Christlich Demokratische Union Deutschlands

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• 2026-08-07 “Weniger Bürokratie, mehr Luft zum Atmen — Für Bürgerinnen und Bürger, für Familien, für Unternehmen: Die CDU-geführte Bundesregierung hat kräftig Bürokratie zurückgebaut. Bereits über 13 Milliarden Euro bringt das an Entlastungen. Arztbriefe, die noch immer per Fax verschickt werden, sollen der Vergangenheit angehören. Unternehmen werden von Berichtspflichten befreit. Unser Ziel: Der Staat soll nicht länger im Weg stehen, sondern ermöglichen. Neue Chancen für Gründerinnen und Gründer Deutschland boomt: Im ersten Halbjahr 2026 wurden mehr als 3.000 Startups neu gegründet. Das ist ein Rekord und 52 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor.  Mit der neuen Startup-Strategie verfolgt die Bundesregierung entschlossen das Ziel weiter, Unternehmensgründungen einfach zu machen, zu wachsen und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten. Künftig soll eine Firmengründung vollständig digital möglich sein. Wer anpackt, soll nicht ausgebremst werden – das ist das Versprechen dieser Regierung. Ein neues Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung packt an, was lange liegen geblieben ist. Ab 2027 kommt die digitale Brieftasche: Personalausweis, Führerschein und Tickets – alles sicher auf dem Smartphone. Gleichzeitig baut Deutschland seine Kapazitäten für Künstliche Intelligenz massiv aus. Ziel ist ein Deutschland, das digitale Technologien nicht nur nutzt, sondern mitgestaltet – souverän und unabhängig. Mehr Chancen für die arbeitende Mitte Wer arbeitet, soll mehr vom Verdienten behalten. Die Reformkoalition unter Friedrich Merz hat ein Entlastungspaket für die arbeitende Mitte beschlossen: niedrigere Steuern, mehr Lohn bei Arbeit an Feiertagen, eine vereinfachte Steuererklärung. Junge Menschen profitieren von neuen Programmen, die zweite Chancen bei Ausbildung und Umschulung ermöglichen. Und wer früh anfängt, für das Alter vorzusorgen, wird durch eine neue Kapitalrente unterstützt. Sicherheit und Migration: klarer Kurs Die Bundesregierung hat von Tag eins an gehandelt: Grenzkontrollen wurden beibehalten und ausgebaut, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt, neue Fähigkeiten zur Drohnenabwehr aufgebaut. Gegen Gewalt an Frauen hat das Kabinett die elektronische Fußfessel eingeführt und härtere Strafen für den Einsatz von K.-o.-Tropfen beschlossen. Für mehr Sicherheit im Netz wurde die Speicherung von IP-Adressen bei schwerer Kriminalität ermöglicht. In der Migrationspolitik verfolgt die Bundesregierung mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen Kurs der Vernunft, der das Migrationsgeschehen ordnet und steuert. Bundeskanzler Merz bringt es auf den Punkt: "Wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung – aber geordnet und in den Arbeitsmarkt." Gesundheit: stabil, bezahlbar, verlässlich Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt und dennoch haben wir nicht eines der besten Gesundheitssysteme. Hinzukommt: Die Beiträge zur Krankenkasse sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen – schneller als die Einnahmen wuchsen. Noch in ihrer Funktion als Gesundheitsministerin handelte Nina Warken: Kabinett und Bundestag haben eine umfassende Gesundheitsreform beschlossen, welche die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung schließt und weiteren Beitragsdruck abbremst. Gute Gesundheitsversorgung für alle – verlässlich und bezahlbar. Auch in der Pflege wird angepackt: Die Bedingungen sollen spürbar verbessert werden. Deutschland gestaltet Europa und die Welt mit Deutschland gestaltet Außen- und Sicherheitspolitik aktiv mit. Bundeskanzler Merz hat beim G7-Gipfel in Évian und beim NATO-Gipfel in Ankara bewiesen: Deutschland steht zu seinen Partnern und gemeinsam in Europa übernehmen wir mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit. Deutschland treibt auch auf EU-Ebene den Abbau von Bürokratie voran. Und Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine in ihrem mutigen Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor.”
• 2026-07-31 “Ahmad Mansour: Islamismus bekämpfen — - Deradikalisierung – aber richtig - Was die CDU jetzt tut Immer die gleichen Rituale – nie die richtigen Konsequenzen Ahmad Mansour ist Psychologe und einer der bekanntesten Islamismus-Experten Deutschlands. Er sagt offen: "Es kann nicht sein, dass die Bürger Angst haben und die Islamisten selbstbewusst unterwegs sind." Mansour fordert Taten, Konzepte, Gesetze. Wer nach dem CSD-Anschlag nur twittert, dass man sich die Lebensweise nicht wegnehmen lasse, hat das Problem nicht verstanden. Was beim Täter schiefgelaufen ist Der Attentäter Abdul B. war den Behörden bekannt. Er stand vor Gericht, weil er versucht hatte, sich dem IS anzuschließen. Er galt als Hochrisiko-Gefährder. Und trotzdem war er auf freiem Fuß – und konnte ein Auto mieten, um Menschen zu töten. Mansour macht deutlich: Das ist kein Einzelversagen. Das ist ein Systemversagen. Er fordert eine ehrliche Fehlerkultur in Polizei, Justiz und Politik – und klare Konsequenzen: "Ich möchte keinen einzigen Gefährder auf der Straße frei rumlaufen sehen. Dafür brauchen wir neue Konzepte, neue Gesetze – und das ist die Verantwortung der Politik." Die CDU teilt diese Haltung. Wer eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt, darf nicht durch Lücken im System fallen. Das Problem: Linke Identitätspolitik Seit Jahren warnt Mansour, der selbst Muslim ist, davor, dass Islamismus verharmlost wird – aus Angst, als islamfeindlich zu gelten. Dahinter steckt, so sagt er, eine falsch verstandene Solidarität: Teile der politischen Linken schützen Muslime lieber vor Kritik, als sie als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft ernst zu nehmen mit entsprechenden Verpflichtungen. Mansour nennt das beim Namen: Das ist kein Ausdruck von Respekt, sondern ein "Rassismus der niedrigen Erwartungen". Er sieht in der linken Identitätspolitik eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn wer echte Integration will, muss klare Werte einfordern – von allen. Deradikalisierung – aber richtig Im Fall des CSD-Attentäters hatte ein Gericht Deradikalisierungsarbeit als Ersatz für eine Haftstrafe angeordnet. Mansour hält das für einen grundlegenden Fehler. Seine Überzeugung aus jahrelanger Praxis: "Jede Minute, die wir im Gefängnis nutzen, um mit diesen Menschen zu arbeiten, ist eine Minute, wo wir sie vielleicht von einer radikalen Ideologie abbringen können." Deradikalisierung funktioniert – aber nur mit Fachpersonal, klaren Methoden und unter Einbeziehung der Sicherheitsbehörden. Nicht als Alibiprogramm, nicht durch politische Islam-Akteure. Was die CDU jetzt tut Ahmad Mansour ist Mitglied des Expertengremiums zur Islamismus-Bekämpfung beim Bundesinnenministerium. Gemeinsam werden Maßnahmen entwickelt – Maßnahmen, welche die CDU-geführte Bundesregierung jetzt in Gesetze und Strategien überführen wird. Mansours Appell an die CDU: Mut zur Klarheit. Keine Angst vor Shitstorms. Und endlich nicht nur die Migrationswende – sondern auch die Integrationswende angehen. Die CDU nimmt diesen Auftrag an.”
• 2026-07-31 “Karsten Wildberger: Deutschland wird digital — Karsten Wildberger erzählt, was bisher bewegt wurde, was der rosa Überweisungszettel mit Bürokratieabbau zu tun hat und warum Deutschland beim Thema KI endlich selbst bauen muss. Viele Themen in einem neuen Ministerium Gestalten statt verwalten – mit diesem Anspruch startete das Ministerium. Vier Felder, kein Aufwärmen: Staatsmodernisierung, digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung und digitale Souveränität inklusive KI. "Von der ersten Woche an sind wir durchgestartet. Wir müssen eher darauf achten, dass wir ausreichend Fokus halten, weil wir so viele Themen haben." Karsten Wildberger 10,4 Milliarden Euro Entlastung Das Entlastungskabinett hat ein einziges Ziel: Bürokratie abbauen, das Leben einfacher machen. Seit November letzten Jahres: 10,4 Milliarden Euro Entlastung. Beim zweiten Entlastungskabinett am 15. Juli kamen weitere 600 Millionen Euro dazu – insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Entlastungen in diesem Durchgang. "Das wird der Geschichte angehören – 140 Millionen Arztbriefe werden in Deutschland noch per Post oder Fax verschickt. Auch das hat ein Ende." Karsten Wildberger Der rosa Überweisungszettel, die Röntgenbildtüten, Arztbriefe per Fax – Wildberger nennt Beispiele, die jeder kennt. Und die werden bald der Vergangenheit angehören. Auch beim Führerschein: Über 3.000 Euro kostet er derzeit. Ein Paket an Maßnahmen soll das ändern. Für Unternehmen gilt: Die EU-Nachhaltigkeitsberichtspflicht betraf einmal 14.500 Firmen – jetzt sind es noch 1.400 – ein Minus von 90 Prozent. Glasfaser, Deutschlandstack, digitale Brieftasche Glasfaser statt Kupfer. Mit dem "Deutschlandstack" entsteht eine souveräne digitale Architektur für Bund, Länder und Kommunen – die Zusammenarbeit zwischen allen drei Ebenen ist so eng wie nie. Und ab 2027 kommt die digitale Brieftasche: Personalausweis, Führerschein, Tickets – alles sicher auf dem Smartphone. Die physische Geldbörse wird Geschichte sein. KI: Deutschland muss selbst bauen”
• 2026-07-30 “Thorsten Frei als Fraktionsvorsitzender gewählt — - Vom Schwarzwald in den Bundestag - Er kennt die Fraktion wie kaum ein anderer - Brückenbauer statt Lautsprecher - Klarer Auftrag: Agenda bis Jahresende Vom Schwarzwald in den Bundestag Thorsten Frei kommt nicht aus dem politischen Betrieb Berlins – er kommt aus der Mitte des Landes – aufgewachsen im Schwarzwald, studierter Jurist, mehr als neun Jahre Oberbürgermeister von Donaueschingen: Frei war zunächst erfolgreicher Kommunalpolitiker Er hat dort gearbeitet, wo Entscheidungen echte Konsequenzen für echte Menschen haben. Seit 2013 sitzt er für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar im Deutschen Bundestag, zuletzt mit mehr als 42 Prozent der Erststimmen direkt gewählt. Er kennt die Fraktion wie kaum ein anderer Von 2021 bis 2025 war Frei Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion – vereinfacht gesagt: der Manager, der Abgeordnete mit unterschiedlichen Überzeugungen im Alltag koordiniert. Bei ihm liefen die Fäden aller Arbeitsgruppen zusammen. Bundesaußenminister Johann Wadephul bringt es auf den Punkt: "Thorsten Frei ist genau der richtige Mann, den die CDU/CSU-Fraktion jetzt braucht. Er kennt die Fraktion aus dem Effeff." Anschließend leitete Frei als Kanzleramtschef die Schaltzentrale der Bundesregierung. Er kennt also beide Seiten: Fraktion und Bundesregierung. Eine Kombination, die in seiner neuen Rolle Gold wert ist. Mit Thorsten Frei führt die Unionsfraktion ein Vorsitzender, dem alle vertrauen. Er steht für eine Fraktion, die geschlossen hinter dem Reformkurs der Bundesregierung steht – und ihn im Bundestag kraftvoll mitgestaltet. Klarer Auftrag: Agenda bis Jahresende Frei macht deutlich, worum es ihm geht: Unser Ehrgeiz bleibt, die guten Gesetze der Bundesregierung im Parlament noch besser zu machen. Denn am Ende geht es nicht um uns, sondern um unser Land und seine Menschen." CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Frei Für ihn hat die Fraktion zwei Kernaufgaben: die Bundesregierung bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags zu unterstützen – und der Fraktion gleichzeitig eine eigene, selbstbewusste Stimme zu geben. Auf der Agenda bis Jahresende: Pflege, Rente, Arbeitsmarkt, Steuern, Bürokratieabbau. Frei weiß, dass es viel zu tun gibt – und er ist bereit. 91,9 Prozent – Es ist ein klares Signal der Geschlossenheit. Die Unionsfraktion steht hinter ihrem neuen Vorsitzenden. Und Thorsten Frei steht für sie an der Spitze.”
• 2026-07-29 “Drei starke Köpfe für Deutschland — Steffen Bilger – Der Heimkehrer mit dem Heimvorteil Steffen Bilger ist im Bundesverkehrsministerium kein Unbekannter – er kommt zurück. Von 2018 bis 2021 war er bereits Parlamentarischer Staatssekretär in ebendiesem Haus. Er kennt die Strukturen, die Menschen und die Baustellen des deutschen Verkehrswesens.. Davor war er neun Jahre lang Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Bilger kann von Tag eins an loslegen: Die Deutsche Bahn, marode Brücken, stockende Genehmigungsverfahren – die Liste der Aufgaben ist lang. Der Jurist und direkt gewählte Abgeordnete aus Ludwigsburg gilt parteiübergreifend als jemand, der "fachlich bestens geeignet" und einem Ministerposten gewachsen ist. Bundeskanzler Merz ist überzeugt: "Steffen Bilger wird das sehr, sehr gut machen." Bilgers breites Fundament an Erfahrung bestätigt dies. Gemeinsam stehen Linnemann, Warken und Bilger für eine Bundesregierung, die nicht verwaltet, sondern gestaltet – mit dem klaren Ziel, Deutschland wieder nach vorne zu bringen.”
• 2026-07-28 “Ein Angriff auf unsere Freiheit — Ein Angriff auf Freiheit und Offenheit Am Samstagabend verübte der 21-jährige Abdul B. einen islamistischen Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin. Der Täter war den deutschen Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bekannt, hatte versucht, sich dem "Islamischen Staat" anzuschließen, und war erst im Mai 2026 vom Amtsgericht Tiergarten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden – auf Bewährung. Dennoch konnte er sich unbehelligt zum CSD begeben, mit einem Fahrzeug in die feiernde Menschenmenge fahren und anschließend Passanten mit einer Stichwaffe angreifen. Eine Frau verlor ihr Leben, 29 Menschen wurden teils schwer verletzt. Diese Faktenwerfen Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Klare Worte nach dem Anschlag in Berlin Die CDU Deutschlands verurteilt den islamistischen Terroranschlag vom Samstagabend beim Christopher Street Day in Berlin auf das Schärfste. In den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand nahm das Thema den größten Raum ein. CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler Friedrich Merz machte deutlich, dass Betroffenheit und Bekundungen allein nicht ausreichen: "Das Ziel dieses Angriffs war nicht willkürlich gewählt. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere Offenheit, auf unsere Liberalität. Wir werden alles tun, diese Freiheit zu schützen und zu verteidigen." — Bundeskanzler Friedrich Merz Der Anschlag war kein Einzelfall – er ist Teil einer wachsenden Bedrohung durch islamistischen Terror, der gezielt die offene Gesellschaft angreift. Die CDU Deutschlands macht deutlich: Es reicht nicht, Taten zu verurteilen und zur Tagesordnung überzugehen. Wer als islamistischer Gefährder bekannt und verurteilt ist, darf keine Chance bekommen, erneut zuzuschlagen. Die CDU Deutschlands wird die notwendigen politischen Konsequenzen einfordern und durchsetzen – entschlossen, besonnen und ohne Wenn und Aber. Die CDU steht klar an der Seite aller Betroffenen und der queeren Community. Die Frage, wie ein als gefährlich eingestufter Mann unbehelligt zum CSD gelangen konnte, muss politisch beantwortet werden – mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen des islamistischen Terroranschlags. Dank gilt den Einsatzkräften und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die in dieser Nacht besonnen und mutig gehandelt haben.”
• 2026-07-27 “Franziska Hoppermann — , geboren am 8. Januar 1982 in Hamburg, ist seit langem für die CDU Deutschlands engagiert. . 1998 trat sie der Jungen Union bei, 1999 der CDU – und seitdem hat sie sich Schritt für Schritt nach oben gearbeitet: von der Kommunalpolitik in der Bezirksversammlung Wandsbek über die Landesvorsitzende der Frauen Union Hamburg zur Bundesschatzmeisterin und Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands. Seit 2021 ist sie direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Politik liegt ihr im Blut: Schon ihr Großvater, Carl Damm war nach dem Zweiten Weltkrieg Mitgründer der CDU in Hamburg und saß im Bundestag. Hoppermann selbst sagt dazu: "Politik war immer ein großer, alltäglicher Bestandteil unseres Familienlebens. Mir war früh klar, dass ich mich einbringen, mein Umfeld und das gesellschaftliche Miteinander mitgestalten will." Franziska Hoppermann Franziska Hoppermann studierte Betriebswirtschaftslehre an der Universität Hamburg – als Stipendiatin der Studienstiftung des Deutschen Volkes – und schloss ihr Studium 2008 als Diplomkauffrau ab. Anschließend war sie über zwölf Jahre in verschiedenen Positionen im höheren Verwaltungsdienst der Freien und Hansestadt Hamburg tätig, zuletzt als Senatsdirektorin in der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Diese Kombination aus wirtschaftlichem Fachwissen und Verwaltungspraxis macht sie zu einer Generalsekretärin, die Partei und Staat gleichermaßen kennt. Dienst an der Partei – Fokus auf die Basis Franziska Hoppermann versteht ihr neues Amt als Auftrag, nicht als Karriereschritt. Für sie steht die Partei im Mittelpunkt – und damit die über 350.000 Mitglieder sowie die tausenden ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort: "Politik ist für mich in allererster Form ein Dienst am Land und an den Menschen – kein Geschäft." Franziska Hoppermann CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler Friedrich Merz, der Hoppermann für das Amt vorschlug, betonte ihre Stärken: Sie kennt die Menschen in der Großstadt ebenso wie auf dem Land. Sie ist eine selbstbewusste und wertebewusste Stimme für die CDU nach außen – und sie hat das Vertrauen der gesamten Partei”
• 2026-07-24 “Bundeskanzler Friedrich Merz baut Regierung um — Bundeskanzler Friedrich Merz baut sein Regierungsteam neu auf. Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) wird am nächsten Mittwoch bei einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Vorsitzender kandidieren. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rückt dafür auf den Posten im Kanzleramt nach. Sie wird Bundesministerin für besondere Aufgaben und damit die erste weibliche Chefin des Bundeskanzleramtes. Für sie wird CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), wird Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt. Mit Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen wichtigen Schritt in der Reformkoalition gegangen ist.”
