Bündnis 90/Die Grünen

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• 2026-07-26 “Britta Haßelmann und Katharina Dröge zum Anschlag auf den Berliner CSD — "Der Anschlag auf den Berliner CSD am gestrigen Abend ist eine entsetzliche Terrortat. Dieser feige Anschlag zielte auf queere Menschen und ihre Freund*innen, die für gleiche Rechte und gegen Hasskriminalität demonstriert haben. Wer Menschen angreift, die den CSD feiern, greift queeres Leben, Sichtbarkeit und das Recht an, frei, offen und ohne Angst zu leben. Es ist ein Angriff auf das ganze Land, auf unseren freiheitlich-liberalen Rechtsstaat und alles, was ihn ausmacht. Genau dafür stehen wir ein, heute und an jedem anderen Tag. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Verletzten. Unser Dank gilt den Einsatzkräften sowie allen Helferinnen und Helfern, die sich um die Opfer gekümmert und die Lage vor Ort bewältigt haben. Jetzt gilt es mutmaßliche Täter zu fassen und mögliche Netzwerke sowie Hintergründe des schrecklichen Anschlags aufzuklären"”
• 2026-07-18 “Britta Haßelmann und Katharina Dröge zum Rücktritt von Jens Spahn — Jens Spahns als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion ist folgerichtig. Hier ging es nicht allein um eine persönliche Entscheidung, die im Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei stand. Vielmehr haben all die Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt letztlich zu diesem Punkt geführt. Dazu gehören auch der schlechte Start der Koalition mit der Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang, handwerkliche Fehler und Fehlentscheidungen, wie zuletzt bei der GKV-Beitragsstabilisierung oder der destruktive Streit bei der Besetzung einer offenen Richterposition im Bundesverfassungsgericht. Als Fraktionsvorsitzender trug Jens Spahn hierfür Verantwortung. Dazu kamen bei Spahn immer wieder negative Berichterstattung und unaufgeklärte Fragen um Maskendeals, das Thema Spendendinner, die Treffen im Netzwerk um Peter Thiel. Jetzt war es ganz offensichtlich zu viel. Bei Jens Spahn hat jetzt das persönliche Verhalten nicht dazu gepasst, was er selbst politisch vertreten und als Gesetzeslage im Deutschen Bundestag befürwortet hat. Und was heute als Gesetz für alle in Deutschland gilt. Wer politisch so handelt, zerstört Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Deshalb ist der Rücktritt von Jens Spahn folgerichtig. Persönlich wünschen wir ihm und seiner Familie alles Gute.”
• 2026-07-07 “Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen — Unser Ziel ist bezahlbarer Wohnraum für alle, gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land und nachhaltiges Bauen. Das haben wir umgesetzt: - Soziale Wohnraumförderung: Für den sozialen Wohnungsbau haben wir so viel Geld wie nie zur Verfügung: Für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen stehen bis 2027 insgesamt 18,15 Milliarden Euro bereit. (Fachtext) - Wohnungslosigkeit: Wir haben mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit die erste bundesweite Strategie zur Überwindung von Wohnungslosigkeit auf den Weg gebracht. Bis 2030 wollen wir jeder Person eine Wohnung anbieten können. (Fachtext) - Wohngeld ausgeweitet: Wir haben das Wohngeld gestärkt – dreimal so viele Menschen sind jetzt berechtigt, einen Antrag auf Wohngeld zu stellen. Außerdem erhalten Wohngeldberechtigte fast doppelt so hohe Zuschüsse wie bisher. (Fachtext) - CO2-Kostenaufteilung gerecht gestaltet: Wir haben Mieter*innen bei den CO2-Kosten entlastet. Durch das neue Stufenmodell setzen wir außerdem Anreize für energetische Modernisierungen. (Fachtext) - Heizungsgesetz, kommunale Wärmeplanung und Heizungsförderung: Wir haben den Umstieg auf erneuerbare Wärme eingeleitet und die Wärmewende für alle sozial gerecht gemacht. Jede künftig neu eingebaute Heizung wird mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Der Staat trägt bis zu 70 Prozent der Investitionskosten einer neuen Heizung, und bis zu 20 Prozent für Maßnahmen wie Außenwanddämmung oder neue, gut isolierende Fenster. (Fachtext) - Mehr Digitalisierung in der Stadtentwicklung: Wir haben mit dem Stufenplan "Smarte Städte und Regionen" einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, der zu mehr Dynamik bei der Digitalisierung der Stadtentwicklung führen wird und die Grundlagen für die Digitalisierung der Bauplanung gelegt. (Fachtext) - Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel: Wir haben mit einem neuen Förderprogramm unsere Städte und Dörfer unterstützt sich für die Auswirkungen der Klimakrise zu wappnen. Statt Hitzeinseln in Asphalt- und Betonwüsten braucht es Entsiegelungen und klimatisch günstige Stadtstrukturen. Wir haben die Kommunen hierfür mit 645 Millionen Euro unterstützt. (Fachtext) Das wollen wir anpacken: - Schutz von Mieter*innen voranbringen: Wir wollen Mieter*innen stärker vor den explodierenden Mieten schützen und hierfür das Mietrecht ändern. (Unsere Zukunftsideen) - Neue Wohngemeinnützigkeit einführen: Die Neue Wohngemeinnützigkeit soll sicheres Wohnen ermöglichen. Hierfür braucht es noch ein Förderprogramm, dass wirklich dauerhaft bezahlbaren Wohnraum fördert. (Fachtext) - Lebensfreundliche Städte und Dörfer stärken: Wir brauchen mehr Wohnraum, der nicht landwirtschaftliche Flächen und Naturflächen für unbezahlbare Investorenarchitektur mit der Absicht des maximalen Profits opfert. Klimaangepasste Städte mit Rückzugsräumen für Bewohnerinnen und Bewohner und wir müssen den Kommunen starke Planungsinstrumente an die Hand geben, mit denen sie selbstständig auf Probleme in ihrer Stadtentwicklung eingehen können. Hierfür verpassen wir dem Baugesetzbuch ein gemeinwohl-Update in dem wir es stärker sozial und ökologisch ausrichten. (Fachtext) - Büros zu Wohnungen: Für Familien fehlt bezahlbarer Wohnraum. Mieten explodieren, große Wohnungen sind Mangelware. Wir wollen den Gebäudebestand erhalten und für andere Zwecke nutzbar machen. So können viele Wohnungen für Familien entstehen und ausgestorbene Innenstädte wiederbelebt werden. (Unsere Zukunftsideen) - Ökobilanzen einführen, Kreislaufwirtschaft stärken: Im Lebenszyklus eines Gebäudes wollen wir Energie, Emissionen und Rohstoffe sichtbar machen und reduzieren. Dafür wollen wir Ökobilanzen einführen, denn Ökobilanzen sind die Grundlage der Bauwende. (Fachtext) Was für ein Chaos, mit dem die Bundesregierung in diese letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stolpert. Die Bundesregierung wollte die Weiterbildung für Immobilienverwalter streichen. Das ist Qualitätsabbau statt Bürokratieabbau. Wir wollen einen echten Sachkundenachweis, verbindliche Weiterbildung und digitale Verfahren, die wirklich entlasten. In Deutschland fehlen fast 1,5 Millionen Wohnungen. Gleichzeitig stehen Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Der Umbau von Büros zu Wohnungen kann schnell, klimafreundlich und sozial bis zu 350.000 Wohnungen schaffen. In Deutschland gibt es immer weniger günstige Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für mehr günstige Wohnungen ein, die dauerhaft bezahlbar sind. Wir haben in der Ampel dafür gesorgt, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen und bei den Wohnkosten entlastet werden. Jetzt will Schwarz-Rot eine Milliarde Euro bei den Mieter*innen sparen, die sowieso schon wenig Geld haben.”
• 2026-07-07 “Dienstag-Statement: Katharina Dröge zu den Themen GKV-Reform, Gebäudemodernisierungsgesetz, Hitze und Klimaschutz sowie Koalitionsausschuss (Krankschreibung, Rente und Entlastung von Familien) — Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen GKV-Reform, Gebäudemodernisierungsgesetz, Hitze und Klimaschutz sowie Koalitionsausschuss (Krankschreibung, Rente und Entlastung von Familien): GKV-Reform: Was für ein Chaos, mit dem die Bundesregierung in diese letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stolpert. Bei zentralen, großen Vorhaben der Bundesregierung erkennen wir erhebliche handwerkliche Fehler, unklare Beratungsprozesse und eine Koalition, die am Ende letzter Woche noch nicht wusste, wo sie diese Woche rauskommen wollte. Und das Ganze soll jetzt der Deutsche Bundestag ausbaden. Wir Grünen sagen sehr klar: So kann man nicht arbeiten! Das fängt an mit dem gesamten Thema GKV-Reform. Unsere Fachleute haben gestern Abend um 18 Uhr ungefähr 300 Seiten Änderungsanträge von der Koalition erhalten, mit dem Ziel, dass der Deutsche Bundestag das noch an diesem Freitag im Bundestag abschließen soll. Und heute die Aussage der Koalition: Da waren Fehler drin, das Ganze muss noch einmal überarbeitet werden. Ganz ehrlich, wer so schlampig arbeitet, dass das, was dann am Ende dem Deutschen Bundestag in einem ultrakurzen Verfahren zugeschickt wurde, nicht mal einen Tag Bestand hat, der sollte seine Gesetze noch einmal ganz gründlich prüfen. Es geht hier nämlich um viel. Es geht um die Frage, ob wir in Zukunft ein Krankenhaussystem haben, das stabil ist und Bestand hat. Es geht da um die Frage von Tausenden Beschäftigten, die aktuell um ihre Jobs bangen, weil am Ende dieser Reform 70 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen schreiben könnten und 50 Prozent der Krankenhäuser von der Insolvenz bedroht sind und damit Tausende von Menschen im Gesundheitssystem bedroht sind, ihre Jobs zu verlieren. Hier muss man sorgfältig handeln. Wir halten es für einen Fehler, wie diese GKV-Reform aufgestellt ist. Aber dann kann man nicht auch noch zusätzlich mit so einem chaotischen Verfahren den Deutschen Bundestag überfahren wollen. Deswegen sagen wir als Grüne Bundestagsfraktion sehr klar: Sollte die Koalition vorhaben, dieses Gesetz auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen, werden wir die Absetzung beantragen. Das Ganze kann auch im September beraten werden, das sollte im September beraten werden mit deutlich mehr Sorgfalt und mit erheblichen Veränderungen, die an diesem Gesetz notwendig sind. Gebäudemodernisierungsgesetz, Hitze und Klimaschutz: Das zweite Chaos, das zweite große Gesetz, was für diese Woche angekündigt wurde, ist das Gebäudemodernisierungsgesetz. Auch hier hat sich die Bundesregierung nicht die Mühe gemacht, zentrale Fragen zu beantworten. Katherina Reiche kann nicht beantworten, wie teuer das Gesetz für die Menschen wird. Sie kann nicht beantworten, welche Klimaauswirkungen das Gesetz hat. Sie kann nicht beantworten, welche Auswirkungen das Gesetz auf die Wirtschaft hat. Ich finde, eine Wirtschaftsministerin, die so arbeitet, die macht ihren Job nicht. Wer ein Gesetz in den Deutschen Bundestag einbringt, sollte wissen, was dieses Gesetz bedeutet. Auch dieses Gesetz muss deshalb runter von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, wenn es aufgesetzt werden sollte, und in jedem Fall auch in den Ausschüssen abgesetzt werden. Es braucht ein anderes Handwerk. Es braucht eine andere Zusammenarbeit mit dem Parlament, als CDU und SPD das aktuell hinkriegen. Auch in der Sache finde ich verstörend, was CDU und SPD im Bereich der Wärme und grundsätzlich beim Klimaschutz machen. Sie schreddern hier ein wichtiges Klimaschutzgesetz und machen das Heizen gleichzeitig für die Menschen teurer. Darauf wurden sie von vielen Verbänden und Initiativen hingewiesen. Darauf wurden sie vom Deutschen Bundestag hingewiesen. Und trotzdem wird das Heizen für die Menschen teurer, wenn dieses Gesetz so im Deutschen Bundestag beschlossen werden sollte. Gleichzeitig ist es eine Absage an die deutschen Klimaziele im Heizungs- und im Wärmebereich. Und das ist gerade jetzt, gerade in einer Zeit wie dieser, wo wir sehen können, was Klimakrise heute schon bedeutet, ein fatales Signal an unser Land. Friedrich Merz hat bis heute geschwiegen zu den Menschen, die in der Hitze ihr Leben verloren haben. Kein Wort des Dankes von einem Bundeskanzler an die Rettungskräfte, die bis über die Grenze gearbeitet haben in der Hitze, um Leben zu retten. Und keine Antwort der Bundesregierung darauf, wie man mit künftigen Hitzekatastrophen umgehen will. Sondern im Gegenteil: Der Kanzler erklärt über seinen Regierungssprecher, dass er für das Wetter nicht zuständig wäre. Er kann also noch nicht einmal mehr das Wort Klimawandel aussprechen. Es wäre jetzt aber der Job einer deutschen Bundesregierung, zu handeln und die Menschen in unserem Land vor der nächsten Hitzewelle, die kommen wird, besser zu schützen. Es wäre möglich, zumindest die vulnerabelsten Menschen in den Krankenhäusern, in den Altenpflegeeinrichtungen, in den Kitas und Schulen mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage zu schützen vor extremer Hitze. Das müsste in einem Kraftakt in den nächsten zwei Jahren möglich sein. Und daran wird man Friedrich Merz messen, wenn er das jetzt nicht tut. Gleichzeitig arbeitet diese Bundesregierung jeden Tag daran, die Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputtzumachen. Das ist im Bereich der Wärme so. Frau Reiche steht auf der Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und auch Lars Klingbeil zeigt in seiner Haushaltspolitik, wie egal ihm der Klimaschutz ist. Der Klima- und Transformationsfonds wird gekürzt. Und jetzt ist auch noch die Nachricht öffentlich geworden, dass diese Bundesregierung ausgerechnet bei der Förderung von klimafreundlichen Heizungen massiv in Milliardenhöhe sparen will. Das heißt, sie macht es den Menschen in Zukunft auch noch schwerer, auf klimafreundliche Heizungen umzusteigen, und bricht damit ein weiteres Versprechen. Das ist wirklich eine katastrophale Aussage an die Menschen, die sich ja freiwillig mittlerweile für die Wärmepumpe in großen Zahlen entscheiden, denen jetzt zu sagen: Wir machen das klimafreundliche Heizen wieder teurer, und gleichzeitig lassen wir sie dann alleine mit den Kosten von Öl und Gas. Das ist so eine zukunftsvergessene Politik, da sollte sich auch die SPD schämen, jemals wieder das Wort Klimaschutz in den Mund zu nehmen, wenn sie so handelt. Koalitionsausschuss (Krankschreibung, Rente und Entlastung von Familien): Wenn wir gleichzeitig auf diese Woche schauen, dann hat die Bundesregierung sich sehr dafür gelobt, dass sie einen Koalitionsausschuss geschafft hat, wo es ein Ergebnis gab. Der Kanzler hat sich so sehr darüber gefreut, dass er diese Woche sogar eine außerordentliche Regierungserklärung angekündigt hat, wahrscheinlich mit der Hoffnung, dass wir alle klatschen dafür, dass er irgendwas hingekriegt hat. Aber in der Sache zerbröselt das, was sie dort miteinander verabredet haben, bei näherer Betrachtung schon vollständig. Erstens, das Ergebnis des Koalitionsausschusses war eine Misstrauenserklärung an die Beschäftigten in unserem Land. Der Finanzminister möchte heute nicht mehr so richtig was damit zu tun haben, dass man den Beschäftigten gesagt hat: Wir vertrauen euch nicht bei der Frage der Krankschreibung, wir glauben, dass ihr trickst und schummelt und täuscht, und deswegen zwingen wir die Menschen dazu, schon am ersten Tag in die Arztpraxen zu gehen. Wir überlasten die Arztpraxen. Und jetzt will man das irgendwie anders und pragmatisch regeln. Kein Mensch kann uns sagen, wie. So ist einfach keine vernünftige Politik. Wenn man aus einem Koalitionsausschuss rauskommt, dann muss man wissen, was man da tut. Markus Söder auf der anderen Seite nimmt schon Abstand von den Beschlüssen der Rentenkommission, obwohl Friedrich Merz verkündet hat, das Ganze wird eins zu eins im Deutschen Bundestag auch so beschlossen. Bei den Minijobs steht auch schon im Beschluss des Koalitionsausschusses drin, dass man da die Steuerbelastung erhöhen will. Herr Söder hat gesagt, das heißt, die Minijobs werden nicht abgeschafft. Herr Merz wiederum schweigt und schwurbelt herum. Also auch hier ist die Frage an den Bundeskanzler, gilt das Rentenpaket oder nicht, weiterhin offen und unbeantwortet. Das dritte große Versprechen, das Lars Klingbeil persönlich gemacht hat, war, dass er gesagt hat: Familien werden in diesem Land unterstützt und entlastet. Das Gegenteil ist der Fall. Man kann Lars Klingbeil an seiner Haushaltspolitik messen, um zu sehen, wie wenig Lars Klingbeil mit dem Alltag und der Lebensrealität von Familien in diesem Land offensichtlich zu tun hat. Ausgerechnet beim Elterngeld wollen CDU und SPD jetzt kürzen und die Zeit, in der man Elterngeld beziehen kann, von 14 auf 12 Monate reduzieren. Das zeigt wirklich, dass sie vom Alltag von Menschen mit kleinen Kindern null Ahnung haben. Denn wer mal versucht hat, für ein Kind einen Kita-Platz zu bekommen, der weiß, dass man innerhalb der ersten zwölf Monate eines Kindes nicht sofort das Kind in der Kita hat und eingewöhnt hat, sondern dass es für viele Eltern eine deutlich längere Zeit braucht. Diese Reduzierung der Zeit beim Elterngeld heißt einfach nur, dass man das Leben von vielen Familien deutlich schwerer machen wird. Das passt in eine Serie von Kürzungen, die Familien betreffen. Heute ist bekannt geworden, dass der Kindersofortzuschlag für besonders arme Kinder gekürzt wird. Die Koalition hat angekündigt, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu kürzen. Das heißt, diese Koalition macht Politik gegen Familien. Und das finde ich eine absolut falsche Schwerpunktsetzung.”
• 2026-06-29 “Mitglieder des Grünen Wirtschaftsbeirates. — Anna Alex | Nala Earth GmbH | Co-Founder & Founding Angel | | Jasmin Arbabian-Vogel | Interkultureller Sozialdienst GmbH | Geschäftsführerin | | Jakob Berndt | Tomorrow GmbH | Co-Founder & Co-CEO | | Dr. Leonhard Birnbaum | E.ON SE | Vorsitzender des Vorstands | | Dr. Tobias Bischof-Niemz | ENERTRAG SE | Vorstand Technologie & Projekte International | | Judith Borowski | NOMOS Glashütte/SA | Gesellschafterin | | Dr. Katharina Braig, LL.M. | PV2+ GmbH | COO & CFO | | Fridtjof Detzner | Planet A Ventures | Co-Founder & General Partner | | Lutz Diederichs | BNP Paribas Germany | CEO | | Kerstin Erbe | dm-drogerie markt GmbH & Co. KG | Geschäftsführerin für Produktmanagement und Nachhaltigkeit | | Andreas Evertz | Flender GmbH | CEO | | Dorothee Flötotto | Sauerländer Spanplatten GmbH & Co. KG | Geschäftsführerin | | Dr. Joana Gil | Lignopure GmbH | CEO & Founder | | Dr. Emine Gökçe | SEWA Laborbetriebsgesellschaft mbH | Gesellschafterin & CTO | | Dr. Anne-Marie Großmann | GMH Gruppe SE & Co. KG | Chief Development Officer (CDO) | | Romina Haller | Haller Raumgestaltung GmbH & Co. KG | Geschäftsführerin | | Matthias Henze | Jimdo | Mitgründer & CEO | | Dr. Stefan Hoops | DWS Group | CEO | | Oliver Hummel | naturstrom AG | Vorstandsvorsitzender | | Dr. Dirk Jandura | Oskar Böttcher GmbH & Co. KG | Geschäftsführer | | Dr. Marie Jaroni | thyssenkrupp Steel Europe AG | CEO | | Kristina Jeromin | Initiative Made in Germany 2030 | Co-Leiterin | | Prof. Dr. Christian Kaeser | Siemens AG | Global Head of Tax | | Axel Kaiser | Denttabs innovative Zahnpflegegesellschaft mbH | Founder & CEO | | Ina Kamps | TenneT TSO GmbH | COO | | Stefan Kapferer | 50Hertz Transmission GmbH | CEO | | Julia Kasper | Zukunft Moor GmbH | Co-Founder & Co-CEO | | Mario Kohle | Enpal B.V. | Gründer & CEO | | Kristina Kolepke | August Kahl Heizungs- & Sanitärtechnik GmbH | Geschäftsführerin | | Christian Kopf | | Chief Investment Officer Fixed Income | | Michael Kotzbauer | Commerzbank AG | Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands | | Dr. Juliane Kronen | innatura gGmbH | Mitgründerin & Geschäftsführerin | | Dr. Anne Lamp | traceless materials GmbH | CEO & Co-Founder | | Dr. Wiebke Lüke | WEW GmbH | Gründerin & Geschäftsführerin | | Dr. Boris Maurer | Accenture | Senior Managing Director, Global Communication and Media Industries Group Lead | | Simone Menne | | Multi-Aufsichtsrätin | | Guya Merkle | VIERI GmbH | CEO | | Sascha Meyer | MOIA GmbH | CEO | | Dr. Wolfgang Oels | Ecosia GmbH | COO | | Aysel Osmanoglu | GLS Gemeinschaftsbank eG | Vorständin | | Stefan Pfeifer | Unilever Deutschland GmbH | CEO | | Prof. Dr. Hagen Pfundner | Roche Deutschland Holding GmbH | Vorsitzender der Geschäftsführung | | Jens Riegger | fruitcore robotics | Co-Founder & CEO | | Amir Roughani | VISPIRON GmbH | Gründer & Geschäftsführer | | Nikolas Samios | PT1 | Managing Partner | | Elisabeth Schloten | KuroVia GmbH | CEO | | Philipp Schlüter | TRIMET Aluminium SE | Vorstandsvorsitzender | | Dr. Lilian Schwich | cylib GmbH | Co-Founder & Co-CEO | | Francesco Sciortino | Proxima Fusion GmbH | Co-Founder and CEO | | Henry Sobieraj | Nickelhütte Aue GmbH | Geschäftsführer | | Alma Spribille | WEtell GmbH | Geschäftsführerin | | Nina Straßner | SAP SE | Aufsichtsrätin; Fachanwältin für Arbeitsrecht | | Günther Thallinger | Allianz SE | Mitglied des Vorstands | | Hermann Ude | tts GmbH | Geschäftsführender Gesellschafter | | Rainer Vent | Gebr. Jancke GmbH | Geschäftsführer | | Philipp von der Wippel | Project Together gGmbH | Gründer & Co-Geschäftsführer | | Ruth von Heusinger | ForTomorrow gGmbH | Founder & Managing Director | | Dr. Albrecht von Sonntag | idealo internet GmbH | Co-Founder | | Marco Walker | Asklepios Kliniken Management GmbH | CEO | | Boris Wasmuth | GameDuell/Leaders for Climate Action | Co-Founder & Geschäftsführer | | Sascha Wolf | Enzo - SafeHome GmbH | Co-Founder & CEO | | Dr. Marie-Luise Wolff | Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. | Vorstandsvorsitzende |”
• 2026-06-23 “Dienstag-Statement: Britta Haßelmann zu den Themen Rente, Friedensverhandlungen USA-Iran und zur Hitzewelle — Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Rente, Friedensverhandlungen USA-Iran und zur Hitzewelle.  Rente: Die Rente ist Sache des Vertrauens, denn alle Menschen, junge wie alte, bauen darauf, im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Und dafür ist Verlässlichkeit und die Frage einer sicheren Alterssicherung so bedeutend. Deshalb ist es wichtig, dass die Vorschläge der Rentenkommission, die heute vorgelegt wurden, jetzt in aller Sorgfalt und in aller Ruhe beraten werden und dem Ziel folgen, ein selbstbestimmtes Leben für alle Generationen zu ermöglichen. Denn Solidarität ist nicht nur eine Floskel, sie muss mit Grundlagen gefüllt werden.  Wenn man bedenkt, dass in Deutschland die gesetzliche durchschnittliche Rente von Frauen 980 Euro beträgt, dann bin ich mir sicher, dass, wie wir Grüne, auch andere einsehen, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert werden muss. Alles andere würde zu Altersarmut in noch größerem Maße führen – und in Deutschland sind sowieso gerade ältere Menschen, gerade Frauen in hoher Anzahl armutsgefährdet. Die gesetzliche Rente muss stabilisiert werden, auch mit Blick auf die Tatsache, dass zwei Drittel aller Menschen in Ostdeutschland ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist uns Grünen wichtig.  Hier hat die Bundesregierung für Klarheit zu sorgen, denn der Rentenkommissionsbericht und auch die Aussagen der Bundesregierung bei der Pressekonferenz bleiben unklar. Und das können wir nicht gebrauchen, denn Menschen brauchen Sicherheit. Wenn der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt werden soll ohne weitere flankierende Maßnahmen, würde das Rentenniveau nämlich sinken auf vielleicht 46 Prozent. Unsere Forderung: Das Rentenniveau muss bei 48 Prozent bleiben und stabilisiert werden. Und die Bundesregierung soll Klarheit darüber schaffen, ob sie das auch so sieht.  Ansonsten gibt es viele Vorschläge von dieser Kommission, die wir jetzt diskutieren werden und wo wir auch unsere eigenen Grünen Vorschläge wiederfinden. So haben wir etwa als Grüne 2014 das erste Mal im Deutschen Bundestag beantragt, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Ein längst überfälliger Schritt, der bisher immer am Widerstand der Union gescheitert ist. Ich bin gespannt, wie sich die Union und die Koalition jetzt insgesamt zu dem Vorschlag verhalten werden. Wir finden ihn richtig. Genauso richtig ist es, die private und betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Hier haben wir, Bündnis 90/Die Grünen, mit dem Bürgerfonds bereits einen Vorschlag in die parlamentarische Debatte eingeführt. Denn wir wollen, dass neben der gesetzlichen Rente auch eine kapitalgedeckte die gesetzliche Rente ergänzt.  Ein weiterer Vorschlag, der auch Gegenstand der Empfehlungen der Kommission ist, ist die Veränderung der jetzigen Regelung der Rente mit 63. Auch hier gibt es bereits eine parlamentarische Initiative von Bündnis 90/Die Grünen. Wir fordern, dass die jetzige Regelung geändert wird, denn wir brauchen einerseits eine Absicherung für die, die nicht mehr arbeitsfähig sind, die erwerbsgemindert sind, und andererseits darf die Rente mit 63 nicht zum Frühverrentungsprogramm für die deutsche Wirtschaft werden. Deshalb, die Beratungen gehen jetzt los, und es ist wichtig, für Klarheit an dieser Stelle zu sorgen.  Friedensverhandlungen USA-Iran: Eine zweite Frage, die uns in dieser Woche beschäftigt, ist das sogenannte Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran. Es hat lange gedauert, bis klar wurde, was denn jetzt vereinbart ist und was die Erwartung an Europa ist. Ich fand es vorschnell, dass der Kanzler diese Einigung so positiv begrüßt hat.  Seit Tagen wird nun über ein Mandat für die Bundeswehr und eine Beteiligung an einem möglichen Einsatz diskutiert. Das verunsichert viele Soldatinnen und Soldaten, aber auch Bürgerinnen und Bürger. Hier fordere ich die Bundesregierung auf, für Klarheit zu sorgen: Was denn nun? Es stellen sich viele Fragen an ein solches Mandat: Wo ist die völkerrechtliche Grundlage? Wollen die Friedensabkommen-Vertragspartner überhaupt, dass es einen europäischen Beitrag gibt? Wie soll das Ganze abgesichert werden? Hier stellen sich einfach nicht nur uns, Bündnis 90/Die Grünen, Fragen, sondern wenn wir gestern die Einlassung des Verteidigungsministers Pistorius gesehen haben, scheint das alles andere als klar zu sein.  Hitzewelle: Ein drittes Thema, an dem wir in dieser Woche nun wirklich nicht vorbeikommen, ist die Hitzewelle, die Hitzewelle in Deutschland, die Hitzewelle in Europa. Niemand kann mehr die Augen davor verschließen, dass das, was wir gerade erleben, nicht gravierende Auswirkungen der Klimakrise sind. Es ist eine erhebliche Gesundheitsbelastung für Menschen, die im Freien schwerer Arbeit nachgehen, es ist aber vor allen Dingen gerade für ältere Menschen wirklich gesundheitsgefährdend.  Deshalb müssen wir uns mit dieser Entwicklung wirklich beschäftigen. Wir müssen die Städte klimaresilient machen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesundheitseinrichtungen und die Gesundheitsversorgung auf diese Entwicklung Antworten gibt. Das ist im Kern etwas, was jetzt dringend notwendig ist. Und ehrlich gesagt, bei aller Sonne, die scheint, ist es eigentlich ein schlechtes Wetter, denn es sorgt am Ende für hohe Gesundheitsgefahren für sehr, sehr viele Menschen im Land.”
