehmer*innen machten sehr deutlich, dass es viele Ideen gebe, diesen Wirtschaftsstandort Deutschland in Europa neu zu denken. Wir nehmen die Arbeit auf! Parlamentarischer Abend: Aufschwung für die Wirtschaft: Was jetzt zu tun ist Den Abend moderierte Katharina Beck. Den strategischen Rahmen setzte Katharina Dröge. Sie machte deutlich, dass Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität keine Gegensätze sind, sondern die Voraussetzung für langfristigen Wohlstand. Dr. Andreas Audretsch unterstrich die Notwendigkeit, industriepolitische Instrumente gezielter einzusetzen, um Wertschöpfungsketten in Europa zu sichern. Für die ökonomische Einordnung sorgte Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise), mit einer klaren Keynote: Produktivität steigern, Innovation beschleunigen, Reformhemmnisse abbauen – Deutschland habe die Substanz, jetzt brauche es Tempo und Prioritätensetzung. Auf dem Panel diskutierten neben Prof. Schnitzer auch Dr. Sandra Detzer, Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, und Dr. Lilian Schwich, Co-CEO der Cylib GmbH. Deutlich wurde: Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und schnellere Verfahren sind zentrale Investitionsbedingungen. Gleichzeitig wurde klar: Klimaschutz ist kein Standortnachteil, sondern Basis für ein gutes Zusammenleben und wirtschaftlichen Erfolg. Drei Leitlinien prägten Beirat und Abend: Erstens: Wettbewerbsfähigkeit durch klimaneutrale Modernisierung und Planungssicherheit – mit verlässlichen Klimazielen, starken Zukunftsbranchen und gezielten Investitionen. Zweitens: Mehr europäische Souveränität – resilientere Wertschöpfungsketten, strategisches De-Risking und ein selbstbewusster Binnenmarkt. Drittens: Eine Investitionsoffensive für Mittelstand, Start-ups und Fachkräfte – weniger Bürokratie, mehr Kapitalmobilisierung, bessere Rahmenbedingungen. Die Botschaft des Tages: Aufschwung entsteht nicht durch Rückwärtsgewandtheit, sondern durch klare Strategie, europäische Stärke und mutige Umsetzung. Der Wirtschaftsbeirat soll dafür künftig der strukturierte Impulsgeber sein – der parlamentarische Abend das politische Schaufenster. - Autor*innenpapier: Aufschwung für die Wirtschaft - Was jetzt zu tun ist”
• 2026-03-01 “Katharina Dröge zur Lage in Nahost — Zur aktuellen Lage in Nahost erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben. Und bei den Menschen in Israel, deren Sicherheit durch das iranische Regime existenziell bedroht wird. Die großen Sorgen über die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran und auch angesichts der Fortschritte des iranischen Raketenprogramms sind sehr real und nachvollziehbar. Das iranische Regime geht außerdem mit unfassbar grausamer Brutalität gegen die iranische Zivilbevölkerung vor. Es hat in den letzten Wochen und Monaten furchtbare Massaker an friedlich demonstrierenden Menschen verübt. In den kommenden Tagen kommt es darauf an, dass alles unternommen wird, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es gibt eine Gefahr, dass die aktuellen Entwicklungen dazu führen werden, die ganze Region zu destabilisieren. Deshalb muss es jetzt auch um Deeskalation für die gesamte Region gehen. Die Bundesregierung muss auch alles dafür tun, um Deutsche - seien es Zivilisten oder Soldat*innen - in der Region zu schützen und Angehörige zu unterstützen, die sich Sorgen um ihre Liebsten in der Region machen. Sicherheitspolitisch haben wir große Zweifel daran, dass die USA und Israel einen Plan für den Iran haben, der auch den Menschen im Land Rechnung trägt. Die USA und Israel begründen ihre militärischen Interventionen mit einer unmittelbaren Bedrohungslage, die vom Iran für sie ausgeht. Ein völkerrechtliches Mandat für diese Intervention gibt es nicht. Eine Rechtfertigung im Rahmen der Selbstverteidigung ist denkbar, aber an hohe Voraussetzungen geknüpft. Man muss davon ausgehen, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Gleichzeitig ist es eine bittere Realität, die wir benennen müssen, dass die Weltgemeinschaft keine Antwort darauf gefunden hat, wie die Menschen im Iran vor den furchtbaren Massakern, die das Regime ausgeübt hat, hätten geschützt werden können. Es gab bisher auch keine funktionierende Lösung dafür, den Iran zur Beendigung seines Atomprogramms und der Bedrohung gegenüber Israel zu bewegen. Es geht jetzt darum, alles für den Schutz und die Sicherheit der Menschen in der Region zu tun. Der iranischen Zivilbevölkerung, genauso wie der Menschen in Israel und in der Region.”
• 2026-02-27 “Luise Amtsberg: Humanitär Helfende in Gaza dürfen nicht blockiert werden — Zum De-Facto-Verbot der Arbeit humanitärer Organisationen in Gaza und dem Westjordanland erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Über 30 humanitären Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, wurde zum 31. Dezember 2025 die Registrierung durch die israelischen Behörden für die humanitäre und medizinische Arbeit vor Ort entzogen. Eine Übergangsfrist läuft Ende Februar aus. Danach darf keine der betroffenen internationalen Organisationen mehr ihre lebensnotwendige Arbeit verrichten. Viele dieser Organisationen haben sich über Monate hinweg bemüht, den im Frühjahr 2025 neu geschaffenen und erschwerten Kriterien zur Registrierung gerecht zu werden, ohne Erfolg. Jegliche Versuche, auch der internationalen Staatengemeinschaft, den etablierten Organisationen zur Arbeitserlaubnis zu verhelfen, sind gescheitert. Damit steuern wir sehenden Auges auf eine weitere Verschärfung der humanitären Lage zu. Die humanitäre Versorgung und der Schutz von Zivilbevölkerung sind völkerrechtlich verbrieft. Das humanitäre System mit seinen Organisationen, die seit Jahrzehnten weltweit neutral und entlang humanitärer Prinzipien Menschenleben retten, derart zu blockieren, ist nicht hinnehmbar und stellt eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts durch die israelische Regierung dar. Diese hat durch das Betätigungsverbot für das Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) das humanitäre System ohnehin schon empfindlich geschwächt. Nach Jahren des Krieges und des humanitären Notstands sind die Menschen in Gaza weiter zwingend auf internationale Hilfe angewiesen. Die Arbeit der internationalen Akteure rettet täglich Menschenleben. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um den humanitären Organisationen Zugang zu verschaffen. Wir fordern die israelische Regierung auf, das Leben der Menschen in Gaza nicht weiter zu gefährden.”
• 2026-02-27 “Simone Fischer: Care-Arbeit endlich gerecht organisieren - Pflege darf nicht länger warten — Equal Care Day am 01. März 2026 erklärt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik: Zum Equal Care Day wird erneut sichtbar, was politisch seit Jahren verschleppt wird: Sorgearbeit trägt unsere Gesellschaft – doch sie wird überwiegend von Frauen geleistet, häufig unbezahlt, schlecht abgesichert und politisch vernachlässigt. Diese strukturelle Schieflage ist kein Naturgesetz, sondern Folge politischer Entscheidungen – und politischer Versäumnisse. Die Bundesregierung muss jetzt zügig Eckpunkte vorlegen, um das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz endlich zusammenzuführen. Wir brauchen ein übersichtliches, praxisnahes und unbürokratisches Gesamtgesetz, das Angehörigen echte Sicherheit gibt statt komplizierter Einzelregelungen. Wer Angehörige pflegt, darf nicht länger durch einen Dschungel aus Zuständigkeiten und Anträgen geschickt werden. Zentral ist dabei die Einführung einer echten Lohnersatzleistung für pflegende An- und Zugehörige. Pflege darf nicht arm machen. Wer seine Arbeitszeit reduziert oder zeitweise aussetzt, um Eltern, Partner oder Kinder zu versorgen, übernimmt eine gesellschaftliche Aufgabe – vergleichbar mit der Betreuung kleiner Kinder. Diese Verantwortung muss finanziell abgesichert werden. Alles andere ist nicht nur ungerecht, sondern verschärft Altersarmut und wirtschaftliche Abhängigkeit – insbesondere von Frauen. Gleichzeitig braucht es einen schnellen Neustart der bereits erarbeiteten Gesetzesvorhaben zur Stärkung des Pflegeberufs. Die Konzepte liegen auf dem Tisch – doch sie verstauben seit einem Jahr in den Schubladen der Regierung. Pflegefachpersonen brauchen bessere Arbeitsbedingungen, verlässliche Personalschlüssel und erweiterte Kompetenzen. Ohne eine starke professionelle Pflege werden wir weder dem demografischen Wandel noch dem wachsenden Pflegebedarf gerecht. Equal Care bedeutet mehr als symbolische Worte alle Schaltjahre. Es bedeutet, Care-Arbeit gerecht zu verteilen, finanziell abzusichern und strukturell aufzuwerten. Es bedeutet, pflegende Angehörige zu entlasten und professionelle Pflege zu stärken. Und es bedeutet, endlich die politischen Prioritäten zu setzen, die dieser gesellschaftlichen Realität entsprechen.”