• 2026-07-22 “Beschlossen: Die Startup — Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird genau hier angesetzt: Für die Sicherung des Wohlstands braucht es eine neue Gründerkultur – schneller, digitaler und mutiger. Privates Kapital mobilisieren: Mehr Mut zum Risiko In Deutschland schlummern enorme private Vermögen. Doch viel zu wenig davon fließt dorthin, wo Neues entsteht. Während in den USA rund zwei Prozent des Kapitals in Wagniskapital investiert werden, hinkt Europa weit hinterher. Die Folge ist eine jährliche Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro. Deshalb wird auf private Stärke gesetzt: Mit der "WIN-Initiative" will die Bundesregierung die Zusagen für Wagniskapital auf mehr als 25 Milliarden Euro verdoppeln. So wird sichergestellt, dass privates Kapital und Innovationskraft endlich zueinander finden. Der digitale Durchbruch: Ein Klick, und die Firma steht Gründer wollen Unternehmen aufbauen und brauchen schnelle Entscheidungen. Mit dem Hebelprojekt der Bundesregierung "Schneller Gründen" wird mit dem Behörden-Marathon Schluss gemacht. Künftig läuft die Gründung komplett digital: Daten werden nur einmal eingegeben, die Steuernummer kommt schneller und das Handelsregister schaltet sich automatisch an. Das Ziel bis Ende 2026 ist ein klares Gesetz zur Gründungsbeschleunigung. Staat und Behörden sollen vom Verwalter zum Ermöglicher werden. Leistung muss sich lohnen: Talente fest binden Damit junge Unternehmen im globalen Wettbewerb um die besten Talente mithalten können, müssen Mitarbeiter am Erfolg beteiligt werden. Bisher scheiterte das oft an absurden Hürden wie Steuern auf Anteile, die noch gar nicht ausgezahlt wurden ("Dry Income"). Das Bundeswirtschaftsministerium sorgt für die Kehrtwende: Mitarbeiterkapitalbeteiligungen werden praxistauglich gestaltet und ein zeitgleicher Aufschub bei den Sozialabgaben geprüft. Wer anpackt und ein Startup mit großzieht, soll am Ende auch ganz konkret vom Erfolg profitieren Der Staat als starker Ankerkunde Der Staat ist kein guter Unternehmer, aber er kann ein hervorragender erster Kunde sein. Bisher hatten Startups enorme Hürden, an öffentliche Aufträge zu kommen. Das wird von der Bundesregierung grundlegend geändert: Künftig werden Direktaufträge an Startups bis 100.000 Euro ganz ohne aufwendigen Teilnahmewettbewerb ermöglicht. Auch die Sicherheitsarchitektur braucht neue Impulse – gerade im Bereich Defence Tech zeigt sich, wie wichtig innovative, digitale Lösungen für die eigene Souveränität sind. Die Bundeswehr wird hier zum verlässlichen Ankerkunde. Somit trägt die neue Startup-Strategie auch zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bei. Einheitlich wachsen: Europa als Heimat Wer in Deutschland wächst, will oft den ganzen europäischen Markt erobern. Bisher scheiterte das an einem Flickenteppich aus nationalen Gesetzen. Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene mit Nachdruck für das europäische "28. Regime" ein. Damit wird eine einheitliche Rechtsform für den Binnenmarkt geschaffen. Einmal gründen und in ganz Europa skalieren – das nimmt den Druck und gibt Unternehmen die Flughöhe, die im internationalen Wettbewerb dringend gebraucht wird.”
• 2026-07-22 “Unser Reformpaket für Familien — Bereichen Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wachstum und Gerechtigkeit sowie Bürokratieabbau.  Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Gemeint sind Eltern mit Kindern, Alleinerziehende und Paare, die gemeinsam Verantwortung übernehmen. Für sie gilt: Wir machen das Leben einfacher. Die Reformen entlasten finanziell, schaffen mehr Planungssicherheit und bauen Bürokratie ab. Mehr Geld durch steuerliche Entlastung Das Entlastungsvolumen der Reformen beträgt insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro wird im Vergleich zu heute um bis zu 600 Euro pro Jahr entlastet.. Dieses Geld bleibt dort, wo es gebraucht wird – bei den Familien selbst. Mehr Lohn für Arbeit an Feiertagen Viele Menschen arbeiten dann, wenn andere frei haben, etwa in der Pflege, im Handel oder in der Industrie. Das soll sich künftig stärker lohnen. Zum 1. Januar 2027 werden die Obergrenzen für den steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlag auf einen Stundenlohn von bis zu 75 Euro angehoben. Gleichzeitig wird der steuerfreie Zuschlag im Regelungsbereich eines Tarifvertrags vollständig beitragsfrei gestellt. Ein Beispiel: Eine Krankenpflegerin arbeitet an einem Feiertag. Für ihre Schicht erhält sie neben ihrem regulären Lohn einen Feiertagszuschlag von 75 Euro. Ist dieser Zuschlag steuer- und beitragsfrei, kommt er auf ihrem Konto an. Bezahlbares Wohnen für Familien Wohnen ist für viele Familien eine große finanzielle Belastung. Deshalb wird mehr gebaut, vor allem dort, wo Wohnungen fehlen. Der soziale Wohnungsbau wird durch eine Wohnungsbaugesellschaft des Bundes gestärkt, die in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel den sozialen Wohnungsbau sowie serielles und modulares Bauen vorantreibt. Dadurch entstehen schneller mehr Wohnungen. Gleichzeitig werden die Bedingungen für Immobilienkredite deutlich verbessert. So wird der Weg zur eigenen Wohnung oder zum Eigenheim leichter. Enteignungen treten wir entschieden entgegen.  Mit einem Bundesgesetz wird verhindert, dass Bundesländer private Wohnungsbestände durch Enteignungen verstaatlichen können. Damit erhalten Eigentümer und Investoren mehr Sicherheit vor rot-rot-grünen Enteignungsfantasien. Eigentum bleibt Eigentum. Steuererklärung und Kindergeldantrag werden leichter Familien haben genug zu tun. Deshalb werden viele Verwaltungsverfahren einfacher. Bei der Steuererklärung werden künftig Daten, die dem Staat bereits vorliegen, automatisch übernommen. Das spart Zeit, vermeidet Fehler und reduziert Bürokratie. Auch das Kindergeld wird künftig automatisch ausgezahlt werden. Eltern müssen keinen Antrag mehr stellen. Der Staat nutzt die vorhandenen Daten und überweist die Leistung direkt. Das ist einfach, digital und familienfreundlich. "Wir müssen einfach Lust auf die Zukunft unseres Landes entwickeln. Deshalb haben diese Reformen alle ein Ziel: Wir brechen auf in die Zukunft." Bundeskanzler Friedrich Merz”
• 2026-07-21 “Prien zum Gedenken an den 20. Juli — Erinnerung als demokratischer Auftrag Im Ehrenhof des Bendlerblocks hat Bundesministerin Karin Prien eine eindringliche Gedenkrede gehalten. Der 20. Juli ist der offizielle Gedenktag zur Erinnerung an den militärischen und zivilen Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Am 20. Juli 1944 ließ Claus Schenk Graf von Stauffenberg eine Bombe im Führerhauptquartier Wolfsschanze in Ostpreußen detonieren. Der Bendlerblock ist ein Ort, an dem die Helden des 20. Juli 1944 erschossen wurden. Die Inschrift der Gedenktafel im Ehrenhof erinnert dabei an fünf der wichtigsten Akteure des Attentats: Generaloberst Ludwig Beck, General der Infanterie Friedrich Olbricht, Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Oberst Albrecht Ritter Mertz von Quirnheim und Oberleutnant Werner von Haeften. Prien betonte in ihrer Rede: Der Widerstand des 20. Juli erinnert daran, dass Demokratie nicht allein durch Institutionen gestützt wird. Sie lebt auch von einer Ethik der bürgerlichen Verantwortung, von Menschen, die bereit sind, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, auch wenn dies unbequem ist. Menschen werden nicht als Helden geboren Die Ministerin sprach dabei auch als Enkelin eines jüdischen Holocaust-Überlebenden. Ihr Großvater Dr. Hans Kraus überlebte die Verfolgung mit viel Glück und dank der Hilfe mutiger Menschen. Viele seiner Angehörigen wurden ermordet. Prien erinnerte in ihrer Rede auch an Hilde Coppi, eine junge Widerstandskämpferin der Roten Kapelle. Hilde Coppi war jung, verliebt und schwanger. Doch sie war nicht bereit, Unrecht hinzunehmen. Selbst im Gefängnis half sie anderen Frauen. 1943 wurde sie in Berlin-Plötzensee hingerichtet. "Hilde Coppi konnte das Leid anderer nicht ausblenden. Gerade ihre Menschlichkeit machte den Widerstand möglich." Karin Prien Zugleich betonte Prien, dass Geschichte des Widerstands uns zeigt, dass Menschen nicht als Helden geboren werden. "Vielleicht ist das die wichtigste Lehre des 20. Juli. Nicht die Frage, ob wir eines Tages zu Heldinnen oder Helden werden, sondern ob wir jeden Tag Menschen sind, die den Mut haben, ihrem Gewissen zu folgen." Karin Prien Demokratie lebt von Verantwortung Prien warnt zugleich davor, Demokratie für selbstverständlich zu halten. Demokratien verschwinden nicht über Nacht. Sie werden schleichend geschwächt – durch Gleichgültigkeit, Rückzug und Schweigen angesichts von Unrecht. "Die Freiheit von morgen entscheidet sich in unserem Handeln heute." Karin Prien”
• 2026-07-21 “Die 3 wichtigsten Punkte - So helfen die Reformen der jungen Generation — Mehr Sicherheit im Alter durch die Kapitalrente Klar, die Rente scheint noch weit weg, aber es lässt sich einfacher leben, wenn man optimistisch in die Zukunft blicken kann. Ein zentraler Baustein des Reformpakets ist die Einführung einer ergänzenden Kapitalrente. Künftig wird ein Teil der Rentenbeiträge individuell angespart und am Kapitalmarkt angelegt. Dadurch soll das Altersversorgungsniveau langfristig gestärkt werden. Gerade junge Menschen profitieren von den langen Anlagezeiträumen. Wer über Jahrzehnte Beiträge einzahlt, kann von den Erträgen der Kapitalmärkte profitieren. Nach Berechnungen der Bundesregierung würde ein Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang Beiträge auf Basis des Durchschnittslohns zahlt, im Rentenalter inflationsbereinigt rund 770 Euro zusätzlich pro Monat erhalten. 2. Unterstützung bei beruflichen Veränderungen Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Digitalisierung, Automatisierung und der ökologische Umbau der Wirtschaft verändern zahlreiche Berufsbilder. Damit Beschäftigte diesen Wandel erfolgreich gestalten können, wird die Bundesagentur für Arbeit gestärkt. Mit einer erweiterten Berufsberatung im Erwerbsleben, neuen Qualifizierungsangeboten und einer besseren Unterstützung beim Wechsel von einem Arbeitsplatz in einen anderen sollen Arbeitslosigkeit vermieden und neue Chancen eröffnet werden. Besonders Weiterbildungsangebote und Umschulungen werden ausgebaut. So erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich frühzeitig auf neue Anforderungen vorzubereiten und ihre beruflichen Perspektiven zu verbessern.”
• 2026-07-20 “Merz: Deutschland hat enormes Potenzial — Bundeskanzler Friedrich Merz das ZDF zum traditionellen Sommerinterview. Kurz vor der Sommerpause hat die Koalition ein umfassendes Reformpaket durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Bundeskanzler Merz ist überzeugt: Das war notwendig und richtig. Der drohende weitere Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge wird gestoppt. Mit der Gesundheitsreform wurde der Anfang gemacht – Pflege- und Rentenreform folgen im Herbst. Auch bei der Steuerreform bleibt Merz beim Kurs: Familien mit mittleren Einkommen werden spürbar entlastet. "Wir haben den Auftrag, dieses Land in höchst turbulenten Zeiten stabil auf Kurs zu halten." Friedrich Merz, Bundeskanzler Merz kennt die Sorgen der Menschen in seiner Heimat aus erster Hand. Mit dem Betriebsratsvorsitzenden und der Geschäftsführung eines Autozulieferers in Meschede hat er persönlich gesprochen. Er weiß, was auf dem Spiel steht – und handelt. Auf europäischer Ebene arbeitet Deutschland gemeinsam mit Frankreich daran, die Automobilindustrie gegen unfaire Importe aus China zu stärken und langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Wer nur auf Probleme schaut, verpasst die Chancen. Merz macht deutlich: Deutschland hat enormes Potenzial. Er weist klar darauf hin, dass dieses Potenzial zu Unrecht kleingeredet wird. Die Zahl der Unternehmensgründungen durch junge Menschen erreicht Rekordwerte. Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden fast so viele neue Unternehmen gegründet wie im gesamten Rekordjahr 2025. "Wir haben in Deutschland so viele Chancen, wir haben so viele Möglichkeiten – ich bin es einfach leid, dass nur schlecht geredet wird über Deutschland."  Friedrich Merz, Bundeskanzler Klare Haltung zur Demokratie Merz spricht Klartext, wo es nötig ist: Die AfD ist keine Option – weder für Koalitionen noch als demokratische Alternative. Dass bei der AfD in Sachsen-Anhalt die alte DDR-Nationalhymne gesungen wurde, zeigt für Merz, wohin diese Partei steuert. Sein Appell an alle demokratischen Kräfte : Die politische Mitte muss zusammenstehen. Die CDU wird in den Wahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin für Stabilität und Vernunft werben. Verantwortung übernehmen – auch in schwierigen Zeiten Merz scheut keine schwierigen Antworten. Er bekennt sich offen dazu, vor dem Amtsantritt von anderen Voraussetzungen ausgegangen zu sein – der Krieg in der Ukraine, das veränderte Verhältnis der USA zur NATO, der Druck durch China. Veränderte Realitäten verlangen veränderte Antworten. Das ist Verantwortungsbewusstsein. Und genau das ist es, was Deutschland in dieser Zeit braucht.”
• 2026-07-17 “Warken stabilisiert die Krankenversicherung — Nina Warken hat bei Maybrit Illner deutlich gemacht: Die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung wird geschlossen, damit Beiträge nicht weiter steigen. Ihr Kurs steht für Verantwortung, Stabilität und eine Gesundheitspolitik, die Versorgung sichert statt Probleme zu vertagen. Verantwortung: Die Lücke wird geschlossen Nina Warken hat Führungsstärke gezeigt. Ihr zentraler Satz des Abends lautete: "Wir haben es tatsächlich geschafft, die Lücke, die im nächsten Jahr besteht, von 18,8 Milliarden Euro zu schließen in der gesetzlichen Krankenversicherung." Damit macht sie klar: Das Problem wird nicht länger verwaltet, sondern gelöst. Gerade darin liegt die politische Stärke ihres Auftritts. Während andere vor allem Kritik formulieren, sorgt Warken dafür, dass ein akutes Finanzproblem angegangen wird. Das schützt Beitragszahler vor weiterem Druck und hält die gesetzliche Krankenversicherung handlungsfähig. Solide Finanzen als klare Priorität Warken machte deutlich, worauf es jetzt ankommt: "Mit den Einnahmen muss man künftig wieder auskommen." Denn das solidarische Gesundheitssystem soll auf ein tragfähiges Fundament gestellt werden. Ausgaben und Einnahmen müssen wieder zusammenpassen, wenn Versorgung dauerhaft gesichert bleiben soll. Gute Medizin muss ankommen Warken sagte: "Es soll künftig nur das bezahlt werden, was einen tatsächlichen Nutzen bringt." Damit setzt sie einen klaren Maßstab: Gute Medizin muss beim Patienten ankommen, und Beiträge müssen dort eingesetzt werden, wo sie wirklich helfen. Der erste Schritt ist gemacht Warken vermied jede politische Beschönigung. "Begeisterung ruft das Gesetz bei mir jetzt auch nicht hervor", sagte sie offen. Genau diese Ehrlichkeit macht ihren Kurs glaubwürdig. Es geht nicht um Beifall, sondern um die Stabilisierung eines Systems, das für Millionen Menschen unverzichtbar ist. Auch mit diesem Satz setzte sie ein starkes Signal: "Natürlich ist es zu wenig. Natürlich ist es mir zu wenig, da gibt's nichts schönzureden." Das zeigt: Der erste Schritt ist gemacht, weitere Strukturreformen müssen folgen. Ein Auftritt mit klarer Haltung Nina Warken hat in der Sendung gezeigt, wofür ihr Kurs steht: Stabilität, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Genau das erwarten die Menschen von einer Gesundheitspolitik, die nicht ausweicht, sondern handelt.”