• 2026-06-19 “Arbeit und Soziales — - Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Klimakrise, Digitalisierung und demografischer Wandel erfordern neue Wege, um unseren Sozialstaat zu sichern und unser Miteinander in der Arbeitswelt fair zu gestalten. - Wir Grüne im Bundestag setzen uns für ein soziales Sicherungssystem ein, das Perspektiven schafft, Armut verhindert und niemanden zurücklässt. - Dazu brauchen wir einen sozial gerechten, inklusiven und ökologischen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft. Klimaschutz und Soziales denken wir zusammen. Darum machen wir das: Unser Ziel ist eine gerechte, faire und inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde leben können. Das zu ermöglichen ist Aufgabe der Politik. Eine gerechte Gesellschaft ist eine, in der es für alle Menschen gute Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt gibt: mit höherem Mindestlohn, fairer Bezahlung, gesunden Arbeitsbedingungen und ohne prekäre Jobs. Dazu gehört auch, dass Frauen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten. Demokratische Partizipation wird durch betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung garantiert, die wir stärken wollen. Deutschland braucht in fast allen Arbeitsbereichen Fachkräfte. Gute Perspektiven schaffen regelmäßige berufliche Qualifizierungen, insbesondere durch Aus- und Weiterbildung. Wir haben diese in der Vergangenheit gestärkt und eine Ausbildungsgarantie geschaffen. Darüber hinaus wollen wir die berufliche Ausbildung stärker fördern und attraktiver machen – für alle Menschen, die in Deutschland leben. Wir sind überzeugt, dass es für alle eine menschenwürdige und individuell unterstützende Grundsicherung geben muss. Die Rückabwicklung des Bürgergelds durch die schwarz-rote Koalition steht diesem Ziel entgegen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine Existenzsicherung ein, die Menschen Teilhabe und echte Perspektiven ermöglicht. Die gesetzliche Rentenversicherung soll gestärkt und zu einer Bürgerversicherung für alle werden. So wollen wir ein gerechtes System mit einer breiten, nachhaltigen Finanzierung schaffen. Wir brauchen neue Wege in der Wirtschaft: Der ökologische Umbau der Wirtschaft wird nur gelingen, wenn er sozial gerecht erfolgt und die Menschen den Wandel mitgestalten können. Der ökologische Umbau muss mit einem Mehr an sozialer Sicherheit verbunden werden. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird und alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben, lernen und arbeiten können – mittendrin, ohne Barrieren und Diskriminierung. In Deutschland wird der Begriff meistens im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderungen erwähnt, für uns ist Inklusion jedoch ein Konzept, das alle Menschen in den Blick nimmt und allen zugutekommt. Das haben wir vor: - Sicherheit im Wandel schaffen: Wir schützen grundlegende Arbeitnehmerrechte und ermöglichen neue Perspektiven durch Aus- und Weiterbildung in Zukunftsberufe. - Demokratie am Arbeitsplatz ausbauen: Wir wollen die Mitbestimmung von Betriebs- und Aufsichtsräten weiter stärken. - Gesünderes Arbeiten ermöglichen: Wir stärken das Alterssicherungssystem auch, indem wir die Weichen stellen, dass Menschen länger gesund am Arbeitsleben teilhaben. Das schaffen wir durch bessere Gesundheitsförderung, mehr Prävention und Rehabilitation. Die Anreize, länger zu arbeiten, wollen wir stärken und gleichzeitig jene besser unterstützen, die es aus gesundheitlichen Gründen nicht schaffen. - Alterssicherung zukunftsfest machen: Wir garantieren eine stabile Rente und ermöglichen ein gutes Leben im Alter. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. - Menschenwürdige Existenz sichern: Alle Menschen sollen ein Sicherheitsnetz haben, auf das sie sich verlassen können. Wir wollen eine faire Grundsicherung ohne Kürzung des Existenzminimums sowie individuelle und nachhaltige Qualifizierung statt kurzfristiger Hilfsjobs. Insbesondere vulnerable Gruppen müssen vor Totalsanktionen und Wohnungsverlust geschützt werden. - Barrieren abbauen: Wir wollen umfassende Barrierefreiheit in allen Bereichen. Das schließt vor allem Geschäfte, Gaststätten und viele andere Orte und Angebote ein, die nicht vom Staat organisiert werden. Sie sollen nach einer Übergangszeit allgemein barrierefrei werden. In dieser Übergangszeit oder in Fällen, in denen es technisch nicht möglich ist, müssen im Einzelfall passende Maßnahmen ("angemessene Vorkehrungen") organisiert werden, um das jeweilige Angebot nutzbar zu machen. - Volle und gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen: Menschen mit Behinderungen müssen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um ein Leben zu führen, dass ihren Wünschen und Planen entspricht. Dazu müssen die entsprechenden Leistungen ins Leben der Menschen passen statt zu erwarten, dass sich die Menschen an vorgegebene Strukturen anpassen. Außerdem darf es nicht zu Nachteilen führen, wegen einer Behinderung auf Unterstützung angewiesen zu sein, auch nicht zu finanziellen. Die kommunale Finanzkrise duldet keinen Aufschub mehr: Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) muss deshalb von Grund auf neuverhandelt werden. Erfolgreiche Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität. Damit sich alle Talente und Ideen entfalten können, wollen wir Planbarkeit und Arbeitsbedingungen auf dem Campus, im Hörsaal und im Labor verbessern. Wir haben in der Ampel dafür gesorgt, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen und bei den Wohnkosten entlastet werden. Jetzt will Schwarz-Rot eine Milliarde Euro bei den Mieter*innen sparen, die sowieso schon wenig Geld haben. Diskriminierung verhindert gleiche Chancen bei Arbeit, Wohnen, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb ist eine grundlegende Reform des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dringend notwendig. Die Bundesregierung will sich morgen mit den Sozialpartnern treffen: Das ist spät und eigentlich viel zu spät. Denn wer ein Land reformieren will, muss mit denjenigen sprechen, die es betrifft.”
• 2026-06-15 “Warum die neue Heizungs-Reform teuer für dich wird — Die Bundesregierung plant, das Gebäudeenergiegesetz massiv zu ändern. Was sie dir dabei als "neue Freiheit" verkauft, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als teure Falle. Wir erklären dir, warum eine neue Gasheizung dich finanziell ruinieren kann, warum "Grüngas" ein leeres Versprechen ist und wie wir stattdessen für bezahlbare, sichere Wärme und Klimaschutz sorgen wollen. Kurz & Knapp: Deine Wärmeversorgung in Gefahr Die Regierung aus Union und SPD will den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder zulassen. Das klingt im ersten Moment bequem, wird aber extrem teuer für dich. Denn durch steigende CO2-Preise und eine neue Quote für teures "Luxus-Gas" drohen die Heizkosten zu explodieren. Wir Grüne im Bundestag warnen vor dieser Investitionsfalle. Wir setzen auf echte, günstige Wärme durch moderne Technik wie Wärmepumpen, die dich unabhängig von Diktatoren und Preisschocks macht. Und zugleich unser Klima schützen. Um was geht es? Vielleicht stehst du gerade vor der Entscheidung: Die alte Heizung muss raus, was kommt rein? Die Regierung macht dir ein Angebot, das verlockend einfach klingt: "Bau dir doch einfach wieder eine Gasheizung ein." Doch Vorsicht: Während bei der Gaslobby die Sektkorken knallen, zahlen am Ende die Verbraucher*innen die bittere Rechnung. Wer sich heute auf dieses Gesetz verlässt und noch einmal in fossile Technik investiert, tappt in eine Falle. Denn eine Gasheizung baust du für die nächsten 15 bis 20 Jahre ein. In dieser Zeit wird Gas durch den CO2-Preis und die Luxusgasquote immer teurer werden. Du riskierst also, auf horrenden Heizkostenrechnungen sitzen zu bleiben, während die schwarz-rote Bundesregierung dich im Glauben lässt, alles sei sicher. Warum das Gesetz der Regierung nicht funktioniert Die Pläne von CDU und SPD sind nicht nur rückwärtsgewandt, sie bauen auf einem Luftschloss auf. - Die Luxus-Gas-Quote: Ab 2028 sollen bestehende Gasheizungen vertraglich nachweisen müssen, dass sie zunehmend mit "Grüngas" (zum Beispiel Wasserstoff oder Biomethan) betrieben werden. Ab 2029 gilt für neue Heizungen eine Greenwashing-Treppe: Hier sollen bis 2040 stufenweise ansteigend bis zu 60 Prozent "grüne" Gase (dazu zählt aber auch erdgasbasierter Wasserstoff) und "grünes" Öl beigemischt werden. - Die Täuschung: Niemand weiß, woher diese riesigen Mengen an grünem Gas kommen sollen und was sie kosten werden. Expert*innen warnen, dass dieses "Luxus-Gas" extrem knapp und teuer sein wird. - Das Ergebnis: Statt günstiger Wärme droht dir ein Kostenschock. Die Regierung treibt dich in eine Abhängigkeit von teuren Importen und spekulativen Brennstoffen, statt auf technologisch ausgereifte Lösungen zu setzen. - Die Klimaschutzlüge: Schwarz-Rot ist der Klimaschutz beim Heizen egal. Öl- und Gasheizungen zerstören unser Klima und bedrohen die Grundlagen eines guten Lebens für uns alle. Unsere Maßnahmen im Überblick Wir Grüne im Bundestag wollen, dass du auch in Zukunft noch deine Heizkosten bezahlen kannst, ohne Angst vor der nächsten Abrechnung haben zu müssen. - Unabhängigkeit: Wir setzen auf den Erfolgspfad der letzten Jahre. Jede Wärmepumpe macht uns unabhängiger von Gasimporten aus Krisenregionen und weniger erpressbar. - Planungssicherheit: Handwerk, Industrie und Verbraucher*innen brauchen Verlässlichkeit. Ein Hin und Her und falschen Anreize schaffen nur Chaos und verunsichern eine ganze Branche, die gerade erst dabei war, durchzustarten. - Klimaschutz ist Menschenschutz: Wir halten daran fest, unsere Umwelt zu schützen und die Klimaerhitzung zu begrenzen. Denn Klimaschutz und günstiges Heizen gehören zusammen. Der Blick aufs Ganze: Klimaschutz wird von Union und SPD abgewickelt Dieses Heizungs-Chaos ist leider kein Einzelfall. Es ist Teil eines größeren Problems: Die Bundesregierung scheint den Klimaschutz insgesamt aufgegeben zu haben. - Angriff auf sauberen Strom: Nicht nur bei der Wärme, auch beim Strom droht ein Rückschritt. Mit dem sogenannten "Netzpaket" gefährdet die Regierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit unseren Zugang zu günstigem, sauberem Strom aus Wind und Sonne. Warum das fatal für unseren Wirtschaftsstandort ist, erklären wir dir ausführlich in unserem Einfach erklärt: Vorfahrt für günstigen Strom. - Die Klimakrise wartet nicht: Während die Politik in Berlin den Rückwärtsgang einlegt, spüren wir die Folgen der Klimaerhitzung immer deutlicher. Echter Klimaschutz ist keine Last, sondern die Voraussetzung für ein sicheres Leben in Freiheit. Warum wir beim Klimaschutz jetzt nicht nachlassen dürfen und was neue Studien belegen, erfährst du in unserem Einfach erklärt: Die Zeit für Ausreden ist vorbei.”
• 2026-06-09 “Dienstag-Statement: Katharina Dröge zu den Themen Sozialreformen, Energiepolitik und Heizungsgesetz sowie politisch motivierten Straftaten — Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Sozialreformen, Energiepolitik und Heizungsgesetz sowie politisch motivierten Straftaten. Die Bundesregierung will sich morgen mit den Sozialpartnern treffen: Das ist spät und eigentlich viel zu spät. Denn wer ein Land reformieren will, muss mit denjenigen sprechen, die es betrifft. Aber wir haben einen Bundeskanzler, der mehr über die Leute redet als mit den Leuten redet. Das ist ein großer Fehler. Endlich kommt es jetzt zu diesem Treffen. Ich kann Friedrich Merz allerdings nur sagen: Es darf nicht allein ein Kaffeekränzchen sein, sondern es müssen auch reale Ergebnisse daraus folgen, wenn man die Sozialpartner ernst nimmt. Wenn man sich anschaut, wie Friedrich Merz mit dem Land gerade umgeht, dann muss ich sagen, Belehrungen und Beschimpfungen brauchen die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich nicht, sondern sie brauchen Reformen, die wirklich etwas verbessern. Aber Friedrich Merz verwechselt ein Sammelsurium aus Kürzungen und Belastungen mit Reformen. Damit macht er das Ganze so sozial unausgewogen, dass er damit jegliche Akzeptanz verspielt. Um nur zwei Beispiele zu bringen: Die Bundesregierung diskutiert ernsthaft darüber, die Rentenpunkte für Frauen, die Angehörige pflegen, zu kürzen. Damit treibt die Bundesregierung Frauen in die Altersarmut. Ich halte das für ein riesiges Problem. Und es wird umso unverständlicher für die Menschen im Land, dass so eine Reform diskutiert wird, wenn gleichzeitig ein Bundeskanzler sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Das heißt, es gilt hier eben nicht für alle, was diese Bundesregierung plant. Ein zweites Beispiel: Die Union will die Reform des BAföG aussetzen. Damit würde sie die Bildungsungerechtigkeit in unserem Land verschärfen. Ich möchte in einem Land leben, wo die Frage, ob jemand ein Studium abschließen kann, davon abhängt, was er oder sie kann, und nicht davon, wie viel Geld die Eltern im Geldbeutel haben. Deswegen ist gerade so eine Maßnahme ein großer Fehler. Und wenn dann ein Bundeskanzler gleichzeitig noch sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass die Reichsten in unserem Land mehr Steuern zahlen: Dass beispielsweise Ehepaare, die zusammen 500.000 Euro im Jahr verdienen, ein bisschen mehr Steuern zahlen, ist für Friedrich Merz ausgeschlossen. Aber beim BAföG wird gespart. Das sind die falschen Prioritäten. Man könnte die Liste fortsetzen: Kürzung beim Wohngeld, Kürzung bei den Alleinerziehenden, Kürzung beim Elterngeld. Das sind alles keine Reformen, die unser Land zukunftsfähig aufstellen. Das sind einfach nur Reformen, die unser Land sozial kälter machen. Was es stattdessen bräuchte, wäre jetzt eine Wachstums- und Innovationsagenda, die Deutschland wettbewerbsfähiger macht. Dafür braucht man echte Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen. Beispielsweise einen Risikoausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das wäre eine notwendige Strukturreform. Bei der Rente muss es darum gehen, dass wir mehr Schultern bekommen, die die Rente tragen, und deswegen das große Problem des Fachkräftemangels endlich angehen. Das wäre eine Strukturreform, die der Kanzler jetzt machen müsste. Wir müssen Energie billiger machen, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, und deswegen die Stromsteuer senken. Eine Maßnahme, die längst überfällig ist. Und wir müssen die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen vollständig investieren. Hier liegt eine große Wachstumschance für die Bundesrepublik Deutschland. Friedrich Merz hat sich wissentlich entschieden, diese Chance zu verzocken, und damit trägt er eine Verantwortung für die Wachstumsschwäche, die Deutschland aktuell hat. Zu den notwendigen großen Reformen gehört die Stärkung der Souveränität Deutschlands und Europas gerade in der Energiepolitik. Wir erleben einen fossilen Energieschock nach dem nächsten. Erst der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit einem Gaspreisschock, jetzt die Blockade in der Straße von Hormus mit steigenden Ölpreisen. Ich frage mich, wie oft soll unser Land noch in fossile Fallen laufen, bis die CDU und die CSU bereit sind zu lernen? Zu lernen, dass die Unabhängigkeit von fossiler Energie der Auftrag ist im 21. Jahrhundert. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir werden diese Woche die erste Lesung des neuen Heizungsgesetzes haben. Damit wird die Bundesregierung die fossile Abhängigkeit in Deutschland noch weiter zementieren. Das ist ein Riesenproblem. Katherina Reiche gibt sich ja strukturell ahnungslos. Frau Reiche hat keine Ahnung, wie teuer das Gesetz für die Mieterinnen und Mieter wird; Frau Reiche sagt, sie hat keine Ahnung, ob das Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist - und die Klimaauswirkungen kann sie auch nicht klar benennen. Ehrlich, eine Ministerin, die keine Ahnung hat, wie ihr Gesetz wirkt, sollte keine Gesetze machen. Dieses Gesetz muss runter von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, denn die Kosten für die Menschen sind bezifferbar: 23.000 Euro zusätzlich wird dieses Gesetz in den nächsten 20 Jahren für ein Einfamilienhaus bedeuten, wenn sich die Menschen noch einmal für eine Gasheizung entscheiden. 23.000 Euro! Das ist keine Kleinigkeit für Familien, sondern eine erhebliche Belastung. Dieses Gesetz macht das Heizen teuer und killt gleichzeitig den Klimaschutz im Wärmebereich, und deswegen sollte es so nicht im Deutschen Bundestag beraten und diskutiert werden. Die besorgniserregende Zunahme politisch motivierter Straftaten ist ein großes Problem für unsere Gesellschaft. Die rechtsextremen Straftaten bleiben weiterhin Spitzenreiter und sind damit die größte Bedrohung für die Menschen in unserem Land. Aber auch die linksextremen Straftaten nehmen in hohem problematischen Maße zu. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mehr tun für Prävention, für Aufklärung. Wenn die Bundesregierung in dieser Zeit dann ausgerechnet bei einem Programm wie "Demokratie leben" Verunsicherung schafft, Kürzungen ankündigt, die Programme auslaufen lässt, dann ist das falsch. Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen jetzt ein Demokratiefördergesetz, wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Demokratieprogramme im Bundeshaushalt. Die Antwort auf solche Radikalisierungstendenzen ist Prävention, Demokratiearbeit und Aufklärung. Das wäre der Job der Bundesregierung.”
• 2026-05-22 “Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung — Der Bundestag – das ist die Herzkammer unserer Demokratie. Wir wollen, dass die Arbeit im Bundestag für alle verständlich und nachvollziehbar ist und bleibt, sie muss fair und ohne Diskriminierung ablaufen. Mit einer Geschäftsordnungsreform soll der Bundestag interessanter, zeitgemäßer und widerstandsfähiger werden, wir stärken die Rechte der Fraktionen und der parlamentarischen Minderheiten. Debatten wollen wir durch mehr Möglichkeiten für Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen öffnen. Gegen Abgeordnete, die sich entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten im Plenum äußern, soll aber noch konsequenter vorgegangen werden können. Wenn Parteien nationaler Minderheiten in Deutschland Abgeordnete stellen, müssen ihre Rechte auch im Bundestag besser zur Geltung kommen. Demokratie braucht Bürger*innen, die sich einmischen: Unser Ziel ist es, die Arbeit im Parlament für alle transparent und nachvollziehbar zu machen. Wir fordern daher mehr Transparenz bei der Ausschussarbeit.”
• 2026-05-20 “Digitales und Staatsmodernisierung — Unsere Vision dafür ist die Deutschland-App, in der alle Verwaltungsangebote an einem Ort digital und einfach verfügbar sind. Digitale Souveränität bedeutet für uns ein klares Bekenntnis zu Open-Source-Anwendungen. Den KI-Standort Europa stärken wir und setzen künstliche Intelligenz für verbesserte medizinische Versorgung, einfache Verwaltung, starken Klimaschutz und vieles weiteres ein. Wir stehen für eine nachhaltige Ausgestaltung von Digitalisierung und neuen Technologien. Unser Ziel ist es, eine digitale Zukunft zu gestalten, die nachhaltig und gerecht ist – für alle.”
• 2026-05-19 “Klimaschutz und Energie — Konsequenter Klimaschutz bedeutet, dass unsere Kinder und Enkel*innen auch morgen noch gut leben können. Durch eine Stabilisierung des Klimas verhindern wir eine gefährliche und unkontrollierbare Erhitzung der Erde mit dramatischen Folgen für Mensch und Natur. Klimaschutz sichert Wohlstand und Beschäftigung und macht die Welt gerechter, denn die Ärmsten leiden am meisten unter den Folgen der Klimakrise, in Deutschland und weltweit. Vor allem aber: Nicht zu handeln wird teurer als mutiges Vorangehen. Wir wollen unsere Energieversorgung auf eine saubere, sichere und bezahlbare Basis stellen und damit zu einem starken Klimaschutz beitragen. Statt dreckiger Kohle und Erdgas aus Putins Russland steht der massive Ausbau der erneuerbaren Energien und der Aufbau eines leistungsfähigen Stromnetzes im Zentrum. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren decken, durch die Grüne Regierungsbeteiligung sind wir inzwischen bereits bei 60 Prozent grünem Strom. Zugleich müssen wir für eine effizientere Nutzung der Energie sorgen, zum Beispiel in Industrieprozessen oder beim Heizen. Das Ziel muss sein, schnell weniger Kohle und Gas zu verbrauchen. Die sozial-ökologische Transformation muss jetzt weitergehen, damit wir kühle Wohnungen im Hitzesommer haben, mit Bahn und Bus pünktlich zum Termin kommen und unsere Wirtschaft und Industrie von fossilen Rohstoffen wie Kohle und Gas unabhängig machen. Mit der Einigung auf ein großes Investitionspaket mit allein 100 Milliarden für die Klimatransformation haben wir bereits zu Anfang der beginnenden Legislatur gezeigt, dass wir Grüne einen Unterschied machen, für das Land und für das Klima. Wirklich schützen können wir das Klima nur weltweit. Darum unterstützen wir andere Länder auf ihrem Weg zu mehr Klimaschutz und dem Ausbau von erneuerbaren Energien. Unser Ziel ist nachhaltiger Klimaschutz, der sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche zieht - Energie- und Verkehrssektor über Industrie, Bauen und Wohnen bis hin zur Landwirtschaft. Die Grundlage ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien.”
