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Christlich Demokratische Union Deutschlands

National political party · CDU

Policy topics Christlich Demokratische Union Deutschlands is active on

Role of education (social change vs. tradition)Climate effortsFocus of EU policy on education (shaping workers vs citizens)Digitalization of public governance & administrationScope of EU cybersecurity obligationsSupport for familiesEU policy on aging workforce and pensions

What Christlich Demokratische Union Deutschlands has said (60)

2026-06-18 “Merz in Évian: Ein Tag der Hoffnung für Europa — Gute Nachrichten für die Weltwirtschaft Überraschend stark war der Impuls, der von anderer Seite kam: US-Präsident Trump informierte die G7-Runde über ein Rahmenabkommen mit dem Iran. Die Wiederöffnung der Straße von Hormus kann die Energiepreise stabilisieren. Sie ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt. Die Öffnung würde Unternehmen und Verbraucherinnen in Deutschland enorm entlasten. Merz begrüßte die Einigung ausdrücklich. Sie ermöglicht "eine große Chance für die Stabilität in der Region und für die Erholung der Weltwirtschaft" – das ist "eine sehr gute Nachricht", schloss der Bundeskanzler. Für eine exportabhängige Industrienation wie Deutschland entscheiden stabile Lieferketten und kalkulierbare Energiepreise über Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Rohstoffe, KI, Zukunft: Deutschland gestaltet mit Neben den geopolitischen Brennpunkten setzte der Gipfel auch wirtschaftspolitische Akzente. Die G7 verabschiedeten einen Aktionsplan für kritische Mineralien – jene Rohstoffe, ohne die keine Batterie, kein Elektromotor und keine Solaranlage funktioniert. Ziel ist es, die strategische Abhängigkeit von autoritären Staaten zu reduzieren und eigene Lieferketten zu sichern. Das ist Industriepolitik im 21. Jahrhundert: vorausschauend, gemeinschaftlich und mit direktem Nutzen für den Standort Deutschland. Handlungsfähig in bewegten Zeiten Évian steht für Einigkeit – die Einigkeit der demokratischen Industrienationen in einer Phase globaler Umbrüche – Deutschland hat in Évian beides gezeigt: die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und die Fähigkeit, sie auszuüben.”
2026-06-15 “Nationaler Veteranentag: Danke sagen — Nationalen Veteranentag. Die zentrale Veranstaltung findet in Berlin statt, in ganz Deutschland sind Veranstaltungen angesetzt. Das Motto dieses Jahr "Veterans, Family & Friends." Kommen auch Sie vorbei! Aus dem Wahlkreis in den Bundestag – und zurück zur Truppe Unser CDU-Bundesvorstandsmitglied Vivian Tauschwitz verkörpert wie kaum jemand sonst die Verbindung zwischen parlamentarischer Verantwortung und militärischem Dienst. Sie ist selbst Offizier der Bundeswehr und als Abgeordnete der CDU im Deutschen Bundestag und als Mitglied im Verteidigungsausschuss tätig. "Danke dafür, dass ihr euch für Deutschland einsetzt. Wir können diesen Tag nur feiern, wenn wir das zivilgesellschaftlich auch hochhalten. Wir alle haben einen Auftrag, diesen Tag miteinander zu feiern." Vivian Tauschwitz Für Tauschwitz ist klar: "Ich werde im Heidekreis (ihrem Wahlkreis) sein und dort mit Veteraninnen und Veteranen zusammenkommen." Wertschätzung beginnt im Alltag – nicht nur auf der Bühne Eines soll der Veteranentag klar machen: Veteraninnen und Veteranen leben in unserer Mitte. Als Nachbarinnen und Nachbarn, Eltern, Vereinsmitglieder, Freundinnen und Freunde. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht den Veteranentag als wichtiges Instrument, um dieses Miteinander in den Vordergrund zu stellen. "Veteranen und Veteraninnen begegnen uns eigentlich überall, sei es in den Familien, sei es im Sportverein, in der Schule, in der Nachbarschaft oder im Freundeskreis. Soldaten haben sich in den Dienst gestellt, um Freiheit und Frieden zu verteidigen, um für Sicherheit zu sorgen." Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Genau das ist der Kern des Veteranentags: gelebte Anerkennung. Bund, Länder, Städte und Gemeinden, Veteranenverbände und zivilgesellschaftliche Netzwerke wirken gemeinsam daran, diesen Tag mit Leben zu füllen. Ein Tag, der seinen Ursprung in der Union hat Der Nationale Veteranentag geht auf einen fraktionsübergreifenden Antrag zurück, den die CDU/CSU-Fraktion 2024 in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Im April 2024 sprach sich das Parlament mit großer Mehrheit dafür aus, diesen Gedenktag einzuführen und gleichzeitig die Versorgung von Veteraninnen und Veteranen sowie ihrer Familien zu verbessern. Am 15. Juni 2025 wurde er erstmals gefeiert – mit großem Erfolg und breiter gesellschaftlicher Resonanz. Veteranen – das sind alle, die als Soldatin oder Soldat im aktiven Dienst stehen oder aus dem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden sind. Das Datum ist kein Zufall: Am 15. Juni 2019 überreichte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstmals das Veteranenabzeichen auf dem Fliegerhorst in Faßberg. Ein symbolischer Moment, der heute als Ausgangspunkt eines nationalen Gedenkens dient. Da der 15. Juni 2026 auf einen Werktag fällt, findet die zentrale Festveranstaltung am Berliner Reichstagsgebäude in diesem Jahr am 21. Juni statt. Informationen zum offiziellen Veteranentag gibt es hier. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen”
2026-06-12 “Neues EU-Asylsystem "GEAS": Mehr Ordnung für Europa — Alle Staaten bauen die Verfahren jetzt auf. Eine "große Leistung" ist dabei, dass auch die zuvor ausgesetzten Dublin-Überstellungen wieder "funktionsfähig gestartet werden". So für eine faire Lastenverteilung sorgen. Die deutschen Grenzkontrollen im Binnenland bleiben als flexibles Sicherheitsinstrument so lange aktiv, bis das Gesamtsystem stabil greift. Schlepperbanden werden wirksam bekämpft Für Personen ohne Bleiberecht schafft GEAS die Grundlage für sogenannte "Return Hubs" in Ländern außerhalb der EU. Gemeinsam mit europäischen Partnern laufen bereits die Verhandlungen. "Ich gehe davon aus, dass wir bis zum Ende dieses Jahres eine Vereinbarung auch haben, die wir dann umsetzen können" verdeutlicht Dobrindt. Nach dem Abkommen folgt der Aufbau der Zentren in Heimatnähe. Das Ziel dieser Strategie ist für den Minister ein Schlag gegen das illegale Geschäftsmodell: Es muss klar sein, dass tausende Euro für kriminelle Schlepperbanden "noch nicht der automatische Weg nach Europa mit einer dauerhaften Bleibeperspektive" sind. Mit den neuen Regeln zeigt der Innenminister, dass er die Kontrolle zurückholt – für ein faires System, das die Hilfe für Menschen mit tatsächlichen Schutzgründen sichert. Wir sind die Kraft, die Ordnung schafft – in der Migrationspolitik.”
2026-06-12 “Beschlossen: Wir machen Schluss mit Scheinvaterschaften! — Das illegale Geschäftsmodell auf dem Rücken der Schwächsten Kinder sind keine Ware. Doch die sogenannte "missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung" – kurz MVA genannt – hat sich zu einem skrupellosen, lukrativen Markt entwickelt. Das Ganze funktioniert so: Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit übernehmen gezielt die Vaterschaft für ein ausländisches Kind. Dabei sind sie weder der leibliche Vater, noch kümmern sie sich um das Kind. Das einzige Ziel ist es, grundlegende Gesetze zu umgehen. So bekommt das Kind den deutschen Pass, die Mutter ein Aufenthaltsrecht und Zugang zu Sozialleistungen. Kriminelle Netzwerke und "falsche Väter" verdienen damit eine Menge Geld. Es geht um Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat! Während solche Scheinväter auf diese Weise illegal Geld verdienen, trägt die Solidargemeinschaft die Lasten. Häufig erklären die angeblichen Väter direkt im Anschluss, nicht für den Unterhalt sorgen zu können. In der Folge springt der Staat ein. So entstehen jedes Jahr Kosten in Millionenhöhe. Diese organisierte MVA verletzt grundlegende Werte, die unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes stehen: Ehe, Familie, das Kindeswohl, das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung sowie das Sozialstaatsprinzip und das Staatsangehörigkeitsrecht. Wenn Gesetze so offen ausgenutzt werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat. Unsere Lösung: Kontrolle, Ordnung und Schutz Wir schauen bei diesem Missbrauch nicht länger weg. Durch den Beschluss im Deutschen Bundestag sorgt die CDU für klare Regeln und Gerechtigkeit. Künftig gilt: Wenn es um das Aufenthaltsrecht geht, muss die Ausländerbehörde einer Vaterschaft erst zustimmen. Diese Prüfung stellt sicher, dass eine Vaterschaft aus echter Verantwortung für das Kind übernommen wird – und nicht als reiner Trick für den Pass. Damit geben wir unseren Behörden endlich die Werkzeuge an die Hand, die sie brauchen, um den organisierten Betrug mit Scheinvaterschaften effektiv zu stoppen. Wer das System ausnutzt, wird gestoppt! Dr. Cornell Babendererde, MdB: Damit stellen wir unmissverständlich klar: Kinder dürfen in unserem Land nicht länger als Mittel zum Zweck krimineller Geschäfte missbraucht werden. Wir setzen ein starkes Signal: Wir schützen Kinder, wir schützen Familien und wir sorgen für mehr Ordnung, Fairness und neues Vertrauen in unseren starken Rechtsstaat. Wer unsere Werte teilt, findet Schutz – wer das System ausnutzt, wird gestoppt.”
2026-06-11 “Merz: Regierungserklärung zu Europa und Reformen — Europäischer Rat tagt zu Ukraine und Finanzen Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz war der Auftakt für den anstehenden EU-Gipfel am 18. und 19. Juni 2026 in Brüssel. Dort verhandeln die 27 Mitgliedstaaten über den künftigen Kurs. Auf der Tagesordnung stehen neben den Sicherheitslagen in der Ukraine und im Nahen Osten, eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts. Potenziale in Deutschland freisetzen Deutschland verfügt über enorme wirtschaftliche Kraft – man muss sie nur freisetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz verwies auf aktuelle Erfolge: 19 Prozent Umsatzplus in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie 30 Prozent mehr Startups-Gründungen zeigen, was möglich ist. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt genau hier an: Bürokratische Hürden werden abgebaut, das Baurecht wird beschleunigt und spürbare steuerliche Entlastungen für Betriebe werden auf den Weg gebracht. Ziel ist ein erneuertes wirtschaftliches Fundament, welches das Land in die Zukunft trägt. "Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland. An diese Erfolgsgeschichten wollen wir anknüpfen für ganz Deutschland. Wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen." Bundeskanzler Friedrich Merz Europa und Deutschland sind untrennbar Nationale Stärke und europäische Handlungsfähigkeit gehören untrennbar zusammen. In Brüssel tritt die Bundesregierung als aktiver Antreiber auf, um der heimischen Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Ein wichtiger Erfolg ist die Ausnahme des deutschen Maschinenbaus und der Industrie aus der starren EU-KI-Regulierung. Gleichzeitig erteilte Merz eine klare Absage für neue europäische Gemeinschaftsschulden. Solide Finanzen und das Einhalten von Budgetregeln sichern die Unabhängigkeit und die Souveränität unseres Kontinents für die Zukunft. "Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen und umgekehrt." Bundeskanzler Friedrich Merz Europäische Sicherheit schützt unsere Freiheit Merz bekräftigte die verlässliche Unterstützung der Ukraine, die seit mehr als vier Jahren auch die Freiheit ganz Europas verteidigt. Hämisches Lachen der AfD-Fraktion über diese fundamentale Bedrohung konterte der Regierungschef deutlich: "Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land und reisen nach Moskau für Ihren Kampagnenempfang. Gute Reise weiterhin. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht nur ihre Freiheit. Sie verteidigt auch unsere Freiheit." Bundeskanzler Friedrich Merz Für die Zukunft schlägt Merz vor, die Ukraine über eine assoziierte Mitgliedschaft schnellstmöglich politisch an die EU zu binden. Europäische Asylreform ist in Kraft Zuversicht entsteht dann, wenn staatliche Institutionen drängende Probleme verlässlich und geordnet lösen. Das Inkrafttreten der europäischen Asylreform (GEAS) am 12. Juni 2026 ist der entscheidende Schritt zur gemeinsamen Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration. Zum Abschluss rief Merz dazu auf, die anstehenden Aufgaben mit neuem, gemeinsamem Mut anzugehen. "Vertrauen ist möglich. Vertrauen in unsere gemeinsame Fähigkeit, Probleme zu lösen. Wir können das als ein Land. Weil wir Vertrauen haben in unser Land, weil wir Vertrauen haben in die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes." Bundeskanzler Friedrich Merz”
2026-06-10 “Hauptstadt-CDU: Wegner mit klarem Rückhalt — Volle Unterstützung der Bundespartei Für die anstehende Wahlperiode stehen der Ausbau der Infrastruktur, das Leistungsprinzip an Schulen und schnellere Bauverfahren im Fokus. Wir gratulieren herzlich zur Wiederwahl lieber Kai Wegner. Berlin braucht auch in Zukunft eine Politik der Vernunft, der Sicherheit und des Zusammenhalts. Unsere Hauptstadt muss weiter aus der politischen Mitte heraus regiert werden – nicht von Kräften, die Enteignungen fordern, die Polizei infrage stellen und sich antisemitisch positionieren. Nach langen Jahren der Orientierungslosigkeit hat die CDU Berlin der Hauptstadt wieder Stabilität und Zuverlässigkeit zurückgegeben. Mit diesem starken Rückhalt verteidigen wir im September das Rote Rathaus. Die gesamte Bundespartei steht im September geschlossen an eurer Seite. Der Bundeskanzler und CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz gratulierte dem Berliner Spitzenkandidaten: Berlin braucht auch weiterhin eine starke CDU und Dich als Regierenden Bürgermeister im Roten Rathaus."”
2026-06-09 “Wildberger: 30 Prozent aller Berichtspflichten reduzieren — Deutschland-App – Rathaus in der Hosentasche Niemand möchte seine Zeit auf dem Amt verbringen und gefühlt endlose Formulare ausfüllen. Digitalisierung ist kein technisches Pflichtprogramm. Es ist ein Versprechen für mehr Lebensqualität und Freiheit. Mit der neuen Deutschland-App wird 2027 das Smartphone bald zum digitalen Rathaus für die Hosentasche – unkompliziert, sicher und in jeder Kommune einsatzbereit. Dieser tiefgreifende Umbau gelingt, weil die Richtung von oben angestoßen wurde. "Dieses Ministerium gäbe es überhaupt nicht ohne den Kanzler. Und ich habe da volle Rückendeckung." Mit diesem klaren Rückhalt arbeitet das Ministerium Hand in Hand mit den anderen Ressorts und den Bundesländern. Staatsmodernisierung ist im Kabinett Merz kein Nischenthema, sondern Teamsport auf allen Ebenen. 30 Prozent aller Berichtspflichten werden gestrichen Ein zentraler Hebel für die Entlastung ist der spürbare Bürokratieabbau. Wir schalten um: weg von Kontrolle, hin zu Vertrauen. Gemeinsam mit den Bundesländern werden 30 Prozent aller Berichtspflichten gestrichen. Das bedeutet spürbar weniger Papierkram für die Bürger und ein massives Aufatmen für unsere mittelständische Wirtschaft.”
2026-06-08 “Linnemann: Zutrauen statt regulieren — Diese Koalition hat extrem viel erreicht", macht Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, klar. Die Zahl der Asylanträge ist um 70 Prozent zurückgegangen. Die IP-Adressen-Speicherung "ist jetzt entscheiden". Die GKV-Reform ist auf dem Weg. Die Rentenkommission legt ihre Ergebnisse in Kürze vor, nennt er als Beispiele. "Aber es geht jetzt darum, dass die Wirtschaft wieder läuft. Dass wir Fahrt aufnehmen im Handwerk und im Mittelstand. ."Darauf müssen wir den Fokus jetzt legen Der Bericht der OECD – der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – liefert die Diagnose: Es hakt vor allem an Regulierung, Bürokratie und hohen Energiekosten. Die Arbeitskosten sind zu hoch, die Rahmenbedingungen für die Industrie müssen dringend verbessert werden. "Wir müssen in der Industrie die Rahmenbedingungen so ausrichten, dass wir wieder Fahrt aufnehmen." Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär Um Impulse zu setzen, führt die CDU am 24. Juni ein Werkstattgespräch zur Wirtschaftspolitik der Parteizentrale durch – unter anderem mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ziel ist Investitionen zu gewinnen und Deutschland als Industriestandort neu aufzustellen. Radikales Umdenken: Bürokratieabbau in CDU-geführten Bundesländern "Aus einer Zutrauenskultur ist über Jahre eine Misstrauenskultur geworden", erklärt der CDU-Generalsekretär. Dokumentations- und Berichtspflichten haben sich aufgetürmt und lähmen Unternehmen wie Bürger gleichermaßen. Dass es anders geht, zeigen die Landesregierungen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. In NRW gilt: Wer eine Pflicht erhalten will, muss nachweisen, warum sie bleiben soll – nicht umgekehrt. In Bayern werden viele Berichtspflichten für zwei Jahre ausgesetzt. Ein Paradigmenwechsel, so Linnemann, "der sich lohnt". "Wir brauchen dieses radikale Umdenken in Deutschland, wenn wir wieder großwerden wollen." Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär Deutschland hat bewiesen, dass es aus Krisen gestärkt hervorgeht. Mit einer einzigartigen Struktur der Familienunternehmen und einem breiten gesellschaftlichen Konsens ist das Land groß geworden und wird es wieder werden, wenn der Pfad des Zutrauens konsequent gegangen wird. "Wenn wir diesen Weg gehen und diesen Pfad des Zutrauens gehen, dann wird Deutschland das packen", so Carsten Linnemann. Sozialpartner und Rentenkommission: Der Pfad ist klar Die Ergebnisse der Rentenkommission werden demnächst erwartet. Es gilt jetzt, die Ergebnisse abzuwarten und danach zeitnah zu entscheiden. Am 10. Juni trifft sich die CDU mit den Sozialpartnern, ein Schritt, den Linnemann ausdrücklich begrüßt. "Am Ende des Tages muss auch Frau Fahimi, muss der DGB, über die Lage des Landes mit uns sprechen. Das ist eine Lage, wo wir auch einen Schulterschluss brauchen." Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, darum, kleinere und mittlere Einkommen zu stärken und darum, im Gespräch miteinander zu bleiben. Der Pfad ist klar: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen, Arbeit attraktiver machen. Linnemann bringt es auf den Punkt: "Die Probleme des Landes sind bekannt. Wir müssen vorankommen. Dafür kämpfe ich."”
2026-06-06 “Tag der Bundeswehr: Danke für Ihren Dienst! — Unsere Truppe schützt Deutschland – und verdient Respekt und Rückhal Wer Deutschland schützt, verdient Rückhalt und Respekt. Genau darum gibt es seit 2015 den Tag der Bundeswehr: Er holt den oft unsichtbaren Alltag der Truppe dorthin, wo er hingehört – in die Öffentlichkeit. An zehn Standorten bundesweit öffnet die Bundeswehr heute ihre Tore, macht ihren anspruchsvollen Auftrag erlebbar und lädt zum Dialog ein. Zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden 1955 die ersten Soldaten der Bundeswehr vereidigt – dank Konrad Adenauer und der CDU. Bis heute gilt: Sicherheit ist dann stark, wenn Bürgerinnen und Bürger hinter ihrer Armee stehen. "Staatsbürger in Uniform" – das ist das zentrale Leitbild der inneren Führung der deutschen Bundeswehr. In der Tradition von Konrad Adenauer gilt für die Bundesregierung und die deutsche Sicherheitspolitik der Satz von Bundeskanzler Merz: "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen." Bundeskanzler Merz in Rostock-Laage Bundeskanzler Friedrich Merz besucht in diesem Jahr den Luftwaffen-Standort Laage in Mecklenburg-Vorpommern. In Laage werden die Eurofighter-Piloten ausgebildet. Mit seinem Besuch unterstreicht der Kanzler die Bedeutung der Streitkräfte für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung. Begleitet von zwei Eurofightern landet Friedrich Merz in Laage. Es zeigt sich die Präzision in der Luft. Den Kanzler begrüßt eine einsatzbereite Luftwaffe, die ihr Handwerk beherrscht und fähig ist, unseren Luftraum und die Bündnispartner verlässlich zu schützen. Nach dem offiziellen Empfang durch das Bundesverteidigungsministerium steht vor allem die Praxis im Vordergrund. Im Gespräch mit Technikern und Piloten geht es um den konkreten Dienst: um das Fachwissen, die Verantwortung und die täglichen Herausforderungen der Truppe. Der Bundeskanzler dankt der Truppe. Die deutsche Bundeswehr – das sind Bürgerinnen und Bürgern in Uniform, die jeden Tag im Dienst unseres Landes stehen. Bundeskanzler Merz zeigt sich beeindruckt Beim anschließenden Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern lässt er die Gäste an seinem eindrucksvollen Besuch teilhaben:”
2026-06-06 “97 Prozent für Daniel Peters: Voller Rückhalt — Bundeskanzler Friedrich Merz statt. Der CDU-Bundesvorsitzende gratulierte dem frisch wiedergewählten Landeschef. Merz brachte den vollen Rückhalt der Bundespartei auf den Punkt: "Sie haben mit Daniel Peters den richtigen Kapitän auf der Brücke. Der geht die richtigen Themen an, der spricht die Menschen an, der geht auf die Menschen zu. Die ganze CDU Deutschlands wird diesen Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern mit aller Kraft unterstützen." Bundeskanzler Friedrich Merz Der gebürtige Rostocker Daniel Peters ist 44 Jahre alt, Mitglied des Landtags im Schweriner Schloss und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 20. September 2026. Mecklenburg-Vorpommern: Land der Innovation Der Bundeskanzler sprach über die Zukunftspotenziale des Landes. Mecklenburg-Vorpommern ist längst ein moderner Industriestandort, dessen maritime Stärke in Wismar, Rostock und Stralsund durch Spezialschiffbau und Offshore-Technologien viele Arbeitsplätze sichert. Zudem verfügt der Nordosten über eine internationale wissenschaftliche Spitzenbasis – von der Fusionsforschung in Greifswald bis zu Rostocks' europäischem Vorreiterprojekt der Wasserstoffwirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern verwaltet nicht den Status quo, sondern entwickelt echte Zukunftsindustrien. Vorher: Besuch in Rostock-Laage bei der Bundeswehr Unmittelbar vor dem Landesparteitag besuchte Bundeskanzler Merz den Tag der Bundeswehr in Rostock-Laage. Bundeskanzler Merz betonte: Verantwortung bedeutet für die CDU, ein verlässlicher Partner in EU und NATO zu sein. Bezugnehmend auf seinen Besuch bei der Truppe unterstrich der CDU-Parteivorsitzende seinen tiefen Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr wird unter seiner Führung konsequent zur leistungsfähigsten konventionellen Armee in Europa ausgebaut, um Frieden und Freiheit dauerhaft zu sichern. Ergebnisse in der Migrationspolitik Thema auf dem Landesparteitag waren außerdem die Ergebnisse der CDU in der Migrationspolitik. Die CDU liefert durch konkretes Regierungshandeln. Durch die konsequente Linie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gehen die Zahlen der illegalen Migration zurück – im Vergleich zum Vorjahr um über mehr als 50 Prozent! Gleichzeitig bleibt Deutschland aus Sicht des Bundeskanzlers ein weltoffenes Land, das dringend benötigte Arbeitskräfte willkommen heißt. Weitere Punkte auf der Agenda des Bundeskanzlers: - Der historische Rekord von über 3.500 Startup-Gründungen im Jahr 2025 – ein Plus von 30 Prozent. - Zum 1. Juli wird das Bürgergeld durch die Neue Grundsicherung ersetzt – denn wer arbeiten kann, soll arbeiten. - Der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern Philipp Amthor treibt als Staatssekretär die Digitalisierung der Verwaltung stark voran. Mit dem Rückenwind des Landesparteitags startet die CDU Mecklenburg-Vorpommern nun in den Wahlkampf. Die CDU Deutschlands und ihr Vorsitzender Friedrich Merz wünschen viel Kraft und Erfolg!”
2026-06-05 “Klarer Kurs: Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest! — Ein klares "Nein" aus Verantwortung Forderungen, die deutschen Grenzkontrollen im Zuge der neuen GEAS-Reform schrittweise zu beenden, kontert unser Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) mit einem klaren "Nein". Für die Union ist klar: Vertrauen in neue europäische Systeme ist gut und wichtig, aber die reale Sicherheit unserer Bürger geht vor. Anstelle von bürokratischen Absichtserklärungen richtet sind unser Handeln an den realen Bedürfnissen der Menschen aus. Ein starker Staat schützt seine Grenzen, solange die Lage es erfordert. Dobrindt für Kontrolle und Zurückweisung Die CDU-geführte Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen. Ab Tag eins hat sie unter Federführung von Innenminister Alexander Dobrindt die Migrationswende sichtbar eingeleitet – unter anderem, indem Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt und Zurückweisungen konsequent erhöht wurden. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, die illegale Migration deutlich einzudämmen: 51 Prozent Asyl-Erstanträge im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024, 66 Prozent im Vergleich zu 2023. Deshalb will Innenminister Dobrindt an den erforderlichen Grenzkontrollen so lange festhalten, bis der europäische Außengrenzschutz funktioniert. "Die Grenzkontrollen sind das sichtbare Zeichen der Veränderung der Migrationspolitik in Deutschland. Wir werden diese wirkungsvollen Grenzkontrollen weiter funktionsfähig aufrechterhalten." Die Bilanz der Bundesregierung zeigt ganz klar: Die Kontrollen wirken. Schleusernetzwerke werden gezielt zerschlagen, und die illegale Migration wird wirkungsvoll eingedämmt. Dobrindt brachte es in seinem Statement auf den Punkt: "Wir haben jetzt genau in den letzten Monaten feststellen können, wie wirkungsvoll unsere Maßnahmen sind beim Zurückdrängen der illegalen Migration. Diese Erfolge darf man jetzt auch nicht gefährden." Die Bundespolizei kontrolliert genau dort, wo es nötig ist. Das zeigt Wirkung: Der unkontrollierte Zuzug ist deutlich zurückgegangen. Das entlastet spürbar unsere Kommunen, stärkt die gesellschaftliche Stabilität und sorgt für geordnete Verfahren. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist ein wichtiger Meilenstein, für den sich die Union auf europäischer Ebene starkgemacht hat. Doch ein neues Regelwerk auf dem Papier schützt noch keine Grenze in der Realität. Das System muss sich an den EU-Außengrenzen erst unter Beweis stellen. Bis dieser Schutz lückenlos funktioniert, bleibt der nationale Grenzschutz eine unumgängliche Pflicht des Staates. Das Innenministerium sorgt hier für ein intelligentes System: Die Kontrollen werden flexibel und zielgerichtet durchgeführt, um den Pendler- und Wirtschaftsverkehr zu schonen. Fest steht aber: Die Sicherheit der Bürger bleibt unverhandelbar. Die Kontrollen bleiben. "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland." Kurs halten für die Sicherheit Deutschlands Verlässlichkeit ist das Fundament von Vertrauen. Die Bürger erwarten von einer Regierung zu Recht Handlungsfähigkeit und den Schutz des Rechtsstaates. Das Ziel bleibt eine Migrationspolitik mit klaren Regeln und menschlichem Maß. Dieser erfolgreiche Kurs für ein sicheres Deutschland wirkt – und wird konsequent fortgesetzt und weiterentwickelt.”
2026-06-03 “Merz beim ostdeutschen Wirtschaftsforum — Deutschland steht vor einer Neuordnung- geopolitisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Friedrich Merz hat beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum 2026 eine klare Antwort gegeben, was jetzt gebraucht wird. Die Diagnose: ehrlich, ohne Ausrede Merz benennt das Kernproblem direkt: "Deutschland ist zu teuer geworden. Wir sind in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig." Und er macht keinen Hehl daraus, wer Verantwortung trägt: "Unser Staat war in den letzten Jahren nicht mehr gut genug. Kein Ausweichen, keine Ausreden. Aber auch kein Pessimismus – denn wer die Lage klar benennt, kann sie verändern. Ostdeutschland: Vorreiter statt Aufholregion Eine der stärksten Botschaften gilt der Region selbst. "Ostdeutschland ist wirtschaftlich lange schon nicht mehr die Aufholregion unseres Landes." Im Gegenteil. Die Dynamik lag zuletzt sogar über dem Bundesdurchschnitt. In Görlitz, Magdeburg und Greifswald entsteht Spitzenforschung von internationaler Strahlkraft. Und Sachsen? Mit TSMC und Infineon fließen rund 10 Milliarden Euro in den Standort. Deutschland wird wieder bezahlbar Merz benennt das Kernproblem direkt: "Deutschland ist zu teuer geworden." Preisliche Wettbewerbsfähigkeit, Energiekosten, Bürokratie, Steuerlast – an all dem wird gearbeitet. Die größten Abschreibungsmöglichkeiten seit Jahrzehnten sind bereits in Kraft. Die Körperschaftsteuer wird gesenkt, die Kraftwerksstrategie für bezahlbare Grundlastenergie ist beschlossen. Bürokratie abbauen – mit KI und Bürgerbeteiligung Am 15. Juli tritt das Kabinett zusammen – nicht um neue Gesetze zu beschließen, sondern um alte abzuschaffen. "Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen in jeder Kabinettssitzung auf: Macht eure Hausaufgaben, legt uns die Liste vor." Auf der Plattform einfachmalmachen.de können Unternehmen und Bürger eigene Vorschläge einreichen. Die KI analysiert die Eingaben, ein erstes großes Paket geht im Juli ins Kabinett. Rechenkapazität als Rohstoff der Zukunft Deutschland verdoppelt innerhalb von fünf Jahren seine Rechenkapazitäten. Rechenkapazität ist die Infrastruktur der Industrie von morgen – wer KI will, braucht sie. "Ich hätte vor zwei Jahren nicht geglaubt, heute sagen zu können, dass ich zuversichtlich bin, dass wir uns mit Rechenkapazitäten in Deutschland unabhängig machen von amerikanischen und chinesischen Rechenzentren." Bundeskanzler Friedrich Merz Europa: größer denken, weniger regulieren Merz fordert eine Europäische Union, die sich auf ihre Kernaufgaben besinnt: offener Binnenmarkt, freier Waren-, Kapital- und Personenverkehr. Mercosur ist in Kraft, ein Abkommen mit Indien in Ratifikation, Mexiko auf dem Weg. "Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind." Bundeskanzler Friedrich Merz Die beste Zeit liegt vor uns Der Bundeskanzler schließt mit einer Botschaft, die in ihrer Klarheit selten geworden ist in der deutschen Politik: "Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, es liegen sehr gute Jahre vor uns." Statt eines Vertrauensvorschuss fordert er konstruktive Mitarbeit schon. Von Unternehmen, Gewerkschaften, der Gesellschaft. "Viele ausländische Investoren trauen uns das oft mehr zu als wir selbst. Gehen wir also mit ein bisschen mehr Selbstbewusstsein in diese Entscheidungen." Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland kann es. Wenn es aufhört, sich selbst im Weg zu stehen.”
2026-06-03 “Deutschland wird endlich digital — Mehr Tempo, mehr Zuversicht Deutschland wird endlich digital Deutschland galt lange als Schlusslicht bei der Digitalisierung. Zu viel Bürokratie, zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Tempo. Das ändert sich jetzt. Digitalisierungsminister Karsten Wildberger hat im Gespräch mit Sandra Maischberger Bilanz gezogen. Wildberger ist seit dem 6. Mai 2025 der erste Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung im Kabinett von Bundeskanzler Merz. Ein Jahr später liefert er messbare Fortschritte. 60 Millionen nutzen digitale Dienste. Monat für Monat mehr. Wer umzieht, kennt den Aufwand: Anmeldung, Ummeldung, Behördengang. Das wird einfacher. Heute können bereits 60 von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger diese Dienste digital nutzen – vor nicht allzu langer Zeit waren es gerade einmal 30 Millionen. Allein im letzten Monat wurden 120 weitere Kommunen digital angeschlossen "Das geht jetzt Monat für Monat weiter und wir werden immer mehr Bundesländer dazu nehmen", bestätigt Wildberger. Hinter diesen Zahlen steckt mehr als Fleißarbeit. Zum ersten Mal verfügt Deutschland über eine souveräne, zentrale digitale Infrastruktur – aufgebaut, um nachgenutzt zu werden. Nicht nur beim Bund, sondern perspektivisch in allen Kommunen. Wer eine Lösung entwickelt, kann sie jetzt skalieren. Das ist der Unterschied zwischen Flickwerk und echtem Fortschritt. Die digitale Brieftasche kommt Anfang 2027 wird die digitale Brieftasche kommen – eine App, mit der Bürgerinnen und Bürger Nachweise sicher bei sich führen. Mehr als 150 Unternehmen entwickeln bereits Dienste auf dieser Basis: Paketabholung, Mobilfunkvertrag, Behördengänge. Was heute noch nach Zukunft klingt, ist in wenigen Monaten Alltag. Wildberger ist überzeugt: "Die wird das Potenzial entfalten, über Zeit wirklich das Leben von uns allen in Deutschland deutlich zu beeinflussen." Schluss mit dem Bürokratie-Luxus Wildberger spart auch nicht mit Selbstkritik am System. Sein Befund zur Datenschutzgrundverordnung ist so präzise wie ernüchternd: "Wir gönnen uns den Luxus, die 18-mal zu interpretieren." Das soll sich ändern. EU-Recht wird künftig eins zu eins umgesetzt – kein Goldrand, keine Sonderlocken. 8 von 16 Milliarden Euro an Entlastungsmaßnahmen sind bereits beschlossen. Wenn der Staat schweigt, gilt: genehmigt Besonders mutig: die neue Logik bei Genehmigungsverfahren. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laufen alle Berichtspflichten bis Ende 2027 automatisch aus – es sei denn, sie werden ausdrücklich begründet fortgeführt. Und wenn der Staat nicht entscheidet? Dann gilt das Vorhaben als genehmigt. Eine stille Revolution im Verwaltungsrecht. Mehr Tempo, mehr Zuversicht "Mein Energielevel ist deutlich höher als noch vor einem Jahr. Mein Job ist, Dinge auf die Straße zu kriegen." Karsten Wildberger. Das ist kein Politiker-Satz für die Kamera. Es ist die Haltung eines Ministers, der verstanden hat, was dieser Moment verlangt. Deutschland modernisiert sich. Unter CDU-Führung.”
2026-06-02 “Zum 7. Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke — Bundeskanzler Friedrich Merz am 1. Juni gemeinsam mit der Familie von Walter Lübcke dessen Grab, um seiner zu gedenken und ihm die Ehre zu erweisen. Erinnerung an einen aufrechten Demokraten Walter Lübcke stand für eine Politik des Respekts, des Dialogs und der Verantwortung. Über viele Jahre setzte er sich als Landtagsabgeordneter in Hessen und Regierungspräsident in Kassel mit großer Überzeugung für die Menschen in seiner Heimat und für die Werte der freiheitlichen Demokratie ein. "Der Jahrestag des rechtsextremistischen Mordes an Walter Lübcke lässt uns innehalten. Walter Lübcke war ein liebevoller Ehemann und Familienvater, ein überzeugter Christdemokrat und ein über Parteigrenzen geschätzter Politiker." Bundeskanzler Friedrich Merz Sein Wirken und sein Einsatz für die Demokratie bleiben unvergessen. Walter Lübcke stand für Menschlichkeit, Anstand und eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus. Mit seinem Engagement für Geflüchtete und seinem Einsatz für unsere freiheitliche Demokratie wurde er weit über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Der Jahrestag seines Todes mahnt uns, sein Vermächtnis zu bewahren und entschlossen für die Werte einzutreten, für die er stand. Gewalt gegen Politiker darf keinen Platz haben Der Mord an Walter Lübcke machte deutlich, welchen Gefahren Menschen ausgesetzt sein können, die sich öffentlich für ein gutes Miteinander engagieren und Verantwortung übernehmen. "Diese Mordtat muss uns auch weiterhin als Mahnung dienen. Es ist die Aufgabe der Demokraten in unserem Land, alles dafür zu tun, dass es keinerlei Toleranz für Gewalt in Politik und Gesellschaft gibt." Bundeskanzler Friedrich Merz Demokratische Debatten leben von unterschiedlichen Meinungen. Hass, Einschüchterung und Gewalt dürfen dabei niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Kommunalpolitiker verdienen Schutz und Respekt Besonders auf kommunaler Ebene erleben Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zunehmend Anfeindungen und Bedrohungen. Sie übernehmen Verantwortung vor Ort und prägen das demokratische Leben in Städten und Gemeinden. "Insbesondere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden seit Jahren immer häufiger bedroht. Diese Bedrohung beginnt mit der Verrohung der Sprache. Diese unselige Tendenz ist nicht hinnehmbar. Wer sich für unsere Gesellschaft einsetzt, verdient Sicherheit und unser aller Respekt." Bundeskanzler Friedrich Merz Die CDU Deutschlands erinnert an Walter Lübcke als einen aufrechten Demokraten. Sein Vermächtnis bleibt Auftrag und Verpflichtung zugleich: Lassen Sie uns gemeinsam Demokratie, Zusammenhalt und eine Kultur des respektvollen Miteinanders stärken und jeder Form von Extremismus entschlossen entgegentreten.”
2026-06-02 “Magyar und Merz: Gemeinsam für Europa — Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt wurde der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt empfangen. Das erste Treffen der beiden Regierungschefs stand im Zeichen eines politischen Neustarts zwischen Deutschland und Ungarn sowie einer engeren Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Nach Österreich und Polen ist Deutschland das dritte Land, das Magyar in seiner neuen Funktion als Ministerpräsident Ungarns besucht. Neuer Aufbruch für die deutsch-ungarischen Beziehungen Mit dem Wahlsieg der Tisza-Partei hat Ungarn einen politischen Neuanfang eingeleitet. Nach der Europawahl 2024 hatte der Vorsitzende der EVP Manfred Weber (CSU) die Tisza-Partei in die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament integriert. Peter Magyar gehört mit seiner Tisza-Partei damit derselben europäischen Parteienfamilie im Europäischen Parlament an wie die CDU und CSU. "Wenn Ungarn klar auf der Seite der EU steht, stärkt das uns alle." Bundeskanzler Friedrich Merz Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte den Wahlsieg als bedeutenden Moment für Ungarn und Europa. Deutschland will den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang unterstützen und die traditionell engen Beziehungen zu Ungarn weiter ausbauen. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hatte den Regierungswechsel ausdrücklich begrüßt. Gemeinsam für ein starkes Europa Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Merz und Magyar standen die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Stärkung des Binnenmarktes, die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union sowie die künftige Ausgestaltung des europäischen Haushalts. Die Regierungschefs waren sich einig, dass Europa gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten handlungsfähig bleiben muss. "Ungarn wird ein konstruktiver Partner sein – als stolzes europäisches Land." Peter Magyar Auch die Sicherheitslage in Europa und die Unterstützung der Ukraine waren Thema des Gesprächs. Deutschland setzt sich weiterhin für die Unterstützung der Ukraine und eine starke europäische Sicherheitsarchitektur ein. "Die Bedrohung der NATO durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine fordern uns alle fundamental heraus. Es ist wichtig, dass wir hier eng zusammenrücken." Bundeskanzler Friedrich Merz Magyar unterstreicht, dass Ungarn Deutschland außenpolitisch unterstützt: "Wir werden da sein, wenn Aufgaben gelöst werden müssen", so Magyar. Deutschland ist der wichtigste wirtschaftliche Partner Ungarns. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern beträgt rund 67 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen investieren in Ungarn und schaffen dort Arbeitsplätze. Beide Regierungschefs betonten die Bedeutung attraktiver Investitionsbedingungen sowie einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Forschung, Entwicklung und Verteidigung. Magyar kündigte zudem an, Korruption konsequent zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, auch um das Vertrauen von Investoren wieder zu gewinnen. Der Antrittsbesuch von Peter Magyar in Berlin markiert einen Neuanfang der deutsch-ungarischen Beziehungen. Die enge Zusammenarbeit der Regierungen, innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament und das gemeinsame Bekenntnis zu einem starken Europa sind dafür eine gute Grundlage.”
2026-06-01 “Linnemann: Reform-Kommissionen liefern erste Ergebnisse — Warum die Koalition auf Kommissionen setzt Die großen Vorhaben bei Sozialstaat, Gesundheit, Rente und Steuern sind komplex und betreffen Millionen Menschen. Deshalb hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD unabhängige Kommissionen beauftragt, die fundierte Reformvorschläge erarbeiten. Der Sinn dahinter: Sachverstand bündeln, Vorschläge auf eine belastbare Grundlage stellen und so die Akzeptanz für Reformen sichern. Gerade bei tiefgreifenden Reformen ist es klug, sie von unabhängigen Fachleuten vorbereiten zu lassen. Das schafft Lösungen, die fachlich tragen und von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden. Die Kommissionen liefern, die Koalition setzt um. Der Ablauf: erst beraten, dann umsetzen Das Verfahren folgt einer klaren Reihenfolge. Zuerst erarbeitet die jeweilige Kommission ihre Vorschläge. Dann verabschiedet die Koalition daraus Eckpunkte. Anschließend setzt das zuständige Ministerium die Reform um. Den letzten Schritt macht das Parlament: "Wenn wir Eckpunkte verabschieden, wird das nicht sofort in der darauffolgenden Woche umgesetzt. Das muss dann auch durch den Bundestag." Carsten Linnemann So ist gewährleistet, dass jede Reform demokratisch beschlossen ist. Wo die Kommissionen heute stehen Die ersten Kommissionen sind bereits am Ziel: "Die Sozialstaatsreform-Kommission ist fertig. Die zweite Kommission zu Gesundheit auch. Frau Warken, die Gesundheitsministerin, setzt jetzt die Dinge um." Carsten Linnemann Noch vor der Sommerpause soll auch die Renten-Kommission ihre Ergebnisse vorgelegt haben. Die Steuerreform-Kommission wird zeitnah folgen. Kein Aussitzen, sondern Methode Mancher hält Kommissionen für ein Mittel, um Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kommissionen arbeiten mit festen Fristen, die ersten Ergebnisse liegen bereits vor, weitere folgen noch vor der Sommerpause. Wer in komplexen Fragen tragfähige Reformen will, muss sie gründlich vorbereiten – statt sie im Schnellschuss zu verabschieden. Genau dafür steht dieses Verfahren. Ein konkretes Beispiel: weniger Bürokratie Wohin die Reformen zielen, zeigt sich schon jetzt beim Bürokratieabbau. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg lassen ihre Statistikpflichten zum Jahresende auslaufen. Die Länder gehen voran, der Bund will im Zuge der Reformen nachziehen. "Damit endlich Schluss ist mit diesen Statistikpflichten." Carsten Linnemann Akzeptanz entsteht nur durch Fairness, macht der CDU-Generalsekretär klar: "Dass jeder seinen Beitrag leistet, nicht nur einzelne Gruppen." Carsten Linnemann Auch beim Sozialstaat wird dieser Anspruch sichtbar: Zum 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Für die CDU ein wichtiger Schritt, aber nicht der letzte. Linnemann fordert zusätzlich konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch: "Hintermänner locken Menschen nach Deutschland. Da wird der Sozialstaat ausgenutzt, zum Teil geplündert. Ich möchte, dass diese Dinge in Deutschland verboten sind." Der Weg ist klar: beraten, entscheiden, umsetzen. Schritt für Schritt und demokratisch abgesichert. So wird aus dem Anspruch, Deutschland zu erneuern, gelebte Politik. Deutschland braucht Reformen. Und diese Koalition setzt sie um – Schritt für Schritt und verlässlich.”
2026-06-01 “Prien: Das Abitur ist nicht der einzige Weg! — Zwei Wege, gleich viel wert - Eltern mitnehmen, Gymnasien berücksichtigen - Aufstieg ist auf vielen Wegen möglich Ministerin beim "Sommer der Berufsausbildung" Junge Frauen und Männer, gebeugt über ihre Werkstücke, von nichts abzulenken – sie wollten die Besten ihres Fachs sein und sich mit den Besten der Welt messen. Diese Szene hat Bundesbildungsministerin Karin Prien bei den internationalen Berufswettbewerben in Dänemark selbst erlebt. Es ist das Gesicht der beruflichen Bildung von heute: faszinierend, anspruchsvoll, voller Talent. Genau dafür hat Prien beim Auftakt zum "Sommer der Berufsausbildung" geworben. Renaissance des Handwerks durch KI? Künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt dramatisch. Für Prien ist das keine Bedrohung, sondern eine Chance: "Ich bin fest davon überzeugt, dass die berufliche Bildung und auch das Handwerk eine Renaissance erleben werden." Bundesministerin Karin Prien Immer mehr junge Leute fragen sich, ob ein Studium die Berufe von morgen noch trägt – oder ob nicht etwas 'Solides' die bessere Wahl ist. Dabei räumt die Ministerin mit einem Vorurteil auf: Auch im Handwerk sind die Technologien längst anspruchsvoll. Digitale Kompetenz wird überall wichtiger. Zwei Wege, gleich viel wert Für die Union gilt: Aufstieg hat viele Wege. Dank der CDU sind Meister, Fachwirt und Technikerinnen bereits mit dem akademischen Bachelor auf demselben Niveau des Deutschen Qualifikationsrahmens gleichgestellt. Mit der Novelle des Berufsbildungsgesetzes wurde 2020 zudem der Titel "Bachelor Professional" offiziell eingeführt. Damit wird zum Ausdruck gebracht: Das hohe Niveau der Berufsausbildungen entspricht mindestens dem eines akademischen Bachelorstudiums. Denn: auch über die duale Ausbildung, kann man sehr gutes Geld verdienen, Unternehmen führen und Unternehmer sein. "Das Abitur ist nicht der einzige Weg. Beide Bereiche bieten Perspektiven und sollten gleichberechtigt nebeneinanderstehen." Bundesministerin Karin Prien Rund zwei Millionen junge Menschen in Deutschland haben keine formale Qualifikation – ein enormes ungenutztes Potenzial. "Die Demografie kann man nicht betrügen – sie ist, wie sie ist. Deshalb brauchen wir jeden Einzelnen." Bundesministerin Karin Prien Die unionsgeführte Bundesregierung eröffnet mit ihrer "Qualifizierungsoffensive Berufliche Bildung" neue Wege: über Teilqualifikationen, die schrittweise zu einem vollwertigen Berufsabschluss führen, ausdrücklich auch für Menschen, die nach Deutschland zugewandert sind. Die Qualifizierungsoffensive wurde von Bundesbildungsministerin Prien im Februar 2026 gestartet. Sie stärkt Berufsorientierung für Jugendliche, schafft neue Karrierewege in der Ausbildung und unterstützt Menschen ohne Berufsabschluss auf dem Weg in Arbeit. Eltern mitnehmen, Gymnasien berücksichtigen Eltern sind bei der Berufswahl die wichtigsten Gesprächspartner und sie wollen für ihre Kinder das Beste. Lange war Aufstieg vor allem mit einem Studium verbunden; heute findet ein Umdenken statt. Deshalb setzt die Ministerin auf bessere berufliche Orientierung an allen Schulformen – auch an den Gymnasien. Aufstieg ist auf vielen Wegen möglich Für die Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands und Bundesbildungsministerin Karin Prien ist deshalb klar: Berufliche und akademische Bildung sind gleich viel wert – diese Wertschätzung sichtbar zu machen, ist das Ziel. Ein Land, das jedem jungen Menschen den passenden Weg eröffnet, hält sein Aufstiegsversprechen und sichert zugleich die Fachkräfte von morgen. Deutschland braucht jedes Talent. Und es ist bereit, jedem Talent eine Chance zu geben.”