• 2026-07-16 “"Weiße Flecken" — Regionen Deutschlands für die Interessen der Menschen da zu sein. Deshalb hat die CDU Deutschlands gemeinsam mit den Landesverbänden eine Vielzahl an Initiativen auf den Weg gebracht, um auch in "Weißen Flecken" diesem Anspruch wieder gerecht zu werden. Die im Konrad-Adenauer-Haus eingerichtete Arbeitsgruppe zum Thema "Weiße Flecken" unterstützt Mitarbeiter vor Ort. Beauftragte für Parteistruktur und Mobilisierung sind von Magdeburg und Schwerin aus im Einsatz. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden freiwillige Unterstützer mobilisiert. Das Konrad-Adenauer-Haus steht allen Verbänden auch konkret im Wahlkampf zur Seite: mit Know-how, Mitarbeitern und finanzieller Unterstützung. Das Angebot ist breit: Von der Potenzialdatenanalyse und zielgruppengerechten Mailings über Bundesrednereinsätze bis hin zu strategischen Seminaren – etwa zur Umfeldanalyse, zur digitalen Kommunikation oder zum Umgang mit Rechtspopulisten. Eigens erstellte Leitfäden ergänzen das Schulungsangebot. Die Vereinigungen der CDU – von Junge Union über MIT und CDA bis Senioren Union – übernehmen bei der Ansprache von Zielgruppen eine wichtige Funktion. Ein wichtiger Teil der Arbeit bildet aktuell die Aktion #eineUnion. Freiwillige aus ganz Deutschland werden aus dem Konrad-Adenauer-Haus heraus gemeinsam mit der Jungen Union heraus mobilisiert, um in den wahlkämpfenden Bundesländern das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Dabei ist das Motto #eineUnion Programm: Bundespartei, Landesverbände und Vereinigungen der CDU ziehen dabei an einem Strang. Moderne digitale Werkzeuge unterstützen bei der Arbeit vor Ort. Die App CDUplus dient als Kommunikations- und Steuerungs-Tool. Das Schulungsprojekt CAMPUS@CDU bietet als zentrale Weiterbildungsplattform Trainings für die politische Praxis. In Kooperation mit der Jungen Union Deutschlands entsteht zudem eine ostdeutsche Talentschmiede – mit permanentem Talent-Scouting, das langfristig politischen Nachwuchs in der Region verankert. Es handelt sich um eine überarbeitete Artikelversion des Originals vom 21.Oktober 2025 Die 'Einfach-Mal-Machen-Tour': Ein Podcast zum Anfassen. CDU-General Carsten Linnemann stellt sich auch selbst der Diskussion mit CDU-Mitgliedern und interessierten Bürgern. Er geht dazu mit seinem Podcast auf Tour. Jeden Monat besucht er ein anderes Bundesland. Offen für neue Perspektiven sucht er die ehrliche Diskussion. Er spricht mit prominenten Gästen aus den unterschiedlichen Regionen über das, was unser Land bewegt. Im Mittelpunkt der Veranstaltungsreihe steht der Generalsekretär mit seinem erfolgreichen Podcast 'Einfach mal machen', der live auf die Bühne aufgenommen wird. Carsten Linnemann will 'Einfach mal zuhören'. Er lässt 'Einfach mal mitreden'. So wird 'Einfach mal machen' zu einem Podcast zum Anfassen, zu einem Ort für Begegnung und lebendige Debatte. Ob CDU-Mitglied, politisch interessiert oder kritische Stimme – jede Meinung zählt. Die 'Einfach-Mal-Machen-Tour' startet am 21. November.”
• 2026-07-16 “Podcast: Einfach mal machen — "Weiße Flecken" – Räume ohne CDU-Mandatsträger Veröffentlicht am 16.07.2026 2 Minuten Als Volkspartei will die Union in allen Regionen Deutschlands für die Menschen da sein. Gemeinsam mit den… Veröffentlicht am 16.07.2026 2 Minuten Als Volkspartei will die Union in allen Regionen Deutschlands für die Menschen da sein. Gemeinsam mit den… Veröffentlicht am 27.06.2026 1 Minuten Zwei Menschen, die neue Wege gegangen sind. Einer verließ den klassischen Journalismus, der andere die Gewalt der… Veröffentlicht am 21.05.2026 1 Minuten Zu Gast im Podcast von Carsten Linnemann: Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Journalistin Melanie Amann… Veröffentlicht am 05.05.2026 1 Minuten Zu Gast beim Podcast von Carsten Linnemann sind Weltstar Vicky Leandros und Joachim "Aki" Watzke, Präsident von… Veröffentlicht am 13.03.2026 1 Minuten Deutschland als Wirtschaftsstandort - Zeit für Taten statt nur Worte!… Veröffentlicht am 13.02.2026 1 Minuten Die Bundesregierung muss Steuern und Abgaben senken. Es braucht einen "digitalen Reformboost" für echten Bürokratieabbau. In Ausgabe… Veröffentlicht am 26.01.2026 2 Minuten "Gesundheit macht Spaß und ist lecker" – so lautet eine der Erkenntnisse des 28. Podcasts von CDU-Generalsekretär… Veröffentlicht am 26.11.2025 2 Minuten Die Live-Tour startet. Vor vollem Haus wurde Klartext gesprochen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und seine Gäste zeigten Wirtschaft… Veröffentlicht am 28.10.2025 3 Minuten "Haben wir verlernt, in der Gesellschaft Debatten zu führen?" fragt Carsten Linnemann seine Gäste im Podcast 'Einfach… Veröffentlicht am 19.09.2025 2 Minuten Die Zukunft ist schon heute da. Im Podcast "Einfach mal machen" diskutiert Carsten Linnemann mit Elisabeth L'Orange… Veröffentlicht am 27.06.2025 2 Minuten Zum 80. Geburtstag der CDU spricht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit zwei Generationen CDU. Die könnten unterschiedlicher kaum… Veröffentlicht am 28.05.2025 3 Minuten In Folge 22 des Podcasts "Einfach mal machen" diskutieren Carlo Masala und Emilie Höslinger mit Carsten Linnemann… Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen”
• 2026-07-15 “Entlastungskabinett: Weniger Bürokratie. Mehr Tempo. Für alle. — Milliarden Euro Entlastung – und es geht weiter Seit November 2025 hat die Bundesregierung Entlastungen in Höhe von 10,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Beim heutigen Entlastungskabinett kommen weitere 600 Millionen Euro hinzu. Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, macht deutlich, worum es geht: Beschleunigung, Kostenreduktion und ein Staat, der endlich aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger denkt. Was ändert sich konkret? Der rosa Überweisungszettel beim Arzt – er wird Geschichte sein. Künftig läuft das digital. Unterlagen werden elektronisch ausgetauscht, Papier hat ausgedient.  Der Staat soll endlich so funktionieren, wie wir es im Alltag längst gewohnt sind. Auch bei der Infrastruktur tut sich Entscheidendes: Das neue Investitions-Zukunftsgesetz sorgt dafür, dass Milliarden Euro für Brücken, Straßen und Netze nicht im Genehmigungsdschungel versanden, sondern schnell in die Umsetzung kommen. Dass das möglich ist, zeigen Beispiele wie die Rahmede-Talbrücke – nach Genehmigung in zwei Jahren fertig – oder die neue Chipfabrik in Dresden: eines der größten Investitionsprojekte Deutschlands mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro, in nur drei Jahren gebaut. Ein neues Mindset für den Staat "Wir machen die sogenannte Beweislastumkehr. Wir müssen nicht mehr erklären, warum wir eine Regulierung abschaffen möchten – sondern als Staat erklären, warum wir sie überhaupt noch brauchen." Karsten Wildberger Das ist mehr als Verwaltungsreform, das ist ein Kulturwandel. Über ein digitales Feedback-Portal fließen Hinweise aus der Bevölkerung direkt in die Priorisierung der Maßnahmen ein. "Mindset kann man nicht verordnen. Das kommt von innen."  Karsten Wildberger CDU liefert – strukturiert und konsequent Die Bundesregierung wird auch weiter mit regelmäßigen Entlastungskabinetten arbeiten, die klare Ziele und Ergebnisse liefern. Deutschland bekommt den Aufbruch und die Erneuerung, die es braucht. Die CDU bringt Deutschland auf Kurs.”
• 2026-07-09 “Merz: Mitte liefert — "Vor 14 Monaten ist die Bundesregierung angetreten, um aus der Mitte der Gesellschaft zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen" – mit diesen Worten eröffnet Bundeskanzler Friedrich Merz seine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Eine Bilanz des Aufbruchs und der Erneuerung: "Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz." Wohlstand für kommende Generationen sichern Der Bundeskanzler ruft zur Zuversicht auf: "Wir sind ein starkes Land – wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich. Wir sind stark, und wir können es auch bleiben." Gleichzeitig macht er deutlich, dass dieser Wohlstand nicht selbstverständlich ist. "Wir bleiben stark, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen." Bundeskanzler Friedrich Merz Die Bundesregierung hat deshalb konkrete Reformen vorgelegt: Bei der Rente wird der Kapitalmarkt erstmals systematisch einbezogen. Beitragssätze sinken, das Versorgungsniveau steigt. Bei der Einkommensteuer werden untere und mittlere Einkommen entlastet; eine digitale Steuererklärung erleichtert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Alltag. Auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen längere sachgrundlose Befristungen mehr Dynamik bei Neueinstellungen. Beim Bürokratieabbau werden alle Berichtspflichten des Bundes grundsätzlich aufgehoben, wer eine behalten will, muss sie neu begründen. Und bei der gesetzlichen Krankenversicherung wendet die Reform einen drohenden Beitragssatzanstieg ab. Die Freiheit künftiger Generationen sichern Wohlstand allein reicht nicht. Merz stellt klar, dass soziale Sicherheit nur in Frieden und Freiheit ihren Wert entfaltet: "Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben." Dies ist oberste Priorität der Reformkoalition Denn auch die nächste Generation hat einen Anspruch auf ein Leben in sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit.  Ein Beispiel für funktionierende Kooperation: Kanada kauft 12 deutsch-norwegische U-Boote, was eine Wertschöpfung von 100 Milliarden Euro generiert. "Die junge Generation in unserem Land – unsere Kinder und Enkelkinder – hat Anspruch darauf, dass wir heute die Bedingungen dafür schaffen, dass auch sie morgen in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit leben können." Bundeskanzler Friedrich Merz Diese Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen ist der Kern der politischen Arbeit der Koalition. Deutschland kann aus der politischen Mitte heraus gestaltet und geführt werden. Wenn die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten, vertrauensvoll miteinander ringen und dabei die Spielregeln des Rechtsstaats achten, dann liegen, so Merz, nicht die besten Jahre hinter uns: "Wenn wir es richtig machen, liegen gute Jahre für Deutschland vor uns."”
• 2026-07-09 “Die neue NATO: Einig, stark und europäischer — Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Deutschland ein verlässlicher Pfeiler der Sicherheit. Das gemeinsame Ziel: Die europäische Säule innerhalb des NATO-Bündnisses wird deutlich stärker. Dadurch wurde die Grundlage gelegt, dass das transatlantische Bündnis auf Dauer stabil bleibt. Gemeinsame Werte und Transparenz bilden das Fundament für gegenseitige Verlässlichkeit und eine friedliche Zukunft. "Deutschland kann auf die NATO zählen. Aber auch die NATO kann auf Deutschland zählen." Bundeskanzler Friedrich Merz Glaubwürdigkeit entsteht durch konsequentes Handeln. Die europäischen Mitgliedstaaten haben die Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahres um mehr als 100 Milliarden Euro gesteigert. Deutschland geht hier entschlossen voran und erhöht das nationale Budget auf knapp 125 Milliarden Euro. Die Investitionen in die Verteidigung verdoppeln sich in vier Jahren. Die Bundesregierung erreicht das Ziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung schon im Jahr 2029 – und damit deutlich vor dem gemeinsam verabredeten Zeitplan. Dieses Geld dient dem direkten Schutz der Bürgerinnen und Bürger auch vor modernen Bedrohungen wie Cyberangriffen, Desinformation und Sabotage. Stärke durch Zusammenarbeit der Rüstungsindustrien Eine starke Verteidigung beruht auf zwei Pfeilern: eng verzahnte Streitkräfte und mehr Zusammenarbeit der Rüstungsindustrien. Ein Paradebeispiel für diese Zusammenarbeit ist das Abkommen zum gemeinsamen U-Boot-Bau. Deutschland, Norwegen und Kanada produzieren zusammen 24 moderne Boote der 212-CD-Klasse. Gleichzeitig legen die beteiligten Staaten die Ausbildung der Besatzungen und die Wartung komplett zusammen. Das ist ein wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt in Europa und über den Atlantik. Ergänzt wird diese Zusammenarbeit durch eine europäische Erklärung zu modernen Präzisionswaffen mit großer Reichweite. Bundeskanzler Friedrich Merz gab den Kauf von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern bekannt. Militärische und diplomatische Entschlossenheit Auch das Engagement für die Ukraine wurde kräftig ausgebaut. Auf deutsche Initiative hin wurde die Finanzierungszusage der Europäer und Kanadas für die Jahre 2026 und 2027 auf jeweils 70 Milliarden Euro erhöht und ermöglicht so der Ukraine, erfolgreich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren. Unser dauerhaftes Engagement für die Ukraine ist eine klare Botschaft an den Kreml: "Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen." Bundeskanzler Friedrich Merz Auch im Konflikt über das iranische Atomwaffenprogramm setzt Europa neben der militärischen Stärke auf Diplomatie. Europa ruft deshalb Iran auf, das Rahmenabkommen mit den USA jetzt zu echten Friedensverhandlungen für einen stabilen Nahen und Mittleren Osten zu nutzen. Der NATO-Gipfel von Ankara zeigt: Deutschland setzt sich für ein starkes Europa in einer starken NATO ein, um Frieden in Freiheit für die kommenden Generationen zu sichern.”
• 2026-07-08 “Straßen, Schienen und Kanäle schneller bauen — Mobilität ist das A und O. Was wir dafür brauchen: ein funktionierendes Verkehrsnetz. Deshalb werden Verkehrsprojekten als Vorhaben von "überragendem öffentlichen Interesse" eingestuft. Dieser sperrige Begriff bedeutet: Wenn unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen, erhält das Verkehrsprojekt künftig Vorrang. Lange Abwägungsprozesse, die Projekte über Jahre blockieren, gehören somit der Vergangenheit an. Natürlich müssen auch weiterhin unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden. Doch Effizienz und Sorgfalt schließen sich nicht aus, sondern sie müssen endlich besser miteinander verbunden werden. Wer in Deutschland Straßen, Schienen oder Kanäle bauen will, wer neuen Wohnraum plant oder digitale Netze, darf nicht länger von der eigenen Bürokratie ausgebremst werden. Sonst warten wir noch morgen. Prüfverfahren verkürzen und Planungsprozesse digitalisieren In klar definierten Ausnahmefällen sollen zeitaufwendige Umweltverträglichkeitsprüfungen verkürzt und durch alternative Prüfformate ersetzt werden. Das gilt – etwa bei eilbedürftigen Projekten oder bei der Verteidigungsinfrastruktur. Das schafft Tempo ohne den Verzicht auf inhaltliche Prüfung. Ebenso wichtig: die vollständige Digitalisierung des Planfeststellungsverfahrens. Künftig wird das gesamte Verfahren digital abgewickelt. Bürgerinnen und Bürger können sich von zu Hause aus informieren, ohne Akten im Rathaus wälzen zu müssen. Und für Ingenieure und Planer bedeutet das: kürzere Wege, schnellere Abstimmungen, weniger Reibungsverluste. Ausgleichsmaßnahmen vereinfachen und Naturschutz sichern Jedes Infrastrukturprojekt verpflichtet heute zu sogenannten Ausgleichsmaßnahmen, zum Beispiel Ersatzpflanzungen an anderer Stelle. Diese Anforderung ist richtig und wichtig. Doch die organisatorische Umsetzung belastet die Planungsverfahren erheblich. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz schlägt einen pragmatischen Weg vor: Der Ausgleich soll künftig auch durch eine Zahlung an das Bundesumweltministerium ersetzt werden können. Dieses übernimmt dann die Umsetzung, naturschutzfachlich wertvoll und gleichzeitig deutlich effizienter für das Planungsverfahren. Fazit: Deutschland braucht einen Modernisierungsschub Deutschland kann es sich nicht leisten, bei der eigenen Infrastruktur auf der Stelle zu treten. Marode Brücken, überlastete Straßen und stockende Genehmigungsverfahren sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, die korrigiert werden können und müssen. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzen wir genau hier an: schnellere Entscheidungen, modernere Verfahren, weniger Bürokratie. Damit Deutschland wieder das werden kann, was es sein muss: ein Land, das baut. Wir bringen Deutschland nach vorne – Schritt für Schritt.”
• 2026-07-06 “Reformen: Kurs auf Wachstum und Gerechtigkeit — Reformkanzler Friedrich Merz setzt die Regierung auf Modernisierung, Entlastung und klare Regeln. Nur wer wirtschaftlich stark ist, kann auch sozial handeln. Deshalb hat die Koalition von CDU, CSU und SPD ein klares Konzept erarbeitet, das Leistung belohnt, Zusammenhalt fördert und Deutschland fit für die Zukunft macht. Made in Germany als Gütesiegel "Made in Germany" wird wieder zum globalen Gütesiegel. Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz, Clean Tech sowie die starke Automobil- und Chemieindustrie werden konsequent gefördert – etwa durch Modellregionen für autonomes Fahren. Gleichzeitig werden der Mittelstand, Handwerker und Vereine von unnötiger DSGVO-Bürokratie befreit. Durch einen halbierten Planungszeitraum für die Stromnetze und attraktivere Bedingungen für Rechenzentren entsteht das Fundament für die Technologien von morgen. Solidarität braucht Vertrauen. Wer Hilfe benötigt, bekommt sie – doch wer das System ausnutzt, erfährt Widerstand. Ein neuer Aktionsplan beendet den Sozialleistungsmissbrauch durch einen lückenlosen Datenaustausch der Behörden und konsequente Leistungsausschlüsse effektiv. Zudem wird die Arbeitsmigration verlässlich gesteuert und die sogenannte Westbalkan-Regelung ab 2027 auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt. Gegen Enteignungen – Eigentum bleibt Eigentum Der Traum von den eigenen vier Wänden oder einer bezahlbaren Miete darf kein Luxus sein. Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Bauen und die Abschaffung von Finanzierungshürden bei deutschen Banken machen Kredite zugänglicher. Klar ist für die CDU: Linke Enteignungsfantasien lösen keine Probleme. Die Verstaatlichung von privatem Wohnraum wird per Bundesgesetz endgültig gestoppt. Sichere Wirtschaft – durch Deutschlandfonds und Freihandel Mit dem Ausbau des neuen Deutschlandfonds wird privates Kapital für die strategische Infrastruktur und Rohstoffbeschaffung mobilisiert. Die heimische Industrie wird robuster vor unfairem Wettbewerb geschützt, und neue Freihandelsabkommen sichern die deutsche Exportstärke. So wächst die Wirtschaftssicherheit in einer komplexen Welt. Längere Sonntagsöffnungszeiten Zusammen mit den Tarifpartnern wird die Arbeitswelt fit für das KI-Zeitalter gemacht, die betriebliche Mitbestimmung geschützt und heimische Arbeitsplätze gesichert. Und ganz praktisch für Sie vor Ort: Ab Anfang 2027 gelten endlich längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken.”