• 2026-02-27 “Sylvia Rietenberg: Wer Brücken in Arbeit baut, stärkt die Wirtschaft. Wer kürzt und blockiert, verlängert die Krise — Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Die erschreckende Realität am deutschen Arbeitsmarkt zeigt sich wieder deutlich: über drei Millionen Arbeitslose und kaum Hoffnung auf eine schnelle Besserung. Ausgerechnet in Bereichen mit hoher Wertschöpfung gehen weiterhin tausende Industriearbeitsplätze verloren. Es ist verheerend, dass die Bundesregierung und allen voran Wirtschaftsministerin Reiche in dieser Situation anscheinend nichts Besseres einfällt, als in blinder Wut die Axt an die deutsche Solarindustrie legen zu wollen. Statt entschlossen gegenzusteuern, verliert sich die Bundesregierung außerdem wochenlang in Symboldebatten über Teilzeitarbeit und vermeintlich faule Bürger*innen. In dieser Phase struktureller Umbrüche, industrieller Schwäche und Fachkräftemangels kürzt die Bundesregierung nun auch noch die Integrationskurse und verschärft die Probleme zusätzlich. Dieser Zulassungsstopp trifft insbesondere motivierte Menschen, die hier arbeiten wollen. Hinzu kommt der geplante Rechtskreiswechsel für Ukrainerinnen und Ukrainer. Statt verlässliche Zugänge zu Qualifizierung und Vermittlung zu sichern, werden funktionierende Strukturen zerstört und neue Unsicherheiten geschaffen. Damit verzögert die Bundesregierung Vermittlung und verlängert den Leistungsbezug, statt ihn zu beenden. Das ist kein verantwortungsbewusstes Haushalten, sondern arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Beschäftigung wächst dort, wo Integration gelingt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt: Integration, Weiterbildung und Fachkräftesicherung sind kein Luxus, sondern Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand.”
• 2026-02-27 “Solarkiller stoppen — Ministerin Reiche (CDU) fegt die Dächer leer, mit diesem Vorschlag wird der Ausbau von Solarenergie auf den Dächern der Republik zum Erliegen kommen. - Mit der Luxus-Gasquote zwingt die Regierung erst die Menschen in die fossile Gaskostenfalle und dann macht sie auch die Versorgung mit günstigem Solarstrom unmöglich. - Inzwischen tragen die Erneuerbaren mit rund 60 Prozent einen enormen, sauberen Anteil zur Stromerzeugung in Deutschland bei. Jetzt soll Deutschland nach Wunsch von Reiche, Spahn und Co lieber weiter von dreckigem Trumpgas abhängig bleiben, statt den Freiheitsenergien Wind und Solar zum Erfolg zu verhelfen. Angriff auf die Erneuerbaren Nach Jahren des Aufbruchs steht die deutsche Energiewende unter der unionsgeführten Bundesregierung vor einer Vollbremsung. Während die erneuerbaren Energien bereits heute der Garant für sinkende Börsenstrompreise und industrielle Wettbewerbsfähigkeit sind, zielt der bekannt gewordene Entwurf zur EEG-Novelle darauf ab, bewährte Strukturen zu zerschlagen. Anstatt die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu stärken, droht ein Rückfall in die Ära der Kohle- und Gasabhängigkeit. Besonders die Solarenergie – der Einstieg in die Klimaneutralität für Millionen Bürgerinnen, Handwerksbetriebe und Landwirte – gerät nun ins Fadenkreuz einer ideologisch getriebenen Bremser-Politik. Ein Frontalangriff auf die Bürgerenergie Der vorliegende Entwurf von Bundesministerin Katherina Reiche ist kein Reformpaket, sondern ein "Solarkiller". Die fachlichen Defizite sind gravierend und zerstören systematisch die Wirtschaftlichkeit von Dach-PV-Anlagen: - Das Ende der Einspeisevergütung: Die geplante Abschaffung der Einspeisevergütung und die Verpflichtung zur Direktvermarktung für alle Neuanlagen ist ein bürokratisches Todesurteil für kleine Anlagen. Ein Markt für die Direktvermarktung im Segment unter 100 kW existiert praktisch nicht; die Transaktionskosten würden jegliche Rendite für Eigenheimbesitzer und Handwerksbetriebe auffressen. - Systematische Benachteiligung kleiner Dächer: Die Abschaffung der Förderstaffelung nach Größe der Anlage zugunsten eines Einheitswertes der nur für besonders große Anlagen funktioniert ignoriert die Realität. Eine 30-kW-Anlage auf einem Wohnhaus hat pro installiertem Kilowatt deutlich höhere Fixkosten als eine Industriehalle. Dieser Einheitswert macht den Ausbau auf privaten und gewerblichen Dächern wirtschaftlich unmöglich. - Der 50-Prozent-Deckel: Die geplante dauerhafte Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung auf 50 Prozent der installierten Leistung ist technische Sabotage. In Kombination mit dem Wegfall der Förderung für Anlagen bis 25 kW entsteht ein toxischer Cocktail, der den Investitionsanreiz für Mieterstrommodelle und Mehrfamilienhäuser komplett vernichtet. - Scheinlösung Freifläche: Der Fokus auf Freiflächenanlagen führt in die Irre. Hier liegen die Engpässe bei der Flächenverfügbarkeit und langwierigen Genehmigungsverfahren. Den Ausbau auf bereits versiegelten Dachflächen mutwillig zu stoppen, ist energiepolitisch fahrlässig und vernachlässigt die Vielfachkrise aus Biodiversität- und Klimakrise. Wir setzen der rückwärtsgewandten Politik der Bundesregierung ein klares Konzept für Energiesicherheit und Preisstabilität entgegen. Unser Ziel ist ein 100-Prozent-Erneuerbare-Energien-System, das die Menschen mitnimmt, statt sie zu gängeln. Wir fordern den Erhalt der Einspeisevergütung für Dachsysteme, um Planungssicherheit für das Handwerk und private Investoren zu garantieren. Statt neuer Hürden wollen wir ein "Recht auf Solar" für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit Instrumenten wie dem Energy Sharing und gestärkten Mieterstrommodellen machen wir günstigen Sonnenstrom dort verfügbar, wo er verbraucht wird. Ein zentraler Baustein ist zudem der Solarbonus: Haushalte und Betriebe sollen bis zu 600 Stunden im Jahr unbürokratisch von kostenlosem Solarstrom profitieren können. Argumente für unsere Freiheit: Warum Grün gewinnt - Standortvorteil: Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren drückt den Börsenstrompreis dauerhaft und schützt unsere Industrie vor fossilen Preisschocks. - Bürgerbeteiligung: Die Energiewende gehört den Menschen. Wir verteidigen das Recht auf Eigenversorgung gegen die Interessen der fossilen Großkonzerne und den Profitwunsch der großen Stromlieferanten. - Souveränität: Jede Solaranlage auf einem deutschen Scheunendach macht uns unabhängiger von Gasimporten aus autoritären Staaten oder volatilen Weltmärkten. Die Pläne der Regierung Merz sind ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Klimaschutz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende. Wir werden nicht zulassen, dass die Energiewende zur Beute fossiler Lobbyinteressen wird. Der Ausbau der Erneuerbaren muss entschlossen weitergehen – digital, dezentral und in Bürgerhand. Die Bundesregierung will sich morgen mit den Sozialpartnern treffen: Das ist spät und eigentlich viel zu spät. Denn wer ein Land reformieren will, muss mit denjenigen sprechen, die es betrifft. Wir alle blicken auf die Lage im Nahen Osten. Mit großer Erleichterung sehen wir, dass jetzt doch auf Verhandlungen anstelle von Eskalation gesetzt wird – so wie wir es gestern nach den Ankündigungen von Trump befürchtet hatten. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz macht das Heizen für Verbraucher*innen teuer und treibt sie in eine fossile Heizkostenfalle. Erfahre wie Klimavorsorge die Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfest macht. Die Grünen im Bundestag setzen auf nachhaltige Agrarstrukturen und Förderprogramme, um Landwirt*innen zu unterstützen. Das fossile Zeitalter ist vorbei: Es ist Zeit für eine energiepolitische Unabhängigkeitserklärung Europas und eine Strategie zur Stärkung wirtschaftlicher Resilienz. Fraktionsbeschluss vom 29.04.2026”