2026-06-01 “V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt — Befugnisse der Bundespolizei erweitern Wir stärken Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in ihrer täglichen Arbeit. Sie werden mit modernen Befugnissen ausgestattet, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen. So können sie zuverlässig unsere Sicherheit schützen: an den Grenzen, auf See, an Flughäfen und bei der Bahn. So machen wir unser Land sicherer. Bundespolizisten sollen besser gegen organisierte Schleusungskriminalität und Cybergefahren vorgehen können. Dafür erhalten sie neue Befugnisse: präventive Telekommunikationsüber- wachung einschließlich Quellen- Telekommunikations-Überwachung. Künftig kann die Bundespolizei selbst Abschiebungshaft gegen vollziehbar ausreisepflichtige, nicht geduldete Personen bei Gericht beantragen. So kann verhindert werden, dass aufgegriffene Personen wieder entlassen werden und untertauchen. In Waffen- und Messerverbotszonen dürfen Bundespolizisten in Zukunft verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Drohnen aufspüren und abwehren Drohnen verändern die Art, wie Kriege geführt werden. Das sehen wir täglich im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Inzwischen legen sie den europäischen Flugverkehr lahm und spionieren kritische Infrastruktur bei uns aus. Wir stärken deshalb die Abwehrfähigkeiten gegen Drohnenangriffe. So machen wir Deutschland sicherer. So bringen wir Deutschland voran! Die Bundespolizei darf künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen, etwa bei Großveranstaltungen oder zur Kontrolle schwer zugänglicher Bahnstrecken. Die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll bundesweit zum Einsatz kommen, um Drohnen schneller zu erkennen und zu stoppen. Die Bundeswehr darf Drohnen notfalls auch abschießen, wenn nur so ein besonders schwerer Unglücksfall abgewendet werden kann. So verzahnen wir polizeiliche und militärische Drohnen- abwehr noch enger. Um rasch reagieren zu können, werden die Verfahren zum Einsatz der Bundeswehr zur Drohnen- abwehr vereinfacht und beschleunigt. Denn auf Schnelligkeit kommt es hier entscheidend an. Wir sichern die Flughäfen besser gegen Sabotageakte. Künftig wird daher das unberechtigte Eindringen in den Sicherheitsbereich der Flughäfen unter Strafe gestellt. Moderne Befugnisse für die Bundespolizei und stärkere Abwehrfähigkeiten gegen Drohnen kommen im ersten Quartal 2026. Sie sind mit Kabinettsbeschlüssen und ersten Lesungen im Deutschen Bundestag zum Bundespolizeigesetz sowie zum Luftsicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Unsere Sicherheit schützen Die CDU-geführte Regierung geht Schritt für Schritt und Reform für Reform die Aufgaben an, die sich ihr stellen. Diese Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr und handelt. Hier erfahren, wie #wirhandeln cdu.de/downloads/ bilanz”
2026-05-28 “80 Jahre Parteiprogramm von Neheim-Hüsten — Sauerland, 1. März 1946. Männer und Frauen aus der ganzen britischen Besatzungszone kommen zu Fuß, auf Fahrrädern, auf Kohlenzügen ins Karolinen-Hospital nach Neheim-Hüsten. Deutschland liegt in Trümmern. Millionen Menschen werden vermisst. Eine halbe Million Kinder weiß nicht, wo ihre Eltern sind. Und doch verabschieden Konrad Adenauer und seine Mitstreiter in diesem Krankenhaus das erste überregionale Programm der jungen CDU. Bundeskanzler Friedrich Merz erinnert heute, 80 Jahre später, vor Ort an diesen Moment. Das Neheim-Hüstener Programm, so der Kanzler, war eine Werte-Entscheidung: gegen die Allmacht des Staates, gegen jeden Totalitarismus – und für die unveräußerliche Würde jedes einzelnen Menschen, für Freiheit und Verantwortung. Viele Gründer hatten dem NS-Regime widerstanden. Die Soziale Marktwirtschaft: Grundlage unseres Wohlstands Aus Neheim-Hüsten, dem Ahlener Programm 1947 und den Düsseldorfer Leitsätzen 1949 wurde, was Ludwig Erhard zur politischen Praxis machte: die Soziale Marktwirtschaft. Sie war die Grundlage des Wirschaftswunders – das, so Merz, "eigentlich gar kein Wunder war", sondern das Ergebnis dessen, dass Millionen Menschen wieder anpackten. Die CDU prägte in der Folge die Bundesrepublik wie keine andere Kraft: Westbindung, NATO, Aussöhnung mit Israel, Polen und Frankreich, europäische Integration. Mit Helmut Kohl folgten Mauerfall und Wiedervereinigung. 1946 und 2026: Verunsicherung – und neuer Aufbruch Die Not von 1946 ist längst überwunden. Aber Verunsicherung kennen viele Menschen auch heute wieder: Kriege, steigende Preise, Polarisierung, der Verlust alter Gewissheiten. "Wir sind nicht hilflos, wir sind nicht hoffnungslos, und wir sind schon gar nicht verloren." Friedrich Merz Der Bundeskanzler verweist auf die Stärken des Landes – nicht zuletzt im Sauerland mit seinen Mittelständlern, Hidden Champions und einem dichten Ehrenamt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 3.568 Start-ups gegründet, ein Plus von fast 30 Prozent und die höchste je gemessene Zahl. Doch diese Stärke trägt sich nicht mehr von selbst. Mit der Neuen Grundsicherung wird das Bürgergeld abgelöst, mit der Reform der Krankenversicherung sichert Gesund- heitsministerin Nina Warken Beitragsstabilität. Es folgen Pflege, Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und ein beherzter Rückbau der Bürokratie. Klare Kante zeigt der Merz gegenüber den politischen Rändern: "Wir haben mit Konrad Adenauer den deutschen Nationalismus überwunden, wir wollen nie wieder dahin zurück. Wir sind deutsche Patrioten und glauben fest an ein einiges Europa. Das ist und bleibt der Markenkern der Christlich-Demokratischen Union." Zielbild 2035: Ein Land, das wieder an sich glaubt Merz beschreibt, wie Deutschland in zehn Jahren aussehen kann: Genehmigungen digital in Tagen statt Monaten. Bezahlbare und verlässliche Energie. Ein modernes Industrieland mit leistungsfähiger Infrastruktur. Eine Bundeswehr als leistungsfähigste konventionelle Armee Europas. Ein Staat, den Unternehmerinnen und Unternehmer als Partner erleben. "Wenn sich Konrad Adenauer und seine Wegbegleiter das damals trotz aller Zweifel zutrauten – warum sollten wir uns heute keine gute Zukunft mehr zutrauen?" Friedrich Merz liefert auf diese Frage zugleich die Antwort:”
2026-05-28 “Fairer Wettbewerb statt Abhängigkeit — China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner: rund 250 Milliarden Euro Handelsvolumen, etwa 5.000 deutsche Unternehmen vor Ort. Doch die Beziehung ist aus dem Gleichgewicht geraten. Bei seltenen Erden, ohne die kein modernes Auto, keine Maschine, keine Zukunftstechnologie auskommt, ist die Abhängigkeit zum strategischen Risiko geworden. Im Anschluss an den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Februar führt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesprächsfaden mit Peking fort und macht deutlich, was Deutschland erwartet. Wettbewerb? Gerne. Aber fair. In ihren Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao und Vize-Ministerpräsident He Lifeng hat Reiche keinen Zweifel an der deutschen Position gelassen. "Wettbewerb ist uns nicht fremd. Wettbewerb bringt uns nach vorn", so die Ministerin. Deutsche Unternehmen scheuen keinen Vergleich. Entscheidend ist, wie dieser Wettbewerb organisiert ist. Das Leitprinzip der Bundesregierung ist und bleibt Reziprozität: vergleichbare Marktzugangs- und Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten. Was für chinesische Unternehmen in Deutschland gilt, muss auch für deutsche Unternehmen in China gelten. Verlässliche Zugänge zu kritischen Rohstoffen Im Zentrum der Gespräche standen seltene Erden und kritische Mineralien. China hat im Zuge seines Handelsstreits mit den USA Ausfuhrlizenzen für sieben seltene Erden eingeführt – ein Vorgang, der die deutsche Wirtschaft direkt trifft. "Deutsche Unternehmen brauchen Zugang zu kritischen Mineralien und seltenen Erden, weil die moderne Welt, moderne Technologien ohne diese Rohstoffe nicht denkbar sind." Katherina Reiche Ihr Ziel ist klar: Zugänge schaffen, auf die sich unsere Unternehmen verlassen können. Investitionen ja – aber mit Substanz Chinesische Investitionen in Deutschland sind willkommen. Aber Deutschland ist kein Standort für beliebige Fertigung. Was zählt, sind Innovation, Fertigungstiefe und dauerhafte Investitionen – eine Balance, von der beide Seiten profitieren. Anerkennung, wo sie verdient ist Reiche fand auch klare Worte der Anerkennung: China habe sich mit beeindruckender Dynamik zu einem der weltweit bedeutendsten Industrie-, Technologie- und Innovationsstandorte entwickelt. Beim Treffen mit Vize-Minister Zhou Haibing, einem ausgebildeten Bauingenieur, fand Reiche ein treffendes Bild: Statik und Belastbarkeit seien ihm vertraut. "So wollen wir auch unsere Beziehungen gestalten." Katherina Reiche Unsere Linie Mit der Reise von Ministerin Reiche zeigt die CDU-geführte Bundesregierung, wie moderne China-Politik aussieht: Im Gespräch bleiben, ohne naiv zu sein. Kooperation suchen, wo sie beiden nützt. Klar benennen, wo Deutschland Veränderungen erwartet. Offenheit, Wettbewerb und gegenseitiger Nutzen – das ist die Grundlage, auf der Deutschland mit China zusammenarbeiten will.”
2026-05-28 “Schneller bauen, schneller wohnen — - Digital statt Aktenberg - Von 15 Jahren auf 2 Jahre - Schluss mit Schrottimmobilien In vielen Städten warten Familien jahrelang auf eine bezahlbare Wohnung. Junge Menschen verschieben den Auszug aus dem Kinderzimmer, weil sie keine Bleibe finden. Pflegekräfte, Polizisten, Erzieher – sie können sich das Leben dort, wo sie gebraucht werden, immer seltener leisten. Gleichzeitig liegen Grundstücke brach, weil Verfahren stocken. Es wird geplant, geprüft, beteiligt und am Ende vergehen oft 10 bis 15 Jahre, bevor der erste Spatenstich gesetzt werden kann. Mit der Neuordnung des Baugesetzbuches sorgen wir für eine neue, moderne Struktur. Damit Wohnraum schneller entsteht. Damit Kommunen handlungsfähig werden. Damit Deutschland wieder vorankommt. Flächen sind knapp, und um jeden Quadratmeter konkurrieren viele Interessen. Künftig gilt: Der Wohnungsbau hat Vorrang. Besonders dort, wo Wohnungen schon heute knapp sind, schaffen wir damit endlich klare Verhältnisse. Bauplanung in Deutschland ist heute Papierkrieg. Wir digitalisieren alle Planungsverfahren nach dem Baugesetzbuch und führen bundesweit einheitliche Fristen ein. Das macht Verfahren schneller, verständlicher und nachvollziehbarer. Bürger wissen, woran sie sind. Investoren wissen, woran sie sind. Kommunen wissen, woran sie sind. Von 15 Jahren auf 2 Jahre Die Bauleitplanung legt fest, wo in Deutschland was gebaut werden darf. Bisher dauert sie oft 10 bis 15 Jahre – eine ganze Kindheit, bis aus einer Idee ein Haus wird. Wir straffen das Verfahren: Prozessschritte werden nur noch einmal durchlaufen, nicht mehr mehrfach. Unser Ziel: Bauleitplanung in zwei Jahren. Das ist ambitioniert. Und genau deshalb richtig. Verfallene Häuser sind ein Ärgernis – für die Nachbarn, für ganze Straßenzüge, für jede Stadt. Manche Eigentümer vernachlässigen ihre Immobilien, andere geben sie gezielt dem Verfall preis, oft aus Spekulation. Damit machen wir Schluss. Kommunen bekommen ein Vorkaufsrecht für solche Immobilien und können künftig ein Instandsetzungsgebot aussprechen. Heißt im Klartext: Wer sein Haus verkommen lässt, wird in die Pflicht genommen. Eigentum verpflichtet, das gilt auch beim Bauen. Unser Versprechen Wer in Deutschland bauen will, soll bauen können. Wer in Deutschland wohnen will, soll wohnen können. Mit der Modernisierung des Baugesetzbuches schaffen wir die Grundlage dafür. Schneller. Digitaler. Gerechter. Damit aus Plänen wieder Häuser werden – und aus Häusern wieder Heimat.”
2026-05-22 “Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt schützen! — Bildungsministerin Karin Prien macht deutlich, welche Maßnahmen es braucht und wie der konkrete Zeitplan für die Umsetzung aussieht. CDU fordert strengere Regeln für Plattformen Karin Prien verdeutlicht die Problematik: "Mit wenigen Klicks lassen sich heute täuschend echte Deepfakes, sexualisierte Gewaltbilder oder manipulative Inhalte erstellen und verbreiten. Gleichzeitig stellt gezielte Desinformation eine wachsende Gefahr für junge Menschen und unsere gesamte Gesellschaft dar." Karin Prien nimmt die Zahlen als Anlass, den Druck auf die Plattformen zu erhöhen. Denn die bisherigen Regeln zum "Jugendmedienschutz, sowohl in Deutschland als auch in Europa" werden nicht wirksam umgesetzt. "Wir müssen bei den Plattformen ansetzen – und zwar mit so drastischen Regulierungs- und Strafmaßnahmen, dass es ihnen auch wehtut", macht die Bildungsministerin deutlich. "Schutz, Befähigung und Teilhabe müssen ineinandergreifen." Karin Prien Gleichzeitig muss in den Schulen die Medienkompetenz gestärkt werden. Sie ist der Schlüssel, nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch "für die Eltern, für die Lehrkräfte, für die Kindergärten und alle anderen, die mit Jugendlichen zu tun haben", so Prien. Was sind die nächsten Schritte? Konkrete Vorschläge soll die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" vorlegen. Die unabhängigen Experten erarbeiten derzeit einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. "Wir haben die Kommission sehr schnell eingesetzt nach Regierungsübernahme. Wir kriegen jetzt die Ergebnisse im Sommer. Die EU-Kommission wird ihrerseits Vorschläge diesen Sommer vorlegen." Karin Prien Dabei geht es um strengere Regeln für Plattformen, wirksamere Alterskontrollen, den Umgang mit KI-Systemen sowie eine stärkere Medienkompetenzvermittlung für Kinder, Eltern und Lehrkräfte. Die Ergebnisse der Kommission liegen in einigen Wochen vor. Anschließend fließen diese in konkrete gesetzliche Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene ein.”
2026-05-21 “Panik-AfD schickt Baumann zur CDU. — Wofür steht die AfD? Wie äußern sich AfD-Politiker? Was sagen sie in Gesprächen und auf Veranstaltungen? Die CDU hat schon vor Monaten – pünktlich zum CDU-Bundesparteitag im Februar – Zitate der AfD gesammelt und aufgeschrieben. In einer kleinen Broschüre steht, was jeder auch online recherchieren kann. Es ist das, was öffentlich bekannt ist. AfD: demokratieschädlich, völkisch, antisemitisch Die Union bringt zur Sprache, wie eng das AfD-Netzwerk direkt zu Putin ist. Es wird deutlich, wie völkisch der Flügel rund um Björn Höcke daherredet. Und es wird klar, wie antisemitisches Gedankengut einen festen Platz in der AfD hat. Mit diesen Nachweisen bricht Unruhe bei Baumann und seinen AfD-Kollegen aus. Das Gute ist: Baumann hat sich eine Broschüre mitgenommen. Er kann also nicht mehr behaupten, nicht zu wissen, was in seiner Partei los ist. Die AfD ist kein konservativer Wettbewerber und keine bürgerliche Partei. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist eine Gefahr für unser Land. Die AfD ist der der Abstieg für Deutschland. Wer nachlesen will, wie demokratieschädlich, wie antisemitisch und wie völkisch die AfD ist, kann die Broschüre und die Argu-Karten "Keine Alternative für Deutschland" hierherunterladen. Im CDU-Shopkönnen Sie die Broschüre "AfD. Abstieg für Deutschland" in höherer Stückzahl zum Verteilen bestellen.”
2026-05-21 “Podcast: Einfach mal machen — Podcast 32 mit Sebastian Kurz und Melanie Amann Veröffentlicht am 21.05.2026 1 Minuten Zu Gast im Podcast von Carsten Linnemann: Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Journalistin Melanie Amann… Veröffentlicht am 21.05.2026 1 Minuten Zu Gast im Podcast von Carsten Linnemann: Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Journalistin Melanie Amann… Veröffentlicht am 05.05.2026 1 Minuten Zu Gast beim Podcast von Carsten Linnemann sind Weltstar Vicky Leandros und Joachim "Aki" Watzke, Präsident von… Veröffentlicht am 13.03.2026 1 Minuten Deutschland als Wirtschaftsstandort - Zeit für Taten statt nur Worte!… Veröffentlicht am 13.02.2026 1 Minuten Die Bundesregierung muss Steuern und Abgaben senken. Es braucht einen "digitalen Reformboost" für echten Bürokratieabbau. In Ausgabe… Veröffentlicht am 26.01.2026 2 Minuten "Gesundheit macht Spaß und ist lecker" – so lautet eine der Erkenntnisse des 28. Podcasts von CDU-Generalsekretär… Veröffentlicht am 26.11.2025 2 Minuten Die Live-Tour startet. Vor vollem Haus wurde Klartext gesprochen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und seine Gäste zeigten Wirtschaft… Veröffentlicht am 28.10.2025 3 Minuten "Haben wir verlernt, in der Gesellschaft Debatten zu führen?" fragt Carsten Linnemann seine Gäste im Podcast 'Einfach… Veröffentlicht am 21.10.2025 3 Minuten Politik braucht Kontakt, Menschen brauchen Ansprechpartner. Doch wie reagiert Politik, wenn es keine Abgeordneten vor Ort gibt?… Veröffentlicht am 19.09.2025 2 Minuten Die Zukunft ist schon heute da. Im Podcast "Einfach mal machen" diskutiert Carsten Linnemann mit Elisabeth L'Orange… Veröffentlicht am 27.06.2025 2 Minuten Zum 80. Geburtstag der CDU spricht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit zwei Generationen CDU. Die könnten unterschiedlicher kaum… Veröffentlicht am 28.05.2025 3 Minuten In Folge 22 des Podcasts "Einfach mal machen" diskutieren Carlo Masala und Emilie Höslinger mit Carsten Linnemann… Veröffentlicht am 18.02.2025 2 Minuten Bonita Grupp von TRIGEMA und Christoph Werner von dm sind zu Gast bei Carsten Linnemann. Im Podcast… Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen”
2026-05-21 “Podcast 32 mit Sebastian Kurz und Melanie Amann — Freitagabend in Frankfurt, der Finanzmetropole Deutschlands. Podcast-Folge 32. Diesmal trifft Carsten Linnemann auf zwei Gäste, die Politik und Medien aus unterschiedlichen Perspektiven kennen: die Journalistin Melanie Amann und den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Melanie Amann Melanie Amann zählt zu den bekanntesten politischen Journalistinnen Deutschlands. Von 2023 bis 2025 war sie stellvertretende Chefredakteurin des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, heute ist sie Chefredakteurin Digital der FUNKE Mediengruppe. Vielen Menschen ist sie zudem aus politischen Talkshows bekannt. Über mehr als ein Jahrzehnt prägte sie den "Spiegel" journalistisch mit. Vor allem das Thema KI bewegt die studierte Juristin. "Was passiert, wenn du auf jede Frage, die du stellst, nicht mehr zu einem journalistischen Medium musst, sondern die Antwort direkt bekommst?" Melanie Amann Sebastian Kurz Sebastian Kurz wurde mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef der Welt. Nach seiner Zeit in der Politik gründete er ein Start-up und beschäftigt sich heute intensiv mit wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen. Im Gespräch berichtet er über die prägende Zeit als Spitzenpolitiker und über internationale Begegnungen mit Staats- und Regierungschefs. "Wir leben in einer Zeit, die sehr viele Umbrüche bringt." Sebastian Kurz Der Podcast dreht sich um Politik, Medien und gesellschaftliche Veränderungen. Im Mittelpunkt stehen Fragen rund um Qualitätsjournalismus, Polarisierung, Social Media und den Einfluss Künstlicher Intelligenz auf die öffentliche Debatte. Dabei geht es auch um die Frage, wie sich politische Kommunikation und öffentliche Meinungsbildung verändern. Jetzt reinhören, den Podcast abonnieren und mitdiskutieren! Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen”
2026-05-21 “Personalausweis und Führerschein ab 2027 digital! — Konkrete Erfolge liegen bereits vor, weitere Schritte sind in der Umsetzung. Ab 2027: Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität Im Urlaub, aber den Führerschein vergessen? Das braucht ab 2027 nicht mehr passieren. Denn der Führerschein und der Personalausweis werden digital. Das passiert mit der sogenannten Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität. Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese digitale Brieftasche 2027 an den Start gehen kann. Das ist erst der Anfang, betont Digitalminister Karsten Wildberger im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Auf Basis dieser digitalen Brieftasche entwickeln gerade über 100 Unternehmen Anwendungsfälle des Alltagslebens." Beispiele sind die Kontoeröffnung, das Abschließen eines Mobilfunkvertrags und vieles mehr, so Wildberger. "Das geht dann alles viel automatischer und schneller und digital." Im Mittelpunkt stehen die Bedürfnisse und die Datensicherheit der Nutzerinnen und Nutzer. Stärkung der digitalen Souveränität Europas Mit der digitalen Brieftasche setzen Deutschland und Europa zugleich auf mehr digitale Unabhängigkeit. Statt sich von außereuropäischen Technologiekonzernen abhängig zu machen, sollen gezielt europäische Lösungen und Standards gestärkt werden. Eine wichtige Komponente in der Digitalisierung: die künstliche Intelligenz. Die Bundesregierung setzt dabei bewusst auf europäische Technologien. "Die künstliche Intelligenz, die wir verwenden, sind souveräne Modelle europäischer Bauart." Digitalminister Karsten Wildberger Vorrang hat, dass die Infrastruktur, auf der die Apps laufen, sicher ist. Nur so wird sie auch von den Nutzerinnen und Nutzern akzeptiert. Gleichzeitig werden deutsche und europäische Unternehmen gestärkt. Wie geht es weiter? Die Digitalisierung von Personalausweis und Führerschein ist erst der Anfang. Steuerfinanzierte Sozialleistungen sollen über ein einheitliches digitales Portal beantragt werden können. Ziel ist ein Staat, der digitale Chancen konsequent nutzt und den Menschen den Alltag erleichtert. "Wir haben eine App-Lösung für verschiedene Verwaltungsdienstleistungen gebaut, die wir bereits in sechs Kommunen testen." Digitalminister Karsten Wildberger Karsten Wildberger setzt auf die Meinung von Experten. Deshalb haben das Digitalministerium und das Sozialministerium ein Expertengremium zusammengestellt. Der Kick-Off war diese Woche. Dabei sind Vertreter aus Kommunen, Ministerien und Fachexperten aus verschiedenen Bereichen. Gemeinsam arbeiten die Experten an einer App, die zentral als auch dezentral funktioniert. Erste Lösungen werden bereits getestet.”
2026-05-19 “Deutschland stärken - nach innen und außen. — CDU setzt auf starke NATO und handlungsfähige EU Außenminister Johann Wadephul stellte die außenpolitische Linie der CDU unter die drei Leitbegriffe "Freiheit, Sicherheit und Wohlstand". Deutschland vertritt dabei konsequent deutsche und europäische Interessen. Für den Außenminister ist klar: Europa muss sich weiterentwickeln und handlungsfähiger werden. Dazu gehört auch eine stärkere Nutzung qualifizierter Mehrheiten auf europäischer Ebene. Gleichzeitig bekannte sich Wadephul klar zur transatlantischen Partnerschaft. "Die CDU ist die Partei der Westbindung", erklärte er. Die NATO müsse "schlagkräftig und lebendig" bleiben. Europa muss innerhalb des Bündnisses mehr Verantwortung übernehmen. Wadephul bekräftigte deshalb das Ziel höherer Verteidigungsausgaben. "Dieses Bündnis ist gut für Deutschland, gut für Europa", sagte er. Klare Haltung gegenüber Iran und internationale Verantwortung Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten stellte Wadephul klar, dass der Iran keine Atomwaffe besitzen darf. Deutschland steht dabei an der Seite der USA. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Straße von Hormus schnell wieder frei passierbar werde. Auch die internationale Verantwortung Deutschlands sprach Wadephul an und verwies unter anderem auf die Sudan-Konferenz. Deutschland werde international weiter Verantwortung übernehmen. Zudem hob Wadephul den außenpolitischen Einsatz für Religionsfreiheit hervor. Dies ist gerade für eine christliche Partei wichtig, denn Christen sind weltweit die am stärksten verfolgte Gruppe. Die Bundesregierung und die CDU unterstützen die Religionsfreiheit der Christen und alle verfolgten Religionen weltweit.”
2026-05-19 “Gordon Schnieder: Neuer Schwung für Rheinland-Pfalz. — Gordon Schnieder wurde im rheinland-pfälzischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Damit stellt die CDU Rheinland-Pfalz erstmals seit 35 Jahren wieder den Regierungschef des Landes. Nach 35 Jahren wieder Regierungsverantwortung Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, sprach von einem historischen Tag für die CDU und das Land. "Heute ist ein besonderer Tag für Rheinland-Pfalz, aber auch für uns als CDU-Landesverband. Nach 35 Jahren Opposition stellen wir wieder den Ministerpräsidenten unseres Landes." Johannes Steiniger Steiniger betonte, dass die CDU gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen die Grundlage für eine stabile Regierung gelegt habe. "Wir übernehmen nun Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz. Das Land liegt bei Gordon Schnieder in guten Händen." Die Wahl Schnieders steht für einen politischen Neuanfang und einen Regierungswechsel hin zu mehr Verlässlichkeit, Stabilität und klaren Entscheidungen.”
2026-05-18 “Linnemann: Reformen brauchen Partnerschaft — Deutschland steht vor tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Für Carsten Linnemann ist klar: Ohne Reformen verliert Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig wirbt der CDU-Generalsekretär für mehr Pragmatismus, einen sachlicheren politischen Diskurs und eine neue Bereitschaft, Veränderungen gemeinsam anzugehen. Carsten Linnemann sieht Deutschland vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Seit 2019 kommt das Land "nicht richtig vom Nullwachstum weg". Gleichzeitig verweist er auf Fortschritte bei der Grundsicherung, der Unternehmenssteuer und der Begrenzung illegaler Migration. Klar ist: Reformen sind notwendig, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke langfristig zu sichern. Dabei muss Deutschland auch die Arbeitskosten "in Schach halten". Neuer Ton statt Schwarz-Weiß-Denken Für Linnemann braucht es nicht nur Reformen, sondern auch einen anderen politischen Umgang miteinander. Der öffentliche Diskurs darf nicht weiter verrohen. Reformen können nur gelingen, wenn Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam Verantwortung übernehmen. "Wir müssen raus aus diesem Schwarz-Weiß – und alles tun, um den Laden zusammenzuhalten." Carsten Linnemann Nach wie vor gilt für den CDU-Generalsekretär das Motto "Einfach mal machen" als Ausdruck von Mut, Pragmatismus und Vertrauen in die Menschen. Linnemann betont zudem, dass die Debatten über notwendige Veränderungen bewusst geführt werden müssten. Alterssicherung und Staatsmodernisierung neu denken Auch bei der Alterssicherung plädiert Linnemann für langfristige Reformen. Neben der gesetzlichen Rente sollen betriebliche und private Vorsorge stärker ausgebaut werden. Perspektivisch will er das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, zumindest für diejenigen, die arbeiten können. "Mehr als 80 Prozent der Menschen sagen, dass sie bereit sind für Veränderungen." Carsten Linnemann Zugleich fordert Linnemann mehr Ehrlichkeit in der Steuerdebatte und spricht sich für Einsparungen im Staat aus. Den Vorschlag von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, jedes Ministerium solle ein Prozent seines Etats einsparen, nennt er richtig, hält aber auch mehr für möglich. Auch einen zentralen Unterschied zu den Reformen 2003 unter Gerhard Schröder macht Linnemann deutlich: So geht es heute nicht mehr nur um den Arbeitsmarkt, sondern ebenso um Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit.”
2026-05-13 “Frauen schützen, Täter bestrafen — Ohne Sicherheit keine Freiheit. Frauen haben ein Recht auf Schutz. Der Staat hat die Pflicht, sie zu schützen. Deshalb war die elektronische Fußfessel für Gewalttäter eines der zentralen Versprechen zu Beginn der Legislaturperiode. Am 8. Mai hat der Bundestag erstmals die bundesweite Einführung beschlossen. Elektronische Fußfessel schützt Frauen besser Wie funktioniert die elektronische Fußfessel? Vorbild war das sogenannte "spanische Modell". Dabei handelt es sich um ein Zwei-Komponenten-System: Der Täter trägt eine elektronische Fußfessel mit Sendegerät, während dem Opfer freiwillig ein Empfangsgerät zur Verfügung gestellt wird. So kann festgestellt werden, wenn sich der Täter dem Opfer unerlaubt nähert, auch außerhalb festgelegter Sperrzonen. Zugleich werden Familiengerichte gestärkt: Sie können Täter künftig zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen werden härter bestraft. Außerdem erhalten Gerichte die Möglichkeit, Auskünfte aus dem Waffenregister einzuholen, um Gefährdungslagen besser einzuschätzen. So wird der Staat handlungsfähiger und Opfer werden besser geschützt. Härtere Strafen gegen K.-o.-Tropfen Die Bundesregierung geht auch entschlossen gegen den Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen vor. Diese Stoffe werden heimlich verabreicht, um Menschen wehrlos zu machen, häufig bei Sexual- oder Raubdelikten. Künftig sollen K.-o.-Tropfen, Gifte und andere gesundheitsschädliche Stoffe rechtlich gefährlichen Werkzeugen gleichgestellt werden. Wer sie einsetzt, um eine Vergewaltigung, einen sexuellen Übergriff oder einen schweren Raub zu begehen, muss künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren rechnen. Damit schließt die CDU-geführte Bundesregierung eine rechtliche Lücke. Wir senden ein klares Signal: Wer Frauen gezielt wehrlos macht und Gewalt ausübt, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Wie geht es weiter? Der Gesetzentwurf zur schärferen Bestrafung von K.-o.-Tropfen wurde vom Bundesrat eingebracht und vom Bundesjustizministerium weiter ausgearbeitet. Mehrere Bundesländer sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen die Verschärfung ausdrücklich. Ziel ist eine schnelle parlamentarische Beratung und Umsetzung. Klar ist: Der Schutz von Frauen bleibt eine zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung. Wir handeln entschlossen gegen Gewalt und stärken den Rechtsstaat – Schritt für Schritt.”
2026-05-13 “Warken: GKV-Reform ist gemeinsame Kraftanstrengung. — Hohe Arbeitgeberanteile beeinträchtigen den Wirtschaftsstandort. Hohe Versichertenanteile verringern das Nettoeinkommen. Dagegen will die Bundesregierung vorgehen. Und im Prinzip stimmen alle zu. Warken: Die Gesundheitsreform ist notwendig. Beim Deutschen Ärztetag macht Gesundheitsministerin Nina Warken deutlich: Es braucht stabile Beiträge. Alle sind gefordert. Niemand wird ausgenommen. Das erfordert die Fairness. Sie räumt ein: "Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung." Warken sagt zur Reform aber auch: "Sie ist aber notwendig. Und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl." Denn allein 2027 droht den gesetzlichen Krankenversicherern (GKV) ein Minus von 15,3 Milliarden Euro. Das Kabinett hat dagegen Maßnahmen beschlossen. 2027 soll die GKV um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Damit kann das Defizit vermieden werden. Auch höhere Zusatzbeiträge sind dann nicht nötig. Warken lehnt Aufschub der Reform ab. Die von der Gesundheitsministerin vorgelegten Reformvorschläge verlangen Einsparungen und Beiträge von allen Seiten: Ärzte, Praxen, Pharma-Industrie, Versicherungen und Versicherte sind gleichermaßen gefordert. Für die Versicherten werde es zu mehr Eigenverantwortung kommen – etwa durch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. "Es ist keine Reform, die man sich als Gesundheitsministerin wünscht", sagte Warken. "Aber sie ist eben notwendig." Warken: Es gibt noch Möglichkeit für einige Kompromisse. Bei dem einen oder anderen Punkt könne man zu Nachbesserungen kommen, bietet Warken an. Vorschläge dafür müssen aber auch dazu führten, dass die Finanzlücke geschlossen wird. Die Ministerin bekräftigte den "ambitionierten Zeitplan", das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Warken macht sehr deutlich: Der Handlungsdruck ist groß, weil die 2027 entstehende Lücke in diesem Jahr geschlossen werden muss. Eine von den Ärzten geforderte Verschiebung lehnt die Ministerin ab. Deutschland wird älter – und damit steigen Bedarf und Kosten für Behandlungen, Pflege und Medikamenten. Bleibt es bei der aktuellen Ausgabendynamik, droht ein Systemkollaps, so Warken. Die vorgesehenen Maßnahmen stoßen in unterschiedlichen Gruppen auf Kritik. Aber wenn sich alle beschweren, hat man viel richtig gemacht, sagt der Volksmund.”
2026-05-12 “Ein Jahr Bundesregierung — Unser Land steht vor zentralen Entscheidungen: Führen wir Europa zu neuer Stärke, um in einer wankenden Welt zu bestehen? Verteidigen wir unsere Freiheit – gegen Bedrohungen von außen und Brandstifter im Innern? Lassen wir unsere Wirtschaft wieder wachsen, um Wohlstand zu bewahren? Wir haben wieder Verantwortung übernommen, weil das Land starke Führung braucht. Die ersten Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir haben die Asylpolitik neu geordnet und stärken unsere Verteidigung. Das Bürgergeld wird durch die Neue Grundsicherung ersetzt. Wir belohnen Leistung, fördern Wachstum und stärken die Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben dazu die Aktivrente, eine Reform der privaten Altersvorsorge sowie Entlastungen bei Steuern, Energie und Bürokratie beschlossen. Gleichzeitig sorgen wir für stabile Sozialversicherungen und bessere Bedingungen für Unternehmen und Beschäftigte. Wir bestimmen wieder, wer in unser Land kommt, wer wieder gehen muss und wer bleiben darf. Wo früher gesagt wurde, es geht nicht, handeln wir. Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gesunken. Wir schieben Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan ab. Gleichzeitig sind wir mit der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) bei einer europäischen Lösung erstmals entscheidend vorangekommen. Wir sind wieder wer in Washington, Peking und Brüssel. Unsere Außenpolitik spricht mit einer Stimme und hat die deutschen Interessen endlich wieder fest im Blick. Man nimmt uns wieder ernst in Paris, Warschau, Rom und London. So führen wir die EU und Europa zu neuer Geschlossenheit. Das Prinzip Fördern und Fordern gilt wieder in der deutschen Sozialpolitik. Und damit kehren wir mit der Grundsicherung wieder zurück zu einem gerechteren Sozialstaat, der Menschen unterstützt, die Hilfe brauchen, aber auch Gerechtigkeit gegenüber denjenigen wahrt, die jeden Tag arbeiten und das System finanzieren. Leistung muss sich lohnen – auch im Alter. Wer im Alter weiterarbeiten möchte, kann das nun unkompliziert tun. Bis zu 2.000 € im Monat sind dabei steuerfrei. Das belohnt Leistung im Alter und hält Fachkräfte im Arbeitsmarkt. Zudem haben wir die private Altersvorsorge revolutioniert. Wir machen die private Vorsorge einfach, fair und für alle zugänglich – gerade auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Staat belohnt das private Investment zudem mit einem Zuschuss fürs Depot. Wir bewahren die Bürger vor explodierenden Krankenversicherungsbeiträgen. Das gilt besonders für kleinere und mittlere Einkommen. Damit Krankenversicherungs-beiträge nicht unkontrolliert steigen, wird künftig nur noch das ausgegeben, was auch eingenommen wird. Das bisher Erreichte reicht uns noch nicht. Der Reformstau in Deutschland ist groß. Die Arbeit für Reformen und für Wachstum geht weiter. Wir sorgen dafür, dass die Menschen sich auch in Zukunft auf die Rente verlassen können. Wir sorgen dafür, dass Arbeitsplätze in Deutschland sicher bleiben, die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen davon etwas im Geldbeutel merken. Wir wissen, dass wir dafür bei Abgabenbelastung, Energie, Bürokratieabbau, Arbeitsmarkt und Innovationen noch mehr tun müssen. Damit Deutschland und Europa in der Welt wettbewerbsfähig bleiben. Gerade in Zeiten internationaler Instabilität, in Zeiten von Kriegen und Konflikten müssen sich unsere Bürger und Betriebe auf eine weitsichtige Wirtschaftspolitik verlassen können. Wir haben in Berlin durchgesetzt, dass wir in Brüssel alles gegen das Verbrenner-Aus tun. Deutschland muss Autoland bleiben. Mit besseren Möglichkeiten für Abschreibungen haben wir Investitionen attraktiver gemacht. Ab 2028 senken wir schrittweise die Steuern für Unternehmen. Um den Industriestandort Deutschland zu stärken, haben wir zudem Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten ergriffen. Sie muss am Ende das Gefühl haben, dass Leistung belohnt und nicht durch zusätzliche Belastungen bestraft wird, dass in Deutschland wieder mehr Leistungs-gerechtigkeit herrscht, dass man sich aus eigenem Fleiß das Leben leisten kann. Wir haben deshalb eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027 verabredet. Damit die Mitte wieder mehr Netto vom Brutto hat. Wir haben einen Plan für Deutschland und werben für eine echte Kraftanstrengung, die uns allen etwas abverlangen wird. Aber eine Kraftanstrengung, die sich für alle auszahlt. Unsere Verantwortung für das Land verpflichtet uns, jetzt Lösungen zu finden. In diesem Geist starten wir entschlossen in das zweite Jahr dieser Bundesregierung. Wir bringen Deutschland nach vorne – Schritt für Schritt.”
2026-05-12 “Merz beim DGB: Wir brauchen Ihre Stimme! — Beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds, kurz DGB, hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft hervorgehoben. Er gratulierte der wiedergewählten DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi sowie den neu gewählten Betriebsräten in den Unternehmen. Mitbestimmung als Stärke Deutschlands Besonders hob der CDU-Vorsitzende hervor, dass Deutschland mit der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Jahrzehnte gute Erfahrungen gemacht hat. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt diese Kultur des Miteinanders ein wichtiger Stabilitätsfaktor für das Land. "Es gibt keine starke Wirtschaft ohne starke Unternehmen. Es gibt keine starke Wirtschaft ohne starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und es gibt keine starke Wirtschaft ohne deren wirkungsvolle Vertretung." Bundeskanzler Friedrich Merz Der Bundeskanzler erinnerte zudem an 50 Jahre Mitbestimmungsgesetz und betonte, dass wirtschaftlicher Erfolg nur gemeinsam möglich ist. Das Mitbestimmungsgesetz, verabschiedet 1976, regelt die paritätische Mitbestimmung von Arbeitnehmern in großen Unternehmen. Es ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler ist überzeugt: Die Sozialpartnerschaft bleibt ein entscheidender Bestandteil der deutschen Wirtschaftsordnung und eine Stärke des Standorts Deutschland. Deutschland muss sich verändern Gleichzeitig machte der Bundeskanzler deutlich, dass Deutschland vor tiefgreifenden Veränderungen steht. Geoökonomische Umwälzungen, internationale Konflikte und neue Krisen treffen Wirtschaft und Gesellschaft inzwischen unmittelbar. Steigende Produktions- und Betriebskosten sind für viele Unternehmen ebenso Realität wie für zahlreiche Familien im Alltag. Friedrich Merz stellte klar, dass der Staat nicht jede Belastung dauerhaft ausgleichen und nicht jede Entwicklung vollständig abfedern kann. Deutschland muss wieder stärker aus eigener Kraft wachsen und wettbewerbsfähiger werden. "Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten zwanzig Jahren." Bundeskanzler Friedrich Merz Mit Blick auf die demografische Entwicklung und die wirtschaftliche Lage warb der Bundeskanzler für mehr Offenheit gegenüber Veränderungen. Dafür bekam er auch Gegenwind. Doch der Bundeskanzler hält Linie und ist überzeugt: Deutschland muss Prioritäten setzen, um Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit langfristig zu sichern. Wachstum ist dabei die Voraussetzung dafür, den Sozialstaat auch in Zukunft erhalten zu können. Die Bundesregierung setzt deshalb auf Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und technologische Innovationen. Bundeskanzler Friedrich Merz verwies auf die High-Tech-Agenda Deutschlands sowie auf umfangreiche Investitionen bis zum Jahr 2030. Auch das Bundestariftreuegesetz hob der Bundeskanzler hervor. Eine langjährige Forderung der Gewerkschaften wurde damit umgesetzt und ist seit dem 1. Mai in Kraft. Was bedeutet das Bundestariftreuegesetz konkret? Der Bund darf Aufträge in Zukunft nur an Firmen mit tarifgerechter Bezahlung vergeben. Gleichzeitig warb der CDU-Vorsitzende für einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft des Landes. "Ihre Stimme gehört dazu, in dieser vielfältigen Diskussion, die unsere Demokratie ausmacht." Bundeskanzler Friedrich Merz Besonders beeindruckt zeigte sich Merz vom Engagement vieler junger Menschen in den Unternehmen. Deutschland kann die aktuellen Herausforderungen bewältigen, wenn Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer gemeinsam Verantwortung übernehmen. Freiheit, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt bleiben keine Selbstverständlichkeiten. Um sie zu sichern, braucht es wirtschaftliche Stärke, Investitionen und den gemeinsamen Willen, das Land zu modernisieren. Dafür braucht es die Stimme des DBGs, aber auch die Unterstützung des DGBs für die Arbeitsanstrengungen der Bundesregierung.”
2026-05-11 “Gitta Connemann: Entlastung ist Pflicht. — Politikerin Gitta Connemann im Gespräch mit CDU.TV zusammen, wo der Handlungsdruck der Regierung liegt: "Wir wollen keine Subventionen, aber wir wollen bezahlbare Steuern, bezahlbare Abgaben. Wir wollen bezahlbare Energie. Und wir wollen weg von dieser Überbürokratisierung." Energiepreise: Erfolge der Bundesregierung sind sichtbar. Allein auf das Thema Energie bezogen stellt Gitta Connemann fest: "Wir haben so viel auf den Weg gebracht in diesem einen Jahr. Wenn man sich den Koalitionsvertrag ansieht, dann kann man eigentlich immer Haken, Haken, Haken dran machen." Die Vorsitzende der Mittelstandsunion listet auf: "Wir haben die Gaspreisumlage gestrichen. Wir haben die Netzentgelte gesenkt. Wir haben die Stromsteuer für energieintensive Betriebe dauerhaft gesenkt. Wir haben den Industriestrompreis möglich gemacht." Das verdient Anerkennung, so Connemann. Denn der Ampel-Energieminister Robert Habeck hat "drei Jahre geredet. Katherina Reiche ist nach Brüssel gegangen und hat es in wenigen Monaten erhandelt." Connemann: Bei Energiekosten wurde viel erreicht. "Wir haben eine Strompreiskompensation möglich gemacht für inzwischen 31 Branchen", listet Connemann auf. "Wir arbeiten daran, das auch kombinieren zu können. Wir haben CCS, CCU möglich gemacht. Das ist der Brückenschlag zwischen Klimaschutz und Wirtschaft, dass wir zum Beispiel energieintensiven Betrieben ermöglichen, Kohlendioxid am Ende dann auch zu verpressen beispielsweise. Wir haben den Ausbau des Wasserstoffnetzes beschleunigt." Weniger Bürokratie stärkt die Konjunktur. "Friedrich Merz und Carsten Linnemann weisen immer wieder darauf hin: Bürokratie Rückbau ist eigentlich das preiswerteste Konjunkturprogramm für den Staat", sagt Connemann. Denn wenn sich der Staat zurücknimmt, gibt er Unternehmen Freiheit. egal ob in Bund, Ländern, Kommunen oder auch Europa. Connemann: "Wir müssen weg von Überregulierung." "Du ersparst Kosten, du ermöglichst Effizienz und du vertraust", sagt Connemann. "Das ist etwas ganz Entscheidendes." Mit sogenannten Reallaboren kann man Vertrauensräume schaffen. "Weg von der Misstrauenskultur, wieder hin zu 'lass es uns probieren'." Denn um etwas zu probieren, müsse man sich auch mal die Hand reichen und sagen: Komm, lass uns das mal gemeinsam schultern. "Und genau darum geht es bei den Reallaboren. Deswegen sind sie beispielhaft für das, was wir in Deutschland brauchen.”
2026-05-09 “Merz: Starkes Europa, starke Wirtschaft! — Bundeskanzler Friedrich Merz die zentrale Rolle von Unternehmern für Deutschland. Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen sind das Rückgrat der Volkswirtschaft – sie stehen für Innovation, Arbeitsplätze und Verantwortung. Seit Jahren aber stagniert das Wachstum. "Erst Wachstum, dann Verteilung, nicht umgekehrt." Bundeskanzler Friedrich Merz Klar ist: Nur Wachstum sichert Arbeitsplätze, finanziert den Sozialstaat und macht Deutschland zukunftsfähig. Merz bekräftigte zugleich sein Vertrauen in die demokratische Mitte: "Wechselnde Mehrheiten und eine Minderheitsregierung führt nicht zu besseren, sondern zu gar keinen Ergebnissen." Europa richtet sich neu aus Mit Blick auf die internationale Lage erklärte der CDU-Vorsitzende, dass sich Europa wirtschaftlich und sicherheitspolitisch auf einem neuen Weg befindet. Angesichts geopolitischer Spannungen und wachsender geoökonomischer Konkurrenz muss Europa stärker werden. Das hat Vorrang für die Bundesregierung. Die Europäische Union richtet deshalb ihre Handelspolitik neu aus und sucht weltweit neue Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten. Als Beispiele nannte Merz das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen und ein zukünftiges Abkommen mit Indien. Sein Anspruch: Europa muss schneller entscheiden und wirtschaftliche Chancen konsequenter nutzen. Europatag als wirtschaftspolitisches Bekenntnis Wenige Tage vor dem Europatag am 9. Mai machte der Bundeskanzler deutlich: Wer Europas Wohlstand sichern will, muss die europäische Einigung als Grundlage begreifen, nicht als Hindernis. Die Schuman-Erklärung von 1950 war von Beginn an ein wirtschaftspolitisches Projekt. Durch enge Verflechtung der Volkswirtschaften sollten Konflikte unmöglich werden.”
2026-05-08 “Innere Sicherheit von Tag eins als Priorität — Auch rechtlich wurden wichtige Weichen gestellt: Das Ziel der Begrenzung der Migration steht wieder im Aufenthaltsgesetz, das gemeinsame Europäische Asylsystem ist in nationales Recht überführt, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist vorübergehend ausgesetzt und die "Turboeinbürgerung" beendet. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss gehen – Rückführungen werden durchgesetzt, Sozialleistungen für Ausreisepflichtige aufs Nötigste beschränkt. Befugnisse der Bundespolizei erweitern Die Bundespolizei erhält gezielt mehr Befugnisse: Sie kann künftig effektiver gegen Schleusungskriminalität und Cybergefahren vorgehen, Telekommunikation präventiv überwachen und selbst Abschiebungshaft beantragen. In Waffen- und Messerverbotszonen sind verdachtsunabhängige Kontrollen möglich – etwa an Bahnhöfen und Verkehrsknotenpunkten. Häusliche Gewalt konsequent stoppen: die elektronische Fußfessel Sicherheit endet nicht an der eigenen Haustür. 2024 wurden 265.942 Menschen Opfer häuslicher Gewalt – mehr als 70 Prozent davon weiblich, ein trauriger Höchststand. Mit dem am 8. Mai 2026 vom Bundestag beschlossenen Gewaltschutzgesetz wird die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell eingeführt. Wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt Familiengerichte können in Hochrisikofällen anordnen, dass der Täter eine Fußfessel tragen muss. Über einen GPS-Sender entsteht eine mobile Schutzzone um die betroffene Person. Nähert sich der Täter, werden beide gewarnt; ignoriert er das Signal, schaltet sich die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder ein, im Notfall die Polizei vor Ort. Drohnen aufspüren und abwehren Drohnen spielen eine immer größere Rolle – in militärischen Konflikten ebenso wie bei Spionage oder Störungen kritischer Infrastruktur. Die Bundespolizei darf künftig eigene Drohnen zur Überwachung einsetzen, eine spezialisierte Drohnenabwehreinheit wird aufgebaut, und in besonders schweren Gefahrenlagen kann die Bundeswehr Drohnen auch abschießen. Zudem wird unbefugtes Eindringen an Flughäfen künftig strafbar. Deutschland wieder sicherer machen Die CDU-geführte Bundesregierung nimmt innere Sicherheit ernst. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne.”
2026-05-08 “Sven Schulze: Sachsen-Anhalt braucht Stabilität. — - Sven Schulze. Ein beliebter Ministerpräsident. - Das AfD-Programm führt Sachsen-Anhalt ins Abseits. - Klare Absage an Zusammenarbeit mit extremen Parteien. - Landespolitik muss im Mittelpunkt stehen. "Es geht um unsere Heimat. Es geht um die nächsten fünf Jahre Regierungsarbeit in Sachsen-Anhalt", macht Ministerpräsident Sven Schulze bei WELT deutlich. Dafür arbeitet er. Dafür ist er im Land unterwegs. Sven Schulze. Ein beliebter Ministerpräsident. Bei den Persönlichkeitswerten liegt Sven Schulze in Sachsen-Anhalt klar vorn. Die Mehrheit im Land sagt: Sie wollen Sven Schulze als ihren Ministerpräsidenten. Schulze selbst freut sich über die gute Bewertung seiner Arbeit: "Darum geht es", sagt er "Wer sitzt in der Staatskanzlei? Sven Schulze für eine Politik, die Anschlussfähigkeit bedeutet, die Sachsen-Anhalt nicht zu der Insel macht? Oder die AfD, die am Ende in der Staatskanzlei sitzend unser Land isolieren würde." Das AfD-Programm führt Sachsen-Anhalt ins Abseits. Denn die AfD macht sehr klar, wohin sie will. Leidtragende werden die Kinder und Jugendlichen im Land sein. So will die AfD die Zahl der Abiturienten deckeln und den Lehrplan politisch ausrichten. Die AfD will, dass nur noch ein Viertel der Kinder in Sachsen-Anhalt zum Gymnasium dürfen. Drei Viertel der Kinder will die AfD aussortieren, stellt Schulze fest. Inklusion soll es nicht mehr geben. "Jedes Kind, das irgendeine Behinderung hat, soll raus aus den Schulen. Das ist das Programm der AfD." Die AfD will sich auch in den Lehrplan der Schulen einmischen. Damit wird das Abitur in Sachsen-Anhalt abgewertet. Denn mit Blick auf diese Agenda droht die Nicht-Anerkennung des Abiturs in anderen Bundesländern. Ein Studium in Hamburg, Düsseldorf oder München wäre für Schulabgänger aus Sachsen-Anhalt dann nicht mehr möglich. Schulze macht deutlich. "Das gibt es nirgendwo anders. Das bedeutet, wir sind komplett abgehängt." Klare Absage an extreme Parteien. Mit extremen Parteien von rechts oder links lehnt Schulze jede Zusammenarbeit ab. Es geht in der Landespolitik klar um Inhalte, sagt er, nicht "um das Verhältnis zu irgendeiner Partei". Die Menschen wollen, dass die Politik gute Arbeit macht. Die Bestätigung zu seinen ersten 100 Tagen im Amt ist gut. Schulze bekommt Anerkennung für die Vertretung Sachsen-Anhalts in Berlin mit einer klaren Stimme, mit einer klaren Aussage. Er bekommt Lob für die Präsenz im Land. Die ersten Themen sind gut gelöst, bestätigen ihm seine Landsleute. "Die ersten 100 Tage haben gut funktioniert und so möchte ich in den nächsten Jahren für meine Heimat Sachsen-Anhalt weiterarbeiten", sagt er. "In schwierigen Zeiten. Daran lasse ich mich messen." Landespolitik muss im Mittelpunkt stehen. Zuletzt waren die Bundesthemen auch Landtagswahlkampf prägend. "Die Menschen sehen ja auch die 2,50 Euro, die sie an der Zapfsäule zahlen mussten, wenn sie Diesel tanken. Sie sehen die gestiegenen Lebenshaltungskisten", sagt Schulze. Er will Landesthemen wieder in den Mittelpunkt stellen und zeigen, "Landesthemen sind die Themen, die am Ende hier entschieden werden können. Und deswegen ist es wichtig, dass man jeden Tag unterwegs ist, so wie ich das mache. Deswegen danke ich auch der Bevölkerung, die mir klar sagt, sie wollen mich als ihren Ministerpräsidenten haben."”