• 2026-07-06 “Reformen: Entlastungen für die arbeitende Mitte — Reformkanzler Friedrich Merz steht dabei eine klare Priorität im Fokus: Spürbare steuerliche Entlastung für die arbeitende Mitte und Familien sowie eine Befreiung der Wirtschaft von bürokratischen Belastungen. Steuern runter: Mehr Gerechtigkeit Wer jeden Tag aufsteht und Leistung bringt, muss am Monatsende spürbar mehr in der Tasche haben. Zum 1. Januar 2027 treten deshalb weitreichende steuerliche Entlastungen in Kraft. So sorgt die geplante Anhebung des Grundfreibetrags dafür, dass für jeden Steuerzahler ein größerer Teil des Einkommens komplett steuerfrei bleibt. Gleichzeitig sichert ein höherer Kinderfreibetrag das finanzielle Existenzminimum von Kindern und entlastet Familien gezielt bei der Einkommensteuer. Für zusätzliche Erleichterung im Alltag sorgt die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags. Ebenso wird die Steuerkurve abgeflacht und der Spitzensteuersatz verschoben, um Leistungsträger wirksam vor Steuererhöhungen zu schützen. Das Paket von insgesamt 10 Milliarden Euro jährlich sichert, dass Arbeit wieder die Anerkennung findet, die sie verdient. Ein Stoppschild für die Bürokratie Eine funktionierende Zukunft braucht einen Mittelstand mit Beinfreiheit – keine Aktenberge. Mit dem neuen Berichtsentlastungsgesetz fallen staatliche Meldepflichten künftig pauschal weg. Für alle neuen Gesetzesvorhaben greift künftig eine strikte "Berichtspflichten-Bremse". Zudem entschlacken die neuen Maßnahmen den Betriebsalltag massiv: Allein die zielgerichtete Vereinfachung der Prüfpflichten für elektrische Anlagen spart Wirtschaft und Verwaltung rund 720 Millionen Euro pro Jahr. Nachhaltige Entlastung bedeutet auch, staatliche Strukturen endlich effizienter und digitaler zu machen. Für die Bürgerinnen und Bürger kommt eine automatisch vorausgefüllte, digitale Steuererklärung. Gleichzeitig schützt das Maßnahmenpaket das solidarische System vor Ausnutzung: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, um Betriebe vor unberechtigten Ausfällen zu bewahren. Eine weitere Entlastung der arbeitenden Mitte ist die konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Künftig wird jeder Betrag durch modernen Datenaustausch aller zuständigen Behörden gesichert. Damit schafft es den finanziellen Freiraum, um Steuern und Abgaben für die breite Mitte der Gesellschaft dauerhaft senken zu können.”
• 2026-07-06 “Thorsten Frei: Deutschland wettbewerbsfähiger machen — Das Reformpaket ist notwendig, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei verdeutlichte im Interview bei "Berlin direkt" im ZDF, dass die Reformen zu spürbarer Entlastung führen.  Es ist ein "Teil eines Gesamtpakets", weitere werden folgen. Spürbare Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger Im Mittelpunkt des ersten Reformpakets stehen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien. "Es ist eine Entlastung für alle, die weniger als 250.000 Euro im Jahr verdienen." Kanzleramtsminister Thorsten Frei "Familien werden entlastet", so Thorsten Frei. "Das gilt insbesondere für den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld." Spürbare Verbesserungen wurden auf den Weg gebracht. Mehr Chancen für Arbeit und Beschäftigung Die Reformen gehen weit über steuerliche Entlastungen hinaus. "Es geht um Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Bürokratie-Rückbau", macht Thorsten Frei klar. Die CDU hat einen Plan, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Das ist Grundlage für die Sicherung der Arbeitsplätze und das Schaffen neuer Chancen. "Wir reformieren die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung. Wir haben das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben schon eine ganze Reihe von Maßnahmen hinter uns und vieles vor uns." Kanzleramtsminister Thorsten Frei Thorsten Frei macht deutlich, dass die Bundesregierung die Herausforderungen ganzheitlich angeht und den Standort Deutschland wieder nach vorn bringen will. Ein starker Staat ist kein Staat, der alles besser weiß, sondern einer, der Freiräume schafft. Deshalb ist der Rückbau von Bürokratie ein zentraler Bestandteil des Reformkurses. "Einsparungen haben wir beispielsweise auch im Bereich der Personalausgaben, im Bereich der Subventionen", so Thorsten Frei. Gleichzeitig geht es darum, in die Sicherheit Deutschlands zu investieren. Er betonte: "Wir müssen schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, uns und unser Land und unser Bündnis zu verteidigen." Denn Freiheit in Deutschland gibt es nicht ohne Sicherheit. Wir bringen Deutschland auf Kurs: Entlastung für die Mitte, bessere Chancen für Arbeit und Beschäftigung sowie weniger Bürokratie und mehr Freiheit. So macht die Reformkoalition Deutschland stark und wettbewerbsfähig.”
• 2026-07-06 “Infrastruktur mit Zukunft — Carsten Linnemann machte zu Beginn deutlich, worum es der CDU geht: Deutschland muss aus der Wachstumsschwäche herauskommen. "Die Beschlüsse haben das Potenzial, Deutschland wirklich wieder voranzubringen", sagte er mit Blick auf das Paket der Reformkoalition. Im Mittelpunkt stehen für den CDU-Generalsekretär die Entlastung der Wirtschaft, die Stabilisierung der Sozialabgaben und ein stärkerer Kapitalaufbau in der Altersvorsorge. Besonders wichtig ist, dass Reformen nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden. Infrastruktur auf Kurs bringen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rückte anschließend die Verkehrspolitik in den Mittelpunkt. Für ihn ist klar: Deutschland braucht ein echtes Comeback der Infrastruktur. Das Verkehrsministerium ist vor allem ein 'Investitionsministerium', betonte er. "Wir investieren so viel wie nie", verdeutlichte Schnieder. Er verwies auf die großen Mittel für Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Diese Investitionen sind notwendig, weil eine funktionierende Infrastruktur die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und sichere Arbeitsplätze sind. Schneller planen, besser bauen Ein Schwerpunkt des Ministers ist das Infrastrukturzukunftsgesetz. Es soll Planungen und Genehmigungen deutlich beschleunigen. Projekte sollen künftig nicht mehr über Jahre, sondern spürbar schneller vorankommen. Schnieder machte deutlich, dass Deutschland ein Modernisierungsjahrzehnt vor sich hat. Allein bei der Bahn sind in diesem Jahr 26.000 Baustellen im Netz geplant. Das ist notwendig, um das Schienennetz zuverlässig zu sanieren. Schiene, Straße, Schnellladen Auch beim Thema Bahn stellte Schnieder klare Hauptaugenmerke: mehr Sicherheit, Sauberkeit, Komfort und bessere Kundenkommunikation. Erste Sofortprogramme sind bereits auf den Weg gebracht, weitere folgen. Beim Thema Straße setzt der Minister auf eine stabile Finanzierung und die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Gleichzeitig treibt er den Ausbau der Ladeinfrastruktur voran – sowohl in Städten als auch entlang von Autobahnen und an Betriebsstandorten für Lkw. Digitalisierung als Hebel für Bürokratieabbau Schnieder sieht in der Digitalisierung einen wichtigen Hebel für Bürokratieabbau und Service. Der digitale Fahrzeugschein ist bereits da, der digitale Führerschein folgt. Bis 2027 soll auch die Kfz-Zulassung vollständig digital und zentral möglich sein. Damit verbindet die CDU Investitionen, Tempo und Modernisierung. Oder, wie er Schnieder es auf den Punkt brachte: "Wir stehen vor einem Modernisierungsjahrzehnt."”
• 2026-07-03 “Reformen: Aufschwung für den Arbeitsmarkt — Auch der Wechsel in eine neue Beschäftigung wird leichter. Abfindungen werden steuerlich privilegiert, wenn schnell eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen wird. Zudem werden die Obergrenzen für steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge angehoben. Das bedeutet: Wer an Sonn- und Feiertagen arbeitet, soll mehr von seinem Zuschlag behalten.  Leistung muss sich lohnen – auch an Sonn- und Feiertagen. Weiterbildung und Unterstützung im Wandel Damit Arbeitslosigkeit vermieden wird, begleitet die Bundesagentur für Arbeit Beschäftigungsübergänge künftig noch stärker. Dazu gehören Berufsberatung im Erwerbsleben, Arbeitsmarktdrehscheiben und gezielte Job-to-Job-Qualifizierungen. Ergänzt wird das durch neue Instrumente und eine stärkere Förderung von Weiterbildung in Transfergesellschaften, das heißt in Übergangsmodellen zwischen altem und neuem Job. Besondere Aufmerksamkeit gilt jungen Menschen: Mit dem Programm "Zweite Chance" wollen wir die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss und ohne Ausbildungsabschluss deutlich senken. Klare Regeln, klare Verantwortung Bei der Krankschreibung setzt die Koalition auf die Regelung, die in der Zeit vor Corona galt. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Zugleich wird die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung künftig ab dem ersten Tag verpflichtend. "Das ist eine harte Entscheidung. Das wissen wir. Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht länger leisten." Bundeskanzler Friedrich Merz Zur Reform des Arbeitsmarktes gehören auch klare Regeln und mehr Verbindlichkeit. Sozialgeldmissbrauch wird konsequent bekämpft, unter anderem durch einen besseren Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden. Der Arbeitsmarkt muss attraktiv sein – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, diese Balance schaffen die Reformen.”
• 2026-07-03 “Reformkoalition: Das Wachstum bekommt Tempo. — Deutschland Schritt für Schritt auf Kurs. "Wir gestalten unser Land. Wir modernisieren unser Land. Und wir führen unser Land in die Zukunft." Bundeskanzler Friedrich Merz Technologie und KI als Wachstumsmotor Die Koalition setzt auf Zukunftsbranchen: Automobilsektor, Chemie, Halbleiter, Clean Tech und Künstliche Intelligenz sollen gezielt gefördert werden. Autonomes Fahren soll durch vereinfachte Zulassungsregeln und Modellregionen schneller auf die Straße kommen. Kommunen, die Rechenzentren ansiedeln, sollen künftig stärker von der Gewerbesteuer profitieren. Wir arbeiten dafür, den Standort Deutschland zu stärken und den Wettbewerb der Regionen zu beleben. Bis Juli 2026 legen Arbeits- und Innenministerium einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vor. Kernstück ist der umfassende Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz- und Sicherheitsbehörden. Zugleich wird der Leistungsbezug künftig an den "rechtmäßigen" statt den "gewöhnlichen" Aufenthalt geknüpft. Wer per Haftbefehl gesucht wird, erhält keine Leistungen mehr. Das sind klare Signale für Fairness gegenüber denjenigen, die das System tragen. Datenschutz modernisieren und Bürokratie abbauen Ein neues Datengesetzbuch soll Rechtssicherheit schaffen und den Flickenteppich aus Datenschutzregelungen ordnen. Vereine, Handwerksbetriebe und KMU sollen vom Anwendungsbereich der DSGVO entlastet werden. Die Zahl der Datenschutzbeauftragten in kleineren Unternehmen wird reduziert. Mit mehr Klarheit und weniger Aufwand soll Datenschutz Wachstum ermöglichen und nicht verhindern. Deutschlandfonds für strategische Investitionen Der Deutschlandfonds wird zum Instrument wirtschaftlicher Sicherheitspolitik ausgebaut. Privates Kapital soll mobilisiert, Rohstoffversorgung und Energieinfrastruktur sollen gestärkt werden. Auch junge und mittelständische Unternehmen sowie Kommunen profitieren von strategischen Beteiligungen. Schnelle Netze für die Energiewende Der Ausbau der Verteilnetze bekommt klaren Vorrang: Ein Verteilnetzpaket soll noch 2026 kommen, Genehmigungszeiten für Netzprojekte sollen halbiert werden. Sogenannte Smart Meter sollen bis Ende 2030 zu über 90 Prozent ausgerollt sein. Industriebetriebe erhalten eine Anschlussgarantie mit verbindlicher Frist. Zum Paket für schnelle Netze kommen Digitalisierung, Kooperation und eine zentrale Datenplattform für Netzkapazitäten. Neues Wohnen: Gesellschaft statt Marktversagen Eine neue Wohnungsbaugesellschaft soll dort bauen, wo der Markt dauerhaft versagt. Insbesondere in Ballungsgebieten liegt der Fokus auf seriellem Bauen und sozialem Wohnungsbau. Ab 2027 fallen zusätzliche Kapitalpuffer für Immobilienkredite weg, wodurch Milliarden für die Wohnraumfinanzierung frei werden. Die Koalition hat zudem klar festgelegt: Vergesellschaftung privater Mietwohnungen durch Landesgesetze ist künftig nicht mehr möglich. Das schützt den Investitionsstandort Deutschland. Ein entsprechendes Gesetz kommt. "Machen Sie mit. Unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen. Wir wissen, dass Sie alle in der Mitte unserer Gesellschaft die Zeichen der Zeit erkannt haben. Ich nehme in der Öffentlichkeit eine enorme Bereitschaft war, die Stagnation hinter uns zu lassen und jetzt einen neuen Aufbruch zu wagen." Bundeskanzler Friedrich Merz”
• 2026-07-02 “Reformkanzler: Wir bringen Deutschland auf Kurs — Mit dem Paket aus 34 Maßnahmen stellt die Koalition die Weichen für mehr Wachstum, gesicherte Arbeitsplätze und weniger Bürokratie. Bundeskanzler Friedrich Merz machte bei der Pressekonferenz deutlich, worauf es jetzt ankommt: Die Fesseln für Unternehmen werden gelöst, die arbeitende Mitte der Gesellschaft entlastet und der Wirtschaftsstandort durch mehr Wettbewerb und Beweglichkeit gestärkt. Es geht um den festen Willen, Deutschland grundlegend zu modernisieren und auf Kurs zu bringen. Sehen Sie sich hier die vollständige Pressekonferenz des Bundeskanzlers und der Parteivorsitzenden der Regierungskoalition an: Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Lesen Sie hier unser Programm für Aufschwung und Beschäftigung - Ein Programm für Aufschwung und BeschäftigungPDF 152 KB”
• 2026-07-01 “Wachstum statt Verlagerung — Wenn wir diese tiefe Verwurzelung aufgeben, verlieren wir mehr als nur Arbeitsplätze – wir gefährden das Fundament unserer gesellschaftlichen Mitte, so Küpper. Ein klarer Plan für die Zukunft Klar ist: Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss gestärkt und Belastungen reduziert werden. Auch die Wissenschaft warnt vor Überforderung: Prof. Dr. Manuel Frondel von der Ruhr-Universität Bochum und Leiter des Kompetenzbereiches "Umwelt und Ressourcen" am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) mahnte zwingend internationale Partnerschaften beim Klimaschutz an, statt einsamer, teurer nationaler Alleingänge. Die CDU steht für eine Politik, die Mut macht und Lösungen anbietet. Für ein Industrieland, das gute Arbeit sichert, Wohlstand erhält und gleichzeitig globale Maßstäbe im Klimaschutz setzt. Gemeinsam, pragmatisch und mit wirtschaftlicher Vernunft schaffen wir diese Balance.”
• 2026-07-01 “Das Bürgergeld ist Geschichte — Wir wollen keine Arbeitslosigkeit mehr verwalten, sondern müssen alles dafür tun, um Menschen zurück in Arbeit zu bringen. Deshalb gilt ab sofort grundsätzlich wieder der Vermittlungsvorrang. Natürlich bleiben Qualifizierungsmaßnahmen nötig und möglich – aber nur da, wo sie auch wirklich sinnvoll sind und den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen. Denn in Zukunft muss gelten: Leistung muss sich lohnen, wer mehr arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben. Klare Regeln, klare Konsequenzen Wer sich dem Arbeitsmarkt verweigert, spürt jetzt Konsequenzen. Wer wiederholt zu Gesprächen nicht erscheint oder zumutbare Arbeit ablehnt, der erhält ab sofort keine Leistungen mehr. Terminumgehung per Krankenschein wird nun der Riegel vorgeschoben . Durch genaue Prüfungen werden nun auch Versäumnisse konsequent mit geahndet. "Wer zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, dem streichen wir die Zahlungen. Das gebietet allein schon die Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern." Carsten Linnemann Schutz vor Missbrauch und Schwarzarbeit Zudem gelten künftig schärfere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und den Missbrauch von Sozialleistungen. Arbeitgeber, die Menschen illegal beschäftigen, müssen in Zukunft in vollem Umfang haften – und zwar auch für die Sozialleistungen, die der Mitarbeiter zu Unrecht erhalten hat. Gleichzeitig wird die Schutzzeitraum bei der Vermögensanrechnung gestrichen und für zu teuren Wohnraum gilt von Anfang an ein Kostendeckel. Denn ab heute gilt: Das Bürgergeld ist Geschichte. Die neue Grundsicherung kommt!”
• 2026-07-01 “Verfassungsschutzbericht: Sicherheit stärken — Deutschland steht unter Druck. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist tagtäglich hybriden Angriffen – einer perfiden Mischung aus Cyberattacken, Spionage, Sabotage und gezielter Desinformation zur Destabilisierung des Landes – sowie extremistischem Hass ausgesetzt. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für 2025 zeichnet ein deutliches Bild: Die Zahl der extremistischen Straftaten ist um mehr als tausend Fälle auf 58.851 gestiegen. Die Sicherheitsbehörden handeln entschlossen, um das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu sichern. Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist klar: Die Sicherheitsbehörden werden modernisiert und technisch aufgerüstet. Es gilt, Nachrichtendienste zu echten Abwehrdiensten weiterzuentwickeln, die auch im digitalen Raum handlungsfähig sind. Ein wehrhafter Rechtsstaat ist die beste Verteidigung, um Wirtschaft, Infrastruktur und Demokratie zu schützen. "Wir bekämpfen jede Form des Extremismus konsequent und statten unsere Sicherheitsbehörden mit weitergehenden Befugnissen für ein wirksames Vorgehen aus." Alexander Dobrindt Schutz der Kinder im digitalen Raum Besonders besorgniserregend ist die Radikalisierung junger Menschen über soziale Netzwerke. Extremisten nutzen Instagram und TikTok, um mit menschenfeindlichen Ideologien Kinder und Jugendliche zu vergiften. Diese "Klick-Radikalisierung" wird von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Ziel ist es, Resonanzräume für Hass zu unterbinden und die Jugend vor den schleichenden Gefahren der digitalen Propaganda zu bewahren. Ein zentraler Punkt, der alle extremistischen Strömungen verbindet, ist der Antisemitismus. Die CDU stellt sich geschlossen gegen jede Form von Judenhass und Israel-Feindschaft auf den Straßen. Wer demokratische Werte angreift, trifft auf einen entschlossenen Staat. Deutschland darf weder als Rückzugsraum für Terroristen noch als Aktionsraum für transnationale Repression missbraucht werden. "Unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen ist vielfältigen, hartnäckigen und gefährlichen Bedrohungen ausgesetzt. Wir wehren uns dagegen." Alexander Dobrindt Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen Mit dem neuen "Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen" wurde eine Zusammenarbeit der Behörden vollzogen. Deutschland rüstet sich für die Herausforderungen dieser Zeit. Das Ziel bleibt ein Land, in dem Sicherheit und Freiheit Hand in Hand gehen.”