• 2026-02-27 “Bürgerfonds statt Riester 2.0 — Alle Arbeitnehmer*innen werden automatisch in die private Altersvorsorge einbezogen, sofern sie nicht widersprechen. Ein kleiner Betrag des Einkommens wird in ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt, den Bürgerfonds, eingezahlt. Auch andere Gruppen, wie Selbstständige, können einzahlen, wenn sie das möchten. Nach der gescheiterten Riester-Rente verpasst die Bundesregierung den notwendigen Neustart für die private Altersvorsorge und dreht nur an kleinen Stellschrauben. Dabei ist klar: Statt Riester 2.0 brauchen die Menschen Zugang zu einer einfachen, kostengünstigen und renditestarken privaten Altersvorsorge. Dafür schlagen wir einen öffentlich verwalteten Fonds, den Bürgerfonds, als Standardprodukt vor. In den Bürgerfonds zahlen alle Arbeitnehmer*innen automatisch ein, außer sie widersprechen (opt-out). Auch allen anderen steht er niedrigschwellig zur Teilnahme offen, zum Beispiel Selbstständigen (opt-in). Den Menschen bleibt die freie Wahl, sich für den Bürgerfonds, ein privatwirtschaftliches Produkt oder keine Vorsorge zu entscheiden. Der Fonds legt das Geld überwiegend passiv, breit gestreut sowie langfristig und nachhaltig am Kapitalmarkt an. Bürgerfonds soll durch öffentlichen Träger verwaltet werden Der Bürgerfonds soll durch einen öffentlichen Träger politisch unabhängig verwaltet werden. Die Vorteile eines öffentlich verwalteten Fonds: Die Kosten können, anders als bei der überteuerten Riester-Rente, sehr gering gehalten werden. Das zeigt das öffentlich verwaltete Standardprodukt in Schweden mit jährlichen Gesamtkosten in Höhe von etwa 0,1 Prozent. Die Kosten für Vertrieb und Werbung entfallen. Der öffentlich verwaltete Bürgerfonds soll auch für die betriebliche Altersvorsorge geöffnet werden. Alle Arbeitgeber*innen sollen perspektivisch eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und den Bürgerfonds als Standardprodukt dafür nutzen können. Bei einem Arbeitgeberwechsel können die Beschäftigten den Bürgerfonds einfach weiter besparen. Ein öffentlich verwalteter Altersvorsorgefonds als Standardprodukt ist in anderen Ländern, wie in Schweden oder in Großbritannien, längst etabliert und die meisten Erwerbstätigen werden dort mit einer kapitalgedeckten ergänzenden Altersvorsorge erreicht. In unserem Antrag legen wir dar, wie wir die private Altersvorsorge vom Kopf auf die Füße stellen wollen. Gemeinnützige Organisationen sollen sich tagespolitisch äußern können, ohne Angst um ihre Gemeinnützigkeit haben zu müssen. Der Katalog, was als gemeinnützig gilt, muss aktualisiert werden. Das Reformpaket der Bundesregierung wird für viele Beitragszahler*innen zu einer Steigerung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung führen. Wir gehen einen anderen Weg und schlagen konkrete Maßnahmen vor. Fraktionsbeschluss vom 29.04.2026 Wir legen einen Krisenaktionsplan vor, um mit konkreten Maßnahmen die Bürger*innen in Deutschland zielgerichtet im Umfang von 35 Milliarden Euro zu entlasten und dabei unser Steuer- und Abgabensystem dauerhaft krisenfester und gerechter zu machen. Bröckelnde Brücken, kaputte Schulklos – während die Bundesregierung zusieht, wie sich die Daseinsvorsorge in unseren Städten und Gemeinden zunehmend verschlechtert, wollen wir Grüne Kommunen so aufstellen, dass wir vor Ort gut leben können. Mit dem öffentlich verwalteten Standardprodukt machen Union und SPD eine 180-Grad-Drehung. Sie haben sich offensichtlich an unserem grünen Vorschlag eines Bürgerfonds orientiert.”
• 2026-02-26 “Katharina Dröge: Reiche plant nichts anderes als einen Solarkiller — Zu den Plänen der Bundesregierung für eine EEG-Novelle erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: Erst sorgen Spahn und Reiche mit dem Teuer-Heizen-Gesetz für eine Heizkostenexplosion bei den Menschen und jetzt bestrafen sie auch noch diejenigen mit Solaranlage auf dem Dach. Katherina Reiche plant nichts anderes als einen Solarkiller: Kein Geld mehr für Solaranlagen auf dem eigenen Dach - das wird die Konsequenz dieser Pläne sein. Denn sie will die Solarvergütung streichen, was viele Anlagen unrentabel macht. Für eine große Zahl an Eigenheimbesitzer*innen wird das Solardach damit unwirtschaftlich und sie werden um die Chance gebracht, günstigen eigenen Strom herzustellen. Die beliebteste Form der Erneuerbaren Energien wird ganz bewusst sabotiert. Frau Reiche macht offenbar nur noch Politik für Großkonzerne und die fossile Lobby - und nicht für die Menschen.”
• 2026-02-26 “Katrin Göring-Eckardt und Marlene Schönberger: Die Berlinale braucht langfristige, gemeinsame Lösungen — Zur Debatte um Tricia Tuttle als Festivalleiterin der Berlinale erklären Katrin Göring-Eckardt, Sprecherin für Kultur und Medien, und Marlene Schönberger, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: Tricia Tuttle hat der Berlinale neuen Schwung gegeben und ein modernes Gesicht. Dafür sollten ihr alle danken, denen die Berlinale ein Anliegen ist. Die Debatte um ihre mögliche Abberufung durch den Beauftragten für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, steht sinnbildlich für seinen politischen Ansatz bei der Bekämpfung von Antisemitismus. Es geht Wolfram Weimer um Symbolpolitik: andere sollen aufwischen, wenn die Milch längst verschüttet ist. Der Kulturstaatsminister übt sich im Kopfeinziehen und nimmt sich aus der Verantwortung. Diese Regierung hat keine Ideen und kein Konzept, um Antisemitismus zu bekämpfen. Auch wenn Personalfragen nun erstmal vertagt wurden: Der Schaden ist angerichtet, Wolfram Weimer verunsichert erneut eine gesamte Branche. Kunst und Kultur müssen frei von staatlicher Einflussnahme bleiben. Politische Statements müssen in Kunst und Kultur immer möglich sein. Trotzdem darf eine Dämonisierung Israels nicht unwidersprochen bleiben. Aufrufe zu Differenziertheit und Komplexität müssen einschließen, das Klarheit herrscht, wenn es um das Schicksal von Jüdinnen und Juden geht. Unsere tiefe deutsche Schuld und Verantwortung darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen. Denn ohne nachhaltige Maßnahmen ist der nächste Eklat vorprogrammiert. Auf Äußerungen, die antisemitisch sind, müssen wir als Politik und als Zivilgesellschaft klar und konsequent reagieren. Es war zu erwarten, dass die Berlinale als Bühne für politische Äußerungen genutzt wird. Es hätte eine angemessene Vorbereitung gebraucht, um im Fall der Fälle mit Widerspruch zu reagieren. Das Leid im Gazastreifen und im Libanon macht auch uns betroffen. Aber wir verweigern uns einer Einseitigkeit, die jede Komplexität verwirft. Kein Wort zum Leid der Israelis seit dem 7. Oktober 2023, kein Wort zu ihrer Angst um Sicherheit und Existenz, kein Appell gegen den weltweit und bei uns anwachsenden Antisemitismus, kein Wort auch zur Lage in der Ukraine, und dass wenige Tage vor dem vierten Jahrestag der Vollinvasion. Diese Worte haben nicht nur gefehlt – mitten in Berlin – in diesen Tagen und in der Situation waren sie unverzichtbar. Das Problem heißt Antisemitismus. Es braucht mehr als große Schlagzeilen, wir brauchen nachhaltige und langfristige Lösungen, die der BKM jetzt anstoßen muss und zwar gemeinsam mit Tricia Tuttle.”