• 2026-05-13 “Koalition würgt Wärmewende ab — - Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz macht das Heizen für Verbraucher*innen teuer und treibt sie in eine fossile Heizkostenfalle. - So werden Klimaschutz und günstiges Heizen ausgebremst, während künftig mehr Menschen teure Öl- und Gasrechnungen drohen. - Mit einer neuen Luxus-Gas-Quote im Gasnetz werden neue fossile Abhängigkeiten geschaffen und Verbraucher*innen getäuscht. Die Politik von Reiche, Spahn und Merz kennt nur eine Richtung: zurück ins Vorgestern. Für den Wahlkampf-Populismus der CDU/CSU sollen Verbraucher*innen, Wirtschaft und Klimaschutz nun zahlen - und die SPD macht mit. Insbesondere Mieter*innen droht ein Kostenschock. Die SPD verspielt damit ihre soziale Glaubwürdigkeit. Der Klima-Rollback der Bundesregierung nimmt eine erneute, verheerende Wendung. Erst will Katherina Reiche mit ihrem "Netzpaket" erneuerbare Energien abwürgen und gefährdet damit unsere Versorgung mit sauberem, günstigem Strom und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Nun verschärft die Koalition aus Union und SPD fossile Energieabhängigkeiten, indem sie das Gebäudeenergiegesetz aufweicht und alle Regelungen für erneuerbares Heizen und den Klimaschutz im Gebäudesektor streicht. Mit der letzten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hatten wir Grüne im Bundestag den Umstieg auf erneuerbare Wärme eingeleitet. Seit dem 1. Januar 2024 gilt, dass jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie laufen muss. So sollte bis 2045 das Heizen komplett erneuerbar werden. Doch genau diese Regeln möchte Schwarz-Rot nun streichen. Die Koalition schafft damit Planungsunsicherheit, Kostenfallen und gefährdet die Klimaziele. Stattdessen will Schwarz-Rot mit ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) nun eine neue Regel einführen, dass ab 2029 für neue Öl- und Gasheizungen 10 Prozent "grüne" Gase (dazu zählt aber auch erdgasbasierter Wasserstoff) und "grünes" Öl beigemischt werden sollen. Dieser Anteil soll bis 2040 stufenwiese ansteigen: ab 2030 mindestens 15 Prozent, ab 2035 mindestens 30 Prozent und ab 2040 mindestens 60 Prozent. Wie es danach weitergehen soll ist unklar. Eine Wärmeversorgung, die 2040 noch zu 40 Prozent auf fossilen Energieträgern basiert, ist mit dem Pfad zur Klimaneutralität 2045 schlicht nicht vereinbar. Für bestehende Heizungen soll ab 2028 eine Luxus-Gas-Quote dem Erdgas beigemischt werden – das teuer produzierte Luxus-Gas aus Biomethan, Wasserstoff oder anderem Ursprung steht nicht ansatzweise in nötiger Menge zur Verfügung. Und niemand weiß, wo es herkommen soll und was es kosten wird. Damit baut die Bundesregierung ein Luftschloss und schickt die Verbraucher*innen in die Gaskostenfalle. Zusätzlich wird die Konkurrenz zwischen Haushalten und der Industrie geschürt und die Transformation von unseren Unternehmen behindert, die auf echte grüne Gase angewiesen sind. Je mehr Menschen auf die Täuschung mit sogenanntem "Grüngas" hereinfallen und sich heute noch eine Öl- und Gasheizungen einbauen, desto länger bleibt Deutschland abhängig von Flüssiggas-Importen aus Trumps USA und Golfmonarchien. Damit beugt sich die Regierung den Interessen der Gaslobby und verabschiedet sich von dem Erfolgspfad der wachsenden Energieunabhängigkeit der letzten Jahre: Jede Wärmepumpe hat Deutschland weniger erpressbar gemacht. Stattdessen ermutigt die Regierung nun, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen, die zu fatalen und teuren Lock-In-Effekten führen: Jede dieser Heizungen wird in ein paar Jahren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können – so dass dann Menschen entweder in ihren teuren Fehlinvestitionen gefangen sind, oder erneut in Heizungstechnik investieren müssen. Dies kommt insbesondere Mieterinnen und Mieter teuer zu stehen, weil sie nicht beeinflussen können, welche Heizung eingebaut wird. Künftig sollen Mieter*innen die Hälfte des CO₂-Preises tragen, teure "grüne Gase" mitfinanzieren und zugleich steigende Netzentgelte schultern. Statt wie in den Eckpunkten angekündigt eines echten Schutzes gibt es nur eine halbherzige 50‑Prozent‑Begrenzung für drei Preisbestandteile – ohne jeden Schutz vor steigenden Gas- und Ölpreisen. Damit lässt man Mieter*innen im Stich. Dieses Chaos ist Gift für eine Branche, die sich erst wieder von den wirtschaftlichen Schäden eines populistischen Wahlkampfes erholt hat. Das bestehende Wachstum bei Wärmepumpen wird brutal aufs Spiel gesetzt. Und eine CDU-geführte Regierung droht erneut eine ganze Wirtschaftsbranche zu beschädigen, so wie sie seinerzeit schon die Solarenergiebranche aus Deutschland vertrieben hat. Mit ihrer Absage an Energieeffizienz und dem Verschiebebahnhof bei der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD), den die Bundesregierung hier praktiziert, werden Verbraucherschutz und Klimaziele zusätzlich gefährdet. Wichtige Bestandteile, wie die Mindesteffizienzstandards für Nichtwohngebäude, Solarpflicht und Energieausweise werden viel zu ambitionslos umgesetzt. Zentrale Vorgaben für den Wohngebäudebestand und die flächendeckende Bereitstellung einer Beratungsinfrastruktur fehlen vollständig. Schwarz-Rot stiftet Unsicherheit für eine ganze Wirtschaftsbranche und das Handwerk mit Zehntausenden Jobs und auch die Verbraucher*innen brauchen Verlässlichkeit mit einem Gesetz, das wirkt - und keine falschen Anreize schafft. Der Heizungsmarkt erholt sich gerade und Wärmepumpen sind nicht nur technologisch ausgereift und bei Verbraucher*innen immer beliebter, sondern sind Wachstumstreiber - dass ausgerechnet die Wirtschaftsministerin eine der wenigen Wachstumsdynamiken beschädigt, ist wirtschaftsfeindlich. Die Bundesregierung handelt auch aktiv gegen ein kürzlich getroffenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sie zu mehr Klimaschutz verpflichtet und das Recht der Menschen auf Klimaschutz und eine gesunde Umwelt gestärkt hat. Außerdem schafft der Vorschlag Rechtsunsicherheit, da er womöglich verfassungs- oder europarechtswidrig ist. Eine niedrige und nur langsam steigende Grüngasquote spart signifikant weniger Emissionen ein als ein ganzheitlicher Wechsel zu einer erneuerbaren Heizung, wie sie mit der 65% Erneuerbaren-Regelung im bisherigen GebäudeEnergie Gesetz (GEG). Carsten Schneider und die SPD sind mit dem Versprechen sozialen Klimaschutzes angetreten. Das liegt nun in Trümmern. Sie machen weder soziale Politik noch Klimaschutz. Das ist unverantwortlich gegenüber Verbraucher*innen, Wirtschaft und all den Menschen die heute schon und morgen noch extremer unter den Folgen der Klimakrise leiden müssen. Die Bundesregierung will sich morgen mit den Sozialpartnern treffen: Das ist spät und eigentlich viel zu spät. Denn wer ein Land reformieren will, muss mit denjenigen sprechen, die es betrifft. Wir alle blicken auf die Lage im Nahen Osten. Mit großer Erleichterung sehen wir, dass jetzt doch auf Verhandlungen anstelle von Eskalation gesetzt wird – so wie wir es gestern nach den Ankündigungen von Trump befürchtet hatten. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz macht das Heizen für Verbraucher*innen teuer und treibt sie in eine fossile Heizkostenfalle. Erfahre wie Klimavorsorge die Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfest macht. Die Grünen im Bundestag setzen auf nachhaltige Agrarstrukturen und Förderprogramme, um Landwirt*innen zu unterstützen. Das fossile Zeitalter ist vorbei: Es ist Zeit für eine energiepolitische Unabhängigkeitserklärung Europas und eine Strategie zur Stärkung wirtschaftlicher Resilienz. Fraktionsbeschluss vom 29.04.2026”
• 2026-05-06 “Sicherheit, Frieden, Abrüstung — Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die alle Aspekte menschlicher Sicherheit berücksichtigt, vorausschauend die Eindämmung von Konfliktursachen im Blick hat und die Wehrhaftigkeit stärkt. Wir befürworten grundsätzlich deutsche Beiträge zu Friedensmissionen im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO und Europa, um Krisenregionen zu stabilisieren und Gewalt zu begrenzen. In diesen Zeiten von Krisen, Konflikten und Krieg müssen Frieden und Sicherheit mehr denn je verteidigt werden. Wir unterstützen den Überlebenskampf der Ukraine umfassend, politisch, humanitär, zivil und militärisch. Der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt uns: Wir müssen in der Lage sein unsere Friedensordnung, Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen. Dabei müssen wir auch auf hybride Angriffe, etwa im Cyberraum oder auf kritische Infrastruktur, reagieren können. Deshalb fordern wir eine umfassende und gemeinsame Verteidigung, die militärische und zivile Aspekte einbezieht. Dafür muss die Bundeswehr nicht nur gut ausgestattet sein, sondern auch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Verfassungsfeinde haben in den Reihen der Bundeswehr keinen Platz. Internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen erodieren seit Jahren in vielen Bereichen. Wir unterstützen weiterhin internationale Abrüstungsinitiativen und setzen uns für eine präventive Rüstungskontrolle ein, um neue Waffentechnologien zu regulieren. Nur durch kooperative Sicherheit, Abrüstung und eine starke internationale Zusammenarbeit können wir langfristig Frieden und Stabilität gewährleisten. Unser langfristiges Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen.”
• 2026-04-28 “Familie und Kinder — Unser Ziel: Familien schnell und unbürokratisch entlasten, die Kinderbetreuung sichern und Kinderrechte stärken. Familie, das ist viel mehr als "Mutter, Vater, Kind". Familie ist so vielfältig wie das Leben, ob Regenbogenfamilie oder alleinerziehendes Elternteil. Eltern leisten dabei sehr viel für ihre Kinder. Das kann anstrengend sein, gerade wenn finanzielle Sorgen dazu kommen. Denn obwohl Deutschland ein reiches Land ist, haben viele Familien Schwierigkeiten: So ist jedes vierte Kind in Deutschland von Armut bedroht. Gerade alleinerziehende Elternteile sind stärker belastet und stehen oft finanziell schlechter da. Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert nur, wenn es genügend Betreuungsangebote gibt: Wir brauchen Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten und eine zuverlässige Betreuung im Schulhort für Grundschulkinder. Betreuung ist dabei keine Verwahrung. Kinder haben ein Recht auf gute Bildung und Förderung: auf Kitas, die jedes einzelne Kind unterstützen, und auf Schulen, die Kindern individuell helfen, ihre Möglichkeiten zu entfalten. Wie gut Kitas und Schulen sind, hängt davon ab, wie viele pädagogische Fachkräfte da sind und wie sie ausgebildet werden. Wir Grüne im Bundestag machen Politik für ein kinderfreundliches Land. Wir finden, Kinderrechte sollen klar und deutlich im Grundgesetz stehen. Alle Kinder haben die gleichen Rechte: auf Schutz, auf Förderung und auf Mitwirkung.”
• 2026-04-23 “Harald Ebner: 40 Jahre Tschernobyl — Harald Ebner, Mitglied und Obmann im Umweltausschuss: Vier Jahrzehnte nach Tschernobyl ist die Gefahr nicht gebannt, sondern nur gealtert. Noch immer leiden Mensch und Natur unter den Folgen der schlimmsten Atomkatastrophe der Menschheitsgeschichte. Wer heute wie Ursula von der Leyen, Jens Spahn und rechte Kräfte eine "Atom-Renaissance" herbeiredet, ignoriert das nukleare Risiko, die wirtschaftliche Realität und jegliche sicherheitspolitische Vernunft. Atomkraft ist ein milliardenschweres Subventionsgrab, das uns Geld für den dringenden Ausbau von Netzen und Speichern raubt, geopolitisch an Russland bindet und Putins Kriegskasse füllt. Auch gegen hybride Angriffe und Kriegshandlungen ist kein AKW gewappnet. Echte Energieunabhängigkeit und bezahlbarer Strom entstehen nicht in Atomkraftwerken, sondern durch Wind und Sonne. Insbesondere wenn unterschiedliche erneuerbare Energien gemeinsam genutzt werden, sinken die tatsächlichen Kosten beträchtig, wie auch eine aktuelle Studie der Universität Aalborg in Dänemark belegt. Der 2011 parteiübergreifend beschlossene und 2023 vollzogene deutsche Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht und er rechnet sich. Jedes Prozent erneuerbare Energie in den Netzen macht uns in Energiekrisen, wie wir sie gerade abermals durchleben, unabhängig von Uran, Öl, Putin und Trump. Hintergrundinformationen: Wir weisen auf diese aktuelle Studie der Universität Aalborg hin, die unter anderem Kosten verschiedener Energietechnologien im Vergleich behandelt: SLCOE – system-based LCOE for comparing energy technologies in different systems - Science Direct”
• 2026-04-22 “Gleiche Rechte, gleiches Geld und volle Selbstbestimmung: Das wollen wir für alle Frauen — Viele Frauen in Deutschland spüren es jeden Tag: Sie werden benachteiligt. Sei es im Beruf, wo der Lohn oft niedriger ausfällt als bei den männlichen Kollegen, oder zu Hause, wo ein Großteil der Pflege- und Sorgearbeit an ihnen hängen bleibt. Diese Hürden sind nicht nur ungerecht, sie sind ein echtes Risiko für uns alle. Sie bremsen unsere Wirtschaft, weil uns wichtige Fachkräfte fehlen, und sie schwächen unsere Demokratie. Auch sehen wir weltweit, dass alte Rollenbilder und frauenfeindliche Töne wieder lauter werden. Dagegen zeigen wir klare Haltung. Wir wollen mutig nach vorn gehen. Unsere Maßnahmen im Überblick: So schaffen wir echte Gleichheit Als Grüne im Bundestag haben wir einen klaren Fahrplan, um diese Strukturen aufzubrechen: - Gleiches Geld und faires Steuersystem: Wir wollen die EU-Regeln für Lohntransparenz schnell umsetzen, damit "gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" endlich Realität wird. Das veraltete Ehegattensplitting und die Steuerklassen 3 und 5, die Frauen oft davon abhalten, mehr zu arbeiten, wollen wir abschaffen und gerecht reformieren. - Zeit für das, was zählt: Wir stärken flexible Arbeitsmodelle wie Home-Office und die Brückenteilzeit, damit der Job zum Leben passt. Minijobs wollen wir in feste, sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse umwandeln, damit niemand im Alter arm dasteht. Lies dazu auch unser Einfach erklärt: Vereinbarkeit. - Partnerschaftlichkeit fördern: Mit der "Familienstartzeit" sollen Väter oder Partner*innen nach der Geburt zwei Wochen bei vollem Lohnausgleich zu Hause bleiben können. Wir wollen das Elterngeld erhöhen und so gestalten, dass sich Eltern die Sorgearbeit fairer teilen können. - Selbstbestimmung über den eigenen Körper: Es ist Zeit, den § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Ein Schwangerschaftsabbruch sollte keine Straftat sein, sondern eine medizinische Leistung, die von der Krankenkasse bezahlt wird. Auch ärztlich verordnete Verhütungsmittel sollen kostenfrei erhältlich sein. - Schutz vor Gewalt: Wir setzen die Istanbul-Konvention voll um. Das heißt: Jede Frau, die Gewalt erlebt – egal ob zu Hause oder im Netz –, muss Anspruch auf Schutz und Beratung haben, und zwar unabhängig von ihrem Geldbeutel oder Aufenthaltsstatus. Warum setzen wir uns dafür ein? Wir Grüne im Bundestag kämpfen dafür, weil nur eine gerechte Gesellschaft allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wir sind davon überzeugt: Wenn Frauen stark sind, profitiert die ganze Gesellschaft. Es geht uns um Gleichberechtigung und Freiheit für Frauen und Männer. Wir wollen eine Welt, in der nicht das Geschlecht über Lebenschancen entscheidet, sondern Talent und Wille. Eine Welt, in der Mädchen und Frauen ohne Angst und Diskriminierung leben können. Was die Regierung dazu plant und warum das nicht reicht Die Bundesregierung lässt die drängenden Fragen der Zeit liegen und sitzt Probleme oft einfach aus. Anstatt veraltete Gesetze, die Frauen benachteiligen, endlich anzupacken, werden notwendige Reformen immer wieder verschoben. Wir Grüne im Bundestag sagen: Warten ist keine Option. Wir müssen jetzt handeln, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit und die körperliche Selbstbestimmung von Frauen zu sichern.”
• 2026-04-18 “Vorfahrt für günstigen Strom aus Sonne und Wind — Ministerin Reiche plant? Das kostet uns nicht nur Geld, sondern auch unsere Freiheit. Wir Grüne im Bundestag kämpfen deshalb für einen Weg, der Strom billiger macht, Jobs sichert und unsere Unabhängigkeit von Diktatoren garantiert. Kurz & Knapp: Wir wollen die Energiewende retten Statt auf Gas und Abhängigkeit zu setzen, wollen wir den Turbo für die Energiewende zünden. Wir setzen uns dafür ein, dass jede*r einfach und unbürokratisch eigenen Solarstrom nutzen kann – egal ob im Eigenheim oder in der Mietwohnung. Unser Ziel ist es, dass Strom günstiger wird, indem wir das Angebot an Erneuerbaren massiv ausbauen. Dazu müssen die Netze digital und stark werden, statt sie mit neuen bürokratischen Hürden zu blockieren. Warum das Windrad im Nachbardorf vor dem Aus steht Vielleicht fragst du dich, warum wir überhaupt über Finanzierung reden, wenn der Wind doch kostenlos weht. Die Antwort ist simpel: Ein Windrad zu bauen kostet Millionen. Und genau hier legt Ministerin Reiche den Hebel um – zum Schaden der Bürger*innen vor Ort. So lief es bisher: Wenn eine Energiegenossenschaft in deinem Dorf ein Windrad bauen wollte, ging sie zur Bank für einen Kredit. Die Bank fragte: "Ist das Geld sicher?" Die Genossenschaft konnte antworten: "Ja. Wir dürfen unseren sauberen Strom vorrangig einspeisen. Und sollte das Netz doch mal überlastet sein und wir werden abgeschaltet, bekommen wir eine Entschädigung." Das war eine sichere Bank. Der Kredit wurde genehmigt, das Windrad gebaut, und der Gewinn blieb im Dorf. So plant es Ministerin Reiche: Nach den neuen Plänen fällt dieses Sicherheitsnetz weg. Der Staat sagt dann: In Regionen, wo die Leitungen auch nur minimal voll sind (schon ab 3 Prozent Überlastung), dürft ihr zwar bauen – aber auf eigenes Risiko. Ihr müsst unterschreiben, dass ihr jahrelang auf jeden Cent verzichtet, wenn eure Anlage wegen voller Netze gedrosselt wird. Da 3 Prozent Abregelung heute fast überall normal sind, wird dein Landkreis so faktisch zur "Ausbau-Verbotszone". Und die Netze werden davon dann auch nicht besser ausgebaut. Das Ergebnis: Die Bank sagt "Nein". Die Genossenschaft geht wieder zur Bank. Doch jetzt muss sie sagen: "Wenn wir abgeschaltet werden, verdienen wir nichts." Für die Bank ist das Risiko zu hoch. Sie gibt keinen Kredit. Das fatale Ergebnis: Das Windrad wird gar nicht erst gebaut. Das Feld überlassen wir dann großen Konzernen, die Milliarden im Rücken haben, oder wir bleiben länger abhängig von teurem Gas. Die Energiewende vor Ort stirbt. Unsere Maßnahmen im Überblick Wir wollen diese Blockade im Bundestag verhindern. Unser Ansatz ist klar: Wir müssen die Probleme im Netz lösen, ohne den Ausbau der sauberen Energie abzuwürgen. - Vorfahrt für Erneuerbare: Wir wollen an den Prinzipien festhalten, die Investitionen sicher machen. Wer in Wind und Sonne investiert, braucht Verlässlichkeit, keine finanziellen Unsicherheiten. - Netze, die mitdenken: Statt Windräder abzuschalten, wollen wir die Netze schlauer machen. Durch die Digitalisierung der Leitungen können wir deutlich mehr Strom transportieren, ohne sofort jedes Kabel neu verlegen zu müssen. - Bürokratie abbauen: Wir wollen einfache, digitale und einheitliche Regeln für den Netzanschluss in ganz Deutschland, statt eines Flickenteppichs von über 800 verschiedenen Netzbetreibern. - Speicher nutzen: Wir setzen darauf, dass Speicher und flexible Verbraucher (wie E-Autos) helfen, das Netz zu stabilisieren, anstatt Erneuerbare abzuschalten. Warum setzen wir uns dafür ein? Unsere Vision: Echte Unabhängigkeit und bezahlbare Energie für alle. Wir wollen weg von Preisschocks durch weltweite Krisen. Wind und Sonne schicken keine Rechnung – je mehr wir davon haben, desto günstiger wird es langfristig für dich und die Wirtschaft. Wir kämpfen für ein System, in dem du nicht nur Verbraucher*in bist, sondern deine Energie selbst machen und nutzen kannst. Was die Regierung plant und warum das zu wenig ist Ministerin Reiche führt uns zurück in die Abhängigkeit von fossilem Gas – diesmal von Fracking-Gas aus den USA. Ihr "Netzpaket" ist in Wahrheit ein Bremspaket. Sie will den Vorrang für Erneuerbare aushöhlen und sorgt mit unsicheren Regeln dafür, dass Investitionen in Wind und Solar massiv einbrechen werden. Das macht Strom teurer, gefährdet den Standort Deutschland und schadet dem Klima. Fazit: Vorwärts in die Unabhängigkeit Wir stehen an einer Weggabelung. Ministerin Reiche führt uns zurück in die Abhängigkeit von fossilem Gas. Wir wollen den Weg in die Freiheit: Unabhängigkeit durch heimische Energie, günstige Preise durch Wind und Sonne und die Möglichkeit für dich, deinen Strom einfach selbst zu machen.”
• 2026-03-30 “Gesetzliche Krankenversicherung: Zeit zu handeln, doch der Reformwille fehlt — Kommission Gesundheit" zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt Misbah Khan, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Noch nie haben Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einen so hohen Anteil ihres Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung aufbringen müssen und sehen sich zugleich mit einer zunehmend schlechteren Versorgung konfrontiert. Diese Entwicklung droht zu einem ernsthaften Legitimationsproblem für unseren Sozialstaat zu werden. Wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, die steigenden Beiträge zu stabilisieren und gleichzeitig ein verlässliches Versorgungsniveau sicherzustellen, sind gesellschaftliche Verwerfungen unausweichlich. Seit heute liegen nun endlich Vorschläge auf dem Tisch, an denen sich die Bundesregierung messen lassen muss. Klar ist aber auch: Teile dieser Vorschläge bedeuten zusätzliche Belastungen für die rund 75 Mio. gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger. Während die Bundesregierung durch die faktische Rückabwicklung der Krankenhausreform Milliardenkosten verursacht und überfällige Strukturen auf die lange Bank schiebt, setzt sie durch eine einseitige Belastung der Versicherten völlig falsche Prioritäten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die das System mit ihren Beiträgen finanzieren. Eine Bundesregierung, die nicht bereit ist, die notwendigen Einschnitte und Reformlasten fair auf die gesamte Gesellschaft zu verteilen, sondern einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler belastet, während große Krankenhauskonzerne und die Pharmaindustrie weitgehend verschont bleiben, wird keine tragfähigen Reformen auf den Weg bringen. Dabei liegen seit Monaten wirksame und strukturelle Einsparvorschläge auf dem Tisch, die ohne zusätzliche Belastungen für die Versicherten auskommen könnten: eine echte Reform der Notfallversorgung und Rettungsdienste, die konsequente Scharfschaltung der Krankenhausreform, eine verbindliche Patientensteuerung zur Stärkung der Primärversorgung sowie die Umsetzung der Vorschläge des Sachverständigenrats zur Begrenzung der Arzneimittelpreise. Die überwiegende Mehrheit der Maßnahmen ist seit Monaten bekannt und liegen in Teilen beschlussfertig im Ministerium vor. Der Bundesgesundheitsministerin fehlt schlicht bislang der notwendige Reformwille und die notwendige Kraft, in die Umsetzung zu kommen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse und Versprechen muss vorbei sein. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ins Handeln kommt. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob ihr das tatsächlich gelingt.”
• 2026-03-27 “Psychotherapie stärken, Versorgung endlich reformieren — - Die psychotherapeutische Versorgung ist überlastet, Wartezeiten sind zu lang. Die aktuellen Honorarkürzungen verschärfen die Lage zusätzlich – während die Bundesregierung notwendige Reformen weiter aufschiebt. - Die Bedarfsplanung ist veraltet und bildet den tatsächlichen Bedarf nicht ab. Besonders Kinder, ländliche Regionen und schwer Erkrankte werden unzureichend versorgt. - Wir Grüne im Bundestag fordern eine umfassende Reform: bedarfsgerechte Planung, stärkere ambulante Versorgung, gezielte Unterstützung für Schwererkrankte sowie eine gesicherte Weiterbildung. Versorgungslücken und steigender Bedarf Psychische Erkrankungen nehmen seit Jahren zu – besonders bei Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig stößt das Versorgungssystem an seine Grenzen: Patient*innen warten oft monatelang auf einen Therapieplatz, im Schnitt bis zu 26 Wochen. Vor allem in ländlichen Regionen und strukturschwachen Gebieten ist die Versorgung deutlich schlechter, obwohl der Bedarf vergleichbar hoch ist. Die Folge: Erkrankungen verschlimmern sich, werden chronisch oder führen zu vermeidbaren und kostenintensiven Klinikaufenthalten. Die beschlossene Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen verschärft die ohnehin angespannte Versorgungslage erheblich. Sie setzt Praxen wirtschaftlich unter Druck und kann den Zugang zu Therapie zusätzlich erschweren. Gleichzeitig bleibt die dringend notwendige strukturelle Reform aus: Die Bundesregierung hat bislang keine ausreichenden Schritte unternommen, um die Bedarfsplanung zu modernisieren oder die Versorgung nachhaltig zu stärken – trotz klarer Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Versorgung neu ausrichten – unsere Vorschläge Mit unserem Antrag "Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken" legen wir Vorschläge für konkrete Maßnahmen vor – von der Reform der Bedarfsplanung über bessere Versorgung für schwer Erkrankte bis zur Sicherung der Weiterbildung. Wir wollen die psychotherapeutische Versorgung grundlegend modernisieren: Die Bedarfsplanung basiert noch immer auf veralteten Daten aus den 1990er Jahren und bildet den tatsächlichen Bedarf nicht ab. Deshalb schlagen wir vor, die Planung konsequent am realen Bedarf auszurichten – insbesondere mit Blick auf unterversorgte Regionen und Gruppen in vulnerablen Situationen. Für Kinder und Jugendliche braucht es eine eigene Bedarfsplanung, damit wohnortnahe Versorgung und bessere Vernetzung mit Schulen und sozialen Angeboten möglich werden. Zugleich sollen Menschen mit schweren oder chronischen Erkrankungen schneller Zugang zu multiprofessionellen, gut koordinierten Behandlungsangeboten erhalten. Übergänge zwischen Klinik und ambulanter Versorgung müssen reibungslos funktionieren. Auch für Menschen mit Suchterkrankungen, peripartalem Hilfebedarf oder Menschen mit Sprachbarrieren muss die Versorgung gestärkt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Fachkräftesicherung. Ohne ausreichend Weiterbildungsplätze droht ein Versorgungsengpass. Deshalb setzen wir uns für eine verlässliche Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung ein. Gute Gründe für unsere Reform - Schnellere Hilfe statt monatelanger Wartezeiten - Gleichwertige Versorgung in Stadt und Land sowie Ost und West - Bessere Unterstützung für Gruppen in vulnerablen Situationen - Stärkere ambulante Strukturen statt unnötiger Klinikaufenthalte Jetzt handeln für bessere psychische Gesundheit Psychische Gesundheit ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Die aktuellen Probleme sind bekannt – doch die notwendigen Reformen werden nicht entschlossen genug angegangen. Wir setzen uns beständig dafür ein, die psychotherapeutische Versorgung endlich am Bedarf auszurichten, Zugänge zu erleichtern und die psychotherapeutische Weiterbildung nachhaltig zu finanzieren. Jetzt braucht es politisches Handeln. Wer im Gesundheitswesen durch einen Behandlungsfehler geschädigt wird, braucht starke Rechte statt hoher Hürden. Mit unserem Patientenrechtegesetz 2.0 sorgen wir für mehr Transparenz, Information und faire Chancen bei der Durchsetzung von Ansprüchen. Was für ein Chaos, mit dem die Bundesregierung in diese letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stolpert. Ältere und pflegebedürftige Menschen sind in Krisensituationen sehr gefährdet. Das hat der Stromausfall in Berlin gezeigt und das gilt besonders in Hitzeperioden. Wir fordern deshalb umfassende Maßnahmen für bessere Krisenresilienz in der Pflege. Die Rente ist Sache des Vertrauens, denn alle Menschen, junge wie alte, bauen darauf, im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Der Staat muss konsequent kontrollieren, wer Zugang zu Waffen erhält, wie Waffen und Munition aufbewahrt und nachverfolgt werden und wie illegale Waffen und Munition aus dem Verkehr gezogen werden können.”
• 2026-03-27 “Julia Schneider zum Textilgesetz: Symptombehandlung statt Systemwechsel — Bundesumweltminister Carsten Schneider zum geplanten Textilgesetz erklärt Julia Schneider: Minister Schneiders Eckpunkte für ein Textilgesetz vernachlässigen die ökologische Lenkungswirkung hin zu langlebigeren Textilien und Textilmüllvermeidung. Echte Kreislaufwirtschaft beginnt mit dem richtigen Preissignal: Hersteller schlechter, giftiger Fast-Fashion-Ware müssen spürbar mehr zahlen als jene, die auf Langlebigkeit und Recyclingfähigkeit setzen. Ohne diese verbindliche Lenkungswirkung wird das Gesetz das Müllproblem nicht lösen. Das Eckpunktepapier lässt die dringend notwendige ökologische Ambition vermissen. Zwar sollen Hersteller künftig nach dem Verursacherprinzip die Kosten für Sammlung und Entsorgung tragen – doch der Entwurf kuriert Symptome, statt das Problem an der Wurzel zu packen. Die zentralen Schwachstellen: - Keine wirksame Ökomodulation: Die entscheidende Stellschraube zur Abfallvermeidung wird nicht verbindlich festgelegt. Dadurch entsteht ein Unterbietungswettbewerb unter den Herstellerorganisationen. Die Chance, wirtschaftliche Anreize für nachhaltigere Textilien zu schaffen, wird vertan. - Weniger Infrastruktur als vor der Krise: Eine Sammelquote von 70 % ist ambitionslos. Vor der aktuellen Krise der Sammelinfrastruktur lag die Erfassungsquote bereits bei 64 %. Auch das gesetzte Ziel von rund 84.000 Sammelpunkten bedeutet deutlich weniger Infrastruktur als das Netz mit rund 120.000 Containern vor der Sammelkrise. - Kein Schub für Wiederverwendung und Second Hand: Eine verbindliche lokale Wiederverwendungsquote fehlt ebenso wie wirtschaftliche Anreize für Reparatur, Leihen und Tauschen. - Zu langsam für die akute Krise: Die Sammelinfrastruktur in Deutschland bricht jetzt ein, Container werden abgebaut, Insolvenzen drohen. Das Textilgesetz kommt zu spät – ohne Sofortmaßnahmen und Aufklärungskampagnen zur Getrenntsammelpflicht baut es 2027 auf einem System auf, das es kaum noch gibt. - Fast Fashion bleibt undefiniert: Auch Schneiders Entwurf liefert keine rechtliche Definition von Fast Fashion – eine Grundvoraussetzung für ihre wirksame Regulierung, der sich Umweltminister Carsten Schneider verschrieben hat. Deutschland hat die Chance auf ein echtes Kreislaufwirtschaftsgesetz für Textilien. Carsten Schneider nutzt sie nicht.”