• 2026-06-30 “CDU-Werkstattgespräch: Industrie im Wettbewerb — "Was können wir tun, um das Thema Industriearbeitsplätze wieder nach vorne zu bringen?" Die Frage treibt Dennis Radtke um. Er ist CDA-Vorsitzender, Chef der CDU-Arbeitnehmervertreter. "Man hat den Eindruck, die Arbeitsplätze sind schon abgeschrieben", sagt er beim Werkstattgespräch im Konrad-Adenauer-Haus. Er fragt: Was braucht es für sichere und gute Arbeitsplätze in der Industrie? Was müssen sie angesichts des globalen Wandels der Arbeitswelt bieten? Wie ist die Perspektive? Welche Entscheidungen müssen getroffen werden? Hausfeld: Wir müssen die Themen im Ganzen denken. Heike Hausfeld ist Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Bayer AG. Sie vertritt die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, ist dort stellvertretende Vorsitzende. Ihr Ziel ist klar: Bayer soll Arbeitgeber in Deutschland bleiben. Dafür muss sich auch die chemische Industrie anpassen und richtig viel Geld in die Hand nehmen, sagt Hausfeld. Doch vor der Transformation wollen Unternehmen wissen, wie der Standort sich aufstellt. Erst dann kann sinnvoll investiert werden. Noch fehlt ihr das Zielbild dafür, sagt sie – ob bei Bürokratie, Energie- oder Lohnkosten. Hausfeld ist dennoch optimistisch. Es braucht aber eine echte Vision und gemeinsame Anstrengung. Veränderungen im Sozialen finden Akzeptanz, wenn alles im Ganzen gedacht ist. Er darf nicht nur zu Verschiebungen führen. Die Politik muss einen guten Blick dafür haben, dass damit neue Arbeitsplätze entstehen und bestehende erhalten bleiben. Dann, so sagt Hausfeld, sind auch die Arbeitnehmer bereit, zu verzichten. Zinkann: Wir brauchen ein starkes und einiges Europa.”
• 2026-06-29 “V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt — Deutschland bekommt wieder eine Politik für die hart arbeitende Mitte – eine Agenda für die Fleißigen. Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Wir entlasten Bürger und Unternehmen, damit sich Leistung wieder lohnt. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger. Dazu senken wir zur Mitte der Legislatur die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei. Mehrarbeit muss sich lohnen: Wer freiwillig mehr arbeiten will, muss mehr Netto vom Brutto haben. Wir entlasten Pendler dauerhaft. Die Pendlerpauschale steigt zum 1. Januar 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Das sogenannte Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Das bedeutet Vorrang für die Vermittlung und härtere Sanktionen, bis zum vollständigen Entzug staatlicher Leistungen. Damit gilt wieder das Prinzip Fördern und Fordern. Wir modernisieren das Arbeitsrecht. Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten. Damit haben Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen mehr Flexibilität. An der Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung halten wir fest. Wir entlasten Landwirte. Dafür führen wir die Agrardiesel-Rückvergütung voll- ständig wieder ein. Deutschland bekommt den Politikwechsel, den es dringend braucht. Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir eine echte Chance, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Wir reformieren, investieren und führen Deutschland zu neuer Stärke. Der Politikwechsel kommt. #wiedernachvorne Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand 1. Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden. 2. Wir starten den Bürokratie-Rückbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes. 3. Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen. 4. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. 5. Wir führen eine Aktivrente ein. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. 6. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher. 7. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Denn unsere Landwirte brauchen Entlastung. 8. Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. 9. Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat. Sicherheit für die Menschen in Deutschland 10. Mit uns kommt die Speicherung von IP-Adressen. Damit bekämpfen wir wirksam sexuellen Missbrauch von Kindern. 11. Wir setzen auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden. 12. Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. 13. Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: „Begrenzung“ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei. 14. Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.15. Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden. Am 23. Februar beide Stimmenfür die CDU! Mehr Infos unter: cdu.de Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt | 210/0225 | Bestell-Nr.: BW-101 Stand: 3. Februar 2025 Koalitionsvertrag 2025 Wir machen Deutschland wieder leistungsgerecht.”
• 2026-06-29 “V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt — Ein funktionierender Staat ist die Voraussetzung für eine stabile Gesellschaft. Durch eine grundle- gende Modernisierung, eine Verwaltungsreform und einen umfassenden Rückbau der Bürokratie machen wir unseren Staat wieder leistungsfähig. Wir wollen ein digital souveränes Deutschland, das die Chancen der Digitalisierung erkennt und ergreift. Wir schaffen ein Bundesdigitalministerium. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung. Ver- waltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden – ohne Behördengang. Wir setzen die Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und sichere eID/EUDI-Wallet. Wir sorgen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und beschleunigen Investitionen. Gemeinsam mit den Ländern setzen wir einen Pakt für Planungs-, Genehmi- gungs- und Umsetzungsbeschleunigung um. Wir erweitern Stichtagsregelungen und schaffen neue Rahmengenehmigungen. Wir zünden den Wohnungsbau-Turbo. Wir forcieren Wohnungsbau und die Eigentumsbil- dung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive. Dazu nehmen wir u. a. eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vor. Wir vereinfachen Gründungen. Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle, die alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Wir reformieren die Verwaltung. Wir müssen und wollen mit weniger Personal gute Arbeit leisten und die Bundesverwaltung effizienter machen. Unser Ziel: Wir reduzieren bis 2029 das Personal der Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden um min- destens 8 Prozent. Das Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund die Hälfte. Wir verbessern unsere Gesetzgebung. Mit Experimentierklauseln in Gesetzen und durch Pilotprojekte schaffen wir einen unbürokratischen Rahmen, um neue Ideen zeitlich begrenzt auszuprobieren. So fördern wir auch die Innovationskraft Deutschlands. Deutschland bekommt den Politikwechsel, den es dringend braucht. Mit diesem Koalitions- vertrag haben wir eine echte Chance, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Wir reformieren, investieren und führen Deutschland zu neuer Stärke. Der Politikwechsel kommt. #wiedernachvorne Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand 1. Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden. 2. Wir starten den Bürokratie-Rückbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes. 3. Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen. 4. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. 5. Wir führen eine Aktivrente ein. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. 6. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher. 7. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Denn unsere Landwirte brauchen Entlastung. 8. Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. 9. Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat. Sicherheit für die Menschen in Deutschland 10. Mit uns kommt die Speicherung von IP-Adressen. Damit bekämpfen wir wirksam sexuellen Missbrauch von Kindern. 11. Wir setzen auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden. 12. Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. 13. Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: „Begrenzung“ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei. 14. Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.15. Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden. Am 23. Februar beide Stimmenfür die CDU! Mehr Infos unter: cdu.de Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt | 210/0225 | Bestell-Nr.: BW-101 Stand: 3. Februar 2025 Koalitionsvertrag 2025 Wir machen unseren Staat schneller, flexibler und digitaler.”
• 2026-06-29 “Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und — einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. 13. Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: „Begrenzung“ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei. 14. Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.15. Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden. Am 23. Februar beide Stimmenfür die CDU! Mehr Infos unter: cdu.de Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt | 210/0225 | Bestell-Nr.: BW-101 Stand: 3. Februar 2025 Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft läuft es nicht. Deshalb machen wir unsere Wirtschaft wieder stark und wettbewerbsfähig. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. Unser Ziel ist es, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Wir senken die Steuern für Unternehmen und schaffen Investitionsanreize. Wir führen einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 27 ein. Die Körperschaftsteuer senken wir in fünf Schritten. Zudem verbes- sern wir das Optionsmodell und die Thesaurierungsbegünstigung wesentlich. Wir sorgen für bezahlbare Energie. Unternehmen und Verbraucher sollen dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh entlastet werden. Dafür senken wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und reduzieren Umlagen und Netzentgelte. Wir schaffen das Heizungsgesetz ab. Wir setzen auf Technologieoffenheit – auch im ­Heizungskeller.­Das­neue­Gebäudeenergiegesetz­machen­wir­technologieoffener,­flexibler­ und einfacher. Wir reduzieren die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent. Dazu setzen wir ein nationales „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“ bis Ende 2025 um. Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz­schaffen­wir­ab.­ Wir bekämpfen den Fachkräftemangel. Wir schaffen eine digitale Agentur für Fachkräfte- einwanderung („Work-and-Stay-Agentur“). Wir stärken Forschung und Entwicklung. Unser Ziel: Wirtschaft und Staat sollen bis 2030 jährlich mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden. Wir unterstützen die Gastronomie. Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert. Deutschland bekommt den Politikwechsel, den es dringend braucht. Mit diesem Koalitions- vertrag haben wir eine echte Chance, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Wir reformieren, investieren und führen Deutschland zu neuer Stärke. Koalitionsvertrag 2025 Wir machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig und sorgen für Wirtschaftswachstum.”
• 2026-06-29 “Jahren, die eine Bildungseinrichtung in Deutschland besuchen, erhalten — V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt Wir machen Deutschland lebenswerter. Gute Bildung und Ausbildung ein Leben lang, Wertschätzung für Familien, beste Gesundheitsversorgung, Ehrenamt, Sport und Vereinswesen – all das macht Deutschland lebenswert. Wir sorgen dafür, dass alle Menschen in Deutschland in allen Lebensphasen gute Bedingungen für ein lebenswertes Leben vorfinden. Wir fördern Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas. Wir werden in Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung investieren, um frühkindliche Bildung zu ermöglichen. Der neue DigitalPakt Schule kommt. Damit bauen wir die digitale Infrastruktur und verlässliche Administration an Schulen aus. Dazu gehören insbesondere: anwendungsorientierte Lehrkräftebil- dung, digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung, selbst-adaptive, KI-gestützte Lernsysteme sowie digitalgestützte Vertretungskonzepte. Wir entwickeln das Elterngeld weiter. Wir sorgen für Anreize für mehr gemeinsame Verantwortung. Wir führen die Frühstart-Rente ein. Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren, die eine Bildungseinrichtung in Deutschland besuchen, erhalten 10 Euro pro Monat für die eigene Altersvorsorge. Im Sinne der Generationengerechtigkeit halten wir am Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente fest. Wir stabilisieren die Finanzsituation in der Kranken- und Pflegeversicherung. Hierzu setzen wir auf ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen. Wir bringen eine große Pflegereform auf den Weg. Die Grundlagen der Reform wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenver - bände erarbeiten. Sie wird noch 2025 ihre Ergebnisse vorlegen . Wir stärken die Freiwilligendienste. Dafür stellen wir die überjährige Finanzierung sicher und bauen die Strukturen und Plätze schrittweise aus. Wir sorgen für die Sanierung von Sportstätten. Ländern, Kommunen und Vereinen helfen wir bei der Modernisierung, indem wir mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Deutschland bekommt den Politikwechsel, den es dringend braucht. Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir eine echte Chance, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Wir reformieren, investieren und führen Deutschland zu neuer Stärke. Der Politikwechsel kommt. #wiedernachvorne Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand 1. Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden. 2. Wir starten den Bürokratie-Rückbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes. 3. Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen. 4. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. 5. Wir führen eine Aktivrente ein. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. 6. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher. 7. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Denn unsere Landwirte brauchen Entlastung. 8. Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. 9. Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat. Sicherheit für die Menschen in Deutschland 10. Mit uns kommt die Speicherung von IP-Adressen. Damit bekämpfen wir wirksam sexuellen Missbrauch von Kindern. 11. Wir setzen auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden. 12. Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. 13. Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: „Begrenzung“ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei. 14. Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.15. Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden. Am 23. Februar beide Stimmenfür die CDU! Mehr Infos unter: cdu.de Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt | 210/0225 | Bestell-Nr.: BW-101 Stand: 3. Februar 2025 Koalitionsvertrag 2025”
• 2026-06-29 “V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt — Deutschland muss schnellstmöglich die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen. Deshalb sorgen wir für eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Wir ordnen und steuern Migration. Die illegale Migration beenden wir. Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, reduzieren wir deutlich. Wir kontrollieren unsere Staatsgrenzen und weisen zurück. In Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn nehmen wir Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor. Wir treiben in Europa einen restriktiveren Asylkurs voran. Die Reform des europäischen Asyl - systems (GEAS) setzen wir um und entwickeln das GEAS weiter. Wir ergreifen in der Debatte über sichere Drittstaaten eine Initiative zur Streichung des Verbindungselements. Die Streichung er- möglicht Auslagerung von Asylgewährung sowie die Einrichtung von Rückführungszentren in Staaten außerhalb der EU. Kein Nachzug mehr. Wir setzen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte befristet für zwei Jahre aus, beenden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme und erweitern die Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Wir starten eine Rückführungsoffensive. Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land wieder verlassen. Wir weiten dazu die Kompetenzen der Bundespolizei aus. Die Kapazitäten für Abschiebe- haft werden wir deutlich erhöhen. Für eine bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer bei Rückführungen nutzen wir auch die Visa-Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen als Hebel. Wir schieben auch nach Afghanistan und Syrien ab. Für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten wollen wir einen dauerhaften Ausreisearrest nach Haftverbüßung schaffen, bis die freiwillige Ausreise oder Abschiebung erfolgt. Wir stellen Pull-Faktoren ab. Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Leistungsabsenkungen für Ausreisepflichtige. Die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren schaffen wir ab. Der deutsche Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration – nicht am Anfang. Wir reduzieren die Sozialleistungen. Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 einreisen, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Deutschland bekommt den Politikwechsel, den es dringend braucht. Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir eine echte Chance, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Wir reformieren, investieren und führen Deutschland zu neuer Stärke. Der Politikwechsel kommt. #wiedernachvorne Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand 1. Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden. 2. Wir starten den Bürokratie-Rückbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes. 3. Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen. 4. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. 5. Wir führen eine Aktivrente ein. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. 6. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher. 7. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Denn unsere Landwirte brauchen Entlastung. 8. Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. 9. Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat. Sicherheit für die Menschen in Deutschland 10. Mit uns kommt die Speicherung von IP-Adressen. Damit bekämpfen wir wirksam sexuellen Missbrauch von Kindern. 11. Wir setzen auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden. 12. Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. 13. Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: „Begrenzung“ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei. 14. Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.15. Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden. Am 23. Februar beide Stimmenfür die CDU! Mehr Infos unter: cdu.de Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt | 210/0225 | Bestell-Nr.: BW-101 Stand: 3. Februar 2025 Koalitionsvertrag 2025 Wir machen Schluss mit illegaler Migration.”
• 2026-06-29 “Bund und Länder einig: Kommunen werden entlastet — In unruhigen Zeiten ist es die Gemeinschaft vor Ort – im Rathaus, im Verein, im Mittelstand – die unser Land zusammenhält. Die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind deshalb ein klares Versprechen: Den Kommunen den Rücken stärken, das Ehrenamt entfesseln und der Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen zurückgeben. Die Kostenspirale vor Ort wird gestoppt Unsere Städte und Gemeinden übernehmen immer neue Aufgaben. Das entzieht einigen Kommunen die Kraft für Kernaufgaben, für Schwimmbäder, Schulen und Straßen. Genau hier setzt die Finanzreform für unsere Kommunen an: "Ich glaube, man sollte noch einmal in den Vordergrund heben, dass es darum geht, dass diese Kostenspirale und der Druck nicht weiter nach oben gehen." Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Bundeskanzler Friedrich Merz machte nach den Verhandlungen unmissverständlich klar, wie die neue Partnerschaft auf Augenhöhe aussieht: "Wir werden in Zukunft Leistungsgesetze im Bund nur noch dann beschließen, wenn der Bund sie gleichzeitig in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden bezahlt. Wir modernisieren unseren Staat gemeinsam mit den Ländern nachhaltig." Bundeskanzler Friedrich Merz Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz machte deutlich, was das die Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz mittel- und langfristig bedeuten: "Wir reden dann schon im nächsten Jahr über ein Entlastungspotenzial bei den Kommunen von drei Milliarden und das ist anwachsend über die nächsten Jahre". Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz”
• 2026-06-29 “Wo steht die deutsche Handelspolitik? — Angesichts großer geopolitischer Herausforderungen ist "gerade die Handelspolitik ein Bereich, wo Europa durch seine Marktmacht die Kraft entfalten kann, um uns international wieder erfolgreich zu machen"" Mit diesen Worten bringt die Europaabgeordnete Prof. Dr. Andrea Wechsler auf den Punkt, worum es beim dritten Panel des Werkstattgesprächs in der CDU-Bundesgeschäftsstelle geht: die Zukunft des deutschen und europäischen Handels in einer Welt, die sich grundlegend verändert hat. Eine Welt in der wir Subventionswettläufe, Abhängigkeiten bei Lieferketten, Überkapazitäten sowie Zölle sehen und sich Sicherheitsfragen stellen. Erika Mink-Zaghloul: Die deutsche Stahlindustrie steht massiv unter Druck. An der schwierigen Situation der Stahlindustrie zeigt sich, wie ernst die Lage ist. Erika Mink-Zaghloul, Leiterin (SVP) Government & Regulatory Affairs der thyssenkrupp Steel Europe AG, schildert die Herausforderungen der deutschen Stahlindustrie. Als einer der größten Stahlhersteller Europas kämpft thyssenkrupp Steel mit massiven globalen Überkapazitäten. Durch massive Subventionierung stellt China fünf Mal so viel Stahl her, wie die gesamte europäische Produktion und ein Vielfaches der europäischen Nachfrage. Das verdrängt europäische Hersteller in Europa und weltweit gehen Marktanteile verloren. Werke in Deutschland sind nicht ausgelastet und langfristig gefährdet. "Wir müssen natürlich unsere Hausaufgaben machen und investieren in die Transformation. Aber einmal abgebaute Arbeitsplätze kommen nicht mehr zurück." Erika Mink-Zaghloul Eine Abwanderung ins Ausland kommt nicht infrage. Auch in Zukunft soll in Deutschland noch Stahl hergestellt werden. Kurzfristig wurden europäische Schutzmaßnahmen ergriffen, damit der europäische Markt nicht überspült wird. Kritisch blickt sie auf die Reform des europäischen Emissionshandels. Eine Übergangslösung für den Stahlbereich wurde gefunden, doch sie läuft bis 2030 aus. Ab 2031 drohen die Kosten "durch die Decke" zu gehen. Was es jetzt braucht, ist Klarheit darüber, welche Unterstützung strategische Branchen in der Transformationsphase konkret benötigen.”