• 2026-02-26 “Ulle Schauws und Lisa Paus: Nur noch 100 Tage — Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Lisa Paus, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Morgen ist Equal Pay Day. Genau ab dem Tag hat die Bundesregierung noch 100 Tage, um die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Die EU hat die Richtlinie bereits 2023 beschlossen. Seitdem ist klar: Deutschland muss seine Gesetze reformieren, damit Lohntransparenz verbindlich wird und die Lohnlücke der Geschlechter, aktuell noch 16 %, wirksam in die Schranken kommt. Bis heute fehlt aus der Bundesregierung jedoch der Entwurf für das deutsche Umsetzungsgesetz. Auch die von Frauenministerin Prien eingesetzte Kommission zu Entgelttransparenz hat keine Klarheit gebracht. In 100 Tagen muss die Umsetzung gelingen. Das weckt Zweifel, ob Ministerin Prien eine wirksame Umsetzung überhaupt erreicht. Halbherzige Schritte helfen betroffenen Frauen nicht weiter, sondern verlängern nur den Status quo der Ungleichheit. Versäumt die Bundesregierung diese Reform, muss Deutschland nicht nur mit Sanktionen von Seiten der EU rechnen, sondern vertut auch die einmalige Chance, der eklatanten Lohnlücke endlich ein wirksames Gesetz entgegenzusetzen. Kern der EU-Richtlinie ist echte Lohntransparenz. Künftig hat jede Person in jedem Unternehmen ein Auskunftsrecht. Denn ohne Transparenz bleibt gleiche Bezahlung ein Versprechen ohne Kontrolle. Eine der wichtigsten Verbesserungen zum aktuellen Entgeltransparenzgesetz ist, dass künftige Arbeitgeber*innen in der Pflicht stehen. Ab 100 Arbeitnehmer*innen müssen sie entgeltbezogene Indikatoren ermitteln, darüber regelmäßig berichten und diese veröffentlichen. Das sind aktive und transparente Schritte hin zu mehr Lohngleichheit. Wird dabei eine geschlechtsbezogene Lohnlücke festgestellt, muss der Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit Betriebsräten selbst tätig werden, um diese Lücke zu schließen. Die Durchsetzung von Lohngleichheit wird damit endlich nicht mehr auf einzelne Personen abgeschoben, sondern zur strukturellen Aufgabe. Das gilt auch dank der Prozessstandschaft für gerichtliche Verfahren. Zudem müssen Arbeitgeber*innen bei Ausschreibungen verpflichtend Auskunft über die Gehaltsspanne der Stelle geben, so wie es bereits in vielen EU-Ländern üblich ist. Die Bundesregierung darf jetzt keine Zeit verlieren, denn gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist kein nice-to-have, sondern existentiell für wirtschaftliche Unabhängigkeit, die eigenständige Absicherung einer jeden Frau.”
• 2026-02-26 “Equal Pay Day — Wirtschaftliche Eigenständigkeit ist für alle Menschen relevant, denn sie ermöglicht Selbstbestimmung, finanzielle Unabhängigkeit und fördert Gleichberechtigung. - Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (2023/970) muss bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Reform bietet die Chance für echte Transparenz. Der unbereinigte Gender Pay Gap, also die durchschnittliche Lohnlücke zwischen den Geschlechtern, lag 2025 wie im Vorjahr bei 16 Prozent. Das ist seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2006 der beste Wert, aber noch lange nicht das Ziel - gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Aber es ist Motivation dran zu bleiben! Mit der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht kann eine Reform des deutschen Entgelttransparenzgesetz gelingen. Kern der EU-Richtlinie ist echte Lohntransparenz. Wenn diese 1:1 umgesetzt wird, hätte künftig jede Person in jedem Unternehmen ein Auskunftsrecht. Damit würde das deutsche Entgelttransparenzgesetz aus dem Jahr 2017 an wesentlicher Stelle weiterentwickelt werden, denn es hat sich gezeigt: Ohne Transparenz und Korrekturpflicht bleibt gleiche Bezahlung ein Versprechen ohne Wirkung. Eine der wichtigsten Verbesserungen zum aktuellen Gesetz wäre, dass künftig die Arbeitgeber*innen in der Pflicht stehen. Ab 100 Arbeitnehmer*innen müssten sie entgeltbezogene Indikatoren ermitteln, darüber regelmäßig berichten und diese veröffentlichen. Das sind aktive und transparente Schritte hin zu mehr Lohngleichheit. Wird dabei eine geschlechtsbezogene Lohnlücke festgestellt, müssen Arbeitgeber*innen in Zusammenarbeit mit Betriebsräten selbst tätig werden, um diese Lücke zu schließen. Die Durchsetzung von Lohngleichheit wird damit endlich nicht mehr auf einzelne Personen abgeschoben, sondern zur strukturellen Aufgabe. Das gilt auch Dank der Prozessstandschaft für gerichtliche Verfahren, mit dem Arbeitnehmer*innen ihre individuellen Rechte durch Verbände geltend machen können. Zudem müssen Arbeitgeber*innen bei Ausschreibungen verpflichtend Auskunft über die Gehaltsspanne der Stelle geben, so wie es bereits in vielen EU-Ländern üblich ist. Versäumt die Bundesregierung diese Reform, muss Deutschland nicht nur mit Sanktionen von Seiten der EU rechnen, sondern vertut auch die einmalige Chance, der eklatanten Lohnlücke endlich ein wirksames Gesetz entgegenzusetzen. Auch unbezahlte Arbeit in den Blick nehmen Laut der letzten Zeitverwendungserhebung leisten Frauen nach wie vor deutlich mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Unbezahlte Arbeit setzt sich dabei aus "Sorgearbeit" in der Haushaltsführung, Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen, aber auch freiwilligem und ehrenamtlichem Engagement sowie der Unterstützung haushaltsfremder Personen zusammen. In der Folge schränkt es sie bei der Erwerbsarbeit und finanziellen Unabhängigkeit ein und kann später zu Altersarmut führen. Um den Gender Pay Gap zu verringern, ist also auch eine bessere Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit erforderlich. Wir haben durch Investitionen in Kita-Ausbau und -qualität die Erwerbstätigkeit von Eltern in den vergangenen Jahren bereits stark unterstützt. Familien wünschen sich zudem mehr partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit. Frühe partnerschaftliche Aufteilung der Erziehungs- und Haushaltsarbeit begünstigt auch eine spätere partnerschaftliche Aufteilung. Um dies zu unterstützen, fordern wir eine Familienstartzeit, bei der Väter, Co-Mütter oder gleichgestellte Elternteile zwei Wochen nach der Geburt vergütet freigestellt werden. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte. Auch Beiträge für die Rente der pflegenden Angehörigen müssen übernommen werden. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein. So wie es zur guten Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ausreichend Kitaplätze braucht, müssen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf die Angebote der Tages- und Kurzzeitpflege gestärkt und ausgebaut werden. Die elektronische Fußfessel ist ein sinnvoller Schritt zur Verbesserung des Gewaltschutzes – reicht aber nicht aus. Für echten Schutz braucht es ein System aus Prävention, Täterarbeit, Risikoanalysen und starken Hilfsstrukturen für Betroffene. Das Reformpaket der Bundesregierung wird für viele Beitragszahler*innen zu einer Steigerung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung führen. Wir gehen einen anderen Weg und schlagen konkrete Maßnahmen vor. Fraktionsbeschluss vom 29.04.2026 Der Kanzler hat gestern bei einer Veranstaltung des Bankenverbandes gesagt, dass die Rente in Zukunft allenfalls nur noch eine Basissicherung sein werde und nicht mehr den Lebensstandard sichert. Gewalt ist ein strukturelles Problem unserer Gesellschaft. Jede einzelne Tat ist eine zu viel und jedes einzelne Opfer ist ein Auftrag an Politik und Gesellschaft, endlich entschlossener zu handeln. Bildbasierte sexualisierte Gewalt ist keineswegs ein neues Phänomen, hat aber durch die Verwendung von KI zum Erstellen von Deepfakes einen dramatischen Zulauf erhalten.”