• 2026-03-27 “Klimaschutzprogramm 2026 ist dreiste Täuschung — Katherina Reiches Abwürgen von Erneuerbaren und Wärmepumpen entstehen. Das hat auch ihr eigener Expertenrat für Klimafragen festgestellt. - Das Haus brennt: Während Schneider vorne noch die Fassade grün anmalt, gießt Reiche hinten weiter Öl ins Feuer. Die Bundesregierung hätte in Zeiten hoher Energiepreise ein Programm vorlegen können, das die Menschen entlastet und gleichzeitig die Klimaziele erreicht. Sie hat sich leider dagegen entschieden. - Mit diesem Klimaschutzprogramm zementiert die Bundesregierung die Abhängigkeit von Öl und Gas und treibt die Menschen in Deutschland tiefer in die fossile Kostenfalle. Das neue Klimaschutzprogramm (KSP) musste laut Klimaschutzgesetz (KSG) gesetzlich verpflichtend ein Jahr nach Legislaturbeginn vorgelegt werden und bleibt dann auch das Einzige in dieser Legislatur. Es ist damit das letzte KSP, das noch eine Chance hat, die Zielerreichung für 2030 zu ermöglichen. Darüber hinaus muss das neue KSP auch erstmalig die Zielerreichung für 2040 sicherstellen; das haben wir Grüne in der Ampel durchgesetzt. Leider ist Schwarz-Rot auf Geisterfahrt beim Klimaschutz: Die Bundesregierung ist in die völlig falsche Richtung unterwegs mit dem Ausbremsen der Erneuerbaren durch das geplante Netzpaket und den Plänen zum Stopp der Solardachvergütung. Allein das angekündigte neue Gebäudemodernisierungsgesetz könnte die Klimaschutzlücke im Gebäudesektor um die Hälfte vergrößern, so eine Berechnung des Öko-Instituts. Auch der Expertenrat für Klimafragen zerreißt das Klimaschutzprogramm in der Luft: Es fehlt die politische Gesamtstrategie, falsche Berechnungsgrundlagen, fehlende Wirtschaftlichkeit und ein gigantischer Finanzierungsvorbehalt - von den unrealistischen Versprechen der Merz-Regierung lassen sich die Klima-Expert*innen nicht täuschen. Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Ein gutes Klimaschutzprogramm wäre gleichzeitig ein Entlastungsprogramm: Doch Schwarz-Rot macht Energie teurer und zementiert unsere Abhängigkeit von fossilen Importen. Damit bleiben wir der fossilen Preisexplosion schutzlos ausgeliefert. Dieses Programm tut zu wenig, um Gewinner-Technologien zu fördern und nichts, um fossile Subventionen zu senken. Dabei senkt jede Solaranlage, jedes Windrad, jedes E-Auto und jede Wärmepumpe die Energiekosten und ist gleichzeitig gut fürs Klima. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus Es erreicht das 2030-Ziel nur mit Annahmen, die nicht eintreten, zum Beispiel beim Windausbau, den die Bundesregierung selbst plant auszubremsen und schließt die Klimalücke von 30 Millionen Tonnen CO₂ nicht, die das UBA festgestellt hat. Die Klimaschutzprogramme sind dazu da, vorausschauend und langfristig die Pfade zur Klimaneutralität aufzuzeigen. Die Entwicklung weg von fossiler Energie braucht Zeit und Planungssicherheit, gerade bei langsamen Sektoren wie Wärme, aber auch Verkehr. Die Investitionen dort bestimmen die Emissionsentwicklungen und Energiepreise der nächsten 10-20 Jahre (Heizungskauf, Autokauf, etc.). Stattdessen stoßen die Sektoren Gebäude und Verkehr gerade sogar wieder mehr CO₂ aus, anstatt ihre Emissionen zu reduzieren. Die Entwicklungen bei Klimaschutz gehen in die falsche Richtung, das hat das Umweltbundesamt am 14. März 2026 erst festgestellt. Die Bundesregierung täuscht im Klimaschutzprogramm Zum einen ist das KSP unvollständig: Die schlimmsten Vorhaben der Koalition tauchen dort nicht auf, denn es wurden nur die Gesetze mitgeprüft, die bis November 2025 umgesetzt waren. Damit fehlen: Die geplante Verschlechterung des Gebäudemodernisierungsgesetztes, Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Netzpaket, Aufweichen des Verbrenner-Aus etc. Diese Vorhaben werden die Klimalücken für 2030 und 2040 vergrößern und die Zielerreichung unmöglich machen. Insbesondere wird ignoriert, dass das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche droht, zu einem Ausbaustopp von neuen PV-Freiflächenanlagen und Windenergie zu werden. Wenn das Netzpaket so kommt, zerstört es die Finanzierbarkeit von neuen Projekten. Damit blieben auch die vom Umweltminister Schneider versprochenen zusätzlichen Ausschreibungen für Wind an Land Luftbuchungen – zumal die 12 Gigawatt zusätzlicher Ausschreibung schlicht nötig sind, um das 2030 Ausbauziel nicht zu verfehlen. Zum anderen rechnet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Maßnahmen schön und unterstellt auch, dass alle Vorhaben genug Geld haben: Tatsache ist, dass viele Klimaschutzmaßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen und wenn sie gestrichen werden, auch der Klimaschutz gestrichen wird. Dazu gehört auch: Das Klimaschutzprogramm soll 27,1 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Dabei hat das Umweltbundesamt am 14. März 2026 eine Lücke von 30 Millionen Tonnen für 2030 festgestellt. Die vorgestellten Einsparungen reichen also nicht aus. Die versprochenen neuen Windräder sind (leider) unrealistisch Mehr Erneuerbare sind die offensichtliche Antwort auf die Klimakrise, die steigenden Energiepreise und die fossile Krise, die wir aktuell durch den Irankrieg erleben. Die Bundesregierung rechnet selbst vor, dass mit diesen Sonderausschreibungen der Strompreis um 0,6 ct /kWh sinken könnte. Allerdings wurden bereits Vorschläge aus dem Energieministerium von Katherina Reiche bekannt, die den Ausbau der Windenergie massiv bremsen würden. Unter anderem würde es erschwert, Bankkredite für Windräder zu erhalten und die über 800 Verteilnetzbetreiber könnten willkürlich über den Anschluss ans Stromnetz für ein neues Windrad entscheiden. Darum stellt auch der Expertenrat für Klimafragen in Frage, ob es mit dieser Regierung und dieser Energieministerin tatsächlich mehr Windausbau geben wird. Leider. Reiches Netzpaket und EEG Novelle bremsen auch nach langen Regierungsberatungen den Erneuerbaren-Ausbau Deutschland ist aufgrund der Klimakrise in einem neuen Zeitalter angekommen. Wasser wird zur immer knapperen Ressource. Autorinnenpapier von Britta Haßelmann, Dr. Julia Verlinden und Steffi Lemke. Wir wollen Wiedervernässung, Klimaschutz und zukunftsfähige Wirtschaftsperspektiven für Land- und Waldwirtschaft ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Deutschland – auch in Krisen- und Katastrophenfällen – Zugang zu gesunden und ausgewogenen, ökologisch und möglichst regional produzierten Nahrungsmitteln haben. Was für ein Chaos, mit dem die Bundesregierung in diese letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stolpert.”
• 2026-03-26 “Hanna Steinmüller: Mehr Gemeinwohlorientierung auf dem Wohnungsmarkt statt "Bauturbo" ohne soziale Leitplanken — Hanna Steinmüller, Obfrau im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Kommunen: Wir stecken seit Jahren in einer Wohnkrise. Nichtsdestotrotz klammert sich die Bundesregierung an das alte Mantra "bauen, bauen, bauen." Neubau wird aktuell so teuer vermietet, wie noch nie. Wohnungen für 20 Euro pro Quadratmeter und mehr sind keine Ausnahme, sondern in vielen Städten schon die Regel. Für die Mehrheit in diesem Land ist das schlicht unbezahlbar. Trotzdem setzt die Bundesregierung auf einen "Bauturbo" ohne soziale Leitplanken und eine Wohnungsbauförderung mit der Gießkanne. "Irgendwie, irgendwo, irgendwann" ist keine gute Wohnungsbaustrategie, sondern Ausdruck politischer Planlosigkeit. Wir brauchen weniger teure Eigentumswohnungen und mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau in den angespannten Wohnungsmärkten. Wir brauchen weniger Neubaugebiete auf der grünen Wiese und dafür mehr Umbau, Umnutzung und Aufstockung im Bestand. Wir brauchen weniger möblierte Wohnungen mit maximalen Renditen und stattdessen mehr Gemeinwohlorientierung auf dem Wohnungsmarkt. Das fällt nicht vom Himmel. Bund und Länder müssen endlich gezielt fördern und unterstützten - mit Investitionszuschüssen für den gemeinnützigen Wohnungsbau, einer Förderung für die Umnutzung von leerstehenden Büros und einem modernen Baurecht, das lebendige, bezahlbare Nachbarschaften fördert.”
• 2026-03-26 “Chantal Kopf und Max Lucks: Ausverkauf europäischer Werte und Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lösen kein einziges Problem — Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die neue EU-Rückkehrverordnung erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechte: Die Konservativen im Europaparlament, darunter CDU/CSU, haben heute gemeinsam mit Rechtsextremen dem menschenrechtlichen Konsens Europas schweren Schaden zugefügt. Statt mit demokratischen Kräften Verantwortung für eine rechtssichere, humane und pragmatische Rückführungspolitik zu übernehmen, suchen die Konservativen den Schulterschluss mit rechtsextremen Kräften und übernehmen rechtspopulistische Scheinlösungen. Trotz der Ermahnung des Bundeskanzlers nach den Berichten über eine Chatgruppe mit EVP- und AfD-Mitarbeitenden setzt Manfred Weber seinen Kurs fort: Die heutige Mehrheit kam unter anderem mit den Stimmen der Fraktion ESN zustande, in der die AfD verortet ist. Das ist nach der Vorgeschichte keine "Zufallsmehrheit", sondern eine aktive Zusammenarbeit. Die Verordnung führt faktisch zu einer Auslagerung menschenrechtlicher Verpflichtungen auf Drittstaaten. Sie wird den bestehenden Herausforderungen nicht gerecht. Im Gegenteil: Sie schafft neue unkalkulierbare Haftungsrisiken und untergräbt die notwendige Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Besonders die geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten sind ein Frontalangriff auf rechtsstaatliche Prinzipien. Menschen sollen in Staaten abgeschoben werden können, zu denen sie keinerlei Bezug haben. Das ist ein klarer Bruch mit grundlegenden europäischen und völkerrechtlichen Standards. Damit lagern europäische Konservative ihre Verantwortung aus, ohne dass rechtsstaatliche Garantien ausreichend gesichert sind. Das schafft Chaos, keine humanitäre Ordnung. Auch die Einschränkung freiwilliger Ausreiseoptionen geht in die falsche Richtung. Dabei ist belegt, dass freiwillige Rückkehr nachhaltiger und kosteneffizienter ist. Statt die Mitgliedstaaten zu entlasten, droht mit diesem Vorschlag der Verwaltungsaufwand für unsere staatlichen Institutionen weiter zu steigen. Gleichzeitig sollen Rückführungsentscheidungen künftig ohne Nennung eines Zielstaates ergehen können, was Klageverfahren erheblich erschwert. Für Betroffene bedeutet das vor allem weniger Rechtssicherheit und mehr Unsicherheit im Verfahren. Aus ideologischen Gründen haben die Konservativen damit Tür und Tor für Rechtsunsicherheit und langwierige juristische Nachprüfungen geöffnet. Sie priorisieren kurzfristige politische Signale vor einer langfristig tragfähigen und rechtssicheren Politik für Schutzsuchende. Damit gefährden sie die Funktionsfähigkeit des europäischen Asylsystems, anstatt diese zu stärken. Grundrechte dürfen nicht an den Außengrenzen der EU enden. Und: Rechtsextreme dürfen nicht über die Politik der EU mitbestimmen. Wir erwarten klare Konsequenzen für diesen historischen Fehler, auch der Bundeskanzler muss sich dazu verhalten.”
• 2026-03-26 “Öl - und Gaspreiskrise: Raus aus der fossilen Kostenfalle — Öl- und Gaspreiskrise: Raus aus der fossilen Kostenfalle - Die Öl- und Gas-Krise droht sich zu einer schweren Wirtschafts- und Preiskrise auszuwachsen. Wer wenig verdient, spürt diese Krise zuerst und am härtesten. - Die Bundesregierung muss das Land jetzt darauf vorbereiten, bislang ist nichts davon erkennbar. Katherina Reiche sollte Managerin der Krise sein, sie wird zum Gesicht der Krise. - Preise dürfen nicht unkontrolliert durch die Decke schießen. Die Menschen und Unternehmen müssen entlastet werden – mit einem Schutzschirm gegen hohe Preise bei Energie, Mobilität, Lebensmitteln und Wohnen. Raus aus Öl und Gas – Abhängigkeiten reduzieren und den Klimaturbo zünden Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten zeigt erneut, wie teuer fossile Abhängigkeit ist. Öl- und Gaspreisschocks treiben die Preise, verschärfen Ungleichheit und belasten den Wirtschaftsstandort. Wer wenig verdient, spürt diese Krise zuerst und am härtesten. Gleichzeitig verdienen fossile Konzerne an ihr. Aus einer Öl- und Gas-Krise droht eine Preis-, Wirtschafts- und Versorgungskrise zu werden. Wenn Lieferketten reißen, Vorprodukte fehlen und Energiekosten steigen, trifft das Industrie, Landwirtschaft, öffentliche Daseinsvorsorge und am Ende jeden und jede im Alltag. Für viele Menschen drohen Energie und Mobilität unbezahlbar zu werden. Die Tiefe und Breite der möglichen Krise infolge des Irankrieges hat die Bundesregierung bisher weder durchdacht, noch handelt sie danach. Während die Internationale Energieagentur bereits mahnt, Energie zu sparen und langandauernden Versorgungsprobleme befürchtet, bleibt die Bundesregierung in einer stillen Beobachter*innenrolle, in der gerade einmal inzwischen überholte Modelle der Nachbarstaaten kopiert werden. Die Bundesregierung hält an genau dem Modell fest, das uns in diese Lage gebracht hat. Schlimmer noch: Sie verschärft die fossile Abhängigkeit, statt sie zu beenden, etwa durch das geplante Teuer-Heizen-Gesetz. Sie schützt damit nicht die Menschen, sondern das fossile Geschäftsmodell. Teuer und auch riskant ist die Abhängigkeit von Öl und Gas. Wer jetzt bei den Erneuerbaren und Energieeffizienz bremst, macht Deutschland verletzlicher, unsicherer und das Leben für viele noch teurer. Anstatt die fossile Krise zu verwalten, muss die Bundesregierung jetzt das Leben der Menschen besser machen und Wirtschaftsmodelle der Zukunft ankurbeln. Das Teuer-Heizen-Gesetz muss gestoppt werden. Statt mehr Gas-Heizungen, muss der Ausbau von Wärmepumpen planungssicher gefördert werden. Und Erneuerbare Energien müssen weiter ausgebaut statt abgewürgt werden. Kurzfristig muss Sprit eingespart werden, zum Beispiel durch ein Tempolimit auf Autobahnen, das erhöht die Verkehrssicherheit und rettet Leben. Preise runter: Menschen und Unternehmen vor großen Preissprüngen schützen In der Krise geht es darum, die Menschen und Unternehmen wirksam vor großen Preissprüngen zu schützen. Wenn Mineralölkonzerne wie schon 2022 mit erhöhten Krisenaufschlägen ihre Profite auf Kosten der Bevölkerung steigern, darf der Staat nicht zusehen. Deshalb braucht es jetzt eine Übergewinnsteuer, damit sich Mineralölkonzerne nicht erneut bereichern. Schon die glaubwürdige Ankündigung der Abschöpfung kann eine dämpfende Wirkung auf die aktuellen überschießenden Preiserhöhungen haben. Gleichzeitig muss das Kartellrecht angewandt werden bis hin zur Entflechtung von Mineralölkonzernen als Ultima Ratio. Und es muss mit echten Durchgriffsinstrumenten weiterentwickelt werden, damit Entscheidungen des Bundeskartellamts schneller wirksam und Wettbewerbsprobleme zügiger behoben werden. Gleichzeitig setzen wir uns für eine bundesweite Preisaufsicht bei Fernwärme ein, die Menschen vor hohen Kosten schützt. Auch im Supermarkt brauchen Verbraucher*innen Schutz vor Preisschocks und Krisengewinnen. Wir fordern deshalb eine Preistransparenzstelle für Lebensmittel und eine FairFood-App. Mit der App können alle die Preise für Grundnahrungsmittel vergleichen. Margen im Lebensmittelhandel müssen bei krisenbedingt steigenden Preisen begrenzt werden, damit Handelsketten ihre Gewinnaufschläge in der Krise nicht auf die Menschen abwälzen. Echte Entlastungen für Menschen Kurzfristig braucht es spürbare Entlastung für die Menschen im Alltag. Deshalb muss die Bundesregierung endlich die versprochene Senkung der Stromsteuer auf das europäisch mögliche Minimum umsetzen. Und sie muss einen Solarbonus einführen, durch den Menschen von 600 Stunden kostenlosem Strom profitieren. Mobilität muss gerade in der Krise bezahlbar bleiben. Deshalb fordern wir ein 9-Euro-Deutschlandticket für drei Monate während der Krise. Und weil klimafreundliche Mobilität kein Privileg sein darf, braucht es für E-Autos günstiges Social Leasing für Menschen mit geringem Einkommen. Auch die Mieten müssen besser reguliert werden. Wir setzen uns für eine Begrenzung der jährlichen Mietsteigerungen in Indexmietverträgen auf maximal 2,5 Prozent ein. Echte Entlastungen für Unternehmen Zudem brauchen Unternehmen, Industrie und Handwerk in dieser Lage mehr als warme Worte – sie brauchen günstige Energiepreise und echte Planungssicherheit. Deshalb braucht es einen Brückenstrompreis für die energieintensive Industrie, die strategische Sicherung kritischer Rohstoffe wie Helium für die Halbleiter- und Elektronikindustrie und die zügige, ambitionierte Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, weil gerade in der Industrie erhebliche ungenutzte Einsparpotenziale liegen. Wer Arbeitsplätze, Wertschöpfung und industrielle Stärke sichern will, muss die Menschen und Unternehmen aus der fossilen Kostenfalle befreien. - Autor*innenpapier: Mehr Schutz für ein bezahlbares Leben, raus aus der fossilen Kostenfalle (PDF) Deutschland ist aufgrund der Klimakrise in einem neuen Zeitalter angekommen. Wasser wird zur immer knapperen Ressource. Autorinnenpapier von Britta Haßelmann, Dr. Julia Verlinden und Steffi Lemke. Mit einem Unabhängige Medien-Fonds wollen wir lokale Medienvielfalt nachhaltig absichern, die digitale Transformation des Mediensektors vorantreiben und neue digitale gemeinwohlorientierte Infrastrukturen aufbauen. Die Bundesregierung wollte die Weiterbildung für Immobilienverwalter streichen. Das ist Qualitätsabbau statt Bürokratieabbau. Wir wollen einen echten Sachkundenachweis, verbindliche Weiterbildung und digitale Verfahren, die wirklich entlasten. Die Ostsee ist eines der am stärksten belasteten Meere weltweit. Todeszonen am Meeresgrund breiten sich aus, Schweinswale sterben als Beifang, Munitionsaltlasten rosten im Stillen. Wir fordern einen umfassenden Aktionsplan ohne weiteren Aufschub. Immer mehr Igel werden durch die scharfen Klingen von Mährobotern schwer verletzt oder getötet. Wir Grüne im Bundestag fordern jetzt gesetzliche Regeln und technische Standards – bevor es zu spät ist.”
• 2026-03-25 “Tina Winklmann: Kabinett gibt Entwurf zum Sportfördergesetz frei, Reformchance vertan — Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz erklärt Tina Winklmann, Sprecherin für Sportpolitik und Ehrenamt: Der heutige Kabinettsbeschluss ist kein Aufbruch für den Spitzensport, sondern die Absicherung alter Machtstrukturen. Die Koalition verpasst die Chance auf eine echte Reform. Safe Sport bekommt nicht den Platz und Stellenwert, der notwendig ist. Ebenso ist die unabhängige Mitbestimmung von Athletinnen und Athleten unzureichend und ungeklärt, und transparente Förderentscheidungen bleiben weiter unterentwickelt. Wer den Spitzensport modernisieren will, muss Schutz, Fairness und nachvollziehbare Regeln ins Zentrum stellen, nicht den Status quo verwalten. Gerade bei staatlicher Sportförderung braucht es klare Kriterien, unabhängige Kontrolle und verbindliche Standards. Dieser Entwurf leistet das nicht. Er verkauft Reform, bleibt aber an den entscheidenden Stellen mutlos. Das ist keine Neuordnung, sondern eine vertane Chance.”
• 2026-03-24 “Dienstag-Statement: Britta Haßelmann zu den Themen Wahlen, Koalition/Reformen, Entlastung/Energie und Digitaler Schutz vor Gewalt — Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Wahlen, Koalition/Reformen, Entlastung/Energie und Digitaler Schutz vor Gewalt. Zu Beginn dieser Sitzungswoche liegen einige Wahlen des ersten halben Jahres hinter uns in diesem Land. Mit der Wahl in Baden-Württemberg, dem sensationellen Sieg von Cem Özdemir, und jetzt Rheinland-Pfalz, den Landtagswahlen, den Kommunalwahlen in Hessen und Bayern, den Stichwahlen der Oberbürgermeisterwahl in München, ist eines sehr klar: Mit den Grünen ist zu rechnen. Auch das Ergebnis in Rheinland-Pfalz macht deutlich: Die Grünen werden die einzige demokratische Kraft in der Opposition im Landtag in Rheinland-Pfalz sein. Wir werden gebraucht für die Themen der Zukunft, für Klimaschutz, für die Energiewende, für den sozialen Zusammenhalt. Ich gratuliere noch einmal den Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz, die sich wahnsinnig reingehängt haben in diesen Wahlkampf, denn klar war: Bei einem Horse Race, wie wir es in Rheinland-Pfalz erlebt haben zwischen CDU und der SPD und ihren Spitzenkandidaten, ist es für eine kleinere Partei verdammt schwer. Die Grünen haben dort alles gegeben, und das Ergebnis ist sehr stabil. Worüber wir uns sehr freuen, ist München, denn in München hat Dominik Krause gezeigt, was es bedeutet, wenn man mit wahnsinniger Leidenschaft, großem Engagement und einer Zukunftsvision für die Stadt, in der man lebt, in die Wahlauseinandersetzung geht. München wird den ersten grünen Oberbürgermeister haben. Und auch an sechs anderen Orten und Städten in Bayern haben die Grünen gezeigt, wie wichtig sie sind. In Landsberg am Lech wird es erstmals eine Grüne Landrätin geben, und das freut uns natürlich. Koalition/Reformen: Gleichzeitig wissen wir, dass der Wahlausgang sicher auch bis nach Berlin wirkt im Hinblick auf die Verfasstheit dieser Koalition und der Bundesregierung. Wir erleben seit über einem Jahr ständige Ankündigungen der Bundesregierung, des Bundeskanzlers: Ein Herbst der Reformen sollte kommen – es wurde ein Winter der Enttäuschung. Jetzt gibt es die nächsten Ankündigungen darüber, dass Reformen zwingend notwendig sind. Allein, es fehlt das Resultat. Denn bisher finden CDU/CSU und SPD nicht die Kraft, wirkliche Reformen anzugehen und umzusetzen. Wir haben als Grüne vor kurzem dem Kanzler den Vorschlag gemacht, zu sagen, die Ergebnisse der Sozialstaatsreformkommission sind interessant und wichtig. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, damit wichtige und notwendige Reformen für das Land, für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht werden. Leider: Bisher gab es darauf keine Reaktion. Bisher gibt es auch mit Blick auf notwendige Reformen unserer Sozialsysteme jeden Tag eine neue Ankündigung, nichts Substanzielles, nur die eine oder andere Idee, die dann so schnell verpufft, wie sie auf den Tisch gelegt wurde. Es braucht Sozialreformen in unserem Land. Was es nicht braucht, ist Sozialabbau. Wir Grüne stehen bereit, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wichtige Entscheidungen zu treffen. Entlastungen/Energie: Bei wichtigen Entscheidungen geht es vor allen Dingen um den Schutz unseres Klimas, den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Auflösen der Abhängigkeit von fossilen Energien. Wir dürfen uns nicht wieder abhängig machen von Öl und Gas. Deshalb ist der Weg, dieser Bundesregierung mit Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin an der Spitze so falsch. Er schadet der Wirtschaft, er schadet den Bürgerinnen und Bürgern. Und die Zeche zahlen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Mieterinnen und Mieter, wenn die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin wirklich realisiert würden.  Angesichts der Weltlage und des Krieges im Nahen und Mittleren Osten wäre es fatal, auf die Abhängigkeit von Öl und Gas zu setzen – was alle wissen. Deshalb fordern wir Katherina Reiche auf, ihre Pläne zum Gebäudemodernisierungsgesetz, zum Netzpaket und zum Abwürgen der Solarförderung aufzugeben und zur Vernunft zurückzukehren. Diese Vernunft liegt darin, uns aus Klimagründen, aus geostrategischen Gründen und aus wirtschaftlichen Gründen unabhängig von Öl und Gas zu machen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen. Digitaler Schutz vor Gewalt: Frauen brauchen Schutz. Frauen haben Rechte. Frauen dürfen nicht Gewalt ausgesetzt sein. Es reicht, möchte ich als Frau sagen, möchte ich als verantwortliche Politikerin sagen. Das zeigt nicht zuletzt der Fall von Collien Fernandes, der wirklich wütend macht. Es ist an der Zeit, Frauen besser vor Gewalt zu schützen, auch vor sexualisierter Gewalt im Netz. Wir wissen seit langem um digitale Gewalt. Seit Jahren wissen wir, dass Hass und Hetze, dass Deepfakes, dass pornografische KI-Bilder sich im Netz verbreiten und Frauen dem schutzlos in den digitalen Medien gegenüberstehen. Das muss ein Ende haben. Es reichen keine Appelle, wir fordern klares politisches Handeln und eine bessere Gesetzgebung.  Deshalb gehen wir in dieser Woche mit einem Gesetzentwurf zum Schutz vor bildbasierter sexualisierter Gewalt in die Beratung des Deutschen Bundestages. Ich wünsche mir, dass alle demokratischen Kräfte sich zusammenschließen und sehr schnell und sehr zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden. Wir brauchen ein verschärftes Strafrecht für sexualisierte digitale Gewalt. Ich fordere Friedrich Merz auf, sich dazu zu positionieren und vor allen Dingen dafür Sorge zu tragen, dass umgehend gehandelt wird in der Bundesregierung und letztlich wir gemeinsam im Parlament. Es ist an der Zeit, endlich über Sexismus, über patriarchale Strukturen nicht nur zu diskutieren, sondern Frauen besser zu schützen. Dieses Land, diese Gesetzgebung, unser Grundgesetz hat einen Schutzauftrag, und dem müssen wir nachkommen.”