• 2026-06-29 “V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt — Wir bringen Deutschland wieder nach vorne. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist das Ergebnis von vier Wochen intensiver und harter Verhandlungen. Für alle Seiten waren das nicht immer einfache Gespräche: Unsere Überzeugungen unterscheiden sich. Unsere Prioritäten sind verschieden. Eins aber hat uns zusammengebracht: Union und SPD wollen das Beste für unser Land. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir eine tragfähige Grundlage für eine stabile und verlässliche Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz erarbeitet. Die Einigung kommt genau zur richtigen Zeit: In einer Zeit welt - weiter Turbulenzen sendet Deutschland damit ein Zeichen der Stabilität und Handlungsfähigkeit. Wir sind als Union und SPD einig: Wir wollen eine Regierung bilden, die wieder die wirklich wichtigen Dinge anpackt und Probleme zuverlässig löst. Viel zu lange hat sich unser Land selbst blockiert. Viel zu lange sind die Sorgen der Menschen in unserem Land nicht ernst genommen worden. Gemeinsam können wir in der schwarz-roten Koalition das machen, was unser Land jetzt braucht. Wir machen… Deutschland wieder wettbewerbsfähig und sorgen für Wirtschaftswachstum, Deutschland wieder leistungsgerecht, Deutschland wieder sicherer, Schluss mit illegaler Migration, unseren Staat schneller, flexibler und digitaler und Deutschland wieder lebenswerter. Deutschland bekommt den Politikwechsel, den es dringend braucht. Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir eine echte Chance, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Wir reformieren, investieren und führen Deutschland zu neuer Stärke. Der Politikwechsel kommt. #wiedernachvorne Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand 1. Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden. 2. Wir starten den Bürokratie-Rückbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes. 3. Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen. 4. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. 5. Wir führen eine Aktivrente ein. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. 6. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher. 7. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Denn unsere Landwirte brauchen Entlastung. 8. Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. 9. Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat. Sicherheit für die Menschen in Deutschland 10. Mit uns kommt die Speicherung von IP-Adressen. Damit bekämpfen wir wirksam sexuellen Missbrauch von Kindern. 11. Wir setzen auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden. 12. Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. 13. Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: „Begrenzung“ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei. 14. Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.15. Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden. Am 23. Februar beide Stimmenfür die CDU! Mehr Infos unter: cdu.de Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt | 210/0225 | Bestell-Nr.: BW-101 Stand: 3. Februar 2025 Koalitionsvertrag 2025”
• 2026-06-29 “Energieeffizienzgesetz - mehr Effizienz, weniger Bürokratie — Pragmatismus statt Überregulierung = Entlastung Klimaschutz gelingt nur mit der Wirtschaft, nicht gegen sie. Daher setzt der neue Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie auf einen klaren Abbau von Bürokratie. Statt Unternehmen mit immer neuen Auflagen zu belasten, werden überflüssige nationale Sonderwege konsequent beendet. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bedeutet dies eine deutliche Entlastung der Wirtschaft von mehr als 3 Milliarden Euro. Energieeffizienz steht an erster Stelle – das Gesetz bedeutet konkret: Bei großen Investitionen – ab 100 Millionen Euro – werden kluge und effiziente Lösungen geprüft. Gleichzeitig wird der Mittelstand spürbar geschützt, da die Schwellenwerte beim Energieverbrauch für verpflichtende Energie- und Umweltmanagementsysteme, um das Dreifache angehoben werd . Das befreit Tausende Betriebe von Dokumentationspflichten, damit der Fokus wieder auf dem eigentlichen Kerngeschäft liegen kann. Öffentliche Einrichtungen senken ihren Verbrauch. Wer Vorgaben macht, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Öffentliche Einrichtungen werden verpflichtet, ihren Endenergieverbrauch jährlich um 1,9 Prozent zu senken. Dabei bleiben Kommunen und der öffentliche Verkehr von diesen Vorgaben ausgenommen, um die wichtige Handlungsfähigkeit vor Ort zu gewährleisten. Auch für Rechenzentren, die Rückgrate der digitalen Zukunft, gibt es nun praxisnahe und erreichbare Ziele. Statt unerfüllbarer Vorgaben gelten realistische Werte für die Energieeffizienz. Die CDU-geführte Bundesregierung schafft damit ein Fundament, das Innovationen fördert, praxisnahe Lösungen bietet und Deutschland als digitalen Standort langfristig stärkt.”
• 2026-06-27 “Unsere Sicherheit schützen Deutschland voranbringen — . Wir handeln. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land. V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt Befugnisse der Bundespolizei erweitern Wir stärken Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in ihrer täglichen Arbeit. Sie werden mit modernen Befugnissen ausgestattet, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen. So können sie zuverlässig unsere Sicherheit schützen: an den Grenzen, auf See, an Flughäfen und bei der Bahn. So machen wir unser Land sicherer. So bringen wir Deutschland voran! Bundespolizisten sollen besser gegen organisierte Schleusungskriminalität und Cybergefahren vor gehen können. Dafür erhalten sie neue Befugnisse: präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Künftig kann die Bundespolizei selbst Abschiebungshaft gegen vollziehbar ausreisepflichtige, nicht geduldete Personen bei Gericht beantragen. So kann verhindert werden, dass aufgegriffene Personen wieder entlassen werden und untertauchen. In Waffen- und Messerverbotszonen dürfen Bundespolizisten in Zukunft verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Drohnen aufspüren und abwehren Drohnen verändern die Art, wie Kriege geführt werden. Das sehen wir täglich im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Inzwischen legen sie den europäischen Flugverkehr lahm und spionieren kritische Infrastruktur bei uns aus. Wir stärken deshalb die Abwehrfähigkeiten gegen Drohnenangriffe. So machen wir Deutschland sicherer. So bringen wir Deutschland voran! Die Bundespolizei darf künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen, etwa bei Großveranstaltungen oder zur Kontrolle schwer zugänglicher Bahnstrecken. Die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll bundesweit zum Einsatz kommen, um Drohnen schneller zu erkennen und zu stoppen. Die Bundeswehr darf Drohnen notfalls auch abschießen, wenn nur so ein besonders schwerer Unglücks- fall abgewendet werden kann. So verzahnen wir polizeiliche und militärische Drohnenabwehr noch enger. Um rasch reagieren zu können, werden die Verfahren zum Einsatz der Bundeswehr zur Drohnenabwehr vereinfacht und beschleunigt. Denn auf Schnelligkeit kommt es hier entscheidend an. Wir sichern die Flughäfen besser gegen Sabotageakte. Künftig wird daher das unberechtigte Eindringen in den Sicherheitsbereich der Flughäfen unter Strafe gestellt. Angekündigt und umgesetzt Moderne Befugnisse für die Bundespolizei und stärkere Abwehrfähigkeiten gegen Drohnen kommen im ersten Quartal 2026. Sie sind mit Kabinettbeschlüssen zum Bundespolizeigesetz sowie zum Luftsicherheits- gesetz auf den Weg gebracht. Die CDU-geführte Regierung geht Schritt für Schritt und Reform für Reform die Aufgaben an, die sich ihr stellen. Diese Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr und handelt.”
• 2026-06-27 “Podcast 33 mit Constantin Schreiber und Mashood Khan — Journalist Constantin Schreiber und der Sozialarbeiter Mashood Khan. Gemeinsam haben sie trotzdem viel: Beide sind Buchautoren, leben die Debattierkultur und blicken optimistisch in die Zukunft. Constantin Schreiber Acht Jahre lang war er Mr. Tagesschau. "Fast jedes Kind träumt davon", sagt CDU-General und Gastgeber Carsten Linnemann bei der Vorstellung des Journalisten. 2025 dann der für viele unerwartete Karrierewechsel zum "Global Reporter" bei Axel Springer. Besonderes Interesse hat Schreiber am Nahen Osten, so spricht er fließend Arabisch und hat mehrere Bücher veröffentlicht, unter anderem "Inside Islam – Was in Deutschlands Moscheen gepredigt" wird. Für die Recherche besuchte er Moscheen in Deutschland und klärte über die oft demokratiefeindlichen Inhalte auf. Das Buch sorgte für viel Diskussion und auch dafür, dass Constantin Schreiber sich teilweise aus der Öffentlichkeit zurückzog. "Die journalistischen Parameter haben sich verändert. Entweder man muss etwas anderes machen oder sich trauen, in die Diskussion einzusteigen." Constantin Schreiber Mashood Khan "Vom Stolz der Straße", das ist das Titel des Buches, das Mashood Khan geschrieben hat. Aufgewachsen ist er zwischen zwei Kulturen: Pakistan und Deutschland. "Meine Eltern waren nicht kriminell, sehr fleißig und liberal – und ich wurde trotzdem kriminell", erzählt Mashood Khan. "Körperverletzung, Raub, Beleidigungen", gehörten zu seinem Leben. Heute ist Mashood Khan Buchautor, Regisseur und Sozialpädagoge. Und er hilft anderen, auf den richtigen Weg zu kommen. "Das Bildungssystem spielt eine Schlüsselrolle, damit Integration funktioniert." Mashood Khan Was sind die Herausforderungen für gelungene Integration? Wie setzen wir Narrative gegen Antisemitismus? Wie muss die deutsche Politik mit politischem Islam umgehen? Antworten liefern Linnemann, Schreiber und Khan im Podcast. Jetzt reinhören, den Podcast abonnieren und mitdiskutieren! YouTube | Apple Podcasts | Spotify | Podigee Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen”
• 2026-06-25 “Katherina Reiche beim Werkstattgespräch — "Wir erleben neue Herausforderungen", macht Carsten Linnemann direkt zu Beginn klar. Um abseits der Tagespolitik Lösungen für diese Herausforderungen zu finden, wurde in der CDU-Bundesgeschäftsstelle ein Werkstattgespräch organisiert.  Der Titel: "Industriestandort Deutschland: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und die neue geopolitische Lage." Drei Themen, drei Panels und ein Interview. Zu Gast: Politiker aus Bund und Europa, Vertreter aus Wirtschaft und Professoren sowie interessierte Gäste. Katherina Reiche: Energie ist Schlüssel für unseren Wohlstand Eröffnet wurde der Abend von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche. Sie sieht zwei zentrale Fragen: "Wie bleiben wir stark in einer Welt, die von den USA und China dominiert wird?" und "wie sichern wir Wohlstand für zukünftige Generationen?" Aus ihrer Sicht kommt Energie eine Schlüsselrolle zu. Denn ohne Energie keine Wirtschaft, ohne Energie kein Wohlstand. "It all starts with energy. Die muss stets verlässlich, bezahlbar und nachhaltig sein." Bundesministerin Katharina Reiche Gute Energiepolitik zeichnet sich durch Kosteneffizienz aus, so Reiche. Der durchschnittliche Strompreis für Haushalte beträgt allerdings in Deutschland 37 Cent pro Kilowattstunde, "ein Mittelständer zahlt 23 Prozent über dem EU-Durchschnitt". Für Reiche steht fest: Das sollte nicht der Status Quo sein.  "Die Art und Weise, wie wir Energiewende organisieren, muss neu gedacht werden." Was Deutschland jetzt braucht: Technologieoffenheit Energiepolitik darf nicht nur aus ökologischer Sichtweise gedacht werden – sondern auch aus ökonomischer, so die Ministerin. Technologieoffenheit ist essenziell. Es braucht den ganzen Mix! Katherina Reiche ist überzeugt: Mit Blick auf die restliche Welt gibt es keine Energietransition, sondern eine Energieaddition. Also keinen Ausstieg aus Energiequellen, sondern nur den weiteren Einstieg in neue Energien. "Ich habe begonnen, die Energiewende von dem Kopf auf die Füße zu stellen." Bundesministerin Katherina Reiche Es braucht beides: mehr erneuerbare Energien, aber auch weiter Gas-Importe, so Reiche. Nur so kann das Ziel erreicht werden, dass Energie verlässlich, bezahlbar und nachhaltig ist. Ministerin Reiche bringt es auf den Punkt: "Wenn wir unsere industrielle Basis erhalten wollen, müssen wir ökonomischer rangehen, als wir es bislang tun". Karl-Josef Laumann: Energiepolitik für die nächsten Generationen Karl Josef-Laumann ist einer von nur noch zwei CDU-Arbeitsministern in Deutschland. Er ist überzeugt: In der heutigen Welt müssen wir uns fragen, ob diese Konzepte noch zu "uns als Christdemokraten passen." "Viele klimapolitischen Konzepte sind in unserer Partei entwickelt worden in einer Zeit, die anders war, als sie heute ist." Karl-Josef Laumann Karl-Josef-Laumann wirbt dafür, mehr Lobby für Arbeitsplätze in der Industrie zu machen. Denn 80 Prozent der Arbeitsplätze, die verloren gehen, kommen aus dem Gewerbe. Das hat weitreichende Konsequenzen: "Es geht letzten Endes um unseren Wohlstand." Sein Aufruf: "Wir müssen Politik so machen, dass energieintensive Unternehmen bei uns eine Chance haben müssen, auch in der nächsten Generation noch anwesend zu sein."”
• 2026-06-24 “V. i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt — Flexiblere Arbeitszeitregelung Mehr Infos unter: cdu.de Unser Ziel: Mehr Freiheiten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Unsere Arbeitswelt ist im Wandel – und zugleich bildet sie das Fundament unseres gemeinsamen Wohlstands und unserer wirtschaftlichen Stärke. Der Wandel eröffnet neue Möglichkeiten und ist damit für unser Land eine echte Chance. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber können wir heute die größtmögliche Flexibilität schaffen. Das ist auch im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist unsere Überzeugung: Die Arbeitnehmer wissen selbst am besten, wann sie wie viel arbeiten können. Und Arbeitgeber wissen am besten, wann mehr Arbeit anfällt – oder weniger. Mehr Flexibilität und Freiheit Wir wollen dem Wunsch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nach mehr Flexibilität entsprechen: Wir werden die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit schaffen. Dabei werden wir die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbüro- kratisch regeln. Für kleine und mittlere Unternehmen werden wir angemessene Übergangsregeln vorsehen. Die Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung möglich. Wir achten auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie. Die neuen Regeln wahren die hohen Standards im Arbeitsschutz: Beschäftigte dürfen nicht gegen ihren Willen zu längerer Arbeitszeit gezwungen werden. Der Fahrplan Bevor die wöchentliche Höchstarbeitszeit eingeführt wird, suchen wir das Gespräch mit den Sozialpartnern und vereinbaren mit ihnen die konkreten Schritte. Das Ergebnis werden wir unbürokratisch umsetzen. Der Politikwechsel hat begonnen. #wiedernachvorne Wir machen Deutschland wieder leistungsgerecht.”
• 2026-06-23 “Merz: "Eine große Chance für Deutschland" — Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute den Abschlussberichts der Alterssicherungskommission übergeben bekommen. Sein Ton war klar: Das ist kein Zwischenschritt, das ist der Beginn einer echten Reform Der Bericht der Rentenkommission liefert die Grundlage für ein neues Gesamtversorgungsniveau: gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung und private Vorsorge – zusammengedacht, mit einem klaren Schwerpunkt auf Kapitaldeckung. "Es ist wirklich eine große Chance für uns in Deutschland, die Altersversorgung jetzt auf eine verlässliche, dauerhafte Grundlage zu stellen." Bundeskanzler Friedrich Merz Bundeskanzler Merz machte deutlich: Die Vorschläge der Kommission sollen jetzt zügig in ein Gesetz überführt werden. Die Reform richtet sich an alle Generationen – an die Älteren, die bereits Rente beziehen, und besonders an die Jüngeren, die ihre Altersvorsorge noch aufbauen. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute den Abschlussberichts der Alterssicherungskommission übergeben bekommen. Sein Ton war klar: Das ist kein Zwischenschritt, das ist der Beginn einer echten Reform Der Bericht der Rentenkommission liefert die Grundlage für ein neues Gesamtversorgungsniveau: gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung und private Vorsorge – zusammengedacht, mit einem klaren Schwerpunkt auf Kapitaldeckung. "Es ist wirklich eine große Chance für uns in Deutschland, die Altersversorgung jetzt auf eine verlässliche, dauerhafte Grundlage zu stellen." Bundeskanzler Friedrich Merz Bundeskanzler Merz machte deutlich: Die Vorschläge der Kommission sollen jetzt zügig in ein Gesetz überführt werden. Die Reform richtet sich an alle Generationen – an die Älteren, die bereits Rente beziehen, und besonders an die Jüngeren, die ihre Altersvorsorge noch aufbauen. - Flugblatt RentePDF 615 KB”
• 2026-06-20 “Wiebke Winter: Volle Kraft für Bremen! — Gemeinsam für Bremens Zukunft Der Landesparteitag der CDU Bremen hat am Samstag ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt. Mit 92 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten die Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter offiziell zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2027. Die Wahl ist der Startschuss für den Wahlkampf in der Hansestadt. Die Bundespartei gratulierte unmittelbar zu diesem klaren Vertrauensbeweis. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz übermittelte seine besten Wünsche und betonte die Strahlkraft dieser Entscheidung: "Herzlichen Glückwunsch liebe Wiebke zu deiner Wahl zur Spitzenkandidatin der CDU Bremen für die Bürgerschaftswahl. Gemeinsam werden wir für ein starkes Ergebnis und eine Politikwechsel für Bremen und Bremerhaven arbeiten." Bundeskanzler Friedrich Merz”
• 2026-06-18 “Merz in Évian: Ein Tag der Hoffnung für Europa — Gute Nachrichten für die Weltwirtschaft Überraschend stark war der Impuls, der von anderer Seite kam: US-Präsident Trump informierte die G7-Runde über ein Rahmenabkommen mit dem Iran. Die Wiederöffnung der Straße von Hormus kann die Energiepreise stabilisieren. Sie ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt. Die Öffnung würde Unternehmen und Verbraucherinnen in Deutschland enorm entlasten. Merz begrüßte die Einigung ausdrücklich. Sie ermöglicht "eine große Chance für die Stabilität in der Region und für die Erholung der Weltwirtschaft" – das ist "eine sehr gute Nachricht", schloss der Bundeskanzler. Für eine exportabhängige Industrienation wie Deutschland entscheiden stabile Lieferketten und kalkulierbare Energiepreise über Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Rohstoffe, KI, Zukunft: Deutschland gestaltet mit Neben den geopolitischen Brennpunkten setzte der Gipfel auch wirtschaftspolitische Akzente. Die G7 verabschiedeten einen Aktionsplan für kritische Mineralien – jene Rohstoffe, ohne die keine Batterie, kein Elektromotor und keine Solaranlage funktioniert. Ziel ist es, die strategische Abhängigkeit von autoritären Staaten zu reduzieren und eigene Lieferketten zu sichern. Das ist Industriepolitik im 21. Jahrhundert: vorausschauend, gemeinschaftlich und mit direktem Nutzen für den Standort Deutschland. Handlungsfähig in bewegten Zeiten Évian steht für Einigkeit – die Einigkeit der demokratischen Industrienationen in einer Phase globaler Umbrüche – Deutschland hat in Évian beides gezeigt: die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und die Fähigkeit, sie auszuüben.”