2026-05-06 “Merz beim Wirtschaftstag: Deutschland ist bereit — Deutschland 2035: Ein Land, das wieder an sich glaubt Merz skizzierte beim Wirtschaftstag, wohin die Reise gehen soll. Sein Zielbild für 2035: Behördenentscheidungen dauern Tage statt Monate, Genehmigungen laufen digital und transparent ab, Energie ist bezahlbar und verlässlich – und Unternehmen erleben den Staat nicht länger als Hindernis, sondern als Partner. Deutschland bleibt Industrieland, die Infrastruktur ist modern und leistungsfähig. Und: Die Bundeswehr ist die stärkste konventionelle Armee Europas. "Dieses Zielbild ist kein utopisches Ideal. Es ist erreichbar. Aber dafür müssen wir heute handeln", so Merz. Und der Bundeskanzler zeigt: Es wird gehandelt. Industrie, Energie, Zukunftstechnologien Weitere Punkte, die Merz beim Wirtschaftsrat wichtig waren: Die EU-Kommission hat vergünstigte Strompreise für energieintensive Industrien genehmigt. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist das EU-Mercosur Freihandelsabkommen unter Friedrich Merz endlich in Kraft getreten. Es schafft damit die größte Freihandelszone der Welt. Und mit der Hightech Agenda Deutschland investiert die Bundesregierung gezielt in sechs Schlüsseltechnologien. Im Wirtschaftsministerium, so Merz, wird "wieder wirtschaftlich und nicht ideologisch gedacht". Der Kurs für die nächsten Monate Pflegereform, Rentenreform, Einkommensteuerreform: Die Agenda ist konkret und der Zeitplan steht. Merz schloss mit einer klaren Aussicht an die Wirtschaft:”
2026-05-05 “Podcast 31: Zwischen Bühne, Stadion und Politik — Für den CDU-Generalsekretär ist es ein Heimspiel. Im Zuge der "Einfach-mal-machen-Tour" ist der Podcast für Folge 31 zu Gast in seiner Heimatstadt Paderborn. Mit dabei sind zwei spannende Gäste: Vicky Leandros und Joachim "Aki" Watzke, beide bekannt von der großen Bühne und aus dem Stadion. Was sie vereint: das Interesse an Politik. Vicky Leandros Sie hat nicht weniger als 55 Millionen Tonträger verkauft. Vicky Leandros ist in Griechenland geboren, hat den Eurovision Song Contest gewonnen. Darüber hinaus hatte sie eine eigene Fernsehshow in der BBC und singt in acht Sprachen. Neben der Bühne ist sie auch in der Politik unterwegs. So war sie Vizebürgermeisterin der griechischen Stadt Piräus und wurde als Kultursenatorin in Hamburg angefragt. "Ich war immer ein politisch interessierter Mensch. Ich war in Piräus im Wahlkampf. Singen ist auch nicht leicht, aber als Vizebürgermeisterin habe ich mitbekommen, wie schwierig Politik ist." Vicky Leandros Nicht nur der BVB ist Fan: Joachim "Aki" Watzke ist in Marsberg geboren, hat BWL studiert und 1990 eine mittelständische Firma gegründet. 2005 wurde er Geschäftsführer von Borussia Dortmund, rettete 2006 den BVB vor der Insolvenz. Den BVB hat er zu einem der führenden Clubs in der Welt gemacht. Neben dem Fußball setzte er sich auch gesellschaftlich ein – und zwar gegen Antisemitismus. 2024 wurde er dafür mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland ausgezeichnet. "Wir schicken jedes Jahr Jugendliche zur Schulung nach Ausschwitz. Das bedeutet mir mindestens so viel wie die Deutsche Meisterschaft." Joachim "Aki" Watzke Das Podcast-Gespräch dreht sich um die wirtschaftliche Lage Deutschlands und was es braucht, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Natürlich darf auch die Fußball-WM nicht fehlen, die Rolle von Patriotismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zum Abschluss stand das Tischkicker-Duell mit echten Konsequenzen an. Ein offenes, kurzweiliges Gespräch zwischen Bühne, Stadion und Politik. Jetzt reinhören, den Podcast abonnieren und mitdiskutieren! Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen”
2026-05-04 “Ein Jahr Bundesregierung: Friedrich Merz bei Caren Miosga — Friedrich Merz in der ARD-Sendung Caren Miosga eine ausführliche Zwischenbilanz gezogen. Dabei sprach der Bundeskanzler nicht nur als Regierungschef, sondern auch aus der Perspektive des CDU-Vorsitzenden, mit klaren Erwartungen an die eigene Partei, den Koalitionspartner und die kommenden Monate. Schwierige Ausgangslage mit ersten Fortschritten Friedrich Merz betonte, dass die Herausforderungen bereits zu Beginn seiner Amtszeit klar gewesen seien: ein drittes Jahr Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Schwächen und internationale Krisen. "Es war absehbar, dass es nicht leicht wird." Gleichzeitig verwies er auf konkrete Fortschritte. Besonders hob er hervor, dass die Asylbewerberzahlen deutlich gesunken seien. Für den CDU-Vorsitzenden ist das ein Beispiel dafür, dass politisches Handeln Wirkung zeigt, auch wenn Erfolge in der öffentlichen Debatte oft weniger Aufmerksamkeit erhalten als Probleme. Koalition unter Druck: Erwartungen des CDU-Vorsitzenden Der Bundeskanzler machte deutlich, dass die Zusammenarbeit mit der SPD anspruchsvoll ist. Zwar betonte er das bestehende Vertrauensverhältnis und die Grundlage des Koalitionsvertrags, gleichzeitig formulierte er klare Erwartungen. Der SPD muss klar sein, dass diese Koalition aus "einem kleineren und einem größeren Partner" besteht. Es braucht mehr Kompromissbereitschaft von der SPD, damit diese Regierung zum Erfolg wird. "Kompromisse sind keine Einbahnstraße." Bundeskanzler Friedrich Merz Besonders deutlich wurde der CDU-Vorsitzende bei wirtschafts- und steuerpolitischen Fragen. Vorschläge aus der SPD, höhere Einkommen stärker zu belasten, etwa von Lars Klingbeil, lehnte Merz klar ab. "Er muss wissen, dass das mit CDU und CSU nicht geht." Für den Bundeskanzler steht fest, dass Facharbeiter und Mittelstand bereits stark belastet sind und nicht weiter unter Druck geraten dürften. Zugleich sprach er offen über die Stimmung in der Union. "Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut", so Merz. Als Parteivorsitzender sieht er sich in der Verantwortung, die Handschrift der CDU in der Regierung klar erkennbar zu machen. Eine andere Mehrheit sucht Friedrich Merz ausdrücklich nicht. Er warnt aber die SPD davor, die Koalition als Selbstverständlichkeit zu betrachten.”
2026-05-04 “Merz: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland! — "Jüdisches Leben in Deutschland ist so bedroht wie schon lange nicht mehr", macht der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, deutlich. Die CDU setzt dagegen ein starkes Signal: Das Präsidium der Partei tagt in der Chabad Synagoge in Berlin-Wilmersdorf. Es beschloss dabei Grundsätze, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Jüdisches Leben in Deutschland muss frei und sichtbar sein. Der Schutz jüdischen Lebens ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und Kern unserer staatlichen Verantwortung. Merz sagt vor der Chabad-Synagoge, "dass wir auch Institutionen wie diese wertschätzen und auch schützen wollen". Damit verbindet die CDU, "dass wir damit die klare Botschaft verbinden wollen: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wer jüdisches Leben in Deutschland angreift, greift unsere Gesellschaft an und greift unsere Demokratie an." Straftaten und Übergriffe auf Jüdinnen und Juden dürfen nicht toleriert werden. "Wir sehen eine stark steigende Zahl von Straftaten, von Übergriffen, von Schmierereien an Hauswänden mit antisemitischem Inhalt", macht Merz deutlich. Gerade Deutschland habe aber eine historische Verpflichtung, dieses Leben in Deutschland zu schützen. "Die CDU ist wie keine zweite Partei in Deutschland diesem Auftrag innerlich fest verbunden." Für die CDU ist klar: Straftaten und Übergriffe gegen Jüdinnen und Juden dürfen nicht toleriert werden. "Wir stehen als CDU Deutschlands voll und ohne Einschränkungen hinter den Jüdinnen und Juden, die in Deutschland leben", betont Merz. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Wissen vermitteln, Fake-News aufdecken.”
2026-05-01 “EU-Mercosur-Freihandelsabkommen in Kraft — Mercosur stärkt die Wirtschaft in Europa. "Wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen", hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag erklärt. Das Mercosur-Abkommen kann "Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken". Ein großer Handelsraum entsteht. 270 Millionen Verbraucher leben im Mercosur-Raum. Mit der EU zusammen entsteht ein Markt mit 750 Millionen Menschen. Das ist einer der größten Handelsräume weltweit. Über 90 Prozent der Zölle auf EU-Exporte werden abgeschafft. Das macht Exporte nach Südamerika attraktiver, z. B. von Autos, Maschinen, Chemieprodukten, Arzneimitteln und hochwertigen Lebensmitteln. Ein strategischer Vorteil für Europa und Südamerika. Das Abkommen ist eine Win-Win-Situation. Es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit beider Seiten. EU und Mercosur-Staaten werden unabhängiger von China. Europa bekommt zudem einen besseren Zugang zu Rohstoffen aus den Mercosur-Staaten, indem Exportbeschränkungen entfallen – zum Beispiel für Kupfer, Lithium und seltene Erden. Das Besondere: EU und die Mercosur-Staaten sind auch eine Wertegemeinschaft: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind ebenso wichtig wie freier Handel. Sie bilden die Basis für nachhaltige Beziehungen. Unsere Landwirtschaft bekommt Chancen und Schutz. Deutsche Erzeugnisse, sind hochwertig und weltweit gefragt. Das gilt auch für Agrarprodukte wie z. B. Milchprodukte und Käse, Schweinefleisch und Wein. Hierfür gibt es jetzt bessere Exportmöglichkeiten. Bei Rindfleisch, Geflügelfleisch, Zucker und Honig greifen Importquoten, Zölle und Schutzklauseln. Dadurch werden unser Markt und unsere Standards geschützt. Grüne, Linke und AfD wollten das Abkommen in letzter Minute stoppen. Sie haben im EU-Parlament zusammen abgestimmt für eine juristische Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof. Da allerdings einige der Mercosur-Staaten das Abkommen bereits ratifiziert haben, kommt es wie vereinbart zur vorläufigen Anwendung. Die CDU setzt sich für eine Ratifizierung des Abkommens ein, damit unsere Wirtschaft auch langfristig von den vereinbarten Vorteilen profitieren kann.”
2026-04-30 “Linnemann: Die Zeit für Reformen ist jetzt. — - Carsten Linnemann: "Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für Reformen." - Carsten Linnemann: "Wir müssen liefern." - Carsten Linnemann: "Wir müssen mit dem Geld auskommen." - Carsten Linnemann: "Wir müssen die Steuerreform endlich machen." Deutschlands Wirtschaft wächst nur leicht. Die Unternehmen benötigen Entlastungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Bundesregierung hat bereits erste Maßnahmen umgesetzt – vom Investitionsbooster über die Senkung der Körperschaftsteuer bis hin zur neuen Grundsicherung und zur Aktiv-Rente. Carsten Linnemann: "Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für Reformen." Die neue Grundsicherung ist ein richtiger Schritt – "eine sehr gute Reform, weil das Thema Fördern und Fordern wieder gilt". Sie tritt zum 1. Juli in Kraft. Die Gesundheitsreform wurde vom Kabinett gebilligt – jetzt muss der Bundestag entscheiden. Weitere Maßnahmen und Reformen sollen folgen: Zur Steuerreform gibt es erste Vorschläge aus der Union. Für eine umfassende Rentenreform wird die Expertenkommission noch in diesem Sommer ihre Vorschläge vorlegen. Der Abbau von Bürokratie kommt Stück für Stück voran. Carsten Linnemann: "Wir müssen liefern." Die Gesundheitsreform ist nur ein Baustein. "Es ist ein großartiger Erfolg, dass man diesen Kompromiss hinbekommen hat, aber es reicht nicht. Weitere müssen folgen." Die SPD müsse entscheiden, "ob sie den Weg der Reformen geht oder nicht". "Wir müssen jetzt weitermachen", stellt Linnemann klar. Fast allen ist bewusst: Deutschland braucht Reformen. "Deswegen sind wir in der Pflicht, zu liefern." Carsten Linnemann: "Wir müssen mit dem Geld auskommen." Der Entwurf zum neuen Bundeshaushalt sieht neue Kredite vor. Linnemann ruft zu Haushaltsdisziplin auf: "Für uns Politiker ist es faul, wenn wir sagen, wir machen einfach neue Schulden, anstatt in der jetzigen Phase bei uns selbst anzufangen und zu sparen – bei den Ministerien, bei den Aufträgen, bei uns Abgeordneten selbst. Das muss doch jetzt die Aufgabe sein und nicht, reflexartig zu sagen: Wir machen neue Schulden." Carsten Linnemann: "Wir müssen die Steuerreform endlich machen." "Noch wichtiger ist, dass wir diese Steuerreform, über die wir seit dem Bierdeckel von Friedrich Merz reden, endlich machen", fordert Linnemann in der ARD-Sendung Maischberger. Die Wahrheit sei: "Wir belasten seit Jahren die Bürger mit immer neuen Steuerideen. Alles wird teurer. Und wenn es dann mal um die Entlastung der Bürger geht, dann wird gefragt: Wie wird das finanziert?" Nicht nur die Frage, sondern auch die Antwort müssten Politiker dann liefern. "Wir muten den Menschen schon etwas zu", stellt Linnemann fest. Es brauche Reformen "für die Wende zum Guten". Die CDU sei bereit dazu. Und viele in Deutschland sähen das genauso. "Die Mehrheit der Bevölkerung sagt: Wir sind bereit für Veränderungen."”
2026-04-29 “Gesundheitsreform bringt Klarheit — Bundesministerin Nina Warken zugestimmt. Ohne die Reform würde das System noch teurer werden. Das breit angelegte Sozialpaket stellt sicher, dass Gesundheit bezahlbar bleibt und alle einen Beitrag leisten – Ärzte, Krankenkassen, Pharmaindustrie, Krankenhäuser und auch Versicherte. Schnelles Handeln der Bundesregierung Das Gesetz beruht auf Vorschlägen der Expertenkommission der Gesundheitsministerin und wurde zügig erarbeitet. "Dies zeigt, dass wir in der Lage sind, schnell umfassende Reformen auf den Weg zu bringen", so Gesundheitsministerin Nina Warken. "Es ist eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte." Friedrich Merz Die Reform ist richtig und wichtig: "Mit dieser Reform schaffen wir für lange Jahre Sicherheit für die Menschen in Deutschland", so Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Mittelpunkt stehen die Beitragsstabilität und die dauerhafte Verlässlichkeit des Gesundheitssystems. Klar ist auch: "die Reform verlangt allen Seiten eine ganze Menge ab", so Nina Warken. "Der Gesetzentwurf ist sozialverträglich und belastet niemanden über Gebühr." Gesundheitsministerin Nina Warken Die Reform soll die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabilisieren, indem Preissteigerungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Medikamenten begrenzt werden. Gleichzeitig müssen Versicherte mit angepassten Zuzahlungen rechnen. Wie geht es weiter? Ziel ist, dass die Gesundheitsreform noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen wird. "Wir hoffen auf ein zügiges parlamentarisches Verfahren.", so Nina Warken. "Der Ball liegt nun im Parlament." Gesundheitsministerin Nina Warken Nach der Reform heißt vor der Reform. "Heute ist der erste Schritt gemacht, die weiteren Schritte gehen wir dann gemeinsam. Mit Zuversicht blicken wir auf die kommenden Reformen, darunter die Pflegeversicherungsreform und die gesetzliche Rentenreform." Auch die Expertenkommission Gesundheit wird ihre Arbeit fortsetzen, um weitere Verbesserungen zu erarbeiten. Das Ziel ist klar: Deutschland zu einem starken Land machen.”
2026-04-28 “Carsten Linnemann: 3-Punkte-Plan für Bürokratieabbau — General Carsten Linnemann legt jetzt drei Punkte zum Bürokratieabbau vor. Vor allem Mittelstand und Handwerk sollen entlastet werden. "Wir sollten erstens für drei Jahre alle Dokumentationspflichten für Unternehmen aussetzen", sagt Linnemann gegenüber dem Magazin Stern. Diese seien ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber Unternehmern. Stattdessen muss Deutschland auf ein einfaches Prinzip setzen: weniger Bürokratie, dafür verstärkte Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen. Verzicht auf analoge Statistiken Geht es nach Linnemann, wird die Digitalisierung der Verwaltung Pflicht. Er will "alle analogen Statistikpflichten für Unternehmen so lange aussetzen, bis der Staat selbst eine digitale Lösung bietet". Seine eindeutige Feststellung: "Die derzeitige Zettelwirtschaft schafft viel Bürokratie und wenig Erkenntnis." Linnemann will keine deutschen Bürokratie-Sonderwege mehr: "Drittens sollten wir schnellstmöglich das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen und durch die neuen europäischen Regeln ersetzen." So hat es auch die SPD im Koalitionsvertrag unterschrieben. "Das würde besonders den Mittelstand und alle Unternehmen mit weniger als 5.000 Mitarbeitern massiv entlasten." Bisher sind nur einzelne Punkte umgesetzt. Der 3-Punkte-Plan von Carsten Linnemann soll die deutsche Wirtschaft sofort entlasten. Vorfahrt muss jetzt alles haben, was unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Diese Maßnahmen kosten dem Staat kein Geld. Im Gegenteil. Linnemann macht deutlich: Die Koalition muss den politischen Willen aufbringen. "Das wäre das Zeichen, dass wir es ernst meinen." Für die CDU ist sehr klar: Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs!”
2026-04-28 “Christina Stumpp: "Wir brauchen eine Steuerreform." — Christina Stumpp fest. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin sagt im WELT-Format 'Meinungsfreiheit': "Wir brauchen definitiv eine Steuerreform. Unsere Leistungsträger im Land, merken, dass weniger netto übrigbleibt." Die Menschen erleben wieder Inflation, so Stumpp. "Sie brauchen mehr Netto von Brutto in der Tasche." Vorschläge aus der Union liegen auf dem Tisch. "Mittlerweile greift der Spitzensteuersatz bei circa 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen", rechnet Stumpp vor. Das liegt nur wenig über dem Durchschnittsverdienst. "Jeder Facharbeiter, der gut verdient in Deutschland ist mittlerweile im Spitzensteuersatz." Ein Vorschlag aus der Union sieht vor, diese Grenze auf 85.000 Euro anzuheben. Der Spitzensteuersatz greift später. Der Steuertarif steigt langsamer. Damit entlastet man Einkommen etwas oberhalb der Mitte. Stumpp macht auch deutlich: "Wenn Sie mich fragen, ich würde den Soli komplett abschaffen." Das betrifft die oberen 10 Prozent. Diese zahlen derzeit schon 55 bis 60 Prozent der gesamten Einkommensteuern. Ziel ist, "dass wir die Leistungsträger auf Dauer entlasten. Auch da liegen die Vorschläge auf dem Tisch." Diese Vorschläge gilt es mit der SPD jetzt zu besprechen. "Da werden wir die nächsten Tage Gespräche führen." Stumpp ist "sehr zuversichtlich, dass wir auch da zu einer gemeinsamen Lösung kommen". Der Grundfreibetrag legt fest, ab wann wir Steuern zahlen. "Gerade die kleineren und mittleren Einkommen, die Leistungsträger, auch die müssen wir entlasten", sagt Stumpp. Viele haben Ende des Monats kein Geld übrig und wissen nicht, wie sie über die Runden kommen. "Gerade für die brauchen wir eine Lösung." Will man also kleinere und mittlere Einkommen entlasten, muss man hier ansetzen. Der Grundfreibetrag liegt aktuell bei 12.348 Euro. Vorgeschlagen ist, "dass wir den um 1.000 Euro anheben". Das Ergebnis: sofort mehr Netto vom Brutto. Der Schlüssel liegt nicht nur in der Einkommensteuerreform, macht Stumpp deutlich: "Das andere Instrument ist die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge.". Denn wenn die Beiträge weiter steigen, "können wir noch so viele Steuerreformen machen, wie wir wollen. Dann werden auch die Leute in den unteren Einkommensgruppen nicht entlastet." Derzeit liegen die Sozialabgaben bei rund 42,5 Prozent. Gleichzeitig droht der gesetzlichen Krankenversicherung in wenigen Jahren ein Defizit von 40 Milliarden Euro. Damit drohen den Versicherten höhere Beiträge. Klar ist: Nur eine grundlegende Reform kann das System stabilisieren. "Dafür hat unsere Gesundheitsministerin jetzt die Vorschläge vorgelegt", sagt Stumpp. Diese werden jetzt im Kabinett beraten. Ziel ist vor allem, der Krankenversicherung eine echte Zukunft zu geben: bezahlbar und leistungsfähig. Stumpp: "Wir müssen sparen, sparen, sparen." Voraussetzung für ein Gelingen der anstehenden Reformen sind Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben. "Das wird auf der Tagesordnung stehen, wenn es Richtung Haushalt geht", sagt Stumpp. "Wir haben einfach die finanziellen Mittel nicht mehr, wie die vergangenen Jahre. Und deswegen sind wir auch sehr klar. Wir werden uns jeden Etat vornehmen. Jedes Ministerium hat Einsparvorschläge zu erbringen. Und wir müssen an den Verwaltungsstrukturen sparen." Stumpp nennt ein Beispiel: Beamte sollen zukünftig nur noch im hoheitlichen Bereich eingestellt werden, sprich: "Sicherheit im Steuerwesen beispielsweise oder in der Justiz." Christina Stumpp bei "Meinungsfreiheit" sehen Sie hier.”
2026-04-27 “Merz wirbt bei CDA für Kompromisse — Thema Rente? - Was kommt bei der Gesundheitsreform? Friedrich Merz hat auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für Kompromisse geworben – innerhalb der CDU und mit dem Koalitionspartner. Auch der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke unterstrich die Bedeutung des Zusammenhalts der CDU in schwierigen Zeiten: "Wir mögen nicht immer allen Fragen der gleichen Meinung sein. Aber die christdemokratische Familie hält zusammen, vor allen Dingen in so schwierigen Zeiten, in denen es um ganz viel geht." Warum braucht es Reformen für ein starkes Deutschland? Der CDU-Vorsitzende Merz sprach von den tiefgreifenden Veränderungen, die Deutschland und Europa bevorstehen. "Es braucht Mut und Tatkraft. Wir leben in Zeiten tiefgreifender Veränderungen." Merz betonte die Notwendigkeit von Reformen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu sichern, insbesondere angesichts des Krieges im Iran, steigender Energiepreise und schwächelndem Wachstum. "Deutschland braucht Reformen mit Maß und Richtung." Bundeskanzler Friedrich Merz Merz betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen SPD und Union, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen und von der Lähmung zu befreien, die das Land so lange befallen habe. Was dafür der Schlüssel ist: Kompromisse, Einsatz und Entschlossenheit. Wo steht die Bundesregierung beim Thema Rente? Friedrich Merz macht deutlich: Die Bundesregierung lässt die Bürgerinnen und Bürger nicht allein. Das zeigt die Steuersenkung beim Tanken, die ab Mai zwei Monate gilt. "Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben." Bundeskanzler Friedrich Merz Die Reformen werden konstruktiv angegangen, um das Renten- und Gesundheitssystem zu reformieren. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass es mit der CDU keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben werde. Das Ziel sei ein starkes und solidarisches Deutschland – auch in der Altersversorgung. Er machte aber gleichzeitig deutlich: Die Rente wird neu ausgerichtet werden müssen. Private und betrieblich Altersvorsorge werden in den kommenden Jahren immer wichtiger. Die Regierung betrachtet die Alterssicherung nicht mehr isoliert über die gesetzliche Rente, sondern nimmt das gesamte System in den Blick. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir über ein neues Gesamtversorgungsniveau sprechen, innerhalb der drei Säulen der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Vorsorge." Was kommt bei der Gesundheitsreform? Auch bei der Reform des Gesundheitssystem wird nach Maß und Mitte gehandelt. Expertinnen und Experten haben der Bundesregierung konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Auf dieser Grundlage hat Nina Warken bereits einen Vorschlag vorgelegt. Ziel ist eine verlässliche und bezahlbare Krankenversorgung. Friedrich Merz setzt sich dafür ein, dass die Reformen die Handschrift der Experten und der CDU tragen. Gleichzeitig setzt er darauf, dass auch die CDA die Bundesregierung bei dem Reformprozess unterstützt. "Wir werden am Ende alle ein wenig geben müssen, um viel zu erhalten. Wir werden alle weiter Kompromisse machen müssen."”
2026-04-27 “Steuerreform: Ein Vorschlag für echte Entlastung! — Demografischer Wandel und Wirtschaftsmisere brauchen jetzt Antworten." JU-Vorsitzender Johannes Winkel Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen. Die Unions-Abgeordneten Yannick Bury und Florian Dorn haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Die wichtigsten Punkte: Der Freibetrag bei der Einkommensteuer soll um 1.000 Euro steigen. Vor allem kleinere Einkommen behalten mehr Netto vom Brutto. Der Spitzensteuersatz soll erst bei 85.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr greifen. Damit soll der steile Anstieg der Einkommensteuern im mittleren Bereich abgefedert werden. Denn die bisherige Einkommensgrenze belastete schon normale Facharbeiter. Mit der Neuregelung lohnen sich auch Extrastunden. Wegfallen soll auch der Soli, der eingeführt worden war, um die Kosten der deutschen Einheit zu bezahlen. Mehrarbeit soll sich lohnen. Im Gegenzug soll der Tarif zwischen 42 und 45 Prozent steiler werden und der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent auf 47,5 Prozent steigen und bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro im Jahr gelten– und dann auch nur für den Teil, der darüber liegt. Das ist auch ein Angebot an die Forderungen der SPD. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht hinter dem Vorschlag und will mit der SPD darüber sprechen. "Das sind richtig gute Vorschläge. Das geht nicht nur in die richtige Richtung, die Vorschläge wären ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF-Interview Klar ist: der Vorstoß von Yannick Bury und Florian Dorn bietet viele Vorteile. "Mit unserem Steuervorschlag lohnt sich Mehrarbeit finanziell wieder", sagt Bury. Nachgerechnet wird das deutlich: Wer 50.000 Euro im Jahr verdient, spart rund 750 Euro Steuern. Bei 70.000 Euro Jahreseinkommen sind es gut 1.400 Euro Ersparnis. Geld, das für Konsum. Folge wäre ein Ankurbeln der Nachfrage von Dienstleistungen, beim Grundbedarf und im Einzelhandel möglich. So kann Wirtschaftswachstum beginnen. "Endlich ein Plan für den Aufschwung", kommentiert BILD. Mit der Einkommensteuersenkung werden auch Personengesellschaften entlastet, zum Beispiel Handwerksbetriebe und Mittelständler. Sie sollen "nicht extra belastet werden", sagt Bury. Denn viele Einzelunternehmen und Personengesellschaften zahlen Einkommensteuer. Das ZDF-Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lesen Sie hier.”
2026-04-27 “Sebastian Ehlers wird Oberbürgermeister in Schwerin — Mit dem Sieg von Sebastian Ehlers setzt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein deutliches Signal: Der CDU-Kandidat konnte sich gegen die Kandidatin der SPD klar durchsetzen. Der OB-Posten wechselt von der SPD zur CDU. Der Wahlerfolg in Schwerin hat über die Stadt hinaus Bedeutung: Mit Blick auf die Landtagswahl am 20. September sendet er ein klares Signal für die CDU im Land. In einem anspruchsvollen politischen Umfeld zeigt das Ergebnis, dass viele Bürgerinnen und Bürger auf Erfahrung, Stabilität und eine bürgernahe Politik setzen. Ehlers gilt als erfahrener Kommunalpolitiker mit guten Verbindungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Er will die Chance nutzen, die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung neu auszurichten. Gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk betonte Ehlers seine Schwerpunkte: "Gerade das Thema Finanzen spielt eine große Rolle. Wir sind hoch verschuldet, aber wir haben auch tolle Projekte vor uns, zum Beispiel die Landesgartenschau, wo ich als Oberbürgermeister gerne auch voran gehen möchte." Gratulation aus dem Konrad-Adenauer-Haus Christina Stumpp, stellvertretende CDU-Generalsekretärin, gratuliert: "Nach 18 Jahren stellt unsere CDU wieder den Oberbürgermeister von Schwerin. Herzlichen Glückwunsch, lieber Sebastian Ehlers! Deine 20-jährige kommunalpolitische Erfahrung und deine Bürgernähe bringen frischen Wind ins Rathaus. Das gibt Rückenwind für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern." Zur Person: Sebastian Ehlers Sebastian Ehlers ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit 2016 sitzt er für die CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Zehn Jahre lang war Ehlers Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt. Seit 2019 ist er Stadtpräsident in Schwerin.”
2026-04-24 “V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt — Gewalt gegen Frauen bekämpfen Wir dürfen die erschütternde Zahl von Frauen und Kindern, die Opfer häuslicher Gewalt werden, nicht als traurige Normalität hinnehmen. Frauen und Kinder haben ein Recht auf Schutz. Wir lassen sie nicht allein. Wir setzen daher auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden. So machen wir unser Land sicherer. So bringen wir Deutschland voran! Wir sorgen dafür, dass die elektronische Fußfessel verstärkt eingesetzt werden kann, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten. Kommt es zu einem Verstoß, kann die Polizei unmittelbar eingreifen. Täter können nun zu Anti-Gewalt- Trainings und Gewalt-Präventions-Beratungen verpflichtetwerden.SokönnenGewaltkreisläufedurchbrochenundOpfernachhaltig geschützt werden. Zuwiderhandlungen gegen Gewaltschutzanordnungen können künftig härter bestraft werden. Familiengerichte können künftig zur Gefährdungsanalyse in Gewaltschutz- und Kindschaftsverfahren Auskünfte aus dem Waffenregister erhalten. Angekündigt und umgesetzt Die elektronische Fußfessel zum Schutz von Frauen kommt im ersten Halbjahr 2026. Sie ist mit Kabinett sbeschluss zum Gewaltschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die Fußfessel kommt Die CDU-geführte Regierung geht Schritt für Schritt und Reform für Reform die Aufgaben an, die sich ihr stellen. Diese Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr und handelt. Hier erfahren, wie #wirhandeln cdu.de/downloads/ bilanz”
2026-04-24 “Heidelberg, 12./13. Januar 2024 Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, zukunftsfest und tran — Heidelberg, 12./13. Januar 2024 Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, zukunftsfest und transparent gestalten Beschluss des Bundesvorstandes der Deutschlands 1 Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, zukunftsfest und transparent gestalten Die Medienlandschaft und ihre Angebote haben sich verändert und verändern sich weiter. Die Dynamik des Wandels ist groß. Die Angebote in den sozialen Medien und im Netz nehmen rasant zu. Dies führt einerseits zu einer Vergrößerung des Informationsangebots und einer höheren Vielfalt des Medienangebots, andererseits genügen viele Angebote keinen journalistischen Kriterien oder sind sogar bewusst manipulativ. Die Angebote werden unübersichtlicher, die Seriosität der Absender schwerer erkennbar. Die seriöse Auswahl und Einordnung der Informationsflut durch die Medienkonsumenten werden immer wichtiger. Dies ist eine Aufgabe, die den Einzelnen rasch überfordern kann. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt hier eine Schlüsselfunktion bei der Unterstützung dieses für die öffentliche Meinungsbildung so wichtigen Einordnungsprozesses zu. Dieser Verantwortung wird er derzeit nicht durchgehend gerecht. Die CDU steht zu einem starken öffentlich -rechtlichen Rundfunk. Gerade in dieser von Polarisierung und Filterblasen geprägten Zeit bedürfte es der unparteiischen Rolle des öffentlich -rechtlichen Rundfunks. Dafür muss er ein plurales, vielfältiges und neutrales Angebot liefern. Pluralität besteht einerseits aus diversen Lebensrealitäten, andererseits muss sie auch repräsentativ für die Menschen in unserem Land sein. Eine Gesellschaft muss sich i m öffentlich- rechtlichen Programm auch wiedererkennen. Mit diesen Überlegungen will die CDU einen Beitrag leisten, wie die kommenden Herausforderungen angegangen werden und eine mutige Reform aussehen könnte. Streamingdienste bzw. On -Demand-Angebote, die Serien, Filme und Dokumentationen produzieren, lösen herkömmliche Medienformate zunehmend ab. Das Nutzerverhalten gerade junger Medienkonsumenten ändert 2 sich rasant. In der Altersgruppe der Personen unter 30 Jahren liegt der Marktanteil der Streamingdienste bei 39 %, während TV -Sender (inkl. Mediatheken und ihrer YouTube -Kanäle) nur noch einen Marktanteil von 33 % erzielen. Wenn sich die Medien - und Nutzerwelt ändert, muss sich auch der öffentlich - rechtliche Rundfunk verändern. Der öffentlich -rechtliche Rundfunk erreicht in Deutschland noch immer große Teile der Bevölkerung und ist damit weiterhin von hoher Relevanz. Die Akzeptanz für den öffentlich -rechtlichen Rundfunk sinkt. Aufgaben, Strukturen und Kosten müssen auf den Prüfstand gestellt, Defizite bei Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt in den Programmangeboten behoben werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Reform, damit er seine wichtigen Aufgaben für unsere Demokratie erfüllen kann. Damit diese Aufgaben besser erfüllt werden können, ist der Programmauftrag des öffentlich - rechtlichen Rundfunks unter Beachtung der technischen Entwicklung u nd der heutigen Mediennutzung zeitgemäß zu fokussieren. Angebote des öffentlich -rechtlichen Rundfunks müssen einen Mehrwert für die Gesellschaft bieten, den andere Medien in dieser Form und Breitenwirkung nicht abdecken können. I. Auftrag wahrnehmen und zukunftsfähige Struktur schaffen Die CDU steht für einen bürgernahen und unparteiischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich entsprechend seines verfassungsrechtlichen Auftrags zur Grundversorgung stärker auf seine Kernkompetenzen in den Bereichen Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung, die einem öffentlich -rechtlichen Pr ofil entspr echen, konzentrieren. Er muss zu einer offenen und kontroversen Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Dabei muss er die Bedürfnisse aller 3 Bevölkerungsgruppen gleichermaßen in den Blick nehmen – sowohl hinsichtlich seiner Inhalte als auch seiner Ausspielwege. Dafür braucht es ein stärker kooperativ arbeitendes Korrespondenten- und Reporternetz von ARD und ZDF im In - und Ausland - auch unter Nutzung der Kompetenzen und Berichterstattung der Deutschen Welle -, die Ausweitung und Intensivierung der EU-Berichterstattung, eine starke regionale Verankerung und regionale Vielfalt, mehr Dokumentationen und mehr Ereignisberichterstattung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich auf seine Stärken konzentrieren und sich von den Angeboten des privaten Rundfunks unterscheiden. Marktanteile („Quote“) können für die korrekte Aufgabenwahrnehmung kein entscheidendes Kriterium sein. Das öffentlich -rechtliche Profil muss rund um die Uhr erkennbar sein. In den Angeboten müssen sich alle Teile der Bevölkerung wiederfinden und angesprochen werden, damit die gesamte Breite der Gesellschaft erreicht wird. Bei der Auswahl der Themen, Experten, Beispiele und auch bei der Personalauswahl muss stärker auf die Ein beziehung möglichst vielfältiger Perspektiven und die Repräsentanz des gesamten demokratischen Meinungsspektrums geachtet werden. Eine unausgewogene Berichterstattung stärkt die politischen Ränder und stellt die Akzeptanz der öffentlich -rechtlichen Anstalten weiter in Frage. Im Mittelpunkt der Reform des öffentlich -rechtlichen Rundfunks muss der Umbau bestehender Strukturen inklusive der zeitgemäßen Weiterentwicklung der Ausspielwege stehen, keine Angebotsausweitung: mehr digital, weniger linear. Vorhandene Ressourcen im Gesam tsystem des öffentlich -rechtlichen Rundfunks und Synergieeffekte müssen im Interesse einer weitgehenden Beitragsstabilität zur möglichst geringen finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger effektiv genutzt werden. Dazu gehört es auch, die bisherigen Strukturen unvoreingenommen neu zu ordnen. Die durch die Flexibilisierung bei 4 der Beauftragung neu gewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten müssen stärker verantwortungsbewusst genutzt werden. 1. Schärfung des Profils und stärkere Kooperation zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio Die Grenzen des Wachstums der öffentlich -rechtlichen Anstalten sind erreicht. Neuentwicklungen müssen künftig durch Einsparungen in anderen Bereichen gegenfinanziert werden. Der öffentlich -rechtliche Rundfunk ist für die Funktionsfähigkeit des gesellschaftlichen Diskurses in Deutschland gerade in der heutigen Zeit, in der Verrohung und Desinformation in den sozialen Netzwerken nicht selten Menschen einschüchtern und abschrecken, von hoher Bedeutung. Zur Sicherung dieser Position muss er seine Ressourcen klug einsetzen und Prioritäten setzen. Dazu gehört seine Präsenz auf den maßgeblichen analogen und digitalen Ausspielwegen ebenso wie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen ARD und ZDF. ARD und ZDF müssen sich inhaltlich besser ergänzen und den publizistischen Wettbewerb auf die Nachrichtenangebote konzentrieren, um für die Mediennutzer eine möglichst große inhaltliche und thematische Breite im Bereich Informations - und Bildungsvermittlung sowie Beratung und Kultur abzubilden. Darüberhinausgehende Inhalte sollen gebündelt und zusammengeführt werden. Das ZDF soll als öffentlich -rechtlicher TV- Sender im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten, die ARD im Schwerpunkt ein regionales Programm. Der Grundsatz „weniger vom Gleichen“ muss die Leitlinie bilden. Wir brauchen eine „Pflicht“ zur Zusammenarbeit. Dies schließt insbesondere das Heben von Wirtschaftlichkeitspotentialen ein. Dazu bedarf es einer möglichst umfassenden Kooperation und einer 5 effektiven Arbeitsteilung – nicht nur innerhalb der ARD, sondern auch unter Einbeziehung von ZDF und Deutschlandradio. Eine Zusammenarbeit in den Bereichen Organisation und Verwaltung der öffentlich -rechtlichen Anstalten muss deutlich forciert werden. Die ARD soll sich im Schwerpunkt auf die regionale Berichterstattung konzentrieren. Das Zusammenwirken der Landesprogramme (sog. 3. Programme) muss in der ARD stärker zum Ausdruck kommen. Die regionale Berichterstattung durch die Landesrundfunkanstalten kann eine wesentliche Rolle als verbindendes Element in einer Gesellschaft spielen, deren innerer Zusammenhang durch Hasspropaganda und Fake News auch in den sozialen Netzwerken bedroht ist. Die Planungen innerhalb der ARD zur Bildung journalistischer Kompetenzzentren, die bei übergreifenden Themen Inhalte für alle bereitstellen, sowie die Entwicklung gemeinsamer Mantelprogramme, die der regionalen Berichterstattung aus den Ländern weiterhin ausreichend Platz einräumen, weisen in die richtige Richtung. Solche Veränderungen bedürfen einer vorgeschalteten Wirtschaftlichkeitsprüfung. Doppelübertragungen durch ARD und ZDF müssen ausgeschlossen werden. Bei den Hörfunksendern gilt es, Redundanzen abzubauen , vor allem im Musik- und Sportprogramm. In den jeweiligen Hauptnutzungszeiten sollten auch die Radioprogramme regional auseinander geschaltet werden, um möglichst viele Menschen mit hochwertigen landes - und kommunalpolitischen Informationen aus ihrer jeweiligen Region zu erreichen. Durch das Auflösen von Mehrfachstrukturen können Synergien gehoben und Ressourcen frei werden. Gemeinsame Dienstleistungen auf der Basis gemeinsam genutzter Technologien und Standards sind dafür die Grundlage. Dazu zählen insbesondere Shared-Services im Bereich Personal, 6 Beschaffung, IT, Anwendungen der künstlichen Intelligenz, Rechte, Marketing. Alle Gemeinschaftseinrichtungen und Tochtergesellschaften von ARD und ZDF sowie deren Aufsichtsstrukturen müssen auf den Prüfstand. Wir setzen uns für mehr Gemeinschaftseinrichtungen in den ostdeutschen Ländern entsprechend ihres Bevölkerungsanteils ein. In Anlehnung an die für die Länder geltenden Regelungen dürfen die Anstalten privatrechtliche Unternehmen nur dann gründen oder sich daran beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse der Anstalten vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Eine zentrale Bedeutung kommt darüber hinaus der Entwicklung einer gemeinsamen digitalen Plattform des öffentlich -rechtlichen Rundfunks zu, welche die Vielzahl bestehender Online-Portale ersetzen und perspektivisch alle Public -Value-Inhalte zentral bündeln und anstelle linear verbreiteter Programme zugänglich machen soll. 2. Öffentlich-rechtliches Informations- und Nachrichtenangebot stärken Der öffentlich -rechtliche Rundfunk muss vor allem im Informations- und Nachrichtenbereich so stark wie möglich sein . Dazu gehören starke Nachrichtensendungen in den Hauptprogrammen . Darüber hinaus soll Phoenix als ein starker öffentlich -rechtlicher Ereignis - und Nachrichtenkanal erhalten werden . Hier zu müssen auch die Ressourcen von tagesschau24 und ähnlichen Formaten gebündelt und Doppelstrukturen abgeschafft werden. 3. Spartenkanäle zusammenlegen, einzelne Sender nur noch digital anbieten Bisherige Sparten - und Themensender sind weiter zusammenzulegen. Dabei ist – unbeschadet der unterschiedlichen rechtlichen Ausgangsbedingungen – auch die Weiterentwicklung von Arte und 3sat zu 7 einem neuen europäischen Kultur- und Wissenskanal in der Verantwortung einer der Anstalten zu prüfen. ZDFneo und ARD -One sollen zu einem fiktionalen Newcomer-Programm weiterentwickelt werden. Die seitens der Politik eröffneten Möglichkeiten, einzelne Sender in Zukunft nur noch digital anzubieten oder auch ei nzustellen, sollten von den Anstalten noch stärker als bisher als Chance begriffen werden. 4. Stärkere Konzentration und Synergien bei Sport - und Unterhaltungsformaten, die nicht im privaten Rundfunk angeboten werden Im Bereich der Unterhaltung soll sich der öffentlich -rechtliche Rundfunk stärker auf Formate konzentrieren, die nicht oder nicht in vergleichbarer Qualität von privaten Sendern angeboten werden. Statt in das gleiche Programm wie private Sender zu investier en, sollte das Augenmerk auf andere Inhalte und Schwerpunkte gelegt werden. Dies soll durch unabhängige Medienanalysen regelmäßig evaluiert werden. Auch bei der Sportberichterstattung muss der öffentlich -rechtliche Rundfunk seinem Grundversorgungsauftrag gerecht werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf aber nicht zu einem Wettbewerb beitragen, der den Erwerb der Rechte immer teurer macht. Vielm ehr muss sich hier der öffentlich -rechtliche Rundfunk auf Zusammenfassungen, Nachrichten und Hintergründe zu solchen Ereignissen beschränken, wenn die Live-Übertragung im frei empfangbaren Fernsehen gesichert ist. Jenseits der im Medienstaatsvertrag als Großereignisse definierten Sportveranstaltungen (u. a. Olympische Spiele oder Spiele mit deutscher Beteiligung bei Fußballweltmeisterschaft en) gibt es ein gesellschaftliches Interesse, Sportveranstaltungen in öffentlich -rechtlichen Sendern zu übertragen, wenn sie nicht frei empfangbar sind. 8 Gesellschaftliche Großereignisse (z. B. Königshochzeiten) sollten nur dann von öffentlich-rechtlichen Sendern live übertragen werden, wenn sie nicht im ausreichenden Umfang von privaten Anbietern frei empfangbar live ausgestrahlt werden. 5. Seriösen Informationsanker für Kinder, Eltern und Lehrer bieten Funk ist ein Angebot für junge Menschen. Dies entbindet aber nicht davon, den Ansprüchen an journalistische Ausbildung, Qualität und Neutralität stärker als bisher gerecht zu werden. Pluralität muss sichergestellt werden im Hinblick auf Angebote, Inhalte und Meinungen. Die von funk-Formaten genutzte emotionalisierte Gestaltungsweise des „new journalism“, die den Moderator eines Formats in den Mittelpunkt stellt und seine Wertungen und Meinungen zum Ausgangspunkt einer Erzählung macht, führt zu Subjektivität und politischer Einseitigkeit und kostet dauerhaft die Akzeptanz des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der öffentlich -rechtliche Rundfunk muss auch jenseits von Funk wieder attraktiv für ein jüngeres Publikum unter 30 Jahren werden. Ausspielwege und Formate gehören auf den Prüfstand und müssen adressatengerecht umgebaut werden. Insbesondere bedarf es im Kinder - und Jugendbereich eines Informations - und Bildungsangebots, das nicht überwältigt, belehrt oder bevormundet, nicht tendenziös oder einseitig ist, sondern analog zum Beutelsbacher Konsens zur politischen Bildung im Bereich der Schule einen Bildungs- und Informationsanker darstellt, auf den Kinder, Eltern , Lehrerinnen und Lehrer vertrauen können. Nur ein solches Bildungs - und Informationsangebot kann eine verlässliche Basis für einen breiten und die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelnden demokratischen Diskurs sein. Insbesondere in dieser Altersgruppe sind die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. 9 6. Gemeinsames digitales Streaming-Netzwerk bilden ARD und ZDF müssen den Aufbau einer gemeinsamen Mediathek weiter vorantreiben. Das Nebeneinander unterschiedlicher Angebote ist nicht wirtschaftlich und für die Nutzer angesichts der immensen Vielfalt von Plattformen und Angeboten im Netz nicht hilfreich. Publizistischer Wettbewerb im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist unter Vielfaltsaspekten wünschenswert. Der Zugang zu den Inhalten der Mediatheken darf nicht durch technische Grenzen künstlich erschwert werden. Der zugrunde liegende Empfehlungsalgorithmus muss den Maßstäben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht werden. Im Rahmen einer plattformoffenen Strategie müssen öffentlich -rechtliche Angebote dort zu finden sein, wo ihre Nutzerinnen und Nutzer sind. Es ist die richtige Balance zwischen der Platzierung in eigenen Mediatheken und auf Plattformen von Drittanbietern zu wählen. Kostenpflichtige eigene Streaming-Angebote des öffentlich -rechtlichen Rundfunks wie ARD Plus lehnen wir ab. 7. Verbot von presseähnlichen Inhalten einhalten Der öffentlich -rechtliche Rundfunk muss sich an das im Medienstaatsvertrag verankerte grundsätzliche Verbot von presseähnlichen Inhalten in ihren Telemedienangeboten halten. Dafür ist der Mechanismus des Drei -Stufen-Tests umzusetzen , um so die Telemedienangebote des öffentlich -rechtlichen Rundfunks klar von den Angeboten privater Medien und Presse abzugrenzen. Gleichzeitig sind Telemedienangebote so ausreichend attraktiv zu gestalten, dass diese insbesondere die netzaffinen – zumeist jüngeren – Nutzerinnen und Nutzer mit ihren öffentlich -rechtlichen Inhalten ansprechen. Presseähnliche Berichterstattung darf weder jetzt noch künftig Sache des öffentlich - rechtlichen Rundfunks sein. Die Einhaltung dieser Grenze ist eine Existenzfrage für viele private Medien. D ie Ausnahmetatbestände des Sendungsbezugs und der Schlagzeilen, die in engen Grenzen 10 presseähnliche Inhalte zu konkreten Sendungen und zum Tagesgeschehen zulassen, werden von den Rundfunkanstalten oftmals zu weit ausgelegt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich deshalb bei seinen Telemedien in jedem Fall auf Bewegtbild und Tonberichterstattung konzentrieren. II. Aufsicht stärken und Pluralität gewährleisten Die CDU setzt sich für eine leistungsfähige und unabhängige Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Um das zu gewährleisten , müssen die Rechte der Gremien gegenüber der Geschäftsführung überprüft und perspektivisch gestärkt werden, damit sie die staatsvertraglich zugewiesenen Aufgaben zielgerichtet, fachgerecht und mit der nötigen Durchschlagskraft umsetzen können. Die Vorhaben der Länder zur Stärkung der Gremien und zum Ausbau der Compliance -Maßnahmen im 3. und 4. Medienänderungsstaatsvertrag sind ein wichtiger Schritt. Die Landesparlamente sollten als zuständige Verfassungsorgane vor der Ratifizierung von Medienänderungsstaatsverträgen von ihren Möglichkeiten der Vorabbefassung umfassend Gebrauch machen, um einen breiteren Diskurs zu ermöglichen. Der ARD -Staatsvertrag muss insbesondere hinsichtlich des Auftrags und der Gremien modernisiert werden. 1. Gremien-Zusammensetzungen evaluieren und Amtszeitbegrenzungen einführen Die Gremien müssen in ihrer Zusammensetzung den Querschnitt der deutschen Gesellschaft abbilden. Die Pluralität und Repräsentativität der Gremien ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Arbeit. Die Mitglie der der Gremien sind gegenüber ihrer Aufgabe und dem Gemeinwohl verpflichtet, nicht gegenüber ihrer Entsendungsorganisation. Sie garantieren die Staatsferne des öffentlich -rechtlichen Rundfunks und sorgen für Ausgewogenheit, Neutralität und Transparenz. De r Aufsicht in den Gremien muss bewusst 11 sein, dass das Interesse der Gesamtgesellschaft und nicht das Partikularinteresse einzelner Gruppen im Mittelpunkt steht. Die aktuelle Zusammensetzung der Gremien muss evaluiert werden, um festzustellen, ob eine den Staatsverträgen entsprechende ausgewogene, paritätische und pluralistische Besetzung und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Repräsentanz verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gegeben ist. Es bedarf eines regelmäßigen Wechsels der Mitglieder, um neue Impulse in die Gremienarbeit einzubringen. Die Mitglieder der Rundfunk - und Verwaltungsräte müssen sich einer Compliance -Ordnung unterstellen. Compliancevorgaben müssen den höchsten Standards en tsprechen und dann für alle Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie für die Gremienmitglieder entsprechend angewendet werden. Diese Leitlinien müssen konsequent umgesetzt und nachgehalten werden. 2. Mehr Partizipation für höhere Akzeptanz Die CDU begrüßt , dass partizipative Formen der Bürgerbeteiligung wie Zukunftsdialoge, Zuschauerforen, Online -Beteiligungen und Programm - Checks im 3. Medienänderungsstaatsvertrag verankert wurden. Diese Formen der Partizipation sollen nun auch verstärkt genutzt und verstetigt werden. Die Ergebnisse aus den Bürgerbeteiligungsprozessen sollen den Aufsichtsgremien zugeleitet werden. 3. Mehr Transparenz zu Programmbeschwerden Es bedarf einer funktionierenden Fehlerkultur und regelmäßiger Evaluierungsprozesse in den Gremien des öffentlich -rechtlichen Rundfunks. Berechtigte Programmbeschwerden müssen Erfolg haben. Hierfür bedarf es einer differenzierten Auseinandersetzung in den Redaktionen und Gremien. Um größtmögliche Transparenz zu garantieren, 12 sollte am Jahresende eine Statistik über alle Programmbeschwerden vorgelegt werden. 4. Anstalts- und organübergreifende Geschäftsordnung und Anstaltskodex vorlegen Die Rundfunkräte und der ZDF -Fernsehrat müssen entsprechend der Neuregelung im Medienstaatsvertrag Bestimmungen für eine kontinuierliche Überprüfung der Programmqualität erlassen . Eine bessere Wirtschaftlichkeitsprüfung erfordert gemäß § 31 Abs. 5 Medienstaatsvertrag gemeinsame Maßstäbe von ARD, ZDF und Deutschlandradio, so dass die Maßstäbe für die Kontrolle vergleichbar werden. Die Durchsetzungskompetenz der Verwaltungsräte bei Compliance-Verstößen muss weiter gestärkt werden. Die Gremienbüros müssen weitestgehend unabhängig von den Anstalten und Intendanten agieren können und mit ausreichend personellen und finanziellen Mi tteln ausgestattet sein, um die Gremien bei ihren Aufgaben effektiv und unabhängig unterstützen zu können. Zwischen den Gremienbüros sollte Wissen gebündelt werden, insbesondere in den Bereichen Recht und Finanzen und in Bezug auf Qualifizierungsangebote für Gremienmitglieder. 5. Faire vertragliche Absicherung für Mitarbeiter, Gehälter an öffentlichen Einrichtungen orientieren Das Fundament des öffentlich -rechtlichen Rundfunks sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit den Zielen eines unabhängigen, ideologie - und vorurteilsfreien sowie ausgewogenen Rundfunks identifizieren. Dazu bedarf es der Festschreibung und Einhaltung journalistischer Standards und ethischer Grundsätze. Ebenso wichtig ist eine faire vertragliche Absicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der öffentlich -rechtliche Rundfunk muss Vorbild sein – an erster Stelle beim Umgang mit seinen Mitarbeiter innen und Mitarbeitern. Die ausufernde Beschäftigung von sog. „Festen Freien“ Mitarbeitern soll auf besondere Belastungsspitzen und notwendige Expertise begrenzt bleiben. 13 Die Programmverantwortung muss bei ARD und ZDF in den Händen von fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegen. Auch das standardmäßige „Auslagern“ journalistischer Inhalte muss auf besondere Belastungsspitzen begrenzt bleiben. Bei den Vergütungen und Gehältern für Leitungsfunktionen sollte eine Orientierung an öffentlichen Einrichtungen vergleichbarer Größe erfolgen. Die Verwaltungsräte werden aufgefordert, ein Transparenzregister für die über- und außertariflichen Mitarbeiter einzuführen, um alle Einkünfte und Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Eine Überprüfung von Transparenzregeln bei den Mitarbeitern des öffentlich -rechtlichen Rundfunks wird angestrebt. 6. Intendantenverfassungen weiterentwickeln, „Good Governance“ umsetzen Die CDU fordert einheitliche Standards für die ARD - und ZDF - Intendantenverfassungen mit dem Ziel, Intendanten und Geschäftsleitung einer effektiven Aufsicht zu unterstellen und das Verhältnis zwischen Intendanz, Geschäftsführung und Gremien im Sinne einer modernen Unternehmensführung fortzuentwickeln, welche die Grundsätze von „Good Governance“ angemessen umsetzt. Dazu gehören moderne Managementsysteme, wertegebundene Führungsprinzipien für die Geschäftsführung und eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Geschäftsführung mit den Gremien. Zu einer guten Unternehmensführung gehören auch Festlegungen für ein regelbasiertes und angemessenes Verhalten. 14 7. Informationen „Inhouse“ produzieren, Filmproduktionen extern vergeben Grundsätzlich sollte im öffentlich -rechtlichen Rundfunk der Kernbereich der „Informationen“ durch Inhouse -Produktionen abgedeckt werden. Die inhaltliche und personelle Hoheit über diese Produktionen muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk behalten. Dazu ge hört zwingend die Einrichtung von Fachredaktionen. Im Bereich Filmproduktionen, der Dokumentationen einschließt, ist eine neue Balance zwischen externen Vergaben und Eigenproduktionen zu finden. Der öffentlich -rechtliche Rundfunk muss verlässlicher Partner der deutschen Film - und Produktionslandschaft sein . Fremdvergaben an Produktionsfirmen müssen ab einer Summe von 250.000 Euro veröffentlicht werden. III. Finanzen und Beiträge Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt derzeit über Finanzmittel von mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Anhebung der Beiträge kommt nur in Betracht, wenn und soweit es nach den Feststellungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ( KEF) und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Austauschentwicklung zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags wirklich erforderlich ist. Die Auswirkungen auf die Akzeptanz des beitragsfinanzierten Rundfunks insgesamt müssen von allen Beteiligten im Blick behalten werden. Es gilt der Grundsatz, dass die Finanzausstattung des öffentlich -rechtlichen Rundfunks dem Auftrag folgt. Dabei sind die Rundfunkanstalten zu einem wirtschaftlichen Umgang mit den ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln mit dem Ziel der Beitragsstabilität verpflichtet. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen die Beitragszahlerinnen und -zahler jeden Tag neu davon überzeugen, dass ihr Geld in gutes Programm und in wirtschaftliche Strukturen investiert 15 wird. Dazu ist ein Maximum an Transparenz notwendig. Für alle muss nachvollziehbar sein, wie der öffentlich -rechtliche Rundfunk mit den Rundfunkbeitragsmitteln umgeht. Dies gilt umso mehr, als der Rundfunkbeitrag angesichts der allgemeinen Kostensteigerung en für viele Menschen eine signifikante Belastung ist. Innovationen können durch Wettbewerb gesteigert werden oder mit Hilfe von Innovationsfonds eingeführt und erprobt werden. Ziel muss sein, dass das beste Konzept nach erfolgreicher Erprobung in allen Anstalten übernommen wird. Durch die Übernahme einer erfo lgreichen Lösung können Kosten reduziert und Einheitlichkeit hergestellt werden. Denkbar wäre, einen noch näher zu bestimmenden Anteil des Rundfunkbeitrags für diesen Zweck zu reservieren. Wir setzen uns für mehr Transparenz und mehr unbürokratische Verfahren beim Beitragsservice ein, um den Gebührenzahlern Kontrolle und Kommunikation zu erleichtern. IV. Föderalismus stärken, Vielfalt gewährleisten Der ständige Austausch zwischen den Ländern zu Fragen der Medienpolitik und Mediengesetzgebung ist für eine vielfältige und in weiten Teilen gemeinsame Medienpolitik unverzichtbar. Die Rundfunkkommission der Länder hat sich als Gesprächsforum und Beschluss instanz bewährt. Die Koordinierung durch ein Land und der ständige Vorsitz durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten desselben Landes sind jedoch aus der Zeit gefallen. Die Medienlandschaft hat sich verändert, die Medienhäuser und Anstalten sind nicht mehr auf wenige Standorte begrenzt. In diesem Sinne fordern wir einen regelmäßigen Wechsel des Vorsitzes, wie er in der Ministerpräsidentenkonferenz sowie bei Fachministerkonferenzen üblich ist. Ein kontinuierlicher Wechsel wird die Vielfalt der Blickwinkel und Perspektiven erweitern und zu einer Stärkung eines gleichberechtigten Föderalismus beitragen.”