• 2026-02-26 “Reform des Abstammungsrechts: Anfechtung der Vaterschaft — Verbindung Rechte biologischer Väter gestärkt werden. Sogar einen privaten Samenspender behandelt der Entwurf faktisch wie einen biologischen Vater mit eigener elterlicher Rechtsposition, indem er ihm ein Anfechtungsrecht eröffnet und damit in Konkurrenz zu den Elternteilen setzt, die die Zeugung initiiert haben und die tatsächlich elterliche Verantwortung tragen. Der gelebten Vielfalt von Familien in Deutschland Rechnung tragen Zudem soll die Vaterschaft eines nicht biologischen Vaters immer wieder neu zur Disposition gestellt werden (sogenannte "zweite Chance"). Danach kann ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Anfechtungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen mehrmals wiederaufgenommen werden. Obwohl der Gesetzentwurf ausdrücklich Bezug auf Situationen häuslicher oder sexueller Gewalt nimmt, bleibt der Gewaltschutz unzureichend, insbesondere weil ein eindeutiger Bezug zur Istanbul Konvention fehlt. Mit einem Entschließungsantrag greift die Grüne Bundestagsfraktion die in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss seitens Sachverständiger vorgetragene Kritik auf. Darüber hinaus fordern wir seit Langem eine grundsätzliche Reform des Abstammungsrechts, die der gelebten Vielfalt von Familien in Deutschland Rechnung trägt. Kernpunkte dafür sind: Die Regelung, wonach nur der Ehemann der Mutter qua Ehe der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, soll für alle Eheleute unabhängig vom Geschlecht gelten. Damit würden die Diskriminierung von Regenbogenfamilien, insbesondere von lesbischen Müttern und ihren Kindern, beendet und die Elternschaft von trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht binären Menschen berücksichtigt. Zudem soll in nichtehelichen Konstellationen eine Elternschaftsanerkennung für Personen jeden Geschlechts ermöglicht werden. Darüber hinaus soll ein neues familienrechtliches Institut der Elternschaftsvereinbarung eingeführt werden: Danach könnten künftige Eltern und der künftige Spender vor der Zeugung gemeinsam vereinbaren, wer mit der Geburt zweiter rechtlicher Elternteil wird. All dies lässt die Regierungskoalition unberücksichtigt und blendet damit gesellschaftliche Realitäten weiterhin aus. Diskriminierung verhindert gleiche Chancen bei Arbeit, Wohnen, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb ist eine grundlegende Reform des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dringend notwendig. Anlässlich der bevorstehenden Fußball-WM 2026 der Männer und im Vorfeld der nächsten Bundesligasaison legen wir unser Maßnahmenpaket für eine friedliche Fankultur und Stärkung der Prävention in der sozialen Fanarbeit vor. 2025 ist die Zahl der Petitionen mit 12.399 Eingaben beim Deutschen Bundestag im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent gestiegen. Die Mitbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern boomt. Das ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Die elektronische Fußfessel ist ein sinnvoller Schritt zur Verbesserung des Gewaltschutzes – reicht aber nicht aus. Für echten Schutz braucht es ein System aus Prävention, Täterarbeit, Risikoanalysen und starken Hilfsstrukturen für Betroffene. Gewalt ist ein strukturelles Problem unserer Gesellschaft. Jede einzelne Tat ist eine zu viel und jedes einzelne Opfer ist ein Auftrag an Politik und Gesellschaft, endlich entschlossener zu handeln.”
• 2026-02-26 “Irene Mihalic und Konstantin von Notz: Grüne erneuern Forderung nach schnellstmöglicher Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe — Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Beschluss des Verwaltungsgericht Köln ist zu respektieren. Im weiteren Verfahren braucht es eine Bundesregierung, die juristisch sauber, politisch entschlossen und inhaltlich gut vorbereitet handelt. Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass es in diesen Verfahren lediglich um öffentliche Aussagen der AfD geht. Die Problematik ihrer Verfassungsfeindlichkeit und die Frage eines Parteienverbots gehen aber deutlich über diese öffentlich gemachten Aussagen hinaus. Deswegen fordern wir seit langem die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission, die die Informationen der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes, auch die nachrichtendienstlich gewonnenen, zusammenträgt und bewertet. Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt und eine solche Arbeitsgruppe einrichtet. Die Eilentscheidung zeigt vor allem noch einmal, wie drängend dieser Informationsaustausch der Behörden und die Information der für ein Verbotsverfahren antragsberechtigten Verfassungsorgane, Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung, ist. Fernab aller juristischen Fragen müssen alle demokratischen Parteien sich auch weiterhin mit der AfD, ihren verfassungsfeindlichen Positionen und ihrer gut dokumentierten, ruchlosen Russlandnähe politisch hart auseinandersetzen.”
• 2026-02-25 “Marcel Emmerich und Max Lucks: Aktionsplan Organisierte Kriminalität: Ohne Strukturreform bleibt der große Wurf aus — Zur Vorstellung des Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität erklären Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Finanzausschuss: Organisierte Kriminalität kostet Deutschland jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Euro und untergräbt Sicherheit, Rechtsstaat und Wirtschaft. Ihre Drahtzieher agieren im Verborgenen, nutzen Immobilien und Firmengeflechte zur Geldwäsche und verschieben Vermögen über hochprofessionelle, international vernetzte Strukturen. Immobilien, Briefkastenfirmen und Strohmänner dürfen keine sicheren Häfen mehr sein. Wer Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss eine ernsthafte Reformbereitschaft an den Tag legen, um Deutschlands Stellung als Geldwäscheparadies in Europa zu beenden, statt nur PR-Shows zu liefern. Das beinhaltet das Geschäftsmodell durch konsequente Ermittlungen und entschlossene Vermögenseinziehung trockenzulegen. Der heute angekündigte Aktionsplan der Bundesregierung kann ein wichtiger Schritt sein, wenn er es ernsthaft schafft, effektiv Doppelstrukturen abzubauen. Die Minister bleiben aber die Antwort schuldig, wie sie Kompetenzen stärken, bündeln und gleichzeitig Doppelstrukturen abbauen wollen. Es braucht eine ressortübergreifende, schlagkräftige Bundesoberbehörde, etwa in Form einer Finanzpolizei, statt weiter Parallelstrukturen zwischen Zoll und BKA auszubauen. Doch die Bekämpfung der OK droht trotz vollmundiger Ankündigungen weiter im Ressortdenken der drei Minister stecken zu bleiben. Klar ist: Staatliche Strukturen und rechtliche Befugnisse müssen neu ausgerichtet werden, wenn Organisierte Kriminalität in Zukunft effektiv bekämpft werden soll. Die Sicherheitsbehörden müssen auf der Höhe der Zeit agieren können und brauchen mehr Personal. Statt endlich dem Parlament einen rechtssicheren Gesetzesentwurf zur administrativen Vermögensabschöpfung vorzulegen, wird uns ein Aktionsplan vorgelegt, der nichts als eine reine Lücke ist. Die zentrale Frage, wie etwa eine grundrechtskonforme Beweislastumkehr ausgestaltet werden soll, lassen sie offen. Aktionspläne und Ankündigungen gab es schon viele, aber wirksam wird OK-Bekämpfung nur, wenn sich Strukturen, Zuständigkeiten und Ressourcen spürbar und rechtssicher ändern und Finanzströme systematisch durchbrochen werden.”