• 2026-03-24 “Private Altersvorsorge: Union und SPD orientieren sich am grünen Bürgerfonds — Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss und Berichterstatter für die private Altersvorsorge: "Mit dem öffentlich verwalteten Standardprodukt machen Union und SPD eine 180-Grad-Drehung. Sie haben sich offensichtlich an unserem grünen Vorschlag eines Bürgerfonds orientiert. Das öffentlich verwaltete Standardprodukt verbessert den Gesetzentwurf. Es ermöglicht den Menschen endlich eine günstige und renditestarke Altersvorsorge. Das begrüßen wir ausdrücklich, und dafür möchte ich Union und SPD auch loben – ebenso dafür, dass sie sich mit dem staatlichen Standardprodukt klar von SPD-Finanzminister Klingbeil abgrenzen, der eine solche Lösung nicht wollte.  Der große Wermutstropfen: Es gibt keinen einfachen Zugang zum öffentlich verwalteten Standardprodukt. Union und SPD sehen keine automatische Einbeziehung vor. Damit bleibt wieder ein Großteil der Menschen von der günstigen und renditestarken privaten Altersvorsorge ausgeschlossen. Das ist bitter. Unser grüner Vorschlag eines öffentlich verwalteten Bürgerfonds mit automatischer Einbeziehung und Opt-out-Möglichkeit bleibt weiterhin der Goldstandard. Nur damit bekommen alle Menschen einfachen Zugang zu einer kostengünstigen und renditestarken privaten Altersvorsorge." Auch Katharina Beck, Sprecherin für Finanzpolitik und Berichterstatterin für Start-ups und Unternehmensfinanzierung, kritisiert den Gesetzentwurf: Durch den Verzicht auf die automatische Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger mit freier Opt-out-Option, wie wir Grünen sie gefordert haben, verpassen die Koalitionsfraktionen die Riesenchance für einen echten Neustart in der privaten Altersvorsorge für die Breite der Bevölkerung. So drohen Millionen von kapitalferneren Haushalten weiterhin, nicht zusätzlich zur Rente vorzusorgen. Der große soziale Wurf für eine breitflächige Beteiligung am Kapitalmarkt ist trotz Verbesserungen nun ausgeblieben.  Die Koalitionsfraktionen haben damit ebenfalls die große Chance verstreichen lassen, durch einen Bürgerfonds die europäischen Kapitalmärkte zu stärken und die Lücke bei der Skalierungsfinanzierung zu schließen, wie es auch internationale Gremien immer wieder gefordert haben. Das ist in der aktuellen geoökonomischen Lage ein großer Fehler. Sehr begrüßen möchte ich, dass die Selbstständigen, die bei der Aktiv-Rente so sträflich vergessen wurden, diesmal bedacht werden und an den Förderungen partizipieren können.”
• 2026-03-23 “Konsequent gegen Diskriminierung im Alter — Neunte Altenbericht bestätigt, dass Teilhabechancen sozial ungleich verteilt sind. Dies wird besonders deutlich, wenn mehrerer Merkmale sozialer Ungleichheit zusammenkommen. - Diskriminierung aufgrund des Alters, eines Migrationshintergrunds oder der sexuellen Orientierung kann zu gravierenden Benachteiligungen führen. Doch die Bundesregierung drückt sich vor entschiedenen Gegenmaßnahmen. - Wir Grüne im Bundestag setzen uns für eine diversitätssensible Pflege und Altenhilfe, für mehr Sichtbarkeit von Vielfalt und für die Absicherung von Unterstützungsnetzwerken ein. Wenige Antworten auf Bewerbungen mit 55 Jahren? Kaum spezialisierte Pflegeangebote für queere Menschen oder andere Kulturen? Der Neunte Altenbericht hat dargelegt, dass dies keine Klischees, sondern Realitäten sind. Teilhabechancen sind ungleich verteilt – Diskriminierung findet statt Studien zeigen, dass ältere Menschen im Vergleich zu jüngeren seltener Arbeitsplatzangebote und weniger Angebote für Weiterbildung, Beförderungen und neue Aufgabenbereiche erhalten. Der sogenannte "Ageismus" äußert sich am Arbeitsplatz, aber auch durch Witze oder herabwürdigende Kommentare aufgrund des Alters. Ältere Menschen mit Migrationshintergrund verfügen im Durchschnitt über niedrigere Bildungsabschlüsse und eine niedrigere Rente als deutsche Senior*innen. Sie stoßen auf Sprach- oder Informationsbarrieren im Gesundheitswesen. Ältere LSBTQI*-Personen leben häufiger allein und haben im Durchschnitt eine höhere psychische Belastung als Heterosexuelle. All dies sind wichtige Befunde des Berichts der Neunten Altenberichtskommission Alt werden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen", der unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Martina Brandt erarbeitet wurde. Er wurde im Auftrag der ehemaligen Bundesseniorenministerin Lisa Paus im Zeitraum von 2022 bis 2024 verfasst und leistet den wichtigen Beitrag, die verschiedenen Formen der Diskriminierung sichtbar zu machen und die vorhandene Vielfalt in der älteren Generation darzustellen. Die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand Wir Grüne im Bundestag haben eingefordert, dass die dazugehörige Unterrichtung und Stellungnahme der Bundesregierung im Plenum des Bundestages debattiert wird. Und das war auch wichtig, denn die Bundesregierung stellte direkt zu Beginn ihrer Stellungnahme zum Bericht klar, dass knappe Haushaltsmittel keinen Spielraum für neue Ausgaben und damit Maßnahmen ließen. Stattdessen solle geprüft werden, inwiefern vorhandene Haushaltsmittel für eine teilhabeorientierte Altenpolitik genutzt werden könnten. Ansonsten verweist sie auf vorhandene Maßnahmen und Programme. Übersetzt heißt das: Es passiert nichts. Doch das können und sollten wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Dabei hat die Kommission des Neunten Altenberichts wertvolle Empfehlungen ausgesprochen. Zielbild ist die Förderung und Ermöglichung der selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe aller älteren Menschen in Deutschland. Dafür müssen ungleiche Teilhabechancen bewusst ausgeglichen und benachteiligte Gruppen gezielt integriert und angesprochen werden. Empfehlungen der Kommission umsetzen Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen ist ein Schlüsselfaktor, um Armut im Rentenalter zu vermeiden. Eine Voraussetzung dafür ist eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in Deutschland. Die Kommission empfiehlt dazu die Einführung eines Lohnersatzes für pflegedingte Auszeiten während der Pflegezeit oder der Familienpflegezeit. Diese Forderung unterstützen wir Grüne im Bundestag. Die Bundesregierung hat zusammen mit den Bundesländern aber kürzlich erst beschlossen, dieses Thema bis 2027 unverbindlich zu prüfen - unter Berücksichtigung der Haushaltslage. Das kommt einer Absage gleich. Weitere Empfehlungen umfassen beispielsweise die Durchführung einer Kampagne gegen Ageismus, eine diversitätssensible Gestaltung von Altenhilfestrukturen und die Schaffung von generationsübergreifenden Orten der Begegnung der LGBTQI-Community. Außerdem müssen die Versorgungsnachteile einzelner Gruppen älterer Menschen im Gesundheitswesen abgebaut werden, etwa durch Sprachmittlung oder die Schaffung spezialisierter Pflegeangebote. Unsere pflegepolitische Sprecherin Simone Fischer hat in der Aussprache zum Neunten Altenbericht die Bundesregierung aufgefordert, den Hinweisen der Kommission zu folgen und aktiv zu werden. Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte belegt Verstöße der AfD gegen Demokratieprinzip und Menschenwürdegarantie. Wir laden die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag ein, gemeinsam ein mögliches Partei-Verbotsverfahren zu prüfen. Diskriminierung verhindert gleiche Chancen bei Arbeit, Wohnen, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb ist eine grundlegende Reform des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dringend notwendig. Das Bundesteilhabegesetz wird in den letzten Wochen und Monaten von konservativen Politiker*innen immer heftiger als zu teuer bekämpft. Die Grüne Fraktion kämpft dagegen konsequent für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. "Demokratie leben" muss auf Grundlage wissenschaftlicher Evidenz, fachlicher und zivilgesellschaftlicher Expertise weiterentwickelt werden. Ministerin Prien hingegen steuert den Umbau des Programmsideologisch, ohne die laufende Evaluation abzuwarten. In Deutschland ist bisher fast nur der Staat zum Abbau von Barrieren verpflichtet. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes wird daran praktisch kaum etwas ändern.”
• 2026-03-20 “Sascha Müller: Pendlerpauschale: Viel Geld für wenige, keine Hilfe für die Mehrheit — Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Anhebung der Pendlerpauschale als Reaktion auf die aktuelle Energiepreiskrise erklärt Sascha Müller, Obmann im Finanzausschuss: Eine Anhebung der Pendlerpauschale ist eine Illusion und keine Lösung für die Probleme der Menschen. Rund zwei von drei Beschäftigten hilft sie gar nicht – und begünstigt vor allem höhere Einkommen. Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren kaum. Statt gezielter Entlastung entsteht so mehr Ungleichheit. Wir brauchen schnelle und gerechte Unterstützung für alle. Eine einmalige Direktzahlung über den unter der Ampel geschaffenen Auszahlungsmechanismus wäre beispielsweise deutlich wirksamer und würde bei den Menschen unmittelbar ankommen.”
• 2026-03-20 “Chemieindustrie stärken: klimaneutral & innovativ — Durch Innovation, Klimaneutralität und mehr wirtschaftliche Resilienz hat der Standort eine Zukunft – wir legen Vorschläge dazu vor. Die chemische Industrie gehört zu den wichtigsten Branchen unseres Landes. Sie liefert die Grundstoffe für viele andere Industrien: von der Automobilproduktion über Baustoffe bis hin zur Pharmaindustrie. Doch die Branche steht unter massivem Druck: hohe Energiepreise, geopolitische Spannungen und unfairer Wettbewerb setzen vielen Standorten zu. Seit der Energiekrise liegt die Produktion deutlich unter dem früheren Niveau. Investitionen werden verschoben, Anlagen stillgelegt oder ins Ausland verlagert. Gleichzeitig wächst der Druck durch internationale Konkurrenz – insbesondere durch Dumpingpreise aus China. Besonders betroffen sind sogenannte Verbundstandorte. Dort greifen viele Produktionsprozesse ineinander: Wenn einzelne Anlagen schließen, kann das dazu führen, das weitere Unternehmen gefährdet werden. Das Gelingen des klimaneutralen Umbaus der Chemieindustrie entscheidet über die Zukunft vieler industrieller Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa – und damit über tausende Arbeitsplätze. Die Bundesregierung hat angekündigt, eine Chemieagenda bis Ostern 2026 vorzulegen. Wir schlagen in unserem Antrag Antworten auf die zentralen Herausforderungen der Branche vor – insbesondere bei Energiepreisen, Handelsschutz und Kreislaufwirtschaft. Eine Perspektive für die Chemieindustrie Mit unserem Antrag "Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern – Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken" legen wir einen Fahrplan für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Chemieindustrie vor. Dazu gehört in unseren Augen vor allem: - Klimaneutrale Produktion beschleunigen und Unternehmen bei der Modernisierung unterstützen - Wettbewerbsfähigkeit sichern, etwa durch bezahlbare Energie und fairen Handel - Industrielle Resilienz stärken, damit Europa weniger abhängig von autoritären Staaten wird Unser Antrag verfolgt fünf zentrale Ziele: - Verbindliche Chemieagenda 2045: Für eine klimaneutrale Chemieproduktion braucht es klare Ziele, Zeitpläne und Investitionssicherheit durch enge Zusammenarbeit von Industrie, Gewerkschaften und Politik. - Bezahlbare Energie: Energiepreise müssen wettbewerbsfähig sein, unterstützt durch Industriestrompreise, CO₂-Kompensation und Ausbau erneuerbarer Energien. Flexible Industrieparks können Kosten senken und das Energiesystem stabilisieren. - Fairer Wettbewerb & strategische Souveränität: Antidumpingmaßnahmen gegen subventionierte Drittstaaten-Konkurrenz sollen konsequent umgesetzt werden. Der CO₂-Grenzausgleich (CBAM) schützt europäische Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen. Gleichzeitig müssen Abhängigkeiten bei chemischen Grundstoffen reduziert und Wertschöpfung im Binnenmarkt gesichert werden. - Kreislaufwirtschaft & Ressourceneffizienz: Höhere Rezyklateinsätze und Recyclinganlagen, sowie Suffizienz reduzieren Rohstoffimporte und Emissionen. Besseres Design for Recycling und industrielle Kreislaufwirtschaft stärken die Wettbewerbsfähigkeit. - Innovation, neue Technologien: Deutschland soll weltweit führend in klimaneutraler Chemie werden, unterstützt durch Demonstrationsanlagen, CDR-Technologien, grünen Wasserstoff und digitale Produktionsprozesse. Effizienzsteigerung durch KI und Digitalisierung wird vorangetrieben. CO₂-Differenzverträge sollen klimaneutrale Investitionen wirtschaftlich machbar machen. Neue Technologien wie Elektrifizierung, methanolbasierte Grundstoffe und erneuerbare Rohstoffe wollen wir gezielt fördern. Die Chemieindustrie steht vor einem historischen Wandel. Dieser Wandel birgt eine große Chance. Wenn wir jetzt die richtigen politischen Rahmenbedingungen schaffen, kann Deutschland bei klimaneutraler Chemie weltweit eine führende Rolle übernehmen. Unser Ziel ist klar: Die Chemieindustrie soll auch in Zukunft ein zentraler Pfeiler des Industriestandorts Deutschland bleiben – nur klimaneutraler, innovativer und resilienter als je zuvor. Deutschland ist aufgrund der Klimakrise in einem neuen Zeitalter angekommen. Wasser wird zur immer knapperen Ressource. Autorinnenpapier von Britta Haßelmann, Dr. Julia Verlinden und Steffi Lemke. Mit einem Unabhängige Medien-Fonds wollen wir lokale Medienvielfalt nachhaltig absichern, die digitale Transformation des Mediensektors vorantreiben und neue digitale gemeinwohlorientierte Infrastrukturen aufbauen. Die Bundesregierung wollte die Weiterbildung für Immobilienverwalter streichen. Das ist Qualitätsabbau statt Bürokratieabbau. Wir wollen einen echten Sachkundenachweis, verbindliche Weiterbildung und digitale Verfahren, die wirklich entlasten. Die Ostsee ist eines der am stärksten belasteten Meere weltweit. Todeszonen am Meeresgrund breiten sich aus, Schweinswale sterben als Beifang, Munitionsaltlasten rosten im Stillen. Wir fordern einen umfassenden Aktionsplan ohne weiteren Aufschub. Immer mehr Igel werden durch die scharfen Klingen von Mährobotern schwer verletzt oder getötet. Wir Grüne im Bundestag fordern jetzt gesetzliche Regeln und technische Standards – bevor es zu spät ist.”
• 2026-03-20 “Katharina Dröge und Britta Haßelmann Besserer Schutz vor digitaler Gewalt: Strafbarkeitslücken endlich schließen — Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann:  Wir brauchen endlich einen besseren Schutz vor digitaler Gewalt.  Bildbasierte sexualisierte Gewalt ist keineswegs ein neues Phänomen, hat aber durch die Verwendung von KI zum Erstellen von Deepfakes einen dramatischen Zulauf erhalten.  Collien Fernandes hat durch den mutigen Schritt, über die Gewalt, die ihr angetan wurde, öffentlich zu berichten, auf ein großes Problem hingewiesen, das es in unserer Gesellschaft gibt.  Unser Strafrecht ist diesbezüglich nicht ausreichend aufgestellt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen bei digitaler Gewalttaten nicht ausreichend geschützt sind. Strafbarkeitslücken bei der Verfolgung von bildbasierter sexualisierter Gewalt müssen geschlossen werden. Der Deutsche Bundestag muss sich damit befassen. Als Grüne Bundestagsfraktion arbeiten wir seit Längerem an einem Gesetzentwurf, der diese Lücken schließen soll. Wir werden diesen nächste Woche im Parlament einbringen.”
• 2026-03-20 “Ayse Asar: Bundesforschungsministerin muss sich von Angriffen gegen Wissenschaft distanzieren — Ayse Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt erklärt: Die CSU-Landesgruppe setzt mit ihren Angriffen auf das ifo Institut und das IW Köln einen gefährlichen Präzedenzfall. Wissenschaftliche Analysen als, unseriös' zu diskreditieren, nur weil ihre Ergebnisse politisch unbequem sind, hat mit sachlicher Auseinandersetzung nichts zu tun. Das ist ein Versuch der Einschüchterung. Inhaltliche Kritik an Studien ist legitim und notwendig. Wer jedoch ohne Gegenargumente ganze Institute delegitimiert, verlässt den Boden des wissenschaftlichen Diskurses. Das erzeugt einen Chilling Effect - Forschende geraten unter Druck, wenn ihre Ergebnisse politisch nicht passen. Die Folgen sind gravierend: Wenn renommierte Institute damit rechnen müssen, für unbequeme Befunde öffentlich angegriffen zu werden, beeinflusst das langfristig, was überhaupt noch erforscht und veröffentlicht wird. Das ist ein direkter Schaden für die Wissenschaftsfreiheit und damit für unsere Demokratie. Ich erwarte von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär eine klare öffentliche Distanzierung von diesen Angriffen ihrer Landesgruppe. Wer Wissenschaft schützen will, muss genau dann Haltung zeigen, wenn sie unter Druck gerät - nicht nur in Sonntagsreden. Wissenschaftliche Unabhängigkeit ist kein Privileg, sondern eine zentrale Schutzfunktion für unsere demokratische Gesellschaft.”
• 2026-03-19 “Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen — - Die Zivile Verteidigung in Deutschland ist unzureichend auf aktuelle Bedrohungen vorbereitet. - Wir Grüne im Bundestag fordern daher eine strukturelle Stärkung der Zivilen Verteidigung – mit einem ressortübergreifenden Operationsplan Zivile Verteidigung, abgestimmten Schutzzielen und klaren Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. - Neben den staatlichen Strukturen wollen wir die Selbstschutzfähigkeiten und Kompetenzen der Bürger*innen für den Krisenfall stärken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Gleichzeitig nehmen hybride Bedrohungen zu – von Cyberangriffen über Sabotage bis zu Desinformationskampagnen. Diese Angriffe richten sich nicht nur gegen militärische Strukturen, sondern auch gegen die gesamte Gesellschaft. Doch angesichts der deutlich verschärften Sicherheitslage bleibt das Handeln der Bundesregierung im Bereich der Zivilen Verteidigung hinter dem Notwendigen zurück. Während die militärische Zeitenwende ausgerufen wurde, verharrt die Zivile Verteidigung weitgehend im Status quo. Zentrale strategische Grundlagen werden nicht weiterentwickelt, verbindliche Schutzziele fehlen und operative Planungen für komplexe Krisenlagen sind bislang lückenhaft. Auch bei der Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bestehen weiterhin strukturelle Defizite. Statt die steigenden Bedrohungen durch hybride Angriffe und eskalierende militärische Konflikte in der Zivilen Verteidigung entschlossen anzugehen, kommt die Bundesregierung über Ankündigungen und Einzelmaßnahmen nicht hinaus. Eine starke Zivile Verteidigung schützt kritische Infrastrukturen, sichert staatliche Handlungsfähigkeit und stärkt die Resilienz der Bevölkerung. Dazu gehören funktionierende Behörden, leistungsfähige Zivilschutzorganisationen und gut vorbereitete Bürger*innen. Mit unserem Antrag "Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen" legen wir als Grüne Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge vor: eine neue strategische Grundlage für die Zivile Verteidigung, bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, stärkere Vorsorge für kritische Infrastrukturen sowie mehr Investitionen in Ausbildung, Übungen und Krisenvorsorge. Deutschland braucht eine umfassende Reform seiner zivilen Sicherheitsstrukturen – damit unser Land auch in Krisen handlungsfähig bleibt. Unsere Forderungen Strategische Planung updaten & Schuttziele definieren Das Bundesministerium des Innern muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden – in strategischer, operativer und kommunikativer Hinsicht. Die aktuelle Konzeption Zivile Verteidigung stammt aus dem Jahr 2016 und wird der radikal veränderten Sicherheitslage nicht mehr gerecht. Es fehlen verbindliche Schutzziele für den Zivilschutz und eine realistische Planung von Ressourcen und Fähigkeiten. Ohne diese strategische Grundlage bleiben Maßnahmen fragmentiert und Entscheidungen zu langsam. Wir wollen klare Schutzziele definieren, die Risikoanalysen aktualisieren und Ressourcen sowie Fähigkeiten im Bevölkerungsschutz systematisch erfassen. Gute Zusammenarbeit auf den Weg bringen Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bevölkerungsschutz weist strukturelle Schwächen auf. In großen Krisen fehlen gemeinsame Lagebilder, abgestimmte Entscheidungsstrukturen und eine transparente Übersicht über verfügbare Ressourcen. Die föderale Struktur bleibt wichtig; für nationale Krisenlagen braucht es aber verbindliche Koordinierungsmechanismen.  Wir wollen deshalb mit einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern echte Verbindlichkeit in der Krisenbewältigung schaffen und auf Bundesebene mit einer ressortübergreifenden Führungsstruktur die Entscheidungsfähigkeit erhöhen. Mit einer Harmonisierung von bundesweiten Freistellungs- und Lohnfortzahlungsregelungen für ehrenamtlichen Einsatzkräfte wollen wir für gerechtere Einsatzbedingungen sorgen. Das Sprechen über Krisen und Vorsorge neu denken Wir wollen mit den Menschen auf Augenhöhe über Risiken und Vorsorgemaßnahmen sprechen – offen und solidarisch. Bürger*innen sollen die Möglichkeit haben, sich auf Krisenlagen gut vorbereiten zu können. Denn Selbstwirksamkeit stellt einen entscheidenden Faktor bei der Bewältigung von Krisen dar und stärkt die Resilienz der Gesellschaft insgesamt. Dieses Potenzial der Selbstwirksamkeit stärken wir durch gezielte Angebote und eine ehrliche Ansprache in einer bundesweiten Informations- und Kommunikationsstrategie zur Krisenvorsorge durch die Bürger*innen. Denn die stärkste Verteidigung ist eine, die von informierten und vorbereiteten Bürger*innen freiwillig mitgetragen wird. Deshalb wollen wir unter anderem, dass alle Schulabgänger*innen einer erweiterte Selbstschutzausbildung erhalten und bundesweit jährliche Übungstage einführen. Die Einrichtung des Polizeibeauftragten war ein zentraler innenpolitischer Erfolg der vergangenen Wahlperiode. Nun hat er seinen zweiten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Die kritischen Stimmen gegen die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle werden immer lauter. Mit einem Antrag im Bundestag schlagen wir zielgerichtete Alternativen für einen besseren Schutz junger Menschen vor. Desinformationskampagnen setzen unsere Demokratie massiv unter Druck. Die Bundesregierung muss endlich die Naivität ablegen und im Kampf gegen Desinformation Verantwortung übernehmen. CDU/CSU und SPD wollen in ihrem "Reformpaket" das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einschränken. Wir stellen uns quer gegen diesen unverantwortlichen Rückbau von Bürgerrechten. Denn Demokratie braucht Transparenz. Deutschland kann stolz darauf sein, dass Menschen sich 2026 auf weit über 100 Christopher-Street-Day-Veranstaltungen für Menschenrechte und Vielfalt einsetzen.”
• 2026-03-19 “GreenTech als Turbo für Wohlstand und Souveränität — Green Tech als Turbo für Wohlstand und Souveränität - Die deutsche Wirtschaft steht am Scheideweg: Alte Abhängigkeiten von China und die Weltlage setzen Deutschlands Industrie schwer zu. - Wer jetzt nichts tut, verliert Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Souveränität. Wer handelt, kann gewinnen – und die Transformation zur Klimaneutralität als wirtschaftliche Chance nutzen. - Deshalb wollen wir Grüne im Bundestag die Green Tech-Branche stärken: Green Tech soll zum zentralen Wachstumstreiber werden, um Wohlstand und Souveränität in Europa und Deutschland zu sichern. Die Megatrends Dekarbonisierung und Digitalisierung verändern unsere Wirtschaft fundamental. Das ist eine riesige Chance für den Standort Deutschland. Schon heute arbeiten 3,4 Millionen Menschen in der Green Tech-Branche – das sind 7,5 Prozent aller Erwerbstätigen. Mit einer Bruttowertschöpfung von 314 Milliarden Euro wächst dieser Sektor deutlich dynamischer als der Rest der Wirtschaft. Doch dieser Vorsprung schmilzt, wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln. Das Ziel: 20 Prozent Wertschöpfung bis 2045 Unser Ziel ist ambitioniert, aber notwendig: Wir wollen den Anteil von Green Tech an der deutschen Wirtschaftsleistung bis 2045 auf 20 Prozent verdoppeln. Das Potenzial ist gewaltig. Jährlich fließen weltweit Billionen in Klimatechnologien. Wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen, können wir über 620 Milliarden Euro an Wertschöpfung in Deutschland realisieren. Warum die Bundesregierung aktuell den Anschluss verliert Die Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung gefährdet diesen Erfolg. Durch das Aufweichen des Gebäudeenergiegesetzes, Kürzungen bei der Mikroelektronik und die Verschleppung der Kraftwerksstrategie wurde massiv Vertrauen bei Investoren verspielt. Während China bereits mehr mit dem Export von Klimatechnologien verdient als die USA mit Gas und Öl, verbessert die Bundesregierung durch ihr Zögern und Zaudern nur die Chancen der Konkurrenz. Unsere Strategie für die "Industrie der Innovation" Wir Grüne im Bundestag fordern eine aktive Industriepolitik, die Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke als Einheit begreift. Unser Antrag umfasst 24 Kernpunkte für eine souveräne Wirtschaft: - Technologiesouveränität bei Green Tech stärken: Wir müssen kritische Komponenten – vom Halbleiter über die Batteriezelle bis hin zur Windkraft – wieder verstärkt in Europa produzieren. - Faire Wettbewerbsbedingungen: Bei öffentlichen Ausschreibungen dürfen nicht nur die kurzfristigen Anschaffungskosten zählen. Wichtig ist auch, dass Auftragsvergaben Umwelt und Klima nicht schädigen und Wertschöpfungsketten in Europa gestärkt werden. - Digitalisierung "Made in Europe": Wir fördern ressourcenschonende KI und Open-Source-Lösungen, um digitale Abhängigkeiten abzubauen. - Planungssicherheit für Unternehmen: Investoren brauchen Verlässlichkeit. Das bedeutet: Ende der Debatten um Klimaziele und schnellere, bürokratiearme Genehmigungsverfahren. Resilienz in einer schwierigen Weltlage Green Tech ist mehr als Klimaschutz – es ist eine Frage unserer Resilienz und Souveränität. Wer die Technologien für die Energieversorgung und die digitale Infrastruktur selbst beherrscht, ist weniger erpressbar durch autoritäre Regime. Wir setzen auf das Prinzip "Diversifizierung vor Made in Europe", um kritische Infrastrukturen zu schützen und gleichzeitig offen für globale Innovationen und Partnerschaften zu bleiben. Fachkräfte und Forschung als Basis Ohne kluge Köpfe gibt es keinen Fortschritt. Deshalb unterstützen wir Qualifizierungsoffensiven im Handwerk und wollen den Wissenstransfer von Hochschulen in die Wirtschaft durch standardisierte Modelle für geistiges Eigentum (IP-Transfer) radikal vereinfachen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung ihre Zögerlichkeit ablegt. Deutschland soll zu einem der innovativsten, klimafreundlichsten und resilientesten Wirtschaftsstandorte der Welt werden. Dazu gehört es, das Potenzial von Green Tech voll auszuschöpfen. Deutschland ist aufgrund der Klimakrise in einem neuen Zeitalter angekommen. Wasser wird zur immer knapperen Ressource. Autorinnenpapier von Britta Haßelmann, Dr. Julia Verlinden und Steffi Lemke. Mit einem Unabhängige Medien-Fonds wollen wir lokale Medienvielfalt nachhaltig absichern, die digitale Transformation des Mediensektors vorantreiben und neue digitale gemeinwohlorientierte Infrastrukturen aufbauen. Die Bundesregierung wollte die Weiterbildung für Immobilienverwalter streichen. Das ist Qualitätsabbau statt Bürokratieabbau. Wir wollen einen echten Sachkundenachweis, verbindliche Weiterbildung und digitale Verfahren, die wirklich entlasten. Die Ostsee ist eines der am stärksten belasteten Meere weltweit. Todeszonen am Meeresgrund breiten sich aus, Schweinswale sterben als Beifang, Munitionsaltlasten rosten im Stillen. Wir fordern einen umfassenden Aktionsplan ohne weiteren Aufschub. Immer mehr Igel werden durch die scharfen Klingen von Mährobotern schwer verletzt oder getötet. Wir Grüne im Bundestag fordern jetzt gesetzliche Regeln und technische Standards – bevor es zu spät ist.”
• 2026-03-18 “Kirsten Kappert-Gonther zu den Honorarkürzungen in der Psychotherapie — Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Gesundheitsausschuss: Mit der Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses, die Vergütung für psychotherapeutische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. April um 4,5 Prozent zu senken, wird eine bestehende Schieflage in unserem Gesundheitssystem weiter verschärft. Gekürzt wird ausgerechnet dort, wo der Versorgungsbedarf wächst und das Hilfesystem vielerorts schon heute an seine Grenzen stößt. Zwar werden gleichzeitig Strukturzuschläge erhöht, doch diese können die Honorarminderung nicht kompensieren. Grundsätzlich sind Honorarvereinbarungen Sache der Selbstverwaltung. Es ist richtig, dass solche Entscheidungen nicht politisch getroffen werden. In diesem Fall sendet die Kürzung jedoch ein verheerendes Signal - vor allem an Menschen in psychischen Krisen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Die psychische Belastung in der Bevölkerung nimmt seit Jahren zu, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig bleiben viele Betroffene ohne die notwendige Hilfe, weil Kapazitäten fehlen. Patient*innen warten oft monatelang auf einen Therapieplatz - das ist nicht hinnehmbar. Menschen in psychischen Krisen brauchen schnelle und verlässliche Unterstützung, sonst drohen Verschlimmerung und Chronifizierung. Die Honorarkürzung setzt zudem Fehlanreize zulasten gesetzlich Versicherter. Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen. Gerade jetzt brauchen wir das Gegenteil: nachhaltige Reformen und strukturelle Verbesserungen, damit Menschen schnell und passgenau Hilfe erhalten. Die Bundesregierung ist gefordert, niedrigschwellige Zugänge zu psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung zu schaffen. Die Reform der Bedarfsplanung sowie verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für Psychotherapeut*innen in Weiterbildung sind überfällig. Unser Ziel ist klar: mehr Hilfen, weniger Stigma und eine Versorgung, die sich am tatsächlichen Bedarf der psychisch kranken Menschen orientiert. Dafür setzen wir uns konsequent ein.”
• 2026-03-18 “Sara Nanni und Dr. Sebastian Schäfer: Rüstungsgipfel der Bundesregierung: Blick nach vorn nötig — Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Dr. Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik: Die weltpolitische Lage und die militärische Realität verändern sich rasant. Die Herausforderungen von heute und morgen erfordern eine innovative und flexible Rüstungspolitik der Bundesregierung. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Verfassungsänderung für die Aufhebung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich mitgetragen und so die notwendigen Ausgaben für die Bundeswehr ermöglicht. Die Bereichsausnahme entbindet das Bundesministerium der Verteidigung aber nicht vom sorgfältigen Umgang mit Steuergeld, im Gegenteil. Die Bundesregierung stellt die falschen Weichen für die effektive Steigerung der Verteidigungsbereitschaft und eine zukunftsfähige Bundeswehr. Anstatt auf Innovation und Flexibilität für die Verteidigung von morgen zu setzen, macht die Bundesregierung Standortpolitik für die Industrie von gestern. Die Bundesregierung macht immer wieder die gleichen Fehler: Durch Direktvergaben an Unternehmen, die wieder und wieder Zeitlinien und Kostenrahmen reißen, wird der Wettbewerb gehemmt. Die Förderung von Forschung und Entwicklung muss wesentlich stärker in den Beschaffungsprozessen berücksichtigt werden. Deutschland hat einen starken Mittelstand und eine innovative Forschungslandschaft, die einen echten Mehrwert für die industrielle Basis in Deutschland liefern können. Innovative Start-ups und Mittelständler brauchen einen besseren Zugang zu Vergabeverfahren, um mit großen Systemhäusern zu konkurrieren. Staatliche Aufträge können ein echter Hebel sein, um privates Kapital zu mobilisieren. Es müssen noch viele Schritte gegangen werden, um europäische und insbesondere ukrainische Expertise und Innovation zu nutzen und zu integrieren. Europäische Beschaffung muss gestärkt werden, um europäische Skaleneffekte zu nutzen und echte Interoperabilität zu ermöglichen. Nationale Egoismen müssen überwunden werden.”
• 2026-03-18 “Lenhard und Lührmann: Nationale Rechenzentrumsstrategie - zu spät, zu vage und zu viel Greenwashing — Nationalen Rechenzentrumsstrategie erklären Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung, und Anna Lührmann, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat heute mit deutlicher Verzögerung seine Rechenzentrumsstrategie veröffentlicht. Eine flächendeckend gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für ein digital funktionierendes Land und wirtschaftliche Entwicklung. Dafür brauchen wir mehr Rechenleistung. Wir müssen Rechenzentren strategisch klug planen und nachhaltig ausbauen. Der politische Anspruch ist hoch, die konkreten Antworten der Strategie bleiben jedoch an vielen Stellen zu schwach. Wer so weitreichende Ausbauziele wie eine Vervierfachung der KI-Kapazitäten bis 2030 formuliert, müsste diese aus konkreten und nachvollziehbaren Bedarfsanalysen ableiten. Genau daran fehlt es der Strategie. Statt planlosem Aktionismus sollte gelten: Gebaut wird, was tatsächlich gebraucht wird. Der weltweite Boom beim Ausbau von Rechenzentren darf kein Freifahrtschein für einen ungesteuerten und rein investorengetriebenen Ausbau in Deutschland sein. Wer öffentliche Mittel in Anspruch nimmt und wertvolle Flächen nutzt, muss nachvollziehbar darlegen, welcher konkrete Bedarf damit gedeckt werden soll. Hier bleibt die Strategie jedoch vage. Der derzeitige KI-Hype befeuert einen massiven Ausbau von Rechenzentren. Damit einher geht ein immenser Verbrauch von Flächen, Wasser, Elektronik und Energie. Prognosen sagen bis 2045 eine Vervierfachung des Energieverbrauchs durch Rechenzentren in Deutschland voraus. Die Bundesregierung müsste daher jetzt die Weichen für einen nachhaltigen Ausbau der Rechenzentrumsinfrastruktur stellen. Der KI-Boom darf nicht zum Klimakiller werden. Mit der vorliegenden Strategie betreibt die Bundesregierung allerdings vor allem Greenwashing. Sie verspricht nachhaltige Rechenzentren, während sie in der Novelle des Energieeffizienzgesetzes zentrale Nachhaltigkeitsvorgaben schleifen will. Das passt nicht zusammen und lässt an der Ernsthaftigkeit zweifeln. Rechenzentrumsstrategie und Energieeffizienzgesetz dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Wir werden die Umsetzung der Rechenzentrumsstrategie daher eng begleiten und dabei auch die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes insbesondere mit Blick auf Nachhaltigkeit, Effizienz und verbindliche Standards genau prüfen.”
• 2026-03-18 “Drogen und Sucht — Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Menschen vor den Gefahren von Drogen geschützt werden, ohne sie zu bestrafen. Uns ist wichtig, dass Drogen weder verharmlost, noch verteufelt werden. Wir setzen auf niedrigschwellige Präventionsangebote, die wirksam sind und die Zielgruppen gut erreichen. Ein Herzstück unserer Politik ist die Schadensminimierung. Wir möchten Gesundheitsrisiken durch gestreckte Drogen, schmutzige Spritzen und gefährliche Zusatzstoffe verringern. Mit dem Cannabisgesetz haben wir den Zugang zu Cannabis für Erwachsene streng geregelt. Der Anbau zu Hause und durch Anbauvereinigungen ist erlaubt. Um den Schwarzmarkt wirksam auszutrocknen und die Organisierte Kriminalität einzudämmen, muss für Erwachsene, die gelegentlich konsumieren, eine legale Bezugsquelle geschaffen werden. Wir wollen die Hersteller von gesundheitsschädlichen Produkten wie Alkohol oder Tabak stärker an den Folgekosten am Gesundheitssystem beteiligen und Werbung für deren Produkte beschränken. Auch moderne Formen der Spielsucht, insbesondere Angebote, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten, werden wir stärker in den Blick nehmen.”
• 2026-03-18 “Dr. Anja Reinalter und Denise Loop: Psychische Belastung an Schulen — Zur Veröffentlichung des Deutschen Schulbarometers 2025/26 erklären Dr. Anja Reinalter, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Mitglied des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Denise Loop, Sprecherin für Bildung, Familie, Senior*innen und Jugend: Das Schulbarometer ist ein deutliches Alarmsignal: Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen steigt erstmals nach der Corona-Pandemie wieder an. Besonders deutlich sind dabei die sozialen Unterschiede: Kinder aus einkommensschwachen Familien sind besonders stark betroffen. Die Bundesregierung muss dringend eine umfassende nationale Strategie für mentale Gesundheit junger Menschenvorlegen. Dazu gehören der Ausbau des Startchancen-Programms mit mehr Stellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, die Verstetigung erfolgreicher Projekte wie die 'Mental Health Coaches' sowie niedrigschwellige Beratungsangebote für Eltern und Fortbildungen für Lehrkräften. Außerdem müssen junge Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, endlich mit am Tisch sitzen. Statt über sie hinweg zu bestimmen, müssen Schulen und auch die Politik junge Menschen konsequent beteiligen.”
• 2026-03-18 “500 Milliarden verpasste Chancen — - Am 18.März 2025 hat der Bundestag mit unseren Stimmen das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Wir wollten 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Zukunft und den Wohlstand Deutschlands. - Nach einem Jahr ist die Ernüchterung groß. Die Bundesregierung nutzt diese historische Chance nicht. - Statt in unsere Zukunft zu investieren, werden Markus Söder bedient und für die Gewinne großer Fast-Food-Ketten die Steuern gesenkt. Wir fordern einen Kurswechsel für Deutschlands Wohlstand! Die Idee war klar: 500 Milliarden Euro um den Investitionsstau aufzulösen, Geld für Schulen, für KiTas, für schnelles Internet und digitale Behörden, für pünktliche Züge, für Schwimmbäder und Sporthallen. Nach einem Jahr steht die ernüchternde Bilanz. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD finanziert gar nichts Neues mit dem Geld. Sie stopft Haushaltslöcher. Löcher die sie selbst geschaffen hat. Statt neue Investitionen zu ermöglichen, verschob die Koalition bereits geplante Investitionen in das Sondervermögen. Längst geplante Ausgaben im Kernhaushalt für die Bahn oder Autobahnbrücken werden nun nicht mehr über Steuern, sondern über Schulden finanziert. So schaffte sie sich die Möglichkeit zur Finanzierung von Wahlgeschenken in der Rente und der Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Zwei Leib- und Seelenprojekte des Food-bloggers und bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dass es sich dabei nicht nur um Kritik der Opposition handelt, zeigen zahlreiche Studien und Äußerungen von Bundesbank bis Sachverständigenrat und etlichen Ökonom*innen. Zuletzt wies das ifo-Institut nach: Über 90% der Mittel aus dem Sondervermögen wurden im letzten Jahr zweckentfremdet. Noch gibt es die Möglichkeit umzusteuern Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 hat die Bundesregierung die Möglichkeit umzusteuern. Kanzler Merz und Bundesfinanzminister Klingbeil müssen zeigen, dass sie die Kritik ernst nehmen und umsteuern. Das Land zerfällt zunehmend und wir brauchen dringend nachhaltige Wachstumsimpulse. Mit dem richtigen Plan stoppt das Sondervermögen den Verfall und schafft neuen Wohlstand durch nachhaltiges Wachstum. Wir machen einen Vorschlag für eine klare Investitionsagenda, die sich auf vier Bereiche konzentriert. Mit einem klaren Fokus auf Zukunftsausgaben für den Klimaschutz, Bildung und Teilhabe, industrielle und wirtschaftliche Modernisierung sowie bezahlbares Wohnen schaffen wir Zukunft. Ausführlicher beschreiben das Katharina Dröge, Andreas Audretsch und Sebastian Schäfer in ihrem Autor*innenpapier zu einem Jahr Sondervermögen. Die Schuldenbremse muss reformiert werden Vor einem Jahr war klar, die Einrichtung des Sondervermögens und die Bereichsausnahme können nur einen Übergang beschreiben. Sie sind keine dauerhafte Lösung. Deswegen hat der Bundestag mit den Stimmen von Friedrich Merz und der Union beschlossen, dass eine grundlegende Reform für mehr Investitionen folgt. Es wurde eine Reformkommission eingerichtet. Wir nehmen Friedrich Merz beim Wort. Die Union muss sich in der Reformkommission konstruktiv verhalten, statt jede Veränderung weiter zu blockieren. Irgendwann ist das Sondervermögen aufgebraucht. Der Bedarf für Investitionen verschwindet aber nicht einfach. Wir meinen es ernst mit der Zukunft Deutschlands in Europa und wollen deswegen ein Regelwerk, das dauerhaft Investitionen in die Zukunft ermöglicht. Öffentliche Ausgaben, auch finanziert über Kredite, sichern Wohlstand – jedenfalls dann, wenn sie in öffentliche Infrastruktur fließen und einen ökonomischen Mehrwert, eine Rendite, schaffen. Zukunftsausgaben, die unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dauerhaft stärken, wollen wir anders behandeln, als gegenwartsbezogene und konsumtive Ausgaben. Autor*innenpapier: Ein Jahr Sondervermögen. Es ist nicht zu spät: Kurswechsel für Deutschlands Wohlstand (PDF) Fraktionsvorstandsbeschluss, 1. Juli 2025: Investitionen in Klimaschutz und ein Land, das einfach funktioniert statt kaputter Städte und Gemeinden Die Weltbiodiversitätskonferenz COP17 in Jerewan 2026 wird zum Test, ob Staaten ihre Versprechen zum Schutz der Artenvielfalt ernst nehmen. Deutschland verfehlt eigene Ziele, schwächt Schutzstandards und droht vom Vorreiter zum Bremser zu werden. Die Eckwerte zeigen deutlich, wie die Bundesregierung Haushaltspolitik betreibt: nach dem Prinzip Hoffnung. Mit dem öffentlich verwalteten Standardprodukt machen Union und SPD eine 180-Grad-Drehung. Sie haben sich offensichtlich an unserem grünen Vorschlag eines Bürgerfonds orientiert. Vor einem Jahr haben wir der Bundesregierung eine historische Chance eröffnet: 500 Milliarden Euro für die Zukunft Deutschlands. Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Die "Vogel-Strauß-Taktik" der Bundesregierung kommt an ihr Ende. Sie ist damit gescheitert.”
• 2026-03-17 “Konstantin von Notz: Rücktritt der BfDI aus gesundheitlichen Gründen — Anlässlich des angekündigten Rücktritts aus gesundheitlichen Gründen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider hoch anerkannt – sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft. Wir schätzen die Zusammenarbeit mit ihr und ihrem Haus sehr. Mit großem Bedauern haben wir daher die heutige Entscheidung zur Kenntnis genommen, sich aus gesundheitlichen Gründen vom Amt zurückzuziehen. Dass sie dies erst tun will, wenn eine Nachfolge gefunden ist, ehrt Louisa Specht-Riemenschneider sehr. Für diese sicherlich nicht einfache Entscheidung gebührt ihr unser größter Respekt. Es gibt Situationen im Leben, in denen Familie und Gesundheit klar Vorrang haben. Wir wünschen Louisa Specht-Riemenschneider von Herzen alles Gute und eine schnelle und umfassende Genesung. Denn das ist derzeit zweifellos das Wichtigste.”
• 2026-03-17 “Ayse Asar: Bundesregierung muss Wissenschaftsfreiheit international und in Deutschland entschlossen verteidigen — Academic Freedom Index 2026 erklärt Ayse Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Der aktuelle Academic Freedom Index zeigt, dass die Wissenschaftsfreiheit weltweit massiv unter Druck steht. Die diesjährige Auswertung macht zudem klar, wie zentral die institutionelle Autonomie von Hochschulen für die Freiheit einzelner Wissenschaftler*innen ist. Besonders drastisch ist die Entwicklung in den USA, wo der Index einen außergewöhnlich schnellen und tiefen Einbruch der Hochschulautonomie dokumentiert. Deutschland gehört zwar weiterhin zu den Ländern mit hoher Wissenschaftsfreiheit, aber die Ergebnisse zeigen, dass es auch hier Rückgänge gibt. Die Bundesregierung muss aus diesen Ergebnissen konkrete Konsequenzen ziehen, international und in Deutschland. In den USA sehen wir derzeit, wie eine Regierung Forschungseinrichtungen mit der Androhung von Mittelkürzungen und eingefrorenen Programmen politisch unter Druck setzt. Wenn eine Partei wie die AfD in Sachsen-Anhalt in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung von Gender Studies fordert oder einzelne Forschungseinrichtungen mit Kampagnen und Anfragen gezielt unter Druck setzt, zeigt das, dass auch wir in Deutschland nicht vor autoritären Tendenzen gefeit sind. Der Academic Freedom Index 2026 ist ein Weckruf: Wissenschaftsfreiheit ist kein Luxusgut, das man in Krisenzeiten zur Disposition stellen kann. Eine stabile und dauerhafte Finanzierung macht Wissenschaft unabhängig und widerstandsfähig gegen politischen Druck. Eine noch so groß gefeierte Hochglanz Hightech Agenda kann die verlässliche und auskömmliche Grundfinanzierung der Wissenschaft nur ergänzen, aber niemals ersetzen.”
• 2026-03-17 “Dienstag-Statement: Katharina Dröge zu den Themen Sondervermögen, Energiepolitik, Maßnahmen zur Entlastung und Risikoanalyse angesichts der geopolitischen Lage. — Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Sondervermögen, Energiepolitik, Maßnahmen zur Entlastung und Risikoanalyse angesichts der geopolitischen Lage. Vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag mit der Reform des Grundgesetzes eine historische Entscheidung getroffen und Friedrich Merz sowie seiner Regierung 500 Milliarden Euro Spielraum gegeben. Ein Jahr später muss man sagen: Er hat diese historische Chance verzockt. Statt das Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren – in gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet – war ihm ein bayerischer Frieden mit Markus Söder wichtiger. Das halte ich für den bislang größten Fehler der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Unser Land hat eine funktionierende Infrastruktur verdient, unser Land hat Wirtschaftswachstum verdient – und einen Kanzler, der das Wohl des Landes an die erste und seine Partei an die zweite Stelle stellt. Wie Friedrich Merz mit diesem Sondervermögen umgegangen ist, ist eine herbe Enttäuschung. Aber ich sage Friedrich Merz auch: Dieser Fehler lässt sich korrigieren – mit dem nächsten Bundeshaushalt. Das ist die Verantwortung des Bundeskanzlers. Wir Grünen haben das Sondervermögen ermöglicht. Und würden es wieder tun. Weil wir Verantwortung übernehmen. Verantwortung dafür, dass dieses Land in einer sicherheitspolitisch herausfordernden Zeit mehr tun muss für die Sicherheit. Als Donald Trump den NATO-Partnern abverlangt hat, mehr in ihre Sicherheit zu investieren, war die Reform der Schuldenbremse der einzige Weg. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, 100 Milliarden Euro mehr für den Klimaschutz zu sichern und so radikale Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds zu verhindern. Ich bin sehr froh, dass wir dadurch verhindern konnten, dass ein weiteres Element der deutschen Klimaschutzpolitik geschreddert wird. Ich habe aber der Bundesregierung schon am Ende der Verhandlungen gesagt: Wir haben euch alle Chancen gegeben, vernünftige Politik zu machen, regieren müsst ihr allerdings alleine. Nach einem Jahr kann man die Bilanz ziehen: Lars Klingbeil ist ein schlechter Finanzminister, und die CDU kann mit Geld nicht umgehen. Der einzige Garant für eine vernünftige Haushaltspolitik sind offensichtlich Bündnis 90/Die Grünen. Wenn CDU und SPD nicht umkehren auf ihrem Kurs, dann muss man für eine stabile und solide Haushaltspolitik bei der nächsten Bundestagswahl die Grünen wählen.  Das fossile Zeitalter ist vorbei – und Friedrich Merz ist nicht in der Lage, diese Realität anzuerkennen. Dieses Land hat seine industrielle Wertschöpfung viel zu lange auf dem Verbrennen fossiler Rohstoffe aufgebaut. Auch Mobilität und Wärme hängen noch immer zu stark von fossiler Energie ab. Zwei Tage, bevor die USA und Israel den Iran angegriffen haben, habe ich im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten und der CDU und der SPD gesagt: Die fossile Abhängigkeit, die durch eure Politik verschärft wird – indem ihr den Menschen sagt: "Baut wieder Öl- und Gasheizungen ein! Fahrt wieder mit Diesel und Benzin!" und indem ihr die Erneuerbaren bremst und die Gasabhängigkeit in der Energieerzeugung erhöhen wollt – ist ein Sicherheitsrisiko. CDU und SPD haben diesen sicherheitspolitischen Fehler schon einmal gemacht. Wenn sie nicht erkennen, dass sie ihn gerade wiederholen, dann ist es Absicht, wenn unser Land erneut in solche Kostenfallen geführt wird. Dass die Preise an den Tankstellen jetzt wieder explodieren, ist natürlich die Folge einer akuten außenpolitischen Krise – aber auch die Konsequenz einer fahrlässigen Energiepolitik. Die einzige vernünftige Antwort darauf ist, schrittweise unabhängig von fossiler Energie zu werden. Deshalb muss Friedrich Merz Katherina Reiche stoppen. Ihre Gesetze führen mit Vollgas in die falsche Richtung und wir können uns diese Politik der Wirtschaftsministerin nicht weiter leisten. Frau Reiche ist inzwischen zu einer Belastung für ihre eigene Regierung geworden. Gleichzeitig dürfen wir die Menschen mit den explodierenden Kosten nicht alleine lassen. Es hilft aber nicht, erneut fossile Energie zu subventionieren. Stattdessen müssen die vernünftigen Alternativen gefördert werden, um das Leben für die Menschen bezahlbar zu machen. Dazu gehört eine der besten Krisenmaßnahmen der Ampel: das 9-Euro-Ticket. Es hat das Leben für die Menschen spürbar bezahlbarer gemacht und klimafreundliche Mobilität gefördert. Die Koalition kann handeln und das 9-Euro-Ticket wieder einführen. Auch die Senkung der Stromsteuer hat Friedrich Merz versprochen. Er steht hier im Wort – und könnte das Leben damit für die Menschen bezahlbarer machen. Ich fordere den Bundeskanzler auf, wenigstens dieses Wort zu halten. Risikoanalyse angesichts der geopolitischen Lage Wir brauchen darüber hinaus aber auch eine Risikoanalyse der Bundesregierung, welche Szenarien bei einer längeren Blockade der Straße von Hormus auf unser Land zukommen könnten und wie die Bundesregierung darauf reagieren will. Denn noch einmal in eine Krisensituation zu geraten und dabei im Blindflug zu handeln, wäre fahrlässig. Hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung.”
• 2026-03-16 “Sascha Müller: Bundesregierung muss bei möglicher Commerzbank-Übernahme aktiv werden — Weiter Abwarten ist keine Option.  Die Belange der Mitarbeiter*innen müssen gewahrt, der Wettbewerb zwischen verschiedenen Banken für Kreditkonditionen - insbesondere für Mittelständler - darf nicht geschwächt werden. Es darf keine Bank entstehen, die "too big too fail" ist. Dafür muss die Bundesregierung als zweitgrößter Anteilseigner Sorge tragen, wenn es zu einer Übernahme kommt. Die Regierung muss daher nun einige Fragen beantworten: Wollen wir einen integrierten europäischen Bankenmarkt oder bleiben wir bei nationalen Reflexen stehen? Was soll mit den 12 Prozent an Anteilen geschehen, die der Bund hält? Lassen sich diese strategisch einsetzen? Können diese eine Verhandlungsgrundlage darstellen, um Zugeständnisse und Zusagen durch die UniCredit einzufordern?”
• 2026-03-13 “Spitzenforschung statt Bürokratiegebirge — Wenn Wissenschaftler*innen einen Großteil ihrer Zeit auf immer neue Förderanträge, langwierige Berichtspflichten oder kleinteilige Genehmigungen für Dienstreisen und Beschaffungen verwenden müssen, ist das eine Verschwendung wertvoller Ressourcen. Denn sie sollen sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können: herausragende Forschung und zukunftsweisende Lehre. Gerade in Zeiten knapper werdender Gelder ist es notwendig, die Wissenschaft von kleinteiliger Bürokratie zu entlasten und damit Potenziale freizusetzen. Doch von der Bundesregierung gibt es dazu bisher nicht mehr als unerfüllte Ankündigungen und Versprechungen. Wir machen darum mit unserer "Modernisierungsagenda zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung" konkrete Vorschläge, unnötige Bürokratie zurückzubauen, Forscher*innen zu entlasten und zugleich zentrale Werte hoch zu halten. Denn der Rückbau von Bürokratie darf nicht zum Deckmantel für den Abbau von Grundrechten, Prinzipien und Standards werden. Klare und transparente Regeln stellen sicher, dass Fördergelder nicht nach regionalen oder persönlichen Beziehungen, sondern für die besten Ideen vergeben werden. Und ohne verlässliche Karrierepfade, wirksame Gleichstellungsmaßnahmen und die Förderung von Diversität, verliert die Wissenschaft unzählige Talente. Solche Standards und Ziele erreicht man nicht durch mehr, sondern durch bessere und praxistaugliche Regelungen. Modernisierungsagenda zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung Mit unserer Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie fordern wir unter anderem: - Neuausrichtung der großen Bund-Länder-Programme: Die Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung soll dabei stärker auf Erkenntnisgewinn und gesellschaftlichen Mehrwert ausgerichtet werden, statt auf kleinteilige Input-Steuerung. - Globale Budgets statt Kleinstprogramme: Die Forschungsförderung des Bundes soll auf wenige, aber größere Programme mit längerer Laufzeit zusammengeführt werden. - Praxis- und Digitalchecks: Bei neuen Vorgaben und Verfahren sind zukünftig die Auswirkungen auf die Forschung vorab zu prüfen und die Perspektiven der Wissenschaft einzubeziehen. - Stärkung der Grundfinanzierung: Die verlässliche Finanzierung der Hochschulen ist gemeinsam mit den Ländern bürokratiearm abzusichern und auch über 2027 hinaus verlässlich anzugeben, um Kostensteigerungen abzudecken. - Mehr Dauerstellen statt Befristung: Indem die unverhältnismäßig hohe Personalfluktuation zurückgedrängt wird, machen wir unser Wissenschaftssystem attraktiver und bauen Bürokratie in der Personalverwaltung ab. - Transfer und Ausgründungen vereinfachen: Wissens- und Technologietransfer wollen wir als gemeinnützige Zwecke anerkennen und Ausgründungen an Hochschulen vereinfachen. Erfolgreiche Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität. Damit sich alle Talente und Ideen entfalten können, wollen wir Planbarkeit und Arbeitsbedingungen auf dem Campus, im Hörsaal und im Labor verbessern. Hightech Made in Germany verspricht riesige Wertschöpfungspotentiale und wichtige Beiträge zu digitaler und technologischer Souveränität. Der 9. Mai ist Europatag. Er erinnert an die tiefe Spaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute müssen wir uns einer neuen Geopolitik stellen. Ein wettbewerbsfähiger und resilienter Binnenmarkt ist dazu weiterhin der Schlüssel. Wir Grüne im Bundestag setzen uns ein für einen starken, modernen Tierschutzrahmen, der Forschung ermöglicht und Tierleid konsequent reduziert. Die CSU-Landesgruppe setzt mit ihren Angriffen auf das ifo Institut und das IW Köln einen gefährlichen Präzedenzfall.”