2026-04-24 “Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und — einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. 13 Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: „Begrenzung“ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei. 14 Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang. 15 Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden. Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit Am 23. Februar beide Stimmen für die CDU! Mehr Infos unter: cdu.de V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt | 210/0225 | Bestell-Nr.: BW-101 Stand: 3. Februar 2025 * teilweise umgesetzt”
2026-04-24 “Klausurtagung des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands Klarer Kurs für Deutschland und Europa Heide — Klausurtagung des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands Klarer Kurs für Deutschland und Europa Heidelberger Erklärung 12./13. Januar 2024 1 - Heidelberger Erklärung - Klarer Kurs für Deutschland und Europa Militärische Konflikte, steigender globaler Wettbewerbsdruck, technologischer Fortschritt, die Auswirkungen des Klimawandels und die irreguläre Migration stellen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Deutschland und in Europa auf eine Bewährungsprobe. Das Vertrauen in die Regierung ist auf dem Tie fpunkt. Die Stimmung in unserem Land ist so schlecht wie selten zuvor. In diesen bewegten Zeiten braucht es eine Politik, die Stabilität schafft, und eine kraftvolle Führung, die Probleme anpackt. Die Ampel -Regierung wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Sie ist kraftlos, kopflos, planlos und zerstritten. Der Kanzler duckt sich weg, statt zu führen. Der durch die Ampel-Regierung verursachte massive Vertrauensverlust lässt die rechten radikalen und populistischen Kräfte in Deutschland immer stärker werden. Es ist Aufgabe aller Parteien der politischen Mitte in Deutschland, das Vertrauen in die Handlung sfähigkeit des freien demokratischen Rechtsstaates zurückzugewinnen. Die Demokratie in unserem Land ist intakt. Wir brauchen nur eine bessere Regierung. Deutschland kann sich diese Ampel -Regierung nicht länger leisten. Unser Land muss besser regiert werden. Als CDU stehen wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen Deutschland und Europa sicher in die Zukunft führen: mit Zuversicht, Tatkraft, Stabilität und guten Ideen. Wir sind in den vergangenen zwei Jahren einen Weg der Erneuerung gegangen. Unser neues Grundsatzprogramm gibt uns das Rüstzeug für die Aufgaben, die vor uns liegen, damit die Menschen in Deutschland und Europa in Sicherheit und Freiheit leben. Für unser Land und für Europa wird 2024 ein wichtiges Jahr. Viele bedeutende Wahlen liegen vor uns: am 9. Juni die Europawahl, im September Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie neun Kommunalwahlen im Mai und Juni. Darüber hinaus müsse n am 11. Februar in einigen Bezirken in Berlin die Bundestagswahlen wiederholt werden. 2 Wir Christdemokraten haben das klare Ziel, aus diesen Wahlen als stärkste politische Kraft hervorzugehen. Wir wollen diese Wahlen gewinnen, denn wir wollen für Deutschland und Europa eine gute Zukunft gewinnen! I. Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig machen Aus dem Prozess der Wiedervereinigung haben wir in Deutschland gelernt, wie große Veränderungen zu einem gemeinsamen Guten gemacht werden können. In den ostdeutschen Ländern liegt ein großer Erfahrungsschatz für die heutige Zeit. Wir dürfen die positiven Entwicklungen in den vergangenen 30 Jahren nicht aufs Spiel setzen. Damals wie heute gilt: für eine gute Zukunft in Deutschland braucht es eine Gesellschaft, die die Herausforderungen der Gegenwart in Chancen umwandelt. Wir haben das Potential dazu. Unsere Gesellschaft setzt auf die Freiheit, den Fleiß und die Kreativität des Einzelnen. Sie sind Voraussetzung für Wachstum, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt und Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft. Politik muss den Bürgerinnen und Bürgern Freiräume und Experimentierräume öffnen, damit sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Dafür wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern einen verlässlichen Rahmen bieten, der Sicherheit schafft. Wir verstehen Sic herheit umfassend, als innere und äußere, wirtschaftliche, soziale und ökologische Sicherheit. Für all diese Dimensionen von Sicherheit wollen wir als CDU Sorge tragen: 3 Wachstum statt Stillstand Deutschland ist das einzige Industrieland auf der Welt, dessen Wirtschaft schrumpft. Unternehmen wandern ab, mittelständische Betriebe hören auf, Investitionen finden zunehmend im Ausland statt, die Zahl der Insolvenzen nimmt zu, die Arbeitslosigkeit steigt. Wir wollen, dass Deutschland wieder eine führende Wirtschaftsnation wird und in Zeiten großer Herausforderungen sein Wohlstandsversprechen erneuert und einlöst. Hierfür setzen wir auf bessere Rahmenbedingungen. Mit einer attraktiven Unternehmensteuer, b ezahlbarer, sauberer und sicherer Energie, einer umfassenden Digitalisierung, mehr Fachkräften sowie einer Investitions - und Innovationsoffensive für Wirtschaft, Energie und Klima werden wir das Wachstum ankurbeln. Wir setzen auf die entscheidenden Innovations - und Wachstumspotentiale von Bildung, von der Kita bis zur Weiterbildung, von Wissenschaft und Forschung. Zudem wollen wir wieder Lust auf Unternehmertum machen: mit spürbar weniger Regulierung und Bürokratie, schnelleren Planungsverfahren sowie Gründerschutzzonen. Ab sofort ist ein Belastungsmoratorium nötig, das neue Belastungen für Unternehmen und Beschäfti gte stoppt sowie Berichtspflichten und Dokumentationen umfassend reduziert (bspw. Taxonomie, Lieferkettenregulierung, Corporate Sustainability Reporting). Leistung muss sich lohnen Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen: Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Mit niedrigeren Steuern und Abgaben wollen wir für höhere Netto-Löhne, mehr Beschäftigung und Wohlstand sorgen. Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten, indem wir den Einkommen-steuertarif anpassen und spürbar abflachen. Dabei müssen wir auch die zunehmende Belastung durch die Sozialversicherungsbeiträge in den Blick nehmen. Zudem werden wir arbeitende Rentner mit einer „Aktiv -Rente“ steuerlich besserstellen. 4 Fördern und Fordern Wir wollen zurückkehren zu einem System der sozialen Absicherung, das wieder stärker unterscheidet zwischen beitragsfinanzierten Versicherungsleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen. Wer lange Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat und arbeitslos wird, bekommt mit dem Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung. Für ältere langjährig Versicherte sollte das Arbeitslosengeld in den ersten Monaten einer nicht selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit höher sein als heute. Leistungen nach dem SGB II (früher „Hartz IV“, heute „Bürgergeld“) sind ebenso wie Asylbewerberleistungen von der Allgemeinheit zu zahlende Sozialleistungen, die sich nach Bedürftigkeit ausrichten. Wir wollen nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ erhöhte Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten für arbeitsfähige Leistungsbezieher einführen. Wir brauchen eine Vermittlungsoffensive in allen Jobcentern unseres Landes. Unser Ziel ist, die Abhängigkeit von diesen Sozialleistungen so schnell wie möglich zu reduzieren und bestenfalls zu beenden. Damit werden wir das von der Ampelregierung eingeführte „Bürgergeld“ rückabwickeln und zu einem System des „Förderns und Forderns“ zurückkehren. Nachhaltige Staatsfinanzen Wolfgang Schäuble, dem wir ein immerwährendes, ehrendes Andenken bewahren, steht wie kein anderer für verlässliche und nachhaltige Staatsfinanzen. Er ist der Vater der „schwarzen Null“. Wir müssen zurückkehren zu einem verfassungskonformen Haushalt, der di e richtigen Prioritäten setzt. Denn Deutschland hat ein Ausgaben - und kein Einnahme nproblem. Im Sinne nachfolgender Generationen achten wir auf nachhaltige Finanzen und stehen zur Schuldenbremse. Staat muss funktionieren Deutschland braucht einen umfassenden Modernisierungsschub. Wir müssen staatliche Prozesse schneller und effizienter machen. Dafür brauchen wir neue Strukturen und Arbeitsweisen: leistungsfähige Parlamente, digitale Behörden und weniger Papierkram. Mit ein er Föderalismusreform wollen wir die Bund - Länder-Beziehungen neu regeln. 5 Zur schnelleren Umsetzung national bedeutsamer Infrastrukturprojekte wollen wir verstärkt Bundesgesetze und Bundesgesellschaften nutzen. Kommunen brauchen mehr Freiräume. Wir wollen die Kommunen durch eine stabile, verlässliche Finanzausstattung, pauschal zugewiesene Finanzmittel, das Lösen bürokratischer, regulatorischer Fesseln und Experimentierräume stärken. Was floppt, wird gestoppt – und was gut läuft, wird bundesweit ausgerollt. Die Belastung der kommunalen Ebene mit neuen finanziellen Lasten, insbeso ndere im Sozialbereich, muss beendet werden. Wirtschaft, Energie und Klima zusammen denken Wir wissen, dass eine s tarke Wirtschaft und nachhaltiger Klimaschutz keine Gegensätze sind, sondern einander bedingen: Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es keinen nachhaltigen Klimaschutz geben, ohne Klimaschutzmaßnahmen keine nachhaltige Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Dazu setzen wir auf den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt und auf Dynamik mit marktwirtschaftlichen Prinzipien. Der Emissionshandel ist dafür unser zentrales Instrument. Wir werden ihn ausbauen und mit einem sozialen Ausgleich verknüpfen. Wir achten darauf, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar ist. Wir wollen die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen, die Wasserstoff -Strategie konsequent umsetzen und Technologien zur CO2 -Abscheidung voranbringen. Auf die Option Kernkraft können wir zurzeit nicht verzichten. Wir wollen, dass ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland gebaut wird. Zudem sagen wir klar und deutlich: Klimaschutz geht nur mit den Menschen. Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel -Regierung abschaffen und setzen stattdessen auch für den Weg zu klimaneutraler Wärme auf Fördern, Fordern und Ermöglichen. Landwirtschaft unterstützen Unsere landwirtschaftlichen Betriebe müssen wettbewerbsfähig sein können und dürfen nicht überreguliert werden. Sie brauchen Planungssicherheit, damit sie ihren Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten und den ländlichen Raum weiter stärken können. Die geplanten Kürzungen der Ampelregierung im 6 Haushalt 2024 müssen vollständig rückgängig gemacht werden. Der schrittweise Wegfall der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bis 2026 muss vom Tisch. Auch die Forstwirtschaft braucht unternehmerische Spielräume für den Waldumbau. Das von der Ampel geplante Bundeswaldgesetz engt Spielräume ein und muss gestoppt werden. Zusammenhalt stärken Wir wollen die Bindekräfte in der Gesellschaft fördern und unterschiedliche Milieus zusammenführen. Dazu setzen wir auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger. Der Einsatzbereich soll breit sein und auch die Bundeswehr einschließen, damit es vielfältige Möglichkeiten gibt, unserem Land zu dienen. Für das Gesellschaftsjahr benötigen wir eine einheitliche Regelung im ganzen Bundesgebiet. Zentral für den Zusammenhalt in unserem Land ist gute Bildung für alle. Sie ist der entscheidende Schlüssel zu Aufstieg, Integration und mehr Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Zudem wollen wir, dass das Ehrenamt eine größere gesellschaftliche Anerkennung erfährt. Wir wollen die ehrenamtliche Arbeit erleichtern, indem wir Rechtsvorschriften und Förderungen vereinfachen und übertriebene Haftungsregeln abbauen. Der Mensch gehört in den Mittelpunkt, nicht das Ausfüllen von Papieren und Formularen. Rechtsstaat durchsetzen Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen – auf den Straßen und Plätzen, sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Räumen. Dazu brauchen wir starke Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal, einer guten Ausstattung und entsprechend en Befugnissen für Polizei und Verfassungsschutz. Mit mehr Schnellverfahren werden wir dafür sorgen, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Wir bekämpfen jede Form von Extremismus, Gewalt und Terror mit voller Härte – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus, Islamismus 7 und auslandsbezogenen Extremismus handelt. Delikte wie das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen müssen mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaates verfolgt und geahndet werden. Wir stehen zu Israel und stellen uns gegen jegliche Form anti- israelischer Stimmungsmache. II. Das europäische Sicherheitsversprechen erneuern Auf nationaler Ebene allein lässt sich Deutschlands Zukunft nicht sichern. Viele Herausforderungen der Gegenwart sind global; um sie zu lösen braucht es starke Bündnisse. Die Europäische Union und die Nato sind die Basis für Deutschlands Sicherheit. Die Menschen in Deutschland wollen ein Europa, das ihnen Sicherheit bietet. Das sich verteidigen kann. Das eine starke Stimme in der Welt ist. Und ein Europa, das wirtschaftlich stark, erfolgreich und im Wettbewerb der Systeme strategisch unabhängig ist. Dafür stehen wir als CDU. Europa ist für uns nicht nur eine Frage der Vernunft. Wir verteidigen die Idee der europäischen Einigung mit Leidenschaft. Wir sind die Europapartei. Für ein wettbewerbsfähiges Europa Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen - in Deutschland und Europa. Dafür braucht es eine Lissabon -Strategie 2.0 für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine neue Wirtschaftsdynamik. Wir fördern daher Forschung, Innovationen und Digitalisier ung. Wir wollen intensiven regelbasierten Freihandel, einen vertieften EU -Binnenmarkt und eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung. Wo bürokratische Vorschriften lähmen, müssen sie abgebaut werden: Europa ist überreguliert und darum braucht es ein Stopp für bürokratische Auflagen. Die EU muss sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren und das Subsidiaritätsprinzip stärken. Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 denken wir ökologische und wirtschaftliche Sicherheit zusammen: Klimaschutz gelingt nachhaltig mit marktbasierten Instrumenten wie Emissionshandel, dem Ausbau Erneuerbarer 8 Energien und Kreislaufwirtschaft. Wir wollen die Weichen so stellen, dass Europa zum Innovationszentrum für nachhaltige Technologien wird. Für ein wehrhaftes und souveränes Europa Wir setzen uns ein für den Ausbau der gemeinsamen europäischen Außen - und Sicherheitspolitik. In Zeiten eines neuen Systemwettbewerbs muss Europa in der Welt eine starke Stimme sein, die für die Freiheit und für die Interessen der Mitgliedstaaten spricht. Europa muss wehrhaft sein und souveräner werden. Dazu braucht es auch einen gemeinsamen europäischen nuklearen Schutzschirm. Europa muss zeigen, dass es für unsere gemeinsamen Werte eintritt. Im dritten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Gemeinsam mit unseren Partnern unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und territoriale Integrität. Für Humanität und Ordnung in der europäischen Migrationspolitik Viele Kommunen stoßen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden an ihre Grenzen. Es braucht jetzt einen Kurswechsel: Wir wollen die unkontrollierte irreguläre Migration beenden und eine Begrenzung der humanitären Migration auf ein Maß, das die Integrationsfähigkeit Deutschlands und der EU nicht überfordert. Über die Einreise in die EU dürfen nur staatliche Behörden und nicht kriminelle Netzwerke von Schleusern entscheiden. Die EU -Grenzschutzagentur Frontex muss daher zu einer echte n Grenzschutzpolizei ausgebaut werden, die Migranten an den EU -Außengrenzen aufhalten kann. Solange dies nicht der Fall ist, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Die aktuellen Verhandlungen zur Reform des europäischen Asylrechts sin d wichtige Schritte in die richtige Richtung und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir wollen das Konzept der Durchführung von Asylverfahren und Schutzgewährung in sicheren Drittstaaten realisieren und humanitäre Kontingente für Schutzbedürftige einführen. Für mehr Mut zur Verantwortung Europa besser zu machen ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Aber es braucht Länder, die vorangehen und Führung übernehmen. Deutschland hat eine besondere Führungsverantwortung, der es wieder gerecht werden muss. 9 Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir die EU gestalten und zukunftsfähig machen. Der deutsch -französische Motor und das Weimarer Dreieck mit Polen sind dabei für uns elementar.”
2026-04-24 “Schutz für Weidetiere – Der Wolf kommt ins Jagdgesetz — . Deutschland voranbringen. Wir handeln. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land. V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt In den letzten Jahren hat sich der Wolf sehr stark ausgebreitet. In vielen Teilen Deutsch- lands sind Weidetiere bedroht. Allein 2024 haben Wölfe 4300 Schafe, Ziegen und Rinder gerissen und viele Herden zerstört. Landwirte und Schäfer bangen um ihre Existenz. Noch vor dem Beginn der Weidesaison wollen wir ein Gesetz, das Weidetiere besser schützt und den Wolf als Art in Deutschland erhält. Der Wolf kommt ins Jagdgesetz. Das Bundesjagdgesetz wird geändert und der Wolf als jagdbare Art aufgenommen. Die Sonderregelungen zum Wolf im Bundesnatur- schutzgesetz werden gestrichen. Problemwölfe schnell erlegen. Wenn Wölfe für Menschen bedrohlich werden oder schon mehrfach Weidetiere gerissen haben, muss schnell gehandelt werden. Solche Wölfe sollen in Zukunft einfacher geschossen werden können. Rechtliche Unsicherheiten werden beseitigt. Wolfsbestände im Griff halten. Die Länder dürfen den Wolf überall dort, wo seine Art nicht gefährdet ist, kontrolliert bejagen lassen (Bestandsmanagement). In den meisten Regionen Deutschlands gibt es so viele Wölfe, dass der sogenannte „günstige Erhaltungszustand“ erreicht ist. Herdenschutz beibehalten. Die Möglichkeit der Jagd auf den Wolf wird aber kein Frei- brief sein. Die Herden müssen in gefährdeten Gebieten weiterhin auch mit Zäunen und Hunden geschützt werden. Diese Schutzmaßnahmen wollen wir noch besser fördern. Almen und Deiche schützen. Weidetiere halten die Berge offen, schaffen und sichern einzigartige artenreiche Lebensräume und befestigen die Deiche. Gleichzeitig können diese Gebiete nicht ausreichend eingezäunt werden. Wenn Wölfe hier eindringen, sollen sie hier unabhängig von der Anzahl und dem günstigen Erhaltungszustand geschossen werden dürfen. Die CDU-geführte Regierung geht Schritt für Schritt und Reform für Reform die Aufgaben an, die sich ihr stellen. Diese Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr und handelt.”
2026-04-24 “Mit Sicherheit Europa Für ein Europa, das schützt und nützt — . Wahlprogramm von CDU und CSU zur Europawahl 2024 1 Präambel Europa zu neuer Sicherheit und Stärke führen Das geeinte Europa ist für uns ein Projekt des Friedens und der Freiheit. Eingebunden in die transatlantische Partnerschaft hat Europa den Völkern des Kontinents und beson- ders uns Deutschen die Sicherheit gegeben, die ein freies und gutes Leben braucht. Europa ist ein Beweis dafür, dass wir aus der Geschichte lernen können; dass wir Men- schen nicht gefangen sind in einem Kreislauf von Krieg und Frieden, sondern dass eine bessere Zukunft immer möglich ist. Das geeinte Europa ist die Grundlage für ein Leben in Freiheit und Wohlstand. CDU und CSU sind die deutschen Europaparteien. Es waren maßgeblich Persönlichkei- ten aus unseren Reihen, die durch ihr kluges und mutiges Handeln die europäische Eini- gung ermöglicht haben. Das geeinte Europa ist für uns ein wertvolles Erbe. Wir treten es an in Verantwortung für die Menschen in Deutschland und für zukünftige Generationen: Auch sie sollen in Freiheit und in Sicherheit in Europa leben können. Wir brauchen Europa und Europa braucht uns. Die kommende Europawahl ist wegweisend. Von außen und innen ist der europäische Sicherheitsraum bedroht und damit auch die Sicherheit Deutschlands. Der brutale An- griffskrieg Russlands auf die Ukraine führt uns täglich vor Augen, dass Frieden zerbrech- lich ist und die Freiheit verteidigt werden muss. Mit dem Aufstieg Chinas verändern sich die Kräfteverhältnisse in der Welt grundlegend. Die digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und der Kampf gegen den Klimawandel verändern die Wirtschaftswelt sehr. Die transatlantische Partnerschaft mit den USA ist stark, aber wir müssen mehr dafür tun. Das Erstarken extremistischer, antiliberaler Kräfte und antiwestliche Parallelgesell- schaften bedrohen das Fundament des europäischen Projekts und der freiheitlichen De- mokratie. Diese Herausforderungen verlangen unseren vollen Einsatz für unser Europa. Wir sind überzeugt: Die Europäische Union kann besser werden. Um künftig ihre Er- folgsgeschichte fortzusetzen, muss die EU sich auf die zentralen gemeinsamen Aufgaben konzentrieren. Sie muss für die Menschen da sein. Sie muss unseren Unternehmen und Arbeitnehmern im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft einen konkreten Mehrwert bie- ten. 2 Für ein Europa der gemeinsamen Sicherheit. Die Europäische Union, getragen von starken Nationalstaaten, bietet alle Voraussetzun- gen, um uns Europäerinnen und Europäer verlässlich zu schützen. Wir machen Politik für ein starkes Europa, das dieses Sicherheitsversprechen einlöst. Wir wollen eine bes- sere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Europa zu einem handlungsfähigen Akteur und einer starken Stimme in der Welt macht. Wir setzen alles daran, die europäi- schen Grenzen gegen irreguläre Migration zu schützen. Wir treten ein für eine Politik, die Wirtschaft, Energie, Klima und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammendenkt und sicherstellt, dass Europa technologisch in der Weltspitze spielen kann. Wir tragen Sorge für eine Politik der soliden Finanzen. Europa, in Vielfalt geeint und sicher: Auf der Grundlage eines gemeinsamen geistig-reli- giösen und kulturellen Erbes hat Europa einen einzigartigen „European Way of Life“ be- gründet. Die Achtung der Menschenwürde, Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale und ökologische Verantwortung – das macht uns Europäer im Besonderen aus. Dafür arbeiten wir. Wir wollen Europa zu neuer Sicherheit und Stärke führen. 3 I. Mit Sicherheit Frieden und Freiheit für Europa Frei kann nur sein, wer in Sicherheit lebt. Für Freiheit und Sicherheit zu sorgen, ist die wichtigste Aufgabe Europas und Deutschlands. Dabei geht es sowohl um innere als auch um äußere Sicherheit. 1. Europa verteidigen und Frieden sichern Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren fundamental verän- dert, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es zeigt sich: Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müssen wir deutlich mehr tun. Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU. Das Friedens- und Sicherheitsversprechen für Europa erneuern. Wir wollen transat- lantisch bleiben und europäischer werden. Europa braucht eine wirksame Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Unser Ziel ist eine Sicherheits- und Verteidigungsge- meinschaft. Wir wollen die europäische Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO stärken. Die nationalen Streitkräfte sollen in einer starken europäischen Verteidigungsunion mehr zusammenarbeiten. Dabei soll auch das Vereinigte Königreich als eine führende europäische Militärmacht bestmöglich eingebunden werden. Wir ver- folgen das Ziel europäischer Streitkräfte im Sinne einer gestärkten europäischen Vertei- digungsunion, eingebettet in die Strukturen der NATO, um gemeinsam verteidigungsfä- hig zu sein. Eine echte Verteidigungsunion schaffen. Europa muss mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen. Die Bedrohung durch Russland ist real. Sie betrifft ganz Europa und wird unsere Verteidigungsfähigkeit dauer- haft herausfordern. Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat offen- gelegt, dass zu wenig in die Verteidigung investiert worden ist. Wir brauchen einen euro- päischen Binnenmarkt und kein nationales Klein-Klein. Das gilt für Rüstungsgüter ge- nauso wie für gemeinsame Exportregeln in der Rüstungsproduktion. Wir wollen militäri- sche Ausrüstung wie Kampflugzeuge, Kampfpanzer, Drohnen und Flugzeugträger ge- meinsam mit europäischen Partnern entwickeln und beschaffen. Wir brauchen eine wehrtechnische Industriestrategie, damit die europäische Verteidigungsindustrie wächst und Schlüsselindustrien für die Sicherheit Europas auch in Europa bleiben. Mit dem nächsten langfristigen Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen/MFR) wollen wir deutlich mehr Mittel für Innovationen und für die Erfüllung unserer militärischen 4 Bedürfnisse bereitstellen, um so die Verteidigungsanstrengungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen. Wir sind für den Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms. Europa muss einen größeren Beitrag zur Abschreckung durch das NATO-Bündnis insgesamt leisten. Wir wollen in der EU die bestehenden zivilen und militärischen Planungs- und Füh- rungsstrukturen verbessern. Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU. Sie muss in enger Verzahnung von Mitgliedstaaten und NATO erarbeitet werden. Wir brauchen – auch in einer verkleinerten Kommission – einen EU-Kommissar für Verteidigung. Der deutsch-französischen Zusammenarbeit neuen Schwung geben. Die deutsch- französische Freundschaft ist und bleibt entscheidender Motor für die europäische Eini- gung. Wir verstehen sie nicht exklusiv, sondern als Initialzündung für mutige Schritte in der EU. Unsere anderen Partner in Europa wissen, wie wichtig es ist, dass Deutschland und Frankreich mit Engagement und Leidenschaft Impulse und Orientierung geben. Mit der neuen polnischen Regierung wollen wir das Weimarer Dreieck - die besondere Zu- sammenarbeit von Frankreich, Polen und Deutschland - wiederbeleben. Mit den mittel- und osteuropäischen Staaten mehr zusammenarbeiten. Die Erweite- rung der Europäischen Union vor 20 Jahren war ein historischer Schritt und ein Meilen- stein in der Geschichte der europäischen Einigung. Wir wollen die Kooperation mit den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten besonders fördern. Wir brauchen zügig Schnellzugverbindungen nach Polen oder Tschechien. Wir setzen auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Wissenschaftskooperation. Kooperationen im grenzna- hen Raum haben für uns einen ganz besonderen Stellenwert, denn durch sie wird Europa für die Menschen unmittelbar erlebbar. Volle Unterstützung für unsere Partner – gerade im Krisenfall. Die Ukraine muss beim Kampf für ihre Freiheit und territoriale Integrität weiterhin unsere umfassende Un- terstützung erhalten. Ein Russland, das diesen verbrecherischen Angriffskrieg führt, kann kein Partner sein. Kriegsverbrechen in der Ukraine sind im Rahmen eines Kriegs- verbrechertribunals zu ahnden. Wir hoffen, dass ein anderes Russland, das eine regelba- sierte internationale Ordnung einhält, eines Tages als kalkulierbarer politischer und wirtschaftlicher Partner zurückgewonnen werden kann. 5 Den Wiederaufbau der Ukraine fördern. Als Europäer spüren wir eine Verantwortung, die Ukraine beim Wiederaufbau mit voller Kraft zu unterstützen. Dafür wollen wir auch Wiederaufbaupartnerschaften eingehen, etwa im Rohstoff- und Energiebereich unter Einbeziehung von privatem Kapital. Wir wollen prüfen, ob Russland und russische Ver- mögenswerte für die Kosten des Wiederaufbaus herangezogen werden können. Europa als geopolitischen Akteur im globalen Systemwettbewerb stärken. In einer immer unsicherer werdenden Welt muss Europa mehr Verantwortung für sich überneh- men. Wir wollen schneller zu einer EU-Position in der Gemeinsamen Außen- und Sicher- heitspolitik (GASP) kommen und deshalb hier künftig mit qualiizierter Mehrheit abstim- men. Damit sind die grundsätzlichen Kräfteverhältnisse in der EU respektiert. Zudem soll die Position des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ausge- baut werden. Wir wollen die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärken. Die USA sind und bleiben unser enger Partner. Die transatlantische Freundschaft muss ein tragender Pfeiler unserer Außenpolitik bleiben. Israel ist ein wichtiger und freund- schaftlich verbundener Partner Deutschlands und Europas. Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels. Das Verhältnis Europas zu China muss auf einer regelbasierten Ordnung begründet sein. Wir unterstützen die „Global Gateway Initiative“, die darauf zielt, zur Entwicklung der EU-Partnerstaaten vor allem in Afrika durch die Aktivierung privaten Kapitals beizutra- gen. Sie ist damit auch eine Antwort auf die „Neue Seidenstraße“ Chinas. Wir wollen die Beziehung Europas zum globalen Süden und insbesondere zu Lateinamerika, zum in- dopaziischen Raum und zu unserem direkten Nachbarkontinent Afrika durch Wirt- schafts- und Handelspartnerschaften sowie Entwicklungszusammenarbeit stärken. Wir brauchen zusätzlich eine Sicherheitsstrategie für Afrika und die Mittelmeerregion. 2. Für Sicherheit sorgen, Kriminalität bekämpfen Organisierte Kriminalität, Verbrechen und Terrorismus fordern die innere Sicherheit in ganz Europa heraus. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger im Alltag besser schüt- zen. Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. Wir wollen die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten stärken und weiter verbessern. So be- kämpfen wir organisierte Kriminalität und insbesondere Drogen- und 6 Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus effektiver. Wir wollen die Da- tensysteme der nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden besser vernetzen, um so beispielsweise die Geldlüsse der Kriminellen zu unterbrechen. Das Instrument des Europäischen Haftbefehls wollen wir stärken. Extremisten, Islamisten und Antisemiten sagen wir den Kampf an. Antisemitismus in allen Formen hat keinen Platz in Europa und muss auf allen Ebenen entschieden be- kämpft werden. Gewalt gegen Frauen europaweit stoppen. Gewalt gegen Frauen ist eines der am we- nigsten verfolgten und bestraften Verbrechen der Welt. Das muss sich ändern. Dazu wol- len wir Gewalt gegen Frauen in ganz Europa konsequent bestrafen. Ziel ist insbesondere die Verbesserung bei der Koordinierung der Strafverfolgung (z. B. Bekämpfung von Men- schenhandel, restriktive Prostitutionspolitik). Die „Istanbul-Konvention“ zur Bekämp- fung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist umzusetzen. Mit einem europäischen Aktionsplan Kinder besser schützen. Wir wollen unsere Kin- der besser vor sexuellem Kindesmissbrauch schützen. Verbrechen dieser Art sind ab- scheulich. Alle Instrumente des Rechtsstaats zum Schutz der Kinder müssen konsequent genutzt werden. Wir treten für die Speicherung von IP-Adressen bei allen schweren Straftaten insbesondere im Kampf gegen Kindesmissbrauch nach den Vorgaben des EuGH ein. Auch am digitalen Tatort müssen die Spuren gesichert werden. Außerdem wollen wir Kinder im Netz besser vor Cybermobbing und Grooming bewahren. Dafür soll Cybermobbing in ganz Europa als Straftat behandelt werden. Eine generelle Chatkon- trolle lehnen wir ab. Bessere Warnung vor neuen Betrugsmaschen. Wir wollen den Mehrwert von Europol für die Bürger steigern: Kriminelle verwenden überall dieselben Tricks wie Schockan- rufe, Enkeltricks, WhatsApp-Betrug oder alle Formen von Betrügereien vor allem im Netz. Wir wollen, dass Europol diese Betrugsmaschen europaweit auswertet und z. B. per App die Bevölkerung sensibilisiert und so vor ihnen warnt. Cybersicherheit verbessern, gegen Hetze im Netz kämpfen. Wir wollen das Cyberkri- senmanagement der EU fortentwickeln und die Zusammenarbeit im Kampf gegen hyb- ride Bedrohungen und Desinformation verbessern. Europa muss bei Technologien zur Cybersicherheit unabhängiger werden. Wir wollen eine europäische Cyberbrigade 7 aufbauen. Zudem werden wir intensiver gegen Hetze, Hass und Desinformation im Netz vorgehen. Diesem schleichenden Gift treten wir entgegen. 3. Durch Humanität und Ordnung Migration begrenzen Wir können auf die legale Zuwanderung von Fachkräften, die bei uns arbeiten und mit anpacken wollen, nicht verzichten. Wir stehen fest zu unserer humanitären Verplich- tung, verfolgten Menschen zu helfen. Gleichzeitig stellt die irreguläre Migration die ge- samte EU und besonders Deutschland vor erhebliche Probleme. Wir wollen diese Zuwan- derung stoppen. Daher stehen wir hinter dem neuen europäischen Migrationspakt. Die Ergebnisse sind wichtige Schritte in die richtige Richtung und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Zuwanderung von qualiizierten Fachkräften erleichtern. Deutschland muss attrakti- ver für Fachkräfte werden, die Verfahren müssen rein digital bearbeitet werden. Die ent- sprechenden Arbeitsvisa sind schnell zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen für eine Ar- beit in Deutschland vorliegen. Den Verkauf von Visa und EU-Pässen durch Mitgliedstaa- ten wollen wir hingegen stoppen. Außengrenzen schützen, Frontex stärken. Wir brauchen eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und - wo immer es nötig ist - auch baulichen Grenzschutz. Denn über die Einreise in die EU haben staatliche Behörden zu entscheiden und nicht krimi- nelle Netzwerke von Schleusern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und mit 30.000 Grenzschützern werden, die irreguläre Migration wirksam aufhalten kann. Bis der Außengrenzschutz funktioniert, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen mög- lich bleiben. Die im Herbst 2023 eingeführten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie die seit Jahren praktizierten Kontrollen zu Österreich zeigen, dass Binnengrenzkontrollen bei gleichzeitig beibehaltener Freizügigkeit zu einem Rückgang der irregulären Migration führen. Dabei ist für uns klar: Der grenzkontrollfreie Schen- gen-Raum ist eine große europäische Errungenschaft. Das Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein Verfah- ren durchlaufen. Es muss ermöglicht werden, dass in sicheren Drittstaaten Asylverfah- ren stattinden, die allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entsprechen. Im Falle der Anerkennung soll der sichere Drittstaat ihnen Schutz gewähren. Wir sprechen uns dafür 8 aus, dass nach der erfolgreichen Umsetzung des Drittstaatskonzepts eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und entsprechend verteilt. Wir wollen die Sozialleistungen in der EU für Asylbewerber und Schutzberechtigte unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Mit- gliedstaaten annähern. Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Viele Flüchtlinge machen sich aus menschlich nachvollziehbaren Gründen auf den Weg nach Europa. Vorrangiges Ziel muss es sein, Hilfe in den Herkunfts- und Transitländern zu leisten und Menschen in ihrer Heimat Lebensperspektiven zu eröffnen. Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten schließen. Wir begrüßen, dass die EU mit Tunesien ein Partnerschaftspaket eingegangen ist. Wir brauchen mehr solcher Ab- kommen etwa mit Ägypten und ein erneuertes EU-Türkei-Abkommen. II. Mit Sicherheit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit Einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland gibt es nur in einem starken Europa. Un- ser Land hat dem europäischen Binnenmarkt mit dem freien Verkehr von Personen, Wa- ren, Dienstleistungen und Kapital einen erheblichen Teil seines wirtschaftlichen Erfolgs zu verdanken. Unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit. Er muss immer wieder neu erarbeitet werden. Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen. Wir wollen die Wettbe- werbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland und Europa durch eine kluge Standort- politik stärken. Wir fördern daher Forschung, Innovationen und Digitalisierung. Wir wol- len intensiven Freihandel und einen vertieften EU-Binnenmarkt. Unser Ziel ist es, dass Europa auch in den Zukunftstechnologien weltweit führend ist. 1. Der europäische Binnenmarkt ist unsere Lebensader EU-Binnenmarkt vertiefen. Der Binnenmarkt ist der Integrationsmotor Europas und eine entscheidende Säule unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Wir wollen die Weiterent- wicklung und Vollendung des EU-Binnenmarkts zu einem zentralen Zukunftsprojekt der EU machen. Dies gilt insbesondere für die Zukunftsbereiche Energie, Gesundheit, Digita- les, Telekommunikation und den Kapitalmarkt. Noch bestehende Hindernisse im 9 grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr wollen wir schnellstmöglich abbauen. Europa als Standort von Industrie und Mittelstand stärken. Unsere Unternehmen brauchen die besten Rahmenbedingungen. Dazu gehört insbesondere sichere und be- zahlbare Energie. Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien und kritischen Rohstoffen werden wir konsequent abbauen. Unser Ziel sind Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnern. Wir wollen so u.a. die Rahmenbedingungen für Automobilin- dustrie, Grundstofindustrie, Mittelstand und Handwerk, Luftfahrt und energieintensive Industrie unterstützen. Wir setzen uns für einen risikobasierten Ansatz in der Chemika- lienpolitik ein und wenden uns gegen pauschale Verbote ganzer Stoffklassen. Dem Mittelstand eine eigene Stimme in Europa geben. Für unseren Mittelstand wollen wir den Europäischen Mittelstandsbeauftragten stärken. Er soll zukünftig auch bei allen europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden und die Anwendung der KMU- Tests zwingend prüfen. Vorfahrt für mehr Wettbewerb und gute Jobs. Wir wollen mit einer europäischen Wett- bewerbsstrategie unternehmerisches Handeln erleichtern. Gerade für den Wettbewerb mit anderen Weltregionen ist zentral, dass geistiges Eigentum weiterhin effektiv ge- schützt wird. Wir treten für eine Überprüfung der Taxonomie und des Green Deals auf Praxistauglichkeit und auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb ein. Das EU-Lieferkettengesetz in seinem aktuellen Entwurf lehnen wir ab. Hierzu wollen wir eine Erfolgs- und Efizienzkontrolle durchführen. Maßnahmen hin zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell müssen praxisnah ausgestaltet werden und dürfen die wirtschaftliche Dynamik nicht ausbremsen. Belastungsstopp für neue Regelungen ausrufen. Die Überregulierung der Wirtschaft wollen wir durch einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen beenden. Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren, die Berichtsplichten für Unternehmen zusammenfassen und überlüssige EU-Regeln wie z. B. zu Whistleblo- wern abschaffen. Zudem wollen wir einen unabhängigen europäischen Normenkontroll- rat schaffen, der die Bürokratiekosten misst und auch die Erfahrung in den Mitgliedstaa- ten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt. Wir wollen das „1 in, 2 out“-Prin- zip durchsetzen – für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft wer- den – und so Bürokratie spürbar abbauen. Wir brauchen einen EU- 10 Wettbewerbsfähigkeits-Check und einen Aktionsplan zur Reduzierung der regulatori- schen Belastung. Neue Regeln dürfen nur 1:1 ins nationale Recht umgesetzt werden. Europa zum Zentrum der Leistungsfähigkeit machen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den innovativen Regionen in Europa einerseits und den Regionen im Transfor- mationsprozess andererseits stärken. Europa soll sich zum Nummer-1-Standort für Start-ups entwickeln. Sie brauchen einen niedrigschwelligen Marktzugang, weniger Bü- rokratie und einen besseren Zugang zu vorhandenem Kapital. Neue europäische Freihandelsinitiativen starten. Die EU braucht eine strategische Handelspolitik, die den gegenseitigen Zugang zu offenen Märkten fördert, die Versor- gungssicherheit gewährleistet und Abhängigkeiten in wichtigen Bereichen reduziert. Wir wollen mehr Freihandelsabkommen vor allem mit den USA und Südamerika abschlie- ßen, ohne sie mit sachfremden Themen zu überfrachten. Gleiches gilt für Abkommen im asiatisch-paziischen Raum, etwa mit Indien, Australien, Indonesien und Thailand. Künf- tig sollen Freihandelsabkommen nur noch als reine EU-Abkommen („EU-only“) verab- schiedet werden. Es bedarf auch eines besseren Zugangs für europäische Unternehmen auf ausländischen digitalen Märkten insbesondere in Hinblick auf Interoperabilität. Die Welthandelsorganisation (WTO) muss weiterentwickelt werden. Zu einem funktionieren- den Handel gehört auch die Sicherheit der Handelswege. Wir müssen die Handelswege wo nötig auch militärisch vor Piraterie oder gewaltsamen Angriffen schützen. 2. Forschung, Innovation, Digitalisierung für ein souveränes Europa Forschung, Innovation und moderne Infrastruktur stärken. Mit einer Offensive für Forschung und für Innovation sowie einem starken EU-Forschungsrahmenprogramm erreichen wir eine Vorreiterrolle der EU bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien. Wir legen den Fokus auf Innovationsführerschaft und Technologieoffenheit. Forschungs- gelder müssen primär nach dem Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz vergeben werden. Unser Ziel ist, dass in der EU insgesamt 3 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung investiert werden. Wir wollen mehr in den Ausbau transeu- ropäischer Verkehrsnetze investieren – auch zur Stärkung der militärischen Mobilität. Und Europa braucht einen souveränen Zugang zum Weltraum sowie eine unabhängige satellitengestützte Kommunikation in Europa. Dies muss mit einer langfristigen Strate- gie hinterlegt werden. 11 Technologische Souveränität stärken. Wir wollen ein Europa, das Schlüsseltechnolo- gien versteht, entwickelt und produziert. Es ist notwendig, Abhängigkeiten zu reduzieren und deshalb auch Lieferketten zu diversiizieren. Darüber hinaus müssen wir vorsichti- ger bei der Ausfuhr sensibler Technologien und bei der Einfuhr sowie der Verwendung sicherheitsrelevanter Komponenten sein. Chips und Batteriezellen sind und werden im 21. Jahrhundert zentrale Bauteile von immer mehr Produkten. Damit mehr Chips in Europa und Deutschland produziert werden, wollen wir das Europäische Chipgesetz zü- gig mit Leben füllen. Dazu werden wir die Europäische Halbleiterallianz ESRA nutzen und so die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit weiter forcieren. Wir wollen Künstliche Intelligenz, keine künstliche Bürokratie. Europa soll zum Zent- rum für eine auf unseren ethischen Grundsätzen basierende Entwicklung von Künstli- cher Intelligenz (KI) und digitaler Innovation werden, die den Menschen dient. Wir wol- len Forschung fördern und beschleunigen, Entwicklung von Anwendungen unterstützen und Freiräume ermöglichen. In diesem Sinne wollen wir KI ermöglichen und für Wirt- schaftswachstum und Fortschritte für die Gesellschaft wie z. B. im Gesundheitsbereich nutzen. Wir müssen ihre Risiken beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch eine Überregulierung die Chancen und Vorteile von KI verpassen. Die neuen Vorschriften dür- fen Innovationen in KI nicht abwürgen. Den digitalen Binnenmarkt weiter vorantreiben. Wir wollen eine echte Digital- und Da- tenunion mit einem modernen Wettbewerbsrecht und hochklassiger digitaler Infrastruk- tur, insbesondere einer europäischen Cloud, sowie mit europäischen Speicher- und Re- chenkapazitäten. Wir brauchen einen lächendeckenden Zugang zu 5G und 6G in jeder Region. Unser Ziel ist eine souveräne und wettbewerbsfähige europäische Digitalwirt- schaft, die weltweit in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern anerkannte technologische und rechtliche Standards setzen kann. Digitale Märkte und technologi- sche Entwicklungen brauchen dabei so viel Freiheit wie möglich und nur so viel Regulie- rung wie nötig. Wir wollen Datensilos aufbrechen, Datenteilen erleichtern und Daten- räume schaffen. Das Internet machen wir zu einem sichereren, transparenteren und fai- reren Marktplatz. Datenschutz einfacher und innovationsfreundlicher machen. Die Privatsphäre der Bürger ist und bleibt ein hohes Gut. Aber das Datenschutzrecht ist zu kompliziert in Europa. Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Wir wollen daher ein deutlich ein- facheres und einheitlicheres Datenschutzrecht, das auch überall in der EU gleich ange- wandt wird. Dazu braucht es eine Reform der Datenschutzgrundverordnung. Dabei gilt 12 das Prinzip: Sorgfaltsplichten gehören in sensible Bereiche. Wir begrüßen, dass die EU Datenräume wie zum Beispiel den europäischen Gesundheitsdatenraum ermöglichen will. Unter Wahrung des Datenschutzrechts soll in diesen Datenräumen das Teilen von Daten erleichtert werden. Öffentliche Beschaffungen vereinfachen. Ab einem gewissen Auftragsvolumen schrei- ben internationales und vor allem europäisches Recht vor, wie Bund, Länder und Kom- munen Aufträge zu vergeben haben. Die Schwellenwerte, ab denen eine europaweite Ausschreibung notwendig wird, sind jahrelang nicht an die Inlation angepasst worden. Wir wollen sie daher deutlich anheben und dadurch mehr unkomplizierte Vergaben er- möglichen. Insgesamt ist das komplette Vergaberecht zu überprüfen und deutlich zu ver- einfachen. Planungsrecht vereinfachen und das Verbandsklagerecht abschaffen. Unser Ziel ist eine Überprüfung aller geltenden, für Infrastrukturprojekte maßgeblichen Umweltricht- linien. Zudem dürfen Planungen nicht verzögert werden durch ausufernde Beteiligung und durch verspätetes Vorbringen von Einwänden in Rechtsschutzverfahren. 3. Wirtschaft, Energie und Klima zusammendenken Wir sehen Wirtschaft, Energie und Klimaschutz nicht als Gegensätze, sondern als Ein- heit. Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es keinen nachhaltigen Klimaschutz geben, ohne Klimaschutzmaßnahmen keine nachhaltige Modernisierung unserer Volks- wirtschaft. Daher wollen wir eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung. Klimaschutz gestalten wir mit den Menschen und Betrieben, nicht gegen sie. Alle Sektoren sollen da- bei unterstützt werden, ihre Produktionsweisen klimafreundlich umzurüsten. Dabei set- zen wir auf Innovation und Forschung sowie marktbasierte Instrumente. Wir unterstüt- zen auch die Regionen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung. Wir setzen auf Technologieoffenheit bei Wirtschaft, Energie und Klimaschutz. Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050. Auf dem Weg dorthin setzen wir auf innovative Konzepte und auf marktbasierte Instrumente: mit Emissionshandel, mit sozialem Ausgleich, mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien, mit Energieefizienz und mit einer Kreislaufwirtschaft. Zudem ist unser Ziel, Investitionen in Innovationen für saubere Technologien freizusetzen. Wir wollen diese unterstützen und mehr strategi- sche Souveränität im Feld der Zukunftstechnologien. So wollen wir den Green Deal im 13 Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit weiterentwickeln. Mit innovativen Tech- nologien wird Europa beispielgebend für den internationalen Klimaschutz. Alle Erneuerbaren Energien gleichwertig fördern. Erneuerbare Energie ist ein wesent- licher Faktor für erfolgreichen Klimaschutz. Daher wollen wir Photovoltaik, Windkraft, Geothermie, Wasserkraft, lüssige und feste Biomasse (z. B. Holz) gleichwertig fördern und gleiche Rahmenbedingungen schaffen. Mit Energieunion zu Energiesicherheit und -souveränität kommen. Deutschland und Europa brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir wollen den Bin- nenmarkt für Energie stärken, grenzüberschreitende Infrastruktur auf- und ausbauen und mit technologieoffener Forschung den Energiestandort Europa voranbringen. Beim Wasserstoff benötigen wir einen zügigen Hochlauf der europäischen und internationalen Produktion und eine funktionierende Transportinfrastruktur mit einem grenzüber- schreitenden Pipelinenetz. Wir stehen für eine ambitionierte und zügige Umsetzung der EU-Wasserstoffstrategie. Um den notwendigen künftigen Bedarf an Wasserstofimporten zu sichern, wollen wir mehr Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnern auf- bauen. Die Forschung im Bereich der Energie-, Klima- und Materialforschung wollen wir intensivieren und Europa als Forschungsstandort für innovative Kerntechniken wie z. B. Kernfusion fördern. Zum Energiemix gehören für uns alle Erneuerbaren Energien sowie die Kernkraft – wir können auf diese Option derzeit nicht verzichten. Kreislaufwirtschaft vorantreiben, Rohstoffe verantwortungsvoll nutzen. Kreislauf- wirtschaft umfasst neben der Weiterverwertung von Abfall auch die zirkuläre Nutzung von Wasser und Wärme. Wir wollen Stoffkreisläufe schließen und die Langlebigkeit von Produkten verbessern. CO2-Kreislaufwirtschaft europaweit etablieren. Wir wollen europaweit natürliche Sen- ken (z. B. Moore, Böden, Wälder), technische Senken (also die industrielle Abscheidung und Speicherung) und vor allem die Nutzung von CO2 stärken. Nur mit CCS- und CCU- Technologien erreichen wir durch Negativemissionen Klimaneutralität. Dazu brauchen wir einen verlässlichen Rahmen und eine europaweite CO2-Infrastruktur. Zudem muss direkte CO2-Abscheidung aus der Luft mit ersten ambitionierten Pilotprojekten und der Integration in den Emissionshandel unterstützt werden. 14 Eine Zukunftsperspektive für den sauberen Verbrennungsmotor schaffen. Wir ste- hen zum Auto, unabhängig von der Antriebsart. Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln. Synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle. Wir schreiben keine Technologien vor. Natürliche Lebensgrundlagen sichern, an Klimawandel anpassen. Der Schutz der Bio- diversität und der kostbaren Ressourcen wie Wasser und Wälder sind unsere Zukunfts- versicherung. Klimaanpassung und nachhaltiges Wirtschaften bilden eine europäische Kernaufgabe. Dazu wollen wir Best-Practice-Beispiele insbesondere bei Maßnahmen zum Küsten- und Hochwasserschutz inden. 4. Regionale Erzeugung von Lebensmitteln sichern Unsere Landwirtinnen und Landwirte erzeugen hochwertige Lebensmittel und leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Ernährungssicherung sowie zum Umwelt-, Klima-, Ar- ten- und Ressourcenschutz. Sie sind Garanten für Wertschöpfung in den Regionen mit wertvollen Arbeitsplätzen und einer nachhaltigen Rohstofferzeugung und -nutzung. Da- für verdienen sie Wertschätzung und Anerkennung. Wir wollen, dass unsere Landwirte auch künftig gut wirtschaften können. Daher setzen wir uns für bessere Rahmenbedin- gungen in der Landwirtschaft ein. Dabei setzen wir vor allem auf Anreize und Unterstüt- zung statt Verbote. Fokus auf Ernährungssicherheit und die wirtschaftlichen Perspektiven für Land- wirte. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss eine starke ökonomische Säule haben, die den Landwirten Schutz auf volatilen Märkten bietet und es ihnen erlaubt, nachhalti- ger zu wirtschaften und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Die Direktzahlungen sollen eine echte Honorierung der vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft sein und stark vereinfacht werden. Zukunft zusammen mit der Landwirtschaft gestalten. Wir stehen an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte. Der von der EU-Kommissionspräsidentin begonnene strategische Dialog soll fortgesetzt und ausgebaut werden: Wir wollen die Zukunft mit al- len Bäuerinnen und Bauern gemeinsam gestalten. 15 Weidetierhaltung sichern – Schutzstatus des Wolfs absenken. Damit die Weidetierhal- tung in Europa eine Zukunft hat, reichen Herdenschutzmaßnahmen allein nicht aus. Wir brauchen in vielen Gebieten ein Wolfsmanagement, das die Zahl der Wölfe begrenzt und Abschüsse bei hoher Wolfsdichte ermöglicht. Auch für andere große Beutegreifer braucht es vergleichbare Anpassungen. Investitionen in die Landwirtschaft als Hightech-Sektor. Wir wollen einen starken Im- puls für Präzisionslandwirtschaft, neue Züchtungstechnologien, integriertes Schädlings- management und den Einsatz von Robotik in der Landwirtschaft. Keine überzogenen Vorgaben für unsere Landwirte. Das gilt insbesondere bei neuen Regeln zur nachhaltigen Verwendung von Planzenschutzmitteln, bei Flächenstilllegun- gen oder Bürokratie. Die EU-Plicht, 4 % der Agrarlächen stillzulegen, wird abgeschafft. Es braucht einen sofortigen Belastungsstopp für die Landwirtschaft. Ländliche Räume zu Zukunftsregionen entwickeln. Mit uns wird die ländliche Ent- wicklung ein Schwerpunkt der EU-Politik bleiben. Neben Land- und Forstwirtschaft wol- len wir vor allem Bioökonomie, Erneuerbare Energien und Tourismus in den ländlichen Regionen stärken und die Chancen der Digitalisierung nutzen. 5. Gesundheit und Medikamentenversorgung verbessern Die Coronapandemie hat deutlich gezeigt, dass selbst das beste nationale Gesundheits- system nie allein vor einer Pandemie schützen kann. Die Pandemie hat auch die Abhän- gigkeiten Europas von anderen Ländern bei der Medikamentenversorgung deutlich auf- gezeigt. Europa muss sich deshalb zusammenschließen, um wichtige Fortschritte im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer zu erreichen. Wir wollen eine Gesundheitsunion schaffen, die aber nicht zu einer Vereinheitlichung der Gesund- heitssysteme führt. Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz bieten große Chan- cen, um bei Gesundheit und dem Kampf gegen Krebs entscheidend voranzukommen. Diese Potenziale gilt es, im europäischen Schulterschluss bestmöglich auszuschöpfen – unter Berücksichtigung ethischer Fragestellung. Gesundheitsunion schaffen. Unser Ziel ist eine europäische Gesundheitsunion für For- schung und Innovation, bei der Spitzenforschung und erstklassige Anwendungen Hand in Hand gehen und das geistige Eigentum geschützt wird. Wir brauchen eine europäi- sche Gesundheitsunion, die Wissen und Innovationen ermöglicht und austauscht. Dazu 16 wollen wir die Initiativen zu einem echten Europäischen Gesundheitsdatenraum voran- treiben. Wir wollen die digitale Europäische Patientenakte umsetzen. Wir setzen uns für Prävention und die europaweite Ächtung von Drogen ein. Gesellschaftliche Experimente wie die Legalisierung von Haschisch oder anderen Drogen zum Freizeitkonsum lehnen wir entschieden ab. Wir wollen daher keine Legalisierung von Cannabis. Europa muss wieder zur Apotheke der Welt werden. Wir wollen investitionsfreundli- che Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie schaffen, damit wieder mehr Medikamente wie z. B. Antibiotika und Kindermedikamente in Produktionsstätten in Europa hergestellt werden. Dazu gehören etwa ein umfassender Patentschutz und vielfältigere Lieferketten. So begegnen wir der Medikamentenknappheit und sorgen vor. Gemeinsam schwere Krankheiten bekämpfen und europäischen Krebsplan vollstän- dig umsetzen. Europa muss sich zusammenschließen, um wichtige Fortschritte im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer zu erreichen. Wir sind für einen europäischen Plan für Herz-Kreislauf-Gesundheit sowie einen EU-Aktionsplan für psychische Gesundheit. Auch muss Europa seine Führungsrolle bei der Impfstoffent- wicklung weiter ausbauen, um für eine mögliche nächste Pandemie bestmöglich ge- wappnet zu sein. Gesundheitspolitik weiterentwickeln. Wir unterstützen das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie EU-Aktivitäten für eine bessere Gesundheitssicherheit und auch internationale Krisenvorsorge. Europäische Plegestrategie entwickeln. Wir brauchen verbesserte Netzwerke und in- novative Strukturen für beste Plege und weniger Einsamkeit. Eine Verlagerung von Zu- ständigkeiten auf europäischer Ebene lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir einen besse- ren Austausch im Bereich Plege, bessere Forschungsförderung und eine bessere Gewin- nung von Plegekräften. Führerscheinrecht mit Sinn und Verstand ausgestalten. Mobilität ist individuelle Frei- heit – gerade für Menschen auf dem Land. Unser Ziel ist daher, die aktuelle Gültigkeits- dauer der Führerscheine beizubehalten. Wir lehnen die Einführung von medizinischen Tests für ältere Menschen ab. 17 6. Für sichere Finanzen und eine solide Haushaltspolitik sorgen Garant für eine starke EU ist eine verlässliche und stabilitätsorientierte Finanzpolitik. Sie ist zentral für den dauerhaften Zusammenhalt unserer Staatengemeinschaft und die Vo- raussetzung für attraktive Rahmenbedingungen für private Investitionen. Für eine echte Stabilitätsunion, gegen eine Schuldenunion. Wir wollen eine verant- wortungsvolle Finanzpolitik in Europa. Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten oder für Spareinlagen in anderen Staaten (Einlagensicherung) erteilen wir eine klare Absage. Zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltsführung müssen auch Instrumente geschaf- fen werden, die deren Einhaltung sicherstellen. Die Aufnahme von Krediten zur Finan- zierung des Corona-Wiederaufbaufonds in der Notlage der Pandemie muss eine Aus- nahme bleiben. Wir fordern die Kommission auf, einen konkreten Fahrplan für die Rück- zahlung des Wiederaufbaufonds aufzustellen. Es dürfen keine europäischen Gelder in Sozialprogramme der Mitgliedstaaten ließen. Den Stabilitäts- und Wachstumspakt erhalten. Bei diesem Pakt geht es uns um eine vorsorgende Haushaltspolitik. Es muss sowohl die Schuldenstandsquote von 60 % des BIP als auch das jährliche Deizit-Kriterium von 3 % des BIP für alle Mitgliedstaaten ver- bindlich bleiben. Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen konsequent sanktio- niert werden. Struktur- und Investitionsfonds für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Wir unterstützen eine Kohäsionspolitik, die eine gleichmäßige Entwicklung aller europäischen Regionen, insbesondere auch der ländlichen Räume, fördert und die Wettbewerbsfähigkeit Europas strukturell stärkt. Die ostdeutschen Länder verdanken den Aufbau in erster Linie der Leistung der Bürgerinnen und Bürger und der innerdeut- schen Solidarität, aber auch der Förderung durch die EU. Wir wollen für die nächste För- derperiode in der Struktur- und Kohäsionspolitik die weitere Unterstützung der ostdeut- schen Länder, strukturschwacher Gebiete sowie von Transformationsregionen in ganz Deutschland sicherstellen. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss Geldwertstabilität wahren und Inlation bekämpfen. Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der EZB und zu ihrem ausschließlich auf die Geldwertstabilität und die Bankenaufsicht begrenzten Mandat. Geld- und Finanz- politik müssen getrennt bleiben. Wir müssen die angestrebte Erweiterung der EU zum 18 Anlass nehmen, die Stimmverteilung im EZB-Rat zu ändern. Unser Ziel ist ein Stimmge- wicht in Relation zur volkswirtschaftlichen Größe und zum Haftungsrisiko des einzelnen Landes. Den Euro als Währung halten wir stabil. Neben der Anpassung der Zinsen durch die EZB sind Haushaltsdisziplin und eine Reduzierung übermäßiger Schuldenstände durch die Mitgliedstaaten unerlässliche Schritte zur wirksamen Bekämpfung der Inla- tion. Bargeld erhalten. Der wichtige Kampf gegen Geldwäsche darf nicht mit einem unnöti- gen Kampf gegen Bargeld verwechselt werden. Wir setzen uns für den Erhalt des Bar- gelds ein. Kapitalmarktunion weiterentwickeln, Risiken im Bankensystem reduzieren. Wir wol- len Europa und Deutschland zu einem starken Finanzplatz machen, der internationale Standards setzt und europäischen Unternehmen das benötigte Kapital zur Verfügung stellt. Wir wollen die Kapitalmarktunion vertiefen und den Binnenmarkt für Finanz- dienstleistungen stärken. Bankenrettungen aus Steuermitteln und eine Vergemeinschaf- tung der Haftungsübernahme im Rahmen der europäischen Einlagensicherung lehnen wir ab. Finanzmärkte im Dienste der Bürger und der Betriebe regulieren. Die Finanzwirt- schaft muss eine dienende und stabilisierende Rolle für die Realwirtschaft einnehmen. Die Finanzmärkte sollen sich nicht verselbstständigen. Unser deutsches Drei-Säulen- System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken hat sich bewährt. Wir befürworten eine strikte Regulierung des weltweiten Finanz- markts, die gleichwohl den Unterschieden in unserem Bankensystem Rechnung trägt. 7. Eine zukunftsfähige Arbeitswelt sichern Eine gut funktionierende Wirtschaft mit einem zukunftsfähigen Arbeitsmarkt ist wich- tige Voraussetzung für ein eigenständiges Leben der Menschen. Arbeit ist wertvoll, weil sie materielle Sicherheit gewährleistet, Identität stiftet und Teilhabe schafft. Gleichzeitig können die Mitgliedstaaten durch gute Steuereinnahmen und Sozialbeiträge ihren Sozialstaat mit sicherer Rente, gutem Gesundheits- und Plegesystem und Hilfe für die Schwächsten inanzieren. 19 Für eine moderne Arbeitswelt und ein sozial sicheres Europa. Wir wollen einen star- ken Arbeitsmarkt mit vielen sozialversicherten Beschäftigten und fair bezahlten Jobs. Wir setzen uns für arbeitsrechtliche und soziale Schutzstandards für alle Beschäftigten ein. Wir stehen für ein soziales Europa, in dem die Menschen arbeiten, die Wirtschaft brummt und so die Mitgliedstaaten mit ihren Steuereinnahmen einen leistungsfähigen Sozialstaat inanzieren können. So helfen wir Menschen in Not. Eine hohe Arbeitsbe- schäftigung sorgt für starke soziale Sicherungssysteme. Die Tarifbindung wollen wir er- höhen. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir aber ab. Arbeitnehmerfreizügigkeit verbessern. Wir wollen die Arbeitnehmermobilität in Europa verbessern und die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Regelungen zur Entsendung (z. B. sogenannte A1-Bescheinigungen) von Arbeitnehmern schnell verein- fachen. Dienstreisen und grenzüberschreitendes Arbeiten wollen wir erleichtern. Das hilft besonders Menschen in Grenzregionen. Arbeitsverhältnisse, die nur geschlossen oder aufrechterhalten werden, um in Deutschland missbräuchlich Sozialleistungen zu beziehen, werden wir aber beenden. Fachkräftemangel in Deutschland europäisch begegnen. Wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir es insbesondere Frauen ermöglichen, von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. Wir wollen den Anteil von Frauen in der Wissenschaft, Forschung, Mathematik und im Ingenieurwesen erhöhen. Gleichzeitig müssen die Fähigkeiten junger Menschen aus ganz Europa zur Be- kämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland gefördert und genutzt werden. Dafür müssen insbesondere alle Hürden beseitigt werden, die es bei der Arbeitnehmerfreizü- gigkeit noch gibt. Faire Arbeitsbedingungen schaffen, auch für Plattformarbeit. Faire Arbeitsbedingun- gen muss es auch für grenzüberschreitend Beschäftigte geben. Wir wollen für die vielen Beschäftigten auf digitalen Plattformen sicherstellen, dass die wichtigen Standards zum Arbeitnehmerschutz auch für sie gelten und eingehalten werden. Bildungs- und Ausbildungsmobilität stärken, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämp- fen. Die Mitgliedstaaten sollen Anerkennungsverfahren und Transparenzinstrumente für die beruliche Bildung weiter vereinfachen. 20 Europäischen Behindertenausweis einführen. Wir begrüßen die beschlossene Einfüh- rung des europäischen Behindertenausweises, der als zusätzliches Dokument das barri- erefreie Reisen in der EU vereinfachen wird. Es braucht ein Informationsportal für barri- erefreies Reisen. Wir unterstützen die EU darin, einzelstaatliche Maßnahmen für Menschen mit Behinderung zu ergänzen. Europäischen Kultur- und Kreativsektor unterstützen. Der Kultur- und Kreativsektor ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und ein eigenständiger Berufszweig. Als solchen wollen wir ihn bei der nachhaltigen und digitalen Transformation unterstüt- zen und vor dem Missbrauch von Inhalten schützen. Daher setzen wir uns für den Schutz des Urheberrechts insbesondere in der Musik-, Film- und Literaturbranche ein. III. Mit Sicherheit mehr Zusammenhalt in Europa Wir wollen ein Europa, das regional verwurzelt, national getragen und europäisch legitimiert ist und das für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Zugleich treten wir für eine EU ein, die besser funktioniert und sich auf das Wesentliche konzentriert. Unser Ziel ist, die europäische Wertegemeinschaft und damit auch den Zusammenhalt unter den Europäern zu stärken. Gerade in dieser schwierigen Zeit ist ein starkes Mitei- nander unverzichtbar. Wir stehen zu einer europäischen Leitkultur, die von der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und solidarischem Miteinan- der geprägt ist. Gleichzeitig ist unser Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch zwischen den Generationen zu fördern. Dabei setzen wir auf Ehe und Familie als Keim- zelle unserer Gesellschaft und würdigen die Lebensleistungen älterer Generationen. 1. Für ein Europa, das junge Menschen begeistert Unser Europa steht für den „European Way of Life“. Junge Menschen sind die Zukunft Europas. Daher wollen wir die Begegnung zwischen jungen Europäern fördern und wei- ter intensivieren. Mobilität junger Menschen fördern. Wir wollen den Jugendaustausch und die Freiwilli- genprogramme in Europa stärken und die Mobilität junger Menschen etwa mit dem Aus- bau von „DiscoverEU“ umfassender unterstützen. 21 Austausch bei der Berufsausbildung stärken. Unser Ziel ist, dass gerade mehr Auszu- bildende an Austauschprogrammen mit anderen EU-Staaten teilnehmen. Dazu sind die Beratungs- und Förderangebote in Deutschland zu erweitern und unter einem nationa- len Dach zusammenzuführen. Junge Menschen fördern durch Erasmus+. Wir setzen uns für die Erweiterung und inanzielle Aufstockung des „Erasmus+“-Programms ein, das Studierenden, Auszubil- denden und Schülern ermöglicht, einen Teil ihrer Ausbildung im europäischen Ausland zu absolvieren. Zertiikate und Zeugnisse im Europäischen Bildungsraum anerkennen. Wir wollen Kriterien entwickeln, die eine Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse in allen Berei- chen (Schule, Hochschule sowie beruliche Bildung) gewährleisten – ohne bewährte Strukturen zu untergraben. Presse- und Medienfreiheit schützen. Es bedarf eines Rahmens, der den Entwicklun- gen der modernen Medienwelt gerecht wird. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist ein deutlicher Fortschritt für Pluralismus und bessere Bekämpfung von Desinformation. Gerade in Zeiten hybrider externer Bedrohungen müssen wir auf EU-Ebene die Presse- und Medienfreiheit stärken. 2. Handlungsfähigkeit der EU stärken Die EU muss handlungsfähiger werden – im Innern wie im Äußeren. Hierfür braucht es Reformen der EU-Institutionen und ihrer Arbeitsweise. Nur so kann die EU Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben. Mehr Europa dort, wo Europa mehr kann. Wir brauchen eine EU, die sich auf jene Auf- gaben konzentriert, die auf europäischer Ebene besser als auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene erfüllt werden können. Dies gilt vor allem bei innerer und äußerer Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Handel, Energie und Klimaschutz. Dabei soll auch das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ im Sinne eines Europas der Pioniere häuiger genutzt werden. Erweiterung und Reformen der EU müssen Hand in Hand gehen. Die EU soll in Zu- kunft schneller zu geeinten Positionen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspoli- tik (GASP) kommen und deshalb hier künftig mit qualiizierter Mehrheit abstimmen. 22 Damit sind die grundsätzlichen Kräfteverhältnisse in der EU respektiert. Zudem gilt es, die EU-Kommission umzustrukturieren und zu verschlanken. Wir werden das Europäi- sche Parlament durch das eigene Initiativrecht und das Diskontinuitätsprinzip, nach dem alle nicht beschlossenen Entwürfe in einer neuen Wahlperiode erneut eingebracht werden müssen, stärken. Wir unterstützen die Spitzenkandidatin der EVP, Dr. Ursula von der Leyen, für die Wiederwahl als Kommissionspräsidentin 2024. Damit eine EU-Erwei- terung überhaupt möglich ist, muss sich die EU zunächst selbst reformieren. Wir wollen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die EU it für die Zukunft zu machen und weiterzuentwickeln. Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip, darauf muss sich die EU rückbesinnen. Wir wollen einen Kompetenzkatalog und einen Check für Institutionen, um gemeinsame Hauptziele zu identiizieren. Dabei müssen aber auch die Kompetenzen berücksichtigt werden, die den Mitgliedstaaten obliegen. Wir lehnen eine Vergrößerung des EU-Perso- nalbestands ab. Wir müssen in den EU-Behörden ein stärkeres Bewusstsein für die Rea- litäten vor Ort erzeugen. Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Das bereits bestehende Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU im EU-Vertrag sowie der neue EU-Rechtsstaatsmechanismus bieten die notwendigen Handlungsspielräume, um schwerwiegende Verletzungen der Grund- werte durch einzelne Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Diese müssen wir nutzen. Die Vielfalt der Regionen als Stärke Europas aufwerten. Europas Stärke liegt in der Vielfalt seiner Regionen, wo Menschen Heimat erleben. Deshalb wollen wir den Aus- schuss der Regionen stärken. Zugleich ist unser Ziel, die verstärkte regionale Zusam- menarbeit über Landesgrenzen hinweg auszubauen und zu fördern – auch indem wir grenzüberschreitende Pilotregionen ermöglichen und den europäischen Rechtsrahmen weiterentwickeln. Zur Regionalität gehört für uns zudem, dass die Daseinsvorsoge, bei- spielsweise die Trinkwasserversorgung, in kommunaler Hand bleibt. 3. EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik neu ausrichten Europa ist größer als die EU, aber die EU ist Europas Herz. Weil die EU durch immer neue Krisen von außen herausgefordert wird, ist es wichtiger denn je, dass Europa zu- sammenwächst. Der EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Länder, der Ukraine und der Republik Moldau liegt im sicherheits- und geopolitischen Interesse Deutschlands und Europas. Vor einem Beitritt müssen alle Beitrittskriterien vollständig erfüllt sein. 23 EU-Beitrittskandidaten eine konkrete Perspektive bieten. Dafür schlagen wir Zwischenstufen für Kandidatenländer hin zur Mitgliedschaft in der EU vor. Dies können z. B. die Teilnahme an einzelnen EU-Programmen, der graduelle Zugang zum Binnen- markt oder die Gewährung der vier Grundfreiheiten sein. Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich vertiefen. Die Briten haben sich lei- der für einen Weg außerhalb der EU entschieden. Es ist aber im großen gegenseitigen strategischen Interesse, eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten – auch und gerade in der Sicherheitspolitik. Die Zusammenarbeit muss stets dem langfristigen europäischen Interesse dienen, das gilt z. B. für den Wiederbeitritt des Vereinigten Kö- nigreichs zum Programm Erasmus+. Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft nutzen. Mit diesem Format ist ein neues Forum für den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und 17 weiteren europäischen Staaten entstanden, das den Zusammenhalt in ganz Europa stärken kann. Doppelstrukturen mit der EU lehnen wir ab. Gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zur Türkei plegen. Auch die Türkei ist von strategischer Bedeutung für Europa. Wir bedauern, dass sie sich derzeit von der Werteordnung der EU entfernt und damit der EU nicht beitreten kann. CDU und CSU als Teil der Europäischen Volkspartei Als CDU und CSU sind wir Teil der großen christdemokratischen und christsozialen Fa- milie in Europa: der Europäischen Volkspartei (EVP). Rund 50 Parteien aus den Mitglied- staaten der Europäischen Union sind darin zusammengeschlossen, Dutzende weitere aus europäischen Ländern außerhalb der EU kommen hinzu. Unser Anspruch ist es, wie- der stärkste Fraktion im Europäischen Parlament zu werden. Gemeinsam kämpfen wir für unseren European Way of Life und unsere gemeinsamen Überzeugungen: Unser European Way of Life: Gemeinsam stärker und sicherer! Europa ist unsere Heimat. Als EVP haben wir ein Europa aufgebaut, in dem die Würde, Freiheit und Sicherheit des Menschen immer an erster Stelle stehen. Wir, als Europäer, sind mehr als die Summe unserer nationalen Identitäten. Unsere Geschichte, unser Erbe, unsere jüdisch-christlichen Wurzeln und unsere kulturelle Vielfalt definieren uns. „In Vielfalt geeint" macht uns gemeinsam stark und ermöglicht Frieden und Wohlstand für 24 alle Europäerinnen und Europäer. Im Angesicht einer komplexen Welt träumen manche davon, ein „Weltbürger" ohne Wurzeln zu sein. Andere wiederum wollen alle Türen schließen und sich in nationalen Egoismus zurückziehen. Beides lehnen wir ab. Wir sind stolz auf unsere Wurzeln und blicken optimistisch in die Zukunft. Wir wollen den Bürge- rinnen und Bürgern nicht vorschreiben, woran sie zu glauben oder was sie zu fürchten ha- ben. Stattdessen hören wir ihnen zu, respektieren sie und setzen uns für sie ein. Wir sind Brückenbauer. Die EVP hat unsere Soziale Marktwirtschaft erfunden, die wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Verantwortung in Einklang bringt. Die EVP steht für eine starke De- mokratie auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. In unserem Europa entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Wir glauben an unseren European Way of Life. Freiheit ist entscheidend, aber Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht. Unsere Bürger erwarten ein Europa, in dem sie in allen Le- bensbereichen sicher leben können. Sie wollen sichere Arbeitsplätze, die ein gutes Leben garantieren und ein erfülltes Familienleben ermöglichen. Sie erwarten ein Europa, das sich für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt. Wir stehen für ein starkes Europa, das in Fragen der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit mit einer Stimme spricht. Ein Europa, das Autokraten selbstbewusst entge- gentritt und denjenigen zur Seite steht, die für unsere freiheitliche Grundordnung kämp- fen, so wie es die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen Putins Aggression jeden Tag bei- spielhaft leisten. Ein Europa, das seine Grenzen schützt und illegale Migration bekämpft. Wir stehen für ein wettbewerbsfähiges Europa, das seine Wirtschaft ankurbelt und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schafft, während es gleichzeitig eine gute wirtschaftli- che Zukunft für alle ermöglicht. Wir stehen zur europäischen Führungsrolle beim Um- welt- und Klimaschutz, nicht nur um unseren Planeten zu schützen, sondern auch um wirtschaftlichen Wohlstand und Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Das werden wir mit weniger Bürokratie und einer zukunftsorientierten Energieunion zusätzlich sicherstel- len. Wir wollen, dass Europa die Zukunft gestaltet und anführt, indem es in modernste Infrastruktur, Innovation und digitale Technologien investiert. Gleichzeitig stehen wir für ein offenes Europa, das auch seine eigenen Interessen schützt. Wir wollen unseren Bürgerin- nen und Bürgern und unseren Unternehmen Zugang zu den Weltmärkten verschaffen, indem wir kluge, auf Gegenseitigkeit beruhende Handelsabkommen mit gleichgesinnten Partnern abschließen. 25 Wir stehen für ein bürgernahes Europa, das Familien unterstützt, Chancen für alle schafft und die Gleichstellung von Frauen und Männern und Solidarität zwischen den Ge- nerationen fördert. Ein Europa, das die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützt – online und offline. Ein Europa, das sicherstellt, dass bei jeder technologischen Innovation der Mensch im Mittelpunkt steht. Ein Europa, das „Brain Drain“ in „Brain Gain“ verwan- delt. Ein Europa, das in die Gesundheitsforschung investiert, hohe Gesundheits- und Pfle- gestandards garantiert und Krankheiten bekämpft. Wir stehen für ein demokratisches Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger ent- scheiden. Ein Europa, das seine Grundwerte innerhalb und außerhalb seiner Grenzen hochhält. Ein Europa, das garantiert, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Ein Europa, das das Vertrauen all jener zurückgewinnt, die sich nicht gehört oder zurückgelassen fühlen. Europa hat alle Möglichkeiten, um seine eigene Zukunft bestens zu gestalten. So wie es die EVP in den vergangenen Jahrzehnten getan hat, werden wir Europa auch jetzt zusam- menhalten, unseren European Way of Life auf der Grundlage von Freiheit, Pluralismus, Subsidiarität, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen und nachhalti- ges wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung fördern. Nur mit der EVP wird Europa gemeinsam stärker und sicherer sein.”
2026-04-24 “Gesundheitsreform: gute Versorgung, stabile Beiträge — Ohne Reform steigen die Beiträge. - Die Kosten müssen runter. - Das Ziel: eine hochwertige, verlässliche und bezahlbare Krankenversorgung. Die gesetzliche Krankenkasse, kurz GKV, steht unter Kostendruck. Die Gründe liegen auf der Hand: Unsere Gesellschaft wird älter, mehr Menschen sind auf gute Versorgung angewiesen, Fachkräfte fehlen und viele Abläufe sind zu kompliziert. Ohne Reformen droht den Krankenkassen ein Defizit von über 40 Milliarden Euro. Die Union setzt auf echte Reformen. "Das Wichtigste für mich ist ein ganz einfaches Prinzip: dass wir künftig in der Krankenversicherung wieder mit dem Geld auskommen, das wir einnehmen", sagt Gesundheitsministerin Nina Warken. "Damit können wir Kostensteigerungen begrenzen und auch die Beitragssätze stabil halten. Das ist unser gemeinsames Ziel." Ohne Reform steigen die Beiträge. Warken macht klar: "Was bedeutet das konkret, wenn so wahnsinnig viel Geld fehlt? Wo liegt eigentlich die Gefahr?" Schon 2027 klafft eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenkasse. Die kann auf 40 Milliarden Euro steigen. "Das führt dazu, dass die Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöhen müssen, um mehr Geld einzunehmen und diese Lücke zu schließen." Dann bleibt weniger Netto vom Brutto für Arbeitnehmer. Die Kosten müssen runter. Vor allem "Verwaltungskosten müssen reduziert werden", stellt Warken fest. Ein Beispiel: Eine so genannte Mindestversichertenzahl könnte eingeführt werden. Andererseits räumt Warken ein, dass Betriebs-Krankenkassen mit oft wenigen Versicherten zugeschnittene Maßnahmen anbieten. Die Debatte wird noch geführt. Ein anderes Beispiel: "Vorstandsgehälter sollen auch nicht mehr so einfach steigen können." Sie sagt aber auch: "Wir merken, dass das nicht unbedingt das größte Kostenproblem im System ist." Sie will deshalb einen genauen Blick auf alle Kosten werfen. Die volle Übernahme der Beiträge für die Empfänger der Grundsicherung durch die Steuerzahler ist zudem eine Frage gefühlter Gerechtigkeit. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr InformationenDas Ziel: eine hochwertige, verlässliche und bezahlbare Krankenversorgung. Warken macht sehr deutlich, worum es der CDU geht: Ziel ist eine Versorgung, die erreichbar, bezahlbar und qualitativ gut bleibt. Dafür gilt: die Krankenversorgung muss effizient arbeiten. Sie muss sich auf das konzentrieren, was medizinisch wirklich wirkt. Einnahmen und Ausgaben müssen wieder ins Gleichgewicht kommen. Die Verantwortung dafür muss fair verteilt werden. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, sind noch einige Schritte notwendig. Der nächste Schritt ist die Kabinettssitzung am 29. April. Dort wollen die Ministerinnen und Minister einen Gesetzentwurf verabschieden. Erst wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, kann das Gesetz in Kraft treten.”
2026-04-24 “Freihandelsabkommen mit Mercosur Deutschland voranbringen — . Wir handeln. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land. V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt Nach mehr als 26 Jahren Verhandlungen wird das Handelsabkommen zwischen der Euro päischen Union und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) endlich unterschrieben. Das Abkommen bietet wesentliche Vorteile für unsere Wirtschaft und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der EU. Gleichzeitig bleibt unsere heimische Landwirtschaft geschützt. Größerer Marktzugang. Im globalen Wettbewerb um Marktanteile profitieren deutsche Unternehmen von einem besseren Zugang zu den 270 Millionen Verbrauchern im Mercosur-Raum. Es entsteht ein Markt mit insgesamt 750 Millionen Menschen. Zollsenkung. Über 90 % der Zölle auf EU-Exporte werden abgeschafft. Das macht Exporte, z. B. von Autos, Maschinen, Chemieprodukten, Arzneimitteln und hochwertigen Lebensmitteln, attraktiver. Kritische Rohstoffe. Wir bekommen einen besseren Zugang zu wichtigen Rohstoffen aus den Mercosur-Staaten (Kupfer, Lithium, seltene Erden), indem Exportbeschränkungen entfallen. Strategische Bedeutung. Wir diversifizieren unsere Handelspartner und reduzieren kritische Abhängigkeiten z. B. von China. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Unsere exportorientierte Industrie kann durch größere Absatzmärkte wettbewerbsfähiger werden und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Exportchancen auch für wichtige europäische Agrarprodukte. Unsere Erzeugnisse, wie z. B. Milchprodukte und Käse, Schweinefleisch und Wein, sind qualitativ hochwertig und auf dem Markt gefragt. Für unsere heimische Landwirtschaft. Bei Rindfleisch, Geflügelfleisch, Zucker und Honig greifen Importquoten, Zölle und Schutzklauseln. Dadurch werden unser Markt und unsere Standards geschützt. Die CDU-geführte Regierung geht Schritt für Schritt und Reform für Reform die Aufgaben an, die sich ihr stellen. Diese Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr und handelt.”
2026-04-24 “Verantwortung für Deutschland Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 21. Legislaturperiode — — 1 — 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 Präambel Verantwortung für Deutschland Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die Politik der kommenden Jahre wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben. Wir wissen um diese Verantwortung und richten unser Handeln und unsere Politik daran aus. Wir tun dies im Wissen um die Stärke unseres Landes und unserer Demokratie: Deutschland kann jede Aufgabe aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern. Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen. Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden. Zugleich stellt eine protektionistische Handelspolitik die Stabilität und Ordnung der Weltwirtschaft in Frage. Irreguläre Migration polarisiert unsere Gesellschaft. Ausbleibende Strukturreformen haben den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte erhöht. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates sinkt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden. Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für eine umfassende Erneuerung unseres Landes, die auf Stärken baut und Schwächen bereinigt, die neue Sicherheit schafft, Stabilität bietet und Zusammenhalt stärkt. Uns eint dabei der Wille für eine gute Zukunft Deutschlands. Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass unser Land an Herausforderungen wächst. Die freiheitliche Demokratie, die Soziale Marktwirtschaft und die Solidarität in der Gesellschaft waren, sind und bleiben die Eckpfeiler für den Erfolg unseres Landes. Als Parteien der politischen Mitte sehen wir uns gemeinsam in der Verantwortung. Die nächste Bundesregierung muss auf den Stärken unseres Landes aufbauen und die großen Aufgaben richtig angehen. Mit Reformen und Investitionen wollen wir Deutschland wieder nach vorne bringen. Die höchsten Erwartungen legen wir dabei an uns selbst an. Wir müssen besser werden, damit es in Deutschland wieder aufwärts geht. Als Koalition setzen wir folgende Schwerpunkte: — 2 — 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft – Chancen und „Wohlstand für alle“ Dafür schaffen wir die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft. Diestrukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, Innovationen fördern, Bürokratie umfassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen. Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist eine starke Sozialpartnerschaft. Damit Arbeitsplätze sicher sind, soll Deutschland ein starkes Industrieland bleiben. Wir stärken Mittelstand und Handwerk den Rücken. In unsicheren Zeiten soll Deutschland zum sicheren Hafen für Forscherinnen und Forscher, Investoren und Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt werden. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Dazu gehören verlässliche soziale Sicherungssysteme, mehr Chancengleichheit, Mitbestimmung und gute Löhne. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und deren Durchsetzung ist zentrales Anliegen unserer gesamten Regierungsarbeit. Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern. Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Mit Entscheidungen zur künftigen Finanzierung und Architektur unserer Sicherheit haben wir die Grundlage dafür gelegt, uns jeder äußeren Bedrohung erfolgreich zu erwehren. Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukraine ausverhandelten Frieden. Wir sorgen für einen handlungsfähigen Staat. Seit Jahren schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz öffentlicher Institutionen. Wir haben diesen Weckruf gehört und einen Reformplan entwickelt. Wir wollen einen funktionierenden, handlungsfähigen Staat, der digitaler und effizienter als bisher arbeitet. Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Wir ordnen Migration und fördern Integration. Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss. Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingungen für gelingende Integration. Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt. Wir arbeiten dafür, das Leben in Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich auszahlen. Leistung verdient Respekt und Anerkennung, ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration — 3 — 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 oder im Ehrenamt. Die Rente bleibt über die Legislatur hinaus stabil. Massive Investitionen in Kitas und Schulen werden die Chancengleichheit in unserem Land deutlich erhöhen. Der Respekt vor der Religionsfreiheit und unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, die in Deutschland heimisch sind, gehört für uns dazu. Wir feiern dieses Jahr 35 Jahre Deutsche Einheit. In den 35 Jahren seit der Wiedervereinigung haben die Menschen in Ostdeutschland Außergewöhnliches geleistet. Sie haben nicht nur Krisen überwunden, sondern weitreichende Veränderungen selbstbewusst gestaltet. Mit Mut, Durchhaltevermögen und Innovationskraft haben sie die historische Herausforderung der deutschen Einheit angenommen, auch persönliche Opfer erbracht und ihre Heimatregionen neu aufgebaut. Der Osten hat längst bewiesen, dass Transformation gelingen kann. Darauf wollen wir aufbauen. Wer schon einmal Transformation gemeistert hat, kann auch Zukunft gestalten. Koalitionen aus CDU, CSU und SPD waren immer dann stark, wenn wir uns große Antworten zugetraut haben. Das ist auch jetzt unser Anspruch: Wir werden beweisen, dass drei Parteien der demokratischen Mitte das Land gemeinsam erfolgreich gestalten können. In diesem Geiste wollen wir Stabilität garantieren, neue Zuversicht stiften und unser Land umfassend erneuern. — 4 — - 4 - 1. Neues Wirtschaftswachstum,83 84 1.1. Wirtschaft, Industrie, Tourismus 85 Die deutsche Wirtschaft stark machen 86 Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und 87 Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum 88 stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Das 89 wird unsere klare Priorität. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Stärken – 90 kreative Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und 91 Arbeitnehmer – werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen, durch strukturelle 92 Reformen Wachstumskräfte freisetzen und den Wohlstand für alle mehren. 93 Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, 94 Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, 95 Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Wir unterstützen die 96 Sozialpartnerschaft und sorgen mit unserer Politik für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir 97 bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen 98 Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab. 99 Innovationsschub für die Wirtschaft 100 Start-ups sind die Hidden Champions und DAX-Konzerne von morgen. Um Bürokratie zu reduzieren, 101 prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale 102 Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und 103 Gewerbeamt ermöglichen. Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und 104 Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 105 Stunden ermöglicht. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir durch eine praxisnahe 106 Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht weiter stärken. Wir etablieren Deutschland 107 als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die 108 Verbindung von KI und Robotik. Wir fördern Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck. 109 Investitionsoffensive 110 Investitionen sind die Grundlage einer starken Wirtschaft. Wir werden einen Deutschlandfonds 111 einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig 112 strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn 113 Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Mithilfe 114 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung 1.1. Wirtschaft, Industrie, Tourismus Die deutsche Wirtschaft stark machen Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Das wird unsere klare Priorität. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Stärken – kreative Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen, durch strukturelle Reformen Wachstumskräfte freisetzen und den Wohlstand für alle mehren. Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Wir unterstützen die Sozialpartnerschaft und sorgen mit unserer Politik für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab. Innovationsschub für die Wirtschaft Start-ups sind die Hidden Champions und DAX-Konzerne von morgen. Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen. Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir durch eine praxisnahe Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht weiter stärken. Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik. Wir fördern Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck. Investitionsoffensive Investitionen sind die Grundlage einer starken Wirtschaft. Wir werden einen Deutschlandfonds einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Mithilfe — 5 — 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 von privatem Kapital und Garantien hebeln wir die Mittel des Fonds auf mindestens 100 Milliarden Euro und investieren sie in verschiedene Module. Dieser Fonds soll als Dachfonds bestehende Finanzierungslücken im Bereich des Wachstums- und Innovationskapitals, insbesondere für Mittelstand und Scale-ups, schließen. Die konkreten Investmententscheidungen werden in einer unternehmerischen Governance getroffen, der Investmentfokus liegt in Deutschland. Das Modell des Deutschlandfonds kann Vorbild für vergleichbare Fonds in den Ländern sein. Den bestehenden Zukunftsfonds werden wir über 2030 hinaus verstetigen. Ziel ist, dass sich die Investitionen von Investoren bei der WIN-Initiative auf über 25 Milliarden Euro mehr als verdoppeln und wir mit Garantien des Bundes weiter hebeln. Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur unterziehen wir einem „Effizienz-Check“. Mit dem Einsatz für eine Solvency II-Novelle und ihrer praxisnahen Umsetzung aktivieren wir viele Milliarden Euro, indem die Eigenkapitalanforderungen unter anderem für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital gesenkt werden. Wo möglich, schaffen wir additive nationale Kapitalpuffer ab. Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnologie geöffnet werden. Wir wollen die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND stärken und ermöglichen, dass sie auch im Bereich Verteidigung tätig werden kann. Wir unterstützen Moonshot- Technologien auch über meilensteinbasierte Finanzierungsinstrumente. Frauen sind bei Start-up- Gründungen unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir einen stärkeren Fokus auf ihre Unterstützung legen und spezielle Förderungen für Gründerinnen ausbauen. Industriestandort Deutschland stärken Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze basieren in Deutschland in besonderem Maße auf einer starken und wettbewerbsfähigen Industrie. Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten. Die Gasspeicherumlage werden wir abschaffen. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir werden bei Bedarf nachsteuern. Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands. Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen. Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht. Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen ist ein kritischer Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit wie auch für die Transformation der Industrie. Diese wollen wir spürbar verkürzen und dazu auch die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien 1:1 umsetzen. Die — 6 — 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 Abwanderung energieintensiver Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Klimaschutzstandards (Carbon Leakage) wollen wir verhindern. Wir unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des Omnibus-Paketes zur Vereinfachung des CBAM aktiv. Wir wollen CBAM unbürokratischer und effizienter machen. Wir setzen uns außerdem für einen Ausgleich für Exporte bei den von CBAM erfassten Produkten ein. Sollte ein effektiver Carbon Leakage-Schutz über den CBAM nicht gelingen, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit für exportorientierte Branchen weiterhin über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten regeln. Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimafreundliche beziehungsweise klimaneutrale Produkte schaffen, zum Beispiel durch Quoten für die emissionsarme Herstellung von Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben. Wir werden den Klimaclub stärken. Das Beihilferecht muss fairen Wettbewerb innerhalb der EU garantieren, in Zukunft aber die Stärkung der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb höher gewichten. Wir setzen uns für schnellere und schlankere Beihilfeverfahren ein. Beim IPCEI-Verfahren streben wir eine Stärkung, Vereinfachung und Beschleunigung an. Deutschland beteiligt sich am IPCEI Med4Cure. Wir werden die Förderregeln und -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben modernisieren und bürokratische Hürden abbauen. Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Die industrielle KI werden wir durch eine innovationsfreundliche Regulierung stärken, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität verbessert. Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Dazu wollen wir ihr auch die Nutzung von CCS-Technologien ermöglichen. Auch das konsequente Recycling von Stahlschrott kann kurzfristig stark zur Dekarbonisierung beitragen und bedarf daher entsprechender Unterstützung. Die Bundesregierung wird sich für eine effektive Nachfolgelösung für die 2026 auslaufenden EU- Safeguards einsetzen. Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biot echnologiestandortmachen. Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften werden wir eine Chemieagenda 2045 erarbeiten. Ein Totalverbot von Stoffgruppen lehnen wir ab. Wir setzen uns für einen ausgewogenen europäischen Regulierungsrahmen mit einem risikobasierten Ansatz in der Chemikalienpolitik ein, zum Beispiel bei REACH. Die Zulassung von Anlagen im immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden wir vereinfachen und die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen unterstützen. Die — 7 — 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln, Wirkstoffen und Medizinprodukten werden wir weiter verbessern und dazu die Nationale Pharmastrategie weiterentwickeln. Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Gründungen in diesem Bereich werden wir über bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen. Wir werden Deutschland als führenden Standort für Mikroelektronik ausbauen. Dazu werden wir Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen weiterhin fördern. Automobilindustrie Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land. Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke und -Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen. Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge u nd Trailer ist vorzuziehen. Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab. Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Zudem ergreifen wir unter anderem folgende Maßnahmen: 1. Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro. 2. Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge. 3. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035. 4. Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU- Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. 5. Eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range- Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene. 6. Den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens. 7. Befreiung emissionsfreier LKWs von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus. 8. Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge. — 8 — 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass autonomes Fahren in den Regelbetrieb kommt. Wir werden den Aufbau der Batteriezellfertigung inklusive der Rohstoffgewinnung, des Recyclings und des Maschinen- und Anlagenbaus fördern. In der Stahl- und Automobilindustrie stehen wir vor enormen strukturellen Herausforderungen. Gleichzeitig muss die Verteidigungsindustrie sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen. Wir prüfen daher, wie die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden können. Raumfahrt Raumfahrt ist eine Zukunfts- und Schlüsseltechnologie und auch für unsere Sicherheit und unsere militärischen Fähigkeiten zentral. Deshalb werden wir die Europäische Weltraumorganisation (ESA) stärken und den deutschen Beitrag zur ESA-Ministerratskonferenz, die Ende 2025 in Bremen stattfindet, erhöhen. Auch unser nationales Raumfahrtprogramm werden wir ausbauen. Astronautische Weltraummissionen inspirieren die nächste Generation zu Höchstleistungen. Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegt. An einer ISS-Nachfolgelösung werden wir uns beteiligen. Wir unterstützen den Trägerraketensektor und Initiativen wie eine Startplattform in der Nordsee und das ESA-Mondkontrollzentrum. Unverzichtbar sind auch eigene Fähigkeiten zur Erdbeobachtung und Kommunikation (zum Beispiel Galileo und IRIS2). Wir wollen, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können und streben an, dass der Staat stärker als Kunde auftritt. Luftverkehr Unser Ziel ist es, die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung zu gestalten. Die Koalition setzt sich zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums dafür ein, die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen zu verbessern. Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende Power To Liquid (PtL)-Quote schaffen wir noch im Jahr 2025 ab. Mit geeigneten Instrumenten wollen wir dafür sorgen, dass europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuel (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Wir werden bis Ende des Jahres eine Strategie entwickeln, die die Fragen der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie sowie die Stärkung des Luftverkehrsstandortes zusammendenkt, und werden diese in dieser Legislaturperiode umsetzen. Maritime Wirtschaft Wir setzen uns für eine europäische maritime Strategie ein, die die Wettbewerbsfähigkeit des Schiffbaus, der Schiffbauzulieferer und der maritimen Technologien stärkt. Wir sind auf eine wettbewerbsfähige Hafeninfrastruktur mit guter Hinterlandanbindung angewiesen, die auch militärische und energiepolitische Erfordernisse berücksichtigt. — 9 — 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 Wir werden den Einstieg deutscher Werften in die Produktion von Offshore-Konverterplattformen unterstützen, etwa durch Bürgschaften. Wir werden die nationale Hafenstrategie mit Hochsee- und Binnenhäfen als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen und uns über die Finanzierung der Maßnahmen mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verständigen. Das maritime Forschungsprogramm für den Schiffbau werden wir zukunftsfähig weiterentwickeln (unter anderem Dekarbonisierung von Antrieben, Unterwasserrobotik und höhere Autonomie der Schiffsführung). Wir setzen uns für eine einheitliche Tonnagesteuer für die Hochseeschifffahrt in der EU ein. Handel und Außenwirtschaft Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine pragmatische und regelbasierte Handelspolitik ein. Bei Handelsverträgen soll das Prinzip „EU-only“ gelten. Wir streben den Abschluss von weiteren Handels- und Investitionsabkommen an. Das bereits unterzeichnete Rahmenabkommen der EU mit Chile werden wir zügig ratifizieren. Die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko unterstützen wir aktiv im Rat und werden diese zügig ratifizieren. Den Abschluss der laufenden EU-Freihandelsverhandlungen mit Indien, Australien und den ASEAN-Staaten unterstützen wir. Mit den USA streben wir mittelfristig ein Freihandelsabkommen an, kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks. Im Rahmen einer neuen Afrika- Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet werden. Die von der vorherigen Regierung in den Bundestag eingebrachten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d›Ivoire, Ghana, Kamerun und den SADC-WPA-Staaten werden wir noch in 2025 ratifizieren. Zudem werden wir die Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur sowie Vietnam zügig ratifizieren. Die EU-Kommission soll bei der Aushandlung von Handelsabkommen international geltende Standards berücksichtigen. Wir setzen uns für den Erhalt des WTO-Systems ein, brauchen aber auch Reformen mit Blick auf die Regeln für Industriesubventionen, damit ein globales level playing field erreicht wird. Außenwirtschaftsgesetz Auf nationaler Ebene wollen wir zeitnah ein novelliertes Außenwirtschaftsgesetz vorlegen. Prüfverfahren wollen wir dabei beschleunigen, vereinfachen und besser anwendbar machen. Ausländische Investitionen, die unseren nationalen Interessen widersprechen, in kritische Infrastruktur und in strategisch relevanten Bereichen, wollen wir effektiv verhindern. Als Antwort auf das geopolitisch veränderte Umfeld werden wir unsere Wirtschaftssicherheit und Resilienz stärken. Die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit setzen wir in einer nationalen Strategie um. Für kritische Komponenten in unserer Infrastruktur müssen höchste Sicherheitsanforderungen gelten. In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen ausschließlich vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden. Damit sich unser Mittelstand vor — 10 — 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 Cyberangriffen besser schützen kann, braucht es Aufklärung und Unterstützung bei Cybersicherheitsmaßnahmen. Wir werden unsere Unternehmen bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützen. Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskriegs stellen wir weiterhin sicher. Wir unterstützen die Pläne der EU zur Erhebung von Zöllen auf den Import von Düngemitteln aus Russland und Weißrussland. Wir werden die Ausfuhrgenehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Unser Ziel ist ein Paradigmenwechsel. Anstelle von durchgängigen Prüfungen streben wir stichprobenartige Kontrollen verbunden mit empfindlichen Strafen bei Verstößen an. Eine vorherige Exportgenehmigung wäre nicht mehr erforderlich. Wir werden die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung strategisch ausrichten und finanziell stärken. Die klimapolitischen Sektorleitlinien werden wir flexibilisieren. Mit der Investorenkonferenz der Bundesregierung senden wir an innovative ausländische Unternehmen wie auch internationale Investoren und Talente ein Willkommenssignal. Die China-Strategie werden wir nach dem Prinzip des „De-Risking“ überarbeiten. Wir werden im Bundestag eine Expertenkommission einsetzen, die in einem jährlichen Bericht Risiken, Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten in den wirtschaftlichen Beziehungen analysiert, darstellt und Maßnahmen zum De-Risking empfiehlt. Rohstoffe Unser Ziel ist, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Wir werden die Kreislaufwirtschaftsstrategie pragmatisch umsetzen und eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen starten. Wir werden die Gewinnung heimischer Rohstoffe unterstützen und hierfür die rechtlichen Genehmigungen erleichtern, pragmatisch unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards. Wir werden Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in Europa unterstützen und statten hierfür den nationalen Rohstofffonds mit zusätzlichen Mitteln aus. Wir werden die Rahmenbedingungen für die Gewinnung strategisch wichtiger Rohstoffe, wie hochreinem Salz oder Lithium, in der EU auf allen Ebenen verbessern. Die Bevorratung wichtiger Rohstoffe wollen wir erleichtern. Wirtschaftsrecht Wir halten am Postuniversaldienst fest. Wir wollen die bürokratische Last im Postsektor deutlich reduzieren. Zum Schutz der Beschäftigten bekennen wir uns zu einer 20-Kilogramm-Grenze für Pakete und werden zur pragmatischen Umsetzung einen Dialogprozess mit der Branche und den Arbeitnehmervertretern bis spätestens Mitte 2026 durchführen. Wir prüfen die Auflösung der — 11 — 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation und die Aufteilung der Aufgaben auf andere Behörden. Fairer Wettbewerb ist für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft essenziell. Die Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts ist maßgeblich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Die effektive Anwendung des Kartellrechts wollen wir sicherstellen und die Verfahren schneller sowie effizienter machen. Wir unterstützen die effektive Durchsetzung des Digital Market Acts durch die zuständigen Behörden auf europäischer Ebene. Wir wollen, dass internationale Wettbewerbsfähigkeit, europäische Souveränität und Sicherheit im europäischen Wettbewerbsrecht, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, stärker als bisher berücksichtigt werden. Eine Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ setzen wir beim Bundeswirtschaftsministerium ein. Mittelstand, Handwerk und Selbstständige Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk mit flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungsprozessen unterstützen. Dazu zählen die stärkere Durchlässigkeit von Ausbildung und Meisterprüfung zum Studium und die Verstetigung der Ausbildungsförderung. Auf Grundlage der Erfahrungen mit der Wirtschaftsförderung in den östlichen Bundesländern wollen wir auf europäischer Ebene eine Anhebung der KMU-Schwelle in Europa erreichen. Dem massiven Fachkräftemangel wollen wir entgegenwirken, indem wir Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte beschleunigen. Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab, vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen. Den Abbau von Schriftformerfordernissen, insbesondere im Arbeitsrecht (zum Beispiel bei Befristungen), werden wir umsetzen. Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen. In diesem Zeitraum müssen alle Statistikpflichten auf den Prüfstand gestellt werden. Seit vielen Jahren führt die Regelung über die Genehmigungsfiktion ein Schattendasein in den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern, weil diese Fiktion jeweils spezialgesetzlich angeordnet werden muss. Daher soll diese Fiktion in Zukunft gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird. Um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, werden wir gemeinsam mit den Ländern die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer auf ein Verrechnungsmodell umstellen. Im Handwerk stehen in den nächsten Jahren rund 125.000 Betriebe zur Übergabe an. Wir unterstützen Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk. Wir wollen den Investitionsstau in den Bildungsstätten mit einer verlässlichen Förderung lösen. — 12 — 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 Wir wollen das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“, die „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ sowie „Innovationskompetenz INNO-KOM“ und „KMU-innovativ“ stärken und Spielräume bei der KfW möglichst haushaltsschonend nutzen. Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden wir stärken. Wir werden durch eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen. Wir werden die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen zeitnah abschließen, um Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten. Dazu werden wir den Ländern ermöglichen, einen Schwellenwert festzulegen, unterhalb dessen Stichproben genügen. Die Gaming-Branche hat großes kulturelles, wirtschaftliches und technologisches Potenzial. Mit Spill- Over-Effekten sorgt sie für Fortschritt und Innovation. Deshalb wollen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Games-Standortes durch mehr Planbarkeit und Passgenauigkeit des Fördersystems stärken. Die Förderpolitik der Bundesregierung wird einer Konsolidierung unterzogen. Die Programme müssen in einem Fördercontrolling überwacht werden. Neue Programme müssen konsequent an Leistungsindikatoren und Kriterien, wie in den subventionspolitischen Leitlinien festgehalten, ausgerichtet werden. Einzelhandel Wir brauchen den stationären Einzelhandel für lebendige Innenstädte, wirtschaftliche Stabilität und soziale Teilhabe. Der Handel braucht faire Wettbewerbsbedingungen. Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und auf europäischer Ebene ein level playing field durchsetzen, bei dem unsere Standards von allen Marktteilnehmern – auch aus Drittländern – eingehalten werden müssen. Bei den Verhandlungen zur Reform der EU-Zollunion setzen wir uns dafür ein, dass die Vorschläge für E-Commerce bevorzugt beraten werden. Erfüllen die Unternehmen die Pflichten nicht, werden die Accounts ihrer Onlinehandelsplattformen gesperrt. Strukturpolitik Unser Ziel ist es, mithilfe des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und strukturschwache Regionen auch über die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Wir werden die Finanzausstattung auf einem hohen Niveau sicherstellen. — 13 — 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 398 399 400 401 Bei der zukünftigen Ausrichtung der Struktur- und Regionalpolitik werden wir strukturschwache Regionen besonders adressieren. Die Verteilung der Mittel muss auch nach sozioökonomischen Indikatoren erfolgen. Die deutschen Kohleregionen befinden sich seit dem Beschluss des Ausstiegs aus der Kohleverstromung in einem herausfordernden Transformationsprozess. An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest. Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern halten wir ein. Eine zeitliche Flexibilisierung verhindert den möglichen Verfall von Mitteln. Tourismus Wir werden eine neue nationale Tourismusstrategie erarbeiten, die sowohl wirtschaftliche als auch nachhaltige Aspekte berücksichtigt und die Themen Tourismusakzeptanz, Lebensraumgestaltung und Digitalisierung in den Fokus rückt. Wir heben über die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) die vorhandenen Wirtschaftspotenziale bestmöglich und gewährleisten die institutionelle Förderung der DZT, die mindestens auf dem Niveau des Jahres 2024 liegen sollte. Wir stärken die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel. Wir ergreifen Maßnahmen, um die Anbindung und Konnektivität der Reisedestination Deutschland zu sichern, unter anderem durch den Ausbau des Schienen- und Flugverkehrs. Wir entwickeln außerdem die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen durch den Reisesicherungsfonds unter Wahrung des Sicherungsniveaus und der EU-rechtlichen Vorgaben weiter, um die Kostenbeiträge für die Unternehmen zu senken. Dabei sind finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt auszuschließen. — 14 — 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 414 415 416 417 418 419 420 421 422 423 424 425 426 427 428 429 430 431 432 433 434 435 1.2. Arbeit und Soziales Arbeits- und Fachkräftesicherung Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Deshalb ziehen wir alle Register, damit Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingt. In Zusammenarbeit mit den Ländern wollen wir die Fachkräftestrategie des Bundes weiterentwickeln. Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen ist ein entscheidender Faktor zur Fachkräftesicherung. Wir wollen Familien helfen, den alltäglichen Spagat zwischen Kindererziehung, Arbeit, Haushalt, Pflege und auch Erholung besser bewältigen zu können. Deshalb prüfen wir ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen, das wir digital zugänglich machen. Damit wollen wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen fördern. Das hilft auch im Kampf gegen Schwarzarbeit. Zur Attraktivitätssteigerung der Berufsbilder in diesem Bereich wollen wir eine Anerkennungsoffensive starten und Quereinstiege ermöglichen. Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Die Demografie, gerade in den neuen Bundesländern, stellt den Arbeitsmarkt vor besonders große Herausforderungen. Gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und den Sozialpartnern werden wir sachgerechte Instrumente zur Unterstützung schaffen. Es gilt, bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung sowie die Zentralisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikationen. Dafür schaffen wir, unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung – „Work-and-stay-Agentur“ – mit einer zentralen IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte. Die Agentur bündelt und beschleunigt unter anderem alle Prozesse der Erwerbsmigration und der Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen und verzahnt diese mit den Strukturen in den Ländern. Wir erleichtern die Prozesse durch eine bessere Arbeitgeberbeteiligung. Wir setzen uns für einheitliche Anerkennungsverfahren innerhalb von acht Wochen ein. Eine ad-hoc-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird zeitnah Maßnahmen zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und Prozesse entwickeln und vorschlagen, wie die Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB) in Struktur und Organisation angepasst und gegebenenfalls unterstützt wird. Wir werden die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit verstetigen. Wir wollen, dass Absolventinnen und Absolventen aus Drittstaaten, die in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben, bei uns bleiben und hier arbeiten. Wir wollen im Rahmen der Erwerbsmigration Arbeitnehmerrechte schützen sowie Missbrauch konsequent bekämpfen. Wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot an Berufssprachkursen auf Dauer — 15 — 436 437 438 439 440 441 442 443 444 445 446 447 448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458 459 460 461 462 463 464 465 466 467 468 469 470 absichern und in der Fläche ausbauen. Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme werden wir abbauen und Arbeitsverbote auf maximal drei Monate reduzieren. Dies gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle oder Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen. Wir werden die schnelle und nachhaltige Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt mit einer Verbindung aus früherer Arbeitserfahrung, berufsbegleitendem Spracherwerb und berufsbegleitender Weiterbildung/Qualifizierung dauerhaft voranbringen. Sozialleistungen und bürgerfreundlicher Sozialstaat Viele soziale Leistungen sind unzureichend aufeinander abgestimmt. Wir wollen Leistungen zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen, etwa durch die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag. Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Hierzu werden wir auch die Schnittstellen zur Grundsicherung in den Blick nehmen und die Hinzuverdienstregeln reformieren. Dazu gehört auch, die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abzustimmen. Wir wollen, dass – wo immer möglich – Leistungen und Beratung aus einer Hand erbracht werden. Die Prozesse müssen digitalisiert werden. Die verfügbaren Daten sollen genutzt werden, um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen. Die Komplexität von Zuständigkeiten und Schnittstellen in unserem Sozialstaat erfordert jedoch eine grundsätzliche Betrachtung und Reform. Wir setzen eine Kommission zur Sozialstaatsreform gemeinsam mit Ländern und Kommunen mit dem Auftrag zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungen ein, die innerhalb des vierten Quartals 2025 ein Ergebnis präsentiert. Die Kommission soll Empfehlungen entwickeln, wie unter anderem eine massive Rechtsvereinfachung, ein rascherer Vollzug, erhöhte Transparenz, die Vereinheitlichung des Einkommensbegriffs und die Zusammenlegung von Sozialleistungen erreicht werden können. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Pauschalierung von Leistungen. Ziel sind bürgerfreundlichere Leistungen aus einer Hand. Das soziale Schutzniveau wollen wir bewahren. Die Kommission soll auf diesem Wege die Wirksamkeit und Effizienz sozialstaatlicher Leistungen prüfen. Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und Alleinerziehende entlasten. Leistungen sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) von 15 auf 20 Euro und prüfen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Einführung einer Kinderkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder. Wir werden noch in diesem Jahr den Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Wir werden das Statusfeststellungsverfahren zügig im Interesse von Selbstständigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen schneller, rechtssicherer und transparenter machen, zum Beispiel auch mit Blick auf die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils. Scheinselbstständigkeit wollen wir verhindern. Zur Beschleunigung führen wir eine — 16 — 471 472 473 474 475 476 477 478 479 480 481 482 483 484 485 486 487 488 489 490 491 492 493 494 495 496 497 498 499 500 501 502 503 504 Genehmigungsfiktion ein, die im Zuge der Reform der Alterssicherung für Selbstständige umgesetzt wird. Wir werden die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen stärken, die Sozialwahlen weiter modernisieren und Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl ermöglichen. Die sozialrechtlichen Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie die Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII wollen wir sachgerecht der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zuordnen. Wir werden sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe im Kontakt mit den Sozialversicherungen und Verwaltungen nur einmal ihre jeweiligen Daten eingeben müssen und diese dann medienbruchfrei von Bund, Ländern und Kommunen genutzt und verarbeitet werden können (Once-Only-Prinzip). Auch in den Bereichen der Sozialgesetze werden wir Praxis-Checks durchführen und Berichtspflichten und Datenerhebung weitestmöglich reduzieren. Arbeitsschutz Wir stehen für hohe Standards im Arbeitsschutz. Wir wollen die Prävention vor psychischen Erkrankungen stärken. Wir werden dazu alle nötigen Instrumente des Arbeitsschutzes auf ihre Wirksamkeit prüfen. Wir werden unnötige Mehrfachprüfungen vermeiden und den Datenaustausch ermöglichen. Wir sorgen für gute Arbeitsbedingungen für körperlich stark belastete Berufsgruppen. Für Berufskraftfahrer setzen wir uns für höhere europäische Arbeitsschutzstandards ein. Wir wollen die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen auf Bundesautobahnen mit kostenfreiem Zugang ausbauen. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche. Die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge hat sich hier bewährt. An diesen Regelungen orientieren wir uns für die Paketzustellung und führen eine vergleichbare Nachunternehmerhaftung ein. Europa Das Beratungsangebot „Faire Mobilität“ wird gestärkt und finanziell angemessen ausgestattet. Auch auf EU-Ebene unterstützen wir den Aufbau eines EU-weiten Beratungsnetzwerks. Wir unterstützen einen elektronischen Europäischen Sozialversicherungsausweis mit digitaler EU-Identität (EUDI- Wallet). Die Entsendemeldung in der EU wollen wir durch die Reform der eDeclaration technisch erleichtern und streben eine Bündelung mit dem sogenannten A1-Verfahren an. Künftig sollen alle den Schwerbehinderten- und Rentenausweis sowie die A1-Bescheinigung digital und sicher mit sich führen können. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab. Arbeitsmarktpolitik und neue Grundsicherung für Arbeitssuchende Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um. Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Wir stärken die Vermittlung in Arbeit. Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen. — 17 — 505 506 507 508 509 510 511 512 513 514 515 516 517 518 519 520 521 522 523 524 525 526 527 528 529 530 531 532 533 534 535 536 537 538 539 540 Bundesagentur für Arbeit (BA) und Jobcenter unterstützen sie bei diesen Bemühungen, indem jede Person zukünftig ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung erhält. Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. Diese Menschen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden. Für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung und eine bessere Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir werden den Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankern und ausweiten. Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können. Dabei werden wir die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen berücksichtigen. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten. Wir werden die Karenzzeit für Vermögen abschaffen. Die Höhe des Schonvermögens koppeln wir an die Lebensleistung. Das werden wir bürokratiearm umsetzen. Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit. Wir werden den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückführen. Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden. Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden. Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen muss beendet werden. Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wollen wir weiter stärken und so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder schwarzarbeiten. Mit einer besseren digitalen Vernetzung wollen wir Kontrollen möglichst bürokratiearm und effektiv gestalten. Das Friseurgewerbe ist in den Katalog der Branchen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufzunehmen. Der besondere Fokus der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter liegt auf der Vermittlung von Menschen in Erwerbsarbeit. Wir werden alle bisherigen Instrumente und Strukturen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter auf ihre Wirksamkeit prüfen und anpassen. Die duale berufliche Aus- und Weiterbildung ist das Aushängeschild Deutschlands. Das sichert Arbeits- und Fachkräfte, stärkt die Wirtschaft und trägt zur Teilhabe und Integration bei. Das System der Akkreditierung zur Träger- und Maßnahmenzulassung werden wir vereinfachen. Wir wollen junge Menschen beim Einstieg in das Berufsleben unterstützen. Hierzu werden wir eine Qualifizierungsoffensive voranbringen. Damit der Übergang ins Berufsleben besser gelingt, wollen wir gemeinsam mit den Ländern ermöglichen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine Ausbildung machen kann. Dafür werden wir die frühe Berufsorientierung in Schulen, in Kooperation — 18 — 541 542 543 544 545 546 547 548 549 550 551 552 553 554 555 556 557 558 559 560 561 562 563 564 565 566 567 568 569 570 571 572 573 574 mit den beruflichen Schulen und der Bundesagentur für Arbeit, weiter stärken, ebenso wie die Jugendberufsagenturen. Arbeitsrecht Mindestlohn und Stärkung Tarifbindung Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar. Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Das Bundestariftreuegesetz gilt für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start- ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro. Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen werden wir auf ein absolutes Minimum begrenzen. Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen. Wir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch regeln und dabei für kleine und mittlere Unternehmen angemessene Übergangsregeln vorsehen. Die Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie möglich. Den Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung werden wir um das Bäckereihandwerk erweitern. Dabei werden wir die hohen Standards im Arbeitsschutz wahren und die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten. Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden. Deshalb werden wir Missbrauch ausschließen. Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt. Als Vollzeitarbeit soll dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden gelten. Wir werden bei der konkreten Ausgestaltung eine praxisnahe Lösung in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern entwickeln. Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von — 19 — 575 576 577 578 579 580 581 582 583 584 585 586 587 588 589 590 591 592 593 594 595 596 597 598 599 600 601 602 603 604 605 606 607 608 Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen. Missbrauch werden wir ausschließen. Für die steigenden Herausforderungen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz in der Arbeitswelt wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit diese sozialpartnerschaftlich gelöst werden. Wir werden die Mitbestimmung weiterentwickeln. Wir ermöglichen Online- Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen zusätzlich als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten. Zusätzlich soll die Option, online zu wählen, im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Wir ergänzen das Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang, der ihren analogen Rechten entspricht. Der Einsatz von KI im Unternehmen erfordert sowohl die Qualifizierung der Beschäftigten als auch die faire Regelung des Umgangs mit den Daten im Betrieb. Wir machen die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver. Rente, Alterssicherung, Reha, Sozialversicherungen und Selbstverwaltung Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir grundsätzlich fest. Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren. Deshalb werden wir im Jahr 2029 im Hinblick auf diese Faktoren die tatsächliche Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen. In einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen. Zum 01.01.2026 wollen wir die Frühstart-Rente einführen. Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann anschließend ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt. Zusätzlich werden wir die betriebliche Altersversorgung stärken und deren Verbreitung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern weiter vorantreiben. Die Geringverdienerförderung werden wir verbessern. Wir werden die betriebliche Altersvorsorge digitalisieren, vereinfachen, transparenter machen und entbürokratisieren. Die Portabilität der betrieblichen Altersvorsorge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeberwechsel wollen wir erhöhen. — 20 — 609 610 611 612 613 614 615 616 617 618 619 620 621 622 623 624 625 626 627 628 629 630 631 632 633 634 635 636 637 638 639 640 641 642 643 Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben. Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche finanzielle Anreize, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr lohnt. Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit. Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Wir erleichtern die Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber nach Erreichen der Regelaltersgrenze, indem wir das Vorbeschäftigungsverbot aufheben und dadurch befristetes Weiterarbeiten ermöglichen. Darüber hinaus verbessern wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente. Wir prüfen, wie wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung im Alter verbessern. Gebrochene Erwerbsbiografien und Abwanderung gehörten für viele Menschen zu den Folgen des Zusammenbruchs der maroden DDR-Wirtschaft nach 1990. Wir stärken den Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“. Wir setzen den Ü45-Check flächendeckend um. Wir wollen mit Reha-Leistungen diejenigen zielgenauer erreichen, die bereits in einer befristeten Erwerbsminderungsrente sind. Wir werden eine einfache, barrierefreie und digitale Beantragung möglichst vieler Leistungen ermöglichen. Den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen werden wir vorantreiben. Wir führen im SGB VI ein Fall-Management auf Basis der Bewertungen laufender Modellprojekte ein. Wir prüfen zudem die Ausweitung auf weitere Sozialgesetzbücher. Wir wollen das Betriebliche Eingliederungsmanagement auch aufgrund zunehmender psychischer Erkrankungen bekannter machen und stärken die Bekanntheit besonders in kleinen und mittleren Unternehmen. Um Klarheit und Verbindlichkeit zu schaffen, beschleunigen wir die Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Wir wollen Selbstständige besser fürs Alter absichern. Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich. Wir werden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle vollenden – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, weil sie eine gesamtgesellschaftliche Leistung abbildet. Unser Ziel ist die Stabilisierung des Abgabesatzes der Künstlersozialversicherung. Wir prüfen die Vereinfachung des Abgabeverfahrens, zum Beispiel durch Pauschalisierung. Die zunehmend digitale Verwertung von künstlerischen Werken muss der Künstlersozialabgabe unterliegen. — 21 — 644 645 646 647 648 649 650 651 652 653 654 655 656 657 658 659 660 661 662 663 664 665 666 667 668 669 670 671 672 673 674 675 676 677 678 Inklusion Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft im Sinne der VN-Behindertenrechtskonvention ein, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern. Wir entwickeln das Behindertengleichstellungsgesetz weiter, sodass unter anderem alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei gestaltet werden. Auch in der Privatwirtschaft wirken wir auf Barrierefreiheit hin. Wir prüfen bestehende Gesetze auf bürokratische und rechtliche Hürden. Wir bauen ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache auf. Wir schaffen die notwendigen Strukturen für die Qualitätsanforderungen an Assistenzhunde und deren Zugangsrechte und stellen die Zertifizierung von Assistenzhunden sicher. Wir werden die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern. Dafür werden wir die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) mit Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und der Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit besser vernetzen und die Schwerbehindertenvertretungen stärken. Wir werden die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Rehabilitation, Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetrieben und allgemeinem Arbeitsmarkt und die Zugangssteuerung der Reha- Träger verbessern. Wir wollen Werkstätten für behinderte Menschen erhalten und reformieren. Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen aus einer Werkstatt auf den Arbeitsmarkt wechseln können. Wir werden den Berufsbildungsbereich stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten, den Nachteilsausgleich auch bei Übergängen erhalten und das Budget für Arbeit attraktiver machen. Wir wollen das Werkstattentgelt verbessern. Die nachrangige Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe wird gesetzlich ermöglicht. Wir werden die Teilhabechancen von Menschen mit komplexen Behinderungen verbessern. Wir wollen die Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von KI-Systemen berücksichtigen. Wir unterstützen den Erwerb digitaler Kompetenzen und eine barrierefreie digitale Infrastruktur am Arbeitsmarkt sowie in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen. Wir stärken den Gewaltschutz in der Behindertenhilfe. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen werden wir auf Grundlage der Evaluationen zum Bundesteilhabegesetz dessen Umsetzung und Ausgestaltung beraten. Wir werden eventuelle Änderungsbedarfe unter anderem zum Bürokratieabbau identifizieren und prüfen dabei Pauschalierungen. Wir werden das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege zur Schließung von Versorgungslücken klären. Das System der Rehabilitation und Teilhabe werden wir im Sinne des Prinzips „Leistung aus einer Hand“ weiterentwickeln und dabei die spezifischen Bedarfe von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in den Blick nehmen. Auf der Basis der Evaluation werden wir die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen weiterentwickeln und ihre Finanzierung sicherstellen. — 22 — 679 680 681 682 683 684 685 686 687 688 689 690 691 692 693 694 695 696 697 698 699 700 701 702 703 704 705 706 707 708 709 710 711 712 1.3. Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung Deutschland muss auf dem Weg zur Planungs- und Baubeschleunigung mutige Wege gehen. Notwendig ist eine grundsätzliche Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des (Verwaltungs-)Verfahrensrechts. Wir werden eine europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung starten; der nationale „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wird fortgesetzt. Wir wollen ein einheitliches Verfahrensrecht („one-for- many“) für Infrastrukturvorhaben schaffen. Verfahrensbeschleunigende Potenziale nutzen wir in der Bundesraumordnung und im Baugesetzbuch. Wir stärken die Multikodierung von Flächen. Formalisierte Verfahren werden flexibilisiert, Verfahrensstufen reduziert, um Doppelprüfungen abzubauen. Erörterungstermine werden fakultativ ausgestaltet. Das Bundesraumordnungsrecht soll mit den Ländern strategischer aufgestellt und mit überragendem öffentlichem Interesse ausgestattet werden. Ein Verfahren wird in dem Recht beendet, in dem es begonnen wurde: Wir führen eine verbindliche Stichtagsregelung zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Planungsprozess ein. Der identische, der erweiterte und der vollseitige Ersatzneubau bei Infrastrukturvorhaben soll von der Pflicht eines Planfeststellungsverfahrens ausgenommen werden. Die Plangenehmigung soll zum Regelverfahren werden. Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Prüfungen finden nur einmal statt. Für wesentliche Infrastrukturvorhaben wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur im laufenden Planverfahren zugelassen. Wir erleichtern in einem Naturflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen (Biotopverbund). Beim Arten- und Naturschutz soll bundeseinheitlich der Populationsansatz angewendet werden. Mit den Ländern werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisieren. Mit den Kammern wollen wir Planungskapazitäten ausbauen. Bauen und Wohnen Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Alle Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, in der Stadt und im ländlichen Raum sind für uns gleichwertig. Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes wird der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut Mieter müssen wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten geschützt werden. Wir stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen, bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infrastrukturen und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an. — 23 — 713 714 715 716 717 718 719 720 721 722 723 724 725 726 727 728 729 730 731 732 733 734 735 736 737 738 739 740 741 742 743 744 745 746 747 Wir werden das Baugesetzbuch in zwei Schritten novellieren. In den ersten 100 Tagen werden wir einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorlegen sowie Lärmschutzfestsetzungen erleichtern; zugleich werden die Vorschriften über den Umwandlungsschutz (§ 250 Baugesetzbuch) und die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert. In einem zweiten Schritt werden wir eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vornehmen. Um eine nachteilige Ausstrahlungswirkung auf die Umgebung zu vermeiden, wird das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien entsprechend gestärkt, der preislimitierte Vorkauf für solche Immobilien vereinfacht und die Umgehung von kommunalen Vorkaufsrechten bei Share Deals verhindert. In Milieuschutzgebieten werden Vorhaben zur Herstellung von Barrierearmut und energetischer Sanierung sozialverträglich ermöglicht. Selbstnutzende Eigentümer werden wir von den Regelungen des Milieuschutzes ausnehmen. Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), das Bauplanungsrecht und die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) werden weiterentwickelt, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft zu lösen. Baustandards werden vereinfacht und der Gebäudetyp E abgesichert. Die Bindungswirkung von Normsetzungen durch Selbstverwaltungsorganisationen wird überprüft und auf ein sicherheitsrelevantes Maß zurückgeführt. Um den Gebäudetyp E zivilrechtlich zu ermöglichen, wird eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder vorgenommen. Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik stellt künftig keinen Mangel mehr dar. Die unabhängige Stelle zur Kostenfolgeprüfung von DIN-Normen wird eingesetzt. Durch serielles, modulares und systemisches Bauen heben wir Beschleunigungspotenziale. Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft. Die Förderprogramme der KfW werden zu zwei zentralen Programmen zusammengeführt und vereinfacht: ein Programm für den Neubau und eines für die Modernisierung. Dabei setzen wir Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen. Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital soll im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (zum Beispiel der KfW) und privatem Kapital ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt und auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften durch eigenkapitalentlastende Maßnahmen unterstützt werden. Wir wollen zudem die günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes und die Expertise der Wohnungswirtschaft für schnelles und effizientes Bauen zusammenbringen und werden daher zeitnah durch eine Beteiligung des Bundes, zum Beispiel durch Garantien, die Finanzierungskosten so senken, dass gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft in großer Zahl Wohnungen in angespannten — 24 — 748 749 750 751 752 753 754 755 756 757 758 759 760 761 762 763 764 765 766 767 768 769 770 771 772 773 774 775 776 777 778 779 780 781 782 Wohnungsmärkten für unter 15 EUR pro Quadratmeter entstehen können. Um die Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete auszubauen, kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eigene Einnahmen verwenden und wird zudem zu diesem Zweck mit einer begrenzten Kreditfähigkeit ausgestattet. Für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung. Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen S teuerungsgröße werden. Den Quartiersansatz werden wir stärken. Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar. Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen. Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung vereinfachen wir. Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert. Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein. Wir führen eine Abfallende-Regelung in der Ersatzbaustoffverordnung ein, ermöglichen notwendige Anlagen für die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen. Wir werden einen Aktionsplan biobasierte Baustoffe und einen Aktionsplan energieintensive Baustoffe erstellen. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht, in diesem Rahmen werden die Mittel für Junges Wohnen verdoppelt und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung gestellt. Für bewilligte Projekte werden schnell ausreichende Mittel zur Abfinanzierung zur Verfügung gestellt. Um die „WG-Garantie“ für Auszubildende und Studierende zu erreichen, werden wir neben den zusätzlichen Investitionen in Junges Wohnen die Förderbestimmungen für den Belegungsankauf von Wohnraum für Auszubildende und Studierende öffnen. Der Verbraucherschutz zur Durchsetzung von Mieterrechten für junge Menschen wird gestärkt. Damit auch Auszubildende profitieren können, werden Beratungskompetenzen in einer Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen auf Bundesebene gebündelt. Der Wohnungsbau soll aus den Beihilfevorschriften der EU ausgenommen werden. Das genossenschaftliche Wohnen wird weiter gefördert, die Wohngemeinnützigkeit wollen wir mit Investitionszuschüssen ergänzen. Das Wohngeld wird mit den Ländern vereinfacht. Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird für vier Jahre verlängert. Bis zum 31.12.2026 wird eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse — 25 — 783 784 785 786 787 788 789 790 791 792 793 794 795 796 797 798 799 800 801 802 803 804 805 806 807 808 809 810 811 812 813 814 815 816 vorbereiten. In angespannten Wohnungsmärkten werden Indexmieten bei der Wohnraumvermietung, möblierte und Kurzzeitvermietungen einer erweiterten Regulierung unterworfen. Über eine Änderung der Modernisierungsumlage werden wir dafür Sorge tragen, dass zum einen wirtschaftliche Investitionen in die Wohnungsbestände angereizt werden und zum anderen die Bezahlbarkeit der Miete künftig besser als jetzt gewährleistet bleiben kann. So lösen wir das Vermieter-Mieter-Dilemma auf. Die Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen wird bis Ende 2025 auf 20.000 Euro angehoben. Die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter sollen transparenter und einfacher nachvollziehbar sein Damit Vermieten wieder attraktiver wird, gilt: Wer günstig vermietet, wird steuerlich belohnt. Eine nationale Mietenberichterstattung wird eingeführt. Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, soll die Schonfristzahlung einmalig eine ordentliche Kündigung abwenden können (Härtefallregelung). Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht, Innovationen werden gefördert. Für Kommunen unter 100.000 Einwohnern können die Länder integrierte Stadtentwicklungskonzepte regeln. Das Finanzvolumen der Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt. Wir werden die Mittel für die Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung für die laufenden Maßnahmen verstärken und den zeitlichen Rahmen anpassen. Building Information Modeling (BIM) wird zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt. Die Errichtung eines Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen beginnen wir gemeinsam mit den Ländern Sachsen und Thüringen sowie unter Einbeziehung der Kompetenzen anderer Länder und stellen eine verstetigte Finanzierung sicher. Wir stehen zum Berlin/Bonn-Gesetz und werden eine Zusatzvereinbarung abschließen. In Halle (Saale) wird das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ errichtet. Verkehr Mobilität ist soziale und ökonomische Voraussetzung für das Funktionieren und den Wohlstand unseres Landes und muss sich an Realitäten orientieren, bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein. Die Infrastruktur muss leistungsfähig gemacht werden, um die Resilienz zu stärken und die Klimaziele zu erreichen. Wir ermöglichen Mobilität in Stadt und Land nach den Bedürfnissen der Menschen. Für die Verkehrsträger wollen wir Finanzierungskreisläufe einführen, Einnahmen kommen dem jeweiligen Verkehrsträger zugute. Es gilt ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, zum Beispiel über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in begrenztem Umfang. Es wird eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung garantiert. Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt (Einnahmekompetenz). Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt. Es wird geprüft, wie sich die Autobahn — 26 — 817 818 819 820 821 822 823 824 825 826 827 828 829 830 831 832 833 834 835 836 837 838 839 840 841 842 843 844 845 846 847 848 849 850 GmbH dauerhaft stabil finanzieren kann. Eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Mittel wird gewährleistet. Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte gleichermaßen. Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt und mit einer entsprechenden, verbindlichen Finanzierungszusage („Eisenbahninfrastrukturfonds“) versehen. Damit sichern wir die vom Eigentümer priorisierten Vorhaben. Das Sanierungskonzept der Hochleistungskorridore (HLK) wird fortlaufend überprüft und angepasst. Die HLK-Sanierung wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt. Dadurch stehen die Mittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wieder für die Fläche zur Verfügung. Investitionen in die Digitalisierung werden mit einem Schwerpunkt auf digitale Stellwerke und eine flächendeckende ETCS-Ausrüstung priorisiert, die fahrzeugseitige Ausstattung haben wir im Blick. Elektrifizierung ist Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Die Digitalisierung und die Elektrifizierung finanzieren wir aus dem KTF. Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, zur Schaffung von Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt. Durch gezielten Aus- und Neubau werden wir etappenweise und fahrplanorientiert einen integrierten stabilen Takt zwischen Nah- und Fernverkehr unter Einbeziehung des Schienengüterverkehrs (Deutschlandtakt) etablieren. Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut. Dafür stellen wir schnellstmöglich Planungsrecht und Finanzierung sicher. Europa-Züge mit Fernverkehrsstandard zur besseren Anbindung aller unserer europäischen Nachbarländer werden eingesetzt. Die Straße ist ein bedeutender Verkehrsträger und das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel, vor allem für die Menschen im ländlichen Raum. Unter Wahrung hoher Standards wird die Fahrausbildung reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen. Im Straßenverkehr orientieren wir uns am Zielbild der Vision Zero. Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern. Im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie wird geprüft, wie Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung reduziert werden können. Dem Fahrermangel wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation und attraktivere Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel gut ausgestatteten Lkw-Stellplätzen und besseren Kontrollen von Sozialstandards. Die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten beschleunigen wir. Wir wollen mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen werden wir für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisieren. Dafür wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt. Wir unterstützen — 27 — 851 852 853 854 855 856 857 858 859 860 861 862 863 864 865 866 867 868 869 870 871 872 873 874 875 876 877 878 879 880 881 882 883 884 885 weiterhin die Transformation der Wasserstraßen und Häfen. Die Nationale Hafenstrategie wird umgesetzt. Am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung halten wir fest, ebenso am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Die vorbereitenden Arbeiten laufen weiter. Die luftverkehrsspezifisc hen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen. Die über das EU-Maß hinausgehende Power to Liquid (PtL)- Quote schaffen wir sofort ab. Wir sorgen dafür, dass Europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuels (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtinduzierten europäischen Emissionshandel (ETS 1) wollen wir zur Förderung der Marktimplementierung von SAF verwenden. Die Regionalflughäfen werden wir mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützen. Um sicherzustellen, dass das Geld des Bundes künftig bei der Schieneninfrastruktur ankommt, sich die Qualität des Schienenverkehrs deutlich verbessert und die Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden, wollen wir mittelfristig eine grundlegende Bahnreform umsetzen. Wir werden die DB InfraGO vom DB- Konzern weiter entflechten, innerhalb des integrierten Konzerns. Hierzu sind sowohl personelle, rechtliche als auch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen. Sowohl beim DB-Konzern als auch bei der InfraGO soll eine Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand erfolgen, mit dem Ziel, mehr Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen. Der Fortbestand des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (BEAV) zwischen DB-Konzern und InfraGO wird geprüft. Der konzerninterne Arbeitsmarkt bleibt erhalten. Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur soll neben dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt erfolgen, ergänzt durch Einnahmen aus den Trassenentgelten. Das Trassenpreissystem reformieren wir. Für DB Cargo prüfen wir, wie ihre Marktfähigkeit kurzfristig wiederhergestellt werden kann. Mit strategischen Partnern werden wir die Transformation des Einzelwagenverkehrs kombiniert mit einem Hub-System prüfen und entwickeln. Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden Bund und Länder die ÖPNV- Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Die Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden. Wir werden den Status quo sichern, steigende Kosten auffangen und Spielräume für neue Verkehre schaffen. Die Dynamisierung werden wir anpassen. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative Ansätze (zum Beispiel Magnetschwebebahn) geöffnet und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen erleichtert. Die GVFG-Mittel werden wir schrittweise deutlich aufstocken und den Fördersatz erhöhen. Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht. Um Planungssicherheit für die Kunden beim Ticket, aber auch für Bund und Länder bei der Finanzierung zu gewährleisten, werden die Kosten für das Ticket — 28 — 886 887 888 889 890 891 892 893 894 895 896 897 898 899 900 901 902 903 904 905 906 907 908 909 910 911 912 913 914 915 916 917 918 nach einem festen Schlüssel aufgeteilt. Wir fördern die Flottenumrüstung auf klimaneutrale Busse im ÖPNV. Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung. Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Bei öffentlichen Ladesäulen sorgen wir für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung. Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern Modellregionen entwickeln und mitfinanzieren. Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München reaktivieren wir und bauen das zugehörige Netzwerk weiter aus. Um die Nutzung von Mobilitäts-, Fahrzeug- und Lkw- Mautdaten zu ermöglichen, werden wir die Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Die Mobilitätsangebote auf den unterschiedlichen Verkehrsträgern werden wir besser vernetzen. 1.4. Klima und Energie Klimaschutz Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden. Die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2 un d anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem Umfang durch hochqualifizierte und glaubwürdige CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern. Dies ist im europäischen Klimaschutzgesetz sowie im EU- Emissionshandel abzubilden. Das europäische Klima-Zwischenziel für 2040 in Höhe von minus 90 Prozent gegenüber 1990 unterstützen wir daher mit der Maßgabe, dass erstens in Deutschland nicht mehr reduziert werden muss als mit dem deutschen Klima-Zwischenziel für 2040 vorgesehen, zweitens neben der vorrangigen CO2-Reduktion in Deutschland in begrenztem Umfang auch permanente und n achhaltige negative Emissionen sowie drittens glaubwürdige CO2-Reduzierung durch hochqualifizierte, zertifizierte und permanente Projekte (maximal drei Prozentpunkte des 2040- Zwischenziels) in außereuropäischen Partnerländern zur wirtschaftlich tragbaren Reduzierung von Restemissionen anrechenbar sind. Zudem muss ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz zum Erhalt unserer industriellen Wertschöpfung garantiert werden. Emissionshandel Der European Green Deal und der Clean Industrial Deal müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. Wir halten am System der CO2- — 29 — 919 920 921 922 923 924 925 926 927 928 929 930 931 932 933 934 935 936 937 938 939 940 941 942 943 944 945 946 947 948 949 950 951 952 Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir treiben den Emissionshandel europäisch und international voran und gewinnen weitere Länder für eine CO2-Bepreisung. Besonders d ie Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und die soziale Akzeptanz haben wir dabei im Blick und verfolgen eine ökonomisch tragfähige Preisentwicklung. Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten. Dabei werden wir uns für Instrumente einsetzen, die CO2-Preissprünge für V erbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden. Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Klimasozialfonds. Die CO2- Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück. Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. Die stark betroffenen Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb kompensieren wir unbürokratisch. Vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft in den ETS 2 machen wir keinen Gebrauch. Energiepolitik Wir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen. Bei der Energiewende machen wir Wirtschaft und Verbraucher stärker zu Mitgestaltern (unter anderem durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing). Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu gehören Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft sowie aus diesen hergestellte Moleküle. Wir stärken auch innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Flugwindkraft/Höhenwindenergie. Wir werden ein Monitoring in Auftrag geben, mit dem bis zur Sommerpause 2025 der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs als eine Grundlage der weiteren Arbeit überprüft werden. Wir stehen für eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten. Um das Ziel der Kosteneffizienz zu erreichen, stehen wir für einen systemischen Ansatz durch das Zusammenspiel aus dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, einer Kraftwerksstrategie, dem gezielten und systemdienlichen Netz- und Speicherausbau, mehr Flexibilitäten und einem effizienten Netzbetrieb. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine Energieunion in Vollendung des Energiebinnenmarktes mit einer leistungsfähigen grenzüberschreitenden Infrastruktur und mit dem Abbau beihilferechtlicher Hürden ein. Für gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen werden wir entschlossen handeln, um in zentralen Schlüsseltechnologien, wie Erneuerbaren Energien, keine neuen Abhängigkeiten zu schaffen und — 30 — 953 954 955 956 957 958 959 960 961 962 963 964 965 966 967 968 969 970 971 972 973 974 975 976 977 978 979 980 981 982 983 984 985 986 bestehende abzubauen und mit geeigneten Maßnahmen die Resilienz heimischer Produktion zu stärken. Energiepreise Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln. Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch Rechenzentren werden wir einbeziehen. Für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen führen wir im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein. Dazu gehört auch, die energieintensiven Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten. Darüber hinaus werden wir die Gasspeicherumlage für alle abschaffen. Wir werden geeignete Instrumente auf den Weg bringen, um eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen. Wir ermöglichen und flankieren langfristige, diversifizierte, günstige Gaslieferverträge mit internationalen Gasanbietern. Die Klimaziele bleiben davon unberührt. Wir wollen Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung Entscheidend für den Erfolg der Energiewende sind Entbürokratisierung sowie schnellere und bessere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu führen wir den Bund-Länder-Prozess zur Umsetzung des Pakts für Planungs-, Umsetzungs-, und Genehmigungsbeschleunigung entschlossen fort, entwickeln ihn weiter und setzen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III zügig um. Wir werden unter anderem die Einrichtung von Expertenpools, die Ausweitung der Zustimmungsfiktion und den erweiterten Bestandsschutz für Ersatzeinrichtungen prüfen. Wir prüfen, inwieweit die Vereinfachungen aus den Beschleunigungsgebieten und andere Ansätze (zum Beispiel Populationsansatz im Artenschutz, Präklusion, Beibringungsgrundsatz/Widerlegungspflicht), auf Infrastrukturprojekte der Energiewende möglich sind, denn wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Planungserleichterung beschleunigen. Netze Der Ausbau und die Modernisierung der Netze werden kosteneffizient vorangebracht und mit dem Erneuerbaren-Ausbau synchronisiert. Wir werden die weitere Entwicklung einem regelmäßigen Monitoring unterziehen. Sämtliche Maßnahmen müssen sich an den realistischen Bedarfen orientieren und aufeinander abgestimmt sein. Wir stärken die Übertragungs- und Verteilnetze. Kritische Energieinfrastruktur, insbesondere Netze und Erneuerbare-Energien-Anlagen, muss auch in — 31 — 987 988 989 990 991 992 993 994 995 996 997 998 999 1000 1001 1002 1003 1004 1005 1006 1007 1008 1009 1010 1011 1012 1013 1014 1015 1016 1017 1018 1019 Umsetzung der NIS-2-Richtlinie resilient und bestmöglich geschützt werden. Wir heben Effizienzpotenziale im Netz unter anderem durch freiere Gestaltung sowie Überbauung am Netzverknüpfungspunkt und durch Digitalisierung der Netze. Den Rollout von Smart Metern im Verteilnetz werden wir beschleunigen und vereinfachen und dynamische Stromtarife stärken. Die neu zu planenden Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) sollen, wo möglich, als Freileitungen umgesetzt werden. Dabei werden wir besonders belastete Regionen berücksichtigen. Durch diese Maßnahmen können wir den von der Bundesnetzagentur geplanten Netzausbau effizienter gestalten. Den nach einer Bestandsaufnahme notwendigen verbleibenden Ausbau wollen wir weiter beschleunigen. Die Kosten für Netzanschlüsse für bestehende Unternehmensstandorte auf dem Weg zur Transformation wollen wir senken und die Genehmigungsverfahren vereinheitlichen. Die Möglichkeit der physikalischen Direktversorgung der Industrie weiten wir räumlich aus. Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest. Flexibilisierung emmnisse bei der Flexibilisierung des Stromsystems müssen abgebaut werden, um die flexible Nutzung von Erneuerbaren Energien sektorübergreifend zu verbessern. Der Ausbau systemdienlicher Speicherkapazitäten und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern werden wir verstärkt vorantreiben. Bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden wir unterstützen. Wir werden die Ansiedelung von großen Abnehmern wie etwa von Speichern und großen Erzeugern Erneuerbarer Energien dort anreizen, wo es dem Netz nützt. Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen ebenfalls privilegiert. Die Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte wird so weit wie möglich abgeschafft. Die regionale Nutzung ansonsten abgeregelten Stroms wollen wir deutlich erleichtern. Finanzierung Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen wollen wir im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien und privatem Kapital einen Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur auflegen. Erneuerbare Energien Der entschlossene Ausbau Erneuerbarer Energien beinhaltet den netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie, von Bioenergie, Wasserkraft und die Erschließung von Geothermie. Zudem nutzen wir die Potenziale klimaneutraler Moleküle. Wir verfolgen das Ziel, dass sich Erneuerbare Energien perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren können. Wir wollen für den weiteren Hochlauf von Erneuerbaren und Speichern einen gesicherten Investitionsrahmen bei zugleich verstärkter Einbindung — 32 — 1020 1021 1022 1023 1024 1025 1026 1027 1028 1029 1030 1031 1032 1033 1034 1035 1036 1037 1038 1039 1040 1041 1042 1043 1044 1045 1046 1047 1048 1049 1050 marktwirtschaftlicher Instrumente. Der Investitionsrahmen wird hierfür in Einklang mit europäischen Vorgaben angepasst und dabei die Strommarktintegration der Erneuerbaren optimiert. Solarenergie Die Förderung der Solarenergie in Verbindung mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden. Wir wollen private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen. Betreibern von Be standsanlagen setzen wir Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung und prüfen die neuen Bestimmungen des Solarspitzengesetzes für die Nullvergütung bei negativen Preisen und der Direktvermarktung. Anmeldeverfahren werden wir durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfachen. Wir achten auf Flächenschonung und wollen Möglichkeiten der Doppelnutzung, wie zum Beispiel Parkplatz-, Agri- und Floating-PV erleichtern. Windenergie Wir setzen den Ausbau der Windkraft fort. Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unberührt. Die Flächenziele für 2032 evaluieren wir. Dabei überprüfen wir auch das Referenzertragsmodell auf Kosteneffizienz unter anderem hinsichtlich unwirtschaftlicher Schwachwind-Standorte. Für die Akzeptanz vor Ort stellen wir die Steuerungswirkung von Windenergiegebieten sicher, im Einklang mit den bestehenden Mitwirkungsrechten der Kommunen beim Windkraftausbau. Zusätzlich werden wir prüfen, inwieweit wir die Synchronisation von Windkraft- und Netzausbau, zum Beispiel durch die Ausweisung von befristeten Engpassgebieten, verbessern können, ohne dabei die Ausbauziele der Windkraft zu gefährden. Auch werden wir Bürgerstrom rechtlich erleichtern und die physikalische Direktversorgung von Unternehmen ausweiten. Wir schützen die Genehmigungsbehörden vor überbordenden Schadensersatzforderungen. Die Belange von Natur- und Artenschutz müssen frühzeitig in der Regionalplanung einbezogen werden. Die zulässige Höhe der Flächenpachten für im EEG geförderte Anlagen werden wir begrenzen. Im Offshore- Bereich werden wir uns der so genannten Abschattungsproblematik annehmen. Wir werden mit anderen Nordseeanrainerstaaten kooperieren, um erzeugungsoptimale Flächenkulissen zu entwickeln und alsbald einen ersten hybriden Offshore-Netzanschluss/Interkonnektor zu realisieren. Außerdem werden wir im Windenergie-auf-See-Gesetz die hybride Anbindung (Kabel und H2-Pipeline) von Windparks ermöglichen. — 33 — 1051 1052 1053 1054 1055 1056 1057 1058 1059 1060 1061 1062 1063 1064 1065 1066 1067 1068 1069 1070 1071 1072 1073 1074 1075 1076 1077 1078 1079 1080 1081 1082 1083 Bioenergie Bioenergie spielt bei Wärme, Verkehr und steuerbarer Stromerzeugung eine wichtige Rolle. Wir wollen das Flexibilitätspotenzial der Biomasse konsequent heben. Dazu setzen wir unter Beachtung der Kosteneffizienz und der Flächennutzung auf die Ermöglichung und überprüfen die bestehenden Deckelungen. Wir wollen vor allem Reststoffe besser nutzen. Wir werden den Biogasanlagen eine Zukunft geben, insbesondere sind die Besonderheiten kleinerer und wärmegeführter Anlagen stärker zu berücksichtigen. Wasserkraft Bestehende Potenziale bei der kleinen und großen Wasserkraft und bei Pumpspeicherkraftwerken werden wir heben. Geothermie Wir werden schnellstmöglich ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen und geeignete Instrumente für die Absicherung des Fündigkeitsrisikos einführen. Schadensfälle müssen vollständig abgesichert werden. Um grenzüberschreitende Potenziale zu mobilisieren, braucht es einen gemeinsamen Rechtsrahmen. Kraftwerksstrategie Wir werden durch schnellstmögliche technologieoffene Ausschreibungen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in ausreichend gesicherte Leistung und Versorgungssicherheit schaffen. Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen. Die neuen Gaskraftwerke sollen deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen und regional nach Bedarfen gesteuert werden. Durch einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus kann ein systemdienlicher Technologiemix aus Kraftwerken und Erzeugungsanlagen (zum Beispiel Bioenergie und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)), Speichern und Flexibilitäten entstehen. Freie Kapazitäten industriell genutzter KWK-Anlagen wollen wir stärker nutzen. Ein größeres Energieangebot dient der Stabilisierung und Reduzierung der Stromkosten. Dazu sollen künftig Reservekraftwerke nicht nur zur Vermeidung von Versorgungsengpässen, sondern auch zur Stabilisierung des Strompreises zum Einsatz kommen. CCU und CCS CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnologien (CCU) ergänzen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie energieeffiziente Produktionsprozesse als unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität. Wir werden — 34 — 1084 1085 1086 1087 1088 1089 1090 1091 1092 1093 1094 1095 1096 1097 1098 1099 1100 1101 1102 1103 1104 1105 1106 1107 1108 1109 1110 1111 1112 1113 1114 1115 1116 1117 umgehend ein Gesetzespaket beschließen, welches die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht. Wir werden das überragende öffentliche Interesse für den Bau dieser CCS/CCU-Anlagen und -Leitungen feststellen. Die Ratifizierung des London- Protokolls sowie die Schaffung von bilateralen Abkommen mit Nachbarländern haben dabei höchste Priorität. Wir ermöglichen CO2-Speicherung offshore außerhalb des Küstenmeeres in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandssockels der Nordsee sowie onshore, wo geologisch geeignet und akzeptiert. Dazu wollen wir eine Länderöffnungsklausel einführen. Zudem sehen wir Direct Air Capture als eine mögliche Zukunftstechnologie, um Negativemissionen zu heben. Wasserstoff Für den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft brauchen wir klimafreundlichen Wasserstoff au s verschiedenen Quellen. Ziel ist langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, basierend auf einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen. Dafür setzen wir uns für pragmatische nationale und europäische Regelungen (im Rahmen der europäischen Wasserstoffstrategie) und deren zügige Umsetzung ein. Überregulierung muss zurückgeführt werden. Wasserstofferzeugung wollen wir sowohl über große systemdienliche Elektrolyseanlagen als auch verstärkt dezentral und flächendeckend ermöglichen. Wir werden Energieimportland bleiben, wollen dafür Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende sowie notwendige Inlandsinfrastruktur für Importe von Wasserstoff und s einen Derivaten in alle Richtungen konsequent ausbauen. Dies umfasst auch die Anbindung an alle deutschen und europäischen Häfen. Wir werden nationale und europäische Förderinstrumente nutzen, wie zum Beispiel H2 Global, IPCEI- Projekte (Important Projects of Common European Interest) und spezifisc he Programme für den Mittelstand. Deutschland soll eine führende Rolle in einer europäischen Wasserstoffinitiative einnehmen. Ein vertrauenswürdiges und unbürokratisch umsetzbares Zertifizierungssystem für klimafreundliche Energieträger ist entscheidend, um deren Hochlauf erfolgreich voranzutreiben. Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit bedarfsgerecht die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands. Dabei müssen auch Wasserstoffspeicher berücksichtigt werden. Wir werden in einer erweiterten Planung mit zusätzlichen Trassen dieses Ziel erreichen. Die Finanzierungsbedingungen müssen gewährleisten, dass in einer integrierten Planung das Kernnetz umgesetzt und auch das Verteilnetz aufgebaut wird. Kohleausstieg und Strukturwandel An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest. Wir setzen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um und stellen die zugesagten Strukturstärkungsmittel in voller Höhe bis Ende 2038 zur Verfügung. — 35 — 1118 1119 1120 1121 1122 1123 1124 1125 1126 1127 1128 1129 1130 1131 1132 1133 1134 1135 1136 1137 1138 1139 1140 1141 1142 1143 1144 1145 1146 1147 1148 1149 1150 Einem möglichen Verfall der Mittel wird unter Beibehaltung der Zweckbindung mit entsprechender Flexibilisierung begegnet. Eine Verrechnung mit anderweitigen Programmen erfolgt nicht. Der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen. Ausstehende Berichte aus dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz werden umgehend vorgelegt. Kraft-Wärme-Kopplung Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) müssen konsequent und langfristig genutzt werden. Dafür wird das KWKG noch 2025 an die Herausforderungen einer klimaneutralen Wärmeversorgung, an Flexibilitäten sowie hinsichtlich eines Kapazitätsmechanismus angepasst. Energieeﬃzienz Energieeffizienz als tragende Säule beim Erreichen der Klimaziele werden wir insbesondere durch steuerliche Anreize und Marktsignale stärken. Das Energieeffizienzgesetz und das Energiedienstleistungsgesetz werden novelliert und vereinfacht und auf EU-Recht zurückgeführt. Energieeffizienzziele dürfen die Flexibilität des Stromverbrauchs nicht behindern. Technisch unvermeidbare Abwärme werden wir diskriminierungsfrei nutzen und deren Einspeisung in Fernwärmenetze erleichtern. Wärme Wir erarbeiten einen Fahrplan für defossilisierte Energieträger. Dafür müssen Gasnetze erhalten bleiben, die für eine sichere Wärmeversorgung notwendig sind. Die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie werden wir zügig umsetzen. Um die nötigen Investitionen zu ermöglichen, wollen wir die Träger von Infrastrukturen durch einen Mix aus zusätzlichem öffentlichem und privatem Kapital stärken. Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, wird die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt. Um sichere Investitionsbedingungen zu schaffen, werden wir die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordnung zügig überarbeiten und modernisieren und dabei die Interessen des Verbraucherschutzes und der Versorgungsunternehmen ausgewogen berücksichtigen. Wir sichern faire und transparente Preise und stärken dafür die Preisaufsicht. Wir stärken die Transparenz unter anderem durch eine unbürokratische Schlichtungsstelle. Staatsbeteiligungen Wir prüfen strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch bei Netzbetreibern. Die in der Gaskrise erworbenen Staatsbeteiligungen werden wir auf strategische Anteile des Bundes zurückführen. — 36 — 1151 1152 1153 1154 1155 1156 1157 1158 1159 1160 1161 1162 1163 1164 1165 1166 1167 1168 1169 1170 1171 1172 1173 1174 1175 1176 1177 1178 1179 1180 1181 1182 1183 1.5. Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt Die Menschen in Deutschland, in Stadt und Land, erwarten zurecht gleichwertige Lebensverhältnisse, eine funktionierende Daseinsvorsorge, gesunde Lebensmittel und eine intakte Natur und Umwelt. Wir treten für Nachhaltigkeit, auch beim Konsum, und eine zukunftsfähige Landwirtschaft ein, die wir aufbauend auf vergangenen und laufenden Dialogprozessen im Geiste eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses ausgestalten wollen. Landwirtschaft Die Landwirtinnen und Landwirte sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und sind unsere natürlichen Partner bei Themen wie Umwelt-, Klima-, Natur- sowie Tier- und Artenschutz. Land- und Forstwirtschaft verdienen Respekt und Anerkennung sowie verlässliche Rahmenbedingungen – unabhängig von der Größe der Betriebe und der Bewirtschaftungsform. Dies gilt von kleinbäuerlich strukturierten Betrieben bis hin zu regional verankerten Agrarbetrieben und Mehrfamilienunternehmen. Ländliche Regionen Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen Regionen. Innovationen in der Landwirtschaft werden in ländlichen Regionen umgesetzt. Mit unserer Politik wollen wir weitere Potenziale für regionale Wertschöpfung und eine Stärkung der Gemeinschaft erschließen und setzen dazu gezielt EU-, Bundes- und Landesmittel ein. Schon heute wird in ländlichen Räumen ein Großteil der Erneuerbaren Energie erzeugt. Wirtschaft, Mobilität, Klimawandel, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Vereinsleben sind weitere Beispiele für wichtige Handlungsfelder, die wir aktiv gestalten müssen, um eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle Generationen in ländlichen Regionen zu sichern. Attraktive ländliche Räume sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Akzeptanz unserer gelebten Demokratie. Wir wollen Dörfer der Zukunft als lebens- und liebenswerte Heimat fördern. Wir werden die dortige Wertschöpfung durch gezielte Investitionen stärken und schaffen Perspektiven für Betriebe und deren Beschäftigte. Die flächendeckende Mobilfunkversorgung ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des ländlichen Raums. Die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft setzen wir deshalb fort. Umwelt und Ernährung Wir verfolgen die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Ernährungssicherung und der Ressourcenschonung gleichermaßen. Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung und sorgen zugleich für die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzstandards. Wir schaffen praxistaugliche Regelungen und schlanke Verfahren und sind offen für Innovationen. Wir schützen den selbstbestimmten Verbraucher umfassend und vorsorgend. Bei all dem sind die — 37 — 1184 1185 1186 1187 1188 1189 1190 1191 1192 1193 1194 1195 1196 1197 1198 1199 1200 1201 1202 1203 1204 1205 1206 1207 1208 1209 1210 1211 1212 1213 1214 1215 1216 1217 gegenseitige Verbundenheit von Menschen, Tieren und Umwelt sowie unsere globale Verantwortung und Verpflichtungen Grundlage unserer Politik. Wir werden sowohl die Ressortforschung als auch die Unterstützung von Forschung bedarfsgerecht ausbauen und stärker vernetzen. Klimaanpassung Wir werden die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu die bestehenden Förderprogramme zielgerichtet und effizient nutzen und gegebenenfalls anpassen. Wir stellen daher die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen gemeinsam mit den Ländern auf solide Beine und unterstützen die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel. Dazu richten wir einen Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung ein und prüfen die Einführung einer diesbezüglichen Gemeinschaftsaufgabe. Wir beschleunigen Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen. Erneuerbare Potenziale Wir wollen eine zeitnahe Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III), erhöhen die nationale Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) und nutzen die möglichen Spielräume der EU- Vorgaben. Dabei wollen wir den Einsatz alternativer Kraftstoffe, inklusive Biokraftstoffe, voranbringen. Um heimische Produzenten von regenerativen Kraftstoffen vor unfairen Praktiken zu schützen, werden wir den Betrug beim Import von regenerativen Kraftstoffen und bei sogenannten Upstream- Emissionsminderungszertifikaten (UER-Zertifikaten) verstärkt bekämpfen und die Betrugsprävention ausbauen. Die Industrie-Emissionsrichtlinie und die EU-Luftqualitätsrichtlinie übertragen wir 1:1 und so schlank wie möglich. Wir heben weitere Beschleunigungspotenziale im Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG), ohne die Schutzziele zu gefährden. Die Technische Anleitung Luft (TA-Luft) und die Technische Anleitung Lärm (TA-Lärm) werden wir überarbeiten und vereinfachen. Wir prüfen, wie sich überproportionale Gebietsbetroffenheiten durch Kerosinablässe vermeiden lassen. Chemiestandort Deutschland Wir stehen für eine moderne Stoffpolitik und bekennen uns zum Chemiestandort Deutschland. Für uns ist der risikobasierte Ansatz im Chemikalienrecht die Richtschnur, die Umwelt-, Gesundheitsschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt, auch bei einer Überarbeitung der Europäischen Chemikalienverordnung (REACH). Ein Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen wie Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) lehnen wir ab. Forschung und Entwicklung von Alternativstoffen werden forciert. Wo der Einsatz von gleichwertigen Alternativen möglich ist, sollen PFAS zeitnah ersetzt werden. Wir bekennen uns zu den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und werden diese inhaltlich und strategisch weiterentwickeln. Wir stärken den Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung. — 38 — 1218 1219 1220 1221 1222 1223 1224 1225 1226 1227 1228 1229 1230 1231 1232 1233 1234 1235 1236 1237 1238 1239 1240 1241 1242 1243 1244 1245 1246 1247 1248 1249 1250 Kreislaufwirtschaft Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werden wir ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeiten. Wir reformieren § 21 Verpackungsgesetz und setzen die EU-Verpackungsverordnung praktikabel um. Das chemische Recycling fügen wir in die bestehende Abfallhierarchie ein. Wir stärken Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rezyklateinsatz und Shared Economy. Bei Batterien und Elektrogeräten optimieren wir die Abfallsammlung. Im Textilbereich führen wir eine erweiterte Herstellerverantwortung ein. Naturschutz Beim Meeresschutz legen wir besonderes Augenmerk auf den Kampf gegen die Verschmutzung, den Erhalt der Biodiversität und die Beseitigung von Munitionsaltlasten. Wir sehen uns in der gesamtstaatlichen Verantwortung, das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee langfristig fortzusetzen. Wir etablieren dafür ein Bundeskompetenzzentrum mit Sitz in den östlichen Bundesländern, in dem wissenschaftliche Einrichtungen, Privatwirtschaft und operative Behörden zusammenarbeiten. Der Schutz der Ostsee als vom Klimawandel besonders betroffenem Binnenmeer hat für uns Priorität. Die Mittel der Meeresnaturschutz- und der Fischereikomponente (Wind-See-Gesetz) sollen als Zustiftung an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), dem Meeresnaturschutz und der nachhaltigen Fischerei zur Verfügung stehen. Wir stehen zur Fischerei und stärken deren Entwicklung entsprechend den Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei (ZKF) und der Leitbildkommission Ostseefischerei. Wir unterstützen Binnenfisc herei und Teichwirtschaft. Wir setzen uns mit unseren internationalen Partnern weiterhin für eine vorsorgliche Pause im Tiefseebergbau und für die Erforschung der Tiefsee ein. Genauso wichtig sind uns der Schutz und der Erhalt der Alm- und Alpwirtschaft, insbesondere in den Hochgebirgen. Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz sowie die darin enthaltene Moorschutzstrategie werden verstetigt. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit, Anreize und Honorierung von Ökosystemleistungen. Wir unterstützen kooperative Modelle für Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz. Wir wollen das Grüne Band im Sinne des Naturschutzes und der spezifisc hen Erinnerungskultur erhalten. Wir erleichtern in einem Naturflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen (Biotopverbund). Bei Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Klimaanpassung wollen wir die Notwendigkeit des naturschutzrechtlichen Ausgleichs reduzieren. Wir stärken die kluge Flächennutzung durch Doppel- und Mehrfachnutzungen (produktions- und betriebsintegrierte Kompensation). Wir stärken die”