• 2026-02-25 “Startups hier groß machen — Dieses Geld ist wie ein schlafender Drache: Wenn wir ihn wecken, kann er Europas Zukunft anheizen – mit neuen Jobs, moderner Infrastruktur und starken Unternehmen. Als Grüne Bundestagsfraktion schlagen wir deshalb konkrete Maßnahmen vor, unter anderem: - Mehr Kapital mobilisieren: Wir wollen, dass mehr privates und institutionelles Geld in junge Unternehmen fließt – etwa über unseren öffentlich verwalteten Bürgerfonds für die private und betriebliche Altersvorsorge und bessere Regeln für Investitionen von Versicherungen und Pensionskassen in wachsende Unternehmen. So können auch Bürgerinnen und Bürger vom Erfolg neuer Unternehmen profitieren. - Europa als gemeinsamen Innovationsraum stärken: Startups sollen einfacher grenzüberschreitend arbeiten und an europäischen Börsen Kapital aufnehmen können. Weniger Hürden, klarere Regeln und stärkere europäische Kapitalmärkte sorgen dafür, dass Unternehmen hierbleiben. - Staat als Kunde für Innovation etablieren: Wenn Verwaltungen neue Technologien einkaufen, hilft das jungen Unternehmen beim Wachsen und macht sie innovativer. Dafür brauchen wir einfachere Vergabeverfahren, schnelle Bezahlung und einfachere bürokratische Anforderungen. - Soziale Innovation fördern: Unternehmen, die gesellschaftliche Probleme lösen, brauchen gezielte Finanzierung und Unterstützung. Eine neue Rechtsform soll Unternehmen stärken, die langfristig und verantwortungsvoll wirtschaften wollen. Unser Antrieb ist klar: Eine starke Startup-Kultur ist kein Selbstzweck. Sie sorgt für gute Arbeit, neue Lösungen für den Klimaschutz und eine Wirtschaft, die unabhängig und zukunftsfähig ist. Wir wollen, dass die Ideen von hier auch hier groß werden können – für ein modernes, gerechtes und selbstbewusstes Europa. Die Ostsee ist eines der am stärksten belasteten Meere weltweit. Todeszonen am Meeresgrund breiten sich aus, Schweinswale sterben als Beifang, Munitionsaltlasten rosten im Stillen. Wir fordern einen umfassenden Aktionsplan ohne weiteren Aufschub. Immer mehr Igel werden durch die scharfen Klingen von Mährobotern schwer verletzt oder getötet. Wir Grüne im Bundestag fordern jetzt gesetzliche Regeln und technische Standards – bevor es zu spät ist. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. 5,6 Millionen Beschäftigte treiben Innovation, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt voran. Mit unserem Antrag legen wir jetzt dringend umzusetzende Maßnahmen vor. Hightech Made in Germany verspricht riesige Wertschöpfungspotentiale und wichtige Beiträge zu digitaler und technologischer Souveränität. Das fossile Zeitalter ist vorbei: Es ist Zeit für eine energiepolitische Unabhängigkeitserklärung Europas und eine Strategie zur Stärkung wirtschaftlicher Resilienz. Fraktionsbeschluss vom 29.04.2026”
• 2026-02-24 “Für Frieden, Freiheit und Sicherheit muss Europa mehr tun — Damit Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa eine Zukunft haben, muss Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine scheitern. - Bundeskanzler Merz und die Bundesregierung versprechen viel, halten aber wenig. Was die Ukraine braucht, sind klare Zusagen und mehr Unterstützung. - Anlässlich des 4. Jahrestages der russischen Vollinvasion fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen. Terror gegen die Zivilbevölkerung Im nunmehr vierten Kriegswinter greift Russland mit unfassbarer Brutalität Nacht für Nacht ukrainische Städte an. Tausende Raketen, Kampfdrohnen und Gleitbomben werden gezielt auf zivile Infrastruktur – Wärme- und Stromversorgung, Wohngebiete und Krankenhäuser – gelenkt, um die ukrainische Bevölkerung zu zermürben. Wochenlang harrten Millionen Menschen in der Ukraine bei zweistelligen Minusgraden ohne Wärme, Elektrizität und fließendes Wasser aus. Russland hält ausdrücklich am Kriegsziel der Unterwerfung der Ukraine fest. Auch während der internationalen Bemühungen zur Beendigung des Krieges und trotz wiederholter Verhandlungsbereitschaft der Ukraine bombardiert Russland weiter. Gleichzeitig rüstet Putin Russland massiv auf, schwört die russische Gesellschaft auf Krieg ein und attackiert immer häufiger europäische Staaten mit Drohnen, Cyberangriffen und systematischer Desinformation. Druck auf Russland erhöhen Klar ist: Dieser Krieg könnte sofort enden, wenn Russland dazu bereit wäre. Deshalb bleibt es richtig, Russland immer wieder ernsthafte Gespräche anzubieten. Gleichzeitig beantwortet der Kriegsverbrecher Putin jegliche diplomatischen Bemühungen nur mit noch mehr Gewalt, Raketen und Brutalität. Wir fordern deshalb deutlich mehr Druck auf Russland und eine stärkere Unterstützung der Ukraine, um den Krieg zu beenden. Europa muss aus seiner passiven und reaktiven Rolle raus. Es reicht nicht, dem Verhandlungsschauspiel zuzuschauen und wenn es besonders schlimm wird, der Ukraine beizuspringen und bei Donald Trump als Bittsteller aufzutreten. Es ist keine Zeit, für Eigenlob: Wenn es nicht genug ist, dann ist es nicht genug. Es gäbe zahlreiche Möglichkeiten, es Russland zumindest deutlich schwerer zu machen, seinen Terrorkrieg fortzuführen. Dazu müsste die Bundesregierung endlich die mit unserer Unterstützung im Grundgesetz geschaffenen Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine vollumfänglich nutzen. Militärische Fähigkeiten der Ukraine müssten gestärkt werden – nicht nur, aber auch, in dem die Bundesregierung endlich den vom damaligen Oppositionsführer Merz wiederholt geforderten Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefert. Es bräuchte ein wesentlich härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte, um auf der Grundlage geltenden Rechts Putin diesen Geldhahn zuzudrehen, der zudem durch die von Russland eingesetzten maroden Tanker jederzeit zu einer massiven, ökologischen Katastrophe für die Ostsee werden kann. Und auch bei den EU-Sanktionen gäbe es zahlreiche Möglichkeiten zur Verschärfung, etwa im Bereich Öl, Gas, Kernbrennstoffen, Agrarprodukte, Holz und Düngemittel, um der auf Hochtouren laufenden russischen Kriegswirtschaft den Saft abzudrehen. Leider haben die Koalitionsfraktionen unser Angebot eines gemeinsamen Antrags abgelehnt und stattdessen kurzfristig einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie sich vor allem selbst auf die Schulter klopfen. Das wird der großen Verantwortung Deutschlands nicht gerecht und wir hätten es richtig gefunden, hier geeint ein möglichst starkes Signal aus dem Bundestag zu senden. Doch während auch in der Zeit der Ampel-Regierung unsere Anträge durchaus ambitionierte Forderungen an die eigene Regierung richteten, versteigt sich die Koalition nunmehr sogar dazu, in ihrem Antrag über eine perspektivische Normalisierung der Beziehungen mit Russland nachzudenken. Wir unterstreichen dagegen: Frieden kann es leider nur geben, wenn Russland merkt, dass es mit seinem brachialen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu scheitern droht. Deshalb muss am Ziel festgehalten werden, dass die Ukraine ihre volle territoriale Integrität und Souveränität wiedererlangen soll. Wir stehen uneingeschränkt zur Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union und der NATO. Es geht um Frieden und Freiheit für die Ukraine – aber ebenso um unsere Sicherheit in Europa. Der Antrag "Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen" der Grünen Bundestagsfraktion ist hier als Drucksache abrufbar. Die Präsenz von KFOR bleibt der zentrale Garant für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der gesamten Region. Die Mission EUFOR und deren militärischer Teil, die Operation ALTHEA, leisten einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Stabilität in dem Westbalkanland. Der internationale Freiwilligendienst "kuturweit" soll ab 2027 eingestellt werden - eine Fehlentscheidung. Diese muss zurückgenommen und Freiwilligendienste weiter ausgebaut werden. Wir alle blicken auf die Lage im Nahen Osten. Mit großer Erleichterung sehen wir, dass jetzt doch auf Verhandlungen anstelle von Eskalation gesetzt wird – so wie wir es gestern nach den Ankündigungen von Trump befürchtet hatten. Journalistische Kritik und Kontrolle braucht ein gesetzliches Medienauskunftsrecht: Unser Gesetzentwurf verpflichtet Bundesbehörden, unverzüglich, vollständig und kostenfrei Auskünfte an Medien zu geben. So werden zeitnahe Recherchen ermöglicht.”
• 2026-02-24 “Britta Haßelmann und Katharina Dröge: Die Ukraine benötigt mehr und entschlossene Unterstützung — Heute jährt sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zum vierten Mal. Seit vier Jahren führt das Regime von Wladimir Putin einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Es ist ein Krieg gegen die Souveränität der Ukraine und gegen die Freiheit und Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes. Es sind 1.461 Tage und Nächte voller Bombenangriffe auf ukrainische Städte, voller Terror gegen die Zivilbevölkerung, voller Angst,Trauer und Sorge um Familie, Freunde und Angehörige. Die Gräueltaten in Butscha und Irpin, Angriffe auf Wohnhäuser in Borodjanka, die Belagerung von Mariupol, die Verschleppung Tausender Kinder haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt. Gerade auch das Leid der Kinder ist unerträglich. Verbrechen, für die sich Wladimir Putin eines Tages hoffentlich wird verantworten müssen. Wir verneigen uns in tiefer Demut vor den Ukrainerinnen und Ukrainern, die für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Klar ist: Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Der Krieg ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, es ist ein Krieg gegen die europäische Friedens- und Werteordnung. Und deshalb stehen wir eng an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das heißt: mehr und entschlossene Unterstützung. Härtere Sanktionen. Konsequentes Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte. Und verbindliche Zusagen, wie Deutschland und Europa die Ukraine jetzt konkret unterstützen werden - militärisch, diplomatisch und finanziell. Dazu werden wir in dieser Woche auch im Bundestag debattieren. Wer von europäischer Sicherheit spricht, muss auch so handeln. Russlands Angriff muss scheitern - damit Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa eine Zukunft haben.”