• 2026-03-12 “Renaissance der Atomkraft ein Etikettenschwindel — Wirtschaftsministerin Reiche macht aus ihren Sympathien für Experimente mit nuklearem und wirtschaftlichem Risiko keinen Hehl. Ihren wachstumsfeindlichen Feldzug gegen die Erneuerbaren möchte sie ebenfalls am liebsten mit einem Griff in unsere Steuerkassen finanzieren. Die laut Expert*innen unökonomische Atomkraft künstlich am Leben zu halten, während wir mitten in der globalen erneuerbaren Energierevolution stecken, wäre volkswirtschaftlicher Wahnsinn und damit leider vermutlich genau nach Katharina Reiches Geschmack. Der neueste Trick der Atomlobby ist ein Etikettenschwindel unter dem Namen SMR (small modular reactor). SMR bezeichnet allerdings nichts weiter als entweder herkömmliche AKW im Miniaturformat oder experimentelle Designs, die über Jahrzehnte auch in Deutschland, zum Beispiel in Jülich, erprobt wurden. Störfälle statt Marktreife waren das Ergebnis der damaligen Investitionen des Staates. Technologischer Fortschritt Fehlanzeige. Am Ende werden die Steuerzahler*innen zu Kasse gebeten, wie sich bei der Strahlenruine des Hamm-Uentrop-Experiments und beim Forschungszentrum Jülich zeigt. Wer wie Kommissionspräsidentin von der Leyen solche jahrzehntealten Experimente als "neu" bezeichnet, bestätigt nur, dass der Trick der Atomlobby funktioniert. Expert*innen warnen zudem davor, dass Strom aus experimentellen Kleinreaktoren voraussichtlich noch teurer wäre als es der aus herkömmlichen AKW ohnehin schon ist. Das Ziel einer unabhängigen Energieversorgung rückt darüber hinaus in weitere Ferne, wenn die EU jetzt auf mehr Atomkraft setzt. Mehr Atomkraft bedeutet mehr Uran-Importe und damit eine größere Abhängigkeit von Russland oder den USA. Der geplante Einstieg von Putins Staatskonzern Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen zeigt, dass die Atomindustrie es nicht schafft sich aus dieser strukturellen Abhängigkeit zu befreien. Erneuerbare Energien – Sauber, sicher, unabhängig Wer in eine Zukunft mit bezahlbarem Strom und einer unabhängigen Energieversorgung investieren möchte, investiert heute schon in erneuerbare Energien. Die meisten Staaten der Welt haben das auch bereits verstanden – nur die schwarz-rote Bundesregierung tut gerade alles dafür, den Erneuerbaren-Ausbau abzuwürgen. Der Anteil, der Atomkraft an der globalen Stromerzeugung hat sich seit den 1990er Jahren fast halbiert. Es gibt einfach zu wenig wirtschaftliches Interesse am Neubau, und die globale AKW-Flotte wird gefährlich alt und störanfällig. Im Gegenzug sind über 90 Prozent der neu zugebauten Stromkapazitäten erneuerbar. Das ist ein eindeutiges Zeichen diesen Erfolgsweg weiterzugehen. Vier Jahrzehnte nach Tschernobyl ist die Gefahr nicht gebannt, sondern nur gealtert. Noch immer leiden Mensch und Natur unter den Folgen der schlimmsten Atomkatastrophe der Menschheitsgeschichte. Wir müssen den Schutz von Kindern stärken, ihre altersgerechte Teilhabe sichern und ihre Befähigung zu einem kompetenten Umgang fördern. Atomkraft schafft Abhängigkeit, ist teuer, unsicher und hinterlässt langfristigen Müll. Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen vor diesem Hintergrund eine Renaissance fordern kann, ist unverantwortlich. Die Rente reicht oft nicht, Arzttermine sind Mangelware und gute Pflege ist extrem teuer geworden. Wir schlagen deshalb ein "Sofortprogramm Zukunft" vor, um unseren Sozialstaat endlich gerechter, digitaler und fit für morgen zu machen. Die neue Regierungskoalition droht zu einem Umweltfiasko zu werden: Es wird die Axt an den Natur- und Umweltschutz angelegt. Rechtsschutz, Bürgerbeteiligung und Verbandsklagerechte werden beschnitten. Statt Ursachen werden Symptome bekämpft.”
• 2026-03-06 “Ulle Schauws: Internationaler Frauentag: Für ein gerechteres, gleichberechtigtes und sicheres Leben für Frauen — Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2026 erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Der Internationale Frauentag ist uns ein dringender Appell, endlich konkrete Maßnahmen für Frauenrechte anzugehen. Auch im Jahr 2026 ist die Realität für viele Frauen von Ungleichheit geprägt: Sie verdienen immer noch weniger als Männer, sind in Führungspositionen unterrepräsentiert und Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Die "Epstein Files" zeigen, wie tief verwurzelt das systemische Versagen im Umgang mit sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Frauen ist. Diese Enthüllungen sind ein dramatischer Weckruf: Wir müssen patriarchale Strukturen durchbrechen. Was jetzt also notwendig ist, ist eine Bundesregierung, die endlich anpackt. Aber die aktuelle Bundesregierung und Frauenministerin Karin Prien haben auf die vielen drängenden Fragen keine Antworten und sitzen die Probleme deshalb lieber einfach aus. Dabei ist Gleichstellung eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Das weltweite Erstarken von rückwärtsgewandten Kräften und patriarchalen Machthabern mahnt in aller Deutlichkeit an, dass feministische Errungenschaften und demokratiestärkende Gleichberechtigung kein gesicherter Status quo sind. Die Regierung muss endlich aus der Lethargie erwachen und sich stärker für die Frauenrechte einsetzen. An diesem 8. März fordern wir alle demokratischen, politischen Entscheidungsträger*innen und die Gesellschaft auf, nicht locker zu lassen. Wir müssen für ein gerechteres, gleichberechtigtes und sicheres Leben für Frauen kämpfen. Wir dürfen uns nicht mit halbherzigen Lösungen zufriedengeben. Es ist an der Zeit, konkrete Schritte zu gehen, um strukturelle Ungleichheiten endgültig zu überwinden. Der Kampf für Gleichberechtigung ist der Kampf für eine bessere Zukunft für alle – und dieser Kampf wird weitergehen, solange wir nicht unser Ziel erreicht haben. Die Grünen werden weiterhin an der Seite der Frauen stehen. Deshalb haben wir diese Woche auch einen umfassenden Antrag ("Geschlechtergerechtigkeit voranbringen, Selbstbestimmung für Frauen stärken und Rückschritten entgegentreten" – Drucksachennummer 21/4502) in den Bundestag eingebracht. Wir werden nicht ruhen, bis die Gleichstellung in allen Lebensbereichen Realität ist. Kein Schritt zurück!”
• 2026-03-06 “Rückschritt für Qualität in Krankenhäusern — Steigende Kosten, steigende Anforderungen Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen seit Jahren deutlich. Allein für Krankenhäuser lagen sie 2025 bei über 111 Milliarden Euro und wachsen weiter stark an. Gleichzeitig stehen Krankenhäuser vor großen Herausforderungen: unzureichende medizinische Spezialisierung, Fachkräftemangel und hoher ökonomischer Druck durch eine mengenorientierte Vergütung. Die Krankenhausreform der letzten Legislaturperiode setzte deshalb auf eine klare Strategie: komplexe Leistungen stärker bündeln, Qualitätsstandards verbindlich machen und Krankenhäuser finanziell unabhängiger von Fallzahlen aufstellen. Regierung schwächt zentrale Reforminstrumente Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wird diese Reform nun in zentralen Punkten zurückgedreht. Qualitätsvorgaben können länger ausgesetzt werden, Mindestvorhaltezahlen werden verzögert und zentrale Strukturvorgaben aufgeweicht. Auch Kooperationen zwischen Kliniken können künftig Anforderungen ersetzen, die bisher am Standort direkt erfüllt sein mussten. Das bedeutet: komplexe Behandlungen könnten wieder häufiger an vielen kleinen Standorten stattfinden – oft mit geringerer Routine und weniger spezialisierten Teams, zulasten der Patientensicherheit. Warum Spezialisierung Leben rettet Medizinische Qualität hängt stark von Erfahrung ab. Kliniken, die bestimmte Eingriffe häufig durchführen, haben besser eingespielte Teams, mehr Routine im Umgang mit Komplikationen und spezialisierte Infrastruktur. Wenn dagegen viele Krankenhäuser seltene oder komplexe Eingriffe nur gelegentlich durchführen, steigt das Risiko für Komplikationen. Genau deshalb sehen medizinische Leitlinien und internationale Gesundheitssysteme zunehmend Mindestfallzahlen und Spezialisierung vor. Die ursprüngliche Krankenhausreform setzte genau hier an: Leistungen bündeln, Spezialisierung stärken und klare Qualitätsstandards schaffen. Grüner Lösungsansatz: Reform konsequent umsetzen Wir Grüne im Bundestag wollen die Krankenhausreform nicht abschwächen, sondern konsequent umsetzen. Dazu gehören: - verbindliche Leistungsgruppen mit klaren Qualitätskriterien - Mindestvorhaltezahlen für komplexe Leistungen - eine zügige Einführung der Vorhaltefinanzierung - ein Transformationsfonds, der echte Strukturveränderungen finanziert So würden spezialisierte medizinische Zentren für komplexe Eingriffe entstehen, während wohnortnahe Krankenhäuser weiterhin eine gute Grundversorgung sicherstellen könnten. Parlamentarische Initiativen Die Grüne Bundestagsfraktion hat deshalb unter anderem in einem Entschließungsantrag Forderungen zum Gesetz der Koalition eingebracht. In unserem Antrag zeigen wir, wie die Krankenhausreform konsequent umgesetzt und gleichzeitig die Versorgung in der Fläche gesichert werden kann: Eine klare Strukturreform bringt mehrere Vorteile: - bessere Behandlungsqualität durch spezialisierte Teams - mehr Patientensicherheit bei komplexen Eingriffen - weniger ineffiziente Doppelstrukturen - bessere Planbarkeit für Krankenhäuser durch mengenunabhängige Vergütung - langfristig stabilere Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung Das KHAG schwächt die Instrumente, die für bessere Qualität und mehr Effizienz im Krankenhauswesen eingeführt wurden. Statt Rückschritten braucht unser Gesundheitssystem jetzt Verlässlichkeit und klare Strukturentscheidungen. Wir Grüne im Bundestag stehen deshalb weiter für eine moderne Krankenhauslandschaft: mit hoher Qualität, sicheren Behandlungen und einem Gesundheitssystem, das auch langfristig finanzierbar bleibt. Wer im Gesundheitswesen durch einen Behandlungsfehler geschädigt wird, braucht starke Rechte statt hoher Hürden. Mit unserem Patientenrechtegesetz 2.0 sorgen wir für mehr Transparenz, Information und faire Chancen bei der Durchsetzung von Ansprüchen. Was für ein Chaos, mit dem die Bundesregierung in diese letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stolpert. Ältere und pflegebedürftige Menschen sind in Krisensituationen sehr gefährdet. Das hat der Stromausfall in Berlin gezeigt und das gilt besonders in Hitzeperioden. Wir fordern deshalb umfassende Maßnahmen für bessere Krisenresilienz in der Pflege. Die Rente ist Sache des Vertrauens, denn alle Menschen, junge wie alte, bauen darauf, im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Der Staat muss konsequent kontrollieren, wer Zugang zu Waffen erhält, wie Waffen und Munition aufbewahrt und nachverfolgt werden und wie illegale Waffen und Munition aus dem Verkehr gezogen werden können.”
• 2026-03-04 “Tina Winklmann und Ophelia Nick: Paralympische Spiele: Kritik an IPC-Entscheidung zu Russland und Belarus — Zu den am 6. März beginnenden Paralympischen Spielen erklären Tina Winklmann, Sprecherin für Sport und Ehrenamt, und Ophelia Nick, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: Die Paralympischen Spiele sind ein starkes Zeichen für Inklusion und Gleichstellung. Sie machen sichtbar, was möglich ist, wenn Barrieren abgebaut werden – im Sport, in der Infrastruktur und in den Köpfen. Gerade in politisch schwierigen Zeiten ist es wichtig, diese Kraft des Sports nicht aus dem Blick zu verlieren und die Werte der Paralympics – Respekt, Fairness und Menschlichkeit – glaubwürdig zu stärken. Gerade deshalb wiegt es besonders schwer, dass die Spiele durch eine falsche Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees überschattet werden: Russland und Belarus wieder unter Flagge und Hymne zuzulassen, obwohl der Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert, sendet das falsche Signal. Wer einen völkerrechtswidrigen Krieg führt oder unterstützt, darf auf der größten Bühne des Sports nicht toleriert werden. Deshalb unterstützen wir auch die Entscheidung des Deutschen Behindertensportverbands, dass das Team Deutschland Paralympics und seine Athletinnen und Athleten nicht am Einmarsch der Nationen im Rahmen der Eröffnungsfeier teilnehmen. Unsere Solidarität gilt der Ukraine und den ukrainischen Athletinnen und Athleten, die unter extremen Bedingungen leben, trainieren und antreten. Und unsere Hochachtung gilt allen Athletinnen und Athleten, die in Verona und danach mit Mut, Fairness und Sportsgeist zeigen, was diese Spiele im besten Sinne ausmacht.”
• 2026-03-03 “Dienstag-Statement: Britta Haßelmann zu den Themen Golfregion, Energiepolitik und Wirtschaftsbeirat — Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Krieg in der Golfregion, Energiepolitik und Wirtschaftsbeirat.  Krieg in der Golfregion Wieder einmal herrscht Krieg im Nahen Osten. Das wird erhebliche Auswirkungen haben – nicht nur auf die Weltpolitik, sondern auch auf die Politik in Deutschland. Meine Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die seit Jahren, ja, seit Jahrzehnten unter diesem brutalen Mullah-Regime leiden. Zuletzt haben wir das in all seinen dramatischen und brutalen Auswirkungen gesehen: Bis zu 30.000 Menschen niedergemetzelt, erschossen, erschlagen auf offener Straße. Und das, weil sie für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einstanden. Die Demokratiebewegung im Iran hofft auf Veränderung, hofft auf Perspektiven für Freiheit und Demokratie. Und das ist verständlich nach 47 quälenden Jahren dieses Regimes. Meine Gedanken sind auch bei den Menschen in Israel, denn auch sie sind gefährdet – erneut – durch dasselbe mörderische Regime im Iran, durch die Raketen und die Weiterführung des Atomprogramms. Und meine ganz große Sorge ist am vierten Tag nach Beginn dieses Krieges, dass ein Flächenbrand in der ganzen Region entsteht, dass viele Länder betroffen sein werden in der Golfregion und im Nahen Osten. Schon heute wissen wir das, wir sehen die Bilder und wir bangen auch dort mit der Zivilgesellschaft.  Dieser Angriff, der am Samstag durch die USA und Israel erfolgt ist, hatte kein völkerrechtliches Mandat. Wir können auch nicht davon ausgehen, dass Selbstverteidigung hier als Rechtfertigung infrage kommt. Man muss davon ausgehen, dass er völkerrechtlich nicht gedeckt ist. Aber wir wissen auch darum, wie schwierig die Situation für die internationale Gemeinschaft in den letzten Tagen und Wochen war und wie uns die Lage im Nahen Osten, insbesondere im Iran und auch in Israel, umgetrieben hat. So konnte die internationale Gemeinschaft nichts unternehmen, den Tod und die brutale Niederschlagung der Demokratiebewegung im Iran und das Töten von über 30.000 Zivilisten zu verhindern. Das treibt uns um. Das beschäftigt uns, so wie viele Bürgerinnen und Bürger im Land, die Familie, Freunde in der Region im Nahen Osten haben. Die Bundesregierung muss jetzt dafür Sorge tragen, dass die tausenden von Zivilistinnen und Zivilisten, die in der Region festsitzen, nach Deutschland kommen können. Wir haben hier eine Schutzverantwortung. Und ich frage mich schon, ob angesichts der Krisensituation diese Bundesregierung ausreichend darauf vorbereitet war. Aber mit höchster Priorität müssen wir uns darum kümmern, dass wir unserer Schutzverantwortung gerecht werden und dass diese Bürgerinnen und Bürgernach Deutschland zurückkommen können. Eine zweite Erwartung habe ich an die Bundesregierung, an die Reise des Kanzlers in die USA und das Treffen mit Präsident Trump. Nämlich, dass dort über die Frage gesprochen wird, was Trumps Strategie für den Nahen Osten ist. Wie geht es weiter für die Menschen dort? Und wie geht es weiter mit den gemeinsamen Standards, auf die wir uns als Staatengemeinschaft verständigen? Die gemeinsame internationale Ordnung, das Völkerrecht und viele weitere Fragen. Wir als Europäerinnen und Europäer müssen der Trump-Administration deutlich machen: Es ist unser Interesse, gemeinsam in der Staatengemeinschaft für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie und auch für das Völkerrecht für die Zukunft einzustehen. Und ich erwarte auch, dass Friedrich Merz mit Trump über die Lage in der Ukraine redet. Ein Friedensgespräch nach dem anderen bleibt ohne Ergebnis. Dabei könnte Putin diesen Krieg sofort beenden, wenn er aufhören würde zu bomben und wenn es um echte Friedensverhandlungen ginge.  Wir werden in dieser Woche viel über außenpolitische Fragen diskutieren. Diese sind aber mit unserem Leben im Inneren verbunden, denn die Unsicherheit, die von dieser Weltlage ausgeht, trifft uns natürlich auch in Deutschland. Wir sehen das an den Meldungen, die uns gestern alle erreicht haben: Der Ölpreis steigt, die Gaspreise steigen, die Menschen sehen das im Alltag beim Tanken bereits ganz deutlich. Deshalb werden wir in dieser Woche parlamentarisch natürlich auch darüber sprechen, welchen Kurs aus der Abhängigkeit von fossilen Energien diese Bundesregierung eigentlich verfolgt. Da ist es fatal, dass die Bundeswirtschaftsministerin, gedeckt durch die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, den erneuerbaren Energien und dem Kurs, in die Energieunabhängigkeit, den wir eingeschlagen haben, den Stecker zieht. Anders kann man das, was Katherina Reiche gerade plant, nicht bezeichnen, mit dem Kürzen von Solarförderung, dem Netzpaket und ganz aktuell dem Teuer-Heizen-Gesetz. Das ist das Gegenteil von dem, was wir in einer solchen Situation brauchen. Wir dürfen uns nicht wieder abhängig machen von Fossilen. Wir müssen energieunabhängig sein. Deshalb ist der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur eine Erfolgsgeschichte für Wirtschaft und Handwerk, er ist auch ein Stück Freiheitsenergie. Wir als Bündnis 90/Die Grünen wissen um die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land. Es ist klar, dass wir über konkrete Maßnahmen, wie wir die Wirtschaft entlasten, im Parlament und mit Fachexpertinnen und Fachexperten diskutieren. Deshalb haben wir einen Wirtschaftsbeirat eingesetzt, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Industrie sich gemeinsam mit uns über wichtige und notwendige Fragen von wirtschaftlicher Entwicklung, Wohlstand und Zukunftssicherung austauschen. Dieser Wirtschaftsbeirat hat gestern zum ersten Mal getagt. Ich bin sehr froh, dass das gelungen ist. Und für uns Grüne steht fest, dass sehr konkrete Maßnahmen – wie ein Brückenstrompreis oder die Stromsteuersenkung für alle –die Wirtschaft entlasten können. Und wenn wir das Sondervermögen endlich dafür nutzen, zusätzliche Investitionen zu tätigen, so wie Bündnis 90/Die Grünen das mit der Koalition vereinbart haben, dann setzt das auch für die Wirtschaft unglaubliche Impulse. Darauf werden wir im Weiteren drängen und die Auseinandersetzung über den Kurs der Energiepolitik mit dieser Regierung jetzt führen.”
• 2026-03-03 “Jetzt Pakt für starke Demokratie vor Ort schließen — - Durch die leeren Kassen der Kommunen fehlt vor Ort oft das Geld: Für das sanierte Schwimmbad, den geöffneten Bürgertreff und um den Aufzug zu reparieren. - Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die Dinge vor Ort funktionieren und sich die Menschen in ihrer Nachbarschaft angstfrei austauschen und einbringen können. Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen und muss Städten, Gemeinden und den Menschen vor Ort jetzt nachhaltig den Rücken stärken. - Wir fordern daher einen Pakt für eine starke Demokratie vor Ort. Dieses Maßnahmenpaket soll Treffpunkte und Austausch fördern, Engagierte besser schützen, die Daseinsvorsorge stärken und Engagement vereinfachen. Zusammenhalt entsteht dort, wo wir uns begegnen. Menschen sollen gut und gerne in ihrem Stadtteil und ihrem Dorf leben können. Doch der Fortbestand vieler Begegnungsorte ist bedroht. Bedingt durch die dramatische Finanzlage der Kommunen, erleben Bürger*innen, dass Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Rathäuser und Vereinsheime stark sanierungsbedürftig sind und sich Engagierte aus Frust über fehlende Gestaltungsspielräume zurückziehen. Wenn keiner mehr daran glaubt oder sich traut, etwas verändern zu können, leidet der Zusammenhalt und die Demokratie. Den Frust der Menschen darüber, dass ihre Probleme nicht angegangen werden, nutzen die Feinde der Demokratie. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen. So wächst die Gewaltbereitschaft und die Zahl politischer Straftaten steigt. Rechtsextremist*innen stören friedliche Zusammenkünfte wie CSDs und AfD-Mitglieder versuchen Kommunalpolitiker*innen und Aktive einzuschüchtern und mundtot zu machen. Überall bröckelts, wen juckts? – Jedenfalls nicht CDU/CSU und SPD Während die Lage vor Ort immer dramatischer wird, finanziert die Bundesregierung Wahlgeschenke statt Investitionen. Ihre Versprechungen, die kommunale Finanzausstattung nachhaltig zu verbessern, hält sie nicht ein und lässt Kommunen, die entscheiden müssen, welche der öffentlichen Leistungen sie zuerst einschränken müssen, sehenden Auges ins Messer laufen. Wir finden: Das geht gar nicht! Jetzt braucht es einen konkreten Plan, wie wir die Menschen wieder zusammenbringen, ihre Probleme tatsächlich lösen und Engagierten vor Ort den Rücken stärken können. Wir wollen daher einen Pakt für eine starke Demokratie vor Ort ins Leben rufen und haben deshalb einen Plenarantrag in den Bundestag eingebracht. Jetzt Abhilfe schaffen, Pakt für eine starke Demokratie einführen! Mit diesem Pakt treten wir an für mehr Miteinander, für mehr Zusammenhalt, für mehr Treffpunkte. Mit Maßnahmen wie einer Ausbau-Offensive für Jugendzentren und der Stärkung des unabhängigen Lokaljournalismus wollen wir den offenen (Meinungs-)Austausch der Menschen wieder stärken. Diejenigen, die sich einbringen, wollen wir wirksam vor Gewalt und Übergriffen schützen, etwa durch vereinfachte Melderegistersperren und rechtssichere Verfahren, um Verfassungsfeinde effektiv aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen. Wir wollen Engagement und Ehrenamt besser fördern und, etwa über Regionalbudgets, die Gestaltungsoptionen der Menschen in ihren Regionen zu vermehren. Um den Kommunen den Rücken zu stärken, soll auch der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer erhöht werden. Kurzum: Wir wollen, dass sich vor Ort wieder mehr dreht. Dazu muss die Bundesregierung jetzt Handeln. Das Wegsehen muss endlich ein Ende haben. Mit dem Pakt für eine starke Demokratie stärken wir die Menschen vor Ort und ihre Nachbarschaft. Wir sorgen dafür, dass sich Bürger*innen auf öffentliche Angebote verlassen können. So schützen wir nichts weniger als die Demokratie und das gute Leben in unseren Städten und Gemeinden. Kommunen stecken in der größten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Das ist gefährlich für unser Gemeinwesen. Doch statt die Kommunen finanziell gut auszustatten, will die Bundesregierung bei Sozialem kürzen. So geht das nicht, finden wir. Die kommunale Finanzkrise duldet keinen Aufschub mehr: Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) muss deshalb von Grund auf neuverhandelt werden. Immer mehr Igel werden durch die scharfen Klingen von Mährobotern schwer verletzt oder getötet. Wir Grüne im Bundestag fordern jetzt gesetzliche Regeln und technische Standards – bevor es zu spät ist. Das Reformpaket der Bundesregierung wird für viele Beitragszahler*innen zu einer Steigerung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung führen. Wir gehen einen anderen Weg und schlagen konkrete Maßnahmen vor. Fraktionsbeschluss vom 29.04.2026 Wir Grüne im Bundestag machen Vorschläge für sofortige Entlastung im Alltag und für den Ausstieg aus der fossilen Kostenfalle, damit wir beim nächsten Schock weniger verwundbar sind und Deutschland die Klimaziele wieder einhält.”