• 2026-06-15 “Nationaler Veteranentag: Danke sagen — Nationalen Veteranentag. Die zentrale Veranstaltung findet in Berlin statt, in ganz Deutschland sind Veranstaltungen angesetzt. Das Motto dieses Jahr "Veterans, Family & Friends." Kommen auch Sie vorbei! Aus dem Wahlkreis in den Bundestag – und zurück zur Truppe Unser CDU-Bundesvorstandsmitglied Vivian Tauschwitz verkörpert wie kaum jemand sonst die Verbindung zwischen parlamentarischer Verantwortung und militärischem Dienst. Sie ist selbst Offizier der Bundeswehr und als Abgeordnete der CDU im Deutschen Bundestag und als Mitglied im Verteidigungsausschuss tätig. "Danke dafür, dass ihr euch für Deutschland einsetzt. Wir können diesen Tag nur feiern, wenn wir das zivilgesellschaftlich auch hochhalten. Wir alle haben einen Auftrag, diesen Tag miteinander zu feiern." Vivian Tauschwitz Für Tauschwitz ist klar: "Ich werde im Heidekreis (ihrem Wahlkreis) sein und dort mit Veteraninnen und Veteranen zusammenkommen." Wertschätzung beginnt im Alltag – nicht nur auf der Bühne Eines soll der Veteranentag klar machen: Veteraninnen und Veteranen leben in unserer Mitte. Als Nachbarinnen und Nachbarn, Eltern, Vereinsmitglieder, Freundinnen und Freunde. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht den Veteranentag als wichtiges Instrument, um dieses Miteinander in den Vordergrund zu stellen. "Veteranen und Veteraninnen begegnen uns eigentlich überall, sei es in den Familien, sei es im Sportverein, in der Schule, in der Nachbarschaft oder im Freundeskreis. Soldaten haben sich in den Dienst gestellt, um Freiheit und Frieden zu verteidigen, um für Sicherheit zu sorgen." Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Genau das ist der Kern des Veteranentags: gelebte Anerkennung. Bund, Länder, Städte und Gemeinden, Veteranenverbände und zivilgesellschaftliche Netzwerke wirken gemeinsam daran, diesen Tag mit Leben zu füllen. Ein Tag, der seinen Ursprung in der Union hat Der Nationale Veteranentag geht auf einen fraktionsübergreifenden Antrag zurück, den die CDU/CSU-Fraktion 2024 in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Im April 2024 sprach sich das Parlament mit großer Mehrheit dafür aus, diesen Gedenktag einzuführen und gleichzeitig die Versorgung von Veteraninnen und Veteranen sowie ihrer Familien zu verbessern. Am 15. Juni 2025 wurde er erstmals gefeiert – mit großem Erfolg und breiter gesellschaftlicher Resonanz. Veteranen – das sind alle, die als Soldatin oder Soldat im aktiven Dienst stehen oder aus dem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden sind. Das Datum ist kein Zufall: Am 15. Juni 2019 überreichte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstmals das Veteranenabzeichen auf dem Fliegerhorst in Faßberg. Ein symbolischer Moment, der heute als Ausgangspunkt eines nationalen Gedenkens dient. Da der 15. Juni 2026 auf einen Werktag fällt, findet die zentrale Festveranstaltung am Berliner Reichstagsgebäude in diesem Jahr am 21. Juni statt. Informationen zum offiziellen Veteranentag gibt es hier.”
• 2026-06-12 “Neues EU-Asylsystem "GEAS": Mehr Ordnung für Europa — Alle Staaten bauen die Verfahren jetzt auf. Eine "große Leistung" ist dabei, dass auch die zuvor ausgesetzten Dublin-Überstellungen wieder "funktionsfähig gestartet werden". So für eine faire Lastenverteilung sorgen. Die deutschen Grenzkontrollen im Binnenland bleiben als flexibles Sicherheitsinstrument so lange aktiv, bis das Gesamtsystem stabil greift. Schlepperbanden werden wirksam bekämpft Für Personen ohne Bleiberecht schafft GEAS die Grundlage für sogenannte "Return Hubs" in Ländern außerhalb der EU. Gemeinsam mit europäischen Partnern laufen bereits die Verhandlungen. "Ich gehe davon aus, dass wir bis zum Ende dieses Jahres eine Vereinbarung auch haben, die wir dann umsetzen können" verdeutlicht Dobrindt. Nach dem Abkommen folgt der Aufbau der Zentren in Heimatnähe. Das Ziel dieser Strategie ist für den Minister ein Schlag gegen das illegale Geschäftsmodell: Es muss klar sein, dass tausende Euro für kriminelle Schlepperbanden "noch nicht der automatische Weg nach Europa mit einer dauerhaften Bleibeperspektive" sind. Mit den neuen Regeln zeigt der Innenminister, dass er die Kontrolle zurückholt – für ein faires System, das die Hilfe für Menschen mit tatsächlichen Schutzgründen sichert. Wir sind die Kraft, die Ordnung schafft – in der Migrationspolitik.”
• 2026-06-12 “Beschlossen: Wir machen Schluss mit Scheinvaterschaften! — Das illegale Geschäftsmodell auf dem Rücken der Schwächsten Kinder sind keine Ware. Doch die sogenannte "missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung" – kurz MVA genannt – hat sich zu einem skrupellosen, lukrativen Markt entwickelt. Das Ganze funktioniert so: Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit übernehmen gezielt die Vaterschaft für ein ausländisches Kind. Dabei sind sie weder der leibliche Vater, noch kümmern sie sich um das Kind. Das einzige Ziel ist es, grundlegende Gesetze zu umgehen. So bekommt das Kind den deutschen Pass, die Mutter ein Aufenthaltsrecht und Zugang zu Sozialleistungen. Kriminelle Netzwerke und "falsche Väter" verdienen damit eine Menge Geld. Es geht um Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat! Während solche Scheinväter auf diese Weise illegal Geld verdienen, trägt die Solidargemeinschaft die Lasten. Häufig erklären die angeblichen Väter direkt im Anschluss, nicht für den Unterhalt sorgen zu können. In der Folge springt der Staat ein. So entstehen jedes Jahr Kosten in Millionenhöhe. Diese organisierte MVA verletzt grundlegende Werte, die unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes stehen: Ehe, Familie, das Kindeswohl, das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung sowie das Sozialstaatsprinzip und das Staatsangehörigkeitsrecht. Wenn Gesetze so offen ausgenutzt werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat. Unsere Lösung: Kontrolle, Ordnung und Schutz Wir schauen bei diesem Missbrauch nicht länger weg. Durch den Beschluss im Deutschen Bundestag sorgt die CDU für klare Regeln und Gerechtigkeit. Künftig gilt: Wenn es um das Aufenthaltsrecht geht, muss die Ausländerbehörde einer Vaterschaft erst zustimmen. Diese Prüfung stellt sicher, dass eine Vaterschaft aus echter Verantwortung für das Kind übernommen wird – und nicht als reiner Trick für den Pass. Damit geben wir unseren Behörden endlich die Werkzeuge an die Hand, die sie brauchen, um den organisierten Betrug mit Scheinvaterschaften effektiv zu stoppen. Wer das System ausnutzt, wird gestoppt! Dr. Cornell Babendererde, MdB: Damit stellen wir unmissverständlich klar: Kinder dürfen in unserem Land nicht länger als Mittel zum Zweck krimineller Geschäfte missbraucht werden. Wir setzen ein starkes Signal: Wir schützen Kinder, wir schützen Familien und wir sorgen für mehr Ordnung, Fairness und neues Vertrauen in unseren starken Rechtsstaat. Wer unsere Werte teilt, findet Schutz – wer das System ausnutzt, wird gestoppt.”
• 2026-06-11 “Merz: Regierungserklärung zu Europa und Reformen — Europäischer Rat tagt zu Ukraine und Finanzen Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz war der Auftakt für den anstehenden EU-Gipfel am 18. und 19. Juni 2026 in Brüssel. Dort verhandeln die 27 Mitgliedstaaten über den künftigen Kurs. Auf der Tagesordnung stehen neben den Sicherheitslagen in der Ukraine und im Nahen Osten, eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts. Potenziale in Deutschland freisetzen Deutschland verfügt über enorme wirtschaftliche Kraft – man muss sie nur freisetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz verwies auf aktuelle Erfolge: 19 Prozent Umsatzplus in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie 30 Prozent mehr Startups-Gründungen zeigen, was möglich ist. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt genau hier an:  Bürokratische Hürden werden abgebaut, das Baurecht wird beschleunigt und spürbare steuerliche Entlastungen für Betriebe werden auf den Weg gebracht. Ziel ist ein erneuertes wirtschaftliches Fundament, welches das Land in die Zukunft trägt. "Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland. An diese Erfolgsgeschichten wollen wir anknüpfen für ganz Deutschland. Wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen." Bundeskanzler Friedrich Merz Europa und Deutschland sind untrennbar Nationale Stärke und europäische Handlungsfähigkeit gehören untrennbar zusammen. In Brüssel tritt die Bundesregierung als aktiver Antreiber auf, um der heimischen Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Ein wichtiger Erfolg ist die Ausnahme des deutschen Maschinenbaus und der Industrie aus der starren EU-KI-Regulierung. Gleichzeitig erteilte Merz eine klare Absage für neue europäische Gemeinschaftsschulden. Solide Finanzen und das Einhalten von Budgetregeln sichern die Unabhängigkeit und die Souveränität unseres Kontinents für die Zukunft. "Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen und umgekehrt." Bundeskanzler Friedrich Merz Europäische Sicherheit schützt unsere Freiheit Merz bekräftigte die verlässliche Unterstützung der Ukraine, die seit mehr als vier Jahren auch die Freiheit ganz Europas verteidigt. Hämisches Lachen der AfD-Fraktion über diese fundamentale Bedrohung konterte der Regierungschef deutlich: "Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land und reisen nach Moskau für Ihren Kampagnenempfang. Gute Reise weiterhin. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht nur ihre Freiheit. Sie verteidigt auch unsere Freiheit." Bundeskanzler Friedrich Merz Für die Zukunft schlägt Merz vor, die Ukraine über eine assoziierte Mitgliedschaft schnellstmöglich politisch an die EU zu binden. Europäische Asylreform ist in Kraft Zuversicht entsteht dann, wenn staatliche Institutionen drängende Probleme verlässlich und geordnet lösen. Das Inkrafttreten der europäischen Asylreform (GEAS) am 12. Juni 2026 ist der entscheidende Schritt zur gemeinsamen Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration. Zum Abschluss rief Merz dazu auf, die anstehenden Aufgaben mit neuem, gemeinsamem Mut anzugehen. "Vertrauen ist möglich. Vertrauen in unsere gemeinsame Fähigkeit, Probleme zu lösen. Wir können das als ein Land. Weil wir Vertrauen haben in unser Land, weil wir Vertrauen haben in die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes." Bundeskanzler Friedrich Merz”
• 2026-06-10 “Hauptstadt-CDU: Wegner mit klarem Rückhalt — Volle Unterstützung der Bundespartei Für die anstehende Wahlperiode stehen der Ausbau der Infrastruktur, das Leistungsprinzip an Schulen und schnellere Bauverfahren im Fokus. Wir gratulieren herzlich zur Wiederwahl lieber Kai Wegner. Berlin braucht auch in Zukunft eine Politik der Vernunft, der Sicherheit und des Zusammenhalts. Unsere Hauptstadt muss weiter aus der politischen Mitte heraus regiert werden – nicht von Kräften, die Enteignungen fordern, die Polizei infrage stellen und sich antisemitisch positionieren. Nach langen Jahren der Orientierungslosigkeit hat die CDU Berlin der Hauptstadt wieder Stabilität und Zuverlässigkeit zurückgegeben. Mit diesem starken Rückhalt verteidigen wir im September das Rote Rathaus. Die gesamte Bundespartei steht im September geschlossen an eurer Seite. Der Bundeskanzler und CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz gratulierte dem Berliner Spitzenkandidaten: Berlin braucht auch weiterhin eine starke CDU und Dich als Regierenden Bürgermeister im Roten Rathaus."”
• 2026-06-09 “Wildberger: 30 Prozent aller Berichtspflichten reduzieren — Deutschland-App – Rathaus in der Hosentasche Niemand möchte seine Zeit auf dem Amt verbringen und gefühlt endlose Formulare ausfüllen. Digitalisierung ist kein technisches Pflichtprogramm. Es ist ein Versprechen für mehr Lebensqualität und Freiheit. Mit der neuen Deutschland-App wird 2027 das Smartphone bald zum digitalen Rathaus für die Hosentasche – unkompliziert, sicher und in jeder Kommune einsatzbereit. Dieser tiefgreifende Umbau gelingt, weil die Richtung von oben angestoßen wurde. "Dieses Ministerium gäbe es überhaupt nicht ohne den Kanzler. Und ich habe da volle Rückendeckung." Mit diesem klaren Rückhalt arbeitet das Ministerium Hand in Hand mit den anderen Ressorts und den Bundesländern. Staatsmodernisierung ist im Kabinett Merz kein Nischenthema, sondern Teamsport auf allen Ebenen. 30 Prozent aller Berichtspflichten werden gestrichen Ein zentraler Hebel für die Entlastung ist der spürbare Bürokratieabbau. Wir schalten um: weg von Kontrolle, hin zu Vertrauen. Gemeinsam mit den Bundesländern werden 30 Prozent aller Berichtspflichten gestrichen. Das bedeutet spürbar weniger Papierkram für die Bürger und ein massives Aufatmen für unsere mittelständische Wirtschaft.”
• 2026-06-08 “Linnemann: Zutrauen statt regulieren — Diese Koalition hat extrem viel erreicht", macht Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, klar. Die Zahl der Asylanträge ist um 70 Prozent zurückgegangen. Die IP-Adressen-Speicherung "ist jetzt entscheiden". Die GKV-Reform ist auf dem Weg. Die Rentenkommission legt ihre Ergebnisse in Kürze vor, nennt er als Beispiele. "Aber es geht jetzt darum, dass die Wirtschaft wieder läuft. Dass wir Fahrt aufnehmen im Handwerk und im Mittelstand. ."Darauf müssen wir den Fokus jetzt legen Der Bericht der OECD – der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – liefert die Diagnose: Es hakt vor allem an Regulierung, Bürokratie und hohen Energiekosten. Die Arbeitskosten sind zu hoch, die Rahmenbedingungen für die Industrie müssen dringend verbessert werden. "Wir müssen in der Industrie die Rahmenbedingungen so ausrichten, dass wir wieder Fahrt aufnehmen." Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär Um Impulse zu setzen, führt die CDU am 24. Juni ein Werkstattgespräch zur Wirtschaftspolitik der Parteizentrale durch – unter anderem mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ziel ist Investitionen zu gewinnen und Deutschland als Industriestandort neu aufzustellen. Radikales Umdenken: Bürokratieabbau in CDU-geführten Bundesländern "Aus einer Zutrauenskultur ist über Jahre eine Misstrauenskultur geworden", erklärt der CDU-Generalsekretär. Dokumentations- und Berichtspflichten haben sich aufgetürmt und lähmen Unternehmen wie Bürger gleichermaßen. Dass es anders geht, zeigen die Landesregierungen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. In NRW gilt: Wer eine Pflicht erhalten will, muss nachweisen, warum sie bleiben soll – nicht umgekehrt. In Bayern werden viele Berichtspflichten für zwei Jahre ausgesetzt. Ein Paradigmenwechsel, so Linnemann, "der sich lohnt". "Wir brauchen dieses radikale Umdenken in Deutschland, wenn wir wieder großwerden wollen." Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär Deutschland hat bewiesen, dass es aus Krisen gestärkt hervorgeht. Mit einer einzigartigen Struktur der Familienunternehmen und einem breiten gesellschaftlichen Konsens ist das Land groß geworden und wird es wieder werden, wenn der Pfad des Zutrauens konsequent gegangen wird. "Wenn wir diesen Weg gehen und diesen Pfad des Zutrauens gehen, dann wird Deutschland das packen", so Carsten Linnemann. Sozialpartner und Rentenkommission: Der Pfad ist klar Die Ergebnisse der Rentenkommission werden demnächst erwartet. Es gilt jetzt, die Ergebnisse abzuwarten und danach zeitnah zu entscheiden. Am 10. Juni trifft sich die CDU mit den Sozialpartnern, ein Schritt, den Linnemann ausdrücklich begrüßt. "Am Ende des Tages muss auch Frau Fahimi, muss der DGB, über die Lage des Landes mit uns sprechen. Das ist eine Lage, wo wir auch einen Schulterschluss brauchen." Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, darum, kleinere und mittlere Einkommen zu stärken und darum, im Gespräch miteinander zu bleiben. Der Pfad ist klar: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen, Arbeit attraktiver machen. Linnemann bringt es auf den Punkt: "Die Probleme des Landes sind bekannt. Wir müssen vorankommen. Dafür kämpfe ich."”