• 2026-02-18 “Awet Tesfaiesus: Schmerzhafte Kürzungen bei Deutsche Welle — In Reaktion auf die Kürzungen bei der Deutschen Welle erklärt Awet Tesfaiesus, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien: In Zeiten, in denen die freie Presse international unter steigendem Druck steht, sind die Kürzungen bei der Deutschen Welle ein fatales Signal für den unabhängigen Journalismus und damit auch für die Demokratie. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung gewesen, der Deutschen Welle den Rücken zu stärken. Stattdessen handelt sie entgegen ihrem Koalitionsvertrag und lagert die Konsequenzen ihrer Taten auf den Schultern der Mitarbeiter*innen sowie der Intendanz der Deutschen Welle aus. Es war ein positives Signal, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehalten wurde, dass die Deutsche Welle gestärkt werden soll. Doch anstatt diesem Versprechen nachzukommen, wurden die Mittel der Deutschen Welle im Bundeshaushalt um 10 Millionen Euro gekürzt. Diese Kürzungen zwingen die Intendanz der Deutschen Welle nun dazu, umfassend bei Personal und damit auch beim Programm zu kürzen. Mit ihren Angeboten erreicht die Deutsche Welle wöchentlich rund 337 Millionen Menschen weltweit. Insbesondere in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit ist sie ein wichtiges Informationsangebot. Durch ihre faktenbasierte und unabhängige journalistische Arbeit stellt die Deutsche Welle ein Gegengewicht zu Desinformation und Propaganda dar.”
• 2026-02-16 “Marcel Emmerich: Schlagbäume schaden Europa, der Wirtschaft und der Sicherheit — Zur Verlängerung der Grenzkontrollen erklärt Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik: Während der Kanzler in München den europäischen Zusammenhalt beschwört, zerschneidet sein Innenminister mit andauernden Blockaden an der Grenze die europäische Idee. Die Verlängerung der Grenzkontrollen schadet Europa, lähmt die Polizei, belastet die Wirtschaft und bricht mit Zurückweisungen geltendes Recht. Sicherheit an Bahnhöfen wird vernachlässigt, weil Personal stattdessen an der Grenze herumsteht und dort gebunden wird. Willkür und Millionen Überstunden für Symbolpolitik sind keine Sicherheitsstrategie. Gerade in einer Wirtschaftskrise sind solche Grenzblockaden ökonomischer Irrsinn: Sie stören Lieferketten und treffen Pendler*innen in den Grenzregionen hart. Dem Asylrecht begegnet der Innenminister mit politischer Willkür. Wer Rechtsstaatlichkeit untergräbt, schwächt am Ende auch die Sicherheit. Diese verfehlte Politik muss endlich beendet werden. Wir fordern den Innenminister auf, die Grenzblockaden umgehend aufzuheben. Nur so können die Polizeikräfte an Bahnhöfe und andere sicherheitsrelevante Orte verlegt werden und Pendler*innen wie Urlauber*innen werden nicht weiter ausgebremst.”
• 2026-02-11 “Anti-IS-Mandat: Stabilisierung im Irak ausbauen — Islamischen Staates (IS) zu verhindern. Ziel bleibt der Aufbau einer langfristigen und nachhaltigen irakischen Sicherheitsarchitektur. Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Al Sudani im Oktober 2022 erlebt der Irak eine relativ ruhige und stabile Zeit. Im November 2025 konnte er die Parlamentswahlen eindeutig für sich gewinnen. Dafür hatte der Krieg in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel erhebliche Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Lage in der Region. Und seit dem Sturz des Assad-Regimes versucht der IS wieder die Unsicherheit in der Übergangsphase auszunutzen. Dabei ist Syrien im November 2025 der Anti-IS- Koalition beigetreten. Alles in allem bleibt die sicherheitspolitische Lage im Irak weiterhin fragil. Das Doppelmandat der Bundeswehr Der deutsche militärische Beitrag zielt darauf ab, Rückschritte im Kampf gegen den IS zu verhindern und das Vertrauen enger internationaler Partner zu sichern. Das Doppelmandat beruht auf zwei komplementären Säulen. Zum einen wird der irakische Sicherheitssektor, insbesondere im Rahmen der "NATO Mission Iraq" (NMI), durch die Ausbildung und Beratung der regulären irakischen Sicherheitskräfte gestärkt. Dabei steht auch der Beitrag zur Umsetzung der Sicherheitssektor-Reform im Vordergrund. Zum anderen soll die über 80 Staaten und Organisationen umfassende internationale Anti-IS-Koalition den Irak im Kampf gegen den IS unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, Luftraumüberwachung, Lagebilderstellung und zum Lufttransport. Der perspektivische Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak und die Überführung der Operation Inherent Resolve (OIR) in neue Formate der Sicherheitskooperation hat aber bereits begonnen. Eine deutsche Beteiligung an einer Folgemission von OIR wäre im Rahmen der Grenzen und Vorgaben des aktuellen Mandats möglich. Sollten sich diese Grundlagen verändern, müsste der Bundestag dem Einsatz erneut zustimmen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt als zentrale Herausforderung für Stabilität Ziel des Mandats ist es auch, die Versöhnung in Irak voranzutreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Als einer der größten zivilen Geber hat die Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt über 3,4 Milliarden Euro für die Unterstützung des Irak zur Verfügung gestellt. In verschiedenen Programmen und Maßnahmen fördert die Bundesregierung den Kapazitätsaufbau der irakischen Polizeikräfte, Dialog- und Partizipationsprozesse sowie die Aufarbeitung der IS-Schreckensherrschaft. Seit Juli 2025 stellt Deutschland den Missionsleiter der GSVP-Beratungsmission zur Reform des Sicherheitssektors. Für etwa 1,2 Millionen verbliebene Binnenvertriebene, darunter viele Mitglieder der jesidischen Gemeinschaft, muss nach wie vor eine nachhaltige Lösung gefunden werden. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen des vernetzten Ansatzes die Deradikalisierung und Reintegration von Binnenvertriebenen und Rückkehrenden sowie die Aufarbeitung von IS-Verbrechen, einschließlich psychosozialer Unterstützung für Überlebende. Eine nachhaltige Annäherung zwischen Regional- und Zentralregierung bleibt dabei eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Zentrale Fortschritte bei der allgemeinen Stabilität im Land und Fokus auf wirtschaftlichen Fortschritt dürfen nicht durch Unstimmigkeiten zwischen der Zentralregierung und der Region Kurdistan gefährdet werden. Wir Grüne im Bundestag unterstützen den wichtigen Beitrag, den wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Anti-IS-Koalition zur Stabilität im Irak leisten, und haben uns daher für eine Mandatsverlängerung eingesetzt. Journalistische Kritik und Kontrolle braucht ein gesetzliches Medienauskunftsrecht: Unser Gesetzentwurf verpflichtet Bundesbehörden, unverzüglich, vollständig und kostenfrei Auskünfte an Medien zu geben. So werden zeitnahe Recherchen ermöglicht. Morgen ist ein Jahrestag: Die Regierung ist ein Jahr im Amt. Ich muss ganz ehrlich sagen, obwohl wir in der Opposition sind, hätte ich dem Land gewünscht, dass es besser läuft, als das aktuell der Fall ist. Wir sind das zweite Mal hier in Leipzig. Wir freuen uns, hier zu tagen, und unterstreichen damit, dass uns die Unterstützung der ostdeutschen Landesverbände sehr wichtig ist und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland. Die Einladung einer Taliban-Delegation nach Brüssel ist ein fataler Fehler. Der Kanzler hat gestern bei einer Veranstaltung des Bankenverbandes gesagt, dass die Rente in Zukunft allenfalls nur noch eine Basissicherung sein werde und nicht mehr den Lebensstandard sichert.”