• 2026-03-02 “Aufschwung für die Wirtschaft: Was jetzt zu tun ist — Dialog mit Substanz und Gestaltungswillen: Auftaktsitzung des Grünen Wirtschaftsbeirats und großer parlamentarischer Wirtschaftsabend am 2. März 2026. Aufschwung für die Wirtschaft Über 3,5 Millionen Unternehmen zeichnen den Wirtschaftsstandort Deutschlands aus. Doch eben dieser Standort steht vor tiefgreifenden Herausforderungen und der Frage, wie ein neuer Aufschwung und nachhaltiges Wachstum gelingen. Hohe Energiepreise, Investitionszurückhaltung und internationale Standortkonkurrenz erhöhen den Handlungsdruck. Die versprochene "Wirtschaftswende" der Koalition ist ausgeblieben. Im Gegenteil: wir erleben einen ökonomischen Epochenbruch. Der chinesische Absatzmarkt als Garant für eine florierende Exportwirtschaft, das scheinbar billige russische Gas als Lebensader für energieintensive Industrien und die jahrzehntelange transatlantische Verlässlichkeit sind weggefallen. Jetzt den Kopf in den Sand stecken? Ist nicht! Wir haben am 2. März den Zukunftsmut und den Aufbruch für eine erfolgreiche Wirtschaft ins Zentrum gestellt: Der neue Wirtschaftsbeirat der Grünen Bundestagsfraktion kam zum ersten Mal zusammen. Im Anschluss an die Auftaktsitzung des Beirats haben wir im Rahmen eines parlamentarischen Abends diskutiert, was für neuen Aufschwung jetzt zu tun ist. Erst die konstituierende Sitzung des Grünen Wirtschaftsbeirats, dann der parlamentarische Wirtschaftsabend – die Reihenfolge war Programm. Strategiearbeit im geschlossenen Kreis, politische Zuspitzung im öffentlichen Dialog. Im Mittelpunkt: Wie gelingt neuer wirtschaftlicher Aufschwung in Zeiten geopolitischer Umbrüche, technologischer Transformation und wachsender Standortkonkurrenz? Auftakt für den neuen Wirtschaftsbeirat der Grünen Bundestagsfraktion Der neue Wirtschaftsbeirat unserer Fraktion begleitet die wirtschafts- und finanzpolitische Arbeit der Fraktion als strategisches Austauschgremium. Der exklusive Beirat besteht aus gut 60 Mitgliedern mit Geschäftsverantwortung, die diverse Branchen und Unternehmensgrößen repräsentieren. Beim feierlichen Auftakt diskutierten Führungspersönlichkeiten aus unterschiedlichen Branchen, Unternehmensgrößen und Regionen mit Abgeordneten gemeinsam über KI, europäische Souveränität und Planungssicherheit – vom DAX-CEO, über die Handwerksgeschäftsführerin und die Deeptech-Gründerin bis hin zum Investor. Die Leitung wurde Katharina Beck seitens des Fraktionsvorstandes übertragen. Die federführenden Mitglieder des Fraktionsvorstands sind Katharina Dröge und Dr. Andreas Audretsch. Ebenfalls für die Grüne Fraktion dabei sind Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft & Energie, darunter die Sprecherin für Wirtschaftspolitik Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Julian Joswig und der Sprecher für Energiepolitik Michael Kellner, die regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen. Die motivierende Stimmung von Gestaltungswillen und Zukunftsmut ließen den Sitzungssaal lebendig werden. Für die Leiterin des Wirtschaftsbeirats Katharina Beck ist klar: "Es darf auch unbequem werden, es geht hier nicht darum, unsere Arbeit nur bestätigen zu lassen. Wir wollen in den Diskurs kommen." Die Teilnehmer*innen machten sehr deutlich, dass es viele Ideen gebe, diesen Wirtschaftsstandort Deutschland in Europa neu zu denken. Wir nehmen die Arbeit auf! Parlamentarischer Abend: Aufschwung für die Wirtschaft: Was jetzt zu tun ist Den Abend moderierte Katharina Beck. Den strategischen Rahmen setzte Katharina Dröge. Sie machte deutlich, dass Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität keine Gegensätze sind, sondern die Voraussetzung für langfristigen Wohlstand. Dr. Andreas Audretsch unterstrich die Notwendigkeit, industriepolitische Instrumente gezielter einzusetzen, um Wertschöpfungsketten in Europa zu sichern. Für die ökonomische Einordnung sorgte Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise), mit einer klaren Keynote: Produktivität steigern, Innovation beschleunigen, Reformhemmnisse abbauen – Deutschland habe die Substanz, jetzt brauche es Tempo und Prioritätensetzung. Auf dem Panel diskutierten neben Prof. Schnitzer auch Dr. Sandra Detzer, Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, und Dr. Lilian Schwich, Co-CEO der Cylib GmbH. Deutlich wurde: Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und schnellere Verfahren sind zentrale Investitionsbedingungen. Gleichzeitig wurde klar: Klimaschutz ist kein Standortnachteil, sondern Basis für ein gutes Zusammenleben und wirtschaftlichen Erfolg. Drei Leitlinien prägten Beirat und Abend: Erstens: Wettbewerbsfähigkeit durch klimaneutrale Modernisierung und Planungssicherheit – mit verlässlichen Klimazielen, starken Zukunftsbranchen und gezielten Investitionen. Zweitens: Mehr europäische Souveränität – resilientere Wertschöpfungsketten, strategisches De-Risking und ein selbstbewusster Binnenmarkt. Drittens: Eine Investitionsoffensive für Mittelstand, Start-ups und Fachkräfte – weniger Bürokratie, mehr Kapitalmobilisierung, bessere Rahmenbedingungen. Die Botschaft des Tages: Aufschwung entsteht nicht durch Rückwärtsgewandtheit, sondern durch klare Strategie, europäische Stärke und mutige Umsetzung. Der Wirtschaftsbeirat soll dafür künftig der strukturierte Impulsgeber sein – der parlamentarische Abend das politische Schaufenster. - Autor*innenpapier: Aufschwung für die Wirtschaft - Was jetzt zu tun ist”
• 2026-03-02 “Wirtschaftsbeirat der Grünen Bundestagfraktion — Der Wirtschaftsbeirat unserer Fraktion begleitet die wirtschafts- und finanzpolitische Arbeit der Fraktion als strategisches Austauschgremium. Er bringt Führungspersönlichkeiten aus unterschiedlichen Branchen, Unternehmensgrößen und Regionen mit Abgeordneten zusammen und stärkt so den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Wir gehen auf Tuchfühlung mit dem Maschinenraum unseres Landes: Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat wieder einen "Wirtschaftsbeirat". Diese Plattform zwischen Unternehmer*innen und Abgeordneten für den gegenseitigen Austausch hatte sich bereits in den letzten Wahlperioden bewährt und wird in der 21. Wahlperiode neu aufgesetzt. Die politische Leitung wurde Katharina Beck seitens des Fraktionsvorstandes übertragen. Die federführenden Mitglieder des Fraktionsvorstands sind Katharina Dröge und Dr. Andreas Audretsch. Ebenfalls für die grüne Fraktion dabei sind Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft & Energie, darunter die Sprecherin für Wirtschaftspolitik Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Julian Joswig und Michael Kellner, die regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen. Weitere Mitglieder der Fraktion werden themenbezogen eingeladen. Wirtschaftsbeirat der Grünen Bundestagsfraktion Der Wirtschaftsbeirat unserer Fraktion begleitet die wirtschafts- und finanzpolitische Arbeit der Fraktion als strategisches Austauschgremium. Er bringt Führungspersönlichkeiten aus unterschiedlichen Branchen, Unternehmensgrößen und Regionen mit Abgeordneten zusammen und stärkt so den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft – vom kleinen Mittelständler, über das Startup bis hin zum Industriebetrieb. Ziel ist es, das Verständnis zwischen Politik und Wirtschaft zu stärken und gemeinsam tragfähige Impulse für eine nachhaltige, resiliente, wettbewerbsfähige und vor allem praxistaugliche Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Dabei ist der Beirat kein Gremium, in dem sich die Teilnehmenden mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen identifizieren müssen. Facetten aus der Breite der deutschen Wirtschaft Mitglieder des Beirats sind Persönlichkeiten auf Geschäftsführungs- und Vorstandsebene aus der Breite der deutschen Wirtschaft. Vom DAX CEO, über den großen Mittelständler, die Geschäftsführerin im Handwerk bis zur selbstständigen Unternehmerin und Gründerin und über diverse Branchen sind viele Facetten unserer über drei Millionen Betriebe in Deutschland sehr gut vertreten. Der Beirat ist paritätisch besetzt. Er trifft sich drei Mal jährlich zum konstruktiven, gerne auch kritischen, und vor allem konkreten und realistischen Austausch. Themen und teilnehmende Unternehmen werden hier auf der Fraktionswebsite zeitnah veröffentlicht; die inhaltlichen Diskussionen bleiben vertraulich. - Autor*innenpapier: Aufschwung für die Wirtschaft - Was jetzt zu tun ist Dialog mit Substanz und Gestaltungswillen: Auftaktsitzung des Grünen Wirtschaftsbeirats und großer parlamentarischer Wirtschaftsabend am 2. März 2026.”
• 2026-03-01 “Katharina Dröge zur Lage in Nahost — Zur aktuellen Lage in Nahost erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben. Und bei den Menschen in Israel, deren Sicherheit durch das iranische Regime existenziell bedroht wird. Die großen Sorgen über die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran und auch angesichts der Fortschritte des iranischen Raketenprogramms sind sehr real und nachvollziehbar. Das iranische Regime geht außerdem mit unfassbar grausamer Brutalität gegen die iranische Zivilbevölkerung vor. Es hat in den letzten Wochen und Monaten furchtbare Massaker an friedlich demonstrierenden Menschen verübt. In den kommenden Tagen kommt es darauf an, dass alles unternommen wird, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es gibt eine Gefahr, dass die aktuellen Entwicklungen dazu führen werden, die ganze Region zu destabilisieren. Deshalb muss es jetzt auch um Deeskalation für die gesamte Region gehen. Die Bundesregierung muss auch alles dafür tun, um Deutsche - seien es Zivilisten oder Soldat*innen - in der Region zu schützen und Angehörige zu unterstützen, die sich Sorgen um ihre Liebsten in der Region machen. Sicherheitspolitisch haben wir große Zweifel daran, dass die USA und Israel einen Plan für den Iran haben, der auch den Menschen im Land Rechnung trägt. Die USA und Israel begründen ihre militärischen Interventionen mit einer unmittelbaren Bedrohungslage, die vom Iran für sie ausgeht. Ein völkerrechtliches Mandat für diese Intervention gibt es nicht. Eine Rechtfertigung im Rahmen der Selbstverteidigung ist denkbar, aber an hohe Voraussetzungen geknüpft. Man muss davon ausgehen, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Gleichzeitig ist es eine bittere Realität, die wir benennen müssen, dass die Weltgemeinschaft keine Antwort darauf gefunden hat, wie die Menschen im Iran vor den furchtbaren Massakern, die das Regime ausgeübt hat, hätten geschützt werden können. Es gab bisher auch keine funktionierende Lösung dafür, den Iran zur Beendigung seines Atomprogramms und der Bedrohung gegenüber Israel zu bewegen. Es geht jetzt darum, alles für den Schutz und die Sicherheit der Menschen in der Region zu tun. Der iranischen Zivilbevölkerung, genauso wie der Menschen in Israel und in der Region.”
• 2026-03-01 “Wie wir saubere Wärme für alle bezahlbar machen — Unser Ziel: Warme Wohnungen, die in jedes Budget passen. Kurz & Knapp: Unsere soziale Wärmewende Wir fordern, dass alle ihr Zuhause klimafreundlich heizen können. Deshalb wollen wir Haushalten mit schmalem Budget den Rücken stärken – mit bis zu 90 Prozent Zuschuss und fairen "Social-Leasing"-Modellen für die neue Wärmepumpe. Gleichzeitig kämpfen wir dafür, Mieter*innen vor horrenden Rechnungen zu bewahren. Wir schlagen vor, die Sanierungskosten gerecht auf drei Schultern zu verteilen: Staat, Vermietende und Mietende. Die Modernisierungsumlage muss sinken. Denn der beste Schutz vor dem nächsten Preisschock liegt im eigenen Heizungskeller und der gedämmten Wohnung. Um was geht es? Das ungute Gefühl beim Öffnen der Heizkostenabrechnung kennen wir alle. Fossiles Öl und Gas reißen riesige Löcher ins Haushaltsbudget. Wer zur Miete wohnt, spürt diesen Stress besonders stark. Denn niemand kann sich mal eben selbst eine saubere Wärmepumpe in den Keller stellen oder die Fenster tauschen. Das entscheiden allein die Vermietenden. Klettern die Preise für fossiles Gas nach oben, zahlst am Ende du die Zeche. Tausende rutschen unverschuldet in diese fossile Gaskostenfalle. Gleichzeitig treibt die Klimakrise Wetterextreme spürbar direkt vor unsere Haustür. Wir müssen also dringend handeln: Wir wollen unsere Wohnungen im Winter warm und im Sommer kühl halten und unsere Natur intakt an die nächste Generation übergeben. Unsere Maßnahmen im Überblick Wir Grüne im Bundestag kämpfen für eine Wärmewende, die alle mitnimmt. Unsere konkreten Forderungen: - Geld genau da, wo es fehlt: Staatliche Mittel müssen dorthin fließen, wo die Budgets ohnehin eng sind. Wir fordern bis zu 90 Prozent Zuschuss für saubere Heizungen oder dichte Fenster, wenn das Geld knapp ist. Mit klugen "Social-Leasing"-Modellen soll klimafreundliche Technik für eine kleine Monatsrate ins Haus kommen – ganz ohne dickes Sparbuch. - Kosten fair auf drei Schultern verteilen: Packen Vermietende die Hausdämmung an, dürfen die Kosten nicht allein auf die Miete durchschlagen. Wir fordern ein Drittelmodell: Staat, Vermietende und Mietende teilen sich die Summe. Wir wollen die Modernisierungsumlage von acht auf drei Prozent kappen, damit die Warmmiete nach dem Umbau verlässlich stabil bleibt. - Eiserner Schutz für Mieter*innen: Entscheiden sich Vermietende für den Einbau von teurem, angeblich "grünem" Gas, das im Betrieb viel mehr kostet als eine saubere Wärmepumpe? Dann fordern wir: Die Preisdifferenz müssen Vermietende aus eigener Tasche zahlen. So bewahren wir die Mieter*innen vor bösen Überraschungen auf dem Kontoauszug. - Den Weg frei machen für günstigen Ökostrom: Wir drängen darauf, die Stromsteuer zu senken. Es muss sich für uns alle direkt im Portemonnaie lohnen, beim Heizen auf die unendliche Energie aus Sonne, Wind und Wasser zu setzen. Warum setzen wir uns dafür ein? Alle Menschen verdienen ein warmes Zuhause. Niemand soll nachts wachliegen, weil die Angst vor der nächsten Gasrechnung drückt. Frische Luft und ein warmes Wohnzimmer dürfen niemals Luxus sein. Die Klimakrise meistern wir nur, wenn wir uns unterhaken und niemanden zurücklassen. Wenn wir jetzt politisch Gelder freimachen, um alte Gebäude auf Vordermann zu bringen, füllen wir zudem die Auftragsbücher des Handwerks. So schaffen wir sichere Jobs und bewahren unsere starke Wirtschaft von morgen. Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht Die aktuelle Regierung lenkt unser Land in eine Sackgasse. Mit ihrem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz will sie die mühsam erkämpften Regeln für saubere Wärme schleifen. Anstatt staatlich den Weg für grüne Energien zu ebnen, kettet die schwarz-rote Koalition die Bürger*innen weiter an alte Heizkessel. Kessel, die durch kletternde CO2-Preise und Gasnetzkosten bald ein Vermögen kosten werden. Das torpediert den Klimaschutz und reißt ein klaffendes Loch in die Klimaziele für 2030. Wer heute mauert und den Umbau verschleppt, zwingt uns morgen dazu, die bitteren Rechnungen einer erhitzten Welt zu bezahlen. Autor*innenpapier: 10-Punkte-Plan für bezahlbare klimafreundliche Wärme Gutachten: Gutachten zu klima- und sozialpolitischen Maßnahmen im Gebäudesektor”
• 2026-02-27 “Bürgerfonds statt Riester 2.0 — Alle Arbeitnehmer*innen werden automatisch in die private Altersvorsorge einbezogen, sofern sie nicht widersprechen. Ein kleiner Betrag des Einkommens wird in ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt, den Bürgerfonds, eingezahlt. Auch andere Gruppen, wie Selbstständige, können einzahlen, wenn sie das möchten. Nach der gescheiterten Riester-Rente verpasst die Bundesregierung den notwendigen Neustart für die private Altersvorsorge und dreht nur an kleinen Stellschrauben. Dabei ist klar: Statt Riester 2.0 brauchen die Menschen Zugang zu einer einfachen, kostengünstigen und renditestarken privaten Altersvorsorge. Dafür schlagen wir einen öffentlich verwalteten Fonds, den Bürgerfonds, als Standardprodukt vor. In den Bürgerfonds zahlen alle Arbeitnehmer*innen automatisch ein, außer sie widersprechen (opt-out). Auch allen anderen steht er niedrigschwellig zur Teilnahme offen, zum Beispiel Selbstständigen (opt-in). Den Menschen bleibt die freie Wahl, sich für den Bürgerfonds, ein privatwirtschaftliches Produkt oder keine Vorsorge zu entscheiden. Der Fonds legt das Geld überwiegend passiv, breit gestreut sowie langfristig und nachhaltig am Kapitalmarkt an. Bürgerfonds soll durch öffentlichen Träger verwaltet werden Der Bürgerfonds soll durch einen öffentlichen Träger politisch unabhängig verwaltet werden. Die Vorteile eines öffentlich verwalteten Fonds: Die Kosten können, anders als bei der überteuerten Riester-Rente, sehr gering gehalten werden. Das zeigt das öffentlich verwaltete Standardprodukt in Schweden mit jährlichen Gesamtkosten in Höhe von etwa 0,1 Prozent. Die Kosten für Vertrieb und Werbung entfallen. Der öffentlich verwaltete Bürgerfonds soll auch für die betriebliche Altersvorsorge geöffnet werden. Alle Arbeitgeber*innen sollen perspektivisch eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und den Bürgerfonds als Standardprodukt dafür nutzen können. Bei einem Arbeitgeberwechsel können die Beschäftigten den Bürgerfonds einfach weiter besparen. Ein öffentlich verwalteter Altersvorsorgefonds als Standardprodukt ist in anderen Ländern, wie in Schweden oder in Großbritannien, längst etabliert und die meisten Erwerbstätigen werden dort mit einer kapitalgedeckten ergänzenden Altersvorsorge erreicht. In unserem Antrag legen wir dar, wie wir die private Altersvorsorge vom Kopf auf die Füße stellen wollen. Solide Finanzpolitik bedeutet nicht, die Realität kleinzurechnen. Es geht darum, Regeln so zu gestalten, dass der Staat klug investieren, Krisen bewältigen und Prioritäten demokratisch entscheiden kann. Kommunen stecken in der größten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Das ist gefährlich für unser Gemeinwesen. Doch statt die Kommunen finanziell gut auszustatten, will die Bundesregierung bei Sozialem kürzen. So geht das nicht, finden wir. Gemeinnützige Organisationen sollen sich tagespolitisch äußern können, ohne Angst um ihre Gemeinnützigkeit haben zu müssen. Der Katalog, was als gemeinnützig gilt, muss aktualisiert werden. Das Reformpaket der Bundesregierung wird für viele Beitragszahler*innen zu einer Steigerung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung führen. Wir gehen einen anderen Weg und schlagen konkrete Maßnahmen vor. Fraktionsbeschluss vom 29.04.2026 Wir legen einen Krisenaktionsplan vor, um mit konkreten Maßnahmen die Bürger*innen in Deutschland zielgerichtet im Umfang von 35 Milliarden Euro zu entlasten und dabei unser Steuer- und Abgabensystem dauerhaft krisenfester und gerechter zu machen.”
• 2026-02-27 “Solarkiller stoppen — Ministerin Reiche (CDU) fegt die Dächer leer, mit diesem Vorschlag wird der Ausbau von Solarenergie auf den Dächern der Republik zum Erliegen kommen. - Mit der Luxus-Gasquote zwingt die Regierung erst die Menschen in die fossile Gaskostenfalle und dann macht sie auch die Versorgung mit günstigem Solarstrom unmöglich. - Inzwischen tragen die Erneuerbaren mit rund 60 Prozent einen enormen, sauberen Anteil zur Stromerzeugung in Deutschland bei. Jetzt soll Deutschland nach Wunsch von Reiche, Spahn und Co lieber weiter von dreckigem Trumpgas abhängig bleiben, statt den Freiheitsenergien Wind und Solar zum Erfolg zu verhelfen. Angriff auf die Erneuerbaren Nach Jahren des Aufbruchs steht die deutsche Energiewende unter der unionsgeführten Bundesregierung vor einer Vollbremsung. Während die erneuerbaren Energien bereits heute der Garant für sinkende Börsenstrompreise und industrielle Wettbewerbsfähigkeit sind, zielt der bekannt gewordene Entwurf zur EEG-Novelle darauf ab, bewährte Strukturen zu zerschlagen. Anstatt die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu stärken, droht ein Rückfall in die Ära der Kohle- und Gasabhängigkeit. Besonders die Solarenergie – der Einstieg in die Klimaneutralität für Millionen Bürgerinnen, Handwerksbetriebe und Landwirte – gerät nun ins Fadenkreuz einer ideologisch getriebenen Bremser-Politik. Ein Frontalangriff auf die Bürgerenergie Der vorliegende Entwurf von Bundesministerin Katherina Reiche ist kein Reformpaket, sondern ein "Solarkiller". Die fachlichen Defizite sind gravierend und zerstören systematisch die Wirtschaftlichkeit von Dach-PV-Anlagen: - Das Ende der Einspeisevergütung: Die geplante Abschaffung der Einspeisevergütung und die Verpflichtung zur Direktvermarktung für alle Neuanlagen ist ein bürokratisches Todesurteil für kleine Anlagen. Ein Markt für die Direktvermarktung im Segment unter 100 kW existiert praktisch nicht; die Transaktionskosten würden jegliche Rendite für Eigenheimbesitzer und Handwerksbetriebe auffressen. - Systematische Benachteiligung kleiner Dächer: Die Abschaffung der Förderstaffelung nach Größe der Anlage zugunsten eines Einheitswertes der nur für besonders große Anlagen funktioniert ignoriert die Realität. Eine 30-kW-Anlage auf einem Wohnhaus hat pro installiertem Kilowatt deutlich höhere Fixkosten als eine Industriehalle. Dieser Einheitswert macht den Ausbau auf privaten und gewerblichen Dächern wirtschaftlich unmöglich. - Der 50-Prozent-Deckel: Die geplante dauerhafte Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung auf 50 Prozent der installierten Leistung ist technische Sabotage. In Kombination mit dem Wegfall der Förderung für Anlagen bis 25 kW entsteht ein toxischer Cocktail, der den Investitionsanreiz für Mieterstrommodelle und Mehrfamilienhäuser komplett vernichtet. - Scheinlösung Freifläche: Der Fokus auf Freiflächenanlagen führt in die Irre. Hier liegen die Engpässe bei der Flächenverfügbarkeit und langwierigen Genehmigungsverfahren. Den Ausbau auf bereits versiegelten Dachflächen mutwillig zu stoppen, ist energiepolitisch fahrlässig und vernachlässigt die Vielfachkrise aus Biodiversität- und Klimakrise. Wir setzen der rückwärtsgewandten Politik der Bundesregierung ein klares Konzept für Energiesicherheit und Preisstabilität entgegen. Unser Ziel ist ein 100-Prozent-Erneuerbare-Energien-System, das die Menschen mitnimmt, statt sie zu gängeln. Wir fordern den Erhalt der Einspeisevergütung für Dachsysteme, um Planungssicherheit für das Handwerk und private Investoren zu garantieren. Statt neuer Hürden wollen wir ein "Recht auf Solar" für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit Instrumenten wie dem Energy Sharing und gestärkten Mieterstrommodellen machen wir günstigen Sonnenstrom dort verfügbar, wo er verbraucht wird. Ein zentraler Baustein ist zudem der Solarbonus: Haushalte und Betriebe sollen bis zu 600 Stunden im Jahr unbürokratisch von kostenlosem Solarstrom profitieren können. Argumente für unsere Freiheit: Warum Grün gewinnt - Standortvorteil: Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren drückt den Börsenstrompreis dauerhaft und schützt unsere Industrie vor fossilen Preisschocks. - Bürgerbeteiligung: Die Energiewende gehört den Menschen. Wir verteidigen das Recht auf Eigenversorgung gegen die Interessen der fossilen Großkonzerne und den Profitwunsch der großen Stromlieferanten. - Souveränität: Jede Solaranlage auf einem deutschen Scheunendach macht uns unabhängiger von Gasimporten aus autoritären Staaten oder volatilen Weltmärkten. Die Pläne der Regierung Merz sind ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Klimaschutz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende. Wir werden nicht zulassen, dass die Energiewende zur Beute fossiler Lobbyinteressen wird. Der Ausbau der Erneuerbaren muss entschlossen weitergehen – digital, dezentral und in Bürgerhand. Deutschland ist aufgrund der Klimakrise in einem neuen Zeitalter angekommen. Wasser wird zur immer knapperen Ressource. Autorinnenpapier von Britta Haßelmann, Dr. Julia Verlinden und Steffi Lemke. Wir wollen Wiedervernässung, Klimaschutz und zukunftsfähige Wirtschaftsperspektiven für Land- und Waldwirtschaft ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Deutschland – auch in Krisen- und Katastrophenfällen – Zugang zu gesunden und ausgewogenen, ökologisch und möglichst regional produzierten Nahrungsmitteln haben. Was für ein Chaos, mit dem die Bundesregierung in diese letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stolpert. In Deutschland fehlen fast 1,5 Millionen Wohnungen. Gleichzeitig stehen Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Der Umbau von Büros zu Wohnungen kann schnell, klimafreundlich und sozial bis zu 350.000 Wohnungen schaffen.”
• 2026-02-27 “Sylvia Rietenberg: Wer Brücken in Arbeit baut, stärkt die Wirtschaft. Wer kürzt und blockiert, verlängert die Krise — Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Die erschreckende Realität am deutschen Arbeitsmarkt zeigt sich wieder deutlich: über drei Millionen Arbeitslose und kaum Hoffnung auf eine schnelle Besserung. Ausgerechnet in Bereichen mit hoher Wertschöpfung gehen weiterhin tausende Industriearbeitsplätze verloren. Es ist verheerend, dass die Bundesregierung und allen voran Wirtschaftsministerin Reiche in dieser Situation anscheinend nichts Besseres einfällt, als in blinder Wut die Axt an die deutsche Solarindustrie legen zu wollen. Statt entschlossen gegenzusteuern, verliert sich die Bundesregierung außerdem wochenlang in Symboldebatten über Teilzeitarbeit und vermeintlich faule Bürger*innen. In dieser Phase struktureller Umbrüche, industrieller Schwäche und Fachkräftemangels kürzt die Bundesregierung nun auch noch die Integrationskurse und verschärft die Probleme zusätzlich. Dieser Zulassungsstopp trifft insbesondere motivierte Menschen, die hier arbeiten wollen. Hinzu kommt der geplante Rechtskreiswechsel für Ukrainerinnen und Ukrainer. Statt verlässliche Zugänge zu Qualifizierung und Vermittlung zu sichern, werden funktionierende Strukturen zerstört und neue Unsicherheiten geschaffen. Damit verzögert die Bundesregierung Vermittlung und verlängert den Leistungsbezug, statt ihn zu beenden. Das ist kein verantwortungsbewusstes Haushalten, sondern arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Beschäftigung wächst dort, wo Integration gelingt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt: Integration, Weiterbildung und Fachkräftesicherung sind kein Luxus, sondern Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand.”
• 2026-02-27 “Luise Amtsberg: Humanitär Helfende in Gaza dürfen nicht blockiert werden — Zum De-Facto-Verbot der Arbeit humanitärer Organisationen in Gaza und dem Westjordanland erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Über 30 humanitären Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, wurde zum 31. Dezember 2025 die Registrierung durch die israelischen Behörden für die humanitäre und medizinische Arbeit vor Ort entzogen. Eine Übergangsfrist läuft Ende Februar aus. Danach darf keine der betroffenen internationalen Organisationen mehr ihre lebensnotwendige Arbeit verrichten. Viele dieser Organisationen haben sich über Monate hinweg bemüht, den im Frühjahr 2025 neu geschaffenen und erschwerten Kriterien zur Registrierung gerecht zu werden, ohne Erfolg. Jegliche Versuche, auch der internationalen Staatengemeinschaft, den etablierten Organisationen zur Arbeitserlaubnis zu verhelfen, sind gescheitert. Damit steuern wir sehenden Auges auf eine weitere Verschärfung der humanitären Lage zu. Die humanitäre Versorgung und der Schutz von Zivilbevölkerung sind völkerrechtlich verbrieft. Das humanitäre System mit seinen Organisationen, die seit Jahrzehnten weltweit neutral und entlang humanitärer Prinzipien Menschenleben retten, derart zu blockieren, ist nicht hinnehmbar und stellt eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts durch die israelische Regierung dar. Diese hat durch das Betätigungsverbot für das Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) das humanitäre System ohnehin schon empfindlich geschwächt. Nach Jahren des Krieges und des humanitären Notstands sind die Menschen in Gaza weiter zwingend auf internationale Hilfe angewiesen. Die Arbeit der internationalen Akteure rettet täglich Menschenleben. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um den humanitären Organisationen Zugang zu verschaffen. Wir fordern die israelische Regierung auf, das Leben der Menschen in Gaza nicht weiter zu gefährden.”