• 2026-06-06 “97 Prozent für Daniel Peters: Voller Rückhalt — Bundeskanzler Friedrich Merz statt. Der CDU-Bundesvorsitzende gratulierte dem frisch wiedergewählten Landeschef. Merz brachte den vollen Rückhalt der Bundespartei auf den Punkt: "Sie haben mit Daniel Peters den richtigen Kapitän auf der Brücke. Der geht die richtigen Themen an, der spricht die Menschen an, der geht auf die Menschen zu. Die ganze CDU Deutschlands wird diesen Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern mit aller Kraft unterstützen." Bundeskanzler Friedrich Merz Der gebürtige Rostocker Daniel Peters ist 44 Jahre alt, Mitglied des Landtags im Schweriner Schloss und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 20. September 2026. Mecklenburg-Vorpommern: Land der Innovation Der Bundeskanzler sprach über die Zukunftspotenziale des Landes. Mecklenburg-Vorpommern ist längst ein moderner Industriestandort, dessen maritime Stärke in Wismar, Rostock und Stralsund durch Spezialschiffbau und Offshore-Technologien viele Arbeitsplätze sichert. Zudem verfügt der Nordosten über eine internationale wissenschaftliche Spitzenbasis – von der Fusionsforschung in Greifswald bis zu Rostocks' europäischem Vorreiterprojekt der Wasserstoffwirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern verwaltet nicht den Status quo, sondern entwickelt echte Zukunftsindustrien. Vorher: Besuch in Rostock-Laage bei der Bundeswehr Unmittelbar vor dem Landesparteitag besuchte Bundeskanzler Merz den Tag der Bundeswehr in Rostock-Laage. Bundeskanzler Merz betonte: Verantwortung bedeutet für die CDU, ein verlässlicher Partner in EU und NATO zu sein. Bezugnehmend auf seinen Besuch bei der Truppe unterstrich der CDU-Parteivorsitzende seinen tiefen Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr wird unter seiner Führung konsequent zur leistungsfähigsten konventionellen Armee in Europa ausgebaut, um Frieden und Freiheit dauerhaft zu sichern. Ergebnisse in der Migrationspolitik Thema auf dem Landesparteitag waren außerdem die Ergebnisse der CDU in der Migrationspolitik. Die CDU liefert durch konkretes Regierungshandeln. Durch die konsequente Linie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gehen die Zahlen der illegalen Migration zurück – im Vergleich zum Vorjahr um über mehr als 50 Prozent! Gleichzeitig bleibt Deutschland aus Sicht des Bundeskanzlers ein weltoffenes Land, das dringend benötigte Arbeitskräfte willkommen heißt. Weitere Punkte auf der Agenda des Bundeskanzlers: - Der historische Rekord von über 3.500 Startup-Gründungen im Jahr 2025 – ein Plus von 30 Prozent. - Zum 1. Juli wird das Bürgergeld durch die Neue Grundsicherung ersetzt – denn wer arbeiten kann, soll arbeiten. - Der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern Philipp Amthor treibt als Staatssekretär die Digitalisierung der Verwaltung stark voran. Mit dem Rückenwind des Landesparteitags startet die CDU Mecklenburg-Vorpommern nun in den Wahlkampf. Die CDU Deutschlands und ihr Vorsitzender Friedrich Merz wünschen viel Kraft und Erfolg!”
• 2026-06-06 “Tag der Bundeswehr: Danke für Ihren Dienst! — Unsere Truppe schützt Deutschland – und verdient Respekt und Rückhal Wer Deutschland schützt, verdient Rückhalt und Respekt. Genau darum gibt es seit 2015 den Tag der Bundeswehr: Er holt den oft unsichtbaren Alltag der Truppe dorthin, wo er hingehört – in die Öffentlichkeit. An zehn Standorten bundesweit öffnet die Bundeswehr heute ihre Tore, macht ihren anspruchsvollen Auftrag erlebbar und lädt zum Dialog ein. Zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden 1955 die ersten Soldaten der Bundeswehr vereidigt – dank Konrad Adenauer und der CDU. Bis heute gilt: Sicherheit ist dann stark, wenn Bürgerinnen und Bürger hinter ihrer Armee stehen. "Staatsbürger in Uniform" – das ist das zentrale Leitbild der inneren Führung der deutschen Bundeswehr. In der Tradition von Konrad Adenauer gilt für die Bundesregierung und die deutsche Sicherheitspolitik der Satz von Bundeskanzler Merz: "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen." Bundeskanzler Merz in Rostock-Laage Bundeskanzler Friedrich Merz besucht in diesem Jahr den Luftwaffen-Standort Laage in Mecklenburg-Vorpommern. In Laage werden die Eurofighter-Piloten ausgebildet. Mit seinem Besuch unterstreicht der Kanzler die Bedeutung der Streitkräfte für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung. Begleitet von zwei Eurofightern landet Friedrich Merz in Laage. Es zeigt sich die Präzision in der Luft. Den Kanzler begrüßt eine einsatzbereite Luftwaffe, die ihr Handwerk beherrscht und fähig ist, unseren Luftraum und die Bündnispartner verlässlich zu schützen. Nach dem offiziellen Empfang durch das Bundesverteidigungsministerium steht vor allem die Praxis im Vordergrund. Im Gespräch mit Technikern und Piloten geht es um den konkreten Dienst: um das Fachwissen, die Verantwortung und die täglichen Herausforderungen der Truppe. Der Bundeskanzler dankt der Truppe. Die deutsche Bundeswehr – das sind Bürgerinnen und Bürgern in Uniform, die jeden Tag im Dienst unseres Landes stehen. Bundeskanzler Merz zeigt sich beeindruckt Beim anschließenden Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern lässt er die Gäste an seinem eindrucksvollen Besuch teilhaben:”
• 2026-06-05 “Klarer Kurs: Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest! — Ein klares "Nein" aus Verantwortung Forderungen, die deutschen Grenzkontrollen im Zuge der neuen GEAS-Reform schrittweise zu beenden, kontert unser Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) mit einem klaren "Nein". Für die Union ist klar: Vertrauen in neue europäische Systeme ist gut und wichtig, aber die reale Sicherheit unserer Bürger geht vor. Anstelle von bürokratischen Absichtserklärungen richtet sind unser Handeln an den realen Bedürfnissen der Menschen aus. Ein starker Staat schützt seine Grenzen, solange die Lage es erfordert. Dobrindt für Kontrolle und Zurückweisung Die CDU-geführte Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen. Ab Tag eins hat sie unter Federführung von Innenminister Alexander Dobrindt die Migrationswende sichtbar eingeleitet – unter anderem, indem Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt und Zurückweisungen konsequent erhöht wurden. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, die illegale Migration deutlich einzudämmen: 51 Prozent Asyl-Erstanträge im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024, 66 Prozent im Vergleich zu 2023. Deshalb will Innenminister Dobrindt an den erforderlichen Grenzkontrollen so lange festhalten, bis der europäische Außengrenzschutz funktioniert. "Die Grenzkontrollen sind das sichtbare Zeichen der Veränderung der Migrationspolitik in Deutschland. Wir werden diese wirkungsvollen Grenzkontrollen weiter funktionsfähig aufrechterhalten." Die Bilanz der Bundesregierung zeigt ganz klar: Die Kontrollen wirken. Schleusernetzwerke werden gezielt zerschlagen, und die illegale Migration wird wirkungsvoll eingedämmt. Dobrindt brachte es in seinem Statement auf den Punkt: "Wir haben jetzt genau in den letzten Monaten feststellen können, wie wirkungsvoll unsere Maßnahmen sind beim Zurückdrängen der illegalen Migration. Diese Erfolge darf man jetzt auch nicht gefährden." Die Bundespolizei kontrolliert genau dort, wo es nötig ist. Das zeigt Wirkung: Der unkontrollierte Zuzug ist deutlich zurückgegangen. Das entlastet spürbar unsere Kommunen, stärkt die gesellschaftliche Stabilität und sorgt für geordnete Verfahren. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist ein wichtiger Meilenstein, für den sich die Union auf europäischer Ebene starkgemacht hat. Doch ein neues Regelwerk auf dem Papier schützt noch keine Grenze in der Realität. Das System muss sich an den EU-Außengrenzen erst unter Beweis stellen. Bis dieser Schutz lückenlos funktioniert, bleibt der nationale Grenzschutz eine unumgängliche Pflicht des Staates. Das Innenministerium sorgt hier für ein intelligentes System: Die Kontrollen werden flexibel und zielgerichtet durchgeführt, um den Pendler- und Wirtschaftsverkehr zu schonen. Fest steht aber: Die Sicherheit der Bürger bleibt unverhandelbar. Die Kontrollen bleiben. "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland." Kurs halten für die Sicherheit Deutschlands Verlässlichkeit ist das Fundament von Vertrauen. Die Bürger erwarten von einer Regierung zu Recht Handlungsfähigkeit und den Schutz des Rechtsstaates. Das Ziel bleibt eine Migrationspolitik mit klaren Regeln und menschlichem Maß. Dieser erfolgreiche Kurs für ein sicheres Deutschland wirkt – und wird konsequent fortgesetzt und weiterentwickelt.”
• 2026-06-03 “Merz beim ostdeutschen Wirtschaftsforum — Deutschland steht vor einer Neuordnung- geopolitisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Friedrich Merz hat beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum 2026 eine klare Antwort gegeben, was jetzt gebraucht wird. Die Diagnose: ehrlich, ohne Ausrede Merz benennt das Kernproblem direkt: "Deutschland ist zu teuer geworden. Wir sind in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig." Und er macht keinen Hehl daraus, wer Verantwortung trägt: "Unser Staat war in den letzten Jahren nicht mehr gut genug. Kein Ausweichen, keine Ausreden. Aber auch kein Pessimismus – denn wer die Lage klar benennt, kann sie verändern. Ostdeutschland: Vorreiter statt Aufholregion Eine der stärksten Botschaften gilt der Region selbst. "Ostdeutschland ist wirtschaftlich lange schon nicht mehr die Aufholregion unseres Landes." Im Gegenteil. Die Dynamik lag zuletzt sogar über dem Bundesdurchschnitt. In Görlitz, Magdeburg und Greifswald entsteht Spitzenforschung von internationaler Strahlkraft. Und Sachsen? Mit TSMC und Infineon fließen rund 10 Milliarden Euro in den Standort. Deutschland wird wieder bezahlbar Merz benennt das Kernproblem direkt: "Deutschland ist zu teuer geworden." Preisliche Wettbewerbsfähigkeit, Energiekosten, Bürokratie, Steuerlast – an all dem wird gearbeitet. Die größten Abschreibungsmöglichkeiten seit Jahrzehnten sind bereits in Kraft. Die Körperschaftsteuer wird gesenkt, die Kraftwerksstrategie für bezahlbare Grundlastenergie ist beschlossen. Bürokratie abbauen – mit KI und Bürgerbeteiligung Am 15. Juli tritt das Kabinett zusammen – nicht um neue Gesetze zu beschließen, sondern um alte abzuschaffen. "Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen in jeder Kabinettssitzung auf: Macht eure Hausaufgaben, legt uns die Liste vor." Auf der Plattform einfachmalmachen.de können Unternehmen und Bürger eigene Vorschläge einreichen. Die KI analysiert die Eingaben, ein erstes großes Paket geht im Juli ins Kabinett. Rechenkapazität als Rohstoff der Zukunft Deutschland verdoppelt innerhalb von fünf Jahren seine Rechenkapazitäten. Rechenkapazität ist die Infrastruktur der Industrie von morgen – wer KI will, braucht sie. "Ich hätte vor zwei Jahren nicht geglaubt, heute sagen zu können, dass ich zuversichtlich bin, dass wir uns mit Rechenkapazitäten in Deutschland unabhängig machen von amerikanischen und chinesischen Rechenzentren." Bundeskanzler Friedrich Merz Europa: größer denken, weniger regulieren Merz fordert eine Europäische Union, die sich auf ihre Kernaufgaben besinnt: offener Binnenmarkt, freier Waren-, Kapital- und Personenverkehr. Mercosur ist in Kraft, ein Abkommen mit Indien in Ratifikation, Mexiko auf dem Weg. "Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind." Bundeskanzler Friedrich Merz Die beste Zeit liegt vor uns Der Bundeskanzler schließt mit einer Botschaft, die in ihrer Klarheit selten geworden ist in der deutschen Politik: "Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, es liegen sehr gute Jahre vor uns." Statt eines Vertrauensvorschuss fordert er konstruktive Mitarbeit schon. Von Unternehmen, Gewerkschaften, der Gesellschaft. "Viele ausländische Investoren trauen uns das oft mehr zu als wir selbst. Gehen wir also mit ein bisschen mehr Selbstbewusstsein in diese Entscheidungen." Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland kann es. Wenn es aufhört, sich selbst im Weg zu stehen.”
• 2026-06-03 “Deutschland wird endlich digital — Mehr Tempo, mehr Zuversicht Deutschland wird endlich digital Deutschland galt lange als Schlusslicht bei der Digitalisierung. Zu viel Bürokratie, zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Tempo. Das ändert sich jetzt. Digitalisierungsminister Karsten Wildberger hat im Gespräch mit Sandra Maischberger Bilanz gezogen. Wildberger ist seit dem 6. Mai 2025 der erste Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung im Kabinett von Bundeskanzler Merz. Ein Jahr später liefert er messbare Fortschritte. 60 Millionen nutzen digitale Dienste. Monat für Monat mehr. Wer umzieht, kennt den Aufwand: Anmeldung, Ummeldung, Behördengang. Das wird einfacher. Heute können bereits 60 von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger diese Dienste digital nutzen – vor nicht allzu langer Zeit waren es gerade einmal 30 Millionen. Allein im letzten Monat wurden 120 weitere Kommunen digital angeschlossen "Das geht jetzt Monat für Monat weiter und wir werden immer mehr Bundesländer dazu nehmen", bestätigt Wildberger. Hinter diesen Zahlen steckt mehr als Fleißarbeit. Zum ersten Mal verfügt Deutschland über eine souveräne, zentrale digitale Infrastruktur – aufgebaut, um nachgenutzt zu werden. Nicht nur beim Bund, sondern perspektivisch in allen Kommunen. Wer eine Lösung entwickelt, kann sie jetzt skalieren. Das ist der Unterschied zwischen Flickwerk und echtem Fortschritt. Die digitale Brieftasche kommt Anfang 2027 wird die digitale Brieftasche kommen – eine App, mit der Bürgerinnen und Bürger Nachweise sicher bei sich führen. Mehr als 150 Unternehmen entwickeln bereits Dienste auf dieser Basis: Paketabholung, Mobilfunkvertrag, Behördengänge. Was heute noch nach Zukunft klingt, ist in wenigen Monaten Alltag. Wildberger ist überzeugt: "Die wird das Potenzial entfalten, über Zeit wirklich das Leben von uns allen in Deutschland deutlich zu beeinflussen." Schluss mit dem Bürokratie-Luxus Wildberger spart auch nicht mit Selbstkritik am System. Sein Befund zur Datenschutzgrundverordnung ist so präzise wie ernüchternd: "Wir gönnen uns den Luxus, die 18-mal zu interpretieren." Das soll sich ändern. EU-Recht wird künftig eins zu eins umgesetzt – kein Goldrand, keine Sonderlocken. 8 von 16 Milliarden Euro an Entlastungsmaßnahmen sind bereits beschlossen. Wenn der Staat schweigt, gilt: genehmigt Besonders mutig: die neue Logik bei Genehmigungsverfahren. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laufen alle Berichtspflichten bis Ende 2027 automatisch aus – es sei denn, sie werden ausdrücklich begründet fortgeführt. Und wenn der Staat nicht entscheidet? Dann gilt das Vorhaben als genehmigt. Eine stille Revolution im Verwaltungsrecht. Mehr Tempo, mehr Zuversicht "Mein Energielevel ist deutlich höher als noch vor einem Jahr. Mein Job ist, Dinge auf die Straße zu kriegen." Karsten Wildberger. Das ist kein Politiker-Satz für die Kamera. Es ist die Haltung eines Ministers, der verstanden hat, was dieser Moment verlangt. Deutschland modernisiert sich. Unter CDU-Führung.”
• 2026-06-02 “Zum 7. Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke — Bundeskanzler Friedrich Merz am 1. Juni gemeinsam mit der Familie von Walter Lübcke dessen Grab, um seiner zu gedenken und ihm die Ehre zu erweisen. Erinnerung an einen aufrechten Demokraten Walter Lübcke stand für eine Politik des Respekts, des Dialogs und der Verantwortung. Über viele Jahre setzte er sich als Landtagsabgeordneter in Hessen und Regierungspräsident in Kassel mit großer Überzeugung für die Menschen in seiner Heimat und für die Werte der freiheitlichen Demokratie ein. "Der Jahrestag des rechtsextremistischen Mordes an Walter Lübcke lässt uns innehalten. Walter Lübcke war ein liebevoller Ehemann und Familienvater, ein überzeugter Christdemokrat und ein über Parteigrenzen geschätzter Politiker." Bundeskanzler Friedrich Merz Sein Wirken und sein Einsatz für die Demokratie bleiben unvergessen. Walter Lübcke stand für Menschlichkeit, Anstand und eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus. Mit seinem Engagement für Geflüchtete und seinem Einsatz für unsere freiheitliche Demokratie wurde er weit über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Der Jahrestag seines Todes mahnt uns, sein Vermächtnis zu bewahren und entschlossen für die Werte einzutreten, für die er stand. Gewalt gegen Politiker darf keinen Platz haben Der Mord an Walter Lübcke machte deutlich, welchen Gefahren Menschen ausgesetzt sein können, die sich öffentlich für ein gutes Miteinander engagieren und Verantwortung übernehmen. "Diese Mordtat muss uns auch weiterhin als Mahnung dienen. Es ist die Aufgabe der Demokraten in unserem Land, alles dafür zu tun, dass es keinerlei Toleranz für Gewalt in Politik und Gesellschaft gibt." Bundeskanzler Friedrich Merz Demokratische Debatten leben von unterschiedlichen Meinungen. Hass, Einschüchterung und Gewalt dürfen dabei niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Kommunalpolitiker verdienen Schutz und Respekt Besonders auf kommunaler Ebene erleben Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zunehmend Anfeindungen und Bedrohungen. Sie übernehmen Verantwortung vor Ort und prägen das demokratische Leben in Städten und Gemeinden. "Insbesondere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden seit Jahren immer häufiger bedroht. Diese Bedrohung beginnt mit der Verrohung der Sprache. Diese unselige Tendenz ist nicht hinnehmbar. Wer sich für unsere Gesellschaft einsetzt, verdient Sicherheit und unser aller Respekt." Bundeskanzler Friedrich Merz Die CDU Deutschlands erinnert an Walter Lübcke als einen aufrechten Demokraten. Sein Vermächtnis bleibt Auftrag und Verpflichtung zugleich: Lassen Sie uns gemeinsam Demokratie, Zusammenhalt und eine Kultur des respektvollen Miteinanders stärken und jeder Form von Extremismus entschlossen entgegentreten.”