2026-04-24 “Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Verantwortung für Deutschland 21. Legislaturperiode — Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte 11 erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben 12 hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere 13 Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die 14 Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen. 15 Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wa chstumsschwäche. Das Leben in 16 Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden. Zugleich stellt eine 17 protektionistische Handelspolitik die Stabilität und Ordnung der Weltwirtschaft in Frage. Irreguläre 18 Migration polarisiert unsere Gesellschaft. Ausbleibende Strukturreformen haben den 19 Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte erhöht. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz 20 des Staates sinkt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden. 21 Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für eine umfasse nde Erneuerung unseres Landes, die 22 auf Stärken baut und Schwächen bereinigt, die neue Sicherheit schafft, Stabilität bietet und 23 Zusammenhalt stärkt. Uns eint dabei der Wille für eine gute Zukunft Deutschlands. Die Geschichte der 24 Bundesrepublik zeigt, dass unser Land an Herausforderungen wächst. Die freiheitliche Demokratie, die 25 Soziale Marktwirtschaft und die Solidarität in der Gesellschaft waren, sind und bleiben die Eckpfeiler 26 für den Erfolg unseres Landes. 27 Als Parteien der politischen Mitte sehen wir uns gemeinsam in d er Verantwortung. Die nächste 28 Bundesregierung muss auf den Stärken unseres Landes aufbauen und die großen Aufgaben richtig 29 angehen. Mit Reformen und Investitionen wollen wir Deutschland wieder nach vorne brin gen. Die 30 höchsten Erwartungen legen wir dabei an uns selbst an. Wir müssen besser werden, damit es in 31 Deutschland wieder aufwärts geht. Als Koalition setzen wir folgende Schwerpunkte: 32 - 2 - Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Marktwirts chaft – Chancen und „Wohlstand für alle“. 33 Dafür schaffen wir die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtsch aft. Die 34 strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte werden wir verbessern, 35 Innovationen fördern, Bürokratie umfassend zurückbauen und Leistungsgerechtigkeit zu einem 36 Leitprinzip machen. Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist eine starke Sozialpartnerschaft. 37 Damit Arbeitsplätze sicher sind, soll Deutschland ein starkes Industrieland bleiben. Wir stärken 38 Mittelstand und Handwerk den Rücken. In unsicheren Zeiten soll Deutschland zum sicheren Hafen für 39 Forscherinnen und Forscher, Investoren und Unternehmerinnen und Unternehmer aus aller Welt 40 werden. 41 Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Dazu gehören verlässliche soziale Sicherungssysteme, mehr 42 Chancengleichheit, Mitbestimmung und gute Löhne. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und 43 Männern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und deren Durchsetzung ist zentrales Anliegen unserer 44 gesamten Regierungsarbeit. 45 Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern. 46 Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns verteidigen können, u m uns nicht 47 verteidigen zu müssen. Mit Entscheidungen zur künftigen Finanzierung und Architektur un serer 48 Sicherheit haben wir die Grundlage dafür gelegt, uns jeder äußeren Bedrohung erfolgreich zu 49 erwehren. Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch unsere Freiheit und die Pri nzipien der 50 regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukrai ne 51 ausverhandelten Frieden. 52 Wir sorgen für einen handlungsfähigen Staat. Seit Jahren schwindet das Vertrauen in die 53 Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz öffentlicher Institutionen. Wir hab en diesen 54 Weckruf gehört und einen Reformplan entwickelt. Wir wollen einen funktionierenden, 55 handlungsfähigen Staat, der digitaler und effizienter als bisher arbeitet. Wir werden mit Investitionen 56 in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder 57 in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitali sierung unseren Alltag 58 erleichtert. 59 Wir ordnen Migration und fördern Integration. Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und 60 entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen 61 muss. Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb verbessern wir legale 62 Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und stärken die Rahmenbedingung en für 63 gelingende Integration. 64 Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt. Wir arbeiten dafür, das Leben in 65 Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich 66 auszahlen. Leistung verdient Respekt und Anerkennung, ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration 67 - 3 - oder im Ehrenamt. Die Rente bleibt über die Legislatur hinaus stabil. Massive Investitionen in Kitas und 68 Schulen werden die Chancengleichheit in unserem Land deutlich erhöhen. Der Respekt vor der 69 Religionsfreiheit und unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, die in Deutschland heimisch sind, 70 gehört für uns dazu. 71 Wir feiern dieses Jahr 35 Jahre Deutsche Einheit. In den 35 Jahren seit der Wiedervereinigung haben 72 die Menschen in Ostdeutschland Außergewöhnliches geleistet. Sie haben nicht nur Kris en 73 überwunden, sondern weitreichende Veränderungen selbstbewusst gestaltet. Mit Mut, 74 Durchhaltevermögen und Innovationskraft haben sie die historische Herausforderung der d eutschen 75 Einheit angenommen, auch persönliche Opfer erbracht und ihre Heimatregionen neu aufgebau t. Der 76 Osten hat längst bewiesen, dass Transformation gelingen kann. Darauf wollen wir aufb auen. Wer 77 schon einmal Transformation gemeistert hat, kann auch Zukunft gestalten. 78 Koalitionen aus CDU, CSU und SPD waren immer dann stark, wenn wir uns große Antworten zugetraut 79 haben. Das ist auch jetzt unser Anspruch: Wir werden beweisen, dass drei Parteien der demokratischen 80 Mitte das Land gemeinsam erfolgreich gestalten können. In diesem Geiste wollen wir Stab ilität 81 garantieren, neue Zuversicht stiften und unser Land umfassend erneuern. 82 - 4 - 1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, 83 gemeinsame Kraftanstrengung 84 1.1. Wirtschaft, Industrie, Tourismus 85 Die deutsche Wirtschaft stark machen 86 Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und 87 Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum 88 stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Das 89 wird unsere klare Priorität. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und u nseren Stärken – 90 kreative Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und 91 Arbeitnehmer – werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen, durch strukturelle 92 Reformen Wachstumskräfte freisetzen und den Wohlstand für alle mehren. 93 Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, 94 Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, 95 Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Wir unterstützen die 96 Sozialpartnerschaft und sorgen mit unserer Politik für faire Löhne und gute Arbeitsbed ingungen. Wir 97 bleiben eine offene und international orientierte Volkswirtschaft, stärken den europäischen 98 Binnenmarkt, schließen neue Handelspartnerschaften und sichern unsere Lieferketten ab. 99 Innovationsschub für die Wirtschaft 100 Start-ups sind die Hidden Champions und DAX-Konzerne von morgen. Um Büro kratie zu reduzieren, 101 prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digi tale 102 Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und 103 Gewerbeamt ermöglichen. Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und 104 Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 105 Stunden ermöglicht. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir durch eine praxisnahe 106 Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht weiter stärken. Wir etablieren Deutsc hland 107 als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infras truktur sowie in die 108 Verbindung von KI und Robotik. Wir fördern Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck. 109 Investitionsoffensive 110 Investitionen sind die Grundlage einer starken Wirtschaft. Wir werden einen Deutschlandfonds 111 einrichten. Dieser ist das Dach, unter dem wir die Kraft der privaten Finanzmärkte mit dem langfristig 112 strategischen Vorgehen des Investors Staat verbinden. Insgesamt stellen wir dazu mindestens zehn 113 Milliarden Euro Eigenmittel des Bundes durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit. Mithilfe 114 - 5 - von privatem Kapital und Garantien hebeln wir die Mittel des Fonds auf mindestens 100 Milliarden 115 Euro und investieren sie in verschiedene Module. Dieser Fonds soll als Dachfo nds bestehende 116 Finanzierungslücken im Bereich des Wachstums- und Innovationskapitals, insbesondere für 117 Mittelstand und Scale-ups, schließen. Die konkreten Investmententscheidungen werden in einer 118 unternehmerischen Governance getroffen, der Investmentfokus liegt in Deutschland. Das Modell des 119 Deutschlandfonds kann Vorbild für vergleichbare Fonds in den Ländern sein. 120 Den bestehenden Zukunftsfonds werden wir über 2030 hinaus verstetigen. Ziel ist, dass sich die 121 Investitionen von Investoren bei der WIN-Initiative auf über 25 Milliarden Eur o mehr als verdoppeln 122 und wir mit Garantien des Bundes weiter hebeln. Die gesamte Start-up-Finanzierung sarchitektur 123 unterziehen wir einem „Effizienz-Check“. 124 Mit dem Einsatz für eine Solvency II-Novelle und ihrer praxisnahen Umsetzung aktivieren wir viele 125 Milliarden Euro, indem die Eigenkapitalanforderungen unter anderem für Infrastrukturpro jekte und 126 Wagniskapital gesenkt werden. Wo möglich, schaffen wir additive nationale Kapitalpuffer ab. 127 Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnol ogie 128 geöffnet werden. Wir wollen die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND stärken und 129 ermöglichen, dass sie auch im Bereich Verteidigung tätig werden kann. Wir unterstützen Moonshot-130 Technologien auch über meilensteinbasierte Finanzierungsinstrumente. Frauen sind bei Start-up-131 Gründungen unterrepräsentiert. Deshalb wollen wir einen stärkeren Fokus auf ihre Un terstützung 132 legen und spezielle Förderungen für Gründerinnen ausbauen. 133 Industriestandort Deutschland stärken 134 Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze basieren in Deutschland in besonderem Maße auf einer 135 starken und wettbewerbsfähigen Industrie. Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, 136 um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten. Die Gasspeicherumlage 137 werden wir abschaffen. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international 138 wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir werden bei Bedarf nachsteuern. Das Wasserstoffkernnetz 139 muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands. 140 Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. 141 Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen. Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein 142 Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) 143 insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke 144 ermöglicht. 145 Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen ist ein kritischer Faktor für die 146 Wettbewerbsfähigkeit wie auch für die Transformation der Industrie. Diese wollen wir spürbar 147 verkürzen und dazu auch die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien 1:1 umsetzen. Die 148 - 6 - Abwanderung energieintensiver Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Klimaschutzstandards 149 (Carbon Leakage) wollen wir verhindern. 150 Wir unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des Omnibus-Pak etes zur 151 Vereinfachung des CBAM aktiv. Wir wollen CBAM unbürokratischer und effizienter machen. Wir setzen 152 uns außerdem für einen Ausgleich für Exporte bei den von CBAM erfassten Produkten ei n. Sollte ein 153 effektiver Carbon Leakage-Schutz über den CBAM nicht gelingen, werden wir die 154 Wettbewerbsfähigkeit für exportorientierte Branchen weiterhin über die kostenfreie Zuteil ung von 155 Zertifikaten regeln. Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimafreundliche 156 beziehungsweise klimaneutrale Produkte schaffen, zum Beispiel durch Quoten für die emissionsarme 157 Herstellung von Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben. Wir werden den 158 Klimaclub stärken. 159 Das Beihilferecht muss fairen Wettbewerb innerhalb der EU garantieren, in Zukunft aber die Stärkung 160 der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb höher gewichten. Wir setzen uns für schnellere 161 und schlankere Beihilfeverfahren ein. Beim IPCEI-Verfahren streben wir eine Stärkung, Vereinfachung 162 und Beschleunigung an. Deutschland beteiligt sich am IPCEI Med4Cure. 163 Wir werden die Förderregeln und -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben modernisieren 164 und bürokratische Hürden abbauen. Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der 165 Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir 166 an Kriterien wie die Standortsicherung. Die industrielle KI werden wir durch eine 167 innovationsfreundliche Regulierung stärken, die die Wettbewerbsfähigkeit und die P roduktivität 168 verbessert. 169 Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. 170 Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der 171 Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Dazu wollen wi r ihr auch die 172 Nutzung von CCS-Technologien ermöglichen. Auch das konsequente Recycling von Stahl schrott kann 173 kurzfristig stark zur Dekarbonisierung beitragen und bedarf daher entsprechender Unterstützung. Die 174 Bundesregierung wird sich für eine effektive Nachfolgelösung für die 2026 auslaufend en EU-175 Safeguards einsetzen. 176 Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Bio technologiestandort 177 machen. Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften werden wir eine Chemieagenda 178 2045 erarbeiten. Ein Totalverbot von Stoffgruppen lehnen wir ab. Wir setzen uns für einen 179 ausgewogenen europäischen Regulierungsrahmen mit einem risikobasierten Ansatz in der 180 Chemikalienpolitik ein, zum Beispiel bei REACH. Die Zulassung von Anlagen im 181 immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden wir vereinfachen und die 182 Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen unterstützen. Die 183 - 7 - Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln , Wirkstoffen und 184 Medizinprodukten werden wir weiter verbessern und dazu die Nationale Pharmastrateg ie 185 weiterentwickeln. 186 Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regulatorisch 187 erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Gründungen in diesem Bereich 188 werden wir über bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen. 189 Wir werden Deutschland als führenden Standort für Mikroelektronik ausbauen. Dazu werden wir 190 Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen weiterhin fördern. 191 Automobilindustrie 192 Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlü ssel-Industrie und 193 Arbeitsplatzgarant für unser Land. Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke u nd 194 -Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen. Wir bekennen uns klar zum 195 Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf 196 Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der 197 Flottengrenzwerte abzuwehren. Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge 198 und Trailer ist vorzuziehen. Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine 199 pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab. 200 Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Zudem ergreifen wir unter anderem f olgende 201 Maßnahmen: 202 1. Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei 203 der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro. 204 2. Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge. 205 3. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035. 206 4. Ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus M itteln des EU-207 Klimasozialfonds, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. 208 5. Eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mi t Range-209 Extender (EREV) und entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene. 210 6. Den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckend en, 211 bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW 212 und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens. 213 7. Befreiung emissionsfreier LKWs von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus. 214 8. Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge. 215 - 8 - Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass autonomes Fahren in den Regelbetrieb kommt. 216 Wir werden den Aufbau der Batteriezellfertigung inklusive der Rohstoffgewinnung, des Recyclings und 217 des Maschinen- und Anlagenbaus fördern. In der Stahl- und Automobilindustrie ste hen wir vor 218 enormen strukturellen Herausforderungen. Gleichzeitig muss die Verteidigungsindustrie sehr züg ig 219 und im großen Maßstab skalierbar wachsen. Wir prüfen daher, wie die Umrüstung und Ertüch tigung 220 vorhandener Werke für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden können. 221 Raumfahrt 222 Raumfahrt ist eine Zukunfts- und Schlüsseltechnologie und auch für unsere Sicherhei t und unsere 223 militärischen Fähigkeiten zentral. Deshalb werden wir die Europäische Weltraumorganisation (ESA) 224 stärken und den deutschen Beitrag zur ESA-Ministerratskonferenz, die Ende 2025 in Bremen 225 stattfindet, erhöhen. Auch unser nationales Raumfahrtprogramm werden wir ausbauen. 226 Astronautische Weltraummissionen inspirieren die nächste Generation zu Höchstleistungen. Wir 227 streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer 228 internationalen Mission zum Mond fliegt. An einer ISS-Nachfolgelösung werden wir uns beteiligen. Wir 229 unterstützen den Trägerraketensektor und Initiativen wie eine Startplattform in der Nordsee und das 230 ESA-Mondkontrollzentrum. Unverzichtbar sind auch eigene Fähigkeiten zur Erdbeob achtung und 231 Kommunikation (zum Beispiel Galileo und IRIS2). Wir wollen, dass kleine und mittlere Unternehmen 232 sowie Start-ups besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können und streben an, dass der 233 Staat stärker als Kunde auftritt. 234 Luftverkehr 235 Unser Ziel ist es, die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer 236 Wettbewerb und Dekarbonisierung zu gestalten. Die Koalition setzt sich zur Unterstützung des 237 Wirtschaftswachstums dafür ein, die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen zu verbessern. 238 Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende Power To Liquid (PtL )-Quote schaffen wir 239 noch im Jahr 2025 ab. Mit geeigneten Instrumenten wollen wir dafür sorgen, dass europäische 240 Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuel (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt we rden als 241 außereuropäische. Wir werden bis Ende des Jahres eine Strategie entwickeln, die die Fragen der zivilen 242 und militärischen Luftfahrtindustrie sowie die Stärkung des Luftverkehrsstandortes zusa mmendenkt, 243 und werden diese in dieser Legislaturperiode umsetzen. 244 Maritime Wirtschaft 245 Wir setzen uns für eine europäische maritime Strategie ein, die die Wettbewerbsfähigkeit des 246 Schiffbaus, der Schiffbauzulieferer und der maritimen Technologien stärkt. Wir sind auf eine 247 wettbewerbsfähige Hafeninfrastruktur mit guter Hinterlandanbindung angewiesen, di e auch 248 militärische und energiepolitische Erfordernisse berücksichtigt. 249 - 9 - Wir werden den Einstieg deutscher Werften in die Produktion von Offshore-Konverterplattformen 250 unterstützen, etwa durch Bürgschaften. Wir werden die nationale Hafenstrategie mit Hochsee- un d 251 Binnenhäfen als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen und uns über die Finanzierung der Maß nahmen 252 mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verständigen. Das maritime 253 Forschungsprogramm für den Schiffbau werden wir zukunftsfähig weiterentwickeln (unter and erem 254 Dekarbonisierung von Antrieben, Unterwasserrobotik und höhere Autonomie der Schiffsführung). Wir 255 setzen uns für eine einheitliche Tonnagesteuer für die Hochseeschifffahrt in der EU ein. 256 Handel und Außenwirtschaft 257 Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine pragmatische und regelbasierte Handelspolitik ein. Bei 258 Handelsabkommen soll das Prinzip „EU-only“ gelten. Wir streben den Abschluss von weiteren Handels- 259 und Investitionsabkommen an. Das bereits unterzeichnete Rahmenabkommen der EU mit Chile 260 werden wir zügig ratifizieren. Die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko unterstützen wir aktiv im 261 Rat und werden diese zügig ratifizieren. Den Abschluss der laufenden EU-Freihandelsverhandlu ngen 262 mit Indien, Australien und den ASEAN-Staaten unterstützen wir. Mit den USA streben wir mittelfristig 263 ein Freihandelsabkommen an, kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden un d setzen auf 264 die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks. Im Rahmen einer n euen Afrika-265 Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet 266 werden. Die von der vorherigen Regierung in den Bundestag eingebrachten 267 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d'Ivoire, Ghana, Kamerun und den SADC-WPA-Staaten 268 werden wir noch in 2025 ratifizieren. Zudem werden wir die Investitionsschutzabkommen zwischen 269 der EU und Singapur sowie Vietnam zügig ratifizieren. Die EU-Kommission so ll bei der Aushandlung 270 von Handelsabkommen international geltende Standards berücksichtigen. 271 Wir setzen uns für den Erhalt des WTO-Systems ein, brauchen aber auch Reformen mit Blick au f die 272 Regeln für Industriesubventionen, damit ein globales level playing field erreicht wird. 273 Außenwirtschaftsgesetz 274 Auf nationaler Ebene wollen wir zeitnah ein novelliertes Außenwirtschaftsgesetz vorlegen. 275 Prüfverfahren wollen wir dabei beschleunigen, vereinfachen und besser anwendbar machen. 276 Ausländische Investitionen, die unseren nationalen Interessen widersprechen, in kritische 277 Infrastruktur und in strategisch relevanten Bereichen, wollen wir effektiv verhindern. 278 Als Antwort auf das geopolitisch veränderte Umfeld werden wir unsere Wirtschaftssicherheit und 279 Resilienz stärken. Die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit setzen wir in einer nationalen 280 Strategie um. Für kritische Komponenten in unserer Infrastruktur müssen höchste 281 Sicherheitsanforderungen gelten. In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen 282 ausschließlich vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden. Damit sich unser Mittelstand vo r 283 - 10 - Cyberangriffen besser schützen kann, braucht es Aufklärung und Unterstützung bei 284 Cybersicherheitsmaßnahmen. Wir werden unsere Unternehmen bei der Umsetzung des Cyber 285 Resilience Act unterstützen. 286 Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskrieg s stellen wir 287 weiterhin sicher. Wir unterstützen die Pläne der EU zur Erhebung von Zöllen auf d en Import von 288 Düngemitteln aus Russland und Weißrussland. 289 Wir werden die Ausfuhrgenehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Unser Ziel ist ein 290 Paradigmenwechsel. Anstelle von durchgängigen Prüfungen streben wir stichprobenartige Kontrollen 291 verbunden mit empfindlichen Strafen bei Verstößen an. Eine vorherige Exportgenehmigung wäre nicht 292 mehr erforderlich. Wir werden die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung strategisch ausrichten 293 und finanziell stärken. Die klimapolitischen Sektorleitlinien werden wir flexibili sieren. Mit der 294 Investorenkonferenz der Bundesregierung senden wir an innovative ausländische Unternehmen wi e 295 auch internationale Investoren und Talente ein Willkommenssignal. 296 Die China- Strategie werden wir nach dem Prinzip des „De -Risking“ überarbeiten. Wir werden im 297 Bundestag eine Expertenkommission einsetzen, die in einem jährlichen Bericht Risi ken, 298 Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten in den wirtschaftlichen Beziehungen analysiert, darstellt und 299 Maßnahmen zum De-Risking empfiehlt. 300 Rohstoffe 301 Unser Ziel ist, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, hei mische sowie 302 europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und H andels- und 303 Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Wir werden die Kreislaufwirtschaftsstrategie 304 pragmatisch umsetzen und eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen starten. 305 Wir werden die Gewinnung heimischer Rohstoffe unterstützen und hierfür die rechtl ichen 306 Genehmigungen erleichtern, pragmatisch unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards. Wi r 307 werden Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohsto ffen in Europa 308 unterstützen und statten hierfür den nationalen Rohstofffonds mit zusätzlichen Mitteln aus. Wir 309 werden die Rahmenbedingungen für die Gewinnung strategisch wichtiger Rohstoffe, wie hochreinem 310 Salz oder Lithium, in der EU auf allen Ebenen verbessern. Die Bevorratung wichtiger Rohstoffe wollen 311 wir erleichtern. 312 Wirtschaftsrecht 313 Wir halten am Postuniversaldienst fest. Wir wollen die bürokratische Last im Postsektor deutlich 314 reduzieren. Zum Schutz der Beschäftigten bekennen wir uns zu einer 20-Kilogramm-Grenze für Pakete 315 und werden zur pragmatischen Umsetzung einen Dialogprozess mit der Branche und d en 316 Arbeitnehmervertretern bis spätestens Mitte 2026 durchführen. Wir prüfen die Auflösung der 317 - 11 - Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation und die Aufteilung der Aufgaben auf andere 318 Behörden. Fairer Wettbewerb ist für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft essenziell. Die 319 Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts ist maßgeblich für die internati onale 320 Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. 321 Die effektive Anwendung des Kartellrechts wollen wir sicherstellen und die Verfahren schneller sowie 322 effizienter machen. Wir unterstützen die effektive Durchsetzung des Digital Market Acts durch die 323 zuständigen Behörden auf europäischer Ebene. Wir wollen, dass internationale Wettbewerbsfähigkeit, 324 europäische Souveränität und Sicherheit im europäischen Wettbewerbsrecht, insbesondere im 325 Bereich der Fusionskontrolle, stärker als bisher berücksichtigt werden. Eine Expertenkommission 326 „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ setzen wir beim Bundeswirtschaftsministerium ein. 327 Mittelstand, Handwerk und Selbstständige 328 Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk mit flexibleren gesetzlichen Rahmenbedi ngungen, 329 einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungsprozessen unterstützen. Dazu zählen 330 die stärkere Durchlässigkeit von Ausbildung und Meisterprüfung zum Studium un d die Verstetigung 331 der Ausbildungsförderung. Auf Grundlage der Erfahrungen mit der Wirtschaftsförderung in den 332 östlichen Bundesländern wollen wir auf europäischer Ebene eine Anhebung der KMU-Schwel le in 333 Europa erreichen. 334 Dem massiven Fachkräftemangel wollen wir entgegenwirken, indem wir Arbeitsgenehmigungen für 335 qualifizierte Fachkräfte beschleunigen. Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflicht en ab, 336 vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von 337 Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen. 338 Den Abbau von Schriftformerfordernissen, insbesondere im Arbeitsrecht (zum Beispiel bei 339 Befristungen), werden wir umsetzen. Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei 340 Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen. In diesem Zeitraum müssen alle 341 Statistikpflichten auf den Prüfstand gestellt werden. Seit vielen Jahren führt die Regelung über die 342 Genehmigungsfiktion ein Schattendasein in den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und 343 Ländern, weil diese Fiktion jeweils spezialgesetzlich angeordnet werden muss. Daher soll diese Fiktion 344 in Zukunft gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird. 345 Um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, werden wir gemeinsam mit den Ländern die Erhebung 346 der Einfuhrumsatzsteuer auf ein Verrechnungsmodell umstellen. Im Handwerk stehen in den nächsten 347 Jahren rund 125.000 Betriebe zur Übergabe an. Wir unterstützen Betriebsübergaben und 348 Existenzgründungen im Handwerk. Wir wollen den Investitionsstau in den Bildungsstätte n mit einer 349 verlässlichen Förderung lösen. 350 - 12 - Wir wollen das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“, die „Industrielle 351 Gemeinschaftsforschung“ sowie „Innovationskompetenz INNO -KOM“ und „KMU -innovativ“ stärken 352 und Spielräume bei der KfW möglichst haushaltsschonend nutzen. 353 Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden wi r 354 stärken. Wir werden durch eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens die 355 Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen. 356 Wir werden die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen zeitnah abschließen, um Verwal tung 357 und Wirtschaft zu entlasten. Dazu werden wir den Ländern ermöglichen, einen Schwellenwert 358 festzulegen, unterhalb dessen Stichproben genügen. 359 Die Gaming-Branche hat großes kulturelles, wirtschaftliches und technologisches Potenzial. Mit Spill-360 Over-Effekten sorgt sie für Fortschritt und Innovation. Deshalb wollen wir die i nternationale 361 Wettbewerbsfähigkeit unseres Games-Standortes durch mehr Planbarkeit und Passgenauigk eit des 362 Fördersystems stärken. 363 Die Förderpolitik der Bundesregierung wird einer Konsolidierung unterzogen. Die Programme müssen 364 in einem Fördercontrolling überwacht werden. Neue Programme müssen kons equent an 365 Leistungsindikatoren und Kriterien, wie in den subventionspolitischen Leitlinien festgehalten, 366 ausgerichtet werden. 367 Einzelhandel 368 Wir brauchen den stationären Einzelhandel für lebendige Innenstädte, wirtschaftliche Stabilität u nd 369 soziale Teilhabe. Der Handel braucht faire Wettbewerbsbedingungen. 370 Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige 371 Konsumgüter aus Fernost schützen und auf europäischer Ebene ein level playing field durchsetzen, bei 372 dem unsere Standards von allen Marktteilnehmern – auch aus Drittländern – eingehalten werden 373 müssen. Bei den Verhandlungen zur Reform der EU-Zollunion setzen wir uns dafür ein, d ass die 374 Vorschläge für E-Commerce bevorzugt beraten werden. Erfüllen die Unternehmen die Pflichten nicht, 375 werden die Accounts ihrer Onlinehandelsplattformen gesperrt. 376 Strukturpolitik 377 Unser Ziel ist es, mithilfe des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) gleichwertige Lebensverhältnisse 378 zu schaffen und strukturschwache Regionen auch über die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der 379 regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Wir 380 werden die Finanzausstattung auf einem hohen Niveau sicherstellen. 381 - 13 - Bei der zukünftigen Ausrichtung der Struktur- und Regionalpolitik werden wir strukturschwache 382 Regionen besonders adressieren. Die Verteilung der Mittel muss auch nach sozioökon omischen 383 Indikatoren erfolgen. 384 Die deutschen Kohleregionen befinden sich seit dem Beschluss des Ausstiegs aus der 385 Kohleverstromung in einem herausfordernden Transformationsprozess. An den beschlossenen 386 Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest. Die Zusagen aus 387 dem Strukturstärkungsgesetz und Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern 388 halten wir ein. Eine zeitliche Flexibilisierung verhindert den möglichen Verfall von Mitteln. 389 Tourismus 390 Wir werden eine neue nationale Tourismusstrategie erarbeiten, die sowohl wirtschaftliche al s auch 391 nachhaltige Aspekte berücksichtigt und die Themen Tourismusakzeptanz, Lebensraumgestaltung und 392 Digitalisierung in den Fokus rückt. 393 Wir heben über die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) die vorhandenen Wirtschaftspotenziale 394 bestmöglich und gewährleisten die institutionelle Förderung der DZT, die mindestens auf dem Niveau 395 des Jahres 2024 liegen sollte. Wir stärken die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel. 396 Wir ergreifen Maßnahmen, um die Anbindung und Konnektivität der Reisedestination Deutschland zu 397 sichern, unter anderem durch den Ausbau des Schienen- und Flugverkehrs. Wir entwickeln außerdem 398 die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen durch den Reisesicherungsfonds unter Wahrung des 399 Sicherungsniveaus und der EU-rechtlichen Vorgaben weiter, um die Kostenbeiträge für die 400 Unternehmen zu senken. Dabei sind finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt auszuschließen. 401 - 14 - 1.2. Arbeit und Soziales 402 Arbeits- und Fachkräftesicherung 403 Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres 404 Landes. Deshalb ziehen wir alle Register, damit Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingt. In 405 Zusammenarbeit mit den Ländern wollen wir die Fachkräftestrategie des Bundes weiterentwickeln. Die 406 Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen ist ein entscheidender Fakto r zur Fachkräftesicherung. 407 Wir wollen Familien helfen, den alltäglichen Spagat zwischen Kindererziehung, Arbeit, Haushalt, Pflege 408 und auch Erholung besser bewältigen zu können. Deshalb prüfen wir ein jährliches Familienbudget für 409 Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und 410 mittleren Einkommen, das wir digital zugänglich machen. Damit wollen wir 411 sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen fördern. Das hilft 412 auch im Kampf gegen Schwarzarbeit. Zur Attraktivitätssteigerung der Berufsbilder in diesem B ereich 413 wollen wir eine Anerkennungsoffensive starten und Quereinstiege ermöglichen. 414 Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Die Demografie, gerade i n den neuen 415 Bundesländern, stellt den Arbeitsmarkt vor besonders große Herausforderungen. Gemeinsam mit den 416 Ländern, Kommunen und den Sozialpartnern werden wir sachgerechte Instrumente zur Unterstützung 417 schaffen. 418 Es gilt, bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung so wie die 419 Zentralisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikatio nen. Dafür 420 schaffen wir, unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit, eine digitale Agentur für 421 Fachkräfteeinwanderung – „Work-and-stay-Agentur“ – mit einer zentralen IT-Plattform als einheitliche 422 Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte. Die Agentur bündelt und beschleunigt unter anderem 423 alle Prozesse der Erwerbsmigration und der Anerkennung von Berufs- und Studi enabschlüssen und 424 verzahnt diese mit den Strukturen in den Ländern. Wir erleichtern die Prozesse durch ein e bessere 425 Arbeitgeberbeteiligung. Wir setzen uns für einheitliche Anerkennungsverfahren innerhalb von acht 426 Wochen ein. Eine ad-hoc-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird zeitnah Maßnahmen zur 427 Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und Prozesse entwickeln und vorschlagen, wie die 428 Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB) in Struktur und Organisation angepasst und 429 gegebenenfalls unterstützt wird. Wir werden die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatun g für 430 Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen bei der Bundesagentur für Arbeit verstetigen. Wir 431 wollen, dass Absolventinnen und Absolventen aus Drittstaaten, die in Deutschland eine Au sbildung 432 oder ein Studium abgeschlossen haben, bei uns bleiben und hier arbeiten. 433 Wir wollen im Rahmen der Erwerbsmigration Arbeitnehmerrechte schützen sowie Missbrauch 434 konsequent bekämpfen. Wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot an Berufssprachkursen auf Dauer 435 - 15 - absichern und in der Fläche ausbauen. Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme werden 436 wir abbauen und Arbeitsverbote auf maximal drei Monate reduzieren. Dies gilt nicht für Asylbewerber 437 aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle oder Personen, die das Asylrecht offenkundig 438 missbrauchen. Wir werden die schnelle und nachhaltige Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt 439 mit einer Verbindung aus früherer Arbeitserfahrung, berufsbegleitendem Spracherwerb und 440 berufsbegleitender Weiterbildung/Qualifizierung dauerhaft voranbringen. 441 Sozialleistungen und bürgerfreundlicher Sozialstaat; Selbstverwaltung 442 Viele soziale Leistungen sind unzureichend aufeinander abgestimmt. Wir wollen Leistungen 443 zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen, etwa durch die Zusammenführung von 444 Wohngeld und Kinderzuschlag. Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, 445 insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu 446 erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Hierzu werden wir auch 447 die Schnittstellen zur Grundsicherung in den Blick nehmen und die Hinzuverdienstregeln reformieren. 448 Dazu gehört auch, die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistung ssystemen besser 449 aufeinander abzustimmen. Wir wollen, dass – wo immer möglich – Leistungen und Beratung aus einer 450 Hand erbracht werden. Die Prozesse müssen digitalisiert werden. Die verfügbaren Daten sollen genutzt 451 werden, um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen. 452 Die Komplexität von Zuständigkeiten und Schnittstellen in unserem So zialstaat erfordert jedoch eine 453 grundsätzliche Betrachtung und Reform. Wir setzen eine Kommission zur Sozialstaa tsreform 454 gemeinsam mit Ländern und Kommunen mit dem Auftrag zur Modernisierung und Entbürokratisierung 455 im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungen ein, die i nnerhalb des vierten Quartals 456 2025 ein Ergebnis präsentiert. Die Kommission soll Empfehlungen entwickeln, wie unter anderem eine 457 massive Rechtsvereinfachung, ein rascherer Vollzug, erhöhte Transparenz, die Vereinheitlichung des 458 Einkommensbegriffs und die Zusammenlegung von Sozialleistungen erreicht werden kö nnen. Hierzu 459 gehört auch die Möglichkeit der Pauschalierung von Leistungen. Ziel sind bürgerfreun dlichere 460 Leistungen aus einer Hand. Das soziale Schutzniveau wollen wir bewahren. Die Ko mmission soll auf 461 diesem Wege die Wirksamkeit und EfÏzienz sozialstaatlicher Leistungen prüfen. 462 Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und Alleinerziehende entlasten. Leistungen sollen dort 463 ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- u nd 464 Teilhabepakets (BuT) von 15 auf 20 Euro und prüfen im Rahmen einer Machbarkeitss tudie die 465 Einführung einer Kinderkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder. Wir werden noch in diesem Jahr 466 den Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Wir werden das Statusfeststellungsverfah ren zügig im 467 Interesse von Selbstständigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen schnell er, 468 rechtssicherer und transparenter machen, zum Beispiel auch mit Blick auf die Auswirk ungen des 469 Herrenberg-Urteils. Scheinselbstständigkeit wollen wir verhindern. Zur Beschleunigung führen wir eine 470 - 16 - Genehmigungsfiktion ein, die im Zuge der Reform der Alterssicherung für Selbststän dige umgesetzt 471 wird. Wir werden die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen stärken, die Sozialwah len weiter 472 modernisieren und Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl ermöglichen. Di e sozialrechtlichen 473 Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie die Kinder- und Jugendh ilfe nach dem 474 SGB VIII wollen wir sachgerecht der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zuordnen. Wir wer den 475 sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe im Kontakt mit den Sozialversicherungen 476 und Verwaltungen nur einmal ihre jeweiligen Daten eingeben müssen und diese dann medienbruchfrei 477 von Bund, Ländern und Kommunen genutzt und verarbeitet werden können (Once-Only-Prinzip). Auch 478 in den Bereichen der Sozialgesetze werden wir Praxis-Checks durchführen und B erichtspflichten und 479 Datenerhebung weitestmöglich reduzieren. 480 Arbeitsschutz 481 Wir stehen für hohe Standards im Arbeitsschutz. Wir wollen die Prävention vor ps ychischen 482 Erkrankungen stärken. Wir werden dazu alle nötigen Instrumente des Arbeitsschutzes auf i hre 483 Wirksamkeit prüfen. Wir werden unnötige Mehrfachprüfungen vermeiden und den Datenaus tausch 484 ermöglichen. Wir sorgen für gute Arbeitsbedingungen für körperlich stark belast ete Berufsgruppen. 485 Für Berufskraftfahrer setzen wir uns für höhere europäische Arbeitsschutzstandards ein. Wir wollen 486 die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen auf Bundesautobahnen mit kostenfr eiem Zugang 487 ausbauen. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche. Die 488 Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge hat sich hier bewährt. An d iesen 489 Regelungen orientieren wir uns für die Paketzustellung und führen eine vergl eichbare 490 Nachunternehmerhaftung ein. 491 Europa 492 Das Beratungsangebot „Faire Mobilität“ wird gestärkt und finanziell an gemessen ausgestattet. Auch 493 auf EU-Ebene unterstützen wir den Aufbau eines EU-weiten Beratungsnetzwerks. Wir unters tützen 494 einen elektronischen Europäischen Sozialversicherungsausweis mit digitaler EU-Identitä t (EUDI-495 Wallet). Die Entsendemeldung in der EU wollen wir durch die Reform der eDeclaration technisch 496 erleichtern und streben eine Bündelung mit dem sogenannten A1-Verfahren an. Künftig sollen alle den 497 Schwerbehinderten- und Rentenausweis sowie die A1-Bescheinigung digital und sicher mit sich führen 498 können. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab. 499 Arbeitsmarktpolitik und neue Grundsicherung für Arbeitssuchende 500 Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um. 501 Rechte und Pflichten müssen für beide Seiten verbindlich geregelt werden. Wir woll en sicherstellen, 502 dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung g estellt bekommen. Wir 503 stärken die Vermittlung in Arbeit. Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen. 504 - 17 - Bundesagentur für Arbeit (BA) und Jobcenter unterstützen sie bei diesen Bemühun gen, indem jede 505 Person zukünftig ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung erhält. Für die 506 Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. Diese Menschen müssen 507 schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden. Für diejenigen, die aufgrund von 508 Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem du rch 509 Qualifizierung und eine bessere Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen ei ne dauerhafte 510 Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir werden den Passiv-Aktiv-Transfer gesetzli ch 511 verankern und ausweiten. Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflich ten und 512 Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Sanktionen müssen schneller, 513 einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können. Dabei werden wir die besondere 514 Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen berücksichtigen. Bei Menschen, die arbeiten 515 können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistun gsentzug 516 vorgenommen. Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des 517 Bundesverfassungsgerichts beachten. Wir werden die Karenzzeit für Vermögen abschaffen. Die Höhe 518 des Schonvermögens koppeln wir an die Lebensleistung. Das werden wir bürokr atiearm umsetzen. 519 Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit. Wir werden 520 den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstan d vor der 521 Corona-Pandemie zurückführen. Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuw andern, müssen deutlich 522 reduziert werden. Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden 523 ihre Umgehung beenden. Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland 524 lebende Menschen muss beendet werden. Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozi al-, 525 Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen. Die Finanzkontrolle Schw arzarbeit wollen 526 wir weiter stärken und so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder 527 schwarzarbeiten. Mit einer besseren digitalen Vernetzung wollen wir Kontrollen mögl ichst 528 bürokratiearm und effektiv gestalten. Das Friseurgewerbe ist in den Katalog d er Branchen im 529 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufzunehmen. 530 Der besondere Fokus der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter liegt auf der V ermittlung von 531 Menschen in Erwerbsarbeit. Wir werden alle bisherigen Instrumente und Strukturen der 532 Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter auf ihre Wirksamkeit prüfen und anpassen. Die d uale 533 berufliche Aus- und Weiterbildung ist das Aushängeschild Deutschlands. Das sichert Arbei ts- und 534 Fachkräfte, stärkt die Wirtschaft und trägt zur Teilhabe und Integration bei. Das System der 535 Akkreditierung zur Träger- und Maßnahmenzulassung werden wir vereinfachen. Wir wollen junge 536 Menschen beim Einstieg in das Berufsleben unterstützen. Hierzu werden wir eine 537 Qualifizierungsoffensive voranbringen. Damit der Übergang ins Berufsleben besser gelingt, wollen wir 538 gemeinsam mit den Ländern ermöglichen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine 539 Ausbildung machen kann. Dafür werden wir die frühe Berufsorientierung in Schulen, in Kooperati on 540 - 18 - mit den beruflichen Schulen und der Bundesagentur für Arbeit, weiter stärken, ebenso wie d ie 541 Jugendberufsagenturen. 542 Arbeitsrecht 543 Mindestlohn und Stärkung Tarifbindung 544 Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der g esetzliche 545 Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des 546 Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in 547 Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für 548 die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommissi on im Rahmen einer 549 Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von 550 Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 1 5 Euro im Jahr 2026 551 erreichbar. Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden un d 552 dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den We g 553 bringen. Das Bundestariftreuegesetz gilt für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-554 ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro. 555 Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen werden wir auf ein absolutes Minimum begrenzen. 556 Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. 557 Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Mögl ichkeit einer 558 wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer 559 besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur konkreten Ausgestaltung werden wir ei nen Dialog 560 mit den Sozialpartnern durchführen. Wir werden die Pflicht zur elektronischen Erfassung von 561 Arbeitszeiten unbürokratisch regeln und dabei für kleine und mittlere Unternehmen an gemessene 562 Übergangsregeln vorsehen. Die Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung im Einklang mit der 563 EU-Arbeitszeitrichtlinie möglich. Den Ausnahmekatalog nach § 10 Arbeitszeitgesetz für Sonn- und 564 Feiertagsbeschäftigung werden wir um das Bäckereihandwerk erweitern. Dabei werden wir die hohen 565 Standards im Arbeitsschutz wahren und die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten. Kein 566 Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden. Deshalb werden wir 567 Missbrauch ausschließen. 568 Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich ver einbarte 569 beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt. Als 570 Vollzeitarbeit soll dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, 571 für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden gelten. Wir werden bei der 572 konkreten Ausgestaltung eine praxisnahe Lösung in enger Abstimmung mit den Sozial partnern 573 entwickeln. Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von 574 - 19 - Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, 575 werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen. Missbrauch werden wir ausschließen. 576 Für die steigenden Herausforderungen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz in der 577 Arbeitswelt wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit diese sozialpartn erschaftlich 578 gelöst werden. Wir werden die Mitbestimmung weiterentwickeln. Wir ermöglichen Onlin e-579 Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen zusätzlich als gleichwertige Alternativen zu 580 Präsenzformaten. Zusätzlich soll die Option, online zu wählen, im Betriebsverfassungsgesetz verankert 581 werden. Wir ergänzen das Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen 582 Zugang, der ihren analogen Rechten entspricht. Der Einsatz von KI im Unternehmen erfordert sowohl 583 die Qualifizierung der Beschäftigten als auch die faire Regelung des Umgangs mit den Daten im Betrieb. 584 Wir machen die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver. 585 Rente, Alterssicherung, Reha und Sozialversicherungen 586 Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werd en 587 wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Di e Mehrausgaben, die 588 sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir 589 grundsätzlich fest. Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote 590 und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finan zieren. Deshalb 591 werden wir im Jahr 2029 im Hinblick auf diese Faktoren die tatsächliche Entwicklung des Beitrags und 592 des Bundeszuschusses evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen. In einer 593 Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröß e für ein 594 Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen. 595 Zum 01.01.2026 wollen wir die Frühstart-Rente einführen. Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis 596 zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein 597 individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvo rsorgedepot einzahlen. 598 Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann anschließend ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt 599 durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werd en. Die Erträge 600 aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff 601 geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt. 602 Zusätzlich werden wir die betriebliche Altersversorgung stärken und deren Verbr eitung besonders in 603 kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern weiter vorantreiben. Di e 604 Geringverdienerförderung werden wir verbessern. Wir werden die betriebliche Altersvorso rge 605 digitalisieren, vereinfachen, transparenter machen und entbürokratisieren. Die P ortabilität der 606 betrieblichen Altersvorsorge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeberwechsel 607 wollen wir erhöhen. 608 - 20 - Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich b leiben. 609 Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche finanzielle Anreize, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr 610 lohnt. Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität 611 beim Übergang vom Beruf in die Rente. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit. Arbeit en im Alter machen 612 wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, 613 bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Wir erleichtern die Rückkehr zum 614 bisherigen Arbeitgeber nach Erreichen der Regelaltersgrenze, indem wir das Vorbeschäftigungsverbot 615 aufheben und dadurch befristetes Weiterarbeiten ermöglichen. Darüber hinaus verbessern wir die 616 Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente. Wir prüfen, wie wir die 617 Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung im Alter 618 verbessern. 619 Gebrochene Erwerbsbiografien und Abwanderung gehörten für viele Menschen zu den Folgen des 620 Zusammenbruchs der maroden DDR-Wirtschaft nach 1990. 621 Wir stärken den Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“. Wir setzen den Ü45-Check flächendeckend 622 um. Wir wollen mit Reha-Leistungen diejenigen zielgenauer erreichen, die bereits in einer befristeten 623 Erwerbsminderungsrente sind. Wir werden eine einfache, barrierefreie und digitale Beantragung 624 möglichst vieler Leistungen ermöglichen. Den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und 625 Teilhabeleistungen werden wir vorantreiben. Wir führen im SGB VI ein Fall-Management auf Basis der 626 Bewertungen laufender Modellprojekte ein. Wir prüfen zudem die Ausweitung auf we itere 627 Sozialgesetzbücher. Wir wollen das Betriebliche Eingliederungsmanagement auch aufgrund 628 zunehmender psychischer Erkrankungen bekannter machen und stärken die Bekanntheit besonders in 629 kleinen und mittleren Unternehmen. Um Klarheit und Verbindlichkeit zu schaffen, beschleun igen wir 630 die Feststellung der Erwerbsfähigkeit. 631 Wir wollen Selbstständige besser fürs Alter absichern. Wir werden alle neuen Selbst ständigen, die 632 keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche 633 Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung 634 für Selbstständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich. Wir werden die Mütterrente mit 635 drei Rentenpunkten für alle vollenden – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche 636 Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten. Die Finanzierun g erfolgt aus 637 Steuermitteln, weil sie eine gesamtgesellschaftliche Leistung abbildet. Unser Ziel ist die Stabilisierung 638 des Abgabesatzes der Künstlersozialversicherung. Wir prüfen die Vereinfachung des Abgabeverfahrens, 639 zum Beispiel durch Pauschalisierung. Die zunehmend digitale Verwertung von künstlerischen Werken 640 muss der Künstlersozialabgabe unterliegen. 641 642 643 - 21 - Inklusion 644 Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft im Sinne der VN-Behindertenrechtskon vention ein, in 645 der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigt e Teilhabe 646 verwirklichen können. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentl ichen Bereich 647 verbessern. Wir entwickeln das Behindertengleichstellungsgesetz weiter, sodass unter anderem alle 648 öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei gestaltet werden. Auch i n der 649 Privatwirtschaft wirken wir auf Barrierefreiheit hin. Wir prüfen bestehende Gesetze auf bürokratische 650 und rechtliche Hürden. Wir bauen ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und 651 Gebärdensprache auf. Wir schaffen die notwendigen Strukturen für die Qualitätsanforderungen an 652 Assistenzhunde und deren Zugangsrechte und stellen die Zertifizierung von Assistenz hunden sicher. 653 Wir werden die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen 654 Arbeitsmarkt verstärkt fördern. Dafür werden wir die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbei tgeber 655 (EAA) mit Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und der Vermittlungstätigkeit der 656 Bundesagentur für Arbeit besser vernetzen und die Schwerbehindertenvertretungen stärken. Wir 657 werden die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Rehabilitation, Werkstätten für behinderte 658 Menschen, Inklusionsbetrieben und allgemeinem Arbeitsmarkt und die Zugangssteuerung der R eha-659 Träger verbessern. Wir wollen Werkstätten für behinderte Menschen erhalten und reformieren. Wir 660 sorgen dafür, dass mehr Menschen aus einer Werkstatt auf den Arbeitsmarkt wechseln können. Wir 661 werden den Berufsbildungsbereich stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten, den Nachteilsausgleich 662 auch bei Übergängen erhalten und das Budget für Arbeit attraktiver machen. Wir wollen das 663 Werkstattentgelt verbessern. Die nachrangige Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für 664 Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe wird gesetzlich ermöglicht. 665 Wir werden die Teilhabechancen von Menschen mit komplexen Behinderungen verbessern. Wir 666 wollen die Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von KI-System en 667 berücksichtigen. Wir unterstützen den Erwerb digitaler Kompetenzen und eine barrierefreie digital e 668 Infrastruktur am Arbeitsmarkt sowie in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen. Wir stärken den 669 Gewaltschutz in der Behindertenhilfe. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen werd en wir auf 670 Grundlage der Evaluationen zum Bundesteilhabegesetz dessen Umsetzung und Ausgestaltun g 671 beraten. Wir werden eventuelle Änderungsbedarfe unter anderem zum Bürokratieabbau 672 identifizieren und prüfen dabei Pauschalierungen. Wir werden das Verhältnis von Eingliederungshilfe 673 und Pflege zur Schließung von Versorgungslücken klären. Das System der Rehabilitation und Teilhabe 674 werden wir im Sinne des Prinzips „Leistung aus einer Hand“ weiterentwickeln un d dabei die 675 spezifischen Bedarfe von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in den Blick nehmen. Auf der 676 Basis der Evaluation werden wir die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen 677 weiterentwickeln und ihre Finanzierung sicherstellen. 678 - 22 - 1.3. Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen 679 Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung 680 Deutschland muss auf dem Weg zur Planungs- und Baubeschleunigung mutige We ge gehen. 681 Notwendig ist eine grundsätzliche Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Verg abe- und des 682 (Verwaltungs-)Verfahrensrechts. Wir werden eine europäische Initiative zur Planungs- und 683 Genehmigungsbeschleunigung starten; der nationale „Pakt für Planungs -, Genehmigungs- und 684 Umsetzungsbeschleunigung“ wird fortgesetzt. Wir wollen ein einheitliches Verfahrensrecht („one-for-685 many“) für Infrastrukturvorhaben schaffen. Verfahrensbeschleunigende Potenziale nutzen wir in de r 686 Bundesraumordnung und im Baugesetzbuch. Wir stärken die Multikodierung v on Flächen. 687 Formalisierte Verfahren werden flexibilisiert, Verfahrensstufen reduziert, um Doppelprüfungen 688 abzubauen. Erörterungstermine werden fakultativ ausgestaltet. Das Bundesraumordnungsrecht s oll 689 mit den Ländern strategischer aufgestellt und mit überragendem öffentlichem Interesse ausgestattet 690 werden. Ein Verfahren wird in dem Recht beendet, in dem es begonnen wurde: Wir fü hren eine 691 verbindliche Stichtagsregelung zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Planungsprozess ein. Der 692 identische, der erweiterte und der vollseitige Ersatzneubau bei Infrastrukturvorhaben soll von der 693 Pflicht eines Planfeststellungsverfahrens ausgenommen werden. Die Plangenehmigung soll zum 694 Regelverfahren werden. Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie 695 Prüfungen finden nur einmal statt . Für wesentliche Infrastrukturvorhaben wird der vorzeitige 696 Maßnahmenbeginn zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur im laufenden 697 Planverfahren zugelassen. Wir erleichtern in einem Naturflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von 698 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen (Bio topverbund). 699 Beim Arten- und Naturschutz soll bundeseinheitlich der Populationsansatz angewend et werden. Mit 700 den Ländern werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig digitalisieren. Mit den 701 Kammern wollen wir Planungskapazitäten ausbauen. 702 Bauen und Wohnen 703 Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. All e 704 Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, in der Stadt und im ländlichen Raum sind für uns 705 gleichwertig. Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch ei ne Investitions-, 706 Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes 707 wird der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut. 708 Mieter müssen wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten geschützt werden. Wir 709 stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räu men, 710 bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infrastrukturen 711 und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an. 712 - 23 - Wir werden das Baugesetzbuch in zwei Schritten novellieren. In den ersten 100 Tagen werden wir 713 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der 714 kommunalen Planungshoheit vorlegen sowie Lärmschutzfestsetzungen erleichtern; zugleich werd en 715 die Vorschriften über den Umwandlungsschutz (§ 250 Baugesetzbuch) und die Bestimmung der 716 Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert. In einem zweiten Schri tt 717 werden wir eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vornehmen. Um eine 718 nachteilige Ausstrahlungswirkung auf die Umgebung zu vermeiden, wird das Vorkaufsrecht für 719 Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien entsprechend gestärkt, der 720 preislimitierte Vorkauf für solche Immobilien vereinfacht und die Umgehung von kommunalen 721 Vorkaufsrechten bei Share Deals verhindert. 722 In Milieuschutzgebieten werden Vorhaben zur Herstellung von Barrierearmut und energetischer 723 Sanierung sozialverträglich ermöglicht. Selbstnutzende Eigentümer werden wir von den Regelungen 724 des Milieuschutzes ausnehmen. Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), das 725 Bauplanungsrecht und die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) werden 726 weiterentwickelt, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft zu lö sen. 727 Baustandards werden vereinfacht und der Gebäudetyp E abgesichert. Die Bindungswirkung von 728 Normsetzungen durch Selbstverwaltungsorganisationen wird überprüft und auf ein 729 sicherheitsrelevantes Maß zurückgeführt. Um den Gebäudetyp E zivilrechtlich zu ermöglichen, wird 730 eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder vorgenommen. Das 731 Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik stellt künftig keinen Mangel mehr dar. Die 732 unabhängige Stelle zur Kostenfolgeprüfung von DIN-Normen wird eingesetzt. Du rch serielles, 733 modulares und systemisches Bauen heben wir Beschleunigungspotenziale. 734 Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur 735 Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, 736 eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für 737 Hypotheken geprüft. Die Förderprogramme der KfW werden zu zwei zentralen Programmen 738 zusammengeführt und vereinfacht: ein Programm für den Neubau und eines für die M odernisierung. 739 Dabei setzen wir Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen. Zu r Vergabe 740 von Eigen- und Fremdkapital soll im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (zum Beispiel der KfW) 741 und privatem Kapital ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt und auch kommunale 742 Wohnungsbaugesellschaften durch eigenkapitalentlastende Maßnahmen unterstützt werden. Wir 743 wollen zudem die günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes und di e Expertise der 744 Wohnungswirtschaft für schnelles und effizientes Bauen zusammenbringen und werden daher zeitnah 745 durch eine Beteiligung des Bundes, zum Beispiel durch Garantien, die Finanzierungskosten so senken, 746 dass gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft in großer Zahl Wohnungen in ang espannten 747 - 24 - Wohnungsmärkten für unter 15 EUR pro Quadratmeter entstehen können. Um die Wohnungsfürsorge 748 für Bundesbedienstete auszubauen, kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eigene 749 Einnahmen verwenden und wird zudem zu diesem Zweck mit einer begrenzten Kreditfähigkeit 750 ausgestattet. 751 Für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, 752 Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der 753 Wärmeversorgung. Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir 754 technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentral en 755 Steuerungsgröße werden. Den Quartiersansatz werden wir stärken. Die Sanierungs- und 756 Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter 757 Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar. Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen 758 wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen. Die Verzahnung von GEG und 759 kommunaler Wärmeplanung vereinfachen wir. Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG 760 werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert. Spielräume bei der Umsetzung der Euro päischen 761 Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen se tzen wir 762 uns ein. 763 Wir führen eine Abfallende-Regelung in der Ersatzbaustoffverordnung ein, ermöglichen no twendige 764 Anlagen für die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen. Wir werden einen Aktionsplan 765 biobasierte Baustoffe und einen Aktionsplan energieintensive Baustoffe erstellen. Investitionen in den 766 sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht, in diesem Rahmen werden die Mittel für 767 Junges Wohnen verdoppelt und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung 768 gestellt. Für bewilligte Projekte werden schnell ausreichende Mittel zur Abfinanzierung zur Verfügung 769 gestellt. 770 Um die „WG -Garantie“ für Auszubildende und Studierende zu erreichen, werden wir neben den 771 zusätzlichen Investitionen in Junges Wohnen die Förderbestimmungen für den Belegun gsankauf von 772 Wohnraum für Auszubildende und Studierende öffnen. Der Verbraucherschutz zur Durchsetzung von 773 Mieterrechten für junge Menschen wird gestärkt. Damit auch Auszubildende profitieren kön nen, 774 werden Beratungskompetenzen in einer Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen auf Bun desebene 775 gebündelt. Der Wohnungsbau soll aus den Beihilfevorschriften der EU ausgenommen werden . Das 776 genossenschaftliche Wohnen wird weiter gefördert, die Wohngemeinnützigkeit wollen wir mit 777 Investitionszuschüssen ergänzen. Das Wohngeld wird mit den Ländern vereinfacht. 778 Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird für vier Jahre verlänger t. Bis zum 779 31.12.2026 wird eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen die Harmonisierung 780 von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrif t im 781 Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbrem se 782 - 25 - vorbereiten. In angespannten Wohnungsmärkten werden Indexmieten bei der Wohnraumvermietung, 783 möblierte und Kurzzeitvermietungen einer erweiterten Regulierung unterworfen. Über eine Änderung 784 der Modernisierungsumlage werden wir dafür Sorge tragen, dass zum einen wirtschaftliche 785 Investitionen in die Wohnungsbestände angereizt werden und zum anderen die Bezahlb arkeit der 786 Miete künftig besser als jetzt gewährleistet bleiben kann. So lösen wir das Vermieter-Mieter-Dilemma 787 auf. Die Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen wird bis Ende 2025 auf 20.000 Euro angehoben. Die 788 Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter sollen transparenter und einfacher nachvollziehbar sein. 789 Damit Vermieten wieder attraktiver wird, gilt: Wer günstig vermietet, wird steuerlich belohnt. Eine 790 nationale Mietenberichterstattung wird eingeführt. Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wi rd 791 umgesetzt. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, soll die Schonfristzahlung einmalig ei ne ordentliche 792 Kündigung abwenden können (Härtefallregelung). 793 Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht, Innovationen werden gefördert. Fü r 794 Kommunen unter 100.000 Einwohnern können die Länder integrierte Stadtentwicklu ngskonzepte 795 regeln. Das Finanzvolumen der Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt. Wir werden die 796 Mittel für die Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung für die laufenden 797 Maßnahmen verstärken und den zeitlichen Rahmen anpassen. Building Information Mo deling (BIM) 798 wird zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt. Die Errichtung 799 eines Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen beginnen wir 800 gemeinsam mit den Ländern Sachsen und Thüringen sowie unter Einbeziehung der Kom petenzen 801 anderer Länder und stellen eine verstetigte Finanzierung sicher. Wir stehen zum Berlin/ Bonn-Gesetz 802 und werden eine Zusatzvereinbarung abschließen. In Halle (Saale) wird das „ Zukunftszentrum für 803 Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ errichtet. 804 Verkehr 805 Mobilität ist soziale und ökonomische Voraussetzung für das Funktionieren und den Wohlstand unseres 806 Landes und muss sich an Realitäten orientieren, bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein. Die 807 Infrastruktur muss leistungsfähig gemacht werden, um die Resilienz zu stär ken und die Klimaziele zu 808 erreichen. Wir ermöglichen Mobilität in Stadt und Land nach den Bedürfnissen der Menschen. Für die 809 Verkehrsträger wollen wir Finanzierungskreisläufe einführen, Einnahmen kommen dem je weiligen 810 Verkehrsträger zugute. Es gilt ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung un d 811 privatem Kapital, zum Beispiel über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in begrenztem Umfang. Es 812 wird eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung garantiert. Die Aut obahn GmbH wird 813 begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt 814 (Einnahmekompetenz). Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus 815 insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt. Es wird geprüft, wie sich die Autobahn 816 - 26 - GmbH dauerhaft stabil finanzieren kann. Eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Mittel wird 817 gewährleistet. 818 Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken 819 sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförd erten Großprojekte 820 gleichermaßen. Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt und mit einer 821 entsprechenden, verbindlichen Finanzierungszusage („Eisenbahninfrastrukturfonds“) versehen. Damit 822 sichern wir die vom Eigentümer priorisierten Vorhaben. Das Sanierungskonzept der 823 Hochleistungskorridore (HLK) wird fortlaufend überprüft und angepasst. Die HLK- Sanierung wird aus 824 dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt. Dadu rch stehen die 825 Mittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wieder für die Fläche zur Verfügung. Investitionen 826 in die Digitalisierung werden mit einem Schwerpunkt auf digitale Stellwerke und eine flächendeckende 827 ETCS-Ausrüstung priorisiert, die fahrzeugseitige Ausstattung haben wir im Blick. El ektrifizierung ist 828 Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Die 829 Digitalisierung und die Elektrifizierung finanzieren wir aus dem KTF . Programme zur Modernisierung 830 von Bahnhöfen, zur Schaffung von Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt. Durch 831 gezielten Aus- und Neubau werden wir etappenweise und fahrplanorientiert einen in tegrierten 832 stabilen Takt zwischen Nah- und Fernverkehr unter Einbeziehung des Schienengüter verkehrs 833 (Deutschlandtakt) etablieren. Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen u nd der 834 Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut. Dafür stellen wir schnellstmöglich Planungsrecht und 835 Finanzierung sicher. Europa-Züge mit Fernverkehrsstandard zur besseren Anbindu ng aller unserer 836 europäischen Nachbarländer werden eingesetzt. 837 Die Straße ist ein bedeutender Verkehrsträger und das Auto ein wichtiges Fo rtbewegungsmittel, vor 838 allem für die Menschen im ländlichen Raum. Unter Wahrung hoher Standards wird die Fahrausbildung 839 reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen. Im Straßenverkehr orientieren wir uns 840 am Zielbild der Vision Zero. Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität 841 stärken und fördern. Im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie wird geprüft, wie Mehrfachbelastungen 842 des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung reduziert werden können. Dem Fahrermangel 843 wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation und a ttraktivere 844 Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel gut ausgestatteten Lkw-Stellplätzen und besser en Kontrollen 845 von Sozialstandards. Die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten beschleunigen wir. 846 Wir wollen mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. 847 Für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen werden 848 wir für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Pl anungssicherheit 849 organisieren. Dafür wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt. Wir unterstützen 850 - 27 - weiterhin die Transformation der Wasserstraßen und Häfen. Die Nationale Hafenstr ategie wird 851 umgesetzt. 852 Am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung 853 halten wir fest, ebenso am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Die vorbereitenden Arbeiten laufen weiter. 854 Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung 855 der Luftverkehrsteuer zurücknehmen. Die über das EU-Maß hinausgehende Power to Liquid (PtL)-856 Quote schaffen wir sofort ab. Wir sorgen dafür, dass Europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable 857 Aviation Fuels (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Die Hälfte der 858 nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtinduzierten europäischen Emissionshandel (ETS 1) wollen wir 859 zur Förderung der Marktimplementierung von SAF verwenden. Die Regionalflughäfen werden wir mit 860 Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützen. 861 Um sicherzustellen, dass das Geld des Bundes künftig bei der Schieneninfrastruktur ankommt, sich die 862 Qualität des Schienenverkehrs deutlich verbessert und die Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden, 863 wollen wir mittelfristig eine grundlegende Bahnreform umsetzen. Wir werden die DB InfraGO vom DB-864 Konzern weiter entflechten, innerhalb des integrierten Konzerns. Hierzu sind sowoh l personelle, 865 rechtliche als auch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen. Sowohl beim DB-Konzern als auch bei 866 der InfraGO soll eine Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand erfol gen, mit dem Ziel, mehr 867 Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen. Der Fortbestand des Beherrschungs- 868 und Gewinnabführungsvertrags (BEAV) zwischen DB-Konzern und InfraGO wird geprü ft. Der 869 konzerninterne Arbeitsmarkt bleibt erhalten. Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur soll neben 870 dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt erfolgen, ergänzt durch Einnahmen aus den 871 Trassenentgelten. Das Trassenpreissystem reformieren wir. Für DB Cargo prüfen wir, wie ihre 872 Marktfähigkeit kurzfristig wiederhergestellt werden kann. Mit strategischen Partnern werden wir die 873 Transformation des Einzelwagenverkehrs kombiniert mit einem Hub-System prüfen und entwickeln. 874 Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden Bund und Länder die ÖPNV-875 Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Die 876 Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt 877 werden. Wir werden den Status quo sichern, steigende Kosten auffangen und Spielräum e für neue 878 Verkehre schaffen. Die Dynamisierung werden wir anpassen. Das 879 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird vereinfacht und entbürokratisiert, für i nnovative 880 Ansätze (zum Beispiel Magnetschwebebahn) geöffnet und der barrierefreie Ausbau v on Bahnhöfen 881 erleichtert. Die GVFG-Mittel werden wir schrittweise deutlich aufstocken und den Fördersatz erhöhen. 882 Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung 883 ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht. Um Planungssicherheit für die Kunden beim Ticket, 884 aber auch für Bund und Länder bei der Finanzierung zu gewährleisten, werden die Kosten für das Ticket 885 - 28 - nach einem festen Schlüssel aufgeteilt. Wir fördern die Flottenumrüstung auf klimaneutrale Busse im 886 ÖPNV. Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran un d 887 erhöhen die Förderung. Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Bei ö ffentlichen 888 Ladesäulen sorgen wir für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung. Wir machen 889 Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern Mod ellregionen 890 entwickeln und mitfinanzieren. Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München reaktivieren wir und 891 bauen das zugehörige Netzwerk weiter aus. Um die Nutzung von Mobilitäts -, Fahrzeug- und Lkw-892 Mautdaten zu ermöglichen, werden wir die Rahmenbedingungen weiterentwickeln. D ie 893 Mobilitätsangebote auf den unterschiedlichen Verkehrsträgern werden wir besser vernetzen. 894 895 1.4. Klima und Energie 896 Klimaschutz 897 Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein 898 globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Dafür setzen wir das Pariser 899 Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, 900 der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt 901 und auf Innovationen setzt. Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden. 902 Die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion vo n CO2 und 903 anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in 904 begrenztem Umfang durch hochqualifizierte und glaubwürdige CO2-Minderung en in 905 außereuropäischen Partnerländern. Dies ist im europäischen Klimaschutzgesetz sowie im EU-906 Emissionshandel abzubilden. Das europäische Klima-Zwischenziel für 2040 in Höhe von minus 90 907 Prozent gegenüber 1990 unterstützen wir daher mit der Maßgabe, dass erstens i n Deutschland nicht 908 mehr reduziert werden muss als mit dem deutschen Klima-Zwischenziel für 2040 vorgesehen, zweitens 909 neben der vorrangigen CO2-Reduktion in Deutschland in begrenztem Umfang auch permanente und 910 nachhaltige negative Emissionen sowie drittens glaubwürdige CO2-Reduzierung dur ch 911 hochqualifizierte, zertifizierte und permanente Projekte (maximal drei Pro zentpunkte des 2040-912 Zwischenziels) in außereuropäischen Partnerländern zur wirtschaftlich tragbaren Reduzierung v on 913 Restemissionen anrechenbar sind. Zudem muss ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz zum Erh alt 914 unserer industriellen Wertschöpfung garantiert werden. 915 Emissionshandel 916 Der European Green Deal und der Clean Industrial Deal müssen weiterentwickelt werden, um 917 Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. Wir halten am System der CO2-918 - 29 - Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir treiben den Em issionshandel 919 europäisch und international voran und gewinnen weitere Länder für eine CO2-Bepreisung. Besonders 920 die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und die soziale Akzeptanz haben wir dabei im Blick 921 und verfolgen eine ökonomisch tragfähige Preisentwicklung. Wir unte rstützen die Einführung des 922 ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir ei nen fließenden Übergang 923 des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) 924 gewährleisten. Dabei werden wir uns für Instrumente einsetzen, die CO2-Preisspr ünge für 925 Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden . Zur Unterstützung besonders 926 belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Kl imasozialfonds. Die CO2-927 Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück. Dazu werden wir auch 928 unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Woh nen und bei der 929 Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. Die s tark betroffenen 930 Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb kompensieren wir unbürokratisch. Vom Opt-in für den Sek tor 931 Landwirtschaft in den ETS 2 machen wir keinen Gebrauch. 932 Energiepolitik 933 Wir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfo lg machen. Bei der 934 Energiewende machen wir Wirtschaft und Verbraucher stärker zu Mitgestaltern (unter anderem durch 935 Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing). Wir wollen alle Potenziale der 936 Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu gehören Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergi e, 937 Geothermie, Wasserkraft sowie aus diesen hergestellte Moleküle. Wir stärken auch innovative 938 Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Flugwindkraft/Höhenwindenergie. Wir 939 werden ein Monitoring in Auftrag geben, mit dem bis zur Sommerpause 2025 der zu erwartende 940 Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der 941 Erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstofnochlaufs als eine Grun dlage der 942 weiteren Arbeit überprüft werden. Wir stehen für eine konsequente Ausrichtung aller Berei che auf 943 Bezahlbarkeit, KostenefÏzienz und Versorgungssicherheit. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und 944 planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten. Um das Ziel der KostenefÏ zienz zu 945 erreichen, stehen wir für einen systemischen Ansatz durch das Zusammenspiel aus dem Ausbau d er 946 Erneuerbaren Energien, einer Kraftwerksstrategie, dem gezielten und systemdienlichen Netz- und 947 Speicherausbau, mehr Flexibilitäten und einem efÏzienten Netzbetrieb. Auf europäischer Ebene setzen 948 wir uns für eine Energieunion in Vollendung des Energiebinnenmarktes mi t einer leistungsfähigen 949 grenzüberschreitenden Infrastruktur und mit dem Abbau beihilferechtlicher Hürden ein. Fü r gleiche 950 und faire Wettbewerbsbedingungen werden wir entschlossen handeln, um in zen tralen 951 Schlüsseltechnologien, wie Erneuerbaren Energien, keine neuen Abhängigkeiten zu schaffen und 952 - 30 - bestehende abzubauen und mit geeigneten Maßnahmen die Resilienz heimischer Pr oduktion zu 953 stärken. 954 Energiepreise 955 Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro 956 kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer 957 für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um 958 Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln. Wir werden die 959 Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch 960 Rechenzentren werden wir einbeziehen. Für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden 961 energieintensiven Unternehmen führen wir im Rahmen der beihilferechtlichen Mög lichkeiten eine 962 besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein. Dazu gehört auch, die energieintensiven Verbraucher 963 ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten. Darüber hinaus we rden wir die 964 Gasspeicherumlage für alle abschaffen. Wir werden geeignete Instrumente auf den Weg bringen, um 965 eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher sicherzu stellen. Wir 966 ermöglichen und flankieren langfristige, diversifizierte, günstige Gaslieferverträge mit internationalen 967 Gasanbietern. Die Klimaziele bleiben davon unberührt. Wir wollen Potenziale ko nventioneller 968 Gasförderung im Inland nutzen. 969 Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung 970 Entscheidend für den Erfolg der Energiewende sind Entbürokratisierung sowie schnellere und bessere 971 Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu führen wir den Bund-Länder-Prozess zur Umsetzung des 972 Pakts für Planungs-, Umsetzungs-, und Genehmigungsbeschleunigung entschlossen fort, entwickeln 973 ihn weiter und setzen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III zügig um. Wir werden unter anderem die 974 Einrichtung von Expertenpools, die Ausweitung der Zustimmungsfiktion und den erw eiterten 975 Bestandsschutz für Ersatzeinrichtungen prüfen. Wir prüfen, inwieweit die Vereinfachungen aus den 976 Beschleunigungsgebieten und andere Ansätze (zum Beispiel Populationsansatz im Artenschutz, 977 Präklusion, Beibringungsgrundsatz/Widerlegungspflicht), auf Infrastrukturprojekte der Energiewende 978 möglich sind, denn wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Planungserleich terung 979 beschleunigen. 980 Netze 981 Der Ausbau und die Modernisierung der Netze werden kostenefÏzient vorangeb racht und mit dem 982 Erneuerbaren-Ausbau synchronisiert. Wir werden die weitere Entwicklung einem regelmä ßigen 983 Monitoring unterziehen. Sämtliche Maßnahmen müssen sich an den realistischen Bedarfen orientieren 984 und aufeinander abgestimmt sein. Wir stärken die Übertragungs- und Verteilnetz e. Kritische 985 Energieinfrastruktur, insbesondere Netze und Erneuerbare-Energien-Anlagen, muss auch in 986 - 31 - Umsetzung der NIS-2-Richtlinie resilient und bestmöglich geschützt werden. Wir heben 987 EfÏzienzpotenziale im Netz unter anderem durch freiere Gestaltung sowie Überbauung am 988 Netzverknüpfungspunkt und durch Digitalisierung der Netze. Den Rollout von Smart Metern im 989 Verteilnetz werden wir beschleunigen und vereinfachen und dynamische Stromtarife stärken. Die neu 990 zu planenden Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) sollen, wo mög lich, als 991 Freileitungen umgesetzt werden. Dabei werden wir besonders belastete Regionen berück sichtigen. 992 Durch diese Maßnahmen können wir den von der Bundesnetzagentur geplanten Netzausbau efÏzienter 993 gestalten. Den nach einer Bestandsaufnahme notwendigen verbleibenden Ausbau wollen wir weiter 994 beschleunigen. Die Kosten für Netzanschlüsse für bestehende Unternehmensstandorte auf dem Weg 995 zur Transformation wollen wir senken und die Genehmigungsverfahren vereinh eitlichen. Die 996 Möglichkeit der physikalischen Direktversorgung der Industrie weiten wir räumlich aus. Wir halten an 997 einer einheitlichen Stromgebotszone fest. 998 Flexibilisierung 999 Hemmnisse bei der Flexibilisierung des Stromsystems müssen abgebaut werden, um die flexible 1000 Nutzung von Erneuerbaren Energien sektorübergreifend zu verbessern. Der Ausbau systemdienlicher 1001 Speicherkapazitäten und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern werden wir 1002 verstärkt vorantreiben. Bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden wir unterstützen. 1003 Wir werden die Ansiedelung von großen Abnehmern wie etwa von Speichern und großen Erzeugern 1004 Erneuerbarer Energien dort anreizen, wo es dem Netz nützt. Energiespeicher werden als im 1005 überragenden öffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten 1006 Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen ebenfalls privilegiert. Die Mehrfachbelastung durch 1007 Steuern, Abgaben und Entgelte wird so weit wie möglich abgeschafv. Die regionale Nutzung ansonsten 1008 abgeregelten Stroms wollen wir deutlich erleichtern. 1009 Finanzierung 1010 Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen wollen wir im Zusammenspiel von 1011 öffentlichen Garantien und privatem Kapital einen Investitionsfonds für die Ener gieinfrastruktur 1012 auflegen. 1013 Erneuerbare Energien 1014 Der entschlossene Ausbau Erneuerbarer Energien beinhaltet den netzdienlichen Ausbau von Sonnen- 1015 und Windenergie, von Bioenergie, Wasserkraft und die Erschließung von Ge othermie. Zudem nutzen 1016 wir die Potenziale klimaneutraler Moleküle. Wir verfolgen das Ziel, dass sich Erneuerbare Energien 1017 perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren können. Wir wollen für den weiteren Hochlauf von 1018 Erneuerbaren und Speichern einen gesicherten Investitionsrahmen bei zugleich verstärkter Einbindung 1019 - 32 - marktwirtschaftlicher Instrumente. Der Investitionsrahmen wird hierfür in Einklang mit europäischen 1020 Vorgaben angepasst und dabei die Strommarktintegration der Erneuerbaren optimiert. 1021 1022 Solarenergie 1023 Die Förderung der Solarenergie in Verbindung mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden. 1024 Wir wollen private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung mac hen. Betreibern von 1025 Bestandsanlagen setzen wir Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung und prüfen die 1026 neuen Bestimmungen des Solarspitzengesetzes für die Nullvergütung bei negativen Preis en und der 1027 Direktvermarktung. Anmeldeverfahren werden wir durch Digitalisierung und Stand ardisierung 1028 vereinfachen. Wir achten auf Flächenschonung und wollen Möglichkeiten der Doppelnutzung, wie zum 1029 Beispiel Parkplatz-, Agri- und Floating-PV erleichtern. 1030 1031 Windenergie 1032 Wir setzen den Ausbau der Windkraft fort. Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 1033 bleiben unberührt. Die Flächenziele für 2032 evaluieren wir. Dabei überprüfen wi r auch das 1034 Referenzertragsmodell auf KostenefÏzienz unter anderem hinsichtlich unwir tschaftlicher 1035 Schwachwind-Standorte. Für die Akzeptanz vor Ort stellen wir die Steuerungswirkung vo n 1036 Windenergiegebieten sicher, im Einklang mit den bestehenden Mitwirkungsrechten der Kommunen 1037 beim Windkraftausbau. Zusätzlich werden wir prüfen, inwieweit wir die Synchronisation von Windkraft- 1038 und Netzausbau, zum Beispiel durch die Ausweisung von befristeten Eng passgebieten, verbessern 1039 können, ohne dabei die Ausbauziele der Windkraft zu gefährden. Auch wer den wir Bürgerstrom 1040 rechtlich erleichtern und die physikalische Direktversorgung von Unternehm en ausweiten. Wir 1041 schützen die Genehmigungsbehörden vor überbordenden Schadensersatzforderungen. Die Bel ange 1042 von Natur- und Artenschutz müssen frühzeitig in der Regionalplanung einbezog en werden. Die 1043 zulässige Höhe der Flächenpachten für im EEG geförderte Anlagen werden wir begrenzen. Im Offshore-1044 Bereich werden wir uns der so genannten Abschattungsproblematik annehmen. Wir werden mit 1045 anderen Nordseeanrainerstaaten kooperieren, um erzeugungsoptimale Flächenkulissen zu entwickeln 1046 und alsbald einen ersten hybriden Offshore-Netzanschluss/Interkonnektor zu real isieren. Außerdem 1047 werden wir im Windenergie-auf-See-Gesetz die hybride Anbindung (Kabel un d H2-Pipeline) von 1048 Windparks ermöglichen. 1049 1050 - 33 - Bioenergie 1051 Bioenergie spielt bei Wärme, Verkehr und steuerbarer Stromerzeugung eine wichtige Rolle. Wir wollen 1052 das Flexibilitätspotenzial der Biomasse konsequent heben. Dazu setzen wir unter Beachtung der 1053 KostenefÏzienz und der Flächennutzung auf die Ermöglichung und überprüfen die bestehenden 1054 Deckelungen. Wir wollen vor allem Reststoffe besser nutzen. Wir werden d en Biogasanlagen eine 1055 Zukunft geben, insbesondere sind die Besonderheiten kleinerer und wärmegeführter Anlagen stärker 1056 zu berücksichtigen. 1057 Wasserkraft 1058 Bestehende Potenziale bei der kleinen und großen Wasserkraft und bei Pumpspeich erkraftwerken 1059 werden wir heben. 1060 Geothermie 1061 Wir werden schnellstmöglich ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz auf den Weg 1062 bringen und geeignete Instrumente für die Absicherung des Fündigkeitsrisikos einführen. Schadensfälle 1063 müssen vollständig abgesichert werden. Um grenzüberschreitende Potenziale zu mobilisieren, braucht 1064 es einen gemeinsamen Rechtsrahmen. 1065 Kraftwerksstrategie 1066 Wir werden durch schnellstmögliche technologieoffene Ausschreibungen verlässliche 1067 Rahmenbedingungen für Investitionen in ausreichend gesicherte Leistung und Versorg ungssicherheit 1068 schaffen. Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wi r im Rahmen einer 1069 zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen. Die neuen Gaskraftwerke 1070 sollen deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen und regional nach 1071 Bedarfen gesteuert werden. Durch einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen 1072 Kapazitätsmechanismus kann ein systemdienlicher Technologiemix aus Kraftwerken u nd 1073 Erzeugungsanlagen (zum Beispiel Bioenergie und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)), Spei chern und 1074 Flexibilitäten entstehen. Freie Kapazitäten industriell genutzter KWK-Anl agen wollen wir stärker 1075 nutzen. 1076 Ein größeres Energieangebot dient der Stabilisierung und Reduzierung der Stromkosten. Dazu sollen 1077 künftig Reservekraftwerke nicht nur zur Vermeidung von Versorgung sengpässen, sondern auch zur 1078 Stabilisierung des Strompreises zum Einsatz kommen. 1079 CCU und CCS 1080 CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnol ogien (CCU) 1081 ergänzen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie energieefÏziente 1082 Produktionsprozesse als unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität. Wi r werden 1083 - 34 - umgehend ein Gesetzespaket beschließen, welches die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und 1084 die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen d es 1085 Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht. Wir werden das überragende öffentliche Interesse 1086 für den Bau dieser CCS/CCU-Anlagen und -Leitungen feststellen. Die Ratifizierung d es London-1087 Protokolls sowie die Schaffung von bilateralen Abkommen mit Nachb arländern haben dabei höchste 1088 Priorität. Wir ermöglichen CO2-Speicherung offshore außerhalb des Küstenmeeres in d er 1089 ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandssockels der Nordsee sowie onsho re, wo 1090 geologisch geeignet und akzeptiert. Dazu wollen wir eine Länderöffnungsklausel einführen. Zudem 1091 sehen wir Direct Air Capture als eine mögliche Zukunftstechnologie, um Negativemissionen zu heben. 1092 Wasserstoff 1093 Für den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft brauchen wir klimafreundlichen Wasserstoff aus 1094 verschiedenen Quellen. Ziel ist langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, basierend auf 1095 einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen. 1096 Dafür setzen wir uns für pragmatische nationale und europäische Regelungen (im Rahmen der 1097 europäischen Wasserstoffstrategie) und deren zügige Umsetzung ein. Überregulierun g muss 1098 zurückgeführt werden. Wasserstofferzeugung wollen wir sowohl über große syst emdienliche 1099 Elektrolyseanlagen als auch verstärkt dezentral und flächendeckend ermöglichen. Wir werden 1100 Energieimportland bleiben, wollen dafür Energiepartnerschaften und grenzüberschreitend e sowie 1101 notwendige Inlandsinfrastruktur für Importe von Wasserstoff und seinen Derivaten in alle Richtungen 1102 konsequent ausbauen. Dies umfasst auch die Anbindung an alle deutschen und europäischen Häfen. 1103 Wir werden nationale und europäische Förderinstrumente nutzen, wie zum Beispiel H2 Global, IPCEI-1104 Projekte (Important Projects of Common European Interest) und spezifische Pr ogramme für den 1105 Mittelstand. Deutschland soll eine führende Rolle in einer europäischen Wassersto fÏnitiative 1106 einnehmen. Ein vertrauenswürdiges und unbürokratisch umsetzbares Zertifizierung ssystem für 1107 klimafreundliche Energieträger ist entscheidend, um deren Hochlauf erfolgreich voranzutreiben. 1108 Das Wasserstofoernnetz muss deutschlandweit bedarfsgerecht die industriellen Zentren anb inden, 1109 auch im Süden und Osten Deutschlands. Dabei müssen auch Wasserstoffspeicher berücksichtigt 1110 werden. Wir werden in einer erweiterten Planung mit zusätzlichen Trassen dieses Zi el erreichen. Die 1111 Finanzierungsbedingungen müssen gewährleisten, dass in einer integrierten Planung d as Kernnetz 1112 umgesetzt und auch das Verteilnetz aufgebaut wird 1113 Kohleausstieg und Strukturwandel 1114 An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir 1115 fest. Wir setzen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ 1116 um und stellen die zugesagten Strukturstärkungsmittel in voller Höhe bis Ende 2038 zur Verfügung. 1117 - 35 - Einem möglichen Verfall der Mittel wird unter Beibehaltung der Zweckbindu ng mit entsprechender 1118 Flexibilisierung begegnet. Eine Verrechnung mit anderweitigen Programmen erfolgt nicht. Der Zeitplan, 1119 Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es 1120 gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen. Ausstehende Berichte aus dem 1121 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz werden umgehend vorgelegt. 1122 Kraft-Wärme-Kopplung 1123 Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) müssen konsequent und langfristig genutzt werden. 1124 Dafür wird das KWKG noch 2025 an die Herausforderungen einer klimaneutralen W ärmeversorgung, 1125 an Flexibilitäten sowie hinsichtlich eines Kapazitätsmechanismus angepasst. 1126 EnergieefÏzienz 1127 EnergieefÏzienz als tragende Säule beim Erreichen der Klimaziele werden wir insbeson dere durch 1128 steuerliche Anreize und Marktsignale stärken. Das EnergieefÏzienzgesetz und das 1129 Energiedienstleistungsgesetz werden novelliert und vereinfacht und auf EU-Recht zurü ckgeführt. 1130 EnergieefÏzienzziele dürfen die Flexibilität des Stromverbrauchs nicht behindern. Techn isch 1131 unvermeidbare Abwärme werden wir diskriminierungsfrei nutzen und deren Einspei sung in 1132 Fernwärmenetze erleichtern. 1133 Wärme 1134 Wir erarbeiten einen Fahrplan für defossilisierte Energieträger. Dafür müssen Gasne tze erhalten 1135 bleiben, die für eine sichere Wärmeversorgung notwendig sind. Die EU-Gasbin nenmarktrichtlinie 1136 werden wir zügig umsetzen. Um die nötigen Investitionen zu ermöglichen, wollen wi r die Träger von 1137 Infrastrukturen durch einen Mix aus zusätzlichem öffentlichem und privatem Kapital stärken. Um den 1138 Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, wird die Bundesförderung für efÏziente 1139 Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt. Um sichere Investitionsbedingungen zu 1140 schaffen, werden wir die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordn ung zügig 1141 überarbeiten und modernisieren und dabei die Interessen des Verbraucherschutzes und der 1142 Versorgungsunternehmen ausgewogen berücksichtigen. Wir sichern faire und transparente Preise und 1143 stärken dafür die Preisaufsicht. Wir stärken die Transparenz unter anderem durch eine unbürokratische 1144 Schlichtungsstelle. 1145 Staatsbeteiligungen 1146 Wir prüfen strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch bei Netzbetreibern. Die in der 1147 Gaskrise erworbenen Staatsbeteiligungen werden wir auf strategische Anteile des Bundes 1148 zurückführen. 1149 1150 - 36 - 1.5. Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt 1151 Die Menschen in Deutschland, in Stadt und Land, erwarten zurecht gleichwertige Lebensverhältnisse, 1152 eine funktionierende Daseinsvorsorge, gesunde Lebensmittel und eine intakte Natur und Umwelt. Wir 1153 treten für Nachhaltigkeit, auch beim Konsum, und eine zukunftsfähige Landwi rtschaft ein, die wir 1154 aufbauend auf vergangenen und laufenden Dialogprozessen im Geiste eines gesamtgesellschaftlichen 1155 Konsenses ausgestalten wollen. 1156 Landwirtschaft 1157 Die Landwirtinnen und Landwirte sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen wichtigen 1158 Beitrag zur Versorgungssicherheit und sind unsere natürlichen Partner bei Themen wie Umwelt-, Klima-1159 , Natur- sowie Tier- und Artenschutz. Land- und Forstwirtschaft verdienen Respekt un d Anerkennung 1160 sowie verlässliche Rahmenbedingungen – unabhängig von der Größe der Betriebe und d er 1161 Bewirtschaftungsform. Dies gilt von kleinbäuerlich strukturierten Betrieben bis hin zu regional 1162 verankerten Agrarbetrieben und Mehrfamilienunternehmen. 1163 Ländliche Regionen 1164 Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen Regionen. Innovationen in der 1165 Landwirtschaft werden in ländlichen Regionen umgesetzt. Mit unserer Politik wollen wir weitere 1166 Potenziale für regionale Wertschöpfung und eine Stärkung der Gemeinschaft erschli eßen und setzen 1167 dazu gezielt EU-, Bundes- und Landesmittel ein. Schon heute wird in l ändlichen Räumen ein Großteil 1168 der Erneuerbaren Energie erzeugt. Wirtschaft, Mobilität, Klimawandel, Gesundheit, Verkehr, Umwelt 1169 und Vereinsleben sind weitere Beispiele für wichtige Handlungsfelder, die wir aktiv gestalten müssen, 1170 um eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle Generationen in ländlichen Regionen zu sichern. 1171 Attraktive ländliche Räume sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Akzeptanz 1172 unserer gelebten Demokratie. Wir wollen Dörfer der Zukunft als lebens- und liebensw erte Heimat 1173 fördern. Wir werden die dortige Wertschöpfung durch gezielte Investitionen st ärken und schaffen 1174 Perspektiven für Betriebe und deren Beschäftigte. Die flächendeckende Mobilfunkversorgung is t ein 1175 wichtiger Faktor für die Attraktivität des ländlichen Raums. Die Arbeit der 1176 Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft setzen wir deshalb fort. 1177 Umwelt und Ernährung 1178 Wir verfolgen die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Ernährungssicherung und der 1179 Ressourcenschonung gleichermaßen. Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize un d 1180 Eigenverantwortung und sorgen zugleich für die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzstandards. 1181 Wir schaffen praxistaugliche Regelungen und schlanke Verfahren und sind offen für Innovationen. Wir 1182 schützen den selbstbestimmten Verbraucher umfassend und vorsorgend. Bei all dem sind di e 1183 - 37 - gegenseitige Verbundenheit von Menschen, Tieren und Umwelt sowie unsere globale Verantwortung 1184 und Verpflichtungen Grundlage unserer Politik. Wir werden sowohl die Ressortforschung als auch die 1185 Unterstützung von Forschung bedarfsgerecht ausbauen und stärker vernetzen. 1186 Klimaanpassung 1187 Wir werden die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu die bestehenden Fö rderprogramme 1188 zielgerichtet und efÏzient nutzen und gegebenenfalls anpassen. Wir stellen daher die Finanzierung von 1189 Vorsorgemaßnahmen gemeinsam mit den Ländern auf solide Beine und unterstützen die Kommunen 1190 bei der Anpassung an den Klimawandel. Dazu richten wir einen Sonderrahmenpl an Naturschutz und 1191 Klimaanpassung ein und prüfen die Einführung einer diesbezüglichen Gemeinschaftsaufgabe. Wir 1192 beschleunigen Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen. 1193 Erneuerbare Potenziale 1194 Wir wollen eine zeitnahe Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III), erhöhen die 1195 nationale Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) und nutzen die möglichen Spielräume der EU-1196 Vorgaben. Dabei wollen wir den Einsatz alternativer Kraftstoffe, inklusive Biokraftstoffe, voranbringen. 1197 Um heimische Produzenten von regenerativen Kraftstoffen vor unfairen Praktiken zu schützen, werden 1198 wir den Betrug beim Import von regenerativen Kraftstoffen und bei sogenannten Upstream -1199 Emissionsminderungszertifikaten (UER-Zertifikaten) verstärkt bekämpfen und die Betrugsprä vention 1200 ausbauen. Die Industrie-Emissionsrichtlinie und die EU-Luftqualitätsrichtlinie übertragen wir 1:1 und 1201 so schlank wie möglich. Wir heben weitere Beschleunigungspotenziale im Bundes-1202 Immissionsschutzgesetz (BImSchG), ohne die Schutzziele zu gefährden. Die Technische Anleitung Luft 1203 (TA-Luft) und die Technische Anleitung Lärm (TA-Lärm) werden wir überarbeiten und vereinfachen. Wir 1204 prüfen, wie sich überproportionale Gebietsbetroffenheiten durch Kerosinablässe vermeiden lassen. 1205 Chemiestandort Deutschland 1206 Wir stehen für eine moderne Stoffpolitik und bekennen uns zum Chemiestandort Deutschland. Für uns 1207 ist der risikobasierte Ansatz im Chemikalienrecht die Richtschnur, die Umwelt-, Gesundheitsschutz und 1208 Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt, auch bei einer Überarbeitung der Eur opäischen 1209 Chemikalienverordnung (REACH). Ein Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen wi e Per- und 1210 polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) lehnen wir ab. Forschung und Entwicklung von Alternativstoffen 1211 werden forciert. Wo der Einsatz von gleichwertigen Alternativen möglich ist, sollen PFAS zeitnah ersetzt 1212 werden. 1213 Wir bekennen uns zu den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und werden diese inh altlich 1214 und strategisch weiterentwickeln. Wir stärken den Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige 1215 Entwicklung. 1216 1217 - 38 - Kreislaufwirtschaft 1218 Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werden wir ein Eckpunktepapier mit 1219 kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeiten. Wir reformieren § 21 Verpackungsgesetz und setzen 1220 die EU-Verpackungsverordnung praktikabel um. Das chemische Recycling fügen wir in die bestehende 1221 Abfallhierarchie ein. Wir stärken Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rez yklateinsatz und Shared 1222 Economy. Bei Batterien und Elektrogeräten optimieren wir die Abfallsammlung. Im Textilbereich führen 1223 wir eine erweiterte Herstellerverantwortung ein. 1224 Naturschutz 1225 Beim Meeresschutz legen wir besonderes Augenmerk auf den Kampf gegen die Verschmutzung , den 1226 Erhalt der Biodiversität und die Beseitigung von Munitionsaltlasten. Wir sehen uns in der 1227 gesamtstaatlichen Verantwortung, das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- 1228 und Ostsee langfristig fortzusetzen. Wir etablieren dafür ein Bundeskompetenzzentrum mit Sitz in den 1229 östlichen Bundesländern, in dem wissenschaftliche Einrichtungen, Privatwirtschaft und op erative 1230 Behörden zusammenarbeiten. 1231 Der Schutz der Ostsee als vom Klimawandel besonders betroffenem Binnenmeer hat für uns Priorität. 1232 Die Mittel der Meeresnaturschutz- und der Fischereikomponente (Wind-See-Gesetz) sollen als 1233 Zustiftung an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), dem Meeresnaturschutz und der 1234 nachhaltigen Fischerei zur Verfügung stehen. Wir stehen zur Fischerei und stärken deren Entwicklung 1235 entsprechend den Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei (ZKF) und der Leitbildkommission 1236 Ostseefischerei. Wir unterstützen Binnenfischerei und Teichwirtschaft. Wir setzen uns m it unseren 1237 internationalen Partnern weiterhin für eine vorsorgliche Pause im Tiefseebergbau un d für die 1238 Erforschung der Tiefsee ein. 1239 Genauso wichtig sind uns der Schutz und der Erhalt der Alm- und Alpwirtschaft, in sbesondere in den 1240 Hochgebirgen. 1241 Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz sowie die darin enthaltene Moorschutzstrategie werden 1242 verstetigt. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit, Anreize und Honorierung von Ökosystemleistungen. Wir 1243 unterstützen kooperative Modelle für Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz. Wir wollen das 1244 Grüne Band im Sinne des Naturschutzes und der spezifischen Erinnerungskultur erhalten. 1245 Wir erleichtern in einem Naturflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von Ausgleichs- und 1246 Ersatzmaßnahmen und die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen (Biotopverbund). Bei Maßnahmen 1247 zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Klimaanpassung wollen wir die Notwendigkeit des 1248 naturschutzrechtlichen Ausgleichs reduzieren. Wir stärken die kluge Flächennutzung dur ch Doppel- 1249 und Mehrfachnutzungen (produktions- und betriebsintegrierte Kompensation). Wir stärken die 1250”
2026-04-24 “V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt — Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Gleichzeitig ist klar: Die Kontrolle über die Migration müssen wir zurückgewinnen. Illegale Migration wollen wir stoppen. Anreize in die Sozialsysteme einzuwandern, reduzieren wir deutlich. Mit Erfolg: 2025 die Antragszahlen bereits um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Das haben wir angekündigt und umgesetzt Grenzkontrollen verstärkt und Zurückweisungen konsequent erhöht: Damit konnten wir schon in wenigen Monaten die illegale Migration nach Deutschland 2025 im Vergleich zu 2026 um 51 Prozent reduzieren. Gleichzeitig gehen wir entschlossen gegen Schlepper und Schleuser vor. Migration steuern und begrenzen: Wir haben das Ziel der „Begrenzung“ wieder in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Europäische Lösungen: Wir setzen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in nationales Recht um. Kein Nachzug mehr: Wir haben den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt. Vereinfachte Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten: Wir haben die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglicht. Schluss mit der „Turboeinbürgerung“: Der deutsche Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration – nicht am Anfang. Wir haben die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren beendet. Konsequenzen bei Betrug: Wir ahnden Betrug im Einbürgerungsverfahren mit einer zehnjährigen Einbürgerungssperre. Und wir gehen entschlossen die nächsten Schritte: Wir werden Rückführungen konsequenter durchsetzen – mit mehr Migrationsabkommen, klarer Rücknahmebereit- schaft und mehr Kapazitäten für Abschiebehaft. Wer gewaltsame Konflikte nach Deutsch- land trägt oder straffällig wird, muss unser Land verlassen. Sozialleistungen für Ausreise- pflichtige werden wir auf das Nötigste beschränken. Die CDU-geführte Regierung geht Schritt für Schritt und Reform für Reform die Aufgaben an, die sich ihr stellen. Diese Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr und handelt. Hier erfahren, wie #wirhandeln cdu.de/downloads/ bilanz Illegale Migration stoppen”

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