• 2025-12-09 “Anna Lührmann und Denise Loop: Social-Media-Verbot in Australien: Gut gemeint, schlecht gemacht — Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren und Jugend: Soziale Medien sind aktuell kein sicherer Ort für junge Menschen. Das muss sich ändern. Australien setzt auf ein pauschales Verbot für Menschen unter 16 Jahren. Das kann kein Vorbild für Deutschland und Europa sein. Die eingesetzten Methoden zur Altersfeststellung sind unzuverlässig und fehleranfällig. Dabei werden private Daten in großem Stil gesammelt, die in die falschen Hände geraten können. Zudem können sie leicht umgangen werden. Die australische Regelung ermöglicht den Digitalkonzernen, ihr verantwortungsloses Geschäftsmodell weiterzuführen. Statt Digitalkonzerne zu verpflichten, ihre Plattformen für alle sicher zu gestalten, werden junge Menschen einfach ausgeschlossen. Kinder und Jugendliche haben sowohl ein Recht auf digitale Teilhabe als auch auf angemessenen Schutz im digitalen Raum. Junge Menschen müssen altersgerecht an digitale, demokratische Diskurse herangeführt werden. Wir brauchen sichere Soziale Medien für junge Menschen – jetzt! Die EU-Kommission hat mit dem Digital Services Act bereits die rechtliche Grundlage dafür geschaffen. Sie hat in ihren Leitlinien sehr detailliert ausgeführt, wie jugendgerechte Standardeinstellungen auf Plattformen aussehen sollten. Dazu zählen: nur altersgerechte Inhalte, keine süchtig-machenden Funktionen wie virtuelle Belohnungssysteme und keine Kontaktaufnahme durch Unbekannte. Es ist klar, was zu tun ist: Bundeskanzler Merz muss sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission Jugendschutz in den sozialen Medien endlich durchsetzt.”
• 2025-10-07 “Daten als Innovationsmotor — Unser Antrag für ein Forschungsdatengesetz Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu im Oktober 2025 im Parlament einen Antrag eingebracht. Dieser findet sich im Wortlaut hier (Drucksache als pdf): Schlüsselressource Forschungsdaten – Forschungsdatengesetz jetzt vorlegen Hightech Made in Germany verspricht riesige Wertschöpfungspotentiale und wichtige Beiträge zu digitaler und technologischer Souveränität. Der 9. Mai ist Europatag. Er erinnert an die tiefe Spaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute müssen wir uns einer neuen Geopolitik stellen. Ein wettbewerbsfähiger und resilienter Binnenmarkt ist dazu weiterhin der Schlüssel. Wir Grüne im Bundestag setzen uns ein für einen starken, modernen Tierschutzrahmen, der Forschung ermöglicht und Tierleid konsequent reduziert. Die CSU-Landesgruppe setzt mit ihren Angriffen auf das ifo Institut und das IW Köln einen gefährlichen Präzedenzfall. Deutschland soll zu einem der innovativsten, klimafreundlichsten und resilientesten Wirtschaftsstandorte der Welt werden. Green Tech spielt dabei eine zentrale Rolle.”
• 2025-08-01 “Sprache ist der Schlüssel: Warum Integrationskurse so wichtig sind — Warum Integrationskurse so wichtig sind Ankommen, Deutsch lernen, Arbeit finden – das ist der Plan von vielen Menschen, die neu zu uns kommen. Doch genau dieser Weg wird jetzt versperrt. Die Bundesregierung hat vielen Berechtigten die Möglichkeit genommen, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Aber der Widerstand gegen Dobrindts Kürzungen bei den Integrationskursen wächst: Der Bundesrat forderte am 8. Mai 2026 in einem parteiübergreifend gefassten Beschluss, den Zulassungsstopp für Integrationskurse zurückzunehmen und wieder verlässliche Strukturen sowie ausreichend finanzierte integrationspolitische Maßnahmen zu schaffen. Zurecht betonte die Länderkammer, "dass Integrationskurse eine zentrale Investition in die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind." Wir Grüne im Bundestag stimmen dem voll zu: Sprache ist das Fundament für ein gutes Zusammenleben und für Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir kämpfen dafür, dass diese Blockade sofort endet und Integration gelingt. Dazu sind wir auch schon mit einem Antrag im Bundestag initiativ geworden. Kurz & Knapp: Integration braucht Sprache Unser Ziel ist klar: Wer hier lebt, soll auch Deutsch lernen können. Deshalb fordern wir, dass der verhängte Zulassungsstopp für Integrationskurse sofort zurückgenommen wird. Wir wollen, dass Sprach- und Berufssprachkurse dauerhaft und verlässlich finanziert sind, damit sie nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängen. Sprache ist für uns keine freiwillige Leistung, die man mal eben streicht, sondern notwendige Voraussetzung für Bildung, Arbeit und unsere Sicherheit. Um was geht es? Vielleicht hast du es in den Nachrichten gehört oder kennst jemanden, der betroffen ist: Das Bundesministerium des Innern hat entschieden, dass für den Rest des Jahres 2026 keine neuen Zulassungen zu Integrationskursen mehr erteilt werden dürfen – zumindest nicht für bestimmte Gruppen. Das trifft Menschen, die Asyl beantragt haben, Menschen mit einer Duldung, Geflüchtete aus der Ukraine und Bürger*innen aus der EU. Konkret bedeutet das: Rund 129.500 Menschen, die eigentlich einen Kurs besuchen könnten, stehen plötzlich vor verschlossenen Türen. Das sind 40 Prozent aller potenziellen Teilnehmer*innen, denen der Zugang verwehrt wird. Besonders hart trifft es Ukrainer*innen, die zuletzt einen großen Teil der Lernenden ausgemacht haben. Aber es geht nicht nur um die Teilnehmer*innen. Auch die Sprachschulen und Träger vor Ort schlagen Alarm. Wenn keine neuen Schüler*innen kommen, müssen Kurse geschlossen werden. Qualifizierte Lehrkräfte verlassen den Beruf oder suchen sich andere Jobs, Räume für Kurse werden gekündigt. Das ist Infrastruktur, die kaputtgeht und die wir später nicht einfach so wieder "anschalten" können. Unsere Maßnahmen im Überblick Wir nehmen diese Blockadehaltung nicht hin. Wir setzen uns im Bundestag mit einem konkreten Plan dafür ein, dass Integration nicht am Geldbeutel scheitert: - Zulassungsstopp aufheben: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aussetzung der Zulassungen sofort zurückzunehmen und die Anträge der Menschen zügig zu bearbeiten. - Verlässliche Strukturen schaffen: Wir wollen Sprach- und Integrationskurse dauerhaft absichern. Das Hin und Her muss ein Ende haben. - Faire Bedingungen für Träger: Die Mieten steigen, das Leben wird teurer. Wir wollen, dass die Finanzierung der Kurse an diese Realität angepasst wird, damit Träger ihre Lehrkräfte fair und fest anstellen können. - Hürden abbauen: Damit auch Eltern teilnehmen können, muss die Kinderbetreuung während der Kurse gesichert sein. Warum machen wir das? Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die zusammenhält. Sprache ist der Schlüssel, um hier wirklich anzukommen. Die meisten Menschen in unserem Land – nämlich 76 Prozent – sagen ganz klar: Deutsch zu lernen ist das Wichtigste für eine gelungene Integration. Wenn Menschen unsere Sprache sprechen, finden sie schneller Arbeit. Sie können dem Elternabend in der Schule folgen, sich im Sportverein engagieren und mit ihren Nachbar*innen sprechen. Jeder Euro, den wir hier investieren, ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft, in unsere Wirtschaft und in den sozialen Frieden. Wir wollen eine offene Gesellschaft, in der Vielfalt eine Stärke ist und in der wir Probleme gemeinsam lösen, statt Menschen auszugrenzen. Was die Regierung macht und warum das nicht reicht Die aktuelle Führung im Innenministerium sieht das anders. Sie begründet den Stopp mit "finanziellen Herausforderungen" und will die Kurse strikt nach Kassenlage begrenzen. Das finanzielle Argument ist nur vorgeschoben. Denn der Bundestag hat die Mittel für die Sprach- und Integrationskurse im Bundeshaushalt für 2026 sogar um 119 Millionen Euro aufgestockt, so dass ein Gesamtetat von 1,063 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Innenminister Dobrindt sorgt dafür, dass zehntausende Menschen monatelang zum Nichtstun verdammt sind, statt Deutsch zu lernen und arbeiten zu gehen. Das Innenministerium spricht von "finanziellen Risiken", die vermieden werden sollen. Wir sagen: Das eigentliche Risiko ist, Integration strukturell zu sabotieren. Wer Integration fordert, darf ihr nicht die Mittel streichen. Dieser integrationspolitische Kahlschlag zerstört gewachsene Strukturen und schadet uns am Ende allen – gesellschaftlich und wirtschaftlich. Